Für uns gilt unverändert, was die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag am 24. Februar 2022 erklärt hat: „Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist und bleibt ein in jeder Hinsicht illegitimer Akt der Aggression, der zeigt, zu welcher Konsequenz Nationalismus und imperiales Großmachtdenken immer führen. Mit dieser militärischen und völkerrechtswidrigen Eskalation hat ein Krieg in einem über viele Jahrzehnte kaum vorstellbaren Ausmaß in Europa begonnen, dessen Folgen unvorhersehbar sind. Unsere Solidarität und Unterstützung gilt denjenigen, die sich – auch und insbesondere in Russland - für das sofortige Ende des Angriffes und für den Frieden einsetzen.“

Diese Unterstützung brauchen vor allem die demokratischen und zivilgesellschaftlichen Kräfte in Russland, die sich für freie Wahlen, Menschenrechte und ein demokratisches System einsetzen sowie diejenigen, denen als Deserteur:innen und Militärdienstverweigernden Verfolgung droht. Dass zwei Jahre nach Beginn des Krieges trotz vieler bundespolitischer Bekundungen die Zahl der anerkannten Asylsuchenden, die sich dem Krieg und Militärdienst entziehen wollen, dermaßen niedrig ist, ist ein fatales Zeichen.

Zwei Jahre nach der Invasion Russlands in die Ukraine droht der Konflikt zu einem immerwährenden Stellungskrieg und von der ständigen Bedrohung durch Drohnen- und Raketenangriffe gekennzeichneten Auseinandersetzung zu werden. Das Leid der Bevölkerung in der Ukraine hält immer weiter an. Jeder weitere Tag Krieg bedeutet Tod und Zerstörung. Jeder Schritt internationaler Politik muss darauf ausgerichtet sein, den Krieg mit dem ersten Schritt eines sofortigen Waffenstillstandes zu beenden. Stattdessen erleben wir eine Spirale der Militarisierung und Aufrüstung. Unstreitig trägt Russland die Verantwortung, die nicht durch Verweis auf außenpolitisch, ökonomisch und strategisch falsche Entscheidungen Dritter in der Vergangenheit relativiert werden kann. Es ist Putin, der in der Lage ist, mit nur einem Befehl, diesen Krieg zu beenden. Daraus zu schlussfolgern, dass die Bundesrepublik und die Europäische Union aber keine Verantwortung für jeden nur denkbaren diplomatischen Versuch, den Krieg zu beenden, tragen, ist ein gefährlicher Trugschluss. “Der Gegenstand und das Ziel der Politik ist der Friede", formulierte 1961 der Politikwissenschaftler Dolf Sternberger. Die daraus für Politikerinnen und Politiker erwachsende Verantwortung muss in der Bundesrepublik und in Europa sichtbar werden.

Erklärung der Vorsitzenden der Partei DIE LINKE. Thüringen, Ulrike Grosse-Röthig und Christian Schaft, sowie des Vorsitzenden der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Steffen Dittes aus Anlass des 24. Februar 2023

Eine Gewöhnung an den Krieg darf es nicht geben. Nicht ein Jahr nach dem verbrecherischen Überfall Russlands auf die Ukraine. Nicht später. Niemals.
 

Der Krieg mordete zehntausende Menschen und zerstörte die Lebensgrundlage von Millionen Menschen. Ein Fortdauern des Krieges bedeutet, dass das Töten und Zerstören fortgesetzt wird, dass das vielfache Leid für die in der Ukraine lebenden Menschen kein Ende findet, dass junge Menschen weiter als Soldaten – ob gezwungen oder freiwillig – im Krieg ihr Leben lassen, dass Millionen geflüchtete Menschen nicht nach Hause zurückkehren können, dass bedürftige Menschen nicht ausreichend mit Getreide aus der Ukraine versorgt werden können, dass Staaten weiter militärisch aufrüsten und die nukleare Bedrohung von der einstigen Abschreckungsdoktrin zur realen Gefahr wird.
 

Der Aggressor Russland ist jederzeit und alleinig in der Lage, den russischen Krieg gegen die Ukraine zu beenden und seine Armee und Söldnergruppen aus der Ukraine zurückzuziehen. Dieser Krieg muss beendet werden. Sofort.
 

Im Krieg sind die Menschen in der Ukraine die Opfer. Sie haben das Recht, sich gegen die völkerrechtswidrige Aggression zur Wehr zu setzen. Sie haben auch das Recht, sich dem Krieg durch Flucht zu entziehen. Auch jeder russische Soldat, der sich dem Krieg verweigert, muss den Schutz außerhalb Russlands erhalten.
 

Es ist nicht nur eine Frage des Völkerrechts, ob die Bundesrepublik Deutschland Kriegsbeteiligter ist oder nicht. Menschen weit über die Ukraine hinaus sind durch die humanitäre Aufnahme von Geflüchteten, durch den Mangel an Getreideversorgung, durch die Auswirkungen auf Lebensmittel- und Energiepreise, durch die Aufrüstungsentscheidungen und durch die das persönliche Leben beeinflussende Bedrohungspotential längst zu mittelbar Betroffenen geworden. Die Staaten, in denen sie leben, haben durch Sanktionen, Waffenlieferungen, politische Resolutionen und auch durch Versuche der Diplomatie Verantwortung in diesem Krieg und für die von diesem Krieg betroffenen Menschen übernommen.
 

Die individuelle Haltung zur Frage der Lieferung von Waffen aus der Bundesrepublik an die Ukraine ist eine von vielen historischen, politischen, strategischen und auch sehr persönlichen Faktoren abhängige, die jede:r für sich mit dem unbestrittenen Selbstverteidigungsrecht der in der Ukraine lebenden Menschen abwägen muss. Und keine:r ist dafür zu verurteilen, in dieser keinesfalls einfachen oder eindeutigen Frage eine Meinung gefunden zu haben. Diejenigen, die sich gegen die Beteiligung der Bundesrepublik an Waffenlieferungen aussprechen, sind vor die Frage gestellt, wie der Weg hin zu einem Ende des Krieges über Verhandlungen möglich werden kann, wenn der Aggressor zu keinerlei Verhandlungen bereit ist. Und diejenigen, die sich für die Lieferung von Waffen aussprechen und somit einen militärischen Sieg der Ukraine gegen Russland anstreben, müssen sich fragen lassen, wie, wann und zu welchem Preis der angestrebte militärische Sieg über die Nuklearmacht Russland zu erreichen ist?
 

Wir stehen solidarisch an der Seite der Menschen und streiten für deren elementarstes Menschenrecht. Das Recht auf Leben kann aber nur gewahrt werden, wenn keine Raketen, Bomben, Panzer und Geschütze mehr zum Einsatz kommen. Ein sofortiger Waffenstillstand bedeutet noch lange keinen Frieden für die Menschen in der Ukraine. Frieden herrscht erst, wenn Menschen ohne Angst und in sozialer, ökonomischer und politischer Freiheit leben können, ihre Kultur entsprechend ihrer individuellen Bedürfnisse pflegen, ihre Sprache sprechen können. Aber ein Waffenstillstand ist immer der notwendige erste Schritt, der zu einem Ende des Krieges und weiter zum Aufbau einer Friedensordnung führen kann. Ohne einen Waffenstillstand zu Beginn aber wird es keinen Frieden geben.
 

Uns sorgt, dass sowohl in der internationalen als auch der bundesrepublikanischen Politik, spür- und wahrnehmbar militärische Logiken und Ziele die Oberhand über den Wunsch nach einem schnellen Ende des Krieges gewonnen haben und zur Grundlage politischer Entscheidungen geworden sind. Oder anders: Wir erkennen nicht mehr, welche Wege von Diplomatie und Verhandlung die internationale Staatengemeinschaft unabhängig der unbestrittenen Hauptverantwortung Russlands selbst sucht, die Waffen zum Schweigen zu bringen. Daraus leitet sich unsere Sorge weiterer Eskalationen ab, die um ein Vielfaches höheres Leid den Menschen in der Ukraine und weit darüber hinaus bringen werden und im Falle eines nuklearen Angriffs auch das Leben weltweit existenziell gefährden.
 

Diese Sorge teilen wir mit vielen Menschen, nicht nur in Thüringen. Es ist ebenso legitim wie notwendig, für Diplomatie und Verhandlungen, für Friedens- statt Militärlogik, für das Ende des Krieges und für den Frieden das Wort öffentlich zu erheben oder auf Veranstaltungen, Kundgebungen und Demonstrationen einzutreten. Wer dies - wie etwa der Philosoph Jürgen Habermas am 14. Februar in der Süddeutschen Zeitung - verantwortungsvoll tut, bedarf politischer wie medialer Beachtung. Aus einer nach einem schnellen Ende des Tötens und Zerstörens suchenden Position die Unterstellung abzuleiten, einseitig für den russischen Aggressor Partei zu ergreifen, bedeutet hingegen das Ende von Politik und nichtmilitärischen Lösungen im Fall des Bruchs des Völkerrechts.
 

Keine mit einer Friedenspartei vereinbaren Positionierung ist es aber, seine Position gegen den Krieg aus nationalen Interessen einer Volksgemeinschaft abzuleiten oder mit dem unbestritten komplexen historischen, geostrategischen, politischen und ökonomischen Bedingungsgefüge eine Täter-Opfer-Umkehr bei der Frage des völkerrechtswidrigen Überfalls Russland zu erklären oder gar zu rechtfertigen.
Ebenso unvereinbar ist es, mit denen gemeinsame Sache zu machen, die neben dem internationalen Völkerrecht, die Grund- und Menschenrechte als Grundlage für ein friedliches Zusammenleben, tagtäglich in Frage stellen sowie Freiheit und Demokratie verbal und tätlich angreifen. Wer sich der Gefahr der Instrumentalisierung nicht aussetzen will, findet klare und unmissverständliche Worte der Abgrenzung. Denn wer für den Frieden eintritt, demonstriert gegen die extreme Rechte und nicht mit ihnen an der Seite.
 

Für uns gilt unverändert, was die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag am 24. Februar 2022 öffentlich erklärt haben: „Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist ein in jeder Hinsicht illegitimer Akt der Aggression, der zeigt, zu welcher Konsequenz Nationalismus und imperiales Großmachtdenken immer führen. Mit dieser militärischen Eskalation hat ein Krieg in einem über viele Jahrzehnte kaum vorstellbaren Ausmaß in Europa begonnen, dessen Ausbreitung und Folgen unvorhersehbar sind. ... Unsere Solidarität und Unterstützung gilt denjenigen, die sich – auch und insbesondere in Russland - für das sofortige Ende des Angriffes und für den Frieden einsetzen.“

Die Erklärung finden Sie auch als PDF-Dokument zum Download.

„Gerade die aktuellen Entwicklungen im Energiebereich zeigen deutlich, wie existenziell wichtig der möglichst ungehinderte und gleichberechtigte Zugang zu Energie, wie Gas und Strom, für einen sozial sicheren und logistisch reibungsfreien Alltag ist. Energie in ihren verschiedensten Formen ist in unserer hochtechnisierten Gesellschaft unverzichtbar. Energiearmut diskriminiert und schließt aus der Gesellschaft aus – wie auch andere Formen der Armut. Das Recht, auf die für die Bestreitung des Alltags notwendige Energie – und dazu gehört auch deren sozialverträgliche Finanzierbarkeit – muss als Teil des vom Bundesverfassungsgerichts festgestellten unabweisbaren sozio-kulturellen Existenzminimums gezählt werden.“ Schließlich diene die Sicherung des Existenzminimums auch dazu, dass jede und jeder im Sinne gleicher Teilhabe am Leben der Gesellschaft teilnehmen kann. „Deshalb muss auch die Thüringer Verfassung mit ihren bestehenden Regelungen so genutzt und so weiterentwickelt werden, dass sie Leistungen der öffentlichen Daseinsfürsorge und -vorsorge in dem Maße absichert, dass alle Menschen in Thüringen ein menschenwürdiges und selbstbestimmtes Alltagsleben führen können“, unterstreicht Müller.

Aus dem Grundrecht auf Schutz vor Obdachlosigkeit und dem Staatsziel menschenwürdiges Wohnen lasse sich die Pflicht ableiten, bezahlbares Wohnen unter menschenwürdigen Bedingungen (Stichwort Heizung im Winter) zu sichern. Die Verfassung schreibe schon jetzt die Pflicht zur nachhaltigen Energieversorgung fest. „Die jetzige Krisensituation zeigt deutlich: Es geht nicht nur um ökologische Nachhaltigkeit, sondern vor allem auch um die sozialen Gesichtspunkte bzw. Wirkungsweise von Nachhaltigkeit“, so die Abgeordnete. Darüber hinaus sollte mit Blick auf die Thüringer Verfassung eine Reformdiskussion gestartet werden, um Leistungen der Daseinsvorsorge darin abzusichern – vom Zugang zu Energie über die Absicherung der wohnortnahen Versorgung mit Lebensmitteln bis zur wohnortnahen Versorgung mit Gesundheitsleistungen und sozialen Unterstützungsangeboten. „Auch das muss zusammen mit dem Prinzip der gleichwertigen Lebensverhältnisse in ganz Thüringen, in Städten und ländlicheren Gegenden gesehen werden“, so Müller.

Die bisherigen Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung sind unzureichend, da Rentner:innen oder auch Studierende ausgeschlossen sind. Ebenso wurden durch Preissteigerungen wie im Fall der Steuerreduzierung für Benzin und Diesel angestrebte Entlastungen nahezu vollständig zugunsten der Mineralölwirtschaft aufgezehrt.

Die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag hat einen Forderungskatalog an die Bundesregierung vorgelegt und auch für Thüringen Vorschläge erarbeitet. Mit einem Härtefallfonds für Menschen mit geringem Einkommen und einem Unterstützungsprogramm für kommunale Unternehmen, soll drohender Armut und drohenden Liquiditätsschwierigkeiten unmittelbar, schnell und unbürokratisch entgegengewirkt werden. Die Installation eines fachübergreifenden und ständigen Runden Tisches bietet die Gewähr, jederzeit auf die sich verändernde Situation reagieren und Handlungsmaßnahmen unter Einbeziehung der sozialen und kommunalen Interessenvertretungen absprechen zu können.

Aktuelles Problem für die Thüringer Kindergärten sind und bleiben die Umstände und Rahmenbedingungen der Betreuungsaufgaben. „Ein verbesserter Betreuungsschlüssel - insbesondere im Krippenbereich - sowie ausreichende Fachkräfte zur Umsetzung des Personalschlüssels sind erforderlich. Die Erfahrung zeigt, dass Engpässe von Kindergartenplätzen in bestimmten Regionen, nicht aber im gesamten Gebiet einer Stadt oder im Landkreis zu finden sind. Es ist notwendig, dass die lange angekündigte zusätzliche Finanzierung vom Bund zur Verbesserung der Rahmenbedingungen im Kindergarten endlich in die Umsetzung geht“, so Reinhardt. Der Abgeordnete kritisiert, „dass es bisher immer noch keine Signale einer Finanzierungszusage aus dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend gibt“.

„Unabhängigkeit von fossilen Energieträgern ist das Gebot der Stunde, wie der Krieg in der Ukraine vor Augen führt. Wer Frieden und Freiheit will, darf die Energiewende nicht ausbremsen, sondern muss den Worten auch Taten folgen lassen. Schließlich sind erneuerbare die einzigen Energien, die der Zukunft eine Chance geben. Wenn wir eine lebenswerte Welt erhalten wollen, brauchen wir Unabhängigkeit durch vor Ort hergestellte, regenerative Energie.“

„Der 1. Mai, historisch entstanden als Kampftag für die Rechte von Arbeiterinnen und Arbeitern, steht in diesem Jahr unter dem Eindruck des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine, der sowohl die grundlegenden als auch die politischen und sozialen Menschenrechte grundsätzlich infrage stellt. Durch die Entscheidungen der Bundesregierung über die Reaktion auf die mittelbaren Kriegsfolgen in der Bundesrepublik wird die soziale Spaltung aber weiter vorangetrieben. Nicht begründete Mitnahmeprofite von Energiekonzernen werden mit öffentlichen Geldern weiter garantiert, wenn unterschiedslos Erwerbstätigen aller Einkommensgruppen ein für niedrige Einkommen wenig auskömmlicher Zuschuss gezahlt wird und Rentner:innen dabei gänzlich leer ausgehen oder mit der Pendlerpauschale höhere Einkommen stärker entlastet werden. Mit dem geplanten Milliardenpaket für die Aufrüstung der Bundeswehr und der Bindung künftiger Verteidigungshaushalte an das Bruttosozialprodukt drohen Ausgaben für sozialen Ausgleich, Bildungsgerechtigkeit, Gesundheit und Pflege sowie sozial-ökologischen Umbau von Mobilität und Wirtschaft auf Jahre der Rüstung untergeordnet zu werden. Der 1. Mai ist in diesem Jahr ein Aktionstag gegen den Krieg Russlands, aber gleichzeitig auch einer für soziale Gerechtigkeit.“

Die arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Lena Saniye Güngör, ergänzt: „Noch immer bestimmt das Profitinteresse die Arbeitsstrukturen der Betriebe, während die Bedürfnisse der Arbeiter:innen in den Betrieben kaum Berücksichtigung finden. Handeln und Ausrichtung einer Vielzahl von Betrieben orientiert sich am Gewinn und nicht am Menschen, das spiegelt sich in schlechten Arbeitsbedingungen, niedrigen Löhnen und prekären Arbeitsverhältnissen wider.“

Ein Blick auf die letzten Jahre zeige, dass vor allem die Großkonzerne die Profiteure der Pandemie sind. Arbeiter: innen in Betrieben, Beschäftigte in den Logistikzentren von Amazon oder an der Supermarktkasse arbeiten weiterhin für niedrige Löhne und unter zum Teil widrigen Arbeitsbedingungen. „Umso wichtiger ist es jetzt zu handeln, indem wir betriebliche Mitbestimmung stärken. Das Wohl, die Gesundheit und Interessen der Belegschaft müssen als Leitlinien in die Arbeitsstrukturen und Handlungen der Konzerne einfließen“, so Güngör.

Die Fraktion DIE LINKE beteiligt sich auch in diesem Jahre landesweit an zahlreichen Kundgebungen und Veranstaltungen der Gewerkschaften. Das diesjährige DGB-Motto ‚GeMAInsam Zukunft gestalten‘ macht die Botschaft klar: „Zukunft lässt sich nur gemeinsam gestalten und nicht auf dem Rücken der Beschäftigten.“

U. a. spricht Steffen Dittes 10 Uhr bei der Kundgebung des DGB auf dem Marktplatz in Weimar, der Ministerpräsident und Abgeordnete Bodo Ramelow 11 Uhr auf dem Anger in Erfurt und Lena Saniye Güngör auf dem Apoldaer Schulplatz ab 13 Uhr.

„Mit der Förderung der Thüringer Hochschulen für studienvorbereitende und -begleitende Maßnahmen sowie der finanziellen Unterstützung von Studierenden und Wissenschaftler:innen zur Fortsetzung des Studiums oder des Lehr- sowie Forschungsaufenthalts wird nicht nur ein wichtiges Zeichen der Solidarität gesetzt, sondern auch konkret Hilfe geleistet.“

Auch die flankierenden Angebote des Studierendenwerks seien weitere wichtige Maßnahmen, um die Betroffenen zu unterstützen. Der Hochschulpolitiker gibt aber zu bedenken, auch Studierende und Wissenschaftler:innen aus Drittstaaten, die durch den Krieg fliehen mussten oder durch die Auswirkungen des Krieges betroffen sind, nicht aus dem Blick zu verlieren. „Auch Studierende, Forschende und Lehrende aus anderen Ländern, die aus der Ukraine vor dem russischen Angriffskrieg geflohen sind, sollten Unterstützung erfahren“, so Schaft. Menschen, wie der syrische Student, der in der Ukraine eine Hochschule besuchte und hier sein Studium fortsetzen möchte, oder Personen aus Belarus und Russland, die nicht zurück wollen, weil sie den Einzug in die Armee oder Repressionen fürchten, bräuchten hier eine Perspektive.

Schaft fordert zudem den Bund auf, internationalen Studierenden aus der Ukraine über den 23. Mai 2022 hinaus Sicherheit zu geben: „Studierende, die wegen des Krieges geflohen sind, brauchen mindestens bis zum Beginn des Wintersemesters 2023/24 einen sicheren Aufenthalt. Eine Möglichkeit, die genutzt werden kann, ist die Verlängerung der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung, die in wenigen Wochen ausläuft.“

Hintergrund: Das Thüringer Wissenschaftsministerium hat heute schnelle Hilfen für Studierende und wissenschaftliches Personal aus der Ukraine angekündigt. Dies umfasst die finanzielle Unterstützung der Hochschulen für studienvorbereitende oder -begleitende Maßnahmen für Geflüchtete aus der Ukraine, Stipendien für Fortsetzungsmöglichkeiten von Studierenden aus der Ukraine und Forschungsstipendien für bis zu 40 Wissenschaftler*innen aus der Ukraine.

„Wenn wir Frieden in der Ukraine schaffen und dafür diplomatisches Gewicht aufbringen wollen, dürfen wir nicht erpressbar sein. Wind und Sonne hingegen gehören keinem Land. Sie schaffen Unabhängigkeit von Öl-, Kohle- und Gasimporten und deren Förderländern. Wer Frieden will, muss die Erneuerbaren ausbauen“, erklärt der Abgeordnete abschließend.

Zum Hintergrund:

Die unabhängige Forschungsorganisation Centre for Research on Energy and Clean Air (CREA) aus Helsinki hat die Studie „Financing Putin’s War on Europe. Fossil Fuel Imports from Russia in the First Two Months of the Invasion“ veröffentlicht. In dieser werden Energie- und Geldflüsse von und nach Russland untersucht. Die Studie kann hier abgerufen werden:

https://energyandcleanair.org/wp/wp-content/uploads/2022/04/Fossil-fuel-imports-from-Russia-first-two-months-of-invasion.pdf

„Die Schilderungen des Ministers unterstreichen im Wesentlichen das, was uns vor Ort in den Wahlkreisen sowohl von ehren- als auch hauptamtlichen Flüchtlingshelfer:innen gespiegelt wird: So mangelt es nicht zwingend an Wohnraum, aber an Mobiliar und Erstausstattung. Zudem tun sich an mehreren neuralgischen Punkten – zum Teil durch coronabedingten Personalausfall verursacht – Kapazitätsprobleme auf. Dazu gehören z. B. der Bedarf an Schul- und Kitaplätzen, die Gewährleistung von Erstuntersuchungen sowie die Bewältigung der Situation bei nicht konkret planbarem Ankunftsgeschehen.“

Der Bund hatte hierzu bereits signalisiert, den Ländern und Kommunen finanziell hilfeleistend zur Seite zu springen. „Wir werden aber noch weitere Gesprächsergebnisse abwarten müssen, unter anderem aus der kommenden MPK. Wichtig ist – und da sind sich meine Fraktion und Minister Adams einig –, dass jetzt in jedem Fall die Registrierung, Verteilung sowie Unterbringung besser organisiert wird. Auch die Anerkennung von Berufsabschlüssen ist ein wichtiges Thema. Ganz zentral ist zudem die finanzielle Absicherung aller bestehenden und auch jetzt neu notwendig gewordenen Projekte im Integrationsbereich“, betont der LINKE-Politiker.

„Dass Deutschland und die EU Geflüchteten helfen können, wenn sie denn wollen, erleben wir gerade sehr eindrucksvoll. Aber es kann nicht sein, dass diejenigen, die Geflüchteten aus der Ukraine helfen, gefeiert werden, während jene, die Geflüchtete aus anderen Teilen der Welt helfen, Kriminalisierung ins Auge sehen. Das ist ein unsägliches Zwei-Klassen-System von Geflüchteten. Alle Menschen, die fliehen – ob vor Krieg, Terror oder Hunger – verdienen unseren Schutz. Wir sollten sie folglich auch gleichermaßen willkommen heißen“, so Beier.

„Öl- und Gaspreise auf Rekordniveau zeigen die Fallstricke einer von fossilen Rohstoffen abhängigen Wirtschaft und Gesellschaft. Um die Sucht nach Öl und Gas zu überwinden, müssen wir die erneuerbaren Energien ausbauen“, betont der LINKE-Abgeordnete.

Trotz sinkender Rohölpreise befinden sich die Preise für Benzin und Diesel auf Rekordniveau. „Die Mineralölkonzerne nutzen ihre Marktstellung aus, um an der Krise zu gewinnen. Auch der Staat profitiert über die Mehrwertsteuer von den überhöhten Preisen. Die Steuern auf Energie müssen gesenkt und kartellrechtliche Maßnahmen gegen die Ölkonzerne eingeleitet werden“, fordert Gleichmann.

„Solar-Energie in Thüringen kann sogar verneunfacht werden. Erneuerbare Energien sind die günstigste Form der Energiegewinnung. Durch eine regenerative, regionale und dezentrale Energieversorgung werden wir von anderen Staaten und Ölkonzernen unabhängig, schonen Klima und Geldbeutel. Wir brauchen die Erneuerbaren als Antwort auf die Frage, wie Menschen in Zukunft mobil bleiben, ihre Wohnung beheizen und ihren Lebensstandard halten können. Es wird Zeit, dass der Landtag ein gemeinsames Signal sendet“, so Gleichmann mit Ausblick auf einen erfolgreichen Beschluss des Antrags.

„Richtig ist, dass schnellstmöglich eine Entlastung derjenigen, die auf ihr Fahrzeug angewiesen sind, herbeigeführt werden muss. Aber Christian Lindners so genannter Tankrabatt ist dafür als Lösung denkbar schlecht geeignet. Sein Vorschlag ist nicht nur mit ungeheurem bürokratischen Aufwand verbunden, er entlastet auch nicht zielgenau diejenigen, die sowohl über einen schmalen Geldbeutel verfügen als auch auf ihr Auto angewiesen sind. Ich sehe überhaupt nicht ein, warum schwerreiche SUV-Fahrer durch diejenigen entlastet werden sollen, die gar kein Auto haben, aber durch ihre Steuern die Subvention mittragen würden.“

„Damit Menschen, die stärker auf ihr Automobil angewiesen sind, gezielt entlastet werden, könnte man über eine Steuererstattung für gefahrene Arbeitskilometer nachdenken. Satt nach dem Prinzip ‚Gießkanne‘ Rabattaktionen auf den Weg zu bringen, muss es um die gezielte Entlastung niedriger Einkommen gehen. Das wäre ein vielversprechenderer und vor allem sozial gerechterer Ansatz als irgendwelche Pauschallösungen,“ so Beier.

„Pädagoginnen und Pädagogen, die sich an den Kindergärten und Schulen bereits seit den Jahren 2015 und 2016 herausragend der Aufgabe der Integration der Kinder und Jugendlichen stellen, werden sich mit ihren Erfahrungen und ihrem Engagement bestmöglich für eine Aufnahme in unseren Bildungseinrichtungen einsetzen“, ist der Abgeordnete überzeugt.

Die Lehrkräfte haben bei ihrer verantwortungsvollen Aufgabe die gesamtgesellschaftliche Unterstützung verdient. Dazu gehörten vor allen die Schul- und Kita-Träger in den Kommunen, welche ausreichend Plätze zur Verfügung stellen müssen, das Land, das zeitnah für Sprachkurse sowie durch unbürokratische Verfahren für Einstellung oder Finanzierung für zusätzliches Personal sorgt und der Bund, welcher mit ausreichenden Finanzmitteln den Kommunen und dem Land die Kosten erstattet. „Es ist eine gesamtstaatliche und gesamtgesellschaftliche Aufgabe, den Menschen aus der Ukraine und anderen Herkunftsländern bestmögliche Integration und damit einen Neustart zu ermöglichen. Hier wird Solidarität mit den Menschen, die Schutz suchen und Hilfe brauchen, konkret“, so Wolf.

„Die Bereitschaft zur Aufnahme Geflüchteter ist sehr groß. Ich würde mir wünschen, dass sich diese positiven Entwicklungen in der Migrations- und Geflüchtetenpolitik und damit auch diese Haltung in der Gesellschaft nachhaltig verankern und sich auf alle Schutzsuchenden übertragen. Merkmale wie die Nationalität oder die Hautfarbe der Schutzsuchenden oder ihre Fluchtgründe, ob vor Hunger oder Bomben, sollten keine Rolle bei der Aufnahme- und Unterstützungsbereitschaft spielen“, betont der Linken-Politiker.

Nach der Sitzung des zuständigen Ausschusses am vergangenen Freitag warnte die CDU vor Problemen bei der Betreuung ukrainischer Kinder, da Kindergärten und Schulen in Thüringen nicht in der Lage seien, eine große Zahl von Kindern und Jugendlichen zusätzlich aufzunehmen. Dazu erklärt Beier: „Richtig ist: Unabhängig davon, wie viele der Geflüchteten aus der Ukraine für einen längeren Zeitraum in Thüringen bleiben werden, die Kinder müssen zeitnah in die verschiedenen Bildungseinrichtungen. Richtig ist aber auch: Die CDU verschweigt, dass sie mit der Durchsetzung der globalen Minderausgabe im aktuellen Haushalt selbst Problemtreiber ist, zumindest dort, wo das Ministerium Helmut Holters den zu erwartenden Herausforderungen im Bildungsbereich mit Geld begegnen könnte.“

„Die infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine explodierenden Energiepreise führen eindrücklich vor Augen, wie wichtig eine unabhängige Energieversorgung ist. Sie zeigen erneut, in welchem Ausmaß Thüringerinnen und Thüringer vom Weltmarktpreis fossiler Energieträger abhängig sind.“

Der Abgeordnete weiter: „Im Hier und Jetzt muss die Last durch hohe Energiepreise reduziert werden. Im Bundesrat soll sich die Landesregierung dafür einsetzen, dass Steuern und Abgaben auf Energie kurzfristig gesenkt werden.“

Statt weiter auf fossile Energieträger zu setzen, müsse man die Nutzung regenerativer Energien ausbauen: „Wind und Sonne gehören keinem Land, sind hier in Thüringen ausreichend verfügbar. Weniger als 10 Prozent des Photovoltaik-Potentials in Thüringen werden bisher genutzt. Wir beauftragen die Landesregierung, Maßnahmen zum raschen Ausbau der Solarenergie vorzulegen. Wir fordern CDU und FDP auf, einer echten Energiewende in Thüringen nicht länger im Weg zu stehen“, so Gleichmann.

König-Preuss macht darauf aufmerksam, dass es in den letzten Tagen neben pauschalisierenden Darstellungen in extrem rechten Netzwerken auch Aufrufe gab, die Gunst der Stunde zu nutzen, um die dort ohnehin verhassten symbolischen Orte, wie sowjetische Ehrenmahle und Friedhöfe, zu diskreditieren oder zu verunstalten. Die Abgeordnete weiter: „Vor 76 Jahren hatten sowjetische Soldat:innen wesentlichen Anteil an der Befreiung Europas von Nazideutschland. Viele bezahlten dies mit ihrem eigenen Leben. Umso unangemessener ist es, wenn jetzt wie in Weimar das Eingangstor und das steinerne Denkmal des sowjetischen Ehrenfriedhofs aus Protest gegen den aktuellen Krieg beschmiert werden. Noch dazu, wenn man bedenkt, dass damals Millionen Menschen aus der Ukraine innerhalb der Roten Armee gegen die Nationalsozialisten kämpften.“

Die Abgeordnete verweist ebenso darauf, dass aktuell auch erfundene Angriffe auf russischsprachige Menschen zur Stimmungsmache in sozialen Medien kursieren. König-Preuss weiter: „Es gibt einerseits gezielte Desinformation, andererseits auch tatsächliche Abwertungen. Einen kühlen Kopf zu bewahren und beides voneinander zu trennen, darauf kommt es momentan an. Und auf Solidarität mit den Menschen: Mit der ukrainischen Bevölkerung, die dem verbrecherischen Krieg ausgesetzt ist, und mit den Tausenden mutigen Menschen in Russland, die nicht schweigen, sondern offen ihre Ablehnung gegen das Putin-Regime auf die Straße tragen und dabei ihre individuelle Freiheit und körperliche Unversehrtheit riskieren.“

Wir stehen an der Seite der Menschen in der Ukraine, die unvorstellbares Leid in diesen Tagen erfahren. Die schrecklichen Bilder in den vielen Gebieten des Landes zeigen uns: Krieg darf niemals ein legitimes Mittel der Politik sein. Es muss einen sofortigen Waffenstillstand geben. Wir sprechen uns für gezielte Sanktionen gegen Putin, die ihn unterstützenden Oligarchen und die russische Militärindustrie aus. Der Wirksamkeit dieser Maßnahmen steht bisher der derzeitige Mangel an Steuertransparenz in der Europäischen Union im Wege. Es bedarf daher konsequenter Maßnahmen der Europäischen Union gegen Steueroasen.

Als Vorsitzende, im Bund wie in den Ländern, in der Opposition wie in der Regierung, setzen wir uns für eine schnelle und unbürokratische Aufnahme von geflüchteten Menschen aus der Ukraine, unabhängig von ihrer Staatsbürgerschaft, ein. Wir werden einen regelmäßigen Austausch über die Unterbringung Geflüchteter führen. Alle, die vor Krieg flüchten, müssen einen sicheren Platz finden und uneingeschränkten Zugang zu Sozial- und Gesundheitsleistungen bekommen.

Unsere Solidarität gilt aber auch den vielen Menschen, die in Russland gegen den Krieg auf die Straße gehen. Mit ihrem mutigen Einsatz setzen sie ein sehr wichtiges Zeichen – gegen Putin und für die internationale Friedensbewegung. Diese lautstarke Stimme gilt es zu stärken!

Aufrüstung und Militarisierung können allerdings nicht die Antwort auf den Krieg sein. Vielmehr zeigt uns die aktuelle Lage, dass Abrüstung und das Ende nuklearer Waffen eine der entscheidenden Notwendigkeiten für Frieden, Freiheit und Sicherheit in der Welt sind und bleiben. Ein neues Wettrüsten und eine bereits historisch gescheiterte Abschreckungsrhetorik wie im Kalten Krieg lehnen wir LINKE ab.

Am 24. Februar 2022 hat die russische Regierung mit ihrem Präsidenten Putin einen Krieg in Europa begonnen, dessen Ausbreitung und Folgen unvorhersehbar sind. Mit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine zerreißt Putin das friedliche Zusammenleben des gesamten Kontinents und versetzt die Weltgemeinschaft in Entsetzen und große Sorge. Nicht zuletzt deswegen bedeutet dieser Überfall eine politische Zäsur. Europas Frieden gründet sich in der Souveränität der Staaten und der aus dem Erleben des Zweiten Weltkriegs entstandenen Überzeugung, dass Krieg jede Ächtung erfahren muss. Dass das Putin-Regime an diesem Fundament rüttelt, ist zutiefst besorgniserregend. Wir, die Abgeordneten und Mitarbeiter:innen der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag verurteilen aufs Schärfste diesen Akt der Aggression und den Bruch von Völker- und Menschenrecht, für den es keinerlei Rechtfertigung gibt.

Wir sehen das millionenfache Leid und die Angst der in der Ukraine lebenden Menschen, wir sehen die Opfer, zerstörten Häuser und auf Jahre zerstörten Lebensgrundlagen. Unsere Gedanken sind bei den unmittelbar und mittelbar Betroffenen des Krieges und wir stehen an ihrer Seite. Aber wir fürchten, dass dieser Krieg noch viele weitere Opfer und irreparable Schäden hervorrufen wird. Die russische Regierung muss den Krieg sofort beenden und seine Armeen aus der Ukraine abziehen.

Wir solidarisieren uns mit all jenen, die für das sofortige Ende des Angriffes eintreten und in aller Deutlichkeit “Nein zum Krieg” sagen. Wir vertreten die Interessen der Menschen und Krieg steht dem menschlichen Interesse diametral entgegen. Das zeigen die zahlreichen Proteste auch in Russland und Belarus.

Diese Proteste der Zivilgesellschaft machen Mut. Im gesamten Land versammeln sich Menschen auf den Straßen, um trotz massiver Repression und juristischer Verfolgung ihre Ablehnung des Krieges auszudrücken. Auch zahlreiche bekannte russische Kulturschaffende und Sportler:innen bezogen öffentlich Stellung und nehmen dafür weitreichende persönliche Konsequenzen in Kauf.

Es ist jetzt wichtig, allen Menschen zu helfen, die Schutz vor diesem Krieg und dessen Zerstörung suchen, unabhängig ihrer Staatsbürgerschaft, ihrer ethnischen Zugehörigkeit oder Rechtsstatus. Die rassistischen Praktiken an den Grenzen mit ihrer willkürlichen Einteilung von Schutzsuchenden verurteilen wir. In Thüringen werden wir alle für die Hilfe vor Ort und für eine Aufnahme hier benötigten infrastrukturellen und finanziellen Mittel zur Verfügung stellen.

Wir setzen uns dafür ein, dass alle desertierenden Soldaten Aufnahme und Schutz in der Europäischen Union erhalten. Ein solches Signal der Bundesregierung und der Europäischen Union wäre ein humanistischer und friedensstiftender Akt, aber auch ein wichtiges Zeichen an die russische Gesellschaft, die sich für die Demokratisierung Russlands einsetzen.

Die geplante Aufrüstung der Bundeswehr durch ein 100 Mrd. Euro großes Sondervermögen und der verfassungsrechtlichen Verankerung von Militärausgaben in Höhe von zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts werden weder dazu führen, den Krieg gegen die Ukraine zu beenden, noch dazu, dass die Welt nach einem hoffentlich baldigen Ende des Krieges friedlicher wird. Unsere Anstrengungen und unsere Kraft müssen wir in der Bundesrepublik darauf richten, statt in einer Spirale des Wettrüstens und der Abschreckung in eine neue Phase des Kalten Krieges, der jederzeit in einen heißen Krieg eskalieren kann, einzutreten, eine neue Friedensordnung zu errichten, mit so wenig wie nur möglich militärischer Macht auskommt und das atomare Drohpotential vollständig und endgültig abrüstet.

Wir appellieren an die Bundesregierung, die Folgen der Sanktionen für die Menschen abzumildern und Wirtschaftshilfen für all jene Unternehmen bereitzustellen, die von den beschlossenen Sanktionen betroffen sind.

Es hat jetzt oberste Priorität, das Leid der Menschen zu beenden und weitere Tote zu verhindern. Die Gespräche zwischen Russland und der Ukraine sind ein kleiner Hoffnungsschimmer. Weitere Schritte der Diplomatie dürfen nicht unversucht bleiben.

Wir fordern Russland auf, sämtliche Kampfhandlungen sofort einzustellen und sich unverzüglich aus der Ukraine zurückzuziehen.

NEIN zum Krieg! Nieder mit den Waffen!

„Der Krieg in der Ukraine zeigt die Relevanz der Unabhängigkeit von Öl- und Gasimporten. Wenn wir nicht erpressbar sein wollen, hilft nur eins: energiepolitische Unabhängigkeit durch Wind- und Solarenergie. Sonne und Wind stehen unabhängig von den Machtinteressen einzelner Staaten hier zu Verfügung.“

Darüber hinaus biete ein auf erneuerbaren Energien basierendes Energiesystem den Vorteil gleichbleibender, niedriger Energiepreise, erklärt der Sprecher: „Anders als Öl und Gas unterliegen Wind und Sonne keinen von anderen Ländern festgelegten Fördermengen und Schwankungen im Weltmarktpreis. Das bedeutet gleichbleibende, niedrige Energiepreise. Zahlreiche Studien haben gezeigt, dass ein regeneratives Energiesystem mittel- und langfristig auch weniger kostet.“ So hatte z. B. die vor kurzem veröffentlichte Studie „So geht’s. Wie Thüringen klimaneutral wird - die Ergebnisse der Energiesystemmodellierung“ gezeigt, dass je schneller die Erneuerbaren ausgebaut werden, desto preiswerter das Energiesystem insgesamt ist und die Energieversorgung mit 100 Prozent Erneuerbaren keine Kostensteigerung bedeutet.

„Deshalb begrüße ich, dass jetzt Maßnahmen zum Ausbau der Windenergie eingeleitet werden sollen. In Thüringen sind zurzeit 0,38 Prozent der Fläche rechtskräftig für Windenergie ausgewiesen. Wir haben noch einen langen Weg vor uns. Ich freue mich, dass unser Vorschlag, dass Kommunen bis zu drei Windenergieanlagen selbstständig ausweisen dürfen, im neuen Landesentwicklungsprogramm Einzug finden soll“, so der Abgeordnete.

In den vergangenen Jahren hat die Ukraine Menschen Zuflucht geboten, beispielsweise aus Syrien, Tschetschenien und Somalia. Im vergangenen Jahr wurden von den Taliban bedrohte Afghan:innen in die Ukraine evakuiert.

„Diese Menschen, sowie die vielen Studierenden aus aller Welt, dürfen auf keinen Fall an den Grenzen im Stich gelassen werden. Der Krieg macht keinen Unterschied bei der Herkunft. Es braucht sofort eine sichere Ausreisemöglichkeit für alle Menschen“, fordert Beier abschließend.