Statt der manuellen Abfrage durch die Mitarbeitenden der Behörde können nun auch Bürgerinnen und Bürger oder Planungsbeauftragte sich die Katasterauszüge herunterladen und ausdrucken. Dank der Qualifizierung durch das elektronische Dienststellensiegel sind die Auszüge auch für die Vorlage bei Baugenehmigungsbehörden oder Notar:innen geeignet. „Die Angebotserweiterung bedeutet nicht nur ein finanzielles Ersparnis. Frei zugängliche Katasterdaten bedeuten Transparenz, verbessern die Effizienz von Planungsprozessen und stärken die Möglichkeit, sich als Anwohner:in über lokale Entwicklungsprozesse zu informieren“, führt Ralf Kalich aus.

„Das Ergebnis der gemeinsamen Bemühungen, insgesamt 26 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen und mit der Neuausrichtung der Klinik ein festes Fundament für die Zukunft zu geben, kann sich sehen lassen und zeigt, was gemeinsam alles bewegt werden kann“, äußert der Wahlkreisabgeordnete Ralf Kalich erfreut.

Der für Gesundheitspolitik zuständige LINKE-Abgeordnete Ralf Plötner fügt hinzu: „Für die qualitativ hochwertige und wohnortnahe Gesundheitsversorgung ist damit viel erreicht und ich freue mich für die Menschen im Einzugsbereich und alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, dass jetzt Sicherheit besteht und der Verunsicherung durch einzelne Akteure nicht weiter Vorschub geleistet wird.“

Gleichwohl, so die beiden Abgeordneten einhellig, müsse auch der Bund seine Hausaufgaben machen und überfällige Probleme endlich ganzheitlich angehen. Dazu gehöre in einem ersten Schritt ein Krankenhausfonds, der die Kliniken beim Übergang zum neuen Krankenhausgesetz im Fortbestand sichere. In einem zweiten Schritt brauche es die Einführung einer solidarischen Bürger- und Pflegevollversicherung, in die alle einzahlen.

Warum Mobilität mehr Ebenen des gemeinsamen Zusammenlebens beeinflusst, als für die Meisten auf den ersten Blick erkennbar ist, erläuterte Prof. Dr. Matthias Gather, Professor für Verkehrspolitik und Raumplanung sowie Direktor des „Instituts Verkehr und Raum“ der Fachhochschule Erfurt. Seine Forschungen zu den Auswirkungen des 9-Euro-Tickets haben bereits verdeutlicht, dass soziale Teilhabe maßgeblich von den Mobilitätschancen der Bürgerinnen und Bürger abhängig ist. „Es gilt nun, die Verkehrswende voranzutreiben und die Hürden für die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs abzubauen. Dafür braucht es unter anderem günstigere Tarife und den Ausbau barrierefreier Verkehrsangebote“, unterstreicht Ralf Kalich, LINKE-Landtagsabgeordneter mit Wahlkreisbüro im Saale-Orla-Kreis.

Der Handlungsbedarf ist in Thüringen erkannt worden, weshalb hier die Thüringer Verkehrsministerin Susanna Karawanskij bereits über die Anstrengungen zur Ausgestaltung umweltfreundlicher und bezahlbarer Mobilität berichten konnte. Beispielsweise über die „Runden Tische zur Mobilität“, bei denen Bürgerinnen und Bürger im Kyffhäuserkreis und dem Schwarzatal um ihre Erfahrungsberichte gebeten worden mit dem Ziel, die Problemlagen aufzunehmen und einen regen Austausch zu initiieren.

Auch aus der anschließenden Podiumsdiskussion konnten wichtige Erkenntnisse gewonnen werden. Im Austausch unter anderem mit Vertreter:innen aus der Mobilitätswirtschaft, aber auch mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern wurden erneut akute Bedarfe deutlich. Diese Anregungen stellen wichtige Impulse dar und bestärken die Zielsetzungen der Fraktion. Dazu gehören unter anderem die Einführung eines vergünstigten Jugendtickets, die Schaffung besserer Vernetzungen zwischen Bus- und Bahnverbindungen und die Umsetzung der Erreichbarkeitsgarantie. Auch für die Region Saale-Orla-Kreis konnten wichtige Lösungsansätze, beispielsweise zwecks einer Petition zum Bau eines Radweges parallel zur B90, diskutiert werden.

Weiter führt Plötner aus: „Thüringens rot-rot-grüne Landesregierung hat mit der Vorstellung eines „Hitze-Vorsorge-Pakt“ im April 2023 einen guten Werkzeugkoffer geschaffen, mit dem vor allem die Thüringer Kommunen auf den sich verstärkenden Klimawandel reagieren können. Wichtig ist, dass die Folgen des Klimawandels auf gesamtgesellschaftlicher Ebene wahrgenommen und ernst genommen werden. Denn die stärksten Auswirkungen bekommen ältere Menschen, Kinder und sozial benachteilige Menschen zu spüren. Deshalb setzen wir uns als Linksfraktion dafür ein, dass Hitzeschutz als Thema der sozialen Gerechtigkeit angesehen und bearbeitet wird.“

www.tmasgff.de/medienservice/artikel/klimaanpassung-in-thueringen-menschen-mit-hitzeaktionsplaenen-besser-schuetzen

Die Fraktion gibt ein klares Votum für die Entwicklung des Nord Thüringer Raums mit der Forderung nach einem Oberzentrum Nordhausen. Der landespolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Ralf Kalich im Thüringer Landtag begrüßt die Diskussion und stellt heraus, „dass für die Herstellung gleichwertiger Lebensverhältnisse neben dem Indikatorenset aus Demografie, Wirtschaft und Erreichbarkeit auch die sozialen und kulturellen Indikatoren bedeutsam sind.“

„Im Weiteren soll der Erreichbarkeit mit dem Fahrrad eine größere Bedeutung beigemessen werden, hier dient der Modal Split, also die Verkehrsmittelwahl der Menschen als Indikator, dieser muss hinsichtlich des Radverkehrs gesteigert werden“, schließt der Abgeordnete Kalich.

Um die legitimen Ansprüche aller Nutzer und Verkehrsteilnehmer:innen zu wahren, ist eine gerechte und effektive Verteilung der vorhandenen Fläche notwendig. In den Städten ist zum Beispiel das Parkraummanagement ein Beitrag, um den Parkdruck zu senken, das nützt der lokalen Wirtschaft, reduziert das Unfallrisiko im Straßenverkehr und macht öffentliche Räume wieder frei für Menschen, die zu Fuß gehen oder mit dem Fahrrad unterwegs sind. Im ländlichen Raum hingegen sind alle Möglichkeiten zu nutzen den Nahverkehr gezielt auszubauen und eine Verschiebung vom derzeitigen Schwerpunkt des MIV hin zu einem attraktiven vielfältigen Angebot zu machen.

Mit Blick auf die anstehende Debatte führt der Abgeordnete Kalich aus: „Eine zukunftsfähige Mobilität kann nur klimafreundlich und sozial gerecht erfolgen. Wir benötigen eine ausreichende Finanzierung für den ÖPNV und eine gerechtere Verteilung des öffentlichen Raums. Das Ziel sind doch lebenswerte Innenstädte und Dörfer mit Aufenthaltsqualität, weniger Gefahren im Straßenverkehr, mit dem ländlichen Raum vernetzte Städte, die dem Mobilitätsbedürfnis der Menschen Rechnung trägt - einer komfortablen Mobilität für alle Menschen.“

„Durch den Einsatz verschiedener Medien können unterschiedlichste Menschen am Beteiligungsverfahren teilnehmen und damit Demokratie aktiv leben. Wo bisher noch Papierakten gewälzt werden mussten, können Pläne nun einfach und effizient online eingesehen werden. Damit stärken wir die Transparenz staatlichen Handelns und auch die Akzeptanz für Maßnahmen des Landesentwicklungsprogramms“, äußert sich Ralf Kalich. „Für DIE LINKE ist ein Grundsatz der Digitalisierung, dass es weiterhin analoge Möglichkeiten zur Beteiligung geben muss. Einwohner:innen, welche den digitalen Zugang nicht nutzen können oder wollen, auf keinen Fall benachteiligt werden und Beteiligung gesichert ist. So können die Planungsunterlagen auch weiterhin an fünf Stellen verteilt im ganzen Land und in vielen Landratsämtern oder Stadtverwaltungen in Papierform eingesehen werden“, ruft der Sprecher für Landesentwicklung zur Kommentierung des Landesentwicklungsprogramms auf. 

Wer also zukünftige Planungen in Thüringen nachhaltig beeinflussen möchte, hat auf vielfältige Weise zwischen dem 16. Januar 2023 und dem 17. März 2023 die Möglichkeit dazu. Alle relevanten Unterlagen können auf der Internetseite www.fortschreibung-lep.thueringen.deheruntergeladen und kommentiert werden. Wer die Unterlagen vor Ort einsehen möchten, hat im Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft in Erfurt, dem Thüringer Landesverwaltungsamt in Weimar, der Regionalen Planungsstelle Ostthüringen im Landesverwaltungsamt in Gera, der Regionalen Planungsstelle Nordthüringen im Landesverwaltungsamt in Sondershausen und der Regionalen Planungsstelle Südwestthüringen im Landesverwaltungsamt in Suhl die Möglichkeit dazu.

Für Menschen, die keinen Zugang zur digitalen Beteiligungsplattform haben und die Unterlagen auch nicht an einer der Auslagestellen einsehen können, besteht die Möglichkeit, sich die Dokumente in Papierform zuschicken zu lassen. Dafür reicht eine einfache Anfrage beim Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft. Die Anregungen zum Entwurf können entweder direkt über die bereits genannte Website geteilt werden oder mit dem Betreff „Landesentwicklungsprogramm“ per Mail an poststelle@tmil.thueringen.de oder per Post an Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft, Referat Raumordnung und Landesplanung, Werner-Seelenbinder-Straße 8, 99096 Erfurt versendet werden. Bei Fragen steht das Referat 51 – Raumordnung und Landesplanung des Thüringer Ministeriums für Infrastruktur und Landwirtschaft zur Verfügung.

„Die heute von der Kommunalaufsicht des Saale-Orla-Kreises vollzogene Suspendierung des Bürgermeisters der Stadt Bad Lobenstein ist ein längst überfälliger Schritt und ein klares Signal unseres Rechtsstaates. Wenn eine Amtsperson wie der Bürgermeister von Bad Lobenstein die Werte des Grundgesetzes und der Verfassung des Freistaates Thüringen permanent mit Füßen tritt, muss dem Treiben durch rechtsstaatlichem Handeln ein Ende gesetzt werden. Ich bedauere, dass dieser Schritt erst jetzt vollzogen wurde und der Bürgermeister somit viel zu lange der Stadt und seinen Bürgerinnen und Bürgern Schaden zugefügt hat. Ich gehe davon aus, dass die Landesregierung dem Ausschuss für Inneres und Kommunales zu diesem Vorgang zeitnah umfänglich Bericht erstattet.“

„Sozial gerecht – das ist der linke Anspruch an sozial-ökologische Transformationsprozesse. Wenn wir in der heutigen Konferenz über die Aufgaben und die Rolle der verschiedenen Akteur:innen in den Transformationsprozessen sprechen, ist für uns klar, niemand darf abgehängt, diskriminiert oder benachteiligt werden.

Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen gewinnt dieser Anspruch an besonderer Bedeutung: Wir haben im Mai eine Inflationsrate von 7,9 %, massive Steigerungen der Energiekosten und Lebensmittelpreise – all diese Rahmenbedingungen erschweren zurzeit die Lebensunterhaltung aller, besonders aber derer, die in Armut leben oder von Armut bedroht sind. In Thüringen betrifft dies laut dem Paritätischen Armutsbericht von 2021 mit einer Armutsquote von 17,7 % fast jeden Fünften. Die Ungleichheiten in der Gesellschaft sind nicht zuletzt durch die Corona-Pandemie erneut gestiegen. Wenn wir uns also den Fragen widmen, wie wir unsere öffentlichen Institutionen klimagerecht gestalten, nachhaltige und ökologische Lebensmittel produzieren und anbieten, darf dies kein Privileg für bestimmte Gruppen bleiben. Darum braucht es Entlastungspakete und politische Handlungen, welche die soziale Spaltung der Gesellschaft nicht weiter fördern“, fordert die Abgeordnete und nennt ein paar Beispiele:

„Die jüngst verabschiedeten Entlastungspakete der Bundesregierung sind nicht sozial ausgewogen, so werden beispielsweise Rentner:innen von der Energiepauschale ausgeschlossen, das darf es nicht geben! Gute und nachhaltige Wohnbedingungen müssen für alle erschwinglich sein, dafür braucht es vermehrten sozialen Wohnungsbau. Um Familien besonders einkommensschwache Familien zu entlasten, soll die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel abgesetzt werden“, ergänzt Stange und schließt ab:

„Für uns ist klar, dass bei Schritten für eine sozial-ökologische Transformation alle Menschen mitgedacht werden müssen. Das heißt auch, Entscheidungs- und Umsetzungsprozesse akteursnah zu gestalten.“

Partizipation von Beginn an!

„Das Umsteuern in Richtung einer sozialen und ökologischen Wende muss jetzt beginnen. Der notwendige Umbau darf aber nicht auf Kosten der Beschäftigten und der breiten Bevölkerung erfolgen. Für die Planung von Infrastrukturprojekten ist eine neue Planungskultur der Öffentlichkeitsbeteiligung und Konfliktvermeidung notwendig, diese gilt es zu entwickeln und dann als Instrument zur Partizipation im Landesplanungsgesetz umzusetzen, eröffnet der landespolitische Sprecher Ralf Kalich die Positionierung zum Themenspektrum der Veranstaltung.

Umweltverträgliche Mobilität stärken!

„Wir brauchen eine Mobilitätswende, von der die Mehrheit der Menschen und die kommenden Generationen gleichermaßen profitieren. Wichtig ist hierbei, dass kollektive und ökologische Verkehrsmittel ausgebaut werden und für alle bezahlbar bleibt. Dafür brauchen wir wesentlich mehr Mittel vom Bund: für Schienen und Fahrzeuge, für mehr Stellen, gute Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten“, ergänzt die verkehrspolitische Sprecherin Dr. Gudrun Lukin im Hinblick auf einen für den Klimaschutz zentralen Bereich: den Verkehrssektor.

Niedrige Miete statt Rendite!

„Aus der sozial-ökologischen Perspektive stellt sich die Frage, wie sich Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Bestandsentwicklung im gemeinsamen Handeln der öffentlichen und privaten Wohnungsmarktakteure definieren lassen und inwieweit Aufwertungen durch energetische Sanierungen nicht zu Mehrkosten, sondern zu langfristigen Kosteneinsparungen und somit zur Sicherung des bezahlbaren Wohnraums führen.

Angesichts der großen Bedeutung des Themas Wärme für die Energiekosten der Haushalte und hier sind die einkommensschwachen Haushalte besonders stark betroffen, ist es nötig, auch Instrumente zur sozialen Absicherung des Wohnens [Kosten der Unterkunft (KdU), Transferleistungen (SGB)] in den Blick zu nehmen, schließt die wohnungspolitischen Sprecherin Ute Lukasch.

„Eine gute Bilanz“, findet der Abgeordnete. „SolarInvest hat sich als effektives Instrument zur Umsetzung der Energiewende und der Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an ihr erwiesen. Die gestrige Entscheidung der EU-Kommission, klimaschädliche Gaskraftwerke und potenziell sehr gefährliche Atomkraft als klimafreundlich einzustufen, zeigt, dass wir in Thüringen die Initiative für echte nachhaltige Alternativen ergreifen müssen.“

Die Beantwortung hat auch gezeigt, dass nur 16 geförderte Vorhaben Energiegenossenschaften zugutekommen. „Deshalb bin ich froh, dass wir in den Haushaltsverhandlungen einen eigenen Haushaltstitel für einen Bürgerenergiefond schaffen konnten. Somit kann der Ausbau von Wind- und Solarstrom in Bürgerhand vorangehen“, ergänzt Markus Gleichmann, energiepolitischer Sprecher der Fraktion. „Der Bürgerenergiefond wird Zusammenschlüssen von Bürgerinnen und Bürgern mit sog. „Risikokapital“ aushelfen, dass am Anfang eines Projekts aufgebracht werden muss und das Bürgerinnen und Bürger im Gegensatz zu Konzernen oder Holdings oft nicht alleine aufbringen können. Sobald das Energieprojekt Gewinne erwirtschaftet, wird das ausgezahlte Kapital zinsfrei in den Fond zurückgezahlt. Von dem nun wieder aufgefüllten Fond können weitere Projekte finanziert werden“, erklärt der Abgeordnete das zugrunde liegende Konzept.

„Wenn sich Gemeinden freiwillig zu größeren und leistungsfähigen Strukturen zusammenschließen, können diese mehr Angebote der öffentlichen Daseinsvorsorge wie Schulen, Ärzte und Einkaufsmöglichkeiten bieten, davon profitieren die Menschen vor Ort, die Kommunen als auch das Land“, so Kalich weiter. Insgesamt ist eindrucksvoll belegt, dass Rot-Rot-Grün den Prozess der Gemeindegebietsreform zur Schaffung leistungsfähiger zukunftsfester Verwaltungsstrukturen in Thüringen konsequent fortsetzt und die aktuellen Veränderungen in den Kommunalgliederungen fortschreibt“, macht Ralf Kalich abschließend deutlich.

Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag ergänzt: „Der Boykottaufruf reiht sich ein in eine Palette an Anfeindungen aus dem Spektrum von Coronaleugnern und extremen Rechten gegen Beschäftigte und Bedienstete aus Einzelhandel, Handwerk, Schulen, Nahverkehr und anderen gesellschaftlichen Bereichen. Diese Radikalisierung hat gefährdende Auswirkungen auf die Gesellschaft und machte sich nicht nur durch den Tankstellen-Mord in Idar-Oberstein bemerkbar, sondern bereits beim Mord an Walter Lübcke, dessen Mörder in Thüringen bei AfD-Aufmärschen mitlief und für die Partei Geld spendete. Diese hasserfüllte und hassverbreitende Partei gießt bewusst Öl ins Feuer, um ihr Ziel, die Gesellschaft zu spalten, weiter voranzutreiben.

Ralf Kalich, LINKE-Abgeordneter und Gastronom aus dem Saale-Orla-Kreis, ergänzt: „Besonders perfide wirkt dieser erklärte Boykott angesichts des Umstandes, dass die Verantwortliche stellvertretende Sprecherin des AfD-Gebietsverbandes Saale-Orla-Kreis, Anja Bergner, im Frühjahr 2021 damit bekannt wurde, dass in dem in dem von ihr gegründeten Telegram-Kanal "Triptis wacht auf" der Holocaust geleugnet wurde mit Äußerungen wie ‚Der Holocaust ist eine fast so große Lüge wie die Corona-Pandemie! Beides erlogen vom Juden!‘, weswegen die Staatswirtschaft Gera Ermittlungen wegen Volksverhetzung aufnahm. Die AfD kann niemals ein Partner für die Wirtschaft sein“.

Die Abgeordneten erklären sich solidarisch mit dem Bäcker-Unternehmen und allen anderen Beschäftigten in Thüringen, die angefeindet werden, weil sie beispielsweise Kunden auf Hygieneregeln zur Corona-Eindämmung hinweisen. „Wir bitten die Landesregierung darum, ein Konzept vorzulegen, wie Beschäftigte bei entsprechenden Anfeindungen noch besser geschützt und Beratungsstrukturen aufgebaut werden können“, so Schubert, König-Preuss und Kalich.

Bereits vor zwei Wochen wurde der Termin und das Anliegen dem Landesverwaltungsamt mitgeteilt. Am heutigen Donnerstag wurde den Abgeordneten Patrick Beier, Sascha Bilay, Ralf Kalich, Anja Müller und Katharina König-Preuss sowie den sie begleitenden Mitarbeiter*innen der Fraktion der Zutritt zur Erstaufnahmeeinrichtung verweigert, da der Präsident bzw. ein Vertreter des Präsidiums des Landesverwaltungsamtes nicht anwesend sein könne.

Die Abgeordneten zeigen sich irritiert über einen derartigen Umgang des Landesverwaltungsamtes mit Vertreterinnen des Landtages: „Auf Landtagsebene findet seit Monaten eine – auch rassistisch gefärbte – Debatte rund um die Erstaufnahmeeinrichtung statt. Gleichzeitig wissen wir um die schwierige Situation der Geflüchteten, aber auch der Mitarbeitenden der EAE. Vor dem Hintergrund der im November stattfindenden öffentlichen Anhörung des Petitionsausschusses sowie der beginnenden Debatte zum Landeshaushalt 2022 ist es aus unserer Sicht notwendig, sich über die aktuelle Situation der EAE zu informieren, um ggf. mit entsprechenden Anträgen zum Haushalt die Situation vor Ort zu verbessern sowie um mit Fakten unterlegt in der Anhörung des Petitionsausschusses agieren zu können. Wir erwarten vom Landesverwaltungsamt zu erfahren, wie sie gedenken, Abgeordnete in ihrer Arbeit zu unterstützen, anstelle sie, wie heute geschehen, darin zu behindern.“ 

Die im Nachgang an den Besuch anberaumte Pressekonferenz wird aus diesem Grund abgesagt.

In den Regionalen Planungsgemeinschaften sind die Landkreise, kreisfreien Städte und ausgewählte größere Städte vertreten. Die Arbeit der Gremien wird nur dann öffentlich, wenn Planungsvorhaben weit vorangeschritten sind. Eine tatsächliche Beteiligung der Bevölkerung erfolgt häufig erst sehr spät. Zumal dann die Betroffenen nur in einem engen formalisierten Verwaltungsverfahren einbezogen werden. „Gerade im Petitionsausschuss des Landtages haben wir regelmäßig Eingaben und Beschwerden, wenn beispielsweise Windvorranggebiete, Straßen oder Stromleitungen geplant werden und massiv in die gewohnte Lebensqualität eingreifen. Solche Vorhaben könnten deutlich höhere Akzeptanz erfahren, wenn frühzeitig und ehrlich mit den Menschen vor Ort über die Planungen gesprochen wird“, betont die LINKE-Abgeordnete Müller.

„In den Vorgesprächen habe ich gezielt darauf hingewirkt, dass zukünftig ein Beirat für das Krankenhaus gebildet wird und eben auch das Vorkaufsrecht erhalten bleibt. Der Landkreis sitzt in Zukunft mit am Tisch und muss dieser Verantwortung dann auch gerecht werden“, so Ralf Kalich, der als Kreistags- und Wahlkreisabgeordneter im Saale-Orla-Kreis seit über einem Jahr für den Erhalt des Kreiskrankenhauses Schleiz eintritt.

Kalich hatte im Zuge der Kreistagssitzung am 7. Juni 2021 auch darauf gedrängt, noch eine weitere Interessenbekundung für eine Übernahme des Krankenhauses durch ein Thüringer Finanzinstitut wahrzunehmen. Diese wurde von AfD und CDU als „Störfeuer“ gewertet, obwohl die Einberufung einer Sondersitzung zu einer entsprechenden Anhörung keinen finanziellen Schaden oder negativen Einfluss auf das vorliegende Angebot dargestellt hätte. Als wirklich schädlich und grob fahrlässig ist hingegen der Antrag der AfD-Fraktion im Kreistag unter Beteiligung des MdL Uwe Thrum. Mit dem Antrag, das Vorkaufsrecht wahrzunehmen, ohne eine Aussage zur Finanzierung zu treffen, hätte sich ein Fass ohne Boden geöffnet. Die notgedrungenen Konsequenzen im Haushalt: Kreisumlage erhöhen, Sanierungsmaßnahmen in Bildung und Verkehr einfrieren, Kürzungen im Bereich Jugend und Soziales.

Aus Sicht der LINKEN braucht es einen generellen Pfadwechsel im Gesundheitssystem auf Bundesebene, damit kleine Krankenhäuser im ländlichen Raum eine Überlebenschance haben, damit kein Personalnotstand entsteht und ein vielfältiges, wohnortnahes medizinisches Angebot erhalten bleibt. Damit die Gesundheit von Menschen und nicht der Profit eines Unternehmens im Vordergrund steht, muss letztlich über eine Rekommunalisierung von Krankenhäusern und Einrichtungen zur medizinischen Grundversorgung gesprochen werden.

„Das größte Problem ist weiterhin der wirtschaftliche Druck auf die Krankenhäuser, der vor allem durch die Fallpauschalen entsteht. Sollte es dabei keine Bewegung im Bund geben, müssen wir über Thüringer-Lösungen, wie Klinikverbünde sprechen. Ziel muss weiterhin der Erhalt von flächendeckender Krankenhausversorgung in Thüringen sein.“, so Ralf Plötner, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.

Es braucht also politische Mehrheiten, um ernsthaft über Krankenhäuser in öffentlicher Hand zu sprechen. Die aktuell anvisierte Übernahme durch die Sternbach Kliniken stellt eine unmittelbare Lösung für das Schleizer Krankenhaus dar. Der Freistaat wird natürlich genau hinschauen, ob der neue Betreiber die Vorgaben des Thüringer Krankenhausplans erfüllt.

Abschließend erklärt MdL Ralf Kalich: „Was die Beschäftigten im Krankenhaus in Schleiz mit Beginn der ersten Schließungen von Stationen durch die Krankenhaus Greiz GmbH erleben mussten, darf sich nicht wiederholen! Das Sanierungskonzept der Greizer Landrätin Schweinsburg ist krachend gescheitert und war aus betriebswirtschaftlicher Sicht nicht umsetzbar.“

Auch die Angabe, das Umweltministerium fordere einen Nachweis, dass die Stadt sich einen Waldumbau finanziell und personell leisten könne, sei nach Müller und Kalich so nicht korrekt. Die in Rede stehende Waldfläche gehöre dem Bund. Dieser wolle das Waldgebiet im Zuge der Fortführung des Programms „Nationales Naturerbe“ unentgeltlich an einen geeigneten Flächenempfänger übertragen. „Der Bund macht demnach die Vorgaben und entscheidet letztlich darüber, wer die Waldflächen erhält“, so Ralf Kalich.

Seit 2019 gebe es zwischen dem Thüringer Umweltministerium und der Stadt Wurzbach einen intensiven Austausch. Das Umweltministerium habe mehrfach öffentlich geäußert, dass es eine Übertragung an die Stadt Wurzbach favorisiere. Die Landesregierung unterstütze die Stadt bei den Verhandlungen mit dem Bund dabei, den Zuschlag zu bekommen. Damit solle eine möglichst hohe Akzeptanz in der Region für die geplanten Naturerbe-Maßnahmen erreicht werden. „Wichtig ist, dass man mit den Menschen spricht. Das hat sich gestern abermals gezeigt. Das Anliegen der Petenten, die Waldflächen zu übernehmen, um den Waldumbau unter eigener Leitung durchführen zu können, ist sowohl im Petitionsausschuss als auch bei der Landesregierung auf breite Zustimmung gestoßen. Allen Beteiligten wurde damit in der Anhörung klar, dass das Gespenst von einer Waldstilllegung vom Tisch ist“, so Müller abschließend.

Mit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens bei der Bremer Greensill-Bank werde es eher unwahrscheinlich, die gesamten Forderungen zurück zu erlangen, so Hande. In Rede stehen 50 Millionen Euro des Landes Thüringen sowie weiteres Geld von Thüringer Kommunen, so unter anderem eine halbe Million Euro der Stadt Brotterode-Trusetal. „Das Ziel des Finanzministeriums, einen Sitz in dem Gläubigerausschuss zu erlangen, unterstütze ich ausdrücklich“, unterstreicht der Linke-Politiker. „Bei der Begrenzung eines möglichen Schadens erwarte ich vom Freistaat, auch für betroffene Thüringer Kommunen einzutreten bzw. kooperativ zu handeln.“

Die LINKE-Fraktion wird sich nach Auswertung der Anfrage damit befassen, welche Schritte notwendig sind und unternommen werden müssen. „Jetzt geht es erstmal um Schadensbegrenzung. Und darum, im Sinne unserer Steuerzahler*innen an einem Strang zu ziehen“, so Hande abschließend.

2021 wollen wir für den sozialen Wohnungsbau und für barrierefreies Wohnen 25 Mio. Euro mehr zur Verfügung stellen. Städte und Gemeinden erhalten zum Abbau von Barrieren bei Bus- und Straßenbahnhaltestellen weitere 5 Mio Euro, dazu werden Städte beim Kauf neuer Straßenbahnen unterstützt.

Außerdem unterstützen wir den Schülerverkehr mit zusätzlich 5 Mio Euro, um eine noch sicherere Fahrt zur Schule zu gewährleisten. „Das ist gerade in den schwierigen Zeiten unter Corona-Berdingungen wichtig“, so die Abgeordneten. Das erfolgreiche thüringenweite Azubiticket wird 2021 mit 21.800 Mio. Euro weitergeführt und auf die Freiwilligendiensteleistenden erweitert.

Thüringenforst erhält für die Rettung des Waldes 11 Mio. Euro zusätzlich - und das auch in den Folgejahren. Die Kommunen und privaten Waldbesitzer werden mit mehreren Millionen Euro bei der Beseitigung der Waldschäden und beim Waldumbau unterstützt.

Dazu erklärt Ralf Kalich, Sprecher für Infrastruktur der Linksfraktion: „Die Schieflage der kommunalen Krankenhäuser in Greiz und in Schleiz hat, neben den hausgemachten Problemen, ihre Hauptursache im Abrechnungssystem. An unserer damaligen Haltung gegenüber den Fallpauschalen hat sich daher nichts geändert. Die Benachteiligung kleiner Krankenhausstandorte tritt offen zu Tage.“

Dazu ergänzt der Sprecher für Gesundheitspolitik und Pflege, Ralf Plötner: „Um unsere Krankenhäuser vor dem Profitdruck zu schützen, muss es schnellstens ein Verbot von Gewinnausschüttungen geben. Gewinne müssen für die Modernisierung und das Personal in den Krankenhäusern investiert werden. In einem nächsten Schritt muss auf Bundesebene die Fallpauschale durch das Selbstkostenprinzip und eine Strukturpauschale abgelöst werden.“

„Ich informiere mich gern über den Stand der Technik und wie die Umsetzung in der Praxis aussieht. Welche technischen, juristischen und preislichen Voraussetzungen sind nötig, damit die Wasserstofftechnologien in der Breite eingesetzt werden können – um zu wissen, wo Parlamente tätig werden müssen“, so der Umweltpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion DIE LINKE Ralph Lenkert.

„Grüner Wasserstoff kann zur Dekarbonisierung in den verschiedenen Sektoren (Strom, Wärme, Verkehr, Industrie, Landwirtschaft) einen wesentlichen Beitrag leisten. Das gilt insbesondere für gasförmige und flüssige Energieträger, die noch langfristig ein integraler Bestandteil des Energiesystems bleiben werden“, so die Sprecherin für Umwelt und Klimaschutz, Katja Maurer.

„Bei den Mengen Energie, die gespeichert werden müssen (100-200 TWh), sind Batterien und auch Pumpspeicherwerke schwer vorstellbar, dies geht derzeit nur chemisch. Da ist Wasserstoff als Speichermedium oder als erste Stufe der Umwandlung unverzichtbar, ergänzt Ralph Lenkert.

„In Thüringen bauen wir auf die Arbeit der vergangenen Jahre auf, wie den Eckpunkten einer Wasserstoffstrategie aus dem Jahr 2019 und bisherigen Erfahrungen der Thüringer Akteure. Auf Bundesebene gehörte Thüringen zu den ersten Ländern, die das Thema Wasserstoffstrategie mit dem Eckpunktepapier angegangen sind. Ein zentraler Punkt ist die Herstellung von grünem Wasserstoff, der durch regional gewonnenen regenerativen Strom mittels Elektrolyse erzeugt werden soll, so Ralf Kalich, Sprecher für Landesentwicklung.

Damit Wasserstoff ein zentraler Bestandteil einer Dekarbonisierungsstrategie werden kann, muss die gesamte Wertschöpfungskette – Technologien, Erzeugung, Speicherung, Infrastruktur und Verwendung einschließlich Logistik – in den Blick genommen werden.

„Mittelfristig wollen wir CO₂-Einsparungen im SPNV durch Einsatz von wasserstoffbetriebenen Zügen auf Thüringer Bahnstrecken, die nicht zur Elektrifizierung anstehen, erreichen. Auch Busse sowie kommunale Fahrzeuge auf Brennstoffzellenbasis hätten gute Einsatzmöglichkeiten im ländlichen Raum. Für die technologische Umsetzung ist es notwendig Anreize zu setzen, um die Fähig- und Fertigkeiten im Bereich der Wasserstoffproduktion in Thüringen weiterzuentwickeln, so die verkehrspolitische Sprecherin Dr. Gudrun Lukin.

Produktion, Verteilung und Anwendung von Wasserstoff soll dabei natürlich einen wichtigen Beitrag zur regionalen Wertschöpfung leisten. Hier ist Thüringen in einer guten Ausgangslage. Thüringer Unternehmen und Forschungseinrichtungen können nahezu alle Stufen der Wasserstoff-Wertschöpfung abbilden. 

Der geplante Transformationsfond soll zur gezielten Unterstützung und der Umwandlung von Industriestandorten (z. B. Automobilindustrie) mit Zukunftstechnologien dienen. „Dabei kommen den KMU mit Blick auf die Transferplattformen zusammen mit Akteur*innen der KMU-nahen Forschungseinrichtungen eine besondere Bedeutung für den sozial-ökologischen Wandel sowie der Regionalisierung von Wirtschaftskreisläufen zu. Es gilt die Technologien im Bereich Wasserstoff weiter zu fördern, neue Wertschöpfungsketten zu implementieren und Perspektiven für Industriearbeitsplätze in Thüringen voranzutreiben“, ergänzt Andreas Schubert, Sprecher für Wirtschaftspolitik.