Der Reparaturbonus habe wirksam Elektroschrott reduziert, Ressourcen geschont und Bürgerinnen und Bürger entlastet. „Während Thüringen dieses erfolgreiche Instrument streicht, wird es andernorts ausgebaut: In Berlin und Sachsen gibt es vergleichbare Programme, Frankreich hat einen landesweiten Reparaturbonus, auch Österreich und die Niederlande setzen auf solche Modelle. Thüringen hat seine Vorreiterrolle leichtfertig aufgegeben,“ so Thomas weiter.

Abschließend erklärt der Abgeordnete: „Die Landesregierung sollte den Thüringer Reparaturbonus zumindest so lange wieder einführen, bis es eine bundesweite Lösung gibt. Gleichzeitig erwarten wir, dass sie sich über den Bundesrat mit Nachdruck für einen solchen bundesweiten Reparaturbonus einsetzt. Denn das Recht auf Reparatur allein genügt nicht. Es braucht auch finanzielle Anreize, damit es im Alltag der Menschen, insbesondere bei einkommensschwachen Haushalten ankommt. Wir werden an dem Thema dranbleiben und die Landesregierung an ihren Taten messen.“

Angesichts dieser Fakten kündigt Die Linke an, sich dem Problem anzunehmen und sich im Rahmen der Haushaltsverhandlungen für eine Aufstockung einzusetzen. „Es kann nicht sein, dass Bürgerinnen und Bürger, die nachhaltiges Handeln ernst nehmen, durch die Politik ausgebremst werden. Wir werden uns dafür einsetzen, dass der Reparaturbonus nicht nur 2025 auskömmlich finanziert wird, sondern langfristig gesichert bleibt“, betont Thomas.

Besonders kritisch sieht die Linksfraktion die jüngsten Äußerungen des Thüringer Umweltministers Tilo Kummer, der die Fortführung des Programms über dieses Jahr hinaus im Haushalts- und Finanzausschuss aufgrund der Haushaltslage offen infrage stellte. „Die Landesregierung muss sich klar bekennen: Wollen wir nachhaltigen Konsum unterstützen oder nicht? Wer den Reparaturbonus in seiner Zukunft unsicher macht, sendet das falsche Signal und gefährdet einen echten Beitrag zur Abfallvermeidung und Ressourcenschonung“, so Thomas abschließend.

„Es muss dafür gesorgt werden, dass alle Menschen - unabhängig von ihrem Einkommen - Zugang zu kostengünstigen Reparaturen haben“, fordert der Abgeordnete. Dabei gehe es nicht nur um die Fortsetzung des Reparaturbonus in seiner bisherigen Form, sondern auch um dessen Weiterentwicklung. Für die kommenden Jahre fordert Jens Thomas, dass der Kreis der förderfähigen Leistungen erweitert wird: „Es sollten nicht nur Elektrogeräte gefördert werden, sondern auch Reparaturen an Fahrrädern oder Möbeln. Alles, was dazu beiträgt, Müll zu vermeiden und Ressourcen zu schonen, sollte einbezogen werden.“

Zudem müssten soziale Initiativen wie Reparaturcafés oder Werkstätten stärker unterstützt werden. „Diese Projekte leisten nicht nur praktische Hilfe, sie vermitteln auch ein wichtiges Bewusstsein für Nachhaltigkeit und Reparaturkultur. Sie gehören in den Mittelpunkt der Förderpolitik“, so Thomas weiter.

Der Abgeordnete plädiert dafür, dass Thüringen das auf EU-Ebene beschlossene ‚Recht auf Reparatur‘ aktiv unterstützt und konkrete Maßnahmen erarbeitet, die Verbraucher:innen eine praktische Nutzung dieses Rechts ermöglichen. Dabei gehe es insbesondere darum, Hersteller in die Pflicht zu nehmen, Ersatzteile und Reparaturanleitungen zugänglich und bezahlbar anzubieten.

„Reparatur ist auch eine Kulturtechnik, die wir wieder stärker in den Fokus rücken müssen“, betont der Fachpolitiker. Reparaturkurse an Schulen oder in Volkshochschulen könnten nicht nur praktische Fähigkeiten vermitteln, sondern auch das Bewusstsein für nachhaltigen Konsum schärfen. „Thüringen kann hier eine Vorreiterrolle einnehmen, wenn der politischen Willen besteht, die notwendigen Schritte zu gehen.“

Die Fraktion Die Linke wird sich weiterhin dafür einsetzen, dass der Reparaturbonus nicht nur erhalten bleibt, sondern ausgebaut wird. „Es ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit, dass sich niemand gezwungen sehen darf, ein funktionierendes Gerät wegzuwerfen, weil die Reparatur teurer ist als eine Neuanschaffung. Der Reparaturbonus ist ein Schlüsselprojekt für einen Verbraucherschutz, der ökologische Verantwortung und sozialen Fortschritt verbindet“, so Thomas abschließend.

Beier betont, dass eine obligatorische Elementarschadensversicherung den Menschen die Angst nehmen würde, nach einem Schadensereignis plötzlich mittellos dazustehen. „An anderer Stelle funktioniert es doch auch, wie das Beispiel der KfZ-Versicherung zeigt. Auch dort verteilen sich die Kosten auf viele Schultern.“

Angesichts der jüngsten schmerzlichen Erfahrungen mit Starkregen- und Hochwasser-Ereignissen, aus denen wir alle etwas gelernt haben sollten, ist der Fachpolitiker schwer irritiert über die Untätigkeit des Bundesministers. „Die Lernkurve von Minister Buschmann scheint auf konstant niedrigem Niveau zu verharren. Anders kann ich mir seine Untätigkeit in dieser Frage nicht erklären.“

„Es ist notwendig, noch einmal deutlich zu machen, dass diese Hilfen existenzielle Not lindern,“ führt der Abgeordnete weiter aus. „Die bisherigen Maßnahmen, auf die der FDP-Minister weiterhin setzt, haben sich als völlig unzureichend erwiesen. Das zeigt sich auch an der Zahl derer, die gegenwärtig gegen Elementarschäden versichert sind – sie liegt bei knapp 50 Prozent.“

Beier schließt mit einem Appell an die Verantwortlichen in der Bundesregierung: „Wir müssen jetzt zügig handeln, um die Menschen zu schützen und ihnen Sicherheit zu geben. Eine verbindliche Versicherung gegen Elementarschäden ist ein notwendiger Schritt in diese Richtung.“

„Angesichts des menschengemachten Klimawandels wird die Notwendigkeit einer bundesweiten Pflichtversicherung gegen Elementarschäden immer deutlicher: Der bisherige Ansatz, freiwillige Versicherungen zu fördern, hat sich als unzureichend erwiesen. Nur etwa die Hälfte der privaten Gebäudeeigentümer sind derzeit gegen Elementarschäden versichert.“

Daher unterstützt Die Linke-Fraktion den Ministerpräsidenten Bodo Ramelow in seiner Initiative, gegebenenfalls einen Ländervorstoß für eine Pflichtversicherung im Bundesrat zu unternehmen. „Die jüngsten schweren Hochwasserkatastrophen lassen es nicht zu, einen Versicherungsschutz weiter zu verschleppen“, unterstreicht Beier.

Beier weist auf die langjährige Forderung der Linken nach einer solchen Pflichtversicherung hin und kritisiert die Verzögerungen auf Bundesebene. „Bereits 2022 forderte die Ministerpräsidentenkonferenz die Einführung einer Pflichtversicherung, doch eine konkrete Regelung steht noch aus. Der zögerliche Umgang der Bundesregierung mit dieser Problematik zeigt, dass private Haushalte weiterhin auf unzureichende freiwillige Maßnahmen setzen müssen“, so Beier weiter. Deshalb hat Die Linke im Bundestag im März 2024 erneut eine parlamentarische Initiative zur Einführung einer Pflichtversicherung nach dem Vorbild Frankreichs zur Debatte gestellt, bei der die Kosten für eine Pflichtversicherung nicht auf die Mieterinnen und Mieter umgelegt werden sollen.

Besonders kritisiert Beier die Rolle der EU am Beispiel der Abschaffung der staatlichen Elementarschadenversicherung in Baden-Württemberg, die bis 1994 bestand. „Die neoliberalen Vorgaben der EU haben diese bewährte staatliche Versicherung zerstört, um privaten Versicherungsunternehmen Profit zu sichern. Eine sozial ausgewogene Pflichtversicherung würde niemanden übervorteilen und auch niemanden zurücklassen“, erklärt der Abgeordnete.

Beier betont zudem die Notwendigkeit präventiver Maßnahmen, wie das Verbot von Baugenehmigungen in Überflutungsgebieten und die Verlegung von besonders gefährdeten Einrichtungen wie Seniorenheimen. „Nur durch umfassende Präventionsmaßnahmen und eine solidarisch finanzierte Pflichtversicherung können wir zukünftige Schäden wirksam begrenzen und die finanzielle Belastung der Betroffenen reduzieren“, so Beier abschließend.

Der Linke-Energieexperte erklärt: „Daraus müssen Taten folgen. Seit langem fordern wir die Einführung einer staatlichen Preisaufsicht. Die Wärmeversorgung als Teil der Daseinsvorsorge darf nicht dem freien Markt überlassen werden. Nur dann können eklatante Preisunterschiede zwischen den Fernwärmebetreibern verhindert werden. Von den Anbietern frei wählbare Klauseln und Faktoren zur Preisbildung müssen der Vergangenheit angehören. Der Staat muss klare Vorgaben machen, um für transparente und bezahlbare Preise zu sorgen. Eine warme Wohnung ist kein Luxus“, betont Gleichmann abschließend.

Patrick Beier, der verbraucherschutzpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, hob hervor: „Die deutliche Zunahme von Starkregen und Überflutungen verlangt nach einer entschiedenen Antwort der Politik. Wir stehen einer Situation gegenüber, in der nur etwa 50 Prozent der privaten Gebäude in Deutschland gegen Elementarschäden versichert sind, was angesichts der steigenden Gefahr nicht tragbar ist.“

„Es gibt keine grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken gegen eine bundesweite Versicherungspflicht, wie die Zustimmung der Justizministerinnen und -minister der Länder und der Bundesregierung zeigt“, betont Beier und kritisiert gleichzeitig das zögerliche Vorgehen der Bundesregierung angesichts des dringenden Handlungsbedarfs. „Die Befürchtung, eine Versicherungspflicht würde private Haushalte zu stark belasten, ignoriert die Tatsache, dass die finanzielle Belastung im Schadensfall ohne Versicherung weit höher und für viele existenzbedrohend wäre.“

Beier verweist auf die positiven Erfahrungen aus anderen europäischen Staaten und historische Beispiele in Deutschland, die die Machbarkeit einer solchen Versicherung ohne unzumutbare Belastungen belegen. „Wir fordern eine bundesweite Geltung und einheitliche Regelung der Elementarschaden-Pflichtversicherung durch ein Bundesgesetz. Angesichts der schnellen Abfolge von Großschadensereignissen ist kein weiteres Zuwarten vertretbar; eine langfristige Risikoprävention ist unerlässlich“, so Beier.

Darüber hinaus unterstützt die Fraktion die Bundesratsinitiative, die unter anderem von Thüringen mitgetragen wird, und betont die Notwendigkeit, den finanziellen Aufwand für die Versicherten in Grenzen zu halten und den Schutz vor existenzbedrohenden Schäden zu gewährleisten. „Die Bundesregierung wird aufgefordert, kurzfristig einen Gesetzentwurf zur Einführung der Versicherungspflicht vorzulegen. Es muss sichergestellt werden, dass die Kosten der Versicherung nicht auf Mieterinnen und Mieter umgelegt werden“, so der Abgeordnete abschließend.

„Die Verbraucherinsolvenzberatungsstellen spielen eine entscheidende Rolle, indem sie Personen in finanziellen Schwierigkeiten Unterstützung bieten“, so der Abgeordnete. Beier unterstreicht die Dringlichkeit, diese Einrichtungen auch künftig durch eine verlässliche finanzielle Unterstützung zu stärken, um ihre wichtige Arbeit fortsetzen zu können.

„Es ist unerlässlich, dass Projekte der Verbraucherzentrale, die sich mit essenziellen Themen wie Energieeffizienz, umweltfreundlichem Bauen und nachhaltigem Verbrauch beschäftigen, eine solide finanzielle Basis haben“, erklärt der Fachpolitiker.

In Bezug auf die Themen Energie und Bauen macht Beier deutlich: „Angesichts der Klimakrise müssen wir den Verbraucherschutz im Energie- und Baubereich verstärken.“ Der Politiker betont, wie wichtig es ist, Verbraucherinnen und Verbraucher vor ungerechten Praktiken zu schützen und sie über ihre Rechte und Optionen aufzuklären und zu beraten. In diesem Zusammenhang führt der Abgeordnete des Weiteren aus: „Die Realität des Klimawandels zwingt uns zudem, über traditionelle Verbraucherschutzmaßnahmen hinaus zu denken und präventive Strategien zu entwickeln, die die Bürgerinnen und Bürger vor den finanziellen Folgen von Naturkatastrophen schützen“, so der Abgeordnete. Beier unterstützt die Forderung der Verbraucherzentrale Thüringen nach einer Pflichtversicherung gegen Elementarschäden für alle Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer. „Eine solche Versicherung ist ein entscheidender Schritt hin zu einem umfassenderen Schutz vor unvorhersehbaren und oft verheerenden Ereignissen. Sie gewährleistet, dass niemand im Fall einer Katastrophe finanziell allein gelassen wird“, erklärt der Fachpolitiker weiter.

„Am Weltverbrauchertag sollten wir uns alle daran erinnern, dass ein starker und breit aufgestellter Verbraucherschutz für eine gerechte und nachhaltige Zukunft unerlässlich ist“, bekräftigt Beier abschließend.

Die Ampelkoalition will Besitz und Anbau von Cannabis begrenzt ermöglichen. Doch statt den erhofften Verkauf in Geschäften plant sie Modellprojekte und ein kompliziertes Abgabesystem. In einem ersten Schritt sollen der Anbau in nicht-gewinnorientierten Vereinigungen und der private Eigenanbau bundesweit ermöglicht werden. Die Abgabe in Fachgeschäften wird in einem zweiten Schritt als wissenschaftlich konzipiertes, regional begrenztes und befristetes Modellvorhaben umgesetzt.

Geplant ist auch eine Entkriminalisierung von Cannabiskonsumierenden. Wenn die neue Regelung in Kraft tritt, sollen auch laufende Ermittlungs- und Strafverfahren darunterfallen. Wann das der Fall sein wird, steht bislang nicht fest, denn die präsentierten neuen Eckpunkte sind erst ein Zwischenschritt für das Legalisierungsvorhaben.

„Während wir weiter über die Details diskutieren, wird immer noch alle drei Minuten ein Strafverfahren gegen eine:n Cannabiskonsument:in eröffnet“, kritisiert Kati Engel. „Seit dem Antritt der Koalition haben sich so bereits 200.000 Verfahren angehäuft. Dies zeigt eindrücklich die Dringlichkeit des Gesetzesvorhabens. Weitere Verzögerungen sind nicht hinnehmbar!“

Auch die schwammigen Ausführungen zum Thema Führerschein sieht Engel mit Sorge. „Weiterhin verlieren Cannabiskonsument:innen ihren Führerschein, obwohl sie nüchtern gefahren sind. Es ist höchste Zeit, die Ersatzstrafe Führerscheinentzug für nüchterne Verkehrsteilnehmer abzuschaffen!”, fordert die Abgeordnete Engel. „Aber leider scheint die Regierung den Plan verworfen zu haben, den Markt für Cannabis noch in dieser Legislaturperiode wirklich vollständig zu regulieren.“

Die Fraktion DIE LINKE hatte sich in ihrem Forderungspapier „Preisexplosion stoppen – Menschen entlasten – Armut verhindern“ bereits vor dem Sommer unter anderem für Preisdeckelung, Härtefallfonds und Übergewinnsteuer ausgesprochen.

Der DGB hat in seinem Forderungskatalog weitere Punkte aufgelistet, die die Handlungsfähigkeit der Öffentlichen Verwaltung zur Stärkung von Sozial- und Bildungsausgaben erhöhen sollen. Vorschläge des DGB zur Finanzierung nicht verschiebbarer, aber rentierlicher Zukunftsinvestitionen, wie etwa die Überwindung des Dogmas der Schuldenbremse, sind wichtige Impulse auch für die Landespolitik, sich grundsätzlich der Diskussion über eine Haushaltspolitik der und für die Zukunft zu stellen.

Mit Blick auf die DGB-Forderung nach mehr Personal verweist Dittes auf notwendige Initiativen zur Gewinnung von Personal für bislang unbesetzte Stellen. „Die Fachkräftesicherung wird in den kommenden Jahren zu einer der herausforderndsten Schlüsselaufgaben für den Freistaat Thüringen. Das schließt auch das Land als Arbeitgeber mit ein. Es wird dabei vor allem auch darauf ankommen, dass Arbeitsbedingungen und -umfeld sowie Personalentwicklung und -qualifikation den Kriterien Guter Arbeit entsprechen. Hier verstehen wir den DGB, den Interessenvertreter von Arbeitnehmer:innen, als unverzichtbaren Partner“, so Dittes abschließend.

„Die bundesweite und flächendeckende Einführung einer Pflichtversicherung gegen Elementarschäden an Gebäuden - vor allem auch im Zusammenhang mit Hochwasserereignissen - ist dringend geboten. Das zeigen nicht zuletzt die katastrophalen Ereignisse im Ahrtal und in Teilen von NRW vor einem Jahr. Anfang Juni dieses Jahres hat auch die Justizminister-Konferenz von Bund und Ländern sich intensiv mit dem Thema befasst und entsprechende gesetzgeberische Initiativen auf Bundesebene angemahnt. Nach den Klimaprognosen und mit Blick auf die aktualisierten Hochwassergefährdungskarten stellt sich das Thema Elementarschadensgefahren für immer mehr Gebäudeeigentümer und -nutzer.

Die Klima- und Wettergefahren nehmen nach Prognosen von Fachleuten weiter zu und damit auch die Gefahr, von einem Elementarschadensfall betroffen zu werden - auch in Thüringen. Die Pflichtversicherung würde durch Schaffung einer Versicherungs-Solidargemeinschaft bewirken, dass in der Vorsorge und vor allem bei der Bewältigung von konkreten existenziellen Schadensfällen die Betroffenen nicht mehr alleingelassen sind, sondern finanziell besser aufgefangen werden. Eine Pflichtversicherung führt auch zu betroffenenfreundlicheren Versicherungsbedingungen auf der Leistungs- wie auch auf der Beitragsseite. Denn die Versicherungsanbieter sind dann verpflichtet, zu bestimmten Grundbedingungen allen Betroffenen diese Versicherungsverträge anzubieten und abzuschließen. Auch DIE LINKE-Fraktion in Thüringen wird sich daher weiterhin für die Schaffung entsprechender bundesgesetzlicher Regelungen für eine sozial verträgliche Pflichtversicherung einsetzen.“

„Die Kritik des Paritätischen ist angemessen und auch angebracht. Nicht umsonst haben wir in den Haushaltsverhandlungen dafür gestritten, die Mittel für die Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen aufzustocken. Denn schon zu dem damaligen Zeitpunkt war absehbar, dass es andernfalls schwierig bis existenzgefährdend werden könnte, bei den Beratungsstellen selbst sowie jenen, die auf die Beratungsangebote angewiesen sind. Das zuständige Ministerium hat ohnehin nur wenig Spielraum, um überhaupt den Anforderungen, die die von der CDU durchgesetzte globale Minderausgabe an die Ministerien stellt, gerecht zu werden.“

„Richtig ist, dass schnellstmöglich eine Entlastung derjenigen, die auf ihr Fahrzeug angewiesen sind, herbeigeführt werden muss. Aber Christian Lindners so genannter Tankrabatt ist dafür als Lösung denkbar schlecht geeignet. Sein Vorschlag ist nicht nur mit ungeheurem bürokratischen Aufwand verbunden, er entlastet auch nicht zielgenau diejenigen, die sowohl über einen schmalen Geldbeutel verfügen als auch auf ihr Auto angewiesen sind. Ich sehe überhaupt nicht ein, warum schwerreiche SUV-Fahrer durch diejenigen entlastet werden sollen, die gar kein Auto haben, aber durch ihre Steuern die Subvention mittragen würden.“

„Damit Menschen, die stärker auf ihr Automobil angewiesen sind, gezielt entlastet werden, könnte man über eine Steuererstattung für gefahrene Arbeitskilometer nachdenken. Satt nach dem Prinzip ‚Gießkanne‘ Rabattaktionen auf den Weg zu bringen, muss es um die gezielte Entlastung niedriger Einkommen gehen. Das wäre ein vielversprechenderer und vor allem sozial gerechterer Ansatz als irgendwelche Pauschallösungen,“ so Beier.

„Das sozial und ökologisch sinnvolle Engagement von gerade auch jungen Menschen, die insbesondere von Supermärkten in Containern entsorgte, aber noch ess- bzw. genießbare Lebensmittel zur weiteren Verwendung retten, darf nicht weiter mit Strafdrohungen belegt werden“, betont Beier auch mit Blick darauf, dass es in der Vergangenheit auch in Thüringen Fälle gab, in denen engagierte Menschen Probleme bekommen haben. Als positive Maßnahme könnte eine strafrechtliche Verfolgung solcher Fälle in allen Bundesländern bis auf weiteres ausgesetzt werden.

Der LINKE-Verbraucherpolitiker fordert begleitend zur Entkriminalisierung des „Containerns“ noch weitere Maßnahmen zur Verhinderung von Lebensmittelvergeudung im Alltag, insbesondere im Handel. So wäre z.B. eine gesetzliche Pflicht, solche Lebensmittel rechtzeitig an Tafeln oder mit stark reduzierten Preisen oder gar kostenfrei an Konsument*innen abzugeben, die soziale Unterstützung brauchen, „nicht nur sozial, sondern auch ökologisch sinnvoll“. LINKE-Verbraucherpolitiker Beier erklärt: „Wir werden als LINKE-Fraktion unsere eigenen Vorschläge zum weiteren Umgang mit dem aktuellen Urteil in die weitere Debatte einbringen.“

Ab dem 1. Januar 2022 ist es untersagt, für herkömmliche Tabakwaren auf Plakaten zu werben. Für Tabakerhitzer gilt ein Verbot ein Jahr später, für E-Zigaretten sogar erst ab 2024. Bereits ab Januar 2021 darf in Kinos vor Filmen, die für unter 18-Jährige freigegeben sind, nicht mehr für Tabakprodukte geworben werden.

Nach Angaben des Deutschen Krebsforschungszentrums sterben in Deutschland jedes Jahr 121.000 Menschen an den Folgen des Rauchens. Und bereits vor 14 Jahren hat Deutschland das WHO-Tabakrahmenübereinkommen, welches u.a. ein Tabakaußenwerbeverbot beinhaltet, unterzeichnet. „Alle Mitgliedstaaten innerhalb der EU haben das bereits umgesetzt, nur Deutschland ist das traurige Schlusslicht“, so die Landtagsabgeordnete Engel.

Hinter der Verschärfung der deutschen Werbebeschränkungen liegt ein jahrelanger Weg. So hatte das Bundeskabinett bereits 2016 ein Tabakwerbeverbot beschlossen. Im Bundestag scheiterte die Vorlage dann aber am Widerstand der Unionsfraktion.

„Werbung wirkt, sonst würde es sie nicht geben. Wenn wir Jugend- und Gesundheitsschutz wirklich ernstnehmen, dürfen wir diese nicht den Lobby-Interessen opfern. Ein Anfang ist gemacht, aber zukünftig brauchen wir ein generelles Werbeverbot für alle Tabakwaren sowie Alkoholprodukte“, so Engel.

Für Aufklärung und Beratung sorgen die Verbraucherzentralen. „Wir haben erreicht, dass die Mittel für Verbraucherschutz erhöht wurden und werden uns auch weiterhin für die Stärkung der Rechte der VerbraucherInnen einsetzen“, unterstreicht Diana Skibbe.

Am heutigen Weltverbrauchertag haben die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen VertreterInnen der Verbraucherzentrale Thüringen e.V. und der Deutschen Gesellschaft für Ernährung e.V. zu einem Fachgespräch in den Thüringer Landtag eingeladen. „Wir wollen mit unseren Gästen diskutieren, wie wir die Verbraucherorganisationen und die Verbraucherrechte weiter stärken können“, so Skibbe weiter. Auf der Tagesordnung steht auch das Thema Schulessen, wozu Rot-Rot-Grün ein Modellprojekt auf den Weg gebracht hat, welches Schulen in Thüringen ermöglicht, entsprechend „qualitätsvolles Schulessen“ durch das Land fördern zu lassen.

Die Abgeordnete fordert, „den Zugang zu einem fairen und sicheren Internet“ und weist am Weltverbrauchertag auf „die Notwendigkeit der Anpassung des rechtlichen Rahmens an die Realität der digitalen Gesellschaft“ hin.