Am Dienstag, dem 1. Oktober, um ca. 12:30 wird der Bericht in einer Sondersitzung des Landtags beraten, drei Jahre nach dem Einsetzen der Kommission. Die Handlungsempfehlungen reichen von der Erarbeitung von Leitfäden, Konzepten und Materialien zum Umgang mit Diskriminierung und Rassismus in Schulen bis hin zu einem Verbot von Racial Profiling sowie zur Einführung eines Landesantidiskriminierungsgesetzes. Eine unabhängige, zivilgesellschaftliche Antidiskriminierungsstelle wurde schon mit der Veröffentlichung des Zwischenberichts empfohlen. Es gab auch Empfehlungen im Bereich asyl- und ausländerrechtliche Verwaltungsverfahren. Christian Schaft, Mitglied der Enquetekommission, betont in diesem Zusammengang: „Es geht darum, dass wir die Rechte der Betroffenen verbessern und die zuständigen Behörden in ihrer Arbeit unterstützen. Dieses Zusammenspiel zeigt sich auch in den Handlungsempfehlungen, die vorschlagen, dass das Landesverwaltungsamt eine Richtlinie erarbeitet, die sich an den ‚Verfahrenshinweisen der Ausländerbehörde Berlin‘ (VAB) orientiert, um eine Vereinheitlichung bei der Anwendung von asyl- und ausländerrechtlichen Bestimmungen durch die Behörden zu erreichen und auch mehrsprachige und einfach formulierte Formulare in den Behörden zu verwenden.“

Katharina König-Preuss, ebenfalls Mitglied der Enquetekommission, schließt an: „Mit dem Bericht haben wir eine Handlungsempfehlung aus dem ersten NSU-Ausschlussbericht umgesetzt und dazu beigetragen, dass struktureller Rassismus auf der staatlichen Ebene endlich diskutiert wird und konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung erarbeitet werden.“

Nach der Einsetzung im Januar hatte die Enquetekommission im Juli 2017 ihre Arbeit aufgenommen. Seitdem wurden mehr als 400 Personen oder Institutionen eingeladen und fast 200 Personen, Institutionen, Verbände und Behörden haben mündliche oder schriftliche Stellungnahmen abgegeben.

Die Zwischen- und Abschlussberichte der Enquetekommission können auf der Webseite des Thüringer Landtags heruntergeladen werden, der Zwischenbericht wurde auch in englischer und arabischer Sprache vorgelegt:

https://www.thueringer-landtag.de/landtag/ausschuesse-gremien/kommissionen/enquete-kommission/#c1384

„Nach den bisher vorliegenden Informationen kommt womöglich der Tatbestand der Freiheitsberaubung infrage, möglicherweise auch unterlassene Hilfeleistung durch Wegnahme der Medikamente“, sagt die Abgeordnete weiter. Die Bundespolizei dürfe jemanden nicht einfach in Gewahrsam behalten, bloß weil er gerade fest schlafe. Offenbar habe es sich auch nicht lediglich um Minuten, sondern um Stunden gehandelt. „Ich bin froh, dass die Staatsanwaltschaft die Ermittlungen zu diesem Todesfall aufgenommen hat“, so Berninger, „werde aber im Justizausschuss auf Aufklärung auch anderer als der strafrechtlich relevanten Fragen drängen“.

So sei zum Beispiel die Frage zu stellen, ob der Mann über seine Rechte und die ihm zur Last gelegten Vorwürfe aufgeklärt und nach der Notwendigkeit der Medikamenteneinnahme gefragt wurde. „Und zwar in einer Sprache, die er verstehen und in der er sich verständlich machen kann und auch von den Beamt*innen verstanden wird. Ich möchte wissen, ob ein*e Dolmetscher*in hinzugezogen wurde oder zwingend hätte hinzugezogen werden müssen, um zum Beispiel die Medikation zu klären.“

DIE LINKE werde den Koalitionspartner*innen einen Fragenkatalog für den Justizausschuss vorschlagen und dabei auch die Innenpolitiker*innen und Abgeordnete des Bundestages ihrer Partei einbeziehen. „Schließlich geht es hier vor allem auch um den Umgang mit Menschen seitens der (Bundes-)Polizei. Nicht erst seit dem Todesfall in einer Zelle in Kleve 2018, als ein aufgrund einer Verwechslung unschuldig Inhaftierter Opfer eines Brandes wurde, sind die strukturellen Mängel im System – z.B. den Umgang der Polizei mit nichtdeutschen Tatverdächtigen betreffend – offenbar, die nicht selten institutionellen Rassismus vermuten lassen“, erinnert die Abgeordnete an Oury Jalloh aus Sierra Leone (gestorben 2005 in Dessau) und Amed Amed aus Syrien.

„Nicht erst mit der tagelangen Odyssee der 53 vor dem Ertrinken geretteter Menschen auf der ‚Sea-Watch 3‘ und der Verhaftung der Kapitänin, die diese Menschen schließlich in einen rettenden Hafen brachte, wird deutlich: Tagtäglich spielen sich humanitäre Katastrophen ab. Geflüchtete werden innereuropäisch, etwa in Kroatien und Ungarn, völkerrechtswidrig behandelt, zurückgedrängt und gequält, tagtäglich ertrinken Menschen im Mittelmeer. Europa schaut zu“, so die rot-rot-grünen Fraktionsvorsitzenden Susanne Hennig-Wellsow (DIE LINKE), Matthias Hey (SPD) und Dirk Adams (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).

„Wir wollen ein Europa, das Menschenrechte achtet, statt sie im Mittelmeer zu versenken. Deshalb soll nicht nur Thüringen sicherer Hafen sein, sondern wir fordern die Bundesregierung auf, sich auf europäischer Ebene für die Menschen einzusetzen, deren Fluchtursachen wir mitverantworten“, beschreibt Sabine Berninger, flüchtlingspolitische Sprecherin der Linksfraktion, das Anliegen des Antrags.

„Thüringen soll sich deshalb dem „Osterappell“ der 223 Bundestagsabgeordneten anschließen und sich auf Bundesebene u.a. dafür einzusetzen, dass die Bundesregierung sich für die Aufnahme aus Seenot geretteter Menschen einsetzt, selbst die Aufnahme Geretteter anbietet und von den europäischen Partnern und Partnerinnen verlangt, dass Schiffe mit geretteten Personen an Bord uneingeschränkt an europäischen Häfen anlanden dürfen und die Kriminalisierung der Seenotrettung beendet wird“, so der Flüchtlingspolitiker der SPD-Fraktion, Dr. Thomas Hartung.

„Die Zivilgesellschaft und private Initiativen zur Seenotrettung beschämen die auf Abschottung ausgerichtete europäische Politik. Sie fordern die Umsetzung europäischer Werte und die Einhaltung der Grund- und Menschenrechte ein. Diese Initiativen, wie etwa der Appell der 21 Professor*innen der Bauhaus-Uni in Weimar oder die Seebrücke Erfurt, verdienen unsere Unterstützung“, ergänzt Astrid Rothe-Beinlich, flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

„Dass Asyl- und Menschenrechte auf Bundesebene noch weiter geschliffen werden könnten, hätte sich nach dem so genannten Asylkompromiss 1993 niemand vorstellen können“, so die Abgeordnete. Aber angesichts der vor dem Hintergrund steigender Geflüchtetenzahlen immer lauter werdenden rechtspopulistischen und rassistischen Hetze sei der Bundesregierung seit 2015 nichts anderes eingefallen, als dieser Hetze mit jeder Asylrechtsverschärfung immer mehr nachzugeben.

„Dabei hätte es so dringend einer menschenrechtsorientierten Asyl- und Integrationspolitik bedurft, um den Rassist*innen und Rechtspopulist*innen Haltung entgegenzusetzen. Dass inzwischen so vieles sagbar geworden ist und Rassist*innen immer unverhohlener und bedrohlicher agieren, dafür ist die Bundesregierung und sind die diese Politik mittragenden Landesregierungen mitverantwortlich.“

Anlässlich des Weltflüchtlingstags am morgigen 20. Juni ruft die Abgeordnete im Namen der Thüringer Linksfraktion dazu auf, Geflüchtete und ihre Unterstützer*innen zu stärken. „Geflüchteten beizustehen, Beratung und Behördenbegleitung zu organisieren, sich gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung einzusetzen und den Menschen zu zeigen, dass wir sie nicht alleine lassen – Solidarität zu leben – das ist unsere Verantwortung gegen Hetze und Hass und für die Menschen in Not.“ Die Abgeordnete verweist dabei auch auf die heutige Veröffentlichung der „global trends 2018“ des UNHCR: erstmals steigt die Zahl der weltweit Geflüchteten auf über 70 Millionen Menschen (70,8 = 2,3 Mio. mehr als 2017).

146 Tore waren bei der 2015 in Kanada ausgetragenen FIFA Frauen Fußball Weltmeisterschaft gefallen, durchschnittlich 2,81 Tor pro Spiel (2011 war der Durchschnitt 2,69). Bisher haben sich 20 LinkspolitikerInnen zu dieser Wettgemeinschaft zusammengeschlossen. Es kann also (52 Spiele werden in Frankreich vom 7.6. bis zum 7.7. gespielt) in etwa mit einem Erlös um die 2.700 Euro gerechnet werden. Gerne können sich noch weitere Interessierte, auch Initiativen und Organisationen, beteiligen. Sie sollten sich einfach unter rausausdemabseits@die-linke-thl.de melden.

Über die Ein-Euro-Spende hinaus wird es noch den Fan-Pott geben: jede/r Teilnehmende kann eine Favoritinnenmannschaft benennen, für deren Tore sie/er dann jeweils 20 Euro je Tor in den Pott gibt. Für den so erspielten Teilbetrag gilt am Ende: die Teilnehmenden bilden gemeinsam die Jury, die entscheidet, welchen Projekten dieser Betrag zugute kommt. Frauen- und Mädchenprojekte können unter rausausdemabseits@die-linke-thl.de für den Pott vorgeschlagen werden. Die Auslosung und Bekanntgabe der Gewinnerinnen-Projekte wird am 10. Juli zu Beginn der öffentlichen Fraktionssitzung der Linksfraktion im Thüringer Landtag erfolgen.

Mit der Weltmeisterschaftswette „Raus aus dem Abseits! Rein ins Leben.“ wollen die LinkspolitikerInnen nicht nur Engagement von und für Frauen und Mädchen unterstützen, sondern auch den Fokus auf den Frauensport lenken. Gerade solche Wettbewerbe machen einerseits prominent darauf aufmerksam, was Mädchen und Frauen leisten und erreichen können. Andererseits aber verdeutlichen sie häufig eben auch, dass dem von Männern Geleisteten einfacher und mehr Aufmerksamkeit zuteil wird. Zwar gibt es nicht mehr das berüchtigte Kaffeeservice als Prämie für die WM-Teilnahme, aber eine Frauen-Fußball-WM wird zum Beispiel immer noch nicht selbstverständlich FIFA-Fußball-WM genannt, wie das Turnier der Männer.

Die LINKE-Wettgemeinschaft wünscht der deutschen Nationalmannschaft viel Erfolg, Spaß und ein faires Turnier und hat auch ein Tippspiel (mit Überraschungsgewinn) eingerichtet, das für Interessierte offen ist.

Alle Infos, Mitmachen, Vorschläge für Projekte: rausausdemabseits@die-linke-thl.de

Erst vorige Woche hatten 22 Organisationen, darunter die Diakonie, Amnesty International, Pro Asyl und das Deutsche Kinderhilfswerk, in einem offenen Brief auf die verfassungsrechtlichen Bedenken hinsichtlich des Abschiebungsverschärfungs-Gesetzes – von der GroKo „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ genannt – und die Verschärfungen als „menschenunwürdig“ bezeichnet. Auch die Menschenrechtskommissarin des Europarates, Dunja Mijatovic, hatte in der Vorwoche in einem Brief an die Bundestags-Innenausschussvorsitzende kritisiert, der Gesetzentwurf kriminalisiere Nichtregierungs- und zivile Organisationen, die Geflüchtete unterstützen.

„Massive Grundrechtseinschränkungen und offenkundig verfassungswidrige Regelungen sollen in dieser Woche im Schnellverfahren und ohne Berücksichtigung der Kritik hieran durchgezogen werden. All das lässt die Abgeordneten der GroKo offenbar unbeeindruckt“, kritisiert Sabine Berninger, flüchtlingspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag. „Enttäuschend finde ich das vor allem bezüglich der SozialdemokratInnen in dieser Koalition.“ Bereits im April hatte Berninger sich auf Twitter an die Thüringer SPD-Bundestagsabgeordneten direkt gewandt, leider habe es nicht einmal eine Antwort von Elisabeth Kaiser, Christoph Matschie oder Carsten Schneider gegeben.

„Auch wenn der mit dem durch die SPD vorgelegten Fachkräftezuwanderungsgesetz vorgesehene Spurwechsel begrüßenswert ist, so rechtfertigt dies nicht, der Kriminalisierung zivilgesellschaftlichen Engagements, der Abkehr vom verfassungsrechtlichen Grundsatz der Menschenwürde und der dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte widersprechenden Wiederöffnung der Strafhaft für ausreisepflichtige Geflüchtete zuzustimmen. Oder den vielen weiteren menschenunrechtlichen Gemeinheiten, die sich in den acht Gesetzesvorhaben finden“, bekräftigt Berninger.

„Flüchtlingsinitiativen sind nicht kriminell, ausreisepflichtige Geflüchtete gehören nicht in Haft und die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren. Das ist, was man dem Abschiebeminister entgegenhalten oder womit man ihn schleunigst in Rente schicken sollte. Seinen flüchtlingspolitischen Gemeinheiten zuzustimmen, sollte für SozialdemokratInnen keine Option sein.“

Die Untersuchung hat mit den Fragen zu psychischen Belastungen auch wesentliche Hinderungsgründe für funktionierende Integration untersucht. Es bedarf eines verstärkten Angebotes an psychologischer Betreuung und Beratung bis hin zu trauma-therapeutischen Angeboten. Nicht nur Hoffnungslosigkeit und erlebte Traumatisierungen sind Faktoren, die die Lebenssituation der Menschen erheblich beeinflussen.
Auch die Instrumente, etwa den Zugang zum Arbeitsmarkt zu ermöglichen und zu erleichtern, müssen ausgebaut werden. Das reicht von der Erlangung einer Arbeitserlaubnis über die Anerkennung im Herkunftsland erworbener Berufsqualifikationen oder die Möglichkeit, vorhandene Qualifikationen mit einer Nachqualifizierung zu erweitern.
Jeder zugewanderte Mensch muss von Anfang an die Möglichkeit haben, einen Sprachkurs zu absolvieren, damit die größte aller Hürden - die Sprachbarriere - möglichst frühzeitig abgebaut werden kann.
„Das offenbar vorhandene Informationsdefizit über die Möglichkeiten der Unterstützung bei der Integration in den Arbeitsmarkt scheint mir die am schnellsten zu behebende Baustelle in diesem Bereich. Hier sollten sich die zuständigen Ministerien mit der Agentur für Arbeit und ggf. zivilgesellschaftlich getragenen Beratungsstellen zusammenfinden und eine Verbesserung des Informationszuganges und der Informationsmaterialien diskutieren“, so Berninger.

Einen Schwerpunkt der Untersuchung bilden Diskriminierungserfahrungen der befragten Geflüchteten. Insbesondere auf dem Arbeitsmarkt und bei der Wohnungssuche wird Diskriminierung erlebt. Hier stützt der Monitor den bereits durch die Enquetekommission Rassismus festgestellten Handlungsbedarf.
„Hinsichtlich der Befunde bezüglich der Gruppe der weiblichen Geflüchteten und der der jungen Erwachsenen ergibt sich nach der Analyse der WissenschaftlerInnen besonderer Handlungsbedarf, dem die Politik Rechnung tragen muss – und das gemeinsam mit anderen gesellschaftlichen Organisationen und AkteurInnen. Dies sollte auch einen Schwerpunkt bei der Fortschreibung des Thüringer Integrationskonzeptes bilden“, so Sabine Berninger.

„Damit die Menschen in Thüringen bleiben, damit Integration gelingen kann und die Geflüchteten Teil unserer Gesellschaft werden, sollten wir auch auf das hören, was die Befragten selbst zur Verbesserung vorschlagen: etwa mehr Kontaktmöglichkeiten zu Deutschen anbieten, die Hürden auf dem Wohnungs- und Arbeitsmarkt abbauen, vielfältige Kulturangebote entwickeln, Sprachkurse und Teilhabemöglichkeiten bei Freizeit, Bildung und Sport verbessern. Nicht nur Geflüchtete, alle ThüringerInnen würden davon profitieren.“

„Auch wenn der mit dem durch die SPD vorgelegten Fachkräftezuwanderungsgesetz vorgesehene Spurwechsel begrüßenswert ist, so rechtfertigt dies nicht den durch Seehofer offenbar geplanten schmutzigen Deal, der (u.a.) die Kriminalisierung zivilgesellschaftlichen Engagements, die Abkehr vom verfassungsrechtlichen Grundsatz der Menschenwürde und die dem europäischen Gerichtshof für Menschenrechte widersprechende Wiederöffnung der Strafhaft für ausreisepflichtige Geflüchtete beinhaltet“, appelliert die flüchtlingspolitische Sprecherin der Thüringer Linksfraktion, Sabine Berninger, auf Twitter an die Thüringer SPD-Bundestagsabgeordneten.

Die Wirtschaft dränge auf bessere Bedingungen für den Fachkräftezuzug und eben auch diesen Spurwechsel. Die SPD habe überhaupt keinen Anlass, zur Durchsetzung ihres Fachkräftezuwanderungsgesetzes dem Druck nachzugeben, den Abschiebeminister Seehofer gegenüber dem Bundeskabinett und den Koalitionsfraktionen der GroKo aufmache. „Liebe Elisabeth Kaiser, lieber Christoph Matschie, lieber Carsten Schneider, bitte durchkreuzen Sie die schändlichen Pläne dieses Herrn Seehofer! Flüchtlingsinitiativen sind nicht kriminell, ausreisepflichtige Geflüchtete gehören nicht in Haft und die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren. Machen Sie das bitte Ihrer Bundesregierung klar und lehnen Sie Seehofers flüchtlingspolitische Gemeinheiten im so genannten ‚Geordnete Rückkehrgesetz‘ ab. Herzlichen Dank und freundliche Grüße.“

Mitte März hatte die Thüringer Landesregierung den Ausländerbehörden mit dem neuen Erlass die Regelungen zukommen lassen, wonach ein  stationärer Krankenhausaufenthalt eine Abschiebung sowohl für den/die PatientIn wie nahe Angehörige verbietet. Ein ärztliches Attest soll zum Nachweis genügen, die Regelungen sollen unterschiedslos auch für so genannte Dublin-Fälle gelten. „Damit zieht die Landesregierung die einzig richtige Konsequenz aus dem schändlichen Agieren des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, das im Oktober 2018 einen werdenden Vater aus einem Krankenhaus in Saalfeld abschieben ließ. Diese Abschiebung war aufgrund des Agierens zweier Hebammen und des passiven Widerstandes des Mannes noch kurz vor dem Abflug in Frankfurt gescheitert und abgebrochen worden. Es darf einfach nicht sein, dass grundlegende menschenrechtliche Aspekte beiseitegeschoben werden, sobald es um ‚vollziehbar ausreisepflichtige‘ Geflüchtete geht“, sagt Sabine Berninger.

Nun müsse noch eine verbindliche Regelung für jugendliche  unbegleitete Flüchtlinge getroffen werden, „dann wäre der Abschiebeerlass aus meiner Sicht ‚rund‘“, so Berninger. „und die Landesregierung hätte ihre rechtlich engen Möglichkeiten ausgeschöpft“. Nach den Vorstellungen der LINKEN dürften gerade volljährig gewordene unbegleitete minderjährige Flüchtlinge nicht „von einem Tag auf den anderen wie Erwachsene behandelt werden, für die es keiner Angebote der Jugendhilfe mehr bedarf. Mit anderen jungen  Menschen wird so ja auch nicht umgegangen, sie werden vom Jugendhilfesystem auch nicht von heute auf morgen fallengelassen, sobald sie 18 sind. Das Kinder- und Jugendhilfegesetz ist keines, das den Hilfebedarf vom 18. Geburtstag abhängig macht.“

Sabine Berninger ist Dipl. Sozialarbeiterin und beruflich in der Kinder- und Jugendhilfe erfahren. Erst im Oktober 2018 war im Wartburgkreis der Fall eines jungen Menschen in die Kritik geraten, der unmittelbar nach seinem 18. Geburtstag aus einer Jugendeinrichtung in die Gemeinschaftsunterkunft in Gerstungen umgesiedelt und für den die Jugendhilfe abgebrochen worden war, sobald er volljährig wurde und als „Dublin-Fall“ rücküberstellt werden sollte.

Bereits im Vorfeld der heutigen Anhörung zu Maßnahmen zur Zurückdrängung von Rassismus und Diskriminierung haben die Kommission kritische Zuschriften erreicht. „Das vorliegende Papier ist kein Beschluss, sondern eine Sammlung von zur Diskussion vorgeschlagenen Maßnahmen“, stellen die Obfrauen der Regierungsfraktionen Sabine Berninger (LINKE), Diana Lehmann (SPD) und Madeleine Henfling (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) klar. „Dass es darin zu fehlerhaften und missverständlichen Formulierungen gekommen ist, bedauern wir ausdrücklich und haben diese bereits korrigiert. In einem Schreiben haben wir die Kritik aufgenommen und gegenüber den VertreterInnen der Verwaltungsgerichtsbarkeit klargestellt, dass wir weder die verfassungsrechtliche Stellung der Verwaltungsgerichte noch die Funktion des gewaltengeteilten Rechtsstaates in Frage stellen.“ Vielmehr sei in dem Maßnahmenpapier eine Konkretisierung von Rechtsbegriffen, die Erarbeitung von Leitlinien zur Ausübung von Ermessensspielräumen und eine Überprüfung der dem Landesverwaltungsamt unterstellten Behörden vorgeschlagen worden, wie es z.B. in Berlin bereits praktiziert wird. Zahlreiche dieser Maßnahmen wurden in der schriftlichen und mündlichen Anhörung begrüßt.

Die Obfrauen betonen: „Der Enquetekommission liegen zahlreiche Beispiele für Diskriminierungserfahrungen vor. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen einen Beitrag dazu leisten diese aufzuarbeiten und resultieren aus Problembeschreibungen, die angehörte ExpertInnen in den umfangreichen Anhörungsverfahren der letzten Monate bezüglich des Verwaltungsverfahrens und der Verwaltungsgerichtsbarkeit vorgetragen hatten."

Die Überprüfung von Hausordnungen und der Schutz vor Brand-Havarie-Gefahren stellen laut Thüringer Polizeiaufgabengesetz keine legitimen Eingriffsgrundlagen zur Durchsuchung von Wohnungen dar. Und auch für Zimmer in Flüchtlingsunterkünften gilt die grundrechtlich in Artikel 13 garantierte Unverletzlichkeit der Wohnung. Eine solche Maßnahme erforderte also - sofern nicht die BewohnerInnen freiwillig ihre Türen öffnen -  einen richterlichen Durchsuchungsbeschluss. Dies bestätigte auch erst kürzlich das Verwaltungsgericht Hamburg[1]. „Der Flüchtlingsrat Thüringen verlangt daher zu Recht Aufklärung über die Hintergründe und diese Forderung möchte ich unterstützen“, so die Angeordnete.

Berninger, die auch Mitglied des Ausschusses für Migration, Justiz und Verbraucherschutz ist, erfragt daher von der Landesregierung, ob und auf welcher rechtlichen Grundlage es die Durchsuchungsmaßnahmen gegeben hat, welche Behörden beteiligt waren und ob die Maßnahmen durch richterliche Durchsuchungsbeschlüsse gedeckt gewesen sind.

Die Abgeordnete äußerte sich enttäuscht, dass die Berichterstattung über die gestrige Anhörung zum Bereich öffentliche Verwaltung nur die ablehnende Haltung des tbb, sich mit der Thematik auseinanderzusetzen, wiederspiegelt. „Es ist einseitig, wenn unterschlagen wird, dass der tbb sich selbst kritisch zu seiner Stellungnahme äußerte (wegen der äußerst knapp bemessenen Zeit über den Jahreswechsel, die verhindert habe, inhaltlich profund Stellung zu nehmen). Auch, dass in der #EnqueteRassismus darauf hingewiesen wurde (und Herr Liebermann dies auch verstanden hat, denke ich), dass die Kommission einen konkreten inhaltlichen Auftrag hat (der eben nicht in Fragen der Personalentwicklung oder der Änderung des Stellenabbaupfades besteht). Erteilt zunächst durch den NSU-Untersuchungsausschuss der letzten Legislatur des Thüringer Landtages, und 2017 durch den Landtag bekräftigt mit dem Einsetzungsbeschluss für die Kommission.

Dass die zweite in der Anhörung befragte Sachverständige, Barbara John – die sowohl als Mitglied der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz, ECRI, und auch als Obfrau der Bundesregierung für die Angehörigen der Opfer des #NSU über ausgewiesenen Sachverstand gerade diesbezüglich verfügt – genau anders ausführte: dass nämlich die öffentliche Verwaltung für diese Frage außerordentlich wichtig sei, weil sie in Kontakt mit den Menschen ist. Wie wichtig eine proaktive, präventive Arbeit der Verwaltung wäre, damit Rassismus/Diskriminierung gar nicht erst entsteht. Und dass das die Ermöglichung von Teilhabe der Menschen bedeute, die hier sind, in der Gesellschaft. Dafür braucht es, so Frau John, starke gesetzliche Grundlagen, eine unabhängige Antidiskriminierungsstelle („über der Verwaltung“), die interkulturelle Öffnung, Sensibilisierung und Aufklärung, ein Landesmediengesetz und ein „0-Fehler-Ziel“ der Verwaltung, inklusive eines lernenden Umgangs mit Fehlern (Was ist passiert? Wie ist der Fehler entstanden? Wie hätte es vermieden werden können?).“

Neben den mündlich gehörten ExpertInnen erwarten die Kommissionsmitglieder noch schriftliche Stellungnahmen (u.a. des Deutschen Instituts für Menschenrechte und von Amnesty International e.V.) auf die durch die demokratischen Fraktionen vorgelegten Maßnahmenvorschläge und Fragen. Diese wird die Kommission ebenso gründlich auswerten, wie die in bisherigen Anhörungsverfahren erlangten Erkenntnisse, die ja bereits in den Zwischenbericht der Kommission eingeflossen seien und den entwickelten Maßnahmenvorschlägen zugrunde lägen.

„Aber die Notwendigkeit, dass sich die öffentliche Verwaltung rassismus- und diskriminierungskritisch ausrichtet, dass Aus- und Fortbildung verbessert und erweitert und die interkulturelle Öffnung analog der vielfältiger werdenden Gesellschaft zu entwickeln ist, das sind Erkenntnisse, die sich die Kommission erarbeitet, nicht aus Jux und Tollerei herbeigeredet hat. Hinter die gehen wir auch durch die Verdrängung des Problems durch den tbb nicht zurück“, so Berninger abschließend, die „dennoch der angekündigten Ergänzung der schriftlichen Stellungnahme durch den tbb gespannt entgegensieht.“

„In den Anhörungen ist eines immer wieder deutlich geworden: Wir brauchen eine größere Sensibilität für Rassismus und Diskriminierung. Der Zwischenbericht schlägt deshalb vor, eine kritische Auseinandersetzung mit Rassismus in der Aus- und Weiterbildung von Beschäftigten im Öffentlichen Dienst, von Lehrer*innen und Polizeibeamt*innen zu implementieren. Außerdem schlägt die Enquetekommission eine unabhängige, niedrigschwellige Beschwerdestelle zu polizeilichem Fehlverhalten vor“, sagt Sabine Berninger.

„Schule muss ein demokratischer Lern- und Lebensort für Schülerinnen und Schüler werden. Einen Beitrag dazu kann aus Sicht der Enquetekommission eine Stärkung politischer und rassismuskritischer Bildung an Schule leisten. Außerdem sollen Lehr- und Lernmittel auf rassistische und diskriminierende Inhalte und Darstellungen überprüft werden“, so Diana Lehmann.

Madeleine Henfling ergänzt: „Um Lücken im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz zu schließen, sieht der Zwischenbericht ein Landesantidiskriminierungsgesetz vor. Außerdem sollen rassistisch motivierte Straftaten künftig statistisch erfasst werden, um das Ausmaß derartiger Straftaten bestimmen zu können. Gleichzeitig soll Rassismus innerhalb von Behörden erfasst werden.“

Hintergrund:
In ihrer Sitzung am 13.12. hat die Enquetekommission „Rassismus und Diskriminierung“ ihren Zwischenbericht schlussabgestimmt. Der Bericht kann jetzt auch im Thüringer Landtag diskutiert werden. Die Einsetzung der Enquetekommission Rassismus war als eine Konsequenz aus der rassistischen Mordserie des NSU vom Untersuchungsausschuss 5/1 2014 mit den Stimmen aller Fraktionen empfohlen worden, um „Vorschläge für die öffentliche Auseinandersetzung mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ zu entwickeln. In der Kommission arbeiten neben Mitgliedern des Landtags auch sachverständige Mitglieder aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft mit. Der Zwischenbericht wird mit seiner Veröffentlichung auch ins Englische und Arabische übersetzt werden.

§ 3 Absatz 4 AsylbLG schreibt fest, dass der Regelsatz der Grundleistungen zum 1. Januar eines jeden Jahres anzupassen ist. Dem ist die Bundesregierung seit 2016 nicht nachgekommen. Flüchtlingsorganisationen weisen nun darauf hin, dass trotz der Untätigkeit der Bundesregierung ein Anspruch auf Nachzahlung für LeistungsbezieherInnen besteht.
Eine entsprechende gerichtliche Entscheidung gibt es bereits: das Sozialgericht Stade entschied im November, dass es nicht des Tätigwerdens der Bundesregierung oder einer Information des Bundesministeriums über die angepasste Regelsatzhöhe bedarf, damit die zuständigen Behörden – das sind die Landkreise und kreisfreien Städte – die gesetzlich normierte Leistungsanpassung vornehmen.
„Und zwar eigentlich von selbst, ohne dass die betroffenen LeistungsempfängerInnen diese Selbstverständlichkeit erst beantragen müssen. Es ist eine Unsitte, dass den Betroffenen selbst überlassen bleibt, ihre Rechtsansprüche erstens selbst herauszufinden und zweitens, diese umständlich einzuklagen. Das Existenzminimum soll die Wahrung der Menschenwürde garantieren. Dass man dazu erst eine Rechtsberatung oder anwaltlichen Beistand braucht, ist im Grundgesetz nicht vorgesehen. So wird ganz bewusst auf dem Rücken der Schwachen gespart“, kritisiert Sabine Berninger.

Die Regelsatzhöhe in der Regelbedarfsstufe 1 (Alleinstehende) beträgt derzeit 354 Euro pro Monat, hätte im Jahr 2017 aber nach korrekt vorgenommener Anpassung bei 358 Euro und 2018 bei 364 Euro liegen müssen.
AsylbewerberleistungsbezieherInnen, die ihren Nachzahlungsanspruch für 2017 geltend machen wollen, müssen eine Überprüfung noch bis spätestens Ende dieses Jahres beantragen. Pro Asyl und der Thüringer Flüchtlingsrat haben online weitere Informationen  und Musteranträge  veröffentlicht.

„Als das Bundesverfassungsgericht 2012 betont hat, ‚Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.‘, hat es nicht im Nebensatz gesagt, Betroffene müssten erst den Verwaltungsgerichtsweg gehen. Die Groko sollte sich endlich auf das Grundgesetz besinnen und nicht der Abschreckung wegen Menschen schlecht behandeln“, so Berninger.

Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE und Mitglieder der Enquetekommission Rassismus, Sabine Berninger, Katharina König-Preuss und Christian Schaft, sind irritiert über gesendete Falschdarstellungen einer AfD-Landtagsabgeordneten in einer Nachrichtensendung.

In einem Interview warf die Abgeordnete der AfD den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE vor, PolizistInnen pauschal des Rassismus zu verdächtigen.

Nach der öffentlichen Anhörung zu Handlungsempfehlungen im Bereich Polizei behauptete Herold, während der Anhörung ’intensiv nachgefragt’ zu haben und vom MOBIT-Vertreter keine dokumentierten Fälle von Rassismus genannt bekommen zu haben.

Anlass der Berichterstattung ist die von der AfD-Fraktion beantragte Aktuelle Stunde, in der behauptet wird, während der Anhörung in der Enquetekommission seien Polizeibeamte von Koalitionsmitgliedern beleidigt und pauschal verdächtigt worden.

„Dem ist nicht so. Im Gegenteil stärkt es die Polizei, wenn aus der Arbeit der Kommission Schlüsse gezogen werden, die zur Stärkung von Fehlerkultur und Selbstlernprozessen innerhalb der Polizeistrukturen und zum Abbau institutionellen Rassismus’ und Diskriminierung führen”, so Sabine Berninger, Obfrau der Fraktion DIE LINKE in der Enquetekommission.

Die Enquetekommission Rassismus war als eine der gemeinsamen Empfehlungen des ersten Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses von CDU, DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingesetzt worden. Sie soll Ursachen für das Entstehen rassistischer Einstellungen in Thüringen identifizieren und Handlungsempfehlungen für die Umsetzung zivilgesellschaftlicher und institutioneller Konzepte zur Zurückdrängung rassistischer Einstellungen und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit insbesondere in den Bereichen zivilgesellschaftlicher Auseinandersetzung, administrativen Verwaltungshandelns, Bildung, Medien, Kultur, Arbeitswelt entwickeln. „Dazu gehören auch polizeiliches Handeln und polizeiliche Strukturen. Dass gerade auch auf diesen Ebenen Handlungsbedarf besteht, hat der NSU-Untersuchungsausschuss der 5. Legislaturperiode in seinem einstimmig gefassten Abschlussbericht eindrucksvoll beschrieben”, so Berninger.

Dass die rechtspopulistische Fraktion mit Falschbehauptungen agiere, sei nichts Neues, konstatiert die LINKE-Abgeordnete. „Weder haben deren VertreterInnen in dieser (noch einer anderen) Anhörung intensiv nachgefragt, noch waren am besagten 4.12. VertreterInnen von Mobit Beteiligte der Anhörung.“ Im Gegenteil hatte der Vertreter der Opferberatungsorganisation ezra Fälle rassistischer Diskriminierung in Polizeizusammenhängen geschildert, ganz ohne dass eine Nachfrage seitens der AfD gestellt worden sei. „Zudem hatte in früheren Anhörungen selbst der Vertreter der Gewerkschaft der Polizei die Methode des Racial Profiling bestätigt und die Hilflosigkeit geschildert, mit dieser Methode umzugehen bzw. sie in bestimmten Fällen zu unterlassen”, erklärt Berninger.

“Dass die RechtspopulistInnen in der Kommission nicht arbeiten, kann man an ihrem so genannten ‚Sondervotum’ erkennen – es ist auch kein Verlust, dass Frau Herold nicht so regelmäßig anwesend ist, wie alle anderen Kommissionsmitglieder. Schön und hilfreich wäre allerdings, wenn die Sacharbeit der Enquetekommission medial Beachtung fände”, so Sabine Berninger abschließend.

Melanie Pohner vom Projekt „Faire Mobilität“ betonte die Vorbildwirkung für private ArbeitgeberInnen, die der Freistaat Thüringen als Arbeitgeber hinsichtlich interkultureller Öffnung ausstrahlen müsse. Gegen diskriminierende Einstellungspraxis seien anonyme Bewerbungsverfahren ein probates Mittel. Beschwerdemöglichkeiten für von Diskriminierung Betroffene gebe es zu wenige, manchmal seien diese auch nicht Teil der Lösung, z.B. wenn vorgetragene Beschwerden und Probleme nicht ernst genommen würden. Zudem brauche es niedrigschwelligere Stellen als die Betriebe und Beschwerdestellen selbst, die den (potentiell) Betroffenen Basisinformationen (über ihre Rechte, Beratungs- und Hilfsangebote etc.) böten.
Dana Wunderlich vom IQ-Netzwerk fokussierte insbesondere auf das Bundesanerkennungsgesetz. Eine Studie belege, dass die Verbesserung der Anerkennung im Ausland erworbener beruflicher Qualifikationen erheblich zum Abbau von Diskriminierungen beiträgt. Hier müssten die zuständigen Ministerien noch aktiver koordinierend wirken, Beratung dazu müsse verbessert und Hürden gesenkt werden.
Die Vertreterin des Instituts für Bildung und Sozialmanagement, Christiane Götze, bekräftigte vor allem die Empfehlung zu Modulen der Fachkräftequalifizierung an berufsbildenden Schulen: Lehrkräfte fühlten sich häufig als EinzelkämpferInnen und benötigten diese Unterstützung.
Prof. Dr. Klaus Dörre (FSU Jena) appellierte, Antidiskriminierungspolitik setze „nicht die Ursachen für Verletzungen außer Kraft.“ und dürfe nicht den Anschein von „Bevorzugungspolitik“ erwecken. „Antidiskriminierungspolitik muss nachvollziehbar für alle erklärt und begründet werden.“ und Teil einer (Gleichstellungs-)Politik für alle sein. Sie könne sonst entgegengesetzte Wirkung entfalten.
In insgesamt 11 Punkten haben die Koalitionsfraktionen Handlungsempfehlungen für die Arbeitsmarktpolitik formuliert, darunter auch Kriterien zur Vergabe öffentlicher Aufträge, Stärkung des öffentlich geförderten Beschäftigungssektors und die Förderung von Empowerment für Betroffene durch zivilgesellschaftliche Träger.

Erleichtert zeigten sich die Abgeordneten, dass es nach Intervention durch r2g gelungen sei auch im Einvernehmen mit den Kommissionsmitgliedern der CDU, einen eindeutig rassistisch „argumentierenden“ Anzuhörenden wieder auszuladen. „Für Rassisten darf die Kommission kein Podium bieten.“

Die nächste öffentliche Anhörung zu Vorschlägen der Enquetekommission Rassismus wird am 15. Januar stattfinden, vorgesehen sind dann die Themenbereiche Justiz und öffentliche Verwaltung.

„Das Themenfeld ‚Extremismus’ findet sich – auch wenn die CDU Gegenteiliges behauptet – nicht im Arbeitsauftrag der Kommission. Der Antrag, den die CDU heute eingebracht hat, ist schlicht der Versuch davon abzulenken, wie verbreitet rassistische Einstellungen in der Gesellschaft in Gänze und eben nicht nur an den sogenannten Rändern sind. Über diesen Zusammenhang hat die Kommission bereits zu Beginn ihrer Arbeit intensive Anhörungen durchgeführt. Eine Beschäftigung unter dem umstrittenen Label ‚Extremismus’ geht am Einsetzungsauftrag der Kommission vorbei und kostet wertvolle Zeit, die wir für die Bearbeitung des eigentlichen Auftrags benötigen“, so die Obfrauen der r2g-Fraktionen, Sabine Berninger, Diana Lehmann und Madeleine Henfling.

„In der Begründung ihres Antrages zitiert die CDU-Fraktion verkürzt und behauptet, der NSU-Untersuchungsausschuss der vorigen Legislaturperiode habe die Empfehlung zur Einsetzung der Kommission mit der Bekämpfung des Rechtsextremismus unmittelbar verknüpft. Auch ihr eigenes Sondervotum zieht sie als Begründung heran, ohne dass darin inhaltlich die Notwendigkeit einer solchen Anhörung irgendwie hergeleitet würde“, so Madeleine Henfling, Obfrau der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen.

Sabine Berninger, Obfrau der Linksfraktion: „Dass zu einer extrem rechten Einstellung auch ein rassistisches Menschenbild gehört, dazu braucht es eine solche Anhörung nicht. Vielmehr führt die Fokussierung auf so genannten ‚Extremismus’ zu einer Verkürzung und Relativierung des gesamtgesellschaftlichen Problems Rassismus und Diskriminierung, die genau dem durch den ersten NSU-UA erteilten Auftrag zuwider läuft.“

„Es war nur ein Vertreter der CDU-Fraktion anwesend. Dem haben wir angeboten, den Antrag zu überarbeiten, so dass er in der Kommission eine Mehrheit findet. Das wurde abgelehnt. Ich habe den Eindruck, der CDU ging es lediglich darum, dass der Antrag abgelehnt wird, nicht darum sich ernsthaft mit dem Thema auseinanderzusetzen. Wir laden die CDU-Fraktion dazu ein, sich wieder sachlich an der Debatte zu beteiligen“, ergänzt Diana Lehmann, Obfrau für die SPD-Fraktion.

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