Die Koalition schafft ein Vorkaufsrecht für Waldgrundstücke zur Verbesserung der Bewirtschaftbarkeit des Waldes durch benachbarte Waldbauern und Landwirte. „Nach jahrhundertelanger Zersplitterung der Waldflurstücke durch Erbteilungen beschreiten wir damit einen Weg, benachbarte Flächen wieder in der Hand derer, die den Wald bewirtschaften wollen, zusammenzuführen“, unterstreicht Kummer. Der Ankauf von Wald oder landwirtschaftlicher Nutzfläche durch Spekulanten wird damit deutlich erschwert. Ein Leitbild soll künftig den Vorrang regionaler Bewirtschafter des Waldes beim Flächenerwerb untersetzen.

Ein weiterer Meilenstein im neuen Waldgesetz ist das Verbot des Verkaufs von Kommunalwald zum Zwecke der Haushaltskonsolidierung. „In der Vergangenheit waren Gemeinden häufig gezwungen, zum Schließen von Finanzlöchern ihren Wald zu verkaufen. Das hat nun ein Ende. Unser Tafelsilber muss für kommende Generationen bewahrt werden“, betont Kummer.

Das Waldgesetz schafft weiterhin Klarheit beim Eigentum an Waldgenossenschaftsanteilen, regelt Reiten und Radfahren neu und schafft Voraussetzungen zur besseren Bekämpfung des Waldsterbens in Folge von Schädlingsbefall.

Den Lösungsweg für die Verbesserung des Zustands der Werra sieht Kummer in der weiteren stofflichen Aufbereitung der Produktionsabwässer. „Damit lassen sich die Arbeitsplätze langfristig sichern und die Umwelt wird entlastet“, so Kummer. Marit Wagler, LINKE-Abgeordnete, die zur Wirkung von Kali-Salzabwässern auf die Vermehrung von Süßwasserfischen promoviert hat, sieht auch die Möglichkeit, vor allem Salzbestandteile, wie Magnesium und Kalium, zu entfernen und so die Wasserqualität zu verbessern.

„Leider stimmte die CDU-Fraktion nicht zu. Einem ähnlichen Antrag der CDU-Fraktion haben die Koalitionsfraktionen geschlossen zugestimmt, um ein Zeichen über die Legislatur hinaus zu setzen, denn dieser Katastrophe ist nur in Zusammenarbeit beizukommen“, unterstreicht Tilo Kummer, Sprecher für Forst- und Umweltpolitik der Linksfraktion. Außerdem will die Regierungskoalition noch in dieser Legislatur die notwendige Finanzausstattung für die Einstellung von dringend benötigtem Personal in der Landesforstanstalt zur Bewältigung der Waldschäden durch eine Änderung des Forsterrichtungsgesetzes bereitstellen.

Roberto Kobelt (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): „Nach dem für den Thüringer Wald katastrophalen Dürrejahr 2018 wollen wir den Waldumbau hin zu an den Klimawandel angepassten Mischwäldern deutlich beschleunigen. Dazu muss die Förderung verstärkt werden. Für eine naturnahe Waldbewirtschaftung möchten wir mit dem Gesetzentwurf auch die Förderung des Rückepferdeeinsatzes im Zusammenhang mit einer 40 m-Gassenbewirtschaftung statt einer sonst üblichen 20 m-Gassenbewirtschaftung einführen. Mit der Neuregelung besteht zudem wieder Rechtssicherheit, dass Rad fahren auf allen festen und befestigten Wegen im Wald erlaubt ist.“

Dagmar Becker (SPD-Fraktion): „Nach einem Urteil des Oberlandesgerichts waren Anteile von Waldgenossenschaften nicht mehr verkäuflich. Deshalb führen wir eine Neuregelung ein, die Rechtssicherheit für die vielen Waldgenossenschaften bedeutet. Außerdem soll das Reiten auf Waldwegen endlich wieder erlaubt werden. Es ist fast 20 Jahre her, dass SPD und Linke im Landtag vergeblich gegen das Reitverbot der CDU kämpften. Die damaligen Versprechen eines gut ausgewiesenen und nutzerfreundlichen Reitwegenetzes sind bis heute nicht erfüllt!“

Tilo Kummer (LINKE-Fraktion): „Die Einführung eines forstwirtschaftlichen Vorkaufsrechts für die Landgesellschaft, die erworbene Flächen dann an regional ansässige Land- und Forstwirtschaftsbetriebe weiter veräußern soll, ist von zentraler Bedeutung. Damit soll langfristig zersplitterter Kleinprivatwald durch so genannte Arrondierung besser bewirtschaftet werden können. Außerdem wird durch eine parallele Regelung zum landwirtschaftlichen Vorkaufsrecht verhindert, dass land- und forstwirtschaftsfremde Investoren Flächen in Thüringen zur Geldanlage erwerben. Bisher greift das landwirtschaftliche Vorkaufsrecht nicht beim gemeinsamen Verkauf von land- und forstwirtschaftlicher Flächen.“

Im Gesetzentwurf werden weiterhin Vorkehrungen getroffen, um der massenhaften Verbreitung des Borkenkäfers entgegenzuwirken und betroffene Waldbesitzer von unnötigen Kosten für Aufforstungen zu entlasten. Besonders wichtig ist den Fraktionen von R2G, dass ein Kommunalwaldverkauf zum Zweck der Haushaltskonsolidierung untersagt wird.

Tilo Kummer, Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Mit unserem Gesetz wird das ‚Grüne Band Thüringen‘ als ein Nationales Naturmonument ausgewiesen, womit der hohen geschichtlichen und naturschutzfachlichen Bedeutung des ‚Grünen Bandes‘ Rechnung getragen wird. Thüringen hat daran immerhin einen Anteil von 763 Kilometern. Besonders wichtig ist hervorzuheben, dass Gemeinden im ‚Grünen Band‘ das Recht eingeräumt wird, einen neuen Bebauungsplan zu erstellen, wenn dabei Biotopverbund und Erinnerungskultur berücksichtigt werden. Damit ermöglichen wir den Gemeinden, sich auch künftig nach ihren Vorstellungen zu entwickeln.“

Dagmar Becker für die SPD-Fraktion: „Mit diesem Gesetz und den im Thüringer Landtag vorgenommenen Änderungen sind wir europaweiter Vorreiter bei der Unterschutzstellung des Grünen Bandes, das sich an der ehemaligen innerdeutschen Grenze entwickelt hat. Dabei ist uns nicht nur der Naturschutzaspekt wichtig gewesen, sondern es ist uns auch gelungen, die Erinnerungskultur am ehemaligen Todesstreifen auf die gleiche Stufe zu heben, wovon perspektivisch auch die Grenzlandmuseen, Gedenkorte und Gedenkstätten profitieren werden. Das haben wir auch der vorbildlichen Zusammenarbeit mit dem Gemeinde- und Städtebund und einigen der betroffenen Bürgermeister zu verdanken, die ich so bisher noch nicht erlebt hatte und für die ich mich herzlich bedanke.“

Roberto Kobelt für die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Ich bin sehr froh, dass wir heute das Grüne Band per Gesetz in den Status eines Nationalen Naturmonument erheben konnten. Das ist mehr als ein Status, denn es bietet sich die einmalige Chance, die ehemalige innerdeutsche Grenze zu einer Entwicklungsregion für Mensch und Natur zu machen. Thüringen ist damit bei der Verbindung von Erinnerungskultur und Natur deutschlandweit Vorreiter. Dazu haben viele konstruktive Gespräche in Ausschüssen, Anhörungen und Dialogveranstaltungen mit Verbänden, Kommunen sowie Einzelpersonen beigetragen. Und das Gespräch geht weiter, denn in den kommenden fünf Jahren wird ein Pflege-, Entwicklungs- und Informationsplan erarbeitet, der den unterschiedlichen Interessen gerecht werden soll.“

„Bewässerung wird angesichts der aktuellen Klimasituation künftig eine zunehmende Rolle spielen. Außerdem trägt sie zur Stabilisierung der Grundwasserreservoire bei“, so Kummer.
Auch, dass die vielen herrenlosen Kleinspeicher in Zukunft von der TFW übernommen werden, begrüßt der Umweltpolitiker, denn deren Erhalt sei für die Natur von großer Bedeutung. Schließlich könnten kleine Talsperren auch als zuverlässige Bewässerungsanlagen dienen.

Dem Umweltministerium zufolge sei die weitere wirtschaftliche Entwicklung der TFW auf eine Reihe neuer Geschäftsfelder gerichtet, u. a. auf die verstärkte Nutzung von Erneuerbare-Energien-Anlagen verschiedener Art. Dies sei nach Überzeugung Kummers ein enormer Gewinn für die Wirtschaftskraft der TFW und würde außerdem in der in Vorbereitung befindlichen Novellierung des TFW-Gesetzes Widerhall finden.

Da Konflikte mit dem Wolf nicht nur weite Teile der Menschheitsgeschichte prägten, sondern auch mit seiner Rückkehr verbunden sind, müssen aus Sicht des Abgeordneten Anpassungsstrategien entwickelt werden. „Dazu braucht es die Betrachtung des Wolfes im europäischen Kontext, da die weit wandernden Tiere keine separaten Populationen in einzelnen Mitgliedsstaaten der EU bilden“, so Kummer. Er verweist dabei am Beispiel des Kormorans auf Fehler der Vergangenheit, die in der EU gemacht wurden. Von wenigen verbliebenen Tieren der fast vollständig ausgerotteten Vogelart entwickelte sich der Bestand in nur drei Jahrzehnten auf weit über eine Million Tiere. Einzelne Mitgliedsstaaten, in Deutschland sogar einzelne Bundesländer, versuchen sich seit Jahren vergeblich mit eigenen Lösungsstrategien, um bedrohte Fischarten, die vom Kormoran zum Teil an den Rand ihrer Existenz gebracht werden, zu schützen. „Ähnliches darf uns beim Wolf nicht passieren!“, fordert Kummer mit Verweis auf die in einigen Regionen stark ansteigenden Wolfsbestände. Der Abgeordnete geht davon aus, dass die Wolfspopulation, die mit einigen Tieren auch Thüringen wiederbesiedelt, inzwischen einen guten Erhaltungszustand erreicht hat, was eine Anpassung des Schutzstatus zur Folge haben sollte. In der Folge könnte der Wolf auch als ganzjährig geschonte Art ins Bundesjagdgesetz aufgenommen werden.

Im Thüringer Jagdrecht sieht Kummer aktuell keinen Handlungsbedarf. Eine Aufnahme des Wolfes in das Jagdgesetz wäre aber auch aus Artenschutzgründen unproblematisch: „So lange auf europäischer und Bundesebene keine Änderung der Rechtslage erfolgt, hätte eine Aufnahme des Wolfes ins Thüringer Jagdrecht nur eine Folge: er wäre als ganzjährig geschonte Art zusätzlich durch das Jagdrecht geschützt, da ein Verstoß gegen Schonzeiten als Straftat geahndet wird!“

"Wir wissen inzwischen, dass in den nächsten Jahrzehnten noch Sanierungsarbeiten erforderlich sind und sich  die 1999 prognostizierten Kosten mehr als verdoppeln können. Nach Offenlegung der dem Landtag viele Jahre nur ausschnittsweise bekannten Verträge zur Finanzierung der Altlastensanierung ist außerdem festzustellen, dass die Treuhand und die damalige Landesregierung K+S weit über das übliche Maß hinaus freistellten. Das gilt sogar für Altlasten, die Unternehmen vor 1945 verursachten, deren Rechtsnachfolgerin die K+S  Kali GmbH ist. Zur Klärung, ob dem Land Verpflichtungen in diesem Umfang wirklich rechtmäßig auferlegt wurden, ist es gut, den Bund in den laufenden Rechtsstreit zwischen dem Land und K+S einzubeziehen!", so Kummer.

Aus Kummers Sicht ist die mit der Versenkerlaubnis erteilte Genehmigung zur Versalzung von etwa 80 Millionen Kubikmetern Grundwasser (das entspricht etwa dem Stauvolumen der großen Thüringer Trinkwasser-Talsperren Leibis, Ohra und Schönbrunn zusammen) bereits „ein klarer Verstoß gegen europäisches Wasserrecht. Dazu wurde von Thüringer Fachbehörden noch der Nachweis erbracht, dass die der Erlaubnis zugrunde liegenden Daten nicht zutreffend sind“, so Kummer.

Der Abgeordnete hätte erwartet, dass die vorrangige Einleitung der Salzabwässer in stillgelegte Gruben und die Errichtung weiterer Anlagen zur Salzgewinnung aus dem Abwasser durchgesetzt werden. „Mit einer solchen stärkeren Nutzung vorhandener Verfahren zur Abwasserverwertung, die in anderen Ländern schon erfolgreich angewendet werden, werden Arbeitsplätze, Umwelt und Naturschutz gleichermaßen gestärkt.

Rot-Rot-Grün hingegen arbeitet unter Hochdruck daran, die Abwasserprobleme vor Ort umwelt- und menschenorientiert zu lösen.

Die von r2g vorgeschlagene Regelung hätte bis zur Beschlussfassung des Gesetzes 2018 Rechtssicherheit für Bürgerinnen und Bürger sowie die Behörden schaffen können, da das Wassergesetz keine konkrete Frist für den Kläranlagenanschluss von Grundstücken setzt. Die Verweigerung der CDU verhindert ein klares Signal zum Stopp der Bescheide rechtzeitig vor dem Jahresende im Interesse der betroffenen Bürgerinnen und Bürger.“

Anlässlich des gestrigen Forstkolloquiums an der FH Erfurt stellt der Abgeordnete fest, dass für die in Thüringen besonders zu schützenden, seltenen Urwaldrelikt-Arten wie Totholzkäfer Schutzgebiete zwischen 40 und 100 ha Größe erforderlich sind. Von solchen Gebieten mit vielen alten und auch abgestorbenen Bäumen braucht es ein landesweites Netz, welches mit dem 5-Prozent-Stillegungsziel von Rot-Rot-Grün problemlos umgesetzt werden kann. Für die Notwendigkeit größerer zusammenhängender Flächen gab es keine Begründung.

In der Diskussion um den Umgang mit den nationalen Naturerbeflächen in Thüringen spricht sich der Abgeordnete für die vollständige Anerkennung der darin gelegenen Waldflächen auf die Stilllegungsziele aus: "Auch wenn dort noch Holz gemacht wird, um zum Beispiel Heideflächen oder wertvolle Orchideenbestände zu schützen, dient dieses Naturerbe jetzt schon dem Naturschutz. Dadurch, dass das Eigentum der Naturerbeflächen vor allem beim Bund, der Deutschen Bundesstiftung Umwelt und der Stiftung Naturschutz liegt, sind sie auch langfristig gesichert!"