Zu diesen und weiteren wichtigen Themen, wie Ausbau der Demokratie und einer Verfassungsklausel mit der Verpflichtung zum Engagement gegen Rassismus, Antisemitismus und Neonazismus, haben die angehörten Organisationen wichtige inhaltliche Informationen, Handlungsempfehlungen und Regelungsvorschläge gemacht. „Diese Fachkompetenz und dieses gesellschaftliche Engagement haben es verdient, vom Landtag ernst genommen zu werden. Der Landtag sollte diesen berechtigten inhaltlichen Forderungen aus der Zivilgesellschaft zur Weiterentwicklung der Verfassung zügig mit entsprechenden Beschlüssen nachkommen“, unterstreicht Müller.

In diesem Zusammenhang weist die LINKE-Abgeordnete darauf hin, dass z.B. das Thema Aufnahme des Staatsziels „Förderung von ehrenamtlichem Engagement“ in die Verfassung von Landessportbund und Landesfeuerwehrverband schon seit längerer Zeit immer wieder an den Landtag herangetragen wurden. Ähnlich verhält es sich mit der Aufnahme des Nachhaltigkeitsprinzips oder Vorschlägen zum Ausbau der (direkten) Demokratie. „Die Abgeordneten des Landtags sind die von Bürger:innen in Thüringen gewählten Vertreter:innen und demokratisch ‚Beauftragten‘. Da ist es eigentlich logisch, dass nun auch Forderungen aus dem außerparlamentarischen Bereich umgesetzt werden sollten“, so Müller.

Im Rahmen der Veranstaltung wurde in diesem Zusammenhang auch über ein Ehrenamtsfördergesetz und ein Demokratiefördergesetz für Thüringen diskutiert – langjährige Forderungen außerparlamentarischer Akteur: innen, die auch von der LINKEN geteilt werden.

Die LINKE-Abgeordnete abschließend: „Die Diskussion und die Arbeitsinhalte des Verfassungsausschusses müssen aus dem Landtagsgremium in die Gesellschaft getragen werden. Schließlich sind die diskutierten Staatsziele wirksame Gestaltungsinstrumente zur Weiterentwicklung der Verfassung und der Gesellschaft, die das Alltagsleben der Menschen vor Ort verbessern. Wir werden weiter Druck dafür machen, dass sie dementsprechend in der Verfassung verankert werden.“

„Gerade die aktuellen Entwicklungen im Energiebereich zeigen deutlich, wie existenziell wichtig der möglichst ungehinderte und gleichberechtigte Zugang zu Energie, wie Gas und Strom, für einen sozial sicheren und logistisch reibungsfreien Alltag ist. Energie in ihren verschiedensten Formen ist in unserer hochtechnisierten Gesellschaft unverzichtbar. Energiearmut diskriminiert und schließt aus der Gesellschaft aus – wie auch andere Formen der Armut. Das Recht, auf die für die Bestreitung des Alltags notwendige Energie – und dazu gehört auch deren sozialverträgliche Finanzierbarkeit – muss als Teil des vom Bundesverfassungsgerichts festgestellten unabweisbaren sozio-kulturellen Existenzminimums gezählt werden.“ Schließlich diene die Sicherung des Existenzminimums auch dazu, dass jede und jeder im Sinne gleicher Teilhabe am Leben der Gesellschaft teilnehmen kann. „Deshalb muss auch die Thüringer Verfassung mit ihren bestehenden Regelungen so genutzt und so weiterentwickelt werden, dass sie Leistungen der öffentlichen Daseinsfürsorge und -vorsorge in dem Maße absichert, dass alle Menschen in Thüringen ein menschenwürdiges und selbstbestimmtes Alltagsleben führen können“, unterstreicht Müller.

Aus dem Grundrecht auf Schutz vor Obdachlosigkeit und dem Staatsziel menschenwürdiges Wohnen lasse sich die Pflicht ableiten, bezahlbares Wohnen unter menschenwürdigen Bedingungen (Stichwort Heizung im Winter) zu sichern. Die Verfassung schreibe schon jetzt die Pflicht zur nachhaltigen Energieversorgung fest. „Die jetzige Krisensituation zeigt deutlich: Es geht nicht nur um ökologische Nachhaltigkeit, sondern vor allem auch um die sozialen Gesichtspunkte bzw. Wirkungsweise von Nachhaltigkeit“, so die Abgeordnete. Darüber hinaus sollte mit Blick auf die Thüringer Verfassung eine Reformdiskussion gestartet werden, um Leistungen der Daseinsvorsorge darin abzusichern – vom Zugang zu Energie über die Absicherung der wohnortnahen Versorgung mit Lebensmitteln bis zur wohnortnahen Versorgung mit Gesundheitsleistungen und sozialen Unterstützungsangeboten. „Auch das muss zusammen mit dem Prinzip der gleichwertigen Lebensverhältnisse in ganz Thüringen, in Städten und ländlicheren Gegenden gesehen werden“, so Müller.

„Die Anhörung der Expert*innen aus Wissenschaft, Sozialverbänden und vor allem von den Interessen- und Selbstvertretungen hat deutlich gezeigt, wie willkommen eine Verfassungsänderung zur Stärkung von Inklusion wäre und wie notwendig sie wäre. Über 400.000 Menschen sind in Thüringen als schwerbehindert anerkannt oder diesem Status gleichgestellt. Diese vielen Menschen sind der CDU so wenig wert, dass sie nicht gewillt ist die zwischen der Koalition und der CDU bereits geeinte Erhebung der Inklusion in den Verfassungsrang tatsächlich umzusetzen.“

„Meine Fraktion wird sich weiter für die Verankerung der Inklusion in die Verfassung einsetzen, um unserem Anspruch – den wir mit den Selbst- und Interessenvertretungen teilen – einer inklusiven und barrierefreien Gesellschaft, welche Teilhabe für Alle möglich macht, umzusetzen.“

Die Fraktionen hatten zahlreiche Vorschläge zur Änderung der Verfassung eingereicht und der Landtag hatte einen Verfassungsausschuss eigens zur Beratung dieser Gesetzentwürfe gebildet. Dieser hat in mehreren Monaten zahlreiche Anhörungen durchgeführt. LINKE, SPD und Grüne einigten sich mit der CDU auf insgesamt sieben Änderungen. Zur Änderung des Artikel 93 (Konnexität) gab es mehrere unterschiedliche Formulierungsvorschläge, zu denen es keine abschließende Einigung zwischen den Fraktionen gegeben hat.

„Die Begründung der CDU-Fraktion, dass es keine Zustimmung zur Erweiterung der Konnexitätsregel in der Verfassung durch die Koalitionsfraktionen gegeben habe, ist falsch. LINKE, SPD und Grüne haben einen sehr weitreichenden und rechtssicheren Vorschlag unterbreitet, der auch in die parlamentarische Anhörung gegeben wurde. Die Anhörungsfrist endet erst diesen Freitag. Dass die CDU nun bereits vor Ablauf der Anhörung alle bisherigen Einigungen widerruft, offenbart, dass es ihr nie um eine Verfassungsänderung ging. Gegenüber den zahlreichen Initiativen, Expert:innen, Verbänden, die sich mit ihren Stellungnahmen und Vorschlägen an den Landtag in den letzten Monaten gewandt haben, muss dieses politisch verantwortungslose Agieren enttäuschen. „So stärkt man weder Beteiligungsrechte noch Vertrauen in die Parlamente, wenn nicht einmal das zur Abstimmung gelangt, worüber Einigkeit bestanden hat.“

Auf Anstoß der LINKE-Fraktion liegt im Verfassungsausschuss des Landtags auch eine Initiative von Rot-Rot-Grün zur Stärkung der Kinderrechte. Mit diesem Vorschlag sollen die Inhalte der UN-Kinderrechtskonvention in Thüringen Verfassungsrang bekommen und weitgehende Mitsprache- und Mitgestaltungsrechte von Kindern und Jugendlichen in der Landesverfassung verankert werden.

„Das Wohl von Kindern und Jugendlichen würde so für das Handeln der öffentlichen Akteure klaren Vorrang erhalten. Leider war bisher die CDU im Verfassungsausschuss nicht bereit, weiter über diese Verfassungsänderung zu sprechen“, konstatiert Müller. Die Abgeordnete verweist auf eine umfangreiche Anhörung im Herbst 2020, die eine klare Unterstützung der außerparlamentarischen Praxis für den rot-rot-grünen Vorschlag deutlich gemacht hat. „In Thüringen - wie offensichtlich auch im Bund - bleiben die Positionen der CDU sogar hinter den Inhalten der UN-Kinderrechtskonvention zurück, zu deren Umsetzung sich Deutschland doch zu recht verpflichtet hat. Das ist sehr traurig - nicht nur für die Kinder und Jugendlichen, sondern für die ganze Gesellschaft und deren Weiterentwicklung.“

Die LINKE-Fraktion wird sich weiter für die Stärkung der Kinderrechte einsetzen: „Kinderrechte gehören in die Verfassungen. Wenn es jetzt kein Einlenken der Thüringer CDU gibt, werden wir das Thema zu Beginn der 8. Wahlperiode wieder angehen.“

Nach der gestern stattgefundenen Verständigung zu den Eckpunkten des Gesetzespakets hat heute der zuständige Landtagsausschuss die nächsten Schritte der parlamentarischen Umsetzung beschlossen.

„Die Verfassungsänderungen im Bereich Förderung Ehrenamt, Inklusion, Nachhaltigkeit, Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse und Konnexität schaffen eine wichtige Grundlage für die sozial-ökologische Modernisierung sowie Fortentwicklung der Gesellschaft und des Alltagslebens der Menschen in Thüringen”, unterstreicht die LINKE-Abgeordnete.

Ausgehend von den momentan geplanten Verfassungsänderungen müssten weitere Initiativen auf den Weg gebracht werden. Dazu gehörten u. a. ein Ehrenamtsfördergesetz sowie weitere Schritte in der Landesentwicklung, vor allem mit Blick auf das Alltagsleben im ländlichen Raum und zur Stärkung der Kommunen. „Das werden dann vor allem auch Aufgaben der nächsten Wahlperiode sein, z. B. in einer Enquete-Kommission zu Nachhaltigkeit, gleichwertige Lebensverhältnisse und Konnexität”, so Müller abschließend.

„Diese problematischen Entwicklungen müssen umfassend und wirksam bekämpft werden, um alle in Deutschland lebenden Menschen, die Demokratie und unsere pluralistische und weltoffene Zivilgesellschaft zu schützen“, erklärt die LINKE-Abgeordnete nach der heutigen Sitzung des Verfassungsausschusses. Es gibt eine klare historische Verpflichtung, eine solche ausdrückliche Handlungspflicht als Staatsziel in die Verfassung aufzunehmen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass z. B. auch die Menschenwürdegarantie in Art. 1 und andere inhaltliche Bausteine des Grundgesetzes, wie z. B. die einklagbaren Grundrechte, ein Gegenprogramm zur nationalsozialistischen Ideologie und Herrschaft darstellen. „Ein solch neues Staatsziel würde dazu führen, dass bei der Rechtsanwendung, z. B. im Versammlungsrecht, das wirksame Handeln gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus erleichtert wird. Gleichzeitig würde die Förderung von gesellschaftlichem Engagement für eine vielfältige, weltoffene und diskriminierungsfreie Zivilgesellschaft unterstützt - bis hin zur finanziellen Ausstattung der Initiativen und Projekte“, so Müller. Vor diesem Hintergrund ist es auch nicht verwunderlich, dass die meisten Anzuhörenden dem CDU-Vorschlag einer inhaltlich nicht differenzierten „Anti-Extremismus-Klausel“ eine deutliche Absage erteilen. „In Sachsen-Anhalt hat die dortige CDU-Fraktion vor einigen Monaten einem mit dem Thüringer R2G-Vorschlag vergleichbaren Staatsziel gegen Rassismus, Antisemitismus und Rechtsextremismus in der Verfassung zugestimmt. Es bleibt zu hoffen, dass die Thüringer CDU-Fraktion sich ebenfalls zu einer Zustimmung zu einer solchen Regelung durchringen kann.“

„Die meisten Fachleute in der Anhörung zum von der CDU-Fraktion vorgeschlagenen Staatsziel ‚Bestenauslese‘ für den öffentlichen Dienst sind überaus skeptisch hinsichtlich der Qualitätssicherung für die Personalauswahl im öffentlichen Dienst. Man muss nicht zwingend eine eigene Regelung in der Thüringer Verfassung schaffen. Schließlich gibt es dazu schon den Artikel 33 im Grundgesetz, der auch für die Länder gilt. Wenn man aber eine eigene Landesregelung schafft, dann ist der CDU-Vorschlag als hochproblematisch einzuschätzen und kann so nicht unterstützt werden. Denn er engt den verfügbaren Personenpool ein, z. B. weil er Menschen nichtdeutscher Herkunft diskriminiert.“ DGB, ver.di und der Thüringer Beamtenbund betonten zu Recht, dass der Zugang zum öffentlichen Dienst, auch zu Beamtenstellen, für alle befähigten Menschen diskriminierungsfrei nach ihren Fertigkeiten und Kompetenzen und unabhängig von Herkunft und Staatsangehörigkeit möglich sein soll. „Diese Diversität stärkt die Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes und sorgt dafür, dass sich dort auch die Gesellschaft in ihrer ganzen Breite bzw. Vielfalt widerspiegelt“, unterstreicht Schubert. Gleichzeitig fordern die meisten Anzuhörenden weitere Verbesserungen zur Stärkung der Bestenauslese. „So wird z. B. ein weiterer Ausbau von Förderprogrammen für Frauen oder Migrant*innen hinsichtlich des Zugangs zum und der Berufslaufbahn im öffentlichen Dienst vorgeschlagen. Die Linksfraktion wird sich daher dem Thema rechtlich wie praktisch weiter annehmen, da leistungsfähige öffentliche Verwaltungen auch ein wichtiger Standortfaktor für die wirtschaftliche Entwicklung des Freistaats sind.“

„Die heutige Anhörung im Verfassungsausschuss hat gezeigt, dass dieses Prinzip der Personalauswahl für gute Arbeit der öffentlichen Stellen unverzichtbar ist. Zahlreiche Anzuhörende haben betont, dass alle Menschen Zugang zu Stellen im öffentlichen Dienst haben sollten und z.B. ‚nationalistische’ Hürden kontraproduktiv sind.“ Deshalb sei der Regelungsvorschlag der CDU-Fraktion auch sehr kritisch bis ablehnend bewertet worden.

„Deutlich wurde auch, dass ein Staatsziel Bestenauslese in der Thüringer Verfassung mit einer Modernisierung des Artikels 33 des Grundgesetzes einhergehen sollte“, so Müller. Dieser Artikel regelt die grundlegenden Zugangsvoraussetzungen zum öffentlichen Dienst. Außerdem müsste das Beamtenstatusgesetz des Bundes, das in weiten Teilen auch für den Zugang zum Beamtenstatus und für die Arbeit der Beamten in den Ländern gilt, für Reformschritte in den Blick genommen werden.

„Viele Anzuhörende haben auch deutlich gemacht, dass ein Staatsziel Bestenauslese in der Landesverfassung die tatsächliche Verwirklichung der Qualitätsstandards nicht allein sichern kann. Wichtig sind auch die Umsetzungsvorschriften, die Ausgestaltung der Personalauswahlverfahren und die Eignung der Menschen, die für die Personalauswahl verantwortlich sind“, so Müller abschließend.

Es werde auch begrüßt, dass Rot-Rot-Grün das neue Staatsziel in Artikel 1 festschreiben will, also in direkter inhaltlicher Nähe zu Menschenwürdegarantie und dem Grundrechtskatalog. „Die Menschenwürdegarantie und einklagbare Grund- und Menschenrechte sind Antworten und gesellschaftspolitische Gegenentwürfe zu den Erfahrungen und Verbrechen des Faschismus. Zahlreiche Anzuhörende wünschen sich von der CDU-Fraktion in Thüringen, dass sie – wie vor kurzem die CDU in Sachsen-Anhalt – eine solche Staatszielklausel mit einem Bekenntnis für die Verteidigung einer vielfältigen, bunten und weltoffenen Gesellschaft mitverabschiedet“, so Müller.

„Eine derartige Änderung wäre eine Konkretisierung hinsichtlich der Menschenrechtsorientierung der Landesverfassung und eine adäquate Reaktion auf aktuell zunehmende Gefahren für Freiheit und Demokratie. Anzuhörende wiesen darauf hin, dass eine entsprechende Änderung der Verfassung handlungsleitend wirken würde und somit sowohl für Zivilgesellschaft als auch bspw. im Alltag von Lehrer*innen oder Polizist*innen Unterstützung und Handlungsorientierung bestehen würde", so Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Linksfraktion. Vor dem Hintergrund zunehmender antisemitischer, neonazistischer und rassistischer Übergriffe und Morde sowie öffentlich geäußerter NS-verherrlichender Positionen ist es geboten, auch über die Verfassung Grenzen zu setzen“, so die Abgeordnete weiter. „Folgend wird es notwendig, dass wir auf Landesebene auch diese Verfassungsänderung konkret ausbauen - bspw. durch ein Demokratiefördergesetz, welches Akteure finanziell auch über einen längeren Zeitraum sichert.“

„Wirksame politische Arbeit gegen die sich weiter ausbreitenden rechten Strukturen, den Antisemitismus und Rassismus ist letztlich nur so gut wie die konkreten Hilfsmaßnahmen für die Opfer dieser Taten. Deshalb ist die Einrichtung eines solchen Opferunterstützungsfonds zur Schließung von Unterstützungslücken sehr wichtig. DIE LINKE ist sich im Klaren, dass die Brauchbarkeit des Fonds aber von einer sinnvoll ausgestalteten Richtlinie abhängt, die das zuständige Ministerium zügig ausarbeitet. Ich gehe davon aus, dass bei der Erarbeitung dieser Richtlinie auch Sach- und Fachverstand von außerparlamentarischen Akteur*innen aus dem Bereich der Opferberatungsstellen berücksichtigt wird“, so die LINKE-Abgeordnete König-Preuss.

Die Einrichtung eines Opferunterstützungsfonds geht einher mit einer Initiative der rot-rot-grünen Landtagsfraktionen zur Aufnahme eines neuen Staatsziels. Dieses soll zum umfassenden und wirksamen Engagement gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus verpflichten. Am 15. Dezember ist dazu im Verfassungsausschuss eine Anhörung vorgesehen, bei der Fachleute aus Opferarbeit und Wissenschaftler*innen ebenso zu Wort kommen wie Vertreter*innen verschiedener Initiativen und Einrichtungen der Selbstvertretung Betroffener. „Ich erhoffe mir auch aus dieser Anhörung wichtige Impulse für die festzulegenden Maßgaben zur Inanspruchnahme der Mittel aus dem neuen Opferunterstützungsfonds“, so die LINKE-Justizpolitikerin Martin-Gehl.

Beide LINKE-Abgeordnete weisen darauf hin, dass es, sollte sich während der Nutzung des Fonds im Haushaltsjahr 2021 weiterer Finanzbedarf zeigen, einen Ausbau und gegebenenfalls auch eine Evaluierung der Fonds-Richtlinie geben soll.

Mit dem Sonderfond für Vereine in Not haben wir die Grundlage geschaffen, dass die Corona-Krise unsere vielfältige Ehrenamts-Landschaft nicht vollends zerstören kann. Der Fond wirkt: Rund 250 Anträge wurden gestellt und über 400.000 Euro zur Sicherung des Ehrenamtes ausgezahlt. Es zeigt sich deutlich, dass es einer Fortführung bedarf.“

„Die laufende Diskussion und vor allem die kürzlich stattgefundene umfangreiche Anhörung im Verfassungsausschuss des Landtags zur Aufnahme eines Staatsziels „Schutz und Förderung des Ehrenamts“ in die Thüringer Verfassung belegen, dass sich die vielen ehrenamtlich engagierten Menschen im Land ein solches Staatziel als Unterstützung ihrer täglichen Arbeit in vielfältigen Organisationen mit Recht wünschen. Ein weiteres wichtiges Ergebnis dieser Anhörung ist, dass das Staatsziel mit weiteren konkreten Schritten umgesetzt werden muss, um wirksam im Alltag bei den Menschen vor Ort anzukommen. Das ist auch eine deutliche Bestätigung dafür, wie berechtigt die langjährigen Forderungen von PDS- bzw. LINKE-Fraktion nach einem Ehrenamtsfördergesetz für das Land sind. Ein solches Gesetz muss vor allem konkrete Unterstützungsmaßnahmen und die Absicherung einer kontinuierlichen finanziellen Förderung ehrenamtlicher Aktivitäten enthalten.“, so Anja Müller, Sprecherin für Demokratie und Verfassung der Fraktion DIE LINKE.

Weiter führt die Abgeordnete aus, dass jedoch die Vorschläge der CDU zu einer diskriminierenden Klassifizierung innerhalb der migrantischen Menschen absolut abgelehnt wird. Das haben alle Anzuhörenden bekräftigt. Sie verlangen gleiche Teilhabe aller Menschen egal woher sie kommen, auch im politischen Bereich. „Demokratische Teilhabe ist ein Menschenrecht“, betont die Abgeordnete weiter.

Auch die schriftlichen Stellungnahmen von Fachleuten haben deutlich gemacht, dass ein solches Staatsziel umfassend gesellschaftspolitisch verstanden und umgesetzt werden muss. „Das betrifft die Modernisierung und Weiterentwicklung der Landesplanung vor allem für die ländlichen Gebiete. Deshalb wäre ergänzend zum neuen Staatsziel in der kommenden Wahlperiode eine Enquetekommission zu diesem vielschichtigen Thema sinnvoll. Denkbar wäre auch, dass sich Runde Tische in diese Diskussion einschalten. Gute Landesentwicklung hin zu räumlicher Gerechtigkeit geht nur unter Beteiligung möglichst vieler Betroffener“, hebt Müller hervor.

„Mit der Einrichtung des Verfassungsausschusses wurde bei den Menschen in Thüringen die Hoffnung auf wirksame Verbesserungen in der Verfassung geweckt, die positive Maßnahmen vor Ort nach sich ziehen. Dieser Aufgabenerfüllung und politischen Verantwortung müssen und wollen wir nachkommen. Das betrifft vor allem die von Rot-Rot-Grün eingebrachten Themen Ehrenamt, Nachhaltigkeit, Ausbau Umweltstaatsziel, Stärkung der Rechte von Kindern und behinderten Menschen und die Aufnahme einer Klausel zum Engagement gegen Rassismus, Antisemitismus und Faschismus/Neonazismus und den Ausbau der direkten Demokratie – samt Änderung des Wahlalters. Wir haben der CDU-Fraktion auch Diskussionsbereitschaft hinsichtlich ihrer Themen, wie z. B. Ehrenamt, Nachhaltigkeit, Schutz vor Altersdiskriminierung, Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse oder Stärkung des Konnexitätsprinzips, signalisiert. Allerdings macht die CDU mit ihrem Umgang zu Fragen der Arbeitsorganisation die Arbeit des Ausschusses viel schwerer als sie sein müsste, viel weniger zielgerichtet als sie sein könnte und angesichts der Zeitschiene bis 25. April 2021 sein müsste.

Trotz dringender Bitte der R2G-Fraktionen, möglichst zu Beginn der Ausschussarbeit alle Themenwünsche auf den Tisch zu legen, hat die CDU nach schon zwei stattgefundenen Anhörungen und nach einer ersten Arbeitsplanung noch umfangreiche neue Inhalte in den Ausschuss eingebracht, die zum Teil mit keinem Wort vorher im Ausschuss angesprochen worden waren. Die CDU hat durchgesetzt, dass die zu beratenden Inhalte in viele Einzelanhörungstermine ‚atomisiert‘ wurden, obwohl sich nach Ansicht und Vorschlag von R2G und sogar nach eigenem Eingeständnis der CDU für viele der nun einzeln anzuhörenden Themenpunkte eine Verbindung mit anderen Themenpunkten angeboten hätte, weil gegenseitige inhaltliche Bezüge bestehen. Nur zur Anhörung des Themas Demokratieschutz – also in einem einzigen Fall - ist eine solche thematische Zusammenfassung und damit eine sinnvolle Bündelung der Inhalte gelungen. Hinzu kommt, dass sich die CDU-Fraktion bisher einer Berücksichtigung der Pandemielage bei der Gestaltung der Arbeitsabläufe – gerade bei Anhörungen – verschließt. Die CDU hat im vergangenen Landtagsplenum sich dagegen gesperrt, einen Antrag zu einer entsprechenden Modifizierung der Geschäftsordnung zu beschließen. Dieser Beschluss hätte möglich gemacht, mündliche Anhörungen auch digital durchzuführen, also per Videokonferenz.

Das wäre  für eine effektive Arbeit des Ausschusses sehr wichtig, z.B. weil sich immer mehr Anzuhörende melden und darauf verweisen, dass sie auf Anordnung ihrer Organisationen bzw. Institutionen aus Pandemiegründen derzeit keine Dienstreisen unternehmen dürfen. Dennoch beharrt die CDU-Fraktion derzeit auf der Durchführung von klassischen Präsenzanhörungen. Angesichts dieser Faktenlage ist es schon sehr befremdlich, unfair und auch eine gewisse Irreführung der Öffentlichkeit, wenn ausgerechnet die CDU-Fraktion Probleme mit den Arbeitsabläufen im Verfassungsausschuss beklagt und dabei mit dem Finger auf die R2G-Fraktionen deutet. Die CDU sollte sich bei diesem Problem eher an die eigene Nase fassen. Es ist sehr wohl möglich – auch jetzt noch – gute Arbeitsergebnisse im Verfassungsausschuss zu erzielen. Aber da zu diesen Verfassungsänderungen eine Zweidrittel-Mehrheit notwendig ist, ist dazu auch der politische Wille und das entsprechende konkrete Handeln der CDU-Fraktion notwendig.“

Eine Landesverfassung hat die Aufgabe sinnvolle  Antworten zu geben auf die Frage: „Wie wollen wir alle gemeinsam gut miteinander leben?“ Dazu muss es auch immer wieder breite und sachlich fundierte Diskussionen in der Gesellschaft geben, über die besten jeweils aktuellen Antworten auf diese Frage. Allerdings gibt es auch Grundpfeiler der Verfassung, die für die LINKE nicht verhandelbar sind und auch für die gesamte Gesellschaft nicht sein sollten. Dazu gehören der absolute Schutz der Menschenwürde, die Grundrechte, wie z.B. dass Grundrecht auf Leben und Gesundheit sowie ein menschenwürdiges Existenzminimum, aber auch die Festlegung, dass Thüringen bzw. Deutschland ein demokratischer und sozialer Rechtsstaat ist.

Im derzeitigen Verfassungsausschuss des Thüringer Landtag beteiligt sich die LINKE-Fraktion intensiv mit eigenen Vorschlägen an der Debatte um sinnvolle Weiterentwicklungen der Thüringer Verfassung. Weil der Schutz der Menschenwürde, die Demokratie und damit die pluralistische und weltoffene Gesellschaft in Thüringen und anderswo in Deutschland von rechtsextremen Ideologien und Gewalttaten aus rassistischer, antisemitischer und neo-faschistischen Einstellungen heraus bedroht sind, will die LINKE- zusammen mit den anderen beiden R2G-Fraktionen – den Art. 1 der Verfassung um eine Verpflichtung aller staatlichen und zivilgesellschaftlichen Akteur*innen ergänzen, sich aktiv  - überall und zu jeder Zeit – gegen Rassismus, Antisemitismus und die Wiederbelebung faschistischer Ideologien zu engagieren.

Die LINKE sieht darüber hinaus auch die Notwendigkeit, den Schutz und die Rechte von Kindern und Jugendlichen zu stärken, z.B. durch Aufnahme der UN-Kinderrechtskonvention in die Verfassung. Für diese Vorschläge hat die LINKE vor Kurzem viel Zustimmung in einer Anhörung des Landtags bekommen. Die LINKE möchte aber auch den Schutz und die Selbstbestimmungsrechte für behinderte Menschen entscheidend verbessern. Dazu soll die UN-Behindertenrechtskonvention in die Verfassung aufgenommen werden. Zur Stärkung des Ehrenamt und der Nachhaltigkeit gab es schon Anhörungen im Verfassungsausschuss. Hier hofft die LINKE – wie auch für die schon genannten Themen –  auf die für eine Zwei-Drittel-Mehrheit nötige Zustimmung von Seiten der CDU.

All die gerade genannten in Arbeit befindlichen Verfassungsänderungen, bedürfen aber der weiteren rechtlichen und praktischen Umsetzung, das haben schon zahlreiche Anzuhörende im Verfassungsausschuss klar benannt. So wäre es z.B. wünschenswert, wenn als weiterer Schritt zur Stärkung des Ehrenamts in Thüringen ein Ehrenamtsfördergesetz – wie von PDS bzw. LINKE schon seit Jahrzehnten gefordert – dafür sorgt, dass die positiven Wirkungen auch bei den Menschen vor Ort praktisch fassbar ankommen – auch mit der notwendigen finanziellen Absicherung. Hinsichtlich der praktischen Umsetzung des neuen Nachhaltigkeitsprinzips sollten z.B. in einer thüringenweiten breiten Diskussion - in einer Enquetekommission im Landtag, aber auch mit  „Runden Tischen“ vor Ort – praktische Schritte entwickelt und umgesetzt werden – wobei für die LINKE bei diesem Themenfeld ein besonderes Augenmerk auf den Inhalten und Umsetzungsinstrumenten der sozialen Nachhaltigkeit liegt. Solche weiteren Schritte sind dann auch für den Ausbau der Inklusion oder die praktisch Umsetzung der neuen „Antifa-Klausel“ sinnvoll.

Müller unterstreicht, dass der LINKEN nicht nur die ökologischen Ziele hinsichtlich der Klimaneutralität z.B. der Energieversorgung und des Verkehrs wichtig sind. „Wir sehen einen sozialen Schwerpunkt gerade auch beim neuen Staatsziel Nachhaltigkeit. Es darf nicht rein ökologisch verstanden werden, sondern ist auch ein Instrument der Herstellung gleicher gesellschaftlicher Teilhabe für alle. Niemand darf beim ökologischen Umbauprozess sozial auf der Strecke bleiben. Maßnahmen müssen immer auch sozial nachhaltig und ‚verträglich‘ gestaltet werden. Das wird auch wichtig werden, wenn es darum geht, das neue Staatsziel Nachhaltigkeit mit konkreten Schritten im positiven Sinne für die Menschen vor Ort umzusetzen“, betont Müller.

Die Abgeordnete unterstreicht, dass das neue Staatsziel eine rechtlich verbindliche Handlungsverpflichtung für alle staatlichen Akteure wäre. „Wenn das Staatsziel in der Verfassung steht, muss es auch konkret mit Leben gefüllt werden und Maßnahmen im Alltag und vor Ort nach sich ziehen“, so Müller.

Auch die langfristige finanzielle Absicherung ehrenamtlicher Arbeit und Projekte bekomme so eine sichere Grundlage. „Einfach mal Sparen beim ehrenamtlichen Engagement zum Stopfen von Haushaltslöchern wird so in Zukunft zum Glück nicht mehr möglich sein“, ist sich Müller sicher. Schließlich habe das beeindruckende ehrenamtliche Engagement in Thüringen „nicht nur schöne Sonntagsreden verdient, sondern langfristig - auch finanziell - sichere Förderung und Unterstützung“, betont die LINKE-Abgeordnete Müller.

„Wir wollen die Rechte von Kindern und Jugendlichen, insbesondere was Mitsprache zu ihren eigenen Belangen angeht, stärken. Zugleich sollen Fragen des Kindeswohls mehr Gewicht bekommen“, unterstreicht Müller. Das gelte auch für die Berücksichtigung bei Verwaltungsentscheidungen, z.B. vor Ort in den Kommunen bei der Gestaltung der Gemeinde sowie bei der Demokratisierung von Schulen.

Für behinderte Menschen können die Verfassungsneuerungen z.B. Ausgangspunkt für den Ausbau persönlicher Assistenzleistungen sein, um noch selbstbestimmter das Alltagsleben gestalten zu können. „Selbst der Landtag als Gesetzgeber und ‚Haushälter‘ muss dann Belange von Kindern und Jugendlichen sowie von behinderten Menschen wirksamer und längerfristiger berücksichtigen. Sparorgien im Bereich der Jugendarbeit oder Nachteilsausgleiche für behinderte Menschen, wie Blinden- und Gehörlosengeld, wären dann tabu. Die Pflicht zur Herstellung von Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen zieht dann konkrete Maßnahmen vor Ort nach sich. So werden Menschen in Thüringen die neu gefassten Staatsziele als deutliche Verbesserung in ihrem Alltag erleben“, unterstreicht die LINKE-Abgeordnete.

Müller unterstreicht, dass die Aufnahme des neuen Staatsziels in Artikel 1 der Thüringer Verfassung verknüpft sei mit der Menschenwürdegarantie, die im selben Artikel steht. Bei Schaffung des Grundgesetzes und der Thüringer Landesverfassung ist dem Schutz der Menschenwürde der höchste Stellenwert gegeben worden. Die Menschenwürdegarantie ist inhaltliches „Gegenprogramm“ zum Faschismus und seinen Verbrechen. Auch der Grundrechtskatalog am Anfang der Thüringer Verfassung gehört zu diesem „Gegenprogramm“. Das Bundesverfassungsgericht betont in seinen Entscheidungen immer wieder, dass das Grundgesetz, aber auch die Länderverfassungen eine „positive Werteordnung“ darstellen, die in Staat und Gesellschaft umzusetzen ist. Müller betont: „Damit ist klar: Rassismus, Antisemitismus und Neonazismus, die z.B. die Gleichheit und das Recht auf gleiche Teilhabe aller Menschen leugnen, sind nicht Teil der positiven Werteordnung des Grundgesetzes und der Länderverfassungen.“ Staatsziele sind wichtige gesellschaftspolitische Gestaltungsinstrumente in einer Landesverfassung: „Sie sind rechtlich verbindliche Handlungsverpflichtungen für alle staatlichen Akteure auf allen Ebenen – bis in die Kommunen vor Ort. Was sie regeln, das wird zur Pflichtaufgabe.“

Staatziele verpflichten zu einer Vielzahl konkreter Umsetzungs- und Unterstützungsmaßnahmen, die finanziell abgesichert werden müssen. Für das neue Staatsziel in Artikel 1 heißt das, dass z.B. bürgerschaftliches Engagement gegen rechts und interkultureller Dialog vor Ort verlässlich unterstützt werden. Es heißt aber z.B. auch, dass Lehrplaninhalte und Lernmaterialien für Schulen entsprechend gestaltet werden. Zudem können staatliche Stellen wirksamer gegen Hetze, Hass und Menschenfeindlichkeit vorgehen. „Die LINKE fordert schon lange die Aufnahme eines solchen Staatsziels. Interessanterweise wurde vor kurzem in Sachsen-Anhalt – unter Mithilfe der CDU-Fraktion – eine vergleichbare Regelung in die dortige Landesverfassung aufgenommen“, so LINKE-Abgeordnete Müller.