„Das Attentat ist zutiefst erschütternd für die Menschen in Nordrhein-Westfalen und in der gesamten Bundesrepublik. Unsere Gedanken sind bei den Familien und Freunden der Getöteten und Verletzten, die durch diese entsetzlichen und kaum zu ertragenden Ereignisse schwer getroffen wurden. Die Opfer wurden durch den brutalen Messerangriff jäh aus dem Leben gerissen. Unser Dank gilt den Rettungskräften, die sich unermüdlich für das Überleben der Verletzten eingesetzt haben.“

Der Landesverband und die Landtagsfraktion haben sofort reagiert und noch am selben Tag festgestellt, dass es eine Selbstverständlichkeit ist, dass der der Straftat verdächtige Abgeordnete weder für die Partei, noch für die Fraktion oder im Wahlkampf Aufgaben wahrnehmen oder in Erscheinung treten wird. Der Landesverband und der Kreisverband haben sich unmittelbar entschieden, auch keinen Wahlkampf für den Abgeordneten mehr durchzuführen und Plakate im Direktwahlkreis abzuhängen.

Es besteht aber keine rechtliche Möglichkeit, die Kandidatur als Direktkandidat oder als Listenkandidat weniger als vier Wochen vor der Wahl rückgängig zu machen. Dies ist gesetzlich ausgeschlossen.

Trotz aller politischen Belastungen und möglicherweise negativen Auswirkungen eines einzelnen Handelns auf uns als Partei stellen wir unmissverständlich fest, dass es keine Ermittlungen zur Unzeit gibt.

Die Opfer von Plattformen im Netz, in denen kinderpornografisches Material angeboten und konsumiert wird, sind Kinder, die durch Herstellung und Verbreitung erheblich an Leib und Seele verletzt und und nachhaltig geschädigt werden. Deshalb sind nicht nur die Herstellung, sondern auch die Verbreitung und der Konsum als gegen Kinder gerichtete Taten konsequent zu verfolgen. Der Schutz von Kindern und die Verfolgung der Täter hat oberste Priorität. Es muss jede Möglichkeit genutzt werden, mit den vorhandenen strafprozessualen Mitteln derartige Plattformen zu zerschlagen, die Verantwortlichen für die Herstellung und Verbreitung sowie die Konsumenten gleichermaßen als Täter zu ermitteln und strafrechtlich zu verfolgen.

Seit Jahren setzt sich Die Linke in Thüringen dafür ein, die Ermittlungsfähigkeit der Thüringer Polizei im Bereich der Internetkriminalität und speziell bei der Verfolgung im Bereich der Kinderpornografie zu stärken. 2024 sind im Ergebnis dieser Bemühungen dem zuständigen Dezernat im Landeskriminalamt neue Stellen zugeordnet worden.

Die Linke Landtagsfraktion unterstützt von Anbeginn an und vorbehaltlos die Ermittlungen von Staatsanwaltschaft und Polizei auch im laufenden Verfahren, da Gegenstand der Ermittlungen auch eine der Fraktion zugeordnete IP-Adresse ist. Es ist nun die Aufgabe der Staatsanwaltschaft im laufenden Ermittlungsverfahren, den Verdacht zu erhärten oder den Verdächtigen vom Verdacht zu entlasten. Ein Gericht wird am Ende des Verfahren die strafrechtliche Schuld oder Unschuld feststellen und ein Strafmaß festsetzen.

Dieses dem Rechtsstaat zu Grunde liegende Prinzip kann nicht durch ein auf Meinung und Werturteil basierendes gesellschaftliches Urteil ersetzt werden. In einem solchen rechtsstaatlichen Verfahren haben auch Tatverdächtige und Beschuldigte Rechte, die auch im vorliegenden Falle uneingeschränkt gelten und deren Inanspruchnahme keinem Vorwurf ausgesetzt werden kann. Als Linke werden wir diese rechtsstaatlichen Prinzipien immer verteidigen. Sie entfalten ihre volle Bedeutung erst und müssen vor allem dann verteidigt werden, wenn sie durch eine große Mehrheit in der Gesellschaft auch durch menschlich in jeder Hinsicht nachvollziehbare Werturteile in Frage gestellt werden. Rechtstaatsprinzipien gelten immer, ungeachtet weshalb, wie und auf wen sie wirken. Darauf müssen sich alle zu jeder Zeit ebenso verlassen können wie politische Verantwortungsträger jederzeit für diese eintreten.

Dennoch stehen Politiker, vielmehr noch wenn sie sich zur Wahl gestellt haben und fortgesetzt stellen, in einer besonderen Verantwortung gegenüber der Öffentlichkeit.

Ohne ihre Rechte als Verdächtige oder Beschuldigte im Ermittlungs- oder Strafverfahren in Frage zu stellen, haben Wähler:innen ein Recht auf eine Erklärung von ihnen, wenn weiterhin das Mandat innebehalten wird oder der (Neu)Erwerb eines Mandates im Raum steht. Dies ergibt sich aus dem Prinzip der repräsentativen Demokratie, in dem Wähler:innen bestimmen, durch wen sie vertreten werden, und wissen müssen, wer sie als Mensch vertritt. Dies schließt nicht den unantastbaren Kernbereich privater Lebensgestaltung ein. Aber ein Ermittlungsverfahren, das sich auf einen begründeten Anfangsverdacht stützt, ohne den die Durchsuchungsmaßnahmen der Staatsanwaltschaft nicht möglich gewesen wären, gehört nicht zu diesem Bereich. Wir haben uns in den vergangenen Tage klar und konsequent in der Sache, aber zurückhaltend zur Person und dem konkretem Straftatverdacht geäußert. Zu letzterem haben wir ohnehin nicht mehr Kenntnis, als in den vergangenen Tagen in unterschiedlichen Medien berichtet wurde.

Entgegen der Erwartung seiner Abgeordnetenkollegen, der Mitarbeiter:innen der Fraktion, Mitgliedern und Wähler:innen der Partei Die Linke, hat sich der einer schweren Straftat verdächtige Abgeordnete vier Tage nach Bekanntwerden der Vorwürfe gegen ihn noch nicht geäußert. Als Mensch hat er das unabstreitbare Recht, zum Verdacht zu schweigen. Und er hat das Recht, dass ein Schweigen nicht als Schuldeingeständnis interpretiert wird.

Als gewählter Parlamentarier hat er die Verantwortung, sich zu äußern.

Er hat die Pflicht, sich zu entscheiden. Wenn er weiter schweigt und sich nicht zum Ermittlungsverfahren äußert, dann erwarten wir eine Erklärung zum vollständigen Rückzug aus der Politik und insbesondere zur Nichtannahme eines ggf. nach der Wahl durch Zweitstimmen für die Partei Die Linke ihm zufallenden Mandates.

Unabhängig davon steht für Die Linke unumstößlich fest, dass, wenn er ein Mandat im Landtag erreicht, eine Mitgliedschaft in der Fraktion Die Linke bis zum Abschluss des Ermittlungsverfahrens und bei Bestätigung der Vorwürfe grundsätzlich ausgeschlossen ist.

Ulrike Grosse-Röthig, Landesvorsitzende Die Linke Thüringen Christian Schaft, Landesvorsitzender Die Linke Thüringen Bodo Ramelow, Spitzenkandidat, Die Linke Thüringen Steffen Dittes, Fraktionsvorsitzender Die Linke im Thüringer Landtag

„Als Fraktionsvorsitzender wurde ich heute im Nachgang der Sitzung des Justizausschusses über die aufgehobene Immunität und den Straftatsvorwurf gegen ein Mitglied der Fraktion informiert. Unmittelbar schlossen sich strafprozessuale Durchsuchungsmaßnahmen im Büro des Beschuldigten an. Die Schwere des Straftatvorwurfes entsetzt mich. Als Fraktion haben wir jegliche Unterstützung der Ermittlungsarbeit von Staatsanwaltschaft und Polizei gewährleistet und sichern dies auch im weiteren Ermittlungsverfahren zu. Es ist jetzt Aufgabe der Staatsanwaltschaft, das Ermittlungsverfahren fortzuführen und den Straftatsvorwurf konsequent und lückenlos aufzuklären.“

„Vom Tod Thomas Hartungs zu erfahren, schmerzt. Der Thüringer Landtag hat einen versierten Bildungs- und Gesundheitspolitiker und wir einen engagierten Kollegen verloren. Wie zuletzt bei der Novelle des Kindergartengesetzes, hat er sich stets sehr engagiert und lösungsorientiert für die Belange von Kindern eingesetzt und sich damit in Thüringen und in seinem Wahlkreis in Weimar Respekt und Anerkennung verschafft. Die Gedanken unserer Fraktion sind heute bei seiner Familie und unseren Freunden der Thüringer SPD. Ihnen sprechen wir unser tiefempfundenes Mitgefühl aus.“

Danach sind in Thüringen von 120.000 Bürgergeldempfänger:innen lediglich knapp 43.000 Menschen theoretisch vermittelbar. Die Mehrzahl der Empfänger:innen sind Kinder, erwerbstätig, aber aufgrund ihres niedrigen Einkommens auf das Bürgergeld angewiesen, pflegende Angehörige oder betreuen Kinder. Nur etwa ein Drittel der Menschen, die auf Hilfe zur Existenzsicherung angewiesen sind, sind rein theoretisch in den Arbeitsmarkt vermittelbar. Bei ihnen liegen aber zum größten Teil ebenso so genannte Vermittlungshemmnisse wie Krankheit vor.

„Wer Menschen aus dem Bürgergeldbezug holen will, muss dafür sorgen, dass die Tarifbindung von Unternehmen steigt und nicht sinkt, dass sowohl der gesetzliche und auch der vergabespezifische Mindestlohn bei Land und Kommunen vor Armut das gesamte Leben schützt. Eine Pflegevollversicherung, in die alle unter Berücksichtigung aller Einkommensarten ohne Ausnahme solidarisch einzahlen, kann Pflege garantieren, bei der sowohl Gepflegte als auch Pflegende nicht von Armut bedroht sind. Und am Ende ist bedingungslos allen Menschen das sozio-kulturelle Existenzminimum zu garantieren. Bürgergeld ist weder ein Almosen noch Druckmittel, sondern Ausdruck des Wesens eines Sozialstaates“, so der Linke-Fraktionschef,

„Anstatt genau diese Sozialstaatsprinzipien zu verteidigen, spaltet die Thüringer CDU und ihr Landesvorsitzender die Gesellschaft, wenn er von den ‚Fleißigen‘ auf der einen Seite spricht, und die vermeintlich ‚Faulen‘ auf der anderen Seite meint. Die Zahlen widerlegen und entlarven diese Diskreditierung von Menschen, die auf die Hilfe der Gesellschaft angewiesen sind, als unsolidarischen Populismus“, so Dittes abschließend.

„Bereits zehnmal hatten Teile der CDU-Fraktion einen Wahlvorschlag aus den Reihen der Regierungsfraktionen für die Parlamentarische Kontrollkommission abgelehnt oder durch Nichtteilnahme an der Wahl das Erreichen des notwendigen Quorums verhindert. Auch bei dem Vorschlag der Regierungsfraktionen für die stellvertretende Verfassungsrichterin wurde eine dritte Wahl notwendig“, so Dittes und schließt ab: „Der Vorschlag der CDU-Fraktion für den stellvertretenden Verfassungsrichter hat heute in einer geheimen Wahl sieben Stimmen aus den demokratischen Fraktionen nicht erhalten. Die heutigen Wahlergebnisse und die der letzten Monate zeigen, dass die Abgeordneten der CDU-Fraktion alles andere als geschlossen agieren und keinesfalls den politischen Verabredungen ihres Fraktionsvorsitzenden folgen.“

„Die fortgesetzte Verhinderung durch die CDU, die parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes entsprechend der geltenden Gesetzeslage in Thüringen auf den Weg zu bringen, zeigt erneut, dass es der CDU in Thüringen an dem notwendigen Maß an politischer Verantwortungswahrnahme fehlt. Die parlamentarische Kontrolle ist in einem Rechtsstaat unverzichtbarer und geradezu konstitutiver Bestandteil der Sicherheitsarchitektur. Offenbar sind der CDU parteistrategische Überlegungen aber wichtiger als das Funktionieren der parlamentarischen Kontrolle des Geheimdienstes.“

Die Gewährleistung einer effektiven parlamentarischen Kontrolle der Arbeit der Thüringer Geheimdienste durch die Landtagsabgeordneten gehört zu einer wichtigen Aufgabe der Mitglieder des Thüringer Landtags.

„Mit André Blechschmidt hat sich zuletzt einer der erfahrensten und versiertesten Parlamentarier zu dieser wichtigen Aufgabe bereit erklärt, nachdem die CDU bereits mehrfach schon Wahlvorschläge aus den Fraktionen Die Linke und Bündnis90/Die Grünen abgelehnt hat. Ihn nicht zu wählen, zeigt, dass nicht persönliche Gründe, sondern eine Generalablehnung gegenüber der Mitwirkung von zwei Fraktionen an der demokratischen Kontrolle des Verfassungsschutzes ausschlaggebend war und ist. Die abermalige Verhinderung des Zustandekommens einer gesetzeskonformen Parlamentarischen Kontrollkommission zeigt somit kurz vor den Landtagswahlen auf drastische Weise erneut, wie wenig Verantwortungsbewusstsein für Thüringen bei der CDU- und FDP-Fraktion tatsächlich vorhanden ist, wenn es auf sie ankommt“, erklärt der Fraktionsvorsitzende.

„Während die Nichtwahl zur Parlamentarischen Kontrollkommission als Ergebnis einer strategischen Entscheidung verstanden werden kann, ist die erneute Nichtwahl von Frau Jung als stellvertretende Verfassungsrichterin ein desaströses Zeichen für die repräsentative Demokratie und ihrer Verantwortung für die Verfassungsorgane. Ich kann nur hoffen, dass es sich hier um menschliches Versagen handelt, und nicht um politisches Kalkül“, so Steffen Dittes abschließend.

Die Kapitulation der Wehrmacht am 8. Mai 1945 jährt sich zum 79. Mal und markiert das Ende des dunkelsten Kapitels der deutschen Geschichte und den militärischen Sieg über die Schreckensherrschaft der Nationalsozialisten. Ohne den vielfältigen Widerstand in den von Nazi-Deutschland besetzten Gebieten und Einsatz der Allierten weltweit wäre eine Zukunft in einer demokratischen Gesellschaft nicht möglich gewesen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Ereignisse mahnt uns dieser Tag, dass Frieden und Freiheit keine Selbstverständlichkeiten sind und bleiben, sondern Werte, die es jeden Tag aufs Neue zu verteidigen gilt.

Die Verpflichtung, uns an jedem Tag für Frieden einzusetzen und gegen Antisemitismus, Rassismus und jede Form von Diskriminierung zu engagieren, ist heute aktueller denn je. Die Zahl der Übergriffe von der extremen Rechten auf alle, die nicht in ihr Weltbild passen, rassistische und antisemitische Straftaten und die tägliche Verächtlichmachung der Demokratie und einer vielfältigen Gesellschaft zeigen: Längst gilt nicht mehr „Wehret den Anfängen“, sondern „Wehret den Zuständen!“.
Weltweit wächst die Unsicherheit, denn die Bereitschaft, Konflikten kriegerisch zu begegnen und geopolitische Interessen gewaltsam durchzusetzen, hat wieder zugenommen. Den 8. Mai ernst nehmend, muss die Beilegung von Kriegen vor dem Erreichen einer Eskalation wieder Gebot der Zeit sein und imperialistische Bestrebungen einzelner Staaten von der Weltgemeinschaft geschlossen zurückgewiesen werden.

Es ist eine Verantwortung, die sich aus der lebendigen Erinnerung ergibt und aus der heraus wir sicherstellen müssen, dass sich die Gräueltaten der NS-Zeit niemals wiederholen. Mehr als 70 Millionen Menschen wurden getötet. Es gilt, das Gedenken an die Millionen Toten im Krieg, die verschleppten, verfolgten und ermordeten Jüd:innen, Sinti und Roma:nja, Menschen mit Behinderungen, Homosexuellen und die NS-Gegner:innen aus Parteien, Gewerkschaften und Kirchen wach zu halten.

Der 8. Mai markiert den Sieg von Menschlichkeit, Frieden und Demokratie in Europa sowie einen Auftrag für die Gegenwart. Mit Blick auf den 80. Jahrestag der Befreiung im nächsten Jahr fordern wir, dass das Europaparlament den 8. Mai europaweit zu einem Gedenk- und Feiertag erklärt, so wie es beispielsweise schon in Frankreich, Tschechien und der Slowakei gelebt wird.

Ulrike Grosse-Röthig / Christian Schaft / Steffen Dittes

„Der 1. Mai wird seit mehr als 130 Jahren als Tag der Arbeiterbewegung begangen. Er wurde durch eine organisierte Arbeiterbewegung erstritten. Auch der diesjährige 1. Mai spiegelt die weiterhin bestehenden Kämpfe der Beschäftigten wider. Die Auswirkungen der globalen Krisen treffen zuerst die von Kriegshandlungen betroffenen Menschen – die Nachwirkungen betreffen jedoch auch die Bürgerinnen und Bürger in Thüringen. Gerade Menschen in prekären Beschäftigungsverhältnissen sind von den Folgen der Inflation und steigenden Energiepreisen in einem Übermaß betroffen. Die Bundesregierung hat darauf keine Antworten – sie hält es für wichtiger, eine ideologische Schuldenbremse aufrechtzuerhalten, anstatt Vermögende stärker zur Finanzierung öffentlicher Aufgaben heranzuziehen. Die massiven Umbrüche in den letzten Jahren und die wachsende Kluft zwischen Arm und Reich zeigen, wie zentral gewerkschaftliche Organisation für die Durchsetzung der Interessen der Arbeitenden ist. Solidarität ist das Mittel, der Weg und die Antwort für die Lage der Beschäftigten. Das zeigen die zahlreichen gewerkschaftlichen Tarifauseinandersetzungen des letzten Jahres. Die erfolgreichen Abschlüsse bringen Mut – zeigen sie doch, dass gewerkschaftliche Organisation für mehr Lohn, mehr Zeit und mehr Selbstbestimmung Früchte trägt.“

Lena Saniye Güngör ergänzt: „Eine Erhöhung der Arbeitssouveränität und neue Arbeitszeitmodelle können dabei Lösungen darstellen, um den Beschäftigten einen gerechten Anteil an den Produktionszuwächsen der letzten Jahre zukommen zu lassen. Schließlich ist die Arbeitsproduktivität in Thüringen von 2018 bis 2022 um 17,8 Prozent gestiegen. Die Löhne im gleichen Zeitraum aber nur um 14,4 Prozent. Neue Arbeitszeitmodelle können eine Antwort auf den wachsenden Arbeits- und Fachkräftebedarf sein. Gerade für die Thüringer Unternehmen ergeben sich daraus mitunter klare Standortvorteile. Ein gutes Zeichen einer Aufbruchsstimmung hin zu mehr Arbeitssouveränität stellt dabei die Häufung gewerkschaftlicher Kämpfe in den letzten Jahren dar. Thüringenweit wurden im Jahr 2022 13 Arbeitskämpfe gezählt, was für die Einwohnerzahl im Ländervergleich eine überproportionale Zahl ist. Das ist ein gutes und wichtiges Zeichen, denn noch immer beträgt die Tarifbindung hier nur 45 Prozent. Mit welcher Ausdauer diese Tarifkämpfte bisweilen geführt werden, ist bewundernswert. Im Einzelhandel, dessen Unternehmen gerade in der Covid-19-Pandemie und auch in der Inflationskrise satte Gewinne eingestrichen haben, streiken die Beschäftigten mittlerweile seit dem vergangenen November. Gleichzeitig verzeichnen die Einzelhandelsunternehmer das größte Umsatzplus seit 1994. Es ist eben kein Naturgesetz, dass Gewinne der einen Verluste der anderen sind, sondern sie werden in gewerkschaftlichen Kämpfen ausgehandelt. Und dies sollte auch Unternehmen bewusst sein.“

Auch in diesem Jahr beteiligen sich landesweit Abgeordnete und Mitarbeitende der Fraktion Die Linke an zahlreichen Kundgebungen und Veranstaltungen der Gewerkschaften. Das diesjährige DGB-Motto „Mehr Lohn, mehr Freizeit, mehr Sicherheit“ macht deutlich: Es lohnt sich gemeinsam und solidarisch für mehr Lohn und Zeit zu streiten. Unter anderem sprechen der Ministerpräsident und Landtagsabgeordnete Bodo Ramelow 11 Uhr auf dem Eisenacher Markt und Lena Saniye Güngör auf dem Johannisplatz in Jena ab 10 Uhr.

„Die Analyse des Verfassungsblogs ist ein wichtiger Beitrag in der Debatte, ob die demokratischen Sicherungsmechanismen ausreichend sind oder Korrekturen bedürfen, um ein Aushebeln von Demokratie und Rechtsstaat durch autoritär-populistische Parteien abzuwenden, wie dies in Polen oder Ungarn geschehen ist. Ich bin den Autorinnen und Autoren für ihr Projekt dankbar, dessen Ergebnisse und Handlungsvorschläge in Politik und Zivilgesellschaft weiter beraten werden sollten.“

Das Forschungsprojekt widmet sich mit rechtswissenschaftlichen Fragestellungen dem Funktionieren von Institutionen und Verfassungsorganen in Thüringen, angesichts aktueller und künftiger politischer Mehrheiten. Dittes fasst abschließend zusammen: „Es ist wichtig, dass wir uns mit den demokratiegefährdenden Szenarien auch am Beispiel der AfD auseinandersetzen. Noch wichtiger ist es aber, dass sich die Menschen in den Institutionen, insbesondere in den demokratischen Fraktionen, schon heute ihrer Verantwortung bewusst sind. Leider zeigt sich bei der Wahl zur ParlKK und zuletzt auch bei der Wahl einer stellvertretenden Verfassungsrichterin, dass sich diese Sichtweise nicht durchgesetzt hat.“

 
Dazu sagt die Co-Landesvorsitzende der Partei Die Linke Thüringen Ulrike Grosse-Röthig: „Wir gedenken den Opfern der nationalsozialistischen Vernichtung und Verfolgung. Ihr Leid muss uns bis heute Mahnung sein, alle Formen von Antisemitismus, Rassismus, Diskriminierung und Ausgrenzung zu bekämpfen, sie nicht zu verharmlosen und ihnen entschlossen entgegenzutreten. Das ist unser Auftrag – gerade hier in Thüringen im Schatten der Lager. Wer den Faschismus verharmlost und verklärt, ist Feind von Demokratie und einer freien Gesellschaft.“
 
Der Co-Landesvorsitzende der Partei Die Linke Thüringen Christian Schaft ergänzt: „Die Erinnerung an die Verbrechen auch hier in Thüringen, unter anderem in den Konzentrationslagern Buchenwald und Mittelbau-Dora, muss als praktische Aufgabe für das Heute verstanden werden. Vor 100 Jahren, im Jahr 1924 wurden erstmals Faschisten zu Mehrheitsbeschaffern einer Landesregierung. Es ist unsere Aufgabe zu verhindern, dass Antidemokraten, Faschismus und menschenfeindliche Ideologien wieder Einfluss bekommen und Macht erhalten. ‚Nie wieder!‘, das muss bis heute gelten!“
 
Der Vorsitzende der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag Steffen Dittes erklärt: „Im Jahr 2023 wurden mit der Ausstellung ‚Rosa Winkel’ als homosexuell verfolgte Häftlinge in den Konzentrationslagern Buchenwald und Mittelbau-Dora im Thüringer Landtag in die Öffentlichkeit gerückt. Die Verfolgung und die Vernichtung von Menschen in den Konzentrationslagern traf nicht nur politische Gegner des Faschismus, sie traf Menschen, die aufgrund ihrer ethnischen Zugehörigkeit, ihrer Religion, ihrer Sexualität, ihrer Lebensweise und auch aufgrund gesundheitlicher Beeinträchtigung nicht der durch die Nationalsozialisten konstruierten Norm der deutschen Volksgemeinschaft entsprachen. Es ist wichtig, an die unterschiedlichen Gruppen von Opfern zu gedenken und damit auch das menschenverachtende Prinzip der Klassifizierung von Menschen nach tatsächlichen oder konstruierten Gruppenmerkmalen in unser heutiges Bewusstsein zu holen.“

„Jetzt muss es darum gehen, die ins Stocken geratenen Gespräche wieder fortzuführen. Grundlage der Verständigung sollten die Ergebnisse der bereits zwischen den Koalitionsfraktionen und der CDU geführten Verhandlungen und dabei erzielten Zwischenergebnisse zuzüglich der in öffentlichen Diskussion als unstreitig wahrgenommenen europapolitischen Bezüge sowie ein bereits im Januar übermittelter Vorschlag zur Klarstellung der bestehenden Rechtslage zur Ministerpräsidentenwahl sein.“

Dittes betont: „Gegenüber dem Bündnis, seinen Mitgliedsorganisationen und den Menschen in Thüringen stehen alle Demokraten in der Verantwortung, bei der Verfassungsreform konkrete Ergebnisse zu liefern. Bedingungen und Abhängigkeiten von inhaltlich nicht miteinander verbundenen Themen waren und sind dafür kontraproduktiv.“

Die Koalitionsfraktionen haben nun an den CDU-Fraktionsvorsitzenden eine Einladung für konstruktive und zielführende Gespräche noch vor der nächsten Sitzung des Verfassungsausschusses am 12. April ausgesprochen. „Ich gehe davon aus, dass die CDU die Einladung annimmt und damit die demokratischen Fraktionen im Thüringer Landtag an das Bündnis zur Verfassungsreform das positive Signal einer funktionierenden und zu Ergebnissen fähigen parlamentarischen Demokratie senden“, so Dittes.

Für uns gilt unverändert, was die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag am 24. Februar 2022 erklärt hat: „Der Angriff Russlands auf die Ukraine ist und bleibt ein in jeder Hinsicht illegitimer Akt der Aggression, der zeigt, zu welcher Konsequenz Nationalismus und imperiales Großmachtdenken immer führen. Mit dieser militärischen und völkerrechtswidrigen Eskalation hat ein Krieg in einem über viele Jahrzehnte kaum vorstellbaren Ausmaß in Europa begonnen, dessen Folgen unvorhersehbar sind. Unsere Solidarität und Unterstützung gilt denjenigen, die sich – auch und insbesondere in Russland - für das sofortige Ende des Angriffes und für den Frieden einsetzen.“

Diese Unterstützung brauchen vor allem die demokratischen und zivilgesellschaftlichen Kräfte in Russland, die sich für freie Wahlen, Menschenrechte und ein demokratisches System einsetzen sowie diejenigen, denen als Deserteur:innen und Militärdienstverweigernden Verfolgung droht. Dass zwei Jahre nach Beginn des Krieges trotz vieler bundespolitischer Bekundungen die Zahl der anerkannten Asylsuchenden, die sich dem Krieg und Militärdienst entziehen wollen, dermaßen niedrig ist, ist ein fatales Zeichen.

Zwei Jahre nach der Invasion Russlands in die Ukraine droht der Konflikt zu einem immerwährenden Stellungskrieg und von der ständigen Bedrohung durch Drohnen- und Raketenangriffe gekennzeichneten Auseinandersetzung zu werden. Das Leid der Bevölkerung in der Ukraine hält immer weiter an. Jeder weitere Tag Krieg bedeutet Tod und Zerstörung. Jeder Schritt internationaler Politik muss darauf ausgerichtet sein, den Krieg mit dem ersten Schritt eines sofortigen Waffenstillstandes zu beenden. Stattdessen erleben wir eine Spirale der Militarisierung und Aufrüstung. Unstreitig trägt Russland die Verantwortung, die nicht durch Verweis auf außenpolitisch, ökonomisch und strategisch falsche Entscheidungen Dritter in der Vergangenheit relativiert werden kann. Es ist Putin, der in der Lage ist, mit nur einem Befehl, diesen Krieg zu beenden. Daraus zu schlussfolgern, dass die Bundesrepublik und die Europäische Union aber keine Verantwortung für jeden nur denkbaren diplomatischen Versuch, den Krieg zu beenden, tragen, ist ein gefährlicher Trugschluss. “Der Gegenstand und das Ziel der Politik ist der Friede", formulierte 1961 der Politikwissenschaftler Dolf Sternberger. Die daraus für Politikerinnen und Politiker erwachsende Verantwortung muss in der Bundesrepublik und in Europa sichtbar werden.

„Thüringen lebt von Weltoffenheit, Vielfalt und Toleranz. Politische Entwicklungen, die diese Werte in Frage stellen, Vorurteile schüren, andere Menschen abwerten und ausgrenzen wollen, insbesondere durch die extrem rechte AfD, schaden nicht nur der demokratischen Kultur im Land, sie sind eine echte Gefahr für die Grund- und Freiheitsrechte vieler Menschen. Dass es nun ein wachsendes zivilgesellschaftliches und wirklich breites Bündnis von Thüringer Vereinen, Unternehmen, Forschungsinstituten, Bildungsträgern, Tourismusmarketing, Kultur und Gedenkstätten sowie bereits zahlreichen Einzelpersonen gibt, das Haltung zeigt und sich hinter die Achtung der Menschenwürde und die unteilbaren Menschenrechte stellt, ist nur zu begrüßen.“

Der Aufruf kann unter www.thueringen-weltoffen.de (http://www.thueringen-weltoffen.de/) unterstützt werden.

„Die enthüllten Deportationsvorstellungen von AfD und anderen extremen Rechten unterstreichen ein weiteres Mal eindrücklich die Gefährlichkeit, die von dieser Partei für viele Menschen ausgeht. Die selbsternannte 'Alternative' erinnert in ihrem Wirken immer mehr an die Vorgänge aus dem Nationalsozialismus, das dürfen wir nicht einfach durchlaufen lassen oder schweigend hinnehmen. Wir folgen den Aufrufen zu den Veranstaltungen gegen demokratie- und menschenfeindliche Bestrebungen und nehmen an den Demonstrationen teil, beispielsweise in Jena am Freitag um 16 Uhr auf dem Marktplatz oder in Erfurt am Samstag um 12 Uhr auf dem Domplatz. Uns ist es wichtig, dass die demokratische Mehrheit die Stimme gegen die Gefahren erhebt und sich engagiert einsetzt für ein Thüringen, in dem Rassismus und Antisemitismus keinen Platz haben und die Grund- und Menschenrechte für alle geachtet werden.“

Für Dittes zeigt sich damit erneut, dass auf DIE LINKE in Thüringen Verlass ist. „Die Regierung von Bodo Ramelow hat es über die gesamte Legislaturperiode in der schwierigen Situation einer Minderheitsregierung vermocht, für jedes Jahr einen Haushalt als Grundlage für das Funktionieren der Gesellschaft auf den Weg zu bringen.“

Mit der CDU erzielte Kompromisse sind aus rot-rot-grüner Sicht immer schwierig, sie sind unter den gegenwärtigen Mehrheitsverhältnissen im Thüringer Landtag aber notwendig, um mit dem Haushalt Grundlage für das Funktionieren der Thüringer Gesellschaft auch wenige Monate vor der Landtagswahl zu legen. „Dabei war es wichtig, dass sich mit dem Haushalt seit Regierungsbeginn von Rot-Rot-Grün auf den Weg gebrachte Projekte gesichert bleiben und Zukunftsaufgaben angegangen werden können. Auch wenn es nicht möglich gewesen ist, eine Mehrheit für wichtige Zukunftsherausforderungen im Bereich der Bildung oder bei der Transformation, bei der Integration und Demokratiestärkung zu gewinnen, zeigt die getroffene Vereinbarung der Koalition mit der CDU die Verlässlichkeit von Rot-Rot-Grün und dessen Bestreben nach Stabilität in den verschiedensten Bereichen des gesellschaftlichen Lebens in Thüringen“, so Dittes.

Elgersburger Erklärung

In die Zukunft investieren: Für eine gerechte und solide Finanz- und Steuerpolitik!

Sozialer Kahlschlag droht. Auf der einen Seite will die Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP im Bundeshaushalt 2024 drastisch im Sozialen und bei Zukunftsinvestitionen kürzen und zugleich ist durch den Streit in der Koalition unklar, wann dieser Haushalt überhaupt zustande kommt. Der Umgang der Bundesregierung mit dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Bundeshaushalt wird auch darüber entscheiden, wie hart vor allem die Menschen in Ostdeutschland von den Folgen der Entscheidung getroffen werden.  Von den 80 Milliarden Euro, die im Bereich der Investitionen gegebenenfalls gestrichen werden sollen, entfallen voraussichtlich 60 Milliarden Euro allein auf Ostdeutschland. Wichtige Standorte für Zukunftstechnologien werden ausgebremst, zum Beispiel in den Bereichen Mikroelektronik, Batterietechnik, Wasserstoff, Klimaschutz und Energiewende. Damit werden dauerhafte Jobs, Infrastruktur und Industriearbeitsplätze gefährdet sowie Spaltungen im Land vertieft. Eine solide Finanzpolitik würde soziale Sicherheit und Stabilität gewährleisten. Ankündigung von Kürzungen schüren hingegen Sorgen und Ängste. Noch schärfer als die „Ampel“-Regierung wollen CDU/CSU und die AfD das Soziale angreifen. Wer beim Bürgergeld, bei Investitionen in Zukunftstechnologie generell im Sozialen kürzt, der legt die Axt an unsere Gesellschaft und bringt Menschen gegeneinander auf.

Wir weisen die Kürzungspläne entschieden zurück und kritisieren die kurzsichtige Politik von SPD, Grünen und FDP, dringliche Investitionen zu stoppen. Statt den Gürtel enger zu schnallen und mehr Geld für Aufrüsting und Militär bereitzustellen, braucht es eine Offensive für gute Arbeit, bessere Bahnen und Busse, moderne Schulgebäude, bezahlbare und sichere Energie, mehr Personal in Pflege und Gesundheit, bezahlbares Wohnen sowie mehr Investitionen in Digitalisierung, Bildung und Infrastruktur – das käme der Mehrheit der Menschen in unserem Land zu Gute. Nicht zuletzt gefährden die Kürzungen die Demokratie in unserem Land.

Die Bundesregierung hätte noch in diesem Jahr einen soliden Bundeshaushalt auf den Weg bringen müssen, der die Gesellschaft zum Besseren gestaltet und soziale Sicherheit bietet. Wir brauchen eine Kindergrundsicherung, die diesen Namen verdient.  Sowie einen Ausgleich für Preissteigerungen und Inflation. Und es gilt das Bürgergeld und das Renteneintrittsalter gegen die Angriffe vor allem aus den Reihen von AfD, CDU/CSU und FDP verteidigen. Nun braucht es eine sozial gerechte Haushalts- und Finanzpolitik mit Abschöpfung von Übergewinnen, eine Millionärssteuer, eine einmalige Vermögensabgabe  und eine Reform der Erbschaftssteuer. Zudem ist es an der Zeit, das volkwirtschaftlich unsinnige Verbot, notwendige Investitionen mit Krediten zu finanzieren, zu kippen. Die sogenannte Schuldenbremse ist eine Zukunftsbremse. Eine Haushaltspolitik, in deren Mittelpunkt die Interessen der Mehrheit der Menschen und nicht von den Großkonzernen oder Milliadär*innen stehen, wird es nur mit einer starken Linken geben – in den Kommunen, im Land, im Bund und in Europa!

Unseren Landtagsfraktionen wird in den nächsten Wochen und Monaten auch bundespolitisch ein größeres Gewicht zukommen. Gemeinsam mit der sich nun neu bildenden Gruppe unserer Partei im Bundestag werden wir die Forderungen nach sozialer Gerechtigkeit, Frieden, Ökologie und Klimaschutz in der ganzen Bundesrepublik sowie die besonderen Interessen der Menschen in Ostdeutschland in die Öffentlichkeit tragen.

Das Superwahljahr 2024 beginnt bereits am 14. Januar, wenn DIE LINKE im Saale-Orla-Kreis (Thüringen) mit Ralf Kalich dafür kämpft, dass ein linker Landrat Kommunalpolitik macht. Auch bei zahlreichen Kommunalwahlen und der Europawahl am 9. Juni sowie bei den drei Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg, wo wir in Thüringen unseren linken Ministerpräsidenten verteidigen, geht es um zentrale Fragen für die Zukunft. Die Zeit ist reif für soziale Gerechtigkeit und eine friedliche und ökologische Gesellschaft.

Ulrike Grosse-Röthig, Co-Vorsitzende der Partei DIE LINKE Thüringen, sagt: „Der 9. November mahnt uns. Wir gedenken heute den Opfern des antisemitischen Terrors und der Shoa. Wohin Antisemitismus und Hetze gegen Jüdinnen und Juden führt, das hat der 9. November 1938 mit mörderischer Konsequenz gezeigt. Aus Worten, Ideologie und antisemitischer Propaganda wurden Taten. Die ‚Stolpersteine‘ in unseren Städten und Dörfern mahnen uns, dass das Verbrechen mitten in der Gesellschaft passiert ist und zeigen die persönliche Katastrophe neben der gesellschaftlichen. Wenn heute wieder Antisemitismus offen propagiert wird, dann müssen wir in aller Klarheit widersprechen.“

Christian Schaft, Co-Vorsitzender der Partei DIE LINKE Thüringen, ergänzt: „Antisemitismus war nie weg und ist nicht Geschichte. Die weltweiten Angriffe in diesen Tagen auf Jüdinnen und Juden und deren Häuser und Einrichtungen erschrecken. Der 9. November muss uns daran erinnern, wachsam zu bleiben und deutlich jeder Form von Antisemitismus entgegenzutreten. Das reden vom vermeintlich ‚importierten Antisemitismus‘ aus rechtskonservativen Kreisen ist ein gefährliches Reinwaschen von der historischen Verantwortung einerseits und eine Verharmlosung der kontinuierlichen Verankerung antisemitischer Denkmuster in der Breite der Gesellschaft andererseits. Um der Verantwortung gerecht zu werden, muss jüdische Geschichte und jüdisches Leben in Deutschland sowie die kritische Auseinandersetzung mit dem deutschen Faschismus und das Erinnern an die Shoa offenbar stärker als bisher Thema werden - in unseren Bildungseinrichtungen und der Gesellschaft.“

Steffen Dittes, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, sagt: „Es besorgt mich, dass nach den Terrorangriffen der Hamas gegen Israel Antisemitismus zunehmend Raum greift. Dissens über historische und politische Zusammenhänge, Debatte und Streit darüber gehören zur gesellschaftlichen und politischen Auseinandersetzung dazu. Doch eines darf es nie wieder geben: die Legitimation von Terror, die Entsolidarisierung von Opfern und dass Jüdinnen und Juden – wie auch keine anderen Mensch – aufgrund ihres Glaubens oder ethnischen Zugehörigkeit zum Ziel von Hass und Gewalt werden.“

„In den Jahren als Mitglied des Thüringer Landtags hat er nicht nur als kultur- und wissenschaftspolitischer Sprecher, sondern als erster Vorsitzender der damaligen Fraktion Linke Liste/PDS trotz seiner vorhergehenden politischen Verantwortung in der DDR sich Achtung, Wertschätzung und Respekt unter den Kolleginnen und Kollegen erarbeitet. Dabei zeichnete er sich durch eine schier unerschöpfliche politische Erfahrung, hellen analytischen und scharfsinnigen Geist sowie kritischen, aber nie verletzenden Worten in der gesellschaftlichen Debatte, einschließlich die des Thüringer Landtages, aus“, erklärt Steffen Dittes, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.

„Unbestritten hat er mit seiner parlamentarischen Arbeit in Thüringen an unterschiedlichen Orten, zu unterschiedlichen Zeiten und in unterschiedlichster Verantwortung bewiesen, dass Veränderungen in der Gesellschaft nur im Einklang von politischem Wissen, fachlichem Sachverstand und hohem Engagement zu erreichen sind“, so André Blechschmidt, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Landtag, langjähriger Wegbegleiter sowie ehemaliger Wahlkreismitarbeiter von Klaus Höpcke.

Im Mittelpunkt seines Engagements standen die soziale Teilhabe, die soziale Gerechtigkeit für die Menschen in der bundesrepublikanischen Gesellschaft, einschließlich der Lebensleistungen der ehemaligen DDR-Bürgerinnen und –Bürger.

Sein Leitspruch in der politischen Auseinandersetzung, bei der Vorstellung von gesellschaftlichen Veränderungen oder Lösungen, lautete folgerichtig: „Wenn es nicht demokratisch mit einer umfangreichen und öffentlichen Diskussion mit Bürgerinnen und Bürgern geht, geht es nicht und ist gegebenenfalls auch falsch.“ In den vergangenen Jahren war er trotz seines Wohnsitzes in Berlin und den fast 90 Lebensjahren aktives Mitglied in der Vereinigung der ehemaligen Abgeordneten des Thüringer Landtages.

„Für Klaus Höpcke waren Offenheit, Geradlinigkeit, Beharrlichkeit, mithin Geduld, aber immer die Glaubwürdigkeit im politischen Handeln - auch in die Thüringer LINKE hinein - zentrale Charaktereigenschaften. Er hat damit auch einen maßgeblichen Anteil an der Stabilisierung und erfolgreichen Entwicklung unseres Landesverbandes gerade in Zeiten des politischen Wandels“, so Christian Schaft, LINKE-Landesvorsitzender in Thüringen.