Susanne Hennig-Wellsow, Bundesvorsitzende der Linkspartei, hatte für ihre Nachfolge an der Fraktionsspitze Steffen Dittes vorgeschlagen. „Bei Steffen Dittes ist die Fraktionsarbeit in guten Händen. Er hat sich als langjähriger Innenpolitiker einen Namen gemacht, ist mit den parlamentarischen Abläufen aufs Beste vertraut und steht als langjähriger stellvertretender Landesvorsitzender außerdem für eine nahtlose Kommunikation zwischen Fraktion, Regierung und Landesverband“, erklärt die LINKE-Politikerin. Steffen Dittes sei zudem sowohl bei Koalitionsverhandlungen als auch bei den Beratungen zu den Stabilitätspakten mit der CDU ein wichtiger Verhandlungspartner gewesen. „In diesem Sinne wird er weiter als Bindeglied sowohl zwischen r2g als auch zu CDU und FDP im Landtag sowie zur Regierung wirken. Er steht für konstruktive und verlässliche Zusammenarbeit und für die Weiterführung des Thüringer Weges gemeinsam mit unseren Koalitionspartnern“, so Hennig-Wellsow.

Nach seiner Wahl erklärte Steffen Dittes mit Blick auf die kommenden Monate: „Die Politik steht angesichts der andauernden Corona-Pandemie weiterhin vor großen Herausforderungen. Unsere Aufgabe als Regierungsfraktion ist es, Verantwortung zu tragen und auch angesichts bevorstehender Wahlkämpfe nicht der Versuchung des Populismus zu erliegen. Wir werden uns mit konkreten Vorschlägen an der Pandemie-Bewältigung konstruktiv beteiligen sowie auf den gemachten Erfahrungen aufbauende Konzepte für den notwendigen Umbau in vielen gesellschaftlichen Bereichen erarbeiten. Damit schaffen wir auch eine Grundlage dafür, dass mit einem Neustart zum Ende der Pandemie niemand zurückgelassen wird und alle, auch die, die auf sehr unterschiedliche Weise Nachteile erfahren mussten, die gleichen Chancen haben. Solidarität und Gerechtigkeit sind und bleiben dabei die Leitideen unserer Politik, in denen wir uns von allen anderen sehr deutlich unterscheiden.“

Trotz fehlender parlamentarischer Mehrheit für die Koalitionsregierung, aber auf Grundlage des mit der CDU vereinbarten Stabilitätsmechanismus, sind bis zum Sommer noch parlamentarische Entscheidungen vorzubereiten und zu treffen. „Einen politischen Stillstand darf es bis zur vereinbarten Auflösung des Landtages nicht geben. Anderenfalls würde das Vertrauen in Demokratie und Politik weiter Schaden nehmen.“

André Blechschmidt, Parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion, richtet seinen Dank an die scheidende Fraktionsvorsitzende: „Vieles, was wir für Thüringen in den letzten Jahren erreicht haben, ist untrennbar mit Susanne Hennig-Wellsow verbunden. Sie hat nicht nur maßgeblich als Architektin der Koalition von Rot-Rot-Grün in Thüringen gewirkt, sondern auch für fortschrittliche und sozial gerechte Politik für Thüringen gesorgt. Dazu gehören unter anderem die Einführung der zwei beitragsfreien Kindergartenjahre, der Ausbau des Bildungsbereichs durch mehr Lehrer*inneneinstellungen und die Modernisierung des Vergabegesetzes. Die Linksfraktion hat unter ihrer Führung gemeinsam mit ihren Koalitionspartnern für eine soziale Handschrift der millionenschweren Corona-Hilfspakete gesorgt.“

Das Hannoveraner Pestel-Institut hatte kürzlich darauf hingewiesen, dass die Mietpreise für Wohnungen mit einfachem Standard in den vergangenen fünf Jahren von 5,43 Euro Kaltmiete auf 6,96 Euro Kaltmiete pro Quadratmeter angestiegen sind, also um rund 28 Prozent.

„DGB, Mieter*innen- und Sozialverbände haben mit ihrer Initiative recht: Ein Mietenstopp ist das Gebot der Stunde. Und während die Mieten eingefroren sind, sollte auch der Bund deutlich in den Bau von preiswerten Wohnungen investieren“, fordert Hennig-Wellsow.

Je länger sich Corona in großen Teilen der Welt ungehindert ausbreiten kann, desto mehr Mutationen werden sich entwickeln und ausbreiten, auch hierzulande.

„Die Bundesregierung hat zu Recht auf eine gerechtet Verteilung des Impfstoffs in der EU hingewirkt. Aber dass Milliarden Menschen weltweit vorerst keinen Zugang zu Impfstoffen haben, nimmt sie ohne weiteres hin. Das ist überhaupt nicht akzeptabel,“ so Hennig-Wellsow weiter.

Zwei wesentliche Hindernisse gilt es nach Auffassung von Hennig-Wellsow aus dem Weg zu räumen. Erstens behindern die Patente beziehungsweise die hohen Kosten für diese die Produktionsaufnahme in weltweit bestehenden Fabriken. Zweitens verfügen viele Länder nicht über die notwendigen finanziellen Ressourcen, auch unabhängig von den Patentkosten. Der Impfinitiative Covax der Weltgesundheitsorganisation (WHO) fehlen nach eigenen Angaben im laufenden Jahr noch 5 Mrd. US-Dollar zur Finanzierung.

Hennig-Wellsow fordert von der Bundesregierung erstens, am 10. März im Rat der Welthandelsorganisation (WTO) für den Antrag aus Indien und Südafrika auf Aussetzung der Impfstoff-Patente zu stimmen. „Die Impfstoffentwicklung wurde weltweit mit öffentlichen Geldern finanziert, also sollten die Impfstoffe auch öffentlich zugänglich sein,“ betont Hennig-Wellsow.

Zweitens sollte die Bundesregierung 1 Mrd. Euro als Soforthilfe an die Impfinitiative der Weltgesundheitsorganisation überweisen.

„Das wäre ein überfälliger Beitrag der Bundesrepublik zu mehr Impfgerechtigkeit“, stellt Hennig-Wellsow fest.

Mit den gegenwärtig gültigen internationalen Bestimmungen und Verträgen werden hingegen vier Fünftel der Menschheit von schnellen Impfungen ausgeschlossen. Das zeigt sich in den Daten zu den Impfstoffkäufen, die das US-amerikanische Duke Institute erhebt. Demnach haben die einkommensstarken Länder der OECD mit gerade einmal 17 Prozent der Weltbevölkerung bis Mitte Januar 60 Prozent der bis dahin verfügbaren jährlichen Impfstoffproduktion in 2021 für sich reserviert.

Mit Blick auf die politischen Differenzen zwischen CDU und LINKEN sagte Hennig-Wellsow, diese zeigten sich jeden Tag sehr deutlich in der Landespolitik. Als Beispiel nannte sie Versuche der CDU, die sozialen und ökologischen Bedingungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge im Freistaat zu schleifen. Dennoch brauche Thüringen bis zur Neuwahl im Herbst Stabilität, so die Landes- und Fraktionsvorsitzende weiter. „Das ist vor allem eine Frage der Verantwortung gegenüber den Menschen im Freistaat. Und die tragen wir mit linkem, solidarischem Kompass.«

Hennig-Wellsow verwies darauf, dass die Bewältigung der gesundheitlichen, sozialen und ökonomischen Folgen der Corona-Pandemie weiterhin erhebliche Anstrengungen erfordert. Sie bekräftigte in diesem Zusammenhang, dass in den Gesprächen am Donnerstagabend zur Sprache gekommen sei, wie neue Hilfsmaßnahmen ohne Kürzungen an anderer Stelle zu decken seien.

„Die Dauer der Pandemie macht neue soziale Unterstützungen nötig. Wir wollen die Familien, die Kulturschaffenden, die Vereine und Unternehmen nicht im Regen stehen lassen. Außerdem macht auch die CDU eigene neue Forderungen auf, die nicht umsonst zu haben sind. Deshalb plädiere ich dafür, notwendigen Diskussionen etwa über einen Nachtragshaushalt 2021 nicht mit Ausflüchten aus dem Weg zu gehen.“

„Ich denke an diesem Jahrestag der politischen Schande vor allem an die vielen Tausenden, die im vergangenen Februar auf der Straße Haltung gezeigt und antifaschistische Werte hochgehalten haben. Es war vor allem die Zivilgesellschaft in Thüringen und der ganzen Bundesrepublik, die gegen den parlamentarischen Rechtsruck engagiert aufstanden und so den notwendigen gesellschaftlichen Druck machten, diese fatale Komplizenschaft zu korrigieren.“

Jetzt brauche Thüringen wieder stabile politische Verhältnisse, so Hennig-Wellsow weiter. „Es geht bei der Neuwahl des Landtags im September darum, ob wir weiter den Weg des Ausbaus sozialer Gerechtigkeit und des ökologischen Wandels gehen können. Oder ob die von Rot-Rot-Grün erreichten Verbesserungen wieder abgewickelt werden. Es steht viel auf dem Spiel.“ Die LINKEN-Politikerin verwies dazu unter anderem auf Bildungsurlaub für Arbeiter*innen und Angestellte, gebührenfreie Kindergartenjahre, Investitionen in öffentliche Infrastruktur und Kommunen, tausende neue Lehrer*innen oder zusätzliches Geld für die Hochschulen.

Hennig-Wellsow mahnt eindringlich, die Brandmauer zur AfD zu verteidigen. „Heute wissen wir, es geht um Haltung. Das ist eine Anforderung an uns selbst. Aber es ist vor allem eine Forderung an die CDU.“ Die Verteidigung der Demokratie vor ihren Feinden bleibe heute und in Zukunft das Fundament, auf dem eine freie, soziale und gerechte Gesellschaft entwickelt werden könne.

Das Bundesverfassungsgericht hat heute eine Wahlprüfungsbeschwerde aufgrund nicht paritätisch besetzter Wahlvorschläge zur Bundestagswahl 2017 verworfen. „Das Gericht hat ausdrücklich nicht darüber geurteilt, ob eine gesetzliche Regelung zur paritätischen Ausgestaltung der Landeslisten und Wahlkreiskandidaturen mit dem Grundgesetz vereinbar wäre“, so Hennig-Wellsow. „Es bleibt eine politische Entscheidung, geschlechterparitätische Regelungen im Wahlrecht vorzusehen. Parität bedeutet nicht eine Einschränkung von Demokratie, sondern ihre Verwirklichung“, betont die LINKE-Politikerin.

Hennig-Wellsow verwies auf Frankreich, wo schon Anfang der 1980er ein Parité-Gesetz eingeführt wurde. Dort sei das Reißverschlussprinzip inzwischen völlig normal. Parteien, die sich nicht daran halten, werden nicht zur Wahl zugelassen und erhalten weniger staatliche Förderung. „Ich bleibe dabei: Es ist eine Frage der Gerechtigkeit, dass Frauen auch in der Politik gleichberechtigt vertreten sind“, erklärte Hennig-Wellsow.

Das Thüringer Paritätsgesetz wurde im vergangenen Jahr vom Verfassungsgericht des Landes für ungültig erklärt, weil es Gesetz das Recht auf Freiheit und Gleichheit der Wahl sowie das Recht der politischen Parteien auf Betätigungsfreiheit, Programmfreiheit und Chancengleichheit beeinträchtige. Allerdings fiel die Entscheidung nicht einstimmig aus. In Sondervoten legten Verfassungsrichter*innen dar, warum das Paritätsgesetz für Thüringen ihrer Ansicht nach nicht verfassungswidrig sei. 

Aus dem Gleichstellungsgebot ergebe sich für den Landesgesetzgeber sogar die Pflicht, mit Paritätsregelungen die Unterrepräsentanz von Frauen in Parlamenten zu beseitigen, so Richterin Heßelman in ihrem Votum.

Sie weist darauf hin, dass das Gleichstellungsgebot sehr wohl Teil des Demokratieprinzips sei, da es auch das „Prinzip der integrativen und angemessenen Repräsentanz“ beinhaltet – hier von Frauen als gesellschaftlicher Gruppe. Der Verwirklichung dieser Repräsentanz dienen Wahlen und die Zusammensetzung von Parlamenten.

Die Sondervoten widersprechen auch der Behauptung der Mehrheitsmeinung, das Gleichstellungsgebot sei „nur“ ein Staatsziel. Die drei Richter*innen verweisen dazu auf die langjährige Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofs. Der Grundsatzentscheidung des Letzteren sind das Gleichstellungsgebot in der Thüringer Verfassung und die inhaltlich vergleichbare Regelung im Grundgesetz nachgebildet. Beide Gerichte definieren die Pflicht zu aktiven Gleichstellungsmaßnahmen des Staates als Teil des Gleichheitsgrundrechts. Deshalb muss diese Pflicht auch im Rahmen der praktischen Ausgestaltung des Demokratieprinzips und bei Wahlen beachtet werden.

Am 27. Januar 1945 befreite die Rote Armee das Vernichtungslager Auschwitz. Erinnerung und Gedenken an den Holocaust dürfen nie verblassen und so sind wir alle dazu aufgerufen, uns konsequent gegen Antisemitismus, Rassismus und Ausgrenzung einzusetzen. Egal ob am Bahnhof oder an der Supermarktkasse, ob zu Hause oder in der Schule. Wenn Menschen aufgrund ihrer Hautfarbe, Religion, Herkunft oder sexuellen Orientierung angefeindet oder angegriffen werden, ist unsere Solidarität gefragt.

Vor dem Hintergrund der Pandemie sehen wir, wie sich Verschwörungserzählungen in den Sozialen Medien ausbreiten und die Menschen verunsichern. Dort sind wir auch als Politik gefragt, für die Akzeptanz der Maßnahmen zu werben und die Menschen von deren Richtigkeit zu überzeugen.

»Wir haben uns heute mit unseren Koalitionspartner*innen und der CDU darauf verständigt, den Termin für die Neuwahl des Thüringer Landtags auf den Tag der Bundestagswahl im Herbst zu verlegen. Wir sind dabei vor allem unserer Verantwortung für Demokratie, Gesundheitsschutz und Bürgerrechte gefolgt. Angesichts der Entwicklung der Corona-Pandemie und angesichts der damit einhergehenden gesundheitlichen Risiken wäre vom jetzigen Zeitpunkt aus betrachtet eine Wahl noch im Frühjahr mit zu hohen Risiken verbunden.«

Die Fraktions- und Landesvorsitzende der LINKEN verweist unter anderem auf die notwendigen Aufstellungsversammlungen für die Kandidat*innen, die unter Bedingungen der Corona-Krise nur stark eingeschränkt möglich wären. Auch drückte sie ihre Sorgen um das Wohl von Wahlhelfer*innen und Wähler*innen aus. »Wir wollen nicht riskieren, dass sich jemand von seinem ureigenen demokratischen Recht als Souverän abgehalten sieht, weil er gesundheitliche Risiken befürchtet.«

Hennig-Wellsow erklärte weiter, dass die LINKE weiterhin die große Notwendigkeit sieht, zur Sicherstellung stabiler politischer Verhältnisse in Thüringen den Landtag vorzeitig neu zu wählen. Dies müsse jedoch unter sicheren Bedingungen möglich sein - sicher für die Menschen, sicher für die Demokratie. Die Fraktions- und Landesvorsitzende der LINKEN bekräftigte zudem, dass die Erinnerung an den Tabubruch vom 5. Februar 2020 und die sich daraus ergebenden Konsequenzen noch sehr wach seien. In den Gesprächen mit der SPD, den Grünen sowie der CDU hätten sich alle Beteiligten zu den Prinzipien des ausgelaufenen Stabilitätsmechanismus bekannt. »Die Brandmauer zur AfD bleibt stehen, das war uns besonders wichtig«, so Hennig-Wellsow.

Man werde bis Ende Januar eine neue Vereinbarung anstreben, mit der Grundzüge, Verfahren und Inhalte der Zusammenarbeit zwischen den rot-rot-grünen Regierungsfraktionen und der CDU im Landtag geregelt werden. Dabei stehe die Frage einer termingerechten Aufstellung des Haushaltes für das Jahr 2022 mit im Zentrum. Außerdem werde man in den kommenden Tagen schnellstmöglich die verfassungs- und wahlrechtlichen Voraussetzungen für die Neuwahl am 26. September 2021 schaffen. Dazu haben LINKE, SPD, Grüne und CDU vereinbart, mögliche Wege rechtlich prüfen zu lassen.

»Die heute getroffenen Vereinbarungen legen wir jetzt unseren Gremien vor, die dem noch zustimmen müssen«, so Hennig-Wellsow abschließend. Das gesamte Protokoll über die Gespräche zwischen den Vorsitzenden der Fraktionen und Landesverbände von DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/DIE GRÜNEN sowie der CDU hier zum Download als PDF.

Auch in einem Jahr großer Herausforderungen habe die von der LINKEN geführte Koalition das Interesse der Menschen im Freistaat an erste Stelle gestellt, so die Fraktionsvorsitzende weiter. Hennig-Wellsow erinnerte daran, dass zu Beginn des Jahres viele der Auffassung waren, eine Minderheitsregierung werde nicht funktionieren: »Dann kam noch die Corona-Pandemie dazu. Wir haben das Land gut durch die Krise gesteuert. Und in diesen harten Zeiten sogar einen Haushalt auf die Beine gestellt, der sich sehen lassen kann. Unter schwierigen Bedingungen ist es uns gelungen, unter Einbeziehung der CDU einen Etat zu beschließen, der ein soziales Thüringen mit Zukunft sichert. Das ist eine gute Nachricht für alle Thüringerinnen und Thüringer.«

Als erste linksgeführte Minderheitsregierung, die mit einer CDU übereinkommen muss, sei sich Rot-Rot-Grün selbst stets treu geblieben. »Wir LINKE haben einen Kompass, der uns auch in in diesem Jahr der Krisen die Richtung wies: Strukturwandel und Transformation, Fortsetzung der bildungspolitischen Reformen, ökologischer Umbau und soziale Verbesserungen, Einsatz für Demokratie und eine offene, solidarische Gesellschaft – darum ist es uns an jedem Tag dieses zu Ende gehenden Jahres gegangen«, so die Fraktionsvorsitzende.

Hennig-Wellsow mahnte zugleich, die Lehren aus der Corona-Krise ernst zu nehmen. Der Bedarf weitreichender gesellschaftlicher Veränderungen sei auch angesichts von Klimakrise und dem durch Digitalisierung, Energie- und Mobilitätswende beschleunigten Strukturwandel groß. »Wir werden diese Weichenstellungen erfolgreich meistern, wenn wir die Menschen für Veränderungen begeistern können«, so die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. »Wandel braucht Hoffnung, das er gelingen kann. Und er braucht Mut zum Machen.«

Ein Überblick über die Schwerpunkte im Haushalt 2021

„Wir haben in schwierigen Verhandlungen mit der CDU einen guten Haushalt gestalten können, der soziale und ökonomische Sicherheit für Thüringen ermöglicht. Der von Rot-Rot-Grün seit mehr als sechs Jahren verfolgte Kurs solidarischer und demokratischer Veränderung geht weiter. Wir investieren viel in gute Bildung, das Azubi-Ticket kommt und der ökologische Umbau der Thüringer Wirtschaft ist gut finanziert.“

Mit Blick auf Forderungen der CDU sagt die Fraktions- und Landesvorsitzende der LINKEN: „Der Unionsfraktion ist es nicht gelungen, von Rot-Rot-Grün in den vergangenen Jahren im Interesse der Thüringer*innen erreichte Verbesserungen wieder rückgängig zu machen und Einschränkungen der Bürgerrechte durchzusetzen. Mehr Überwachung, um ein Beispiel zu nennen, wird es mit uns nicht geben.“

Hennig-Wellsow verwies auf einige Details des vereinbarten Etats:

Im Bereich Gesundheit und Soziales liege ein Schwerpunkt des Etats 2021 bei Ausgaben, die Thüringen für die Eindämmung der Corona-Pandemie benötigt. Allein 23 Mio. Euro sollen in entsprechende Investitionsprogramme für Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen sowie die Errichtung eines Pandemielagers fließen; hinzukommen fast 4 Mio. Euro für die Digitalisierung des Gesundheitswesens. Auch für das Landesprogramm solidarisches Zusammenleben, für den Fonds zur Unterstützung bei Härtefällen, für Frauenschutz sowie die unabhängige Beratung im Bereich Drogen und Prostitution sei eine ausreichende Finanzierung gesichert. Unter anderem mit dem Ausbau des Azubi-Tickets gehe Rot-Rot-Grün mit Haushaltsmitteln von knapp 22 Mio. Euro den Weg einer sozialen Mobilitätswende weiter.

Im Bereich Bildung habe man gute Voraussetzungen für die Verbesserung des Unterrichts und die Qualität der frühkindlichen Betreuung schaffen können. Die Entfristung der Verträge für insgesamt 840 Lehrer*innen, der Ausbau der praxisorientierten Ausbildung oder die Anhebung der Eingruppierung von Grundschullehrer*innen stünden dafür beispielhaft. Thüringen wird mit dem Haushalt 2021 auch weitere Schritte auf dem Weg der Digitalisierung im Bildungsbereich machen.

Im Bereich Bürgerrechte, Demokratie und Integration setzt Thüringen mit dem Haushalt 2021 den Weg eines offenen und solidarischen Freistaates fort. Unter dem Strich seien mehr Gelder für die Aufnahme und Integration von Geflüchteten vereinbart worden. Ein weiteres Beispiel sei der Fonds für die Unterstützung der Opfer rechtsradikaler und rassistischer Gewalt. Auch die Mittel zur Finanzierung von Demokratieprogrammen und Erwachsenenbildung seien ebenso gesichert, so Hennig-Wellsow, wie die für Antidiskriminierung und die spezielle Förderung von Anliegen der queeren Community.

Im Bereich Wirtschaft verweist Hennig-Wellsow auf das von der Linksfraktion geforderte Transformationsbudget und die Weiterbildungsoffensive, für die insgesamt im kommenden Jahr zusätzlich 19 Mio. Euro zur Verfügung stehen. Damit wird die Wirtschaft bei der Weiterentwicklung in Richtung sozialer, ökologischer Ziele unterstützt. Für Thüringen heißt das nicht zuletzt, den Automobilsektor beim Umbau auf neue, nachhaltige Mobilitätsangebote zu begleiten. Hierzu gehörten auch entsprechende Förderungen für Forschung und Entwicklung von KMU sowie rasch wirkende Unterstützung bei der Umstellung von Produktionsverfahren.

„Wir werden weiter in eine bessere Zukunft für den Freistaat investieren, wobei soziale und ökologische Maßstäbe gelten“, so Hennig-Wellsow abschließend zum Stand der Verhandlungen mit der CDU. Es zeige sich, dass der Kurs von verantwortungsvoller Stabilität und sozialer Sicherheit gerade in Zeiten der Corona-Krise richtig bleibe. Mit der Einigung über den Haushalt 2021 halte Rot-Rot-Grün zudem Wort, rechtzeitig und im Interesse des Landes die Voraussetzungen für die vereinbarten Neuwahlen am 25. April zu schaffen.

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Bereits zuvor hatten sich die rot-rot-grünen Fraktionen und die der CDU auf zentrale Punkte für den Haushalt 2021 verständigt.

Es konnte eine Kreditaufnahme über 1,557 Mrd. Euro durchgesetzt werden, die CDU hatte einen weitaus geringeren Rahmen gefordert. Um die Kreditaufnahme regelkonform zu machen, wird auch auf die bestehende Rücklage zurückgegriffen. Der Tilgungszeitraum wird von 5 auf 8 Jahre verlängert, was kommende Haushalte relativ entlastet. Es sind auch keine globalen Minderausgaben vorgesehen.

Für die Kommunen werden zusätzlich mehr als 300 Mio. Euro bereitgestellt, davon 110 Mio. im Kommunalen Finanzausgleich. Damit bleibt es beim rot-rot-grünen Kurs, den Städten und Gemeinden unter die Arme zu greifen. Außerdem ist dies gerade in Zeiten zurückgehender Steuereinnahmen wichtig (80 Mio.). Nach den bisher getroffenen Vereinbarungen werden der Kulturlastenausgleich und die Sonderhilfen für Kur- und Erholungsorte auf jeweils 20 Mio. verdoppelt.

Das bestehende Sondervermögen bleibt ein wichtiges Instrument zur Hilfe der von der Pandemie und ihrer Folgen Betroffenen in Thüringen. Gelder in Höhe von 100 Mio. Euro aus dem im Sommer vereinbarten ersten Corona-Hilfspaket, die bisher nicht ausgeschöpft wurden, helfen angesichts der andauernden Einschränkungen weiter, die Zukunft Thüringens zu sichern. Rot-Rot-Grün unterstützt weiterhin Firmen und Selbstständige, Vereine und den Kulturbereich usw. Es wurde zudem vereinbart, 20 Mio. im bestehenden Sondervermögen für Bildung und Digitalisierung, also für LAN und W-LAN und für digitale Endgeräte, umzuschichten.

Der 9. November ist ein geschichtsträchtiger Tag, der alle daran erinnert, dass Grund- und Freiheitsrechte keine Selbstverständlichkeit sind. Am 9. November 1938 überfielen Nazis in ganz Deutschland Jüdinnen und Juden, verhafteten und ermordeten sie, steckten Synagogen in Brand, zerstörten tausende Geschäfte, Wohnungen und Friedhöfe.

Hennig-Wellsow betont vor dem Hintergrund des Anschlags von Halle, dass es weiterhin bundesweit Verbesserungen zum Schutz der Einrichtungen von jüdischen Gemeinden und Gebetshäusern braucht, aber auch für Einrichtungen der muslimischen Gemeinden, Selbstorganisationen von Migrantinnen und Migranten sowie zivilgesellschaftlich aktive Verbände und Einrichtungen. Ab 1. Januar nimmt die Thüringer Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus ihre Arbeit auf (www.report-antisemitism.de). Entsprechende Vorfälle sollten ihr zur Kenntnis gegeben werden.

Die Abgeordnete weiter: „Antisemitismus ist vollkommen inakzeptabel, ganz gleich ob er aus einer neonazistischen Motivation, aus einer islamistischen oder einer anders gelagerten Motivation heraus entsteht. Es ist wichtig, Misstrauen gegen Jüdinnen und Juden abzubauen und deutlich zu machen, dass jüdisches Leben über 900 Jahre Thüringen geprägt und bereichert hat und Teil unseres Alltags ist.

Günter Pappenheim habe sich zeitlebens für Aufarbeitung und Erinnerung eingesetzt, er habe die Stimme erhoben gegen alte und neue Nazis, gegen die Verharmlosung der Rechtsradikalen, gegen das Vergessen. »Solidarität, Freiheit und Menschlichkeit sind sein Kompass«, so Hennig-Wellsow weiter. Sie habe in Günter Pappenheim nicht nur einen verlässlichen Mitstreiter im Engagement gegen Nationalismus und völkischem Denken, Rassismus und Antisemitismus; sondern auch einen Freund.

Hennig-Wellsow nutzt den Anlass der Ehrung Günter Pappenheims, um abermals gegen den Entzug der Gemeinnützigkeit der größten bundesdeutschen Organisation von Antifaschist*innen, der VNN/BdA, zu protestieren. „Wer sich für eine demokratische und offene Gesellschaft einsetzt, hat meine volle Unterstützung. Antifaschismus ist gemeinnützig - was denn sonst“, so die Vorsitzende der Linksfraktion.

Sie sehe sich auch hierin ganz mit Günter Pappenheim einig, so Hennig-Wellsow. „75 Jahre nach der Befreiung vom NS-Terror, in Zeiten, in denen rechter Terror und rassistische Hetze das Leben von Menschen bedrohen, ist Erinnerung an die NS-Verbrechen und Gedenken an die Opfer wichtiger denn je. Nie wieder! Der VNN/BdA leistet in diesem Sinne unverzichtbare Aufklärungs- und Bildungsarbeit. Dieses Engagement als extremistisch zu diffamieren, wie es der bayrische Verfassungsschutz tut, läuft auf eine infame und inakzeptable Gleichsetzung von Antifaschist*innen mit Rechtsradikalen hinaus. Darauf auch noch den Entzug der Gemeinnützigkeit des VNN/BdA zu gründen, ist politisch gefährlich und darf nicht hingenommen werden.“

„Angesichts der stark steigenden Zahl von Infektionen und der Gefahr einer Überlastung des Gesundheitssystems gelten ab heute abermals deutliche Einschränkungen unseres alltäglichen Lebens“, so Hennig-Wellsow. „Mir ist sehr bewusst, dass den Bürgerinnen und Bürgern in Thüringen damit einiges zugemutet wird. Zugleich bin ich mir sicher, dass die große Solidarität, die wir in den vergangenen Monaten erlebt haben, weiter trägt. Die Menschen üben sich in der ganz überwiegenden Mehrheit in sehr verantwortlichem Verhalten. Wir können diese Krise nur gemeinsam meistern“, so die Fraktionsvorsitzende.

Die für Thüringen von der rot-rot-grünen Landesregierung getroffenen Maßnahmen bezeichnet Hennig-Wellsow als erforderlich und verhältnismäßig. Es müsse jetzt konsequent gehandelt werden, um das Infektionsgeschehen wieder auf ein beherrschbares Niveau zu bringen. Dies sei nicht nur aus gesundheitlichen Gründen, sondern auch mit Blick auf die späteren Folgen für den Alltag der Menschen und die Wirtschaft notwendig. „Viele Expertinnen und Experten haben darauf hingewiesen, dass die Konsequenzen im Falle einer unkontrollierten Ausbreitung der Pandemie weitaus gravierender wären“, so die LINKEN-Politikerin.

Hennig-Wellsow verwies darauf, dass bei den aktuellen Einschränkungen darauf geachtet worden sei, so weit es geht Ausnahmen zu machen. Nicht nur blieben Schulen und Einrichtungen der Kinderbetreuung offen. Wo es das Infektionsgeschehen zulasse, blieben zum Beispiel einige Bildungsangebote und ein kleiner Teil des Kulturbetriebs erhalten. Die Fraktionsvorsitzende begrüßte es außerdem, dass die rot-rot-grüne Landesregierung trotz des sehr engen Zeitplans auf einen ausführlichen Abstimmungsprozess und die Beteiligung von Interessenverbänden gesetzt habe.

Die öffentliche Diskussion über die Maßnahmen und die Mitbefassung des Landtag nannte Hennig-Wellsow sehr wichtig. „Die Parlamente spielen in unserer Demokratie eine zentrale Rolle. Nun liegen aus den rot-rot-grünen Fraktionen und aus der demokratischen Opposition Vorschläge vor, wie wir die Beteiligung des Landtags verbessern können.“ Hierüber sei nun ein konstruktiver Austausch möglich. Für parteipolitische Inszenierungen eigne sich die Pandemie ohnehin nicht, mahnte die Fraktionsvorsitzende. So richtig und notwendig Kritik sei, so wenig dürfe vergessen werden, dass auch Politik von Menschen gemacht werde, die unter dem Eindruck der Corona-Krise nicht frei von Sorgen und Zweifeln seien.

Entscheidend sei, dass die nun beginnenden Einschränkungen auch wirkten. Die Fraktion DIE LINKE im Landtag werde sich dafür einsetzen, dass die zugesagten Bundeshilfen für betroffene Betriebe, Beschäftigte und Einrichtungen schnell und unbürokratisch fließen. „Es darf hier keine Löcher in den Auffangnetzen geben. Wir werden uns weiter für ausreichende Unterstützung vor allem für jene einsetzen, die gerade jetzt auf die soziale Solidarität aller angewiesen sind.“

„Boden darf keine Ware sein, denn er ist eine natürliche Lebensgrundlage“, unterstreicht Amira Mohamed Ali, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Bundestag, die Notwendigkeit einer Neuregelung. „Der Spekulation und dem Ausverkauf von Ackerland an Investoren muss Einhalt geboten werden. Es kann nicht sein, dass Milliardäre tausende Hektar als Geldanlage kaufen, während Landwirte in der Region leer ausgehen und kaum noch die Pachtpreise bezahlen können.“

„Wir brauchen drei Dinge: einen Preisdeckel, ein Vorkaufsrecht für echte Landwirte aus der Region und mehr Land in öffentlicher Hand“, fordert Susanne Hennig-Wellsow, Fraktionsvorsitzende der LINKEN im Thüringer Landtag. „Gerade in den ostdeutschen Bundesländern sehen wir einen Ausverkauf guten Agrarlandes. Wenn wir jetzt nicht handeln, wird in zehn Jahren der landwirtschaftliche Boden von Großgrundbesitzern beherrscht. Für eine regionale, ökologische Landwirtschaft ist in deren Renditelogik kein Platz. Dem wollen wir mit einer sozial orientierten Bodenpolitik entgegenwirken. Das Gutachten gibt uns auf diesem Weg wichtige Ratschläge.“

Das Gutachten wurde von Rechtsanwalt Thomas Rüter aus der Hamburger Kanzlei Hohage, May & Partner erstellt. Es wird am heutigen Mittwoch, 30. September 2020, im Rahmen einer Pressekonferenz im Thüringer Landtag von Thomas Rüter, Amira Mohamed Ali und Susanne Hennig-Wellsow vorgestellt.

Hennig-Wellsow weiter: „Nicht zuletzt in den jüngeren Generationen ist heute ein neuer, selbstbewusster Blick auf den Osten spürbar. Es geht dabei nicht nur um Rückschau, nicht nur um einen kritischen Blick auf Realsozialismus, Nachwende-Zeit und Treuhand-Politik. Es geht auch um einen neuen Aufbruch für soziale und ökologische Veränderungen, um das so wichtige Engagement für eine solidarische Gesellschaft - im Osten wie im Westen.“

Es sei ein Fehler gewesen, so die LINKE-Politikerin weiter, die Vereinigungspolitik ausschließlich als „Nachbau West“ zu konzipieren. Das habe aber nichts mit falscher DDR-Nostalgie zu tun. „Auch in der alten Bundesrepublik waren 1990 die Fehlentwicklungen unübersehbar, soziale Ungerechtigkeit, ökologische Probleme, ökonomische Krisen. Im Prinzip hat man ein System auf Ostdeutschland übertragen, von dem man bereits wusste, dass es selbst reparaturbedürftig ist.“ 30 Jahre danach gehe es nun um einen gemeinsamen sozialen und ökologischen Kurswechsel.

Nach Ansicht der Thüringer Linksfraktion ist das von den Gewerkschaften geforderte Gehaltsplus nicht nur eine Frage der Gerechtigkeit, sondern auch volkswirtschaftlich gut begründet. Gerade in wirtschaftlichen Krisenzeiten kommt der Binnennachfrage eine wichtige stabilisierende Funktion zu. Außerdem brauche ein starker Öffentlicher Dienst auch guten Nachwuchs. Dafür müssten die Gehälter auch entsprechend attraktiv sein, so die Fraktion DIE LINKE im Landtag.

»Die Tarifrunde im Öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen ist Teil der Auseinandersetzungen um die Verteilung und Finanzierung der Kosten der Corona-Krise: Wer bezahlt und wofür wird Geld ausgegeben? Wenn zur Rettung von Unternehmen weit über 100 Milliarden Euro vom Bund mobilisiert werden können, dann sollten die nur einen Bruchteil davon ausmachenden Mehrkosten für die von den Gewerkschaften geforderten Gehaltserhöhungen uns allen nicht zu viel sein. Es geht darum, was uns Kinderbetreuung, Müllabfuhr, gute Verwaltung und sichere Gesundheit wer sind«, erklärt die Linksfraktion.

Aus Sicht der Thüringer Linksfraktion ist nicht zuletzt die Forderung der Gewerkschaften nach Angleichung der Arbeitszeit im Osten an die im Westen längst überfällig. 30 Jahre nach Herstellung der Einheit sei die Schlechterstellung der Beschäftigten im Osten nicht länger hinnehmbar.

»Wir wollen hier in Thüringen keinen Atommüll. Der gefährliche Abfall soll da entsorgt werden, wo mit ihm Milliarden verdient wurden. Über 97 Prozent des deutschen Atomstroms wurden im Westen produziert. Es kann doch nicht sein, dass Thüringen zum Atom-Klo wird.«

Hennig-Wellsow verwies in dem Zusammenhang darauf, dass bereits beim hoch umstrittenen Weiterbetrieb des früheren DDR-Atomendlager Morsleben (Sachsen-Anhalt) von 1994 bis 1998. Dort stammte lediglich ein kleiner Teil der eingelagerten Materialien aus Zeiten der DDR, der größere kam erst nach der Wende aus westdeutschen AKW.

Die Linkspartei lehnt die Atomenergie zur Stromerzeugung grundsätzlich ab und fordert zudem, einen Atomenergieverzicht im Grundgesetz zu verankern, so Hennig-Wellsow weiter.

„Die Pläne für eine neue EU-Migrationspolitik lassen sich auf drei Begriffe bringen: Abschottung, Abschreckung, Abschiebungen. Die Vorschläge von Ursula von der Leyen sind ein Kotau vor Rechtspopulisten à la Orban“, so Hennig-Wellsow. Nach den Vorstellungen von der Leyens soll die Abwehr von Schutzsuchenden an den EU-Außengrenzen verstärkt und rigoros auf Abschiebung gesetzt werden.

„Im Streit über die Aufnahme und Verteilung von Geflüchteten können sich die Ideologen der Festung Europa freuen. Mit dem Schutz von Menschen, die unsere Solidarität brauchen, haben die Vorstellungen der Kommission nichts zu tun.“ Kritik daran greife allerdings zu kurz, wenn sie sich darauf beschränkt, mit dem Finger auf andere Staaten zu zeigen. Die Vorschläge sind mit Kanzlerin Merkel abgestimmt und die Bundesregierung habe derzeit den EU-Vorsitz inne, so die LINKEN-Politikerin weiter. 

„Die Pläne sind ganz nach dem Geschmack von Horst Seehofer, der alles unternimmt, um Solidarität mit Geflüchteten und eine solidarische Migrationspolitik zu blockieren“, erklärt Hennig-Wellsow mit Blick auf die Torpedierung der Aufnahmebereitschaft von Ländern wie Thüringen und vieler Kommunen durch den CSU-Bundesinnenminister. Die Verantwortlichen in Brüssel wie in Berlin zeigten „ein Denken, das Flüchtlingsabwehr in den Vordergrund stellt. Mit wohlfeilen Begriffen wie ‚europäische Lösung‘ oder ‚Solidarität‘ wird eine Politik getarnt, der es in Wahrheit um Entsolidarisierung und Nationalismus geht.“ 

Statt auf eine Veränderung der gemeinsamen Asyl- und Migrationspolitik zu setzen, die mit den viel beschworenen Werten Europas im Einklang steht, so Hennig-Wellsow weiter, würden die Pläne der EU-Kommission Selbstverpflichtungen wie die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte oder die EU-Grundrechte-Charta mit Füßen treten. Dies sei umso erbärmlicher, als es nicht an Vorschlägen für eine progressive Gestaltung der Asyl- und Migrationspolitik mangele. In deren Zentrum sollten sichere und legale Wege für Geflüchtete in die EU, faire und rechtsstaatliche Asylverfahren sowie eine koordinierte Verteilung innerhalb der Union stehen.

„Kinder und Jugendliche benötigen Unterstützung und die Anerkennung unserer Gesellschaft. Sie müssen ihr Leben selbstbestimmt und selbst wirksam gestalten können“, so Hennig-Wellsow weiter. Die Fraktionsvorsitzende verweist in diesem Zusammenhang auf die gute Bilanz rot-rot-grüner Gestaltung im Freistaat. „Wir haben seit 2014 gemeinsam mit unseren Koalitionspartner*innen die Jugendarbeit gestärkt und bedarfsgerecht ausgestattet. Die örtliche Jugendförderung wurde von 11 auf 15 Millionen Euro erhöht und gesetzlich festgeschrieben. Wir haben die Mitwirkungsrechte junger Menschen verbessert, etwa durch Absenkung des kommunalen Wahlalters.“

Auch künftig werde sich die Linksfraktion für stetige Verbesserungen in Kinderkrippen, Kindergärten und Schulen einsetzen. Qualitätsverbesserungen und beitragsfreie Bildung stünden dabei im Zentrum, so Hennig-Wellsow. „Wir vergessen dabei keinesfalls die noch bestehenden sozialen Probleme. Immer noch überschattet Armut den Alltag von mehr als einem Fünftel aller Kinder in Deutschland. Deshalb bleiben Chancengleichheit für alle, ein Leben in sozialer Sicherheit und gerechte Teilhabe für uns zentrale Forderungen unserer politischen Arbeit“, so die LINKEN-Politikerin.

Der Weltkindertag ist seit 2019 gesetzlicher Feiertag in Thüringen. Der entsprechende Gesetzentwurf war 2018 von der rot-rot-grünen Koalition eingebracht worden. Vorausgegangen war ein Beschluss eines Landesparteitags der LINKEN im Jahr 2017, der die Initialzündung für diese „kleine, aber sehr ernst gemeinte Geste an die Kinder in unserem Land“ bildete.