„Im Untersuchungsausschuss ‚Politisch motivierte Gewaltkriminalität‘ der vergangenen Legislatur hatten wir die Akten dieses Waffenhandelsverfahrens beigezogen, da es u.a. Verbindungen zur ‚Europäischen Aktion‘ und zur AfD gab. Nun bestätigt sich erneut, dass die Forderung nach einem Untersuchungsausschuss Rechtsterrorismus in Thüringen richtig und notwendig ist. In der Veröffentlichung der antifaschistischen Rechercheplattform ‚Exif‘ werden mehrere Verbindungen nach Thüringen offensichtlich. So soll eine der Gründungspersonen des ‚Ring Bund‘ aus Thüringen stammen. Mindestens eines der Treffen fand in Guthmannshausen in Thüringen statt und auf der von ‚Exif‘ erwähnten Personenliste sind Führungspersonen der extrem rechten Szene Thüringens aufgeführt, neben Thorsten Heise und Björn Höcke u.a. auch Tommy Frenck. Laut der Personenliste soll es Verbindungen des mutmaßlichen Täters von Mannheim zu Frenck geben.“

Auf einem von „EXIF“ veröffentlichten Foto, welches den mutmaßlichen Täter von Mannheim auf einer rechten Demonstration als Teilnehmer eines Aufmarschs von „Wir für Deutschland“ am 3. Oktober 2018 in Berlin zeigt, ist ebenfalls der AfD-Landtagsabgeordnete Wolfgang Lauerwald zu sehen. „Es zeigt sich erneut, dass die Aufklärung von extrem rechten Strukturen, sowie die Verbindungen zur und in die AfD nicht konsequent genug erfolgen“, so König-Preuss.

Die Abgeordnete weiter: „Dass die Immobilie in Guthmannshausen erneut eine Rolle spielt – ein seit Jahren genutzter Treffpunkt der extremen Rechten –, unterstreicht, wie fahrlässig Sicherheitsbehörden in Thüringen mit dieser Immobilie und der sich dort vernetzenden Szene umgehen. Veranstaltungen, die dort stattfinden, werden teils nicht wahrgenommen, Verbindungen nicht konsequent untersucht. Straftaten demzufolge auch nicht festgestellt. Es braucht endlich ein entschiedenes Vorgehen gegen solche Strukturen!“

Dass Sicherheitsbehörden und politische Verantwortungsträger innerhalb von wenigen Stunden eine politische Motivation ausschließen, ist auch angesichts der nun bekannt gewordenen Informationen unverantwortlich, bestätigt aber, dass die Bedrohung durch extrem rechte Strukturen in Deutschland systematisch unterschätzt wird.

„Der ‚Ring Bund‘ und die Verbindungen aus dem Waffenhandelsverfahren wurden nie vollständig aufgeklärt“, hält König-Preuss fest. Losgelöst von der konkreten Motivation des Täters von Mannheim sei es dringend notwendig, diese Strukturen aufzuklären und aufzuarbeiten. „Ein Untersuchungsausschuss in Thüringen, der all diese Netzwerke inklusive der Verbindungen zur AfD in den Fokus nimmt, wäre das richtige Instrument.“

„Es ist bezeichnend, dass unser Sondervotum das einzige ist, das konkrete Erkenntnisse, aber auch Handlungsempfehlungen zur Bekämpfung des Islamismus enthält. Im Gegensatz dazu spielt das Thema in den Sondervoten von CDU und AfD, die sich oft als entschiedene Gegner des Islamismus darstellen, faktisch keine Rolle. Dies steht im Widerspruch zu ihrem öffentlichen Auftreten als vermeintliche Vorkämpfer gegen Islamismus. Wir fordern eine ehrliche und substanzielle Auseinandersetzung mit dem Thema, die über rechtspopulistische Rhetorik hinausgeht“, erklärt Katharina König-Preuss, Obfrau der Fraktion Die Linke im Untersuchungsausschuss.

Das Sondervotum der Linken betont u.a. notwendige Präventivmaßnahmen: „Um islamistischer Rekrutierung vorzubeugen, müssen Diskriminierungserfahrungen, die eine Angriffsfläche für islamistische Mobilisierung bieten, abgebaut und eine vielfältige demokratische Gesellschaft gefördert werden. Zudem sind Maßnahmen notwendig, um antimuslimischer rassistischer Gewalt vorzubeugen. Die direkte Bekämpfung des Islamismus erfordert aber auch eine konsequente Unterstützung derjenigen, die unter islamistischer Gewalt leiden, auch in migrantischen Communities. Dazu gehört auch, dass bspw. Êzîden, Kurdinnen und Kurden, aber auch aus dem Iran geflüchteten Menschen Sicherheit gegeben wird, statt sie in die Hände von Islamisten abzuschieben“, so König-Preuss

Es sei ebenso notwendig, das gesellschaftliche Wissen über Islamismus zu erweitern: „Es gibt oft wenig Wissen darüber, wie islamistische Tendenzen erkannt und bekämpft werden können. Daher begrüßen wir, dass unser Vorschlag eines Beratungsangebots zum Thema Islamismus im gemeinsamen Wertungsteil aufgenommen wurde“, fügt die Abgeordnete hinzu.

Dennoch bleibe festzuhalten, so König-Preuss, dass in Thüringen das größte Problem weiterhin von extrem rechten Strukturen ausgeht. „Es ist erschreckend, wie viele nicht nur extrem rechte, sondern auch militante Strukturen in Thüringen bestanden, bestehen und weiter entstehen. Die vermeintliche Selbstauflösung militanter Neonazi-Strukturen im vergangenen Jahr, wie bspw. der 'Arischen Bruderschaft' oder der ‘Turonen', darf ebenso wenig wie die Verbote der 'Artgemeinschaft' oder der 'Hammerskins' dazu verleiten, in einen Beruhigungszustand zu verfallen.“ Dies umso mehr, als dass es von mehreren dieser extrem rechten Strukturen Verbindungen zur AfD gebe. Beispielhaft sei hier nur auf die vom Generalbundesanwalt angeklagte Reichsbürgerstruktur rund um Prinz Reuß XII., aber auch zahlreiche Verbindungen zwischen Personen der militanten Neonazi-Szene und Mitgliedern der AfD bzw. der Jungen Alternative hingewiesen.

König-Preuss abschließend: „Es ist eine zunehmende Vermischung von Verschwörungsideologen, so genannten Reichbürgern, der AfD und der neuen Rechten bis hin zu Holocaustleugnern und gewalttätigen Neonazis zu beobachten. Die einzelnen Spektren agieren nebeneinander, sind jedoch geeint in ihrer gefährlichen völkischen Ideologie und dem Ziel des Umsturzes. Auch dies muss Thema in einem zukünftigen Untersuchungsausschuss ‚Rechtsterrorismus‘ in der kommenden Legislatur werden. Es muss uns als Gesellschaft gelingen, die Vielzahl rechter Strukturen zurückzudrängen, konsequent gegen Antisemitismus, Rassismus und Islamismus vorzugehen und anstelle Diskreditierung antifaschistischer Strukturen endlich deren Arbeit wertzuschätzen und als hilfreiche Aufklärung und kontinuierliche Warnung über die steigende rechte Gefahr anzuerkennen.“

Katharina König-Preuss weiter: „Damit hat der Untersuchungsausschuss nach zwei Jahren Arbeit das bestätigt, was Die Linke von Anfang an gesagt hat. Die Konstruktion einer realitätsfernen ‚Gefahr von Links‘ in Thüringen ist krachend gescheitert. So stellt auch der Abschlussbericht fest, dass ‚keine Hinweise auf eine neue Stufe linksextremer Gewalt oder die Herausbildung linksterroristischer Ansätze in Thüringen (...) festgestellt werden‘ konnten. Die ursprüngliche Stoßrichtung des Untersuchungsausschusses ging damit voll ins Leere. Wir sind froh, dass es uns gelungen ist, die versuchte Diskreditierung der Thüringer Zivilgesellschaft konsequent abzuwehren.“

Dem Ausschuss wurde von ausgewiesenen Expertinnen und Experten zur extremen Rechten, zu Antisemitismus, Islamismus und religiösem Fundamentalismus ein umfassendes Bild der Probleme in Thüringen aufgezeigt. „Auch wenn die CDU diese Probleme im Ausschuss gegebenenfalls zum ersten Mal wirklich zur Kenntnis genommen hat, sind die Ergebnisse ein klarer Auftrag an die Landespolitik: Wir müssen in Thüringen alle Kräfte bündeln, um die extreme Rechte, ihre Strukturen und die AfD als ihren parlamentarischen Arm zurückzudrängen, wenn wir auch in Zukunft ein demokratisches und friedliches Zusammenleben möglich machen wollen. Das bedeutet auch ganz klar festzustellen: Die AfD ist eine Gefahr und kein Partner für politische Arbeit in diesem Land“, so die Abgeordnete.

Im Abschlussbericht seien bereits einige wichtige gemeinsame Handlungsempfehlungen enthalten, u.a. die Notwendigkeit, entsprechende Fördermaßnahmen auszubauen und langfristig abzusichern, aber auch, dass die Finanzierung entsprechender Beratungs-, Analyse- und Ausstiegs- und Distanzierungsprojekte weiterhin relevant ist.

Die Abgeordnete abschließend: „Angesichts der im Untersuchungsausschuss festgestellten Erkenntnisse und aktueller Entwicklungen innerhalb der extrem rechten Szene Thüringens setzen wir uns für einen Untersuchungsausschuss Rechtsterrorismus in der kommenden Legislatur ein und werden u.a. dies mit einem Sondervotum ausführlicher begründen.“

Dazu erklärt Katharina König-Preuss, Obfrau der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag für den Untersuchungsausschuss: „Auf unser Drängen hin führt der Untersuchungsausschuss nun eine Anhörung zu Islamismus und christlichem Fundamentalismus durch. Ohne diese Themen würde dem Ausschuss ein wichtiger inhaltlicher Part fehlen. Mit Dastan Jasim und Dr. Hüseyin Çiçek werden zwei ausgewiesene Expert:innen zum Bereich Islamismus aussagen, die mit ihrer Forschung die lokalen und globalen Bezüge des Islamismus herausstellen können. Ein oft vernachlässigtes Thema ist außerdem der christliche Fundamentalismus, dem sich Dr. Reiner Hempelmann über 25 Jahre lang im Rahmen seiner Tätigkeit an der Evangelischen Zentralstelle für Weltanschauungsfragen gewidmet hat. Christlicher und islamischer Fundamentalismus sind unter anderem durch ihre extrem konservativen Vorstellungen über Frauen, Sexualität und Geschlecht anschlussfähig an rechte Ideologien. Es verwundert daher auch nicht, dass die christliche Rechte in Deutschland bis in die Spitzen der AfD hinein gut vernetzt ist.“

Die Abgeordnete erklärt weiter: „Die Anhörung am Donnerstag ist auch die letzte geplante öffentliche Anhörung im Untersuchungsausschuss, der damit zu einem vorläufigen Abschluss kommt. Im Anschluss an die Anhörungen werden noch Teile der gelieferten Aktenbestände verlesen, um diese im Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses verwenden zu können. Mit umfangreichen Verlese-Anträgen wollen wir u.a. auf die Problematik einer Vielzahl rassistischer Übergriffe aufmerksam machen, die tiefergehenden Vernetzungen rechter Strukturen darstellen sowie bspw. die Belastung ehrenamtlicher Bürgermeister durch Reichsbürger deutlich machen.“

Katharina König-Preuss abschließend: Da wichtige Aktenlieferungen u. a. durch das Thüringer Innenministerium noch ausstehen, sind wohl weitere Sitzungen zur Verlesung von Akten notwendig. Bestätigt hat sich jedoch, was wir als LINKE von Anfang an erklärt haben: Thüringen hat ein massives Problem mit rechten und rechtsoffenen Strukturen.“

Interessierte Besucherinnen und Besucher können am Donnerstag ab 9:30 Uhr bei der Anhörung der Sachverständigen im Landtag im Raum F101 dabei sein. Dafür ist es lediglich notwendig, einen Ausweis mitzubringen.

König-Preuss weist darauf hin, dass Maaßen selbst erklärte, keine Kenntnis zu Thüringen zu haben und dies bereits im Sommer in einem Brief an den Untersuchungsausschuss mitteilte. "Die AfD hielt trotzdem an ihrem Zeugen fest, es ist in ihrem Sinne einem Populisten wie Maaßen ein Podium zu verschaffen. Dem haben wir heute Einhalt geboten", sagt die Abgeordnete weiter.

Maaßen wurde durch Ralf Höcker als Rechtsbeistand begleitet und dieser habe, statt die rechtlichen Interessen seines Mandanten zu vertreten, selbst versucht, die Würde des Landtags und der Abgeordneten mit einem Vergleich zur DDR zu verletzen: "Wir lassen uns jedoch nicht durch Zeugen anlügen und wir lassen uns auch nicht durch Rechtsbeistände beleidigen", so Katharina König-Preuss.

"Wir hoffen, dass dies die einzige Sitzung des Untersuchungsausschusses bleibt, die derartig wenig Erkenntnisse bringt, hingegen viele Ressourcen kostet, und in der ein Zeuge sogar versucht, mit falschen Informationen zu agieren. Wir sollten wieder zur Aufklärungsarbeit zurückkehren und uns den wirklich wichtigen Inhalten zuwenden. Für die rot-rot-grünen Mitglieder im Untersuchungsausschuss ist es enorm wichtig, das Thema Islamismus noch ausführlich zu beleuchten", erklärt die Abgeordnete abschließend.

"Die heutige Anhörung des Zeugen Johannes D. hatte keinerlei Relevanz, keinerlei Mehrwert für den Untersuchungsausschuss, alles wurde bereits mehrfach im Prozess in Dresden sowie in unterschiedlichsten medialen Formaten berichtet. Keinerlei Neuigkeitswert, keinerlei für den Untersuchungsausschuss relevanter Erkenntnisgewinn. Der Zeuge stellte mehrfach fest, dass es keine "linken Terrorzellen" in Thüringen gibt, er keine Verbindungen nach Thüringen hat, er über keinerlei Wissen zu linke Gruppen in Thüringen verfügt. Faktisch hatte das Oberlandesgericht Dresden dies dem Untersuchungsausschuss bereits am 02.01.2023 mitgeteilt", so die Abgeordnete weiter.

Dass der Landtag für eine absehbar erkenntnisfreie Befragung in eine Hochsicherheitszone verwandelt worden sei, lasse sie nur den Kopf schütteln. Denn es sei nicht mehr erreicht worden, als eine enorme Ressourcenverschwendung.

„Welchen Erkenntnisgewinn für den Untersuchungsausschuss sich die CDU von seiner Aussage erwartet, bleibt völlig schleierhaft. Das Gespenst einer ‚linken Gefahr‘ in Thüringen, das die CDU seit der Einsetzung des Untersuchungsausschusses vergeblich zu beschwören versucht, wird sich nach dieser Befragung abschließend in Luft auflösen“, so König-Preuss weiter.

Am Nachmittag soll mit Hans-Georg Maaßen ein weiterer Zeuge gehört werden: „Dass Maaßen auf Antrag der AfD geladen wird, zeigt für sich schon, in welchem Fahrwasser er sich bewegt. In den bisherigen Sitzungen des Untersuchungsausschusses konnten wir verschiedene Schlaglichter auf die Netzwerke extrem rechter Akteure in Thüringen werfen und sie damit aufhellen. So wissen wir, dass die Netzwerke, in denen auch Maaßen sich mittlerweile bewegt, bis tief in die extreme Rechte und die Szene der Reichsbürger reichen. Nur drei Tage vor der Sitzung will er mit Personen, die in Verschwörungskreisen verortet sind, noch darüber diskutieren, wie er sich die „Politikwende für Thüringen“ vorstellt“, so König-Preuss weiter.

„Maaßens Nähe zu rechten Inhalten, seine kontinuierliche Aufhebung der Brandmauer zur AfD kommt dieser natürlich gelegen. Bisher konnte die AfD keine ihrer realitätsfernen Behauptungen im Untersuchungsausschuss belegen. Mit der Ladung von Hans-Georg Maaßen verbinden sie offensichtlich die Hoffnung, dass ihnen endlich ein Anzuhörender das Wort redet.“

Die Abgeordnete erklärt abschließend: „Wir haben es mit konstruktiver Arbeit im Untersuchungsausschuss bisher geschafft, relevante Teile der extremen Rechten in Thüringen im Ausschuss zu thematisieren und deutlich zu machen: Thüringen hat ein massives Problem von Rechts, keine Gefahr von Links. In der nächsten Woche werden wir wohl erleben, dass möglichst viel Wirbel erzeugt werden soll, ohne einen relevanten Erkenntnisgewinn zu produzieren.“

Die öffentlich stattfindende Anhörung des Untersuchungsausschusses am Dienstag, 24. Oktober, beginnt 11 Uhr im Raum F001 im Thüringer Landtag. Besucherinnen und Besucher müssen ein Ausweisdokument mitbringen, wenn sie die Sitzung besuchen. Es wird erhöhte Sicherheitsvorkehrungen im Landtag geben.

Alle wichtigen Informationen, Zusammenfassungen der bisherigen Sitzungen und die von Rot-Rot-Grün im Ausschuss eingebrachten Anträge sind auch auf der Internetseite der Fraktion unter www.die-linke-thl.de/ua-pmk zu finden.

Eines der Ergebnisse der erst kürzlich veröffentlichten Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zu Rechtsextremen und demokratiegefährdenden Einstellungen in Deutschland ist, dass antisemitische Einstellungen in Deutschland weit verbreitet sind. Mehr als 20 Prozent der Befragten stimmen antisemitischen Aussagen mindestens teilweise zu. „Diese Einstellungen schlagen sich auch im Handeln nieder. Schmierereien und Beschädigungen an Gedenkstätten, Schändungen von jüdischen Friedhöfen und Angriffe auf Menschen sind die unmittelbare Folge“, so die Abgeordnete.

König-Preuss verweist weiterhin darauf, dass seit Jahren Aufkleber und Graffiti des FC Carl Zeiss Jena mit Davidsternen übermalt und überklebt werden, wie bspw. erst vor wenigen Tagen in Rudolstadt. In der Statistik der Polizei tauchen solche Graffiti allerdings nicht als antisemitischer Vorfall auf, sondern werden als reine Fußball-Rivalität verharmlost. Ebenso nahmen antisemitische Erzählungen im Kontext der sogenannten Corona-Spaziergänge zu und reichten bis hin zur Gleichsetzung der Shoah mit den Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie.

„Polizeilich werden viele dieser Fälle nicht erfasst. Durch die Arbeit der Monitoring- und Meldestellen sowie der Opferberatung können wir mittlerweile ein weitaus realistischeres Bild des Problems zeichnen, als es mit der polizeilichen Statistik möglich wäre. Die Anhörung ist mit der Zusammensetzung der Sachverständigen eine einmalige Gelegenheit, eine gebündelte Expertise zum Thema Antisemitismus sowie dessen konkreter Ausprägung in Thüringen zu bekommen“, so König-Preuss.

Prof. Gideon Botsch, Leiter der Emil Julius Gumbel Forschungsstelle Antisemitismus und Rechtsextremismus an der Universität Potsdam, wird das Thema aus der Perspektive der Wissenschaft beleuchten. Dabei spielt auch die unzureichende Erfassung antisemitischer Vorfälle durch die Polizei eine Rolle.

Die Monitoring- und Meldestellen RIAS Bund und RIAS Thüringen werden aus ihrer Arbeit berichten. Auch hier wird die Frage nach der Erfassung antisemitischer Vorfälle behandelt und der Blick auf die konkreten Vorfälle gerichtet. Ergänzt wird diese Perspektive durch die Opferberatungsstelle OFEK, die von ihrer Arbeit mit Betroffenen antisemitischer Gewalt berichten. Prof. Reinhard Schramm, Vorsitzender der Jüdischen Landesgemeinde Thüringen, wird anschließend die Perspektive der in Thüringen lebenden Jüdinnen und Juden einbringen.

Die öffentlich stattfindende Anhörung des Untersuchungsausschusses am Donnerstag, 28. September, beginnt 9:30 Uhr im Raum F001 im Thüringer Landtag. Besucherinnen und Besucher müssen lediglich ein Ausweisdokument mitbringen, wenn sie die Sitzung besuchen.

Alle wichtigen Informationen, Zusammenfassungen der bisherigen Sitzungen und die von Rot-Rot-Grün im Ausschuss eingebrachten Anträge sind auch auf der Internetseite der Fraktion unter www.die-linke-thl.de/ua-pmk zu finden.

„In der heutigen Sitzung wurde festgelegt, dass in der kommenden Sitzung am 24. August der Kronzeuge im Antifa-Ost Verfahren, Johannes D. sowie Hans-Georg Maaßen als Zeugen auftreten werden. Für uns ist offensichtlich, dass beide nichts zur Aufklärung für den Untersuchungsausschuss beitragen können. In der heutigen Sitzung wurden mehrere umfangreiche Beweisanträge von den Koalitionsfraktionen gestellt, mit denen wir die Aufklärung über die extreme Rechte in Thüringen und den staatlichen Umgang mit ihr voranbringen wollen. Ein Beschluss umfasst, von den Behörden des Bundes und der Länder alle Unterlagen zu den Aktivitäten des in Thüringen aktiven Neonazis Thorsten Heise beizuziehen.

„Heise wohnt seit mittlerweile 20 Jahren im thüringischen Fretterode und ist einer der bundesweit und international führenden und vernetzten Köpfe von militanten und zum Teil rechtsterroristischen Strukturen und der NPD. Schon wenige Jahre nachdem er nach Thüringen gezogen ist, musste die Polizei konstatieren, dass Heise Fretteorde zu einer ‚Polizeifreien Zone‘ entwickelt hat. Es war ein von Heise herausgegebenes Magazin, in dem Björn Höcke unter dem Pseudonym Landolf Ladig NS-verherrlichende Artikel geschrieben haben soll. Seinen Sohn hat Heise so erzogen, dass er Journalist:innen angreift und potenziell lebensbedrohlich verletzt, wenn diese es wagen Heises polizeifreie Zone zu betreten. Wir beantragen deshalb bei den Behörden aller Bundesländer, den Sicherheits- und Justizbehörden des Bundes und dem Bundesnachrichtendienst alle Unterlagen zu Thorsten Heise.“

Ebenso wurden durch die Koalition Anträge beschlossen, mit denen Unterlagen der Innenministerkonferenz (IMK) und des ‚gemeinsamen Extremismus- und Terrorismusabwehrzetrums‘ (GETZ-R) sowie zu über 30 weiteren konkreten Vorfällen und Ermittlungen gegen Angehörige der extrem rechten Szene aus Thüringen beigezogen werden. Im Untersuchungsausschuss wurden immer wieder Schwachstellen in der Erfassung politisch motivierter Kriminalität thematisiert. „Wenn es konkret wird, wird gerne auf die IMK verwiesen, die diese mangelhaften Konzepte erstellt. Mit unserem Antrag wollen wir versuchen, die Entscheidungen in dieser Institution transparent zu machen, auch um nachvollziehen zu können, aus welchen Gründen bspw. Straftaten der Corona-Leugner-Szene in der Kategorie "nicht zuzuordnen" bzw. andere unter "Delegitimierung des Staates" eingeordnet werden."

Neben dem Handeln der Behörden soll der Untersuchungsausschuss auch die Entwicklung der extremen Rechten in Thüringen untersuchen. „Obwohl uns einzelne Behörden schon umfangreiche Akten geliefert haben, stoßen wir immer wieder auf eine Vielzahl gravierender rechter Taten im Untersuchungszeitraum, die bisher noch nicht einmal benannt wurden. So bspw. das Verfahren zum Mord an Mario K. 2020, welches uns zwischenzeitlich vorliegt. Neu beigezogen werden nun Verfahren zur Ermordung von Klaus-Peter Kühn 2012 in Suhl und zu den rassistischen Ausschreitungen Thüringer Neonazis beim Tänzelfest in Kaufbeuren 2013, in deren Folge ein Mensch starb.“

Die Anträge können bei der Pressestelle der Fraktion angefragt werden. Im öffentlichen Teil der heutigen Sitzung sollen Sachverständige und Zeug:innen zum Thema Reichsbürger in Thüringen durch den Untersuchungsausschuss befragt werden.

Der Abgeordnete weiter: „Das Innenministerium hat zudem erklärt, dass verschiedene Akteur:innen der extremen Rechten und so genannte ‚Reichsbürger‘ eng mit dieser Szene der Pandemieleugner:innen und Verschwörungsideolog:innen verwoben sind und teilweise die Organisations- und Kommunikationsstrukturen stellen. Auch wir beobachten ein immer stärkeres Verschwimmen der Strukturen der verschwörungsideologischen Szene mit denen der extremen Rechten. Akteur:innen der extremen Rechten waren zwar von Anfang an auf diesen Demonstrationen anzutreffen, sie treten aber immer offener auf. Reichsbürger-Fahnen und -reden gehören mittlerweile oft zum Standard. Es entsteht ein Klima, das für eine demokratische Gesellschaft zu einer handfesten Gefahr werden kann. In den letzten Sitzungen wurde durch Expert:innen ausgeführt, dass die AfD als parlamentarischer Arm der extremen Rechten auch mit Pandemieleugnung und Bezügen zu Verschwörungsideologien im Landtag agiert und Menschenrechte und Demokratie verächtlich macht.“

Es brauche wirksame Instrumente zur Erfassung von Straf- und Gewalttaten der Szene, um die richtigen politischen Schlussfolgerungen für die Arbeit der Sicherheits- und Ordnungsbehörden ziehen zu können. „Wir haben in der Statistik ein Erfassungsproblem, wenn diese Straf- und Gewalttaten als ‚nicht zuzuordnen‘ oder nun unter ‚Sonstige‘ verbucht werden. Damit wird der klaren organisatorischen und personellen Verbindung mit der extremen Rechten und so genannten ‚Reichsbürgern‘ und deren großen ideologischen Schnittmengen bei der Erfassung nicht Rechnung getragen. Ohne die Berücksichtigung dieser Verbindung auch bei der Erfassung des Phänomenbereiches kann das Problem nicht verstanden werden und das trägt zur Verharmlosung bei“, meint Schaft.

Interessierte Besucher:innen können am Donnerstag ab 10:30 Uhr bei der Anhörung der Sachverständigen im Landtag, Raum F 101, dabei sein. Dafür ist es lediglich notwendig, einen Ausweis mitzubringen.

Die Sitzung ist die erste Sitzung mit dem Thema "PMK - Links". Von R2G wurde die Anwältin Dr. Anna Luczak geladen. Thematisch wird es bei ihr um Datenbanken der Polizei und anderer Sicherheitsbehörden gehen - welche es gibt, wie leicht es ist, darin zu landen und wie schwer es ist, dort wieder raus zu kommen - insbesondere sofern man seitens der Sicherheitsbehörden als "irgendwie links" vermerkt wurde. Im Anschluss sind zwei ehemalige LKA-Präsidenten und ein ehemaliger Leiter der Staatsschutz-Abteilung im Thüringer LKA geladen. Diese sollen etwas zur "Entwicklung der PMK-Links" in den letzten 10 Jahren erzählen.

Es wird also eine interessante Sitzung und wir freuen uns, über alle Besucher:innen und Beobachter:innen.

„Bereits in der vergangenen Sitzung hatten wir sehr deutlich kritisiert, dass mit den von der AfD benannten Lehnert und Jung zwei Personen zu Sachverständigen erklärt werden sollen, die selber Untersuchungsgegenstand im UA 7/3 sein können und uns gegen deren Ladung ausgesprochen."

Lehnert als Leiter des sogenannten "Instituts für Staatspolitik" vertritt eine Organisation, die seit zwei Jahrzehnten als rechte Denkfabrik und Stichwortgeber der "Neuen Rechten" bekannt ist und rassistische und völkisch-nationalistische Hetze unter dem Deckmantel eines Bildungsinstitutes verbreitet. Seit 2021 hat dies auch der Verfassungsschutz erkannt und das "Institut für Staatspolitik" als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Ebenso lehnte der Ausschuss mehrheitlich den ehemaligen bayrischen Landesvorsitzenden der rechtspopulistischen "Freiheit" als Sachverständigen ab, der insbesondere mit Desinformationsportalen in den vergangenen Jahren zu islamfeindlicher rassistischer Hetze und Verbreitung von Fake News beigetragen hat.

Die Abgeordnete weiter: "Es ist gut, dass aufgrund unserer Intervention und inhaltlichen Zuarbeit der Untersuchungsausschuss sich mehrheitlich unserer Position anschloss, dass diese beiden von der AfD benannten Sachverständige als solche ungeeignet sind."

Auch der allseits bekannte ehemalige Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, wurde heute als Sachverständiger abgelehnt. "Das Maaßens Ladung pure Provokation war und er selber ideologisch im braunen Fahrwasser der AfD einzuordnen ist, sollte mittlerweile allseits bekannt sein.“

Die AfD hat nun das Recht, innerhalb einer Woche eine Kommission nach § 13 Absatz 2 Untersuchungsausschussgesetz anzurufen, die sich gutachterlich äußert, ob entsprechende Ablehnungsgründe vorliegen. Sofern dies nicht der Fall ist, hat der Untersuchungsausschuss erneut zu entscheiden.

Zur am Dienstag stattfindenden konstituierenden Sitzung des Untersuchungsausschusses 7/3 erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Obfrau im Untersuchungsausschuss für die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Wir werden im Untersuchungsausschuss unser Augenmerk auf die extreme Rechte in Thüringen legen. Hier liegt das Problem im Bereich politisch motivierter Kriminalität. Das wird sich im Ausschuss auch gegen die Intention des CDU-Antrags zeigen.“ Der Antrag zur Einsetzung des Untersuchungsausschusses, den die CDU einen Tag nach dem Antrag auf Auflösung des Landtags im Juni 2021 gestellt hatte, beinhalte außerdem „eine völlig inakzeptable und pauschale Diskreditierung von linken antifaschistischen Gruppierungen, Initiativen und Bürgerbündnissen gegen Rechts. Statt den Menschen in Thüringen den Rücken zu stärken, die sich aktiv gegen die extreme Rechte einsetzen, versucht die CDU diese ins Zwielicht zu rücken“, so König-Preuss, die weiterhin ankündigt: „Wir sehen unsere Aufgabe im Untersuchungsausschuss darin, diese ideologisch motivierten Angriffe auf die Thüringer Zivilgesellschaft abzuwehren und werden die Möglichkeiten des Untersuchungsausschusses nutzen, um die extreme Rechte in den Fokus der Öffentlichkeit zu bringen, denn nur so kann sie wirksam bekämpft werden.“

Die Gefährlichkeit der extrem rechten Szene in Thüringen sei auch weiterhin nicht zu unterschätzen: „Erst kürzlich wurde durch antifaschistische Recherchen bekannt, dass sich rechtsterroristische Strukturen aus dem gesamten Bundesgebiet in Eisenach weiter vernetzen und verfestigen. Kurz darauf fanden bundesweit Durchsuchungen bei Neonazis statt, denen die Bildung gleich mehrerer terroristischer Vereinigungen vorgeworfen wird. Der Schwerpunkt dieser Maßnahmen war abermals Eisenach. Gerade mal eine Woche später fanden Durchsuchungen wegen terroristischer Strukturen aus dem Querdenker- und Reichsbürger-Millieu statt – wieder waren die Netzwerke auch aus Thüringen heraus aktiv. Die rechte Szene in Thüringen ist militant und bewaffnet. Von ihr geht eine konkrete Gefahr für die Sicherheit der Menschen in Thüringen aus“, so König-Preuss.

In der noch verbleibenden Zeit, die dem Ausschuss für seine Untersuchung zur Verfügung steht, müssten daher die Prioritäten richtig gesetzt werden: „Unser Fokus im Untersuchungsausschuss wird auf der extremen Rechten und dem behördlichen Umgang mit ihr liegen. Der Untersuchungsauftrag gibt das her. Wir werden dafür streiten, dass die Schwerpunkte hier richtig gesetzt werden“, so König-Preuss.