In der Enquete-Kommission werden Abgeordnete und Sachverständige gemeinsam Vorschläge erarbeiten, wie künftige Gesundheitskrisen besser bewältigt werden können. Linda Stark erklärte dazu: "Wir wollen, dass Thüringen aus den Erfahrungen der Corona-Jahre lernt. Politik, Wirtschaft und Gesellschaft müssen auf zukünftige Epidemien vorbereitet sein. Deshalb haben wir die Enquete gefordert und deshalb werden wir sie auch für eine zukunftsorientierte Auseinandersetzung mit der Corona-Pandemie nutzen. Dabei werden wir uns besonders auf die Bedürfnisse von Kindern, Jugendlichen und Familien konzentrieren.“

„In unserem Sondervotum haben wir die für uns zentralen Ergebnisse zusammengefasst: Die Treuhandanstalt agierte wie eine Art Nebenregierung ohne demokratische Kontrolle oder gar Mitspracherechten. Sie war Blitzableiter der Bundesregierung für den Frust der Wendeverlierer und setzte im Auftrag der Kohl-Regierung die Hochdruckprivatisierung durch, die zu Massenarbeitslosigkeit und zur Deindustrialisierung ganzer Regionen im Land führte. Thüringen kämpft bis heute mit den Folgen einer demografischen Schieflage und zersplitterten Unternehmensstrukturen. Verantwortlich für diese wirtschaftspolitische Geisterfahrt waren die Entscheidungsträger im CDU-geführten Finanzministerium, dem die Treuhand unterstand“, fassen die Abgeordneten zusammen.

Kritik übten die Abgeordneten auch an der Art und Weise der Einsetzung des Untersuchungsausschusses durch die CDU-Fraktion: „Die CDU betrieb im Ausschuss reine Schaufensterpolitik. Nicht das ehrliche Bemühen um Aufklärung des für viele Thüringerinnen und Thüringer so folgenschweren Agierens der Treuhand war der CDU Anlass, sondern das Ziel, sich den Vorsitz in einem anderen Untersuchungsausschuss zu sichern. Diese Vorgehensweise zeigt eine bedenkliche Geringschätzung parlamentarischer Ressourcen.“

Nachzulesen ist der Abschlussbericht inklusive des Sondervotums der Abgeordneten der Fraktion Die Linke unter: https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/97511/bericht_des_untersuchungsausschusses_7_2_treuhand_in_thueringen_erfolgsgeschichte_oder_ausverkauf_rolle_und_untersuchung_der_arbeit_der_treuhandanstal.pdf

„Wir konnten dem Bericht in seiner jetzigen Form nicht zustimmen und werden unsere Schlussfolgerungen in einem eigenen Sondervotum zusammenfassen. Wir sind es den Betroffenen der desaströsen Treuhandpolitik schuldig, die Geschichte ehrlich aufzuarbeiten. Denn die Massenarbeitslosigkeit verbunden mit Abwanderungsbewegungen und die Deindustrialisierung ganzer Regionen in den 1990ern wirken sich bis heute negativ auf die Lebenswirklichkeiten der Thüringerinnen und Thüringer sowie die Wirtschaftsstruktur im Freistaat aus. Die konservativen Regierungen in Bund und Land haben nachweislich die neoliberale Strategie der Treuhand unterstützt.“

Die Treuhandanstalt hat die Hochdruckprivatisierungen in den 1990er Jahren zu verantworten. Ehemalige VEBs wurden viel zu oft unter Wert verkauft, zerschlagen oder drastisch verkleinert. Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin und Mitglied im UA, unterstreicht: „Der Untersuchungsausschuss hat klar gezeigt, dass die geringere Tarifbindung und der niedrigere, gewerkschaftliche Organisierungsgrad in Thüringen gegenüber westdeutschen Bundesländern auch auf die neoliberale Privatisierungsstrategie in den 90ern zurückzuführen ist. Diese Erkenntnisse müssen klar benannt werden.“

Auch Ronald Hande, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion und ebenfalls Mitglied des Untersuchungsausschusses, bekräftigt: „Die Turboprivatisierungen der 1990er hinterließen Spuren in der Thüringer Wirtschaft, die sich gerade im ländlichen Raum heute noch zeigen. Ostdeutsche Betriebe wurden an finanzstarke Investoren ohne regionalen Bezug verscherbelt, anstatt selbstbestimmte Betriebsmodelle, wie das Management-Buy-Out engagiert zu fördern.“

Der Untersuchungsausschuss „Treuhand in Thüringen hat über 60 Zeuginnen und Zeugen angehört, die teilweise aus erster Hand von ihren Erfahrungen mit der Privatisierungsbehörde berichteten. Historikerinnen und Historiker ordneten die Geschehnisse in einen größeren Kontext ein und verantwortliche Politikerinnen und Politiker wurden von den Abgeordneten der Linksfraktion kritisch nach ihrer Rolle in der Transformationszeit befragt.

Andreas Schubert abschließend: „In der Gesamtschau muss man konstatieren, dass die Treuhandanstalt in ihrer Struktur den neoliberalen Geist der Thatcher-Reagan-Kohl-Ära atmete: Betriebe in Thüringen wurden zu einem Großteil unter Wert verkauft, um Privatisierungen so schnell wie möglich zu realisieren. Der Markt wurde als Allheilmittel für die Bewältigung der vielfältigen Probleme des Umstrukturierungsprozesses der 90er Jahre betrachtet. Gleichzeitig wurden soziale Sicherungssysteme vernachlässigt, Massenarbeitslosigkeit zugelassen und kluge Strukturpolitik verunmöglicht. Es ist eine Geschichte des Scheiterns, die zeigt, dass Transformationsprozesse von einer aktiven Wirtschafts- und Sozialpolitik begleitet werden müssen, die niemanden zurück- und Mitbestimmung zulässt.“

Bereits Thematisiertes wird von der CDU-Fraktion erneut auf die Tagesordnung und in die Öffentlichkeit gepresst. Dazu gab es bereits ausführliche Sitzungen mit etlichen Zeugenbefragungen. Der erhoffte Eklat ist ausgeblieben - anders ist nicht zu erklären, dass die Pressemitteilungen der CDU immer wieder auf den Rechnungshofbericht verweisen müssen.

Im Zuge des Antrag der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und SPD sind morgen hochrangige Beamte aus mehreren Ministerien geladen.

„Die Zeugen kennen die Personalpolitik der Regierung Lieberknecht", erklärt Blechschmidt den Antrag. „Insbesondere wurde die Einstellungspraxis der CDU-Regierung als intransparent angesehen. Es ist dokumentiert, dass Staatssekretäre teils ohne Einbeziehung der Ministerien ernannt wurden. Die Akten aus der Lieberknecht-Ära lassen kaum erkennen, dass Stellen außerhalb der Staatskanzlei in die Entscheidungsfindung einbezogen wurden."

Die rot-rot-grüne Landesregierung hat jedoch auf Hinweise des Rechnungshofes reagiert und Konsequenzen gezogen. „Dies zeigt sich etwa in einer deutlich umfangreicheren Dokumentation von Personalentscheidungen in den Akten. Zusätzlich haben wir einen Gesetzentwurf vorgelegt, um den Vorgaben des Rechnungshofes noch stärker zu entsprechen", so Blechschmidt abschließend.

„Der bundesweit erste Untersuchungsausschuss, der zur Aufgabe hatte, Mafiastrukturen und das damit in Zusammenhang stehende Behördenhandeln zu untersuchen, hat in mehr als 30 Sitzungen intensive Aufklärungsarbeit geleistet. Dabei wurde deutlich, dass nicht nur in Thüringen, sondern in ganz Deutschland mutmaßliche Mafiamitglieder aktiv sind. Es ist klar, die Mafia ist kein italienisches Problem, sondern geht uns alle an."

Der Untersuchungsausschuss wurde unter Initiative von Rot-Rot-Grün im Jahr 2021 eingesetzt und beleuchtet die Umstände der Einstellung des Ermittlungsverfahrens, das ab dem Jahr 2000 in Thüringen gegen mutmaßliche Angehörige der Mafia-Gruppierung 'Ndrangheta geführt wurde.

„Neben der Erkenntnisgewinnung hinsichtlich des Untersuchungsauftrages ist es durch die Arbeit des Untersuchungsausschusses gelungen, eine breite Öffentlichkeit über mafiöse Strukturen in Thüringen und Deutschland zu informieren und zu sensibilisieren", so die Abgeordneten weiter.

Die italienische Mafia, insbesondere die 'Ndrangheta, agiert außerhalb Italiens, unter anderem in Deutschland, im Verborgenen. Aufgrund dessen ist es für Ermittlungsbehörden und die Zivilgesellschaft oft schwer, Straftaten aufzudecken oder zu erkennen. Flächendeckendes Wissen und Aufklärung sind ein zentrales Element in der Zurückdrängung mafiöser Strukturen.

„Die Aufklärung ist auch nach drei Jahren intensiver Arbeit nicht abgeschlossen, die bisherigen Erkenntnisse des Ausschusses zeigen deutlich, dass weitere Mafiastrukturen – auch über die kalabrische 'Ndrangheta hinaus – in Thüringen ansässig sind. Zudem wurde deutlich, dass die 'Ndrangheta mit weiteren Strukturen der Organisierten Kriminalität zusammenarbeitet. Wir plädieren ausdrücklich für einen weiteren Untersuchungsausschuss in der kommenden Legislaturperiode und empfehlen die Ausweitung der Erkenntnisgewinnung auf die Aktivitäten weiterer Mafiastrukturen", so König-Preuss, Marx und Henfling abschließend.

„Auf gemeinsamen Antrag von Die Linke, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden wir weiterhin auch die Ernennungen der CDU-geführten Regierung Lieberknecht untersuchen. Am Montag wird sich die Frage stellen, warum ein Staatssekretär für das Finanzministerium aus einem anderen Bundesland geholt werden musste. Spielte es eine Rolle, dass der damalige Minister schon in Sachsen mit ihm zusammen gearbeitet hatte und beide der CDU angehörten? Dass vor dem Regierungsantritt von Rot-Rot-Grün weder Ressortabstimmungen noch eine nachvollziehbare Bestenauslese üblich waren, wird sich vermutlich auch in diesem Fall wieder zeigen. Und von Probezeiten für Staatssekretäre war unter der Regierung Lieberknecht ohnehin nie die Rede.“

Blechschmidt stellt weiterhin klar: „Der Untersuchungsausschuss ist nicht auf die Ära rot-rot-grüner Regierungsverantwortung beschränkt. Wir haben den klaren Auftrag, auch die Einstellungspraxis der vorhergehenden Landesregierung zu beleuchten und der Situation seit 2014 gegenüber zu stellen. Die Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nehmen diesen Auftrag ernst und haben eine Reihe von Beweisanträgen gestellt, um ihm gerecht zu werden.“ Unter anderem sollten alle Chefs und Chefinnen der Staatskanzlei seit 2009 als Zeugen vor den Ausschuss geladen werden. „Leider zeigt die CDU bislang wenig Interesse, die Personalpolitik ihrer eigenen Regierungszeit der gleichen kritischen Betrachtung zu unterziehen wie die von Rot-Rot-Grün“, so der Abgeordnete.

Mit Blick auf die weitere Ausschussarbeit ergänzt Blechschmidt: „Linke, SPD und Grüne wollen Zeugen vor den Ausschuss laden, die qualifizierte Aussagen darüber treffen können, ob sich die Einstellungspraxis seit 2014 überhaupt von der vorherigen Zeit unterscheidet. Wir sind sehr gespannt, ob es in der Sitzung am Montag wieder zur gleichen Verschleppung unserer Anträge kommt wie bisher. Sollte dem so sein, muss sich die CDU-Fraktion die Frage gefallen lassen, wieso sie sich so vehement gegen die Aufklärung stemmt – und sich dabei auf die Stimmen der AfD verlässt.“

"Die heutige Anhörung des Zeugen Johannes D. hatte keinerlei Relevanz, keinerlei Mehrwert für den Untersuchungsausschuss, alles wurde bereits mehrfach im Prozess in Dresden sowie in unterschiedlichsten medialen Formaten berichtet. Keinerlei Neuigkeitswert, keinerlei für den Untersuchungsausschuss relevanter Erkenntnisgewinn. Der Zeuge stellte mehrfach fest, dass es keine "linken Terrorzellen" in Thüringen gibt, er keine Verbindungen nach Thüringen hat, er über keinerlei Wissen zu linke Gruppen in Thüringen verfügt. Faktisch hatte das Oberlandesgericht Dresden dies dem Untersuchungsausschuss bereits am 02.01.2023 mitgeteilt", so die Abgeordnete weiter.

Dass der Landtag für eine absehbar erkenntnisfreie Befragung in eine Hochsicherheitszone verwandelt worden sei, lasse sie nur den Kopf schütteln. Denn es sei nicht mehr erreicht worden, als eine enorme Ressourcenverschwendung.

„Der Antrag ist nicht überraschend, er ordnet sich ein in die Skandalisierungsstrategie der CDU. Sämtliche Berichte des Rechnungshofes und sämtliche Stellungnahmen der Landesregierung liegen den Abgeordneten vor, bis Ende Mai hat die Landesregierung dem Landtag die Übersendung eines ergänzenden Berichtes und die Beantwortung von weiteren durch die Fraktionen in dieser Woche zugeleiteten Fragen zugesagt“, so Dittes.

Grundlage dafür sei ein in der vergangenen Woche beschlossener Zeitplan im Haushalts- und Finanzausschuss. Um auf der Grundlage sämtliche zur Verfügung stehender Unterlagen die Ernennungen und Einstellung rechtlich zu bewerten, sei ein Untersuchungsausschuss sicher nicht notwendig. 

„Weder CDU noch FDP geht es um eine sachgerechte Bewertung und Transparenz, sondern der Antrag auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist Teil einer politischen Inszenierung. Das zeigt sich auch darin, dass noch während einer laufenden Sitzung des Landtages eine Sondersitzung des Parlamentes beantragt wird. Hiermit soll offenkundig in der Öffentlichkeit der Eindruck eines außergewöhnlichen Handlungsbedarfes suggeriert werden“, erklärt Dittes.

Unabhängig davon, stellt Dittes klar, sei die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses das Recht einer parlamentarischen Minderheit und nicht infrage zu stellen. „Wenn es der CDU und der FDP in der Sache Ernst ist, dann sollen sie morgen den Antrag auf die Tagesordnung des Landtages setzen. Die dafür notwendige 2/3 Mehrheit wäre durch die Abgeordneten der Koalition gewährleistet“, so Dittes. Ein Untersuchungsausschuss werde insbesondere die Möglichkeit bieten, im Wege der Beweiserhebung nachzuweisen, dass die vom Landesrechnungshof kritisierte und von der Landesregierung als rechtskonform gekennzeichnete Ernennungs- und Einstellungspraxis auf die Regelungen im Beamten- und im Laufbahngesetz aufbaue und unterschiedslos der Verwaltungspraxis seit mehr als drei Jahrzehnten in Thüringen, aber auch der anderer Bundesländer entspreche. Die Koalitionsfraktionen würden diese Fragestellungen als notwendige Untersuchungsgegenstände in die Konstituierung des Untersuchungsausschusses mit einem ergänzenden Antrag einbringen.

Die Sitzung ist die erste Sitzung mit dem Thema "PMK - Links". Von R2G wurde die Anwältin Dr. Anna Luczak geladen. Thematisch wird es bei ihr um Datenbanken der Polizei und anderer Sicherheitsbehörden gehen - welche es gibt, wie leicht es ist, darin zu landen und wie schwer es ist, dort wieder raus zu kommen - insbesondere sofern man seitens der Sicherheitsbehörden als "irgendwie links" vermerkt wurde. Im Anschluss sind zwei ehemalige LKA-Präsidenten und ein ehemaliger Leiter der Staatsschutz-Abteilung im Thüringer LKA geladen. Diese sollen etwas zur "Entwicklung der PMK-Links" in den letzten 10 Jahren erzählen.

Es wird also eine interessante Sitzung und wir freuen uns, über alle Besucher:innen und Beobachter:innen.

Katharina König-Preuss weiter: „Es geht jedoch nicht mehr nur um die Aufarbeitung der Taten des aus Thüringen stammenden NSU. Sowohl im Zusammenhang mit dem Mord an Walter Lübcke als auch mit dem Anschlag in Hanau, bei dem neun Menschen aus rassistischen Motiven ermordet wurden, ist u.a. offensichtlich geworden, wie tief die ideologischen Verbindungen der Mörder zur AfD und insbesondere zu deren Thüringer Vorsitzenden Björn Höcke sind.“

Die Abgeordnete erinnert daran, dass der Mörder von Herrn Lübcke die Thüringer AfD nicht nur finanziell unterstützte, sondern auch mehrfach an deren Aufmärschen teilnahm. Ebenso ist nachgewiesen, dass sich der Attentäter am Abend vor dem rassistischen Anschlag in Hanau mehrere Videos der 200. Pegida-Veranstaltung in Dresden anschaute, auf der der Vorsitzende der Thüringer AfD zum Umsturz aufrief.

Im Zusammenhang mit dem Mord an Walter Lübcke seien zudem nicht nur Verbindungen, wie bspw. zu „Combat 18“ oder zur Artgemeinschaft bekannt geworden, sondern ebenso zu langjährig aktiven und führenden Neonazis, wie dem in Thüringen ansässigen Thorsten Heise. Ebenso wurde bekannt, dass ein weiterer Angeklagter im Mordfall Lübcke bereits nach dem Mord an Halit Yozgat vernommen worden war. Auch bei diesem bestehen Verbindungen nach Thüringen.

König-Preuss: „Die Neonazi-Netzwerke existieren weiterhin, sind ausgebaut und professionalisiert und verfügen mittlerweile über einen parlamentarischen Arm. Um die Aufklärung weiter voranzubringen und ggf. künftige Taten zu verhindern, ist es notwendig, die den Rechtsterrorismus begünstigenden Strukturen aufzuhellen und mögliches Behördenversagen mit einem Untersuchungsausschuss Rechtsterrorismus zu überprüfen. Dieser sollte in der kommenden Legislatur seine Arbeit aufnehmen.“