Darüber hinaus betont die Abgeordnete, dass sie es für nicht zielführend hält, zu hohe Mieten einfach aus dem eigenen Budget zu bezuschussen. Dieses Geld lande bei denen, die horrende Profite mit den Mieten machen. Außerdem sei es nicht nachvollziehbar, warum Menschen in Not in Sachen abgestellte Wärmeversorgung wegen unterschlagener Nebenkosten durch unseriöse Vermieter der Minister einen Härtefallfonds ablehnt, aber in Sachen Mietkosten nun den Geldhahn aufdrehen möchte. Das Handeln des Ministeriums hält die Abgeordnete für chaotisch, und die geplanten Maßnahmen führten häufig am Problem vorbei. Müller appelliert deshalb dafür, über konsequente Mietpreisdeckelungen und den Ausbau gemeinnützigen oder zumindest nichtprofitorientierten Wohnraums zu fokussieren.

„Die Zahlen attestieren, dass 2025 fast 350.000 Rentner*innen mit ihrer Rente unterhalb der Armutsgefährdungsgrenze liegen. 60.000 mehr als noch vor 5 Jahren. Wir haben ein Problem, und das nicht erst seit gestern. Der Kurs der Bundesregierung bedarf einer scharfen Anpassung – statt die sozialen Sicherungssysteme zu kürzen und zu wenig in arbeitnehmer*innenfreundliche Arbeitsmarktstrukturen zu investieren, verortet die Bundesregierung gerade an diesen Stellen das Einsparpotential. Die neuen Zahlen belegen dabei einmal mehr, dass wir Entlastung statt Druck brauchen.“

 Mario Voigts Einwand für einzelne Teile der Rentenreform darf nicht nur ein Wahlkampfsprechgesang zum bezirzen der Wählerschaft in den ostdeutschen Bundesländern sein, sondern muss auch sein Handeln im Bundesrat widerspiegeln, wenn es soweit ist, fordert die Abgeordnete ein und führt abschließend aus:

„Perspektivisch braucht es die Entschlossenheit, die Rentenversicherung neu aufzustellen. Warum zahlen noch immer bestimmte Berufsgruppen wie Abgeordnete nicht in die Rentenversicherung ein? Rentenversicherung für alle, in die alle einzahlen, flächendeckende Tariflöhne und Geschlechtergerechtigkeit am Arbeitsmarkt – die Liste der notwendigen Weichenstellungen ist lang, wenn wir Altersarmut bekämpfen wollen. Doch anders als die Bundesregierung verschließen wir unsere Augen nicht vor diesen notwendigen Schritten.“

Die Kleine Anfrage Drs.: 8/4017 finde Sie unter folgendem Link:

https://parldok.thltcloud.de/parldok/dokument/108701/8_4017_altersarmut_in_thueringen

Christian Schaft: „Die Bundesregierung und die Thüringer Landesregierung scheitern an wichtigen Aufgaben. Die Preise für Sprit und an den Supermarktkassen, Mieten und Pflegekosten werden immer weiter erhöht und vor allem unsichere Job-Perspektiven und Betriebsschließungen belasten viele Menschen gerade in Ostdeutschland. Statt Investitionen und soziale Sicherheit zu organisieren, wird Verantwortung auf den Einzelnen abgewälzt. Geld, so scheint es, ist nur für Aufrüstung da. Gespart wird im Sozialen und der Reichtum unserer Gesellschaft, der von Millionen Menschen täglich erarbeitet wird, sammelt sich in den Händen einiger Weniger. Ein Politikwechsel ist nötig. Wir brauchen Regierungen, die mit ihrer Arbeit die Interessen der Mehrheit der Menschen in den Mittelpunkt rücken und die drängenden Probleme angehen und nicht ignorieren.“

Ralf Plötner: „Die Thüringer Linke wird – Partei, Landtagsfraktion und die Abgeordneten im Bundestag – gegen die unsozialen Kürzungen und Sparpläne der Bundes- und Landesregierung kämpfen. Wir setzen uns für mehr soziale Sicherheit, gute und mitbestimmte Arbeit, mehr Demokratie und Unterstützung für Initiativen vor Ort, bezahlbares Wohnen in Städten und auf dem Land, gute Mobilität für alle Menschen und für starke Industrien ein. Wir brauchen mehr Gerechtigkeit, und nicht weniger. Wir brauchen mehr Haltung von Politiker*innen und nicht das Abwälzen von Verantwortung auf den Einzelnen. Es braucht Hoffnung und Perspektiven auf ein besseres Leben und keine Politik, die Angst erzeugt.“

Donata Vogtschmidt: „Wir arbeiten für ein Ostdeutschland der Chancen und Zukunft, indem Bewährtes erhalten bleibt und Zukunftstechnologien und Erneuerbare Energien ausgebaut werden. Ostdeutschland hat eine andere Wirtschaftsstruktur als der Westen und braucht daher eine andere Wirtschaftspolitik, die kleinere und mittlere Betriebe in der Fläche und die zugehörige Infrastruktur in den Fokus rückt. Ostdeutschland darf nicht mehr nur verlängerte Werkbank sein, sondern muss neben Jobs auch Wertschöpfung und Steuerkraft vor Ort stärken.“

Hinweis:

Die gemeinsame Erklärung aller Beteiligten finden Sie hier.
 

Die Abgeordnete verweist auch auf aktuelle Antworten der Landesregierung auf eine Anfrage: Nach Auskünften der Landesregierung bezogen im Jahr 2025 rund 56.500 Haushalte in Thüringen Wohngeld, darunter auch zahlreiche Mehrpersonenhaushalte – dementsprechend sind deutlich über 100.000 Personen in Thüringen auf diese Unterstützung angewiesen. „Das zeigt: Die Wohnungs- und Mietensituation in Thüringen muss dringend verbessert werden. Solange Wohnkosten einen Großteil des Einkommens von Menschen auffressen, braucht es Mechanismen wie das Wohngeld. Die Antworten der Landesregierung belegen, dass wir mit unserem Gesetzentwurf zum sozialen Wohnen in Thüringen auf dem notwendigen und richtigen Lösungsweg sind. Wir hoffen deshalb auf eine positive weitere Beratung im Landtag“, unterstreicht Maurer.

Mit Blick auf die weiteren Ergebnisse der Anfrage zeigt sich die Linke-Abgeordnete auch besorgt über die im Durchschnitt lange Bearbeitungszeit von Anträgen in Thüringen. „Menschen in heiklen (Wohn-)Situationen können und dürfen nicht so lange warten müssen“, moniert Maurer und fordert mehr Personal für die Bearbeitung und die Nutzung rechtlicher Ermessensspielräume bei Wohngeldentscheidungen zugunsten von Antragstellenden – bei allem Verständnis dafür, dass die Personalsituation und die Personalgewinnung für die Kommunen nicht einfach ist. Man sollte auch prüfen, so die Sozialpolitikerin, „ob es nicht möglich ist, aus anderen Bereichen – auch der Landesverwaltung – den Kommunen Unterstützungspersonal zur Verfügung zu stellen.“

Katja Maurer abschließend: „Wir werden als Fraktion die Entwicklungen im Bereich Wohngeld kritisch im Auge behalten und diese weiterhin auch im Landtag zum Thema machen.“

Antwort auf die Kleine Anfrage zum Thema Wohngeldbezug in Thüringen im Jahr 2025:

https://parldok.thltcloud.de/parldok/lib/pdfjs/web/viewer.html?locale=de-DE&file=https%3A%2F%2Fparldok.thltcloud.de%2Fparldok%2Fdokument%2F108553%2F8_3908_wohngeldbezug_in_thueringen_im_jahr_2025#pagemode=none

„Es wird völlig außen vorgelassen, dass sie es sind, die mit ihrer Rentenpolitik diese Probleme geschaffen haben. Es war die CDU, die mit ihrer Billiglohnpolitik im Freistaat maßgeblich dazu beigetragen hat, dass heute viele Rentner*innen in Ostdeutschland niedrige Renten beziehen, von Altersarmut bedroht sind und noch Erwerbstätigen ein ähnliches Schicksal nach dem Renteneintritt bevorsteht“, so die Abgeordnete.

Deshalb reiche es nicht, einzelne Verschärfungen der Rente durch die Merz-Reformen abzulehnen. „Nicht nur die Rente darf im Fokus stehen, auch schon die Einkommen zu Erwerbszeiten bedürfen einer Erhöhung. Denn niedrige Löhne führen zu niedrigen Renten. Deshalb setzen wir uns konsequent für höhere Löhne und eine deutlich stärkere Tarifbindung ein. Um das Problem der Altersarmut wirksam anzugehen und eine sorgenfreie Rente zu ermöglichen, braucht es kurzfristig eine Anhebung des Rentenniveaus und langfristig eine Rentenkasse für alle, in die auch Politiker*innen, Ärzt*innen, Anwält*innen und Beamte einzahlen. Nur so schaffen wir eine Rente, die den Namen auch verdient“, erklärt Maurer abschließend.

„Die Bundesregierung und ihre Koalitionsfraktionen haben mit dem Kürzungspaket im Gesundheitsbereich allen, die in Krankenhäusern, Praxen oder Pflegeeinrichtungen tagtäglich arbeiten, einen Schlag ins Gesicht verpasst. Die Beschäftigten fragen sich, ob ihre Berufsstände gerade in Teilen abgewickelt werden sollen und wo die in Pandemiezeiten viel beschworene Wertschätzung geblieben ist. Aus den Gesprächen wurde deutlich, dass die sogenannte Reform nur Verunsicherung, Frust und Wut erzeugt und sich einige um ihre berufliche Existenz sorgen wie im Bereich der Psychotherapie.“

Der Bundestagsabgeordnete Ramelow betont, dass das Gesetzgebungsverfahren nach seiner Auffassung außerdem in höchstem Maße fragwürdig war: „Die Bundesregierung hat das Gesetz für die Reform der GKV durch den Bundestag gepeitscht, ohne die Betroffenen wirklich anzuhören. Betroffene, Vereine und Verbände hatten keine Gelegenheit, sich kritisch in den Prozess einzubringen. Das beschädigt das Vertrauen in die Politik.“

Statt dieses jetzt durchgepeitschten Kürzungspaketes brauche es nach Überzeugung von Fraktionsvorsitzenden Christian Schaft eine solidarische Krankenversicherung: „Diese vermeintliche Reform ist eine Bankrotterklärung der Bundesregierung. Die Bundesregierung versucht auf dem Rücken von Patient*innen und Beschäftigten im Gesundheitswesen an den Symptomen rumzudoktern, ohne die Ursachen bei der Finanzierung anzugehen. Hier brennen Menschen für ihren Beruf und drohen nach dieser Reform nun auszubrennen, weil die politischen Entscheidungsträger den gesetzlichen Rahmen als Brandschutz einreißen. Auf lange Sicht wird das viel mehr kosten, als es einspart. Eine wirksame Reform der Gesundheits- und Pflegeversicherung würde sich ernsthaft mit einer solidarischen Bürgerversicherung auseinandersetzen, in die alle einzahlen, um die Finanzierung grundhaft neu und zukunftsfähig aufzustellen.“

In dem gemeinsamen Gespräch wurde deutlich, dass die beschlossenen Gesetzesänderungen konkrete Auswirkungen auf die medizinische Versorgung in Thüringen haben werden, wenn der Druck auf die Finanzierung der Pflege steigt oder Psycho- und Physiotherapeuten überlegen, ihre Praxen zu schließen. Schaft ruft deshalb abschließend dazu auf, sich an den von Gewerkschaften und Verbänden kommenden Sozialprotesten zu beteiligen.
 

„Bürgergeld heißt ab heute Grundsicherung. Unterm Strich bleibt stehen: es gibt keine Mindestsicherung für Arbeitslose mehr, die vor Armut schützt. Die Grundsicherung ist ein fauler Etikettenschwindel. Stattdessen wird ein Bild von faulen Menschen erzeugt, die das System ausnutzen würden. Ein Großteil der Hilfebezieher sind aber Menschen die allein Angehörige pflegen und/oder Kinder erziehen oder selbst krank sind. Das schlimmste: die Zahl der Kinder ist erschreckend hoch. Wer diese Menschen weiter unter Druck setzt, macht das aus Bösartigkeit, nicht weil er ernsthaft Geld sparen will. Das reichste Prozent der Bevölkerung besitzt 40% des Privatvermögens. Diese ungleiche Verteilung ist das Problem und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer könnte Abhilfe leisten.“

„Schon jetzt leben zu viele Rentnerinnen und Rentner unterhalb der Armutsgrenze oder gelten als armutsgefährdet. Statt etwas gegen Altersarmut zu tun, fördert die Merzregierung sie. Ich frage mich, wie er sein heißgeliebtes Arbeitsethos weiterverkaufen will, wenn man sich in Deutschland sicher sein muss, im Alter arm zu sein. Das, was an Vorschlägen der Rentenkommission kolportiert wird, ist ein Sozialabbau auf dem Rücken der Versicherten und Beitragszahler, gegen den wir uns als Die Linke konsequent stellen werden. Wir machen keine Erhöhung des Eintrittsalters mit und auch eine Absenkung des Rentenniveaus nicht. Beamte, Selbstständige und Politiker mit in die gesetzliche Kasse einzubeziehen, finden wir richtig.“

Mit Blick auf die Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz, die Vorschläge der Rentenkommission in Gänze umsetzen zu wollen, bemängelt Maurer: „Es ist wirklich lächerlich, dass Merz so selbstbewusst und laut in die Welt posaunt, seinen Job als Politiker nicht machen zu wollen. Erst zeigt er sich mit seinem Kabinett unfähig, selbst Reformvorschläge zu erarbeiten, lässt die Arbeit andere für sich machen und dann will er sich nicht einmal mit der sozialen Schieflage der Vorschläge der Kommission auseinandersetzen. Wären die Beschäftigten in Deutschland so arbeitsresistent wie der Kanzler, würde nichts mehr laufen.“

„Ein als Entbürokratisierung getarnter Sozialabbau ist vom Tisch. Wir haben immer gesagt, dass Demokratieabbau, Lohndumping und Standardabbau getarnt als Modernisierung mit uns nicht zu machen sind und wir haben erfolgreich dagegen gekämpft. Mit dem nun gefundenen Kompromiss wird das Entlastungsgesetz auf das reduziert, was Bürokratie in Teilen tatsächlich abbauen kann, zum Beispiel in der Bauordnung oder der digitalen Verwaltung. Wir hoffen, dass die konstruktiven Beratungen auf Augenhöhe der letzten Tage Früchte tragen und sich die Koalition ein Beispiel für künftige Vorhaben unter diesen schwierigen Mehrheitsverhältnissen daran nimmt. Schließlich gilt es die drängenden Probleme der Menschen in Thüringen zu lösen, sei es bezahlbares Wohnen, beste Bildung beitragsfrei oder die Sicherung von Arbeitsplätzen in Thüringen.“

Das Vorgehen der Landesregierung kritisiert Müller und hält es für nicht ausreichend: „Die Thüringer Landesregierung sowie die regierungstragenden Koalitionsfraktionen hätten schon vor Monaten einem Antrag der Fraktion Die Linke zur Einrichtung eines Härtefallfonds in Thüringen zustimmen können. Damit gäbe es nun in Thüringen für Betroffene von Versorgungssperren konkrete und zügige Hilfsmöglichkeiten. Aber die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen von CDU, BSW und SPD haben die Soforthilfe abgelehnt. Stattdessen flüchtet sich die Landesregierung in aktionistische Bitten und Prüfaufträge gegenüber der Bundesregierung, das ist zu wenig. Es braucht dringend einen Härtefallfonds, um Betroffenen hier in Thüringen im Notfall sofort zu helfen.“

Mit den kürzlich getätigten Aussagen des Bundeskanzlers zur gesetzlichen Rentenversicherung zeigt sich nunmehr auch, dass die Altersrente als Anerkennung für die Lebensleistung von Teilen der CDU mit Füßen getreten wird, findet die Abgeordnete: „Mit den vorliegenden Zahlen aus Thüringen sollte Schluss sein mit dieser Augenwischerei. Die gesetzliche Altersrente muss abgesichert werden und vor Armut schützen. Doch seit Wochen und Monaten beobachten wir, dass jegliche Sicherheiten von der Bundesregierung zur Debatte gestellt, weggekürzt und damit unser Sozialstaat letztlich von innen ausgehöhlt wird. Dieses Land kann und sollte sich den Sozialstaat leisten können, denn er schützt uns alle.“

„Die aktuellen Zahlen zeigen: Sanktionen treffen Menschen oft wegen verpasster Termine, z. B. auf Grund psychischer Belastung oder mangelnder Kinderbetreuung, nicht wegen grundsätzlicher Verweigerung. Es ist also vielmehr ein strukturelles Problem und keine Frage des Wollens. Kürzungen verschärfen Armut bei den Menschen, die ohnehin am Existenzminimum leben.“ Zugleich kritisiert Maurer die mangelnden Leistungen: „Die Regelsätze sind kleingerechnet und reichen angesichts der explodierenden Preise vorne und hinten nicht aus.“ Auch bei den Kosten der Unterkunft schlägt die Sozialpolitikerin Alarm „Die pauschalen Preisgrenzen haben nichts mit der Lebensrealität der Menschen zu tun – die Leistungen müssen sich am tatsächlichen Verbrauch orientieren.“

Abschließend betont Maurer: „Die Bundesregierung verbreitet bewusst Angst. Dabei sind besonders Kinder, Alleinerziehende und schwer kranke oder behinderte Menschen vom Bürgergeld und seinen Auswirkungen betroffen. Das muss ein Ende haben.“

Mit Blick auf die konkreten Antworten des Ministeriums zu den Fragen der Handlungsmöglichkeiten für staatliche Institutionen betont die Abgeordnete: „Das Ministerium verweist auf zahlreiche Handlungsmöglichkeiten – zumindest bei Kommunen und Bund. Das Ministerium sieht also alle in der Lage, etwas zu tun, nur nicht sich selbst. Das ist sehr schräg. Vor allem mit Blick auf das kommunale Kreditprogramm wirkt diese Haltung falsch. Dort werden – ohne es genau beziffern zu können oder kontrollieren zu wollen – Milliarden mit der Gießkanne ausgegeben, wenn es aber um bedeutend kleinere Summen geht, um Mieterinnen und Mieter nicht im Kalten sitzen zu lassen, dann soll kein Geld da sein? Das ist schwer zu glauben.“

Müller kündigt außerdem an, sich mit den Antworten nicht zufrieden geben zu wollen. Sie wolle Nachfragen einreichen, um konkrete Zahlen in Erfahrung zu bringen, wie viele Mieter in Thüringen von Energiesperren betroffen waren.
 

Die Abgeordnete ist überzeugt, dass unter dem Deckmantel der Einsparung im Bundeshaushalt nun dort die Axt angelegt wird, wo insbesondere auch Familien, Alleinerziehende und armutsgefährdete Menschen getroffen werden. Es werde Druck aufgebaut keine nachhaltige Arbeitsmarktpolitik. „Die neue Grundsicherung bedeutet vor allem eines: Sanktionen. Menschen werden bestraft und in Armut getrieben, statt befähigt oder in gute Arbeitsverhältnisse vermittelt zu werden. Eine Vielzahl an Sozialverbänden, wie beispielsweise der Paritätische, warnten in ihren Stellungnahmen vor der geplanten Reform, sie kritisieren vor allem Verschärfungen für Familien“, führt Maurer weiter aus.

Es entsteht weiterhin der Eindruck, so Maurer, dass die Landesregierung sich nicht in der Verantwortung sieht, die Kommunen in dieser wichtigen Angelegenheit zu unterstützen. Die Abgeordnete kritisiert: „Der Kältetod ist kein kleines Problem, wie die Antworten auf die Dringlichkeitsanfragen zeigen. Im Jahr 2023 wurden in Thüringen 14 Todesfälle und im darauffolgenden Jahr 10 Todesfälle aufgrund extremer Kälte registriert.“

„Die Landesregierung verweist auf die kommunale Zuständigkeit beim Schutz obdachloser Menschen vor Kälte. Die Bereitstellung von Notunterkünften sei Aufgabe der Kommunen, weshalb es keinen verbindlichen Überblick über die entsprechenden Angebote in Thüringen gibt. Ja, es mag Aufgabe der Kommunen sein, aber gleichzeitig entbindet das die Landesregierung nicht von ihrer Verantwortung, gemeinsam mit den Kommunen Rahmenbedingungen für Schutzmaßnahmen zu schaffen und sie im Rahmen ihrer Möglichkeiten zu unterstützen“, schließt die Abgeordnete.

„In Thüringen geht es dabei nicht um Randphänomene: Nach Berechnungen des Thüringer Landesamtes für Statistik profitieren rund 160.000 Jobs – etwa 19 Prozent aller Jobs im Land – rechnerisch von der Anhebung auf 13,90 Euro. Frauen und Minijobber:innen sind überdurchschnittlich oft betroffen. Das ist ein handfester Beitrag gegen Niedriglöhne, gegen Altersarmut und gegen die Abwertung von Branchen, die unser Land am Laufen halten“, stellt die Abgeordnete klar.

Zur vermeintlichen Warnung aus Arbeitgeberkreisen, die Erhöhung werde „zwangsläufig“ zu einem massiven Preisschub führen, sagt Güngör: „Ja, Betriebe haben Kosten, aber Löhne sind nicht nur Kosten, sie sind auch Kaufkraft. Gerade kleine Einkommen fließen fast vollständig in den Alltag zurück: in den Supermarkt, zum Bäcker, zur Werkstatt, in die Gastronomie. Das stabilisiert die regionale Wirtschaft statt sie zu schwächen. Studien zeigen zudem, dass Mindestlohnanhebungen typischerweise nur begrenzte, vorübergehende Preiseffekte haben und dass die große Inflationswelle der letzten Jahre vor allem über Energie und Lebensmittel kam, nicht über höhere Löhne im Niedriglohnbereich.“

Die Abgeordnete macht abschließend klar: „Die Mindestlohnkommission gehört abgeschafft. Stattdessen muss der Mindestlohn gesetzlich armutsfest gemacht werden – mit einer klaren, transparenten Regel: jährliche automatische Anpassungen auf mindestens 60 Prozent des Bruttomedianlohns. Das wäre verlässlich, nachvollziehbar und krisenfest und es würde verhindern, dass Beschäftigte jedes Mal aufs Neue um ihre Existenzsicherung betteln müssen. Wer wie die SPD im Wahlkampf ‘15 Euro Mindestlohn’ plakatiert und dann auf eine Kommission verweist, die strukturell keine echte Verhandlungsmacht der Beschäftigten abbildet, wirft politische Nebelkerzen.“

Mit dem im Dezember verabschiedeten Rentenpaket stehen Fragen, wer für welche Kosten aufkommt und wer wie und wann in Rente eintreten kann, im Fokus der öffentlichen Debatten. „Wir möchten die Aufmerksamkeit aber auch auf Personengruppen richten, die durch das Rentensystem Benachteiligungen erfahren“, kündigt Katja Maurer, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, an.

„In den aktuellen Debatten um unser Rentensystem wird gerne ausgelassen, dass durch das jetzige Rentensystem niedrige Altersrenten und Altersarmut bei bestimmten Personengruppen verursacht beispielsweise für Alleinerziehende. Es braucht deshalb nicht nur einer Anpassung wesentlicher Grundzüge der Rente, wie die Aufhebung des Zwei-Klassen-Rentensystems durch eine Rentenversicherung in die ausnahmslos alle einzahlen. Sondern es braucht auch Maßnahmen für eine armutsfeste Rente von besonders benachteiligten Gruppen. Mit Kleinen Anfragen wollen wir ihre Lage in Thüringen beleuchten und landes- sowie bundespolitische Maßnahmen herausarbeiten“, führt Maurer weiter aus.

„Alleinerziehende sind häufiger von prekären Arbeitsmarktsituationen betroffen, sind häufiger in Teilzeit und sind mit einer geringeren Brutto-Altersrente konfrontiert, welche die Gefahr für Altersarmut wachsen lässt“, erklärt die Abgeordnete. Für eine armutsfeste Altersrente für Alleinerziehende, betont Maurer, bedarf es deshalb in mehrfacher Hinsicht politische Weichenstellungen. „Es muss sich was ändern. Die Arbeitsmarktsituation an sich, insbesondere die Verbesserung der Vereinbarkeit von Berufsleben und Familienleben zum Beispiel durch ausreichend Betreuungsangebote und eine Entlohnung der unbezahlten Sorgearbeit sind nur einige Punkte. Außerdem sollten auch beispielsweise Erziehungs- und Pflegezeiten angerechnet werden“, schließt Maurer ab.

„Das Positionspapier zum psychiatrischen Krisendienst liegt seit 2022 auf dem Tisch und heute müssen wir feststellen: Thüringen hat nicht nur keine flächendeckende 24/7-Krisenhilfe, es hat nicht einmal eine belastbare Datengrundlage für Planung und Kontrolle", erklärt Lena Saniye Güngör, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, zu den Antworten des Sozialministeriums auf ihre Kleinen Anfragen zur Entwicklung psychiatrischer Kriseninterventionen und Unterbringungsverfahren seit 2020.

Die Landesregierung liefert zwar Zahlen, etwa 3.548 registrierte Kriseninterventionen im Jahr 2020 und 2.858 im Jahr 2024. Gleichzeitig erklärt sie, zentrale Begriffe seien nicht einheitlich definiert, Daten seien teils nicht durchgehend erhoben und die Rückmeldungen der Gesundheitsämter weder belastbar noch vergleichbar, referiert Güngör. „Wer so antwortet, sagt im Kern: Wir können nicht zuverlässig erklären, wo Hilfe fehlt und wo Menschen in der Krise allein bleiben", so Güngör.

Besonders deutlich werde das an einem konkreten Beispiel aus Teil II der Regierungsantwort, findet die Abgeordnete: Für den Saale-Orla-Kreis weist die Landesregierung für 2020 insgesamt 55 sogenannte Unterbringungskontakte aus, für 2021 59. In einer weiteren Tabelle derselben Antwort stehen für den Saale-Orla-Kreis aber 1.560 (2020) und 1.633 (2021) Unterbringungskontakte außerhalb der regulären Dienstzeit. „1.560 ist größer als 55 – 1.633 ist größer als 59. Das passt rechnerisch nicht zusammen und ist damit mindestens erklärungs- und korrekturbedürftig", sagt Güngör.

Für Güngör ist klar: Entweder liegt hier ein gravierender Daten- oder Übertragungsfehler vor oder die Erhebung arbeitet mit so uneinheitlichen Zählweisen, dass politische Steuerung zur Fassade wird. „Beides ist inakzeptabel. Gerade bei Krisenhilfe und Unterbringung geht es um Schutz, Würde und im Zweifel Freiheitsentzug – da darf der Staat nicht mit irreführenden Zahlen arbeiten", so Güngör.

Die Abgeordnete bereitet deshalb einen Antrag zur Etablierung eines flächendeckenden psychiatrischen Krisendienstes vor: eine 24/7 erreichbare Hotline plus regionale mobile Teams, barrierefrei und vernetzt mit bestehenden Strukturen. Parallel, so fordert Güngör, müsse das Sozialministerium bis Mitte 2026 einen verbindlichen Erfassungsstandard vorlegen und quartalsweise berichten, damit Krisenhilfe endlich planbar und überprüfbar wird. „Krisen passieren nachts, am Wochenende, an Feiertagen. Wer dann nur Notruf, Polizei oder Klinik anbietet, lässt Menschen im Stich und verschiebt Probleme in die teuerste und härteste Lösung", sagt Güngör abschließend.

Bis der Ausbau in der Fläche stattgefunden hat, soll vor allem der Fokus auf Lösungen für die aktuellen Herausforderungen gelegt werden: „Keine Betroffene soll sich über Fahrtkosten und oder den Versicherungsstatus Gedanken machen müssen, deshalb fordern wir die Fahrtkostenübernahme nach dem Thüringer Reisekostengesetz und eine kostenlose vertrauliche Spurensicherung auch für nicht gesetzlich oder privat Versicherte.“ 
 

Ein weiterer wichtiger Baustein ist vor allem auch eine breite und niedrigschwellige Informationskampagne für Betroffene, aber auch für Beratungsstellen, Polizei und medizinisches Personal. „Es gibt Bundesländer, die in mehreren Sprachen über Flyer, aber auch über digitale Hinweise in der Straßenbahn über die Möglichkeit einer vertraulichen Spurensicherung informieren. Diese Wege sollten wir auch nutzen, um Betroffene über Möglichkeiten zu informieren und letztlich sexualisierte Gewalt in ihren unterschiedlichsten Formen zu bekämpfen“, führt Güngör abschließend aus.

Mit Blick auf die Pressekonferenz erklärt die parlamentarische Geschäftsführerin weiter: "Die heutige Pressekonferenz war ein ganz großer Haufen Nichts. Pläne und Ideen für die Zukunft des Freistaates oder Lösungen für die Sorgen und Nöte der Thüringerinnen und Thüringer sind nicht erkennbar gewesen."

Zur Rolle und Vorstellung der Fraktion Die Linke fügt Mitteldorf hinzu: "Für uns als Die Linke ist klar: wir müssen weiterhin an der sozialen Schieflage unseres Landes etwas verändern. Wir brauchen zielgerichtete Investitionen für den Erhalt sicherer und gut bezahlter Arbeitsplätze und exzellente Bildungschancen. Wir stehen an der Seite der Mieterinnen und Mieter und kämpfen weiterhin für soziales Wohnen und bezahlbare Energie. Aber es braucht auch Ideen für eine Ausrichtung der Pflege im Land, die ein Leben in Würde ermöglicht und nicht den Druck auf Pflegende und Familien erhöht. Zu all diesen Fragen habe ich heute sowie in den letzten zwölf Monaten nichts Konkretes gehört."