Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag wird sich beim Beschluss zur Aufstellung des Landeshaushalts 2026/2027 enthalten. Wir haben uns für diesen Weg entschieden, weil es uns in den Verhandlungen mit den regierungstragenden Fraktionen gelungen ist, wichtige Änderungen zur Sicherung von Arbeitsplätzen, Kindergärten sowie die Stärkung sozialen Wohnens und der Pflege am Haushaltsentwurf der Landesregierung vorzunehmen. Die drohende soziale Schieflage im Entwurf der Landesregierung, die durch Kürzungen im Sozialen, der Bildung, Kultur oder Antidiskriminierungsarbeit drohten, konnten wir mit unseren erfolgreichen Änderungen abwenden. Dennoch bleiben wir dabei, den grundlegenden Weg, den die Landesregierung mit diesem Haushalt einschlägt, zu kritisieren. Statt Geld gezielt da zu investieren, wo es benötigt wird, plant die Landesregierung, das Geld mit der Gießkanne über ein Kreditprogramm zu verteilen, was die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zusätzlich 500 Millionen Zinsen und Tilgung kostet, ohne, dass davon ein Euro vor Ort ankommt. Und gleichzeitig besteht die Landesregierung mit dem Instrument der „Globalen Minderausgabe“ auf pauschalen Einsparungsplänen. Mit der Enthaltung bringen wir also zum Ausdruck, dass wir die Landesregierung mit ihrer falschen Prioritätensetzung kritisieren, erkennen aber an, dass es möglich war, in für uns wichtigen Bereichen Kompromisse zu erzielen. Im Ergebnis können wir festhalten, dass es uns gelungen ist, die drohende soziale Schieflage abzuwenden. Doch dieser Haushaltsbeschluss ist kein Blankoscheck für CDU, BSW und SPD. Wir werden aus der Opposition heraus der Landesregierung auf die Finger schauen, dass sie sich an die im Parlament getroffenen Vereinbarungen hält und die Sorgen und Nöte der Thüringerinnen und Thüringer ernstnimmt.

Der Landeshaushalt beinhaltet nun dank unseres Einsatzes Mittel für die drei beitragsfreien Kindergartenjahre, ein Kindergartenmoratorium und einen Transformationsfonds zur Rettung von Arbeitsplätzen. Darüber hinaus stehen Mittel zur Verfügung, um in den Bereichen Pflege und Wohnen weiter steigende Kosten für Thüringerinnen und Thüringer zu verhindern. Wir konnten Kürzungen in den Bereichen Schulsozialarbeit, Jugendförderung, Kultur, Klima, auf dem Arbeitsmarkt, in der Antidiskriminierungsarbeit und im Bildungsbereich verhindern. Damit ist weiterhin gesichert, dass Familien pro Kind und Jahr Kosten von rund 1.854 Euro erspart bleiben, Kindergärten nicht aus ökonomischen Gründen geschlossen werden, Arbeitsplätze in der Industrie mit Landesmitteln gesichert und zukunftsfähig gestaltet werden können, kommunale und gemeinnützige Wohnungsgesellschaften nicht auf ihren Altschulden sitzen bleiben und Pflegeeinrichtungen nicht von Investitionskosten erdrückt werden sowie Eigenanteile nicht steigen müssen. Trotz dieser Erfolge bleiben wir dennoch bei einer Enthaltung bei diesem Haushalt. 

Diese Haushaltsverhandlungen haben einmal mehr gezeigt: Die Linke ist der soziale Stachel im Fruchtfleisch der Brombeerkoalition aus CDU, SPD und BSW. Die Linke ist der Garant für das Soziale in diesem Land. Diese Themen haben keine Stimme in der Landesregierung. Veränderungen in diesem Bereich kommen nur mit uns als sozialer Opposition zustande. Die Landesregierung hat einmal mehr bewiesen, dass ihr das Gespür für die drängenden Probleme im Land fehlt. Zu hohe Kosten für ein warmes und sichere Zuhause, für Lebensmittel, Strom und Heizung, Mobilität, Pflege, zu hohe Kosten für den Alltag; dass am Ende des Geldes zu viel Monat übrig ist, das spielt bei dieser Landesregierung keine Rolle. Stattdessen wird sich regelmäßig mit symbolpolitischen Projekten beschäftigt und es werden völlig falsche Prioritäten gesetzt. 

Wir hingegen setzen weiter auf eine Idee für ein sozial gerechtes Thüringen. Das bedeutet für uns: beste Bildung beitragsfrei, Wohnen und Energie bezahlbar sowie Gesundheit und Mobilität erreichbar. Das ist unser Versprechen für ein Thüringen, das durch sozialen Zusammenhalt stark sein kann.

Die zentralen Ergebnisse aus linker Sicht

„Kindergartenmoratorium“ zur Absicherung der Finanzierung von Personal- und Sachkosten für Kindergärten in 2026 und Mittel für die Strukturveränderungen in diesem Bereich ab 2027. 

• In 2026 sollen 24,6 Millionen Euro, die in den kommunalen Finanzausgleich geschoben werden, transparent für den Zweck der Kindergartenfinanzierung bereit gestellt werden. Dazu wird ein entsprechender Entschließungsantrag eingereicht. Weitere 5 Millionen Euro werden im Jahr 2026 zur Finanzierung von Personal- und Sachkosten in Kindergärten mit weniger als 40 Kindern zur Verfügung gestellt. In 2027 stehen 12 Millionen Euro für notwendige Strukturveränderungen in den Kindergärten zur Verfügung. 

Transformationsfonds zur Sicherung von Arbeitsplätzen in der Thüringer Industrie und zur Unterstützung von Unternehmen und Betriebsräten bei der Umstellung der Produktion für eine klimagerechte Zukunft. 

• Mittel im Umfang von bis zu 70 Millionen Euro stehen bereit zur Verbesserung der Zukunftsperspektiven des Wirtschaftsstandorts durch Unterstützung von Unternehmen in Thüringen, die sich in Folge der Dekarbonisierung und dem damit verbundenen Strukturwandel neu aufstellen müssen. Gefördert werden Transformationsvorhaben im gesamten Freistaat zur Sicherung von Arbeitsplätzen und der industriellen Basis in Thüringen. Adressiert werden der Erwerb von Beteiligungen an Unternehmen durch den Freistaat über die entsprechenden Beteiligungsgesellschaften zur Sicherung von Beschäftigung und die strategische Neuaufstellung von Standorten wird ermöglicht. Ebenso möglich sind Investitionen von Unternehmen in Forschung und innovative Technologien, Investitionen zur Umstellung der Produktionsprozesse und zum Aufbau alternativer Geschäftsfelder, insbesondere mit dem Fokus auf Dekarbonisierung, Mobilitätswende und Digitalisierung. Der Landtag ist über die Umsetzung und Verwendung der Mittel aus dem Transformationsfonds regelmäßig im für Wirtschaft zuständigen Ausschuss zu unterrichten. Die Mittel des Transformationsfonds werden mit einer Laufzeit von mindestens 10 Jahren zur Verfügung gestellt.

Maßnahmen für den sozialen Wohnungsbau:

• Es wird in beiden Haushaltsjahren Mittel für eine sogenannte Altschuldenhilfe in Höhe von 4 Millionen Euro für kommunale Wohnungsunternehmen geben. Damit können die finanzielle Belastung der Unternehmen gesenkt und der Spielraum im Bereich des sozialen Wohnungsbaus verbessert werden. Zudem wird ein Entschließungsantrag eingereicht, mit dem abgesichert werden soll, dass das Landeswohnungsbauvermögen nicht für andere Zwecke verwendet wird. 

Unterstützung der Pflegeinfrastruktur, der zu Pflegenden und pflegenden Angehörigen: 

• Es wird für beide Haushaltsjahre Mittel in Höhe von 2 Millionen Euro und Verpflichtungen für 28/29 über je 1 Million Euro geben, um die Schaffung von Kurzzeit- und Verhinderungspflegeplätzen sowie deren Vorhaltung zu finanzieren. Diese Plätze sind notwendig, um pflegende Angehörige zu entlasten. 

In folgenden Bereichen konnten Kürzungen zurückgenommen werden:  

• Kulturförderung: Die Kürzungen in der spartenbezogenen Kulturförderung, bei den kulturellen Knotenpunkten oder auch beim Volontariats-Programm in den Museen wurden zurückgenommen.
• Antidiskriminierung: Die Kürzungen bei der Förderung des Landesprogramms Akzeptanz und Vielfalt, den Mitteln für das Queere Zentrum, dem Netzwerk thadine, der Beratungsstelle Hatespeech, der Dokumentationsstelle gegen Antisemitismus u.a. wurden zurückgenommen. Zudem konnten weitere Gelder für den Kampf gegen Antisemitismus im Jugendbereich eingestellt werden.
• Jugendarbeit: Die örtliche Jugendförderung und der Jugendförderplan werden nicht gekürzt, es gibt zudem leichte Aufwüchse.
• Bildung: Kürzungen beim Schulbudget, den Schulverwaltungsassistenzen, der Erwachsenenbildung und Schulsozialarbeit werden zurückgenommen. In Teilen erfolgen zusätzliche Aufwüchse in beiden Haushaltsjahren. Das Landesprogramm Demokratie, Toleranz und Weltoffenheit erhält einen Aufwuchs im Vergleich zum Jahr 2025.
• Arbeitsmarkt: Die Kürzungen beim Landesarbeitsmarktprogramm wurden zurückgenommen.
• Integration: Die Kürzungen bei der Integrationsförderung werden in Teilen zurückgenommen. Damit können die bestehende Struktur und Fördersumme aus dem Jahr 2025 weiter finanziert werden. Gesichert wurden mit 1,9 Millionen Euro die psychosoziale Beratung für Geflüchtete sowie die Finanzierung des anonymen Krankenscheins.
• Klima: Zwar konnten die Kürzungen im Bereich Klimainvest nicht zurückgenommen werden, dafür werden jedoch die Mittel für kommunale Klimaschutz- und Klimafolgenanpassung um jeweils 3 Millionen Euro erhöht. Keine Einigung konnte bei der Fortführung des Reparaturbonus erzielt werden.

Transparenz in der Personalpolitik: Wir schaffen Transparenz wo die Landesregierung versuchte einen intransparenten Stellenpool zu schaffen. Der Haushalts- und Finanzausschuss muss über die Nutzung der 400 Stellen aus dem Stellenpool informiert werden, damit nicht am Haushaltsgesetzgeber vorbei Personalpolitik betrieben wird.  

Weitere Maßnahmen, die auf unseren Druck hin im Haushalt verankert sein werden: Das Studierendenwerk in Thüringen wird zusätzliche Mittel erhalten, auch um das Personal bei der Abarbeitung des Antragsstaus beim BAföG zu unterstützen. Zudem wird die unter Rot-Rot-Grün eingeführte Studienstarthilfe fortgeführt. Auch die Mittel für Personal- und Sachkosten am Universitätsklinikum konnten erhöht werden, um Forschung und Lehre zu unterstützen. Weiterhin wird mit dem Landeshaushalt 2026/2027 eine Stärkung im Bereich des Brand- und Katastrophenschutzes erfolgen. Mit zusätzlichen Mitteln wird der Thüringer Nachhaltigkeitsbeirat so ausgestattet werden können, dass die Umsetzung des Staatszieles Nachhaltigkeit unterstützt werden kann. Gesichert werden konnten Projekte wie die Leergutagent*innen als wichtiges Instrument im Bereich der Baukultur und sowie Mittel für sicheren Rad- und Fußgänger*innenverkehr ebenso wie 5 Millionen Euro zusätzlich für den kommunalen Straßenpersonennahverkehr. Die geplanten Kürzungen in der Suchthilfe konnten teilweise abgewendet werden. Der Sport in Thüringen kann sich neben Investitionen in die Sportstätten auch über die Unterstützung verschiedener Maßnahmen wie den Bewegungscoaches, in der Talentförderung oder auch der barrierefreien Nachwuchsarbeit freuen.

Zudem wird der Haushalt durch mehrere Entschließungsanträge begleitet werden, mit denen wir die Kindergarten- sowie auch die Hochschulfinanzierung nachhaltig gestalten wollen. Wir wollen verhindern, dass das Landeswohnungsbauvermögen für andere Zwecke als die des sozialen und bezahlbaren Wohnens verwendet wird. Wir setzen ein Signal für die Etablierung eines nachhaltigen Finanzierungsmodells ab 2028 mit dem Ziel der langfristigen Absicherung der kommunalen Bäderstruktur mit dem Schwerpunkt Schul- und Vereinsschwimmen. Weiterhin unterstützen wir Maßnahmen zur Etablierung eines Auszubildendenwerkes in Thüringen.

“Ich erinnere daran: Es ist die Koalition, die sich ihre Mehrheiten suchen muss. Die Koalition aus CDU, BSW und SPD ist also gefordert, ihr selbst gewähltes 3+1 Format mit Leben zu füllen. Wir erwarten daher mehr als eine Einladung. Wer ernsthaft an Mehrheiten für einen funktionierenden Staat interessiert ist, der muss auch konkret sagen, wie wir als demokratische Opposition für stabile Mehrheiten frühzeitig und auf Basis verbindlicher Absprachen einbezogen werden sollen. Auf die Vorschläge der Fraktionsvorsitzenden im gemeinsamen Gespräch bin ich daher gespannt.”

Der Linke-Fraktionsvorsitzende erklärt: “Wir stehen für Gespräche über soziale Projekte bereit, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt in Thüringen sichern. Ob es um die Zukunft der Kindergärten, die Sicherung der Gesundheitsversorgung vor Ort oder dem Erhalt von Arbeitsplätzen geht: Die Menschen in Thüringen erwarten Entlastung statt Druck. Jedes Vorhaben der Regierung und ihrer Fraktionen werden wir an unseren Maßstäben für ein gerechtes, soziales Land messen. Wir sind kein Tolerierungspartner und kein bloßer Mehrheitsbeschaffer. Das gilt auch für den Haushalt, der keinen sozialen Kahlschlag bedeuten darf. Unsere Prioritäten sind klar. Wir streiten für beitragsfreie Bildung, bezahlbares Wohnen und Energie, eine verlässliche Gesundheitsversorgung und für Mobilität für alle.”

Schaft abschließend: „Verantwortung zu übernehmen bedeutet für uns eben nicht, der ‘Brombeer’-Koalition den Weg zu ebnen, sondern genau zu prüfen, ob Vorhaben den Menschen in diesem Land nutzen und sie entlasten oder eben nicht.“

Altschulden sind solche Schulden der kommunalen Wohnungsunternehmen, die aus formalen Rechtsgründen bei der Überführung in das Rechtssystem der Bundesrepublik entstanden sind und seitdem wie echte Schulden zulasten der Wohnungsunternehmen behandelt werden. "Die Landesregierung weigert sich, die Richtlinie zur Mittelvergabe in Kraft zu setzen mit Verweis auf angebliche gesetzgeberische Aktivitäten zum Thema auf Bundesebene, aber gleichzeitig führt die Landesregierung in ihren Antworten auf die Anfrage selbst aus, dass sie nicht mehr mit einem Abschluss des Gesetzgebungsvorhabens auf Bundesebene im Jahr 2025 rechnet. Damit ist der Weg frei und die Notwendigkeit umso mehr gegeben, dass zugunsten der kommunalen Wohnungsunternehmen die Mittel des Altschuldenhilfefonds im Landeshaushalt für das Jahr 2025 in vollem Umfang nutzbar gemacht werden. Dazu braucht es dringend zeitnah die Richtlinie, damit die Fördermittelanträge der kommunalen Wohnungsunternehmen zügig bearbeitet werden können", so die dringende Forderung der Abgeordneten Müller. Denn die kommunalen Wohnungsunternehmen bräuchten angesichts des Instandhaltungs-, Sanierungs- und Modernisierungsbedarfs sichere finanzielle Rahmenbedingungen, das gelte umso mehr, wenn kommunale Wohnungsgesellschaften sich darüber hinaus auch im Wohnungsbau engagierten zur Schaffung dringend benötigter bezahlbarer Wohnungen, so Müller weiter. "Die Antworten der Landesregierung haben noch mehr Fragen aufgeworfen statt Klärung gebracht. Deshalb wird die Fraktion Die Linke dieses Problem im zuständigen Fachausschuss des Landtags mit dem für Wohnen zuständigen Infrastrukturministerium weiter kritisch diskutieren und auf eine neue Richtlinie hinarbeiten", kündigt Linke-Abgeordnete Müller abschließend an.

Die Antwort auf die Dringlichkeitsanfrage finden Sie hier:

https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/102670/richtlinie_zum_altschuldenhilfefonds.pdf
 

Pflege soll verlässlich und gerecht sein für diejenigen, die sie leisten, und für diejenigen, die sie brauchen. Statt Respekt in Sonntagsreden braucht es endlich strukturelle Entlastung und soziale Sicherheit. Wer Angehörige pflegt, verdient nicht bloß Dank, sondern hat ein Recht auf Unterstützung, Zeit und Absicherung. Pflegearbeit in Thüringen findet zu 80 Prozent im häuslichen Umfeld statt. Das bedeutet: zehntausende Menschen übernehmen Versorgung, Pflege und Begleitung – oft unbezahlt, oft weiblich, oft am Limit. In unserer Aktuellen Stunde im Thüringer Landtag machen wir deshalb deutlich: Pflege darf nicht länger eine stille Privatangelegenheit sein, sondern muss als gesellschaftliche Verantwortung endlich ernst genommen werden. Ein Schritt in diese Richtung ist der Verhandlungserfolg unserer Fraktion bei den Haushaltsberatungen für das Jahr 2025: Vier Millionen Euro wurden für Investitionszuschüsse für Pflegeeinrichtungen verankert – mit dem Ziel, die finanzielle Belastung der Bewohner:innen zu senken. Damit zeigen wir: Gute Pflege braucht politische Priorität und konkrete Verbesserungen vor Ort.

Alarmsignal Thüringen-Monitor: Jetzt entschlossen gegen rechts handeln

Die Ergebnisse des aktuellen Thüringen-Monitors sind ein Alarmsignal. Wenn 64 Prozent der Befragten die Bundesrepublik für ‚überfremdet‘ halten und extrem rechte Denkmuster bei einem Fünftel der Bevölkerung verankert sind, dann müssen wir jetzt handeln. Die Landesregierung muss aktiv werden und konkrete wirksame Maßnahmen auf den Weg bringen. Die Fraktion sieht die Landesregierung in der Pflicht, endlich umfassend gegen Rassismus, Antisemitismus und Neonazismus vorzugehen. Alle Lebensbereiche, aber insbesondere auch Schulen und Verwaltungen, Polizei und Justiz müssen verbindlich einbezogen und eine Vielzahl an Maßnahmen auf den Weg gebracht werden. Daher haben wir auch in diese Sitzung des Landtages einen Antrag mit dem Titel „Gesamtkonzeption gegen extrem rechte und völkische Ideologien sowie Strukturen“ eingebracht, um eine ressortübergreifende Gesamtstrategie gegen völkische und extrem rechte Strategien auf den Weg bringen.

8. Mai zum Feiertag erklären

Angesichts der Angriffe auf Erinnerungskultur und demokratisches Engagement ist es beschämend, dass die CDU-geführte Landesregierung in Thüringen den 80. Jahrestag der Befreiung nicht in besonderer Weise anerkannt hat. Die Fraktion Die Linke hat im Thüringer Landtag nicht nur eine besondere Würdigung dieses Gedenktages gefordert, sondern plädiert weiterhin dafür, den 8. Mai zum Feiertag zu erklären, um der Verbrechen des Nationalsozialismus zu gedenken und daraus Verantwortung abzuleiten. Gerade der 80. Jahrestag hätte als gesetzlich verankerter Gedenktag in Thüringen einen angemessenen Rahmen verdient. Das Erstarken der extremen Rechten und die Verbreitung rassistischer und antisemitischer Einstellungen weit über die AfD hinaus machen es in diesem Jahr umso wichtiger, die historische Dimension des ‚Tages der Befreiung‘ zu begreifen und daraus Konsequenzen für das politische Handeln zu ziehen.

Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD

Mit einem Antrag fordern wir die Regierung auf, sich auf Bundesebene für ein AfD-Parteiverbotsverfahren einzusetzen, gestützt u.a. auf der Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Unsere Initiative zielt darauf ab, demokratische Institutionen vor extrem rechten, rassistischen und antisemitischen Bestrebungen zu schützen. Die AfD wurde nach intensiver Prüfung durch das BfV als „rechtsextremistisch“ eingestuft. Gerichtsurteile, antifaschistische Recherchen sowie wissenschaftliche Forschung kamen bereits in den Jahren davor zu dieser Bewertung für Teile der AfD oder die AfD als gesamtes – allein in den letzten 10 Jahren gibt es umfangreiche Belegsammlungen über die Thüringer AfD. Ein Verbot könnte ein klares Zeichen zum Schutz der Demokratie setzen und zeigen, dass verfassungsfeindliche Ideologien keinen Platz in der politischen Landschaft haben. Es würde gefährlichen Kräften den Zugang zu öffentlichen Geldern, Wahllisten, Zugang zu Behörden, Waffen und parlamentarischer Einflussnahme entziehen. Zudem könnte es die gesellschaftliche Debatte um Rechtsextremismus schärfen, demokratische Gesellschaft sowie die Zivilgesellschaft stärken.

Azubiwerk für Thüringen

Damit bezahlbarer Wohnraum und mehr Mitbestimmung für alle Azubis endlich flächendeckend in Thüringen umgesetzt werden können, haben wir einen Antrag eingereicht, um ein Azubiwerk für Thüringen einzurichten. Sowohl der Landesjugendring als auch der DGB Hessen-Thüringen hatten im letzten Jahr mehr bezahlbaren Wohnraum für Azubis beziehungsweise konkret die Einführung eines Azubiwerks gefordert. In einem Azubiwerk mit 500 Wohneinheiten können nicht nur preisgebundene und barrierefreie Apartments entstehen, sondern auch Strukturen der pädagogischen Betreuung und Mitbestimmung. Die Landesregierung soll zudem jährlich eine landesweite Auszubildendenkonferenz organisieren. Betriebe dürften sich über diese Form der Auszubildendenunterstützung ebenfalls freuen.

Gesetz zur Stärkung der Thüringer Kommunen im Jahr 2025

Wir setzen uns dafür ein, dass Investitionen in die Gemeinden zielgerichteter und gerechter erfolgen als es die Brombeer-Koalition derzeit vorsieht. So schlagen wir vor, dass die Zuweisungen an die Landkreise an die tatsächlichen Mehrausgaben im sozialen Bereich gekoppelt und nicht pauschal nach Einwohner*innen verteilt werden. Damit wird dem Prinzip der Gießkanne vorgebeugt. Mit dem „Kleine-Gemeinden-Gesetz“ oder mit den „Bäderhilfen“ werden aus unserer Sicht keine nachhaltigen Effekte erzielt. Das gilt auch für die Feuerwehrpauschale. Statt pauschaler Mittelverteilung braucht es eine gezielte Förderung durch höhere Festbetragssätze, Investitionen in digitale Alarmierung, moderne Ausstattung und Ausbildung. Finanzielle Hilfen sind dann sinnvoll, wenn sie gezielt und wirkungsvoll ausgestaltet sind. Das muss Kernbestandteil der Beratungen zum Doppelhaushalt 2026/2027 sein.

Goldener Plan Sport

Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag fordert ein umfangreiches Investitionsprogramm auf Bundesebene, das auch die Modernisierung der Sportstätten in Thüringen barrierefrei, klima- und sozial gerecht unterstützen soll. Ein solcher „Goldener Plan Sport“ soll über 15 Jahre laufen und jährlich mindestens eine Milliarde Euro Bundesmittel bereitstellen, um Kommunen und Sportvereine bei der Sanierung und dem Neubau von Sportstätten zu unterstützen. Die Sportstätten in Thüringen zu modernisieren ist wichtig, schließlich ist der Sport nicht nur Bewegung, sondern auch ein wichtiger sozialer Anker. Viele unserer Sportstätten sind aber in einem besorgniserregenden Zustand, worauf der Landessportbund erst Anfang des Jahres erneut eindringlich hinwies. Laut einer aktuellen Umfrage des Landessportbundes Thüringen sind rund 40 Prozent der etwa 4.500 Sportstätten im Freistaat sanierungsbedürftig. Der Investitionsstau beläuft sich auf etwa 1,3 Milliarden Euro, allein 600 Millionen Euro entfallen auf die dringend notwendige Sanierung von Sporthallen. Wenn Sporthallen, Schwimmbäder oder Sportplätze wegen Baufälligkeit geschlossen werden müssen, trifft das besonders Kinder, Jugendliche und sozial Benachteiligte. Wir brauchen barrierefreie, klimagerechte und moderne Sportanlagen für alle. Sport darf nicht am Geldbeutel oder an maroden Hallen scheitern.

Geschlechtsspezifische Gewalt an Frauen und Mädchen bekämpfen

Wir fordern per Antrag die Landesregierung auf, Maßnahmen zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt an Frauen und Mädchen zu ergreifen. Neben einer umfassenden Berichterstattung zur aktuellen Lage in Thüringen soll die Landesregierung sowohl auf Bundes- als auch Landesebene Maßnahmen ergreifen, um geschlechtsspezifische Gewalt zu erkennen, zu benennen und davor zu schützen und für einen besseren Gewaltschutz, mehr Bewusstseinsbildung, und eine verbesserte Präventionsarbeit zu sorgen.

Hande weiter: „Wer sich heute als Fach- oder Hausärzt:in niederlässt, verdient meist deutlich mehr als Ärzt:in im Thüringer Polizeidienst. Laut Studie des Marburgerbundes lag die Bezahlung für Polizei- und Betriebsärzt:innen bislang zum Teil ein Drittel unter dem durchschnittlichen Jahresbruttoeinkommen von Ärzt:innen in Deutschland. Deshalb hat Die Linke sich dafür eingesetzt, das Besoldungsniveau dieser spezifischen Berufsgruppe auf die Entgeltgruppe A15 anzuheben. Hierdurch erhoffen wir uns, qualifizierte Fachkräfte gezielt zu gewinnen und langfristig zu halten. Damit stärken wir jene, die im Hintergrund wesentlich dazu beitragen, das hohe Schutzniveau für über zwei Millionen Menschen im Freistaat Thüringen zu sichern.“

„Die Preisexplosionen für Wärme, Strom und Lebensmittel, mit denen viele Menschen konfrontiert werden, sind die Folgen eines ungezügelten Marktes und einer nie da gewesenen Gewinninflation. Andererseits stehen viele Menschen und kleine Unternehmen konkret vor der Angst, Rechnungen nicht mehr bezahlen und ihren Lebensunterhalt nicht mehr sichern zu können. Die bislang auf den Weg gebrachten und angekündigten Entlastungspakete sind weder zielgenau noch ausreichend und sichern mit öffentlichen Geldern weiterhin hohe Übergewinne weniger Konzerne“, begründet Steffen Dittes, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die Unterstützung der Forderungen der Demonstration nach einem Energie- und Mietpreisdeckel sowie nach einer Übergewinnsteuer, die zielgenaue Entlastungen von Menschen finanzierbar macht.

„Die Bündnisdemonstration in Erfurt zeigt das Zusammengehen vieler politischen Akteure in Parteien, Gewerkschaften oder Sozialverbänden. Nur so kann eine Abkehr von sozial unausgewogener Entlastung hin zu einer tatsächlich wirksamen Armutsbekämpfung erreicht werden. Es bedarf einer gerechten Lastenverteilung mit zukunftsfesten, sozial und ökologisch verantwortbaren Energieversorgungsstrukturen.“

Die Demonstration, zu welcher der DGB und viele weitere Bündnispartner aufrufen, beginnt am Sonntag, 11. September 2022, 14 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz in Erfurt. Informationen sind zu finden unter nicht-mit-uns.org/aufruf/

Wichtig für die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE. ist auch der Konsens des Bündnisses zu einer klaren Abgrenzung gegenüber extrem Rechten, die Angst und Verunsicherung nutzen wollen, um die Gesellschaft zu spalten und die Demokratie zu destabilisieren. Im Aufruf heißt es deshalb: „Unser Protest ist getragen von der Überzeugung, dass wir unsere Ziele nur gemeinsam und solidarisch erreichen, mit einer Antwort, die alle im Blick hat. Wir werden uns nicht aufgrund von Hautfarbe, Herkunft, sexueller Orientierung, geschlechtlicher Identität, Religion oder Behinderung spalten lassen – denn wir verstehen, dass keine soziale Gruppe das Problem ist – sondern das unsolidarische politische Handeln. Unser Protest leugnet nicht die Klimakrise, verharmlost nicht Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine und hat keine Verschwörungsmythen über die Mächtigen im Gepäck.“

»Wir stehen solidarisch an der Seite der Beschäftigten in Mühlhausen. Die Schließung des Werkes muss wieder zurückgenommen werden. Jahrelang hat der Konzern hohe Gewinne eingefahren und den Anteilseignern damit dicke Renditen verschafft. Noch im Juli dieses Jahres wurde die Dividenden-Auszahlung von insgesamt 600 Millionen Euro beschlossen. Jetzt müssen Tausende Beschäftigte die Zeche dafür zahlen. Das ist unsozial und unmoralisch«, so Hennig-Wellsow nach Gesprächen mit dem 1. Bevollmächtigten der Gewerkschaft IG Metall Nordhausen, Bernd Spitzbarth.

»Es darf nicht zugelassen werden, dass das Unternehmen im Schatten der Corona-Krise versucht, auf Kosten der Kolleg*innen und ihrer Familien die privaten Renditeansprüche weiter zu bedienen. Statt der fatalen Logik ›Erst absahnen, dann Standorte schließen‹ zu folgen, braucht es jetzt mutige Konzepte für nachhaltige  Beschäftigungssicherung«, so Hennig-Wellsow weiter. Dies gelte nicht nur für Conti, sondern für die Branche insgesamt. 

Hierbei sieht die LINKEN-Politikerin zuerst die Unternehmenszentralen in der Verantwortung. Mehr gestaltenden Einfluss müssten auch die Beschäftigten erhalten. »Hier sind Wissen und Fähigkeiten vorhaben, das für Übergangstechnologien und den Umbau der Produktion genutzt werden sollte.« 

Mit einer auf soziale und ökologische Ziele verpflichteten Industriepolitik könne der Strukturwandel aber aktiv begleitet werden. Mit Blick auf jüngste Forderungen nach einem staatlichen Mittelstands- und Transformationsfonds, der sich an Krisenfirmen beteiligt, erklärt Hennig-Wellsow: »Es darf dabei aber nicht nur darum gehen, Zulieferern nur Zeit zu verschaffen, und danach wird auf dem alten Profitkurs weitergefahren.« 

Hilfen mit öffentlichen Geldern sollten stattdessen an Bedingungen geknüpft werden, etwa an die Verpflichtung zu guter und sicherer Arbeit, zu Nachhaltigkeit und Mitbestimmung. Auch der Umbau der Produktion auf neue, sozial-ökologische Innovationen sei entscheidend für die Zukunft der Arbeitsplätze. 

Im Fall Conti, aber auch bei anderen Automobilzulieferern in Thüringen sollten dazu alle Möglichkeiten, auch die von Landesbeteiligungen, geprüft werden. Auf Landesebene könne dabei die von der LINKEN vorgeschlagene Investitionsoffensive »Transformation und Transfer« den Einstieg in einen solidarischen Umbau ermöglichen.

Hennig-Wellsow sieht aber vor allem die Bundesregierung in der Pflicht: »Wer Klimaschutz und Beschäftigungssicherung verbinden will, kommt an einem Milliardenprogramm für den Umbau der Autoindustrie nicht vorbei.« Wer eine nachhaltige Zukunft der Zulieferbranche wolle, komme zudem an einer Debatte über die negativen Folgen Marktmacht der großen Auto-Hersteller nicht vorbei.