„Die Hochschulen brauchen endlich eine klare Aussage zur Finanzierung ab 2027 um planen zu können. Noch immer scheint aber das Finanzministerium dem Bildungsministerium die Daumenschrauben anzulegen und den Prozess zu blockieren. Weder für die Versorgungsausgaben noch über die konkreten Zahlen für die kommenden Jahre gibt es verbindliche Informationen. Dabei ist klar: an der Wissenschaft in Thüringen darf nicht gespart werden. Ich unterstütze daher auch ausdrücklich die nun eingereichte Petition an den Thüringer Landtag, in dem Vertreter*innen aus den Hochschulen eine verlässliche Wissenschaftsfinanzierung für Thüringen fordern. Die Hinhaltetaktik der Landesregierung muss eine Ende haben. Eine Rahmenvereinbarung mit der durch Nullrunden oder Kürzungen die Axt an die Wissenschaft in Thüringen gelegt wird, machen wir im Landtag nicht mit.“

„Mit dem angekündigten Aus der BAföG-Reform lässt die Merz-Regierung junge Menschen erneut im Stich und zeigt keinerlei Verständnis für die Lebensrealität einer ganzen Generation. Es ist blanker Hohn wenn Forschungsministerin Bär sagt Studierende seien privilegiert, in Wahrheit lebt über ein Drittel in Armut. Ein Aus für die Reform würde auch Studierende in Thüringen hängen lassen, die seit Monaten auf die Bearbeitung ihres Antrages warten, weil Beschäftigte in den Ämtern überlastet sind. Es braucht dringend die Erhöhung der BAföG-Sätze und eine Vereinfachung des Verfahrens für schnellere Bearbeitung. Ich fordere Bildungsminister Tischner und den Ministerpräsident Voigt auf, im Bund und insbesondere der Union Druck zu machen. So schäbig darf sich Frau Bär nicht auf Kosten der Zukunft junger Menschen aus der Affäre ziehen.“

Angesichts von Debatten über Einsparungen bei der Finanzierung von Forschung und Lehre meint Schaft: „Die notwendigen strukturellen Veränderungen lassen sich nicht mit dem Abrissbagger herbeisparen. Die spürbare Bereitschaft zu Veränderungen an den Hochschulen wird zunichtegemacht, wenn Kürzungen das Mittel der Wahl der Landesregierung sein sollten. Stattdessen muss der Wille zur Veränderung konstruktiv und gewinnbringend für den Wissenschaftsstandort Thüringen genutzt werden.“

Vor diesem Hintergrund fordert Schaft: „Die Landesregierung muss nun vorlegen, was ihr die Hochschulen in Thüringen wert sind, denn die Zeit läuft uns davon. Es braucht eine Lösung für die Versorgungsausgaben. Diese müssen vom Land übernommen werden, um die Planungssicherheit für die Hochschulen zu erhöhen. Ebenso braucht es weiter eine dynamische Entwicklung der Finanzen und Unterstützung der Hochschulen bei der Finanzierung von Tarifentwicklungen oder kurzfristigen Lasten wie steigenden Energiepreisen. Ebenso sollten Kooperationen und strategische Entwicklungsprozesse an den Standorten durch ein zusätzliches Budget unterstützt werden.“
 

Zwar hat sich im Vergleich von 2023 mit 83 Verträgen zu 2025 mit 570, die Laufzeit der Verträge mit einem Jahr von studentischen Beschäftigten deutlich erhöht, ein Großteil der Verträge geht aber weiterhin nicht länger als 6 Monate. Teilweise sind es nur bis 3 Monate. „Nach wie vor ist es ein Job, den sich studentische Beschäftigte leisten können müssen. Dabei sollten alle Studierenden - unabhängig vom Geldbeutel - die gleichen Chancen haben. Schließlich ist der Einblick als studentische Beschäftigte in den Wissenschaftsbetrieb auch ein Türöffner für eine wissenschaftliche Karriere und hilft auch dem Studienerfolg“, so der linke Abgeordnete.

Insgesamt ist die Anzahl der studentischen Beschäftigten an Thüringer Hochschulen von 3.505 im Jahr 2020 auf 2.735 Beschäftigte im Jahr 2025 zurückgegangen. Waren im Jahr 2023 aus Haushaltsmitteln noch 2.049 studentische Beschäftigte an den Hochschulen, so waren es 2025 nur noch 1.715. Das ist ein Minus von 16,3 Prozent. Ähnlich verhält es sich bei den Drittmittelbeschäftigten. Im Jahr 2023 waren 1.315 studentische Beschäftigte finanziert aus Drittmitteln an den Hochschulen tätig, im Jahr 2025 nur noch 1.018, das ist ein Minus von 22,5 Prozent.

„Mögliche Sparzwänge bekommen leider zuerst diejenigen zu spüren, die prekär beschäftigt sind. Für Studierende haben sich auch weitere Rahmenbedingungen verschärft. Preise für Wohnen und den Alltag sind gestiegen, aber auch die lange Wartezeit beim Beantragen von BAföG sorgt für weniger Geld im Portemonnaie. Dieser Zustand zeigt, es braucht weiter Druck für einen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte. Es ist fatal, dass die Länder in der letzten Tarifrunde einen solchen Tarifvertrag erneut blockiert haben. Und auch bei der anstehenden Verhandlung über die Hochschulrahmenvereinbarung muss die Stärkung guter Arbeit in der Wissenschaft Thema sein und verankert werden“, erklärt Christian Schaft.

Die Antwort auf die Kleine Anfrage in der Drucksache 8/3005 ist unter https://parldok.thltcloud.de/parldok/dokument/106342/8_3005_erwerbstaetigkeiten_von_studentischen_beschaeftigten_in_thueringen <https://parldok.thltcloud.de/parldok/dokument/106342/8_3005_erwerbstaetigkeiten_von_studentischen_beschaeftigten_in_thueringen>  einsehbar.

Insbesondere müssten Lösungen für strukturelle Probleme auf den Tisch. Schaft fordert: „Wir sollten eine Lösung zur Übernahme der Versorgungsausgaben und Finanzierung von Tarifsteigerungen suchen. Zudem braucht es eine Verständigung zu verbindlichen Kooperationen der Hochschulen. Das betrifft vor allem Finanzierungsfragen und konkrete Ideen zur Stärkung der Qualitäten der einzelnen Hochschulstandorte. Dieser Prozess soll schnell starten, denn die Zeit ist knapp."

Die einseitige Sichtweise der CDU-Fraktion beim Thema Hochschulpolitik, kritisiert Schaft: „Die CDU sieht die Wissenschaftsstandorte ausschließlich aus der Perspektive des Gewinns und der Wertschöpfung für die Wirtschaft. Wissenschaft dient auch der Gesellschaft. Innovation, Bildung und Forschung sind miteinander eng verflochten und können ihre Wirkung nur entfalten, wenn alle drei Dimensionen gleichberechtigt nebeneinanderstehen und in Gesellschaft und Wirtschaft Wirkung entfalten.“

Zudem verweist Schaft auf ein kürzlich erschienenes Papier aus dem Wissenschaftsrat „Wissenschaft in Deutschland – Perspektiven bis 2040“, das eine Hilfestellung bietet, die Ziele für eine neue Rahmenvereinbarung VI konkret zu machen. Dazu Schaft abschließend: „Die beschriebenen Herausforderungen sind für den Wissenschaftsstandort Thüringen relevant. Thüringen braucht eine klare Vision für eine Hochschullandschaft 2040+, die alle Statusgruppen bei den anstehenden Veränderungen mitnimmt. Das Bild einer Wissenschaftsrepublik mit einer klaren Prioritätensetzung zur Finanzierung in Forschung und Lehre sollte das gemeinsame Ziel sein.“
 

Das Bündnis fordert konkret eine bedarfsgerechte Ausfinanzierung von Hochschule und Studium, faire Löhne für den wissenschaftsunterstützenden Bereich und Dauerstellen für Daueraufgaben. Der Abgeordnete erklärt: „Bundesweite Reformen zur Unterstützung der Länder bei den hochschulpolitischen Aufgaben sind längst überfällig. Das Land muss bei der neuen Rahmenvereinbarung VI ebenso liefern, um exzellente Arbeitsbedingungen sowie Lehre und Forschung zu fördern. Dafür braucht es eine stabile Grundfinanzierung, die unabhängig von Drittmitteln und Projektförderungen ist.“

Mit Blick auf gesellschaftliche Herausforderungen wie den demografischen Wandel, eine gute flächendeckende medizinische Versorgung und die Fachkräftegewinnung warnt Schaft vor falschen Sparzwängen im Zusammenhang mit der Rahmenvereinbarung VI: „Bildung ist unsere wichtigste Ressource und die Grundlage für Fortschritt und Zukunftssicherung. Die Landesregierung ist deshalb gut beraten, die Sorgen und Ideen aller Statusgruppen an den Hochschulen sowie die Forderungen für bessere Arbeits- und Studienbedingungen ernst zu nehmen.“

Mehr Informationen:

* Demo in Jena ab 10 Uhr am Johannisplatz und F-Haus 

* Streik-Café in Weimar von 13 bis 15 Uhr, Platz vor dem Bauhaus-Atelier
 

Die Petition macht auf ein erhebliches strukturelles Problem aufmerksam, das zügig korrigiert werden muss. „Die Verantwortlichen im Bildungsministerium müssen jetzt dafür sorgen, dass die Probleme beim Studierendenwerk in Thüringen umgehend behoben werden, um die sozialen Notlagen der Studierenden nicht noch größer werden zu lassen. Die Landesregierung muss sich jetzt dafür einsetzen, dass eine grundlegende Reform des BAföG für Studierende mehr Bildungsgerechtigkeit und soziale Teilhabe ermöglicht. BAföG-Fördersätze müssen die tatsächlichen Kosten für den Wohn- und Lebensunterhalt widerspiegeln. Wir fordern einen dynamischen Fördersatz über dem Existenzminimum!“, mahnt Stark. Die Petition wird aufgrund der weiter bestehenden Problemlage auch im nächsten Petitionsausschuss wieder aufgerufen.

Die letzte Reform des BAföG im Sommer 2024 der Ampelregierung ist gescheitert. „Was es braucht ist eine rückzahlungsfreie und als Vollzuschuss gewährte Ausbildungsförderung mit einem dynamischen Fördersatz über dem Existenzminimum wie ihn Die Linke im Bundestag fordert. Dann kann auch die Miete bezahlt, der Grundbedarf im Alltag gedeckt und ausbildungsbedingte Kosten finanziert werden. Auch bei der Antragstellung muss was passieren. Studierende, besonders in Thüringen, warten viel zu lang auf ihre Bescheide. Ein digitales und transparentes Antragsverfahren, kann Abhilfe schaffen und die Bearbeitungszeit erheblich verkürzen und auch die Beschäftigten in den BAföG-Ämtern entlasten“, so Schaft mit Blick auf die anstehenden Herausforderungen.

Im Koalitionsvertrag der Bundesregierung ist auch von der Integration der Studienstarthilfe in die BAföG-Antrage die Rede sowie von faire Konditionen von KfW-Studienkrediten. „Wenn die Bundesregierung eine wirkliche Reform anstreben würde, bräuchte sie sich über diese Dinge keine Gedanken zu machen. Instrumente wie die Studienstarthilfe und auch KfW-Studienkredite würden dann nämlich der Vergangenheit angehören. Das Ziel muss mehr Bildungsgerechtigkeit für alle junge Menschen sein“, erklärt der linke Hochschulpolitiker.
 

„Wer die Interessen der Studierenden sowie des Hochschul- und Wirtschaftsstandortes im Blick hat, müsste wissen, dass wir Studierende nicht gewinnen, indem wir sie mit Gebühren belasten. Stattdessen müssen die Bemühungen verstärkt werden, Absolvent*innen und damit auch Studierende aus dem Ausland, zu halten“, so Schaft weiter. Die Unterstützung solcher Maßnahmen müsse auch Thema der neuen Hochschulfinanzierungsvereinbarung werden.

„Ich kann der IHK in Thüringen nur raten, sich mit Kammervertreter*innen aus Baden-Württemberg auszutauschen, die fordern, die Studiengebühren für internationale Studierende abzuschaffen, weil damit ansonsten die Innovationskraft des Landes gefährdet wird“, regt Schaft an.

In der Diskussion um die lange Bearbeitungszeit von BAföG-Anträgen in Thüringen wurden neben dem Umzug der Internationalen Hochschule (IU) von Bad Honnef nach Erfurt – und damit einem Plus von ca. 125.000 Studierenden – unter anderem auch immer wieder unvollständige BAföG-Anträge als Gründe genannt, die den Bearbeitungsprozess zusätzlich verlangsamen. „Jede und jeder, der schon mal BAföG beantragt hat, weiß wie kompliziert so ein Antrag ist. Einige Unterlagen, die benötigt werden, beispielsweise der Steuerbescheid der Eltern, entstehen teilweise erst im Laufe des Jahres und müssen nachgereicht werden. Viele Studierende berichten auch, dass das BAföG-Amt wegen Überlastung telefonisch und vor Ort nicht erreichbar gewesen ist, also Nachfragen zum eigenen Antrag kaum bis gar nicht möglich waren“, berichtet Stark.

Das Studierendenwerk benötigt rund um die Bearbeitungsdauer zum BAföG endlich angemessene Unterstützung. Stark fordert: „Die Herausforderungen sind struktureller Art und brauchen dringend finanzielle Mittel und personelle Stärkung. Abhilfe könnten Abschlagszahlungen schaffen, die vom Land Thüringen organisiert werden. Es muss deutlich werden: auch wenn der Bund nicht liefert, lassen wir die Studierenden nicht hängen. Als Linke werden wir weiterhin Druck auf die Landesregierung machen, um Lösungen zu finden.“

Stark begrüßt die Entscheidung des Petitionsausschusses: „Die Betroffenen müssen endlich gehört werden und die Landesregierung muss zügig handeln. BAföG darf nicht zur Geduldsprobe werden.“

Die Petition kann weiterhin mitgezeichnet werden unter:

https://petitionen.thueringer-landtag.de/petition/bafoeg-oder-abbruch-euer-stapel-ist-unsere-existenz-fuer-eine-zumutbare-bearbeitungsdauer-von-bafoeg-antraegen-in-thueringen-1

Die Fraktion Die Linke ruft alle Studierenden und Unterstützer:innen auf, sich aktiv an den Aktionen der Kampagne zu beteiligen:

https://linktr.ee/bafoeg.oder.abbruch

Sowohl der Landesjugendring als auch der DGB Hessen-Thüringen hatten im letzten Jahr mehr bezahlbaren Wohnraum für Azubis beziehungsweise konkret die Einführung eines Azubiwerks gefordert. „Nach Angaben des DGB leben mehr als 70 Prozent der Azubis noch in der Familie oder bei Verwandten. Niedrige Ausbildungsvergütungen und rasant steigende Mieten in Großstädten lassen den Traum von der eigenen Wohnung für viele Auszubildende in weite Ferne rücken. Wer sich an einer Berufsfach- oder Fachschule ausbilden lässt, erhält häufig gar keine Vergütung. In einem Azubiwerk mit 500 Wohneinheiten, können nicht nur preisgebundene und barrierefreie Apartments entstehen, sondern auch Strukturen der pädagogischen Betreuung und Mitbestimmung. Die aktuelle Landesregierung soll zudem eine jährlich stattfindende landesweite Auszubildendenkonferenz organisieren. Betriebe dürften sich über diese Form der Auszubildendenunterstützung ebenfalls freuen, schließlich würden sich die Rahmenbedingungen der dualen Ausbildung erheblich verbessern“, so Stark.

Aufgrund demografischer Entwicklungen benötigt Thüringen bis 2035 mehr als 250.000 Fachkräfte. „Der Bund muss auch in Zukunft Mittel für das Förderprogramm ‚Junges Wohnen‘ bereitstellen, um dem Wunsch junger Menschen nach einem eigenständigen Leben in den eigenen vier Wänden gerecht zu werden und Auszubildende auf ihrem Weg in die Eigenständigkeit zu unterstützen“, fordert Stark.

Das höhere Aufkommen von BAföG-Anträgen in den letzten Jahren ist unter anderem durch die hohe Zahl der Studierenden der Internationale Hochschule (IU) entstanden. Die IU hatte 2021 ihren Sitz von Bad Honnef nach Erfurt verlagert. Schaft meint mit Blick auf die deutlich gestiegenen Studierendenzahlen und den damit einhergehenden Anstieg der BAföG-Anträge von 10.000 auf 20.000: „Die Situation ist unbefriedigend für Studierende und die Beschäftigten im Studierendenwerk. Ich hoffe, dass mit dem nun erreichten Haushaltskompromiss eine Verbesserung für beide eintritt. Im Rahmen der eingereichten Petition müssen wir uns im Landtag intensiv mit dieser Frage auseinandersetzen. Die Sicht der Studierenden und Beschäftigten muss dabei dringend mit in die parlamentarischen Beratungen einbezogen werden.“

Abschließend betont Schaft, dass am 24. April große Aufmerksamkeit im Landtag auf den Themen Studium und Hochschule liegen wird und verweist auf die angesprochene Sitzung des Petitionsausschusses und die Konferenz der Fraktion Die Linke zur Hochschulfinanzierung: „Hochschulen und das liebe Geld – was ist uns Wissenschaft in Thüringen wert?“ am 24. April von 14 bis 18 Uhr im Thüringer Landtag. Für Einladung und Infos zur Anmeldung siehe: https://www.die-linke-thl.de/aktuelles/startseite/detail/einladung-zur-veranstaltung-thueringer-hochschulfinanzierung-1/

Dass solche Förderprogramme überhaupt notwendig sind, liege daran, dass die Bundesregierungen der letzten Jahre eine grundlegende Reform des BAföG nicht angegangen sind. Das Landesprogramm biete zudem im Vergleich zur Bundesförderung Vorteile, weil der Kreis der Empfänger:innen der Bundesmittel deutlich eingeschränkter sei. Schaft ergänzt in diesem Zusammenhang: „Die potenzielle neue Bundesregierung muss beim BAföG endlich nachsteuern und eine grundlegende Reform angehen. Ich werde nicht müde zu betonen, dass der Bund dem Anspruch auf Bildungsgerechtigkeit in keiner Weise gerecht geworden ist. Programme wie die Studienstarthilfe wären gar nicht notwendig, wenn es eine existenzsichernde Ausbildungsförderung gäbe. Der Druck auf eine grundlegende Reform muss daher hoch bleiben.“

Mehr Informationen zur Studienstarthilfe finden Sie unter: https://www.stw-thueringen.de/finanzen/studiumthueringenplus.html

Erst im August hatte das Thüringer Wissenschaftsministerium verkündet, dass diesen Monat, durch die Umstellung auf die digitale Akte, die Bearbeitungszeit von BAföG-Anträgen kürzer werden soll. „Als Fraktion Die Linke haben wir uns immer für die Verbesserung der finanziellen Situation des Studierendenwerks eingesetzt. Mit Blick auf die anstehenden Verhandlungen zur Hochschulrahmenvereinbarung muss für uns auch die Finanzierung des Studierendenwerks zur Unterstützung der Erfüllung der Aufgaben mitgedacht werden. Die soziale Infrastruktur ist eine zentrale Säule eines attraktiven Studienstandortes in Thüringen und deshalb gehört die Unterstützung des Studierendenwerkes für uns selbstverständlich dazu, damit Beschäftigte und Studierende bestmögliche Bedingungen vorfinden“, so Schaft abschließend. 

Dass solche Förderprogramme überhaupt notwendig sind, liegt daran, dass die Ampel-Regierung eine grundlegende Reform des BAföG nicht angegangen ist. Schaft kritisiert: „Ich werde nicht müde zu betonen, dass die Bundesregierung dem Anspruch auf Bildungsgerechtigkeit in keiner Weise gerecht wird. Programme wie die Studienstarthilfe wären überflüssig, wenn es eine existenzsichernde Ausbildungsförderung gäbe. Der Druck auf eine grundlegende Reform muss daher hoch bleiben."

Die Thüringer Studienstarthilfe wird durch eine Bundeshilfe ergänzt. „Immerhin hat der Bund an der Stelle von Thüringen gelernt und eine Starthilfe für Studierende nun auch in der bundesweiten Ausbildungsförderung eingeführt. Anträge hierfür können ab September gestellt werden", so Schaft abschließend.

Mehr Informationen zum Programm „StudiumThüringenPlus" finden Sie unter: www.stw-thueringen.de/news/studienstarthilfe-zum-wintersemester-24-25.html

Seit Einführung des BAföG 1971 verbinden junge Menschen bundesweit aus einkommensschwachen Familien große Hoffnungen damit. Schaft erklärt: „Das BAföG soll ihnen ein Studium ermöglichen und die Chancengleichheit in Deutschland fördern. Die zu Beginn der Legislaturperiode angekündigte grundlegende BAföG-Reform der Ampel-Regierung ist jedoch krachend gescheitert und wird dem Anspruch nach mehr Bildungsgerechtigkeit in keiner Weise gerecht.“

Immerhin habe der Bund von Thüringen gelernt und führt nun auch eine Studienstarthilfe ein, um finanziell benachteiligte Studierende beim Beginn des Studiums zu unterstützen. „Die Bundesregierung darf sich darauf aber nicht ausruhen. Notwendig ist eine rückzahlungsfreie und als Vollzuschuss gewährte Ausbildungsförderung mit einem dynamischen Fördersatz über dem Existenzminimum, wie ihn Die Linke im Bundestag fordert. Dann kann auch die Miete bezahlt, der Grundbedarf im Alltag gedeckt und ausbildungsbedingte Kosten finanziert werden“, so Schaft abschließend.

„Dieser Neubau markiert einen wichtigen Schritt in der von uns geforderten Modernisierung der sozialen Hochschulinfrastruktur. Das Land setzt unter Rot-Rot-Grün damit seinen Kurs fort, die soziale Infrastruktur an den Hochschulen deutlich zu verbessern.“

Der moderne Mensa-Neubau wird täglich 6.000 Menschen versorgen und trägt dazu bei, dass die Universität Erfurt ein attraktiver Ort ist, an dem gerne studiert, gearbeitet, gelehrt und geforscht wird.

Gleichzeitig weiß Schaft um die Herausforderungen bei einem solchen Bauprozess sowie um den aktuellen Zustand einiger Gebäude auf dem Campusgelände. „Beim Neubau der Mensa Erfurt müssen die vielfältigen Anforderungen an die Infrastruktur berücksichtigt und umgesetzt werden. Auch die Frage der Nachnutzung der bestehenden Mensa ist für mich zentral. Der Neubau kann dazu beitragen, einen Ort für mehr Begegnungen zwischen Studierenden, Lehrenden und Beschäftigten zu schaffen, ebenso wir für selbstverwaltete Studierendenprojekte“, meint der linke Abgeordnete.

In den letzten zehn Jahren wurden insgesamt mehr als 600 Millionen Euro in den Hochschulbau in Thüringen investiert. Derzeit stehen Bedarfe für 30 Bau- und Sanierungsvorhaben mit einem Gesamtumfang von 401 Millionen Euro aus, wie Antworten auf eine Kleine Anfrage von Schaft belegen. „Die Investitionssummen zeigen einerseits, was wir im Freistaat in den letzten Jahren schon gemeinsam bewegen konnten, verdeutlichen aber auch die noch bestehenden Herausforderungen. Wir betonen weiterhin, dass der Bund seiner Verantwortung nachkommen muss, insbesondere im Hinblick auf die Gemeinschaftsaufgabe Hochschulbau“, bemerkt Schaft abschließend.