„Wir als Die Linke vertrauen nicht auf die bloße Willensbekundung neuer Fraktionen, erst recht nicht im Zusammenhang mit dem aus unserer Sicht ungeklärten Status von drei fraktionslosen Abgeordneten. Wir erwarten, dass der Ministerpräsident des Freistaats Thüringen in einer Regierungserklärung sowohl uns Abgeordneten als auch den Menschen im Freistaat darlegt, wie er für die Landesregierung die viel beschworene Stabilität in einer wie auch immer gearteten Minderheitskoalition mit dem Parlament leben will“, so Mitteldorf.

Ihre Fraktion habe zu dieser Plenarsitzung Anträge zu Themen eingebracht, die die Menschen in Thüringen bewegen. Wichtige Themen wie Hitzeschutz, pflegende Eltern oder die Wohngeldreform könnten nun nicht debattiert werden, da man Gefahr laufe, in wilde Abstimmungen hineinzulaufen, in deren Ergebnis es nicht um die Inhalte, sondern um die Unklarheiten im politischen Miteinander gehe.

Der Gesetzentwurf der Landesregierung zum angeblichen Bürokratieabbau enthielt laut dem Abgeordneten ursprünglich umfangreiche Maßnahmen zum Abbau von sozialen Leistungen und sah Einschränkungen bei Veröffentlichungspflichten der Kommunen und des Landes vor. Zudem sollte bei öffentlichen Aufträgen künftig nicht mehr kontrolliert werden, ob Unternehmen tatsächlich nach Tarif oder Mindestlohn bezahlen. „Wir werden uns auch künftig mit aller Kraft dafür einsetzen, dass wichtige Errungenschaften des Sozialstaates erhalten und ausgebaut werden. Gerade in schwierigen Zeiten brauchen die Menschen die Sicherheit, dass sie auch weiterhin gut in Thüringen leben und arbeiten können“, bekräftigt Bilay.

 „Wir stellen uns mit unserem Antrag gegen die Kürzungspläne der Bundesregierung, gegen den drohenden sozialen Kahlschlag. Die Reformpläne verbinden finanzielle Mehrbelastungen für Versicherte und Beitragszahlende mit empfindlichen Eingriffen in die Versorgungs- und Vergütungsstrukturen. Höhere Zuzahlungen, ein Zuschlag für bestimmte mitversicherte Ehe- und Lebenspartner, die Anhebung der Beitragsbemessungs- und Versicherungspflichtgrenze sowie die Absenkung des Bundeszuschusses an den Gesundheitsfonds sind Ausdruck einer Politik, die die Finanzprobleme der GKV auf die hart arbeitende Bevölkerung abwälzt. Gleichzeitig werden Krankenhäuser und andere Leistungserbringer in einer Phase tiefgreifender Strukturveränderungen zusätzlich unter Druck gesetzt. Wir fordern die Landesregierung dazu auf, diese Pläne über den Einfluss Thüringens im Bundesrat zu verhindern und das Klassensystem innerhalb der GKV endlich zu überwinden. Beschäftigte und Versicherte brauchen Entlastung statt Druck.“

„Die Brombeerkoalition hat heute einen Antrag abgelehnt, der nichts anderes verlangt hat, als geltendes Recht einzuhalten.

Das Thüringer Klimagesetz verpflichtet die Landesregierung, die Integrierte Energie- und Klimaschutzstrategie spätestens alle fünf Jahre fortzuschreiben. Diese Fortschreibung wäre bereits im Oktober 2024 fällig gewesen. Anderthalb Jahre später wird noch nicht einmal daran gearbeitet.

Die Ablehnung unseres Antrags zeigt: Der Brombeerkoalition fehlt nicht nur ein Plan für die Energie- und Klimapolitik, sondern offenbar auch das Interesse, die bestehenden gesetzlichen Vorgaben ernst zu nehmen. Wer nicht einmal bereit ist, eine gesetzlich vorgeschriebene Klimastrategie fortzuschreiben, hat auch kein Interesse an Klimaschutz in Thüringen.“

Ronald Hande, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke, betont, dass eine Vermögenssteuer so hohe Einnahmen bringt, dass damit viele Investitionen finanziert werden können: „Mit einem Steuersatz von einem Prozent ab einem Vermögen von einer Million Euro, der linear bis zu einer Höhe von 50 Millionen Euro steigt und ab einer Milliarde Euro 12 Prozent beträgt, könnten 100 Milliarden Euro zusätzlich eingenommen werden. Für Thüringen wären das 2,3 Milliarden Euro, Geld, das in Schulen, Kindergärten, Krankenhäusern, den ÖPNV und eine zukunftsfeste klimaneutrale Wirtschaft investiert werden könnte. Wir erwarten als Linke von der Landesregierung, dass sie nicht am Spielfeldrand steht und dem Bund zuschaut, sondern sich aktiv über den Bundesrat einbringt, um eine sozial gerechte Verteilung von Vermögen möglich zu machen. Vielleicht spricht Mario Voigt dazu mal mit seinem Amtskollegen aus Sachsen, der vor wenigen Wochen selber darüber sinnierte, höhere Steuern auf hohe Vermögen und Erbschaften auf den Weg zu bringen.“

König-Preuss verweist auf die laufende Initiative der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Nächste Woche will die AfD mitten in Thüringen bei ihrem Bundesparteitag den Schulterschluss mit Neonazi-Organisationen manifestieren, hier treibt die Höcke-AfD die Radikalisierung bundesweit voran. Welche Gefahr das für Institutionen bedeutet, haben wir bei dem Versuch der AfD gesehen, die Konstituierung des Landtags im Herbst 2024 zu blockieren. Thüringen muss daher raus aus der Passivität und eine Vorreiterrolle einnehmen. Auf unseren Antrag hin hat der Justizausschuss des Landtags nun eine öffentliche Anhörung zur Einleitung eines Verbotsverfahrens auf die Tagesordnung gesetzt, die am 30. September im Landtag öffentlich stattfinden wird. Erst in dieser Woche hat auch der Jurist Chan-jo Jun in Erfurt bei einer Fachveranstaltung der Fraktion Die Linke deutlich gemacht, dass wehrhafte Demokratie nicht bedeutet, die Hände in den Schoß zu legen, bis es zu spät ist. Er hat nach sorgfältiger Abwägung dafür votiert, jetzt das Verfahren auf den Weg zu bringen. Die Zeit ist reif, das vorgelegte Gutachten untermauert dies wissenschaftlich."

Weitere Infos zum Antrag zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens: https://www.die-linke-thl.de/afd-verbot

Christian Schaft:

„Die Messe Erfurt hätte den Parteitag der extrem rechten AfD verhindern können und kann auch jetzt noch einschreiten und etwas dagegen tun. Laut Präambel der Hausordnung steht die Messe Erfurt GmbH für eine ‚weltoffene, tolerante Veranstaltungskultur‘ und verurteilt fremdenfeindliche, rassistische, homophobe, gewaltverherrlichende, antisemitische, rechts- oder sittenwidrige Verhaltensweisen, Lebensanschauungen und politische Einstellungen.

Da es bei vergangenen Parteitagen zu extrem rechten, antisemitischen und rassistischen Aussagen kam, ist davon auszugehen, dass dies auch in Erfurt der Fall sein wird und zudem Stände von weiteren extrem rechten Organisationen vor Ort sein werden. Die AfD wird bundesweit vom Verfassungsschutz beobachtet. Unter anderen wird der Thüringer Landesverband vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Trotzdem gibt es von der Messe bisher überhaupt keine Aussage dazu, wie sie an diesem Wochenende für die Einhaltung ihrer eigenen Hausordnung sorgen möchte. Es entsteht der Eindruck, dass hier Sonderregeln für die AfD gelten.“

Katharina König-Preuss:

„Wir begrüßen die geplanten Proteste rund um den AfD-Bundesparteitag in Erfurt am ersten Juli-Wochenende und rufen alle Menschen dazu auf, sich an diesem Tag den vielfältigen Aktionen der Bündnisse ‚Zusammenstehen‘ und ‚Widersetzen‘ zu beteiligen.

Abgeordnete der Fraktion Die Linke werden an den Protesttagen unter anderem als parlamentarische Beobachter*innen vor Ort sein. Damit wollen wir auch einen Beitrag zum Schutz der Versammlungen und der Grundrechte an diesem Tag leisten. Angesichts der massiven Stimmungsmache aus AfD, Vorfeldorganisationen sowie unter anderem neurechter Medien gegen die Proteste appellieren wir an alle Menschen: Lassen Sie sich nicht einschüchtern. Nehmen Sie an den vielfältigen Protesten teil. Lassen Sie uns gemeinsam ein deutliches und klares Zeichen gegen jegliche Form der Ausgrenzung, gegen Rassismus, Antisemitismus, völkische Ideologie und die extrem rechte AfD setzen.

Die geplanten Proteste sind Ausdruck genau der demokratischen Zivilgesellschaft, von der immer die Rede ist, wenn es um den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft geht. Am 4.7. stehen Menschen zusammen auf den Straßen in Erfurt und widersetzen sich der menschenverachtenden Ideologie der AfD, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt zerstört. Wir als Fraktion Die Linke unterstützen die Proteste ausdrücklich.“

46. bis 48. Plenarsitzung
24. bis 26. Juni 2026

Im Juni-Plenum setzt Die Linke im Thüringer Landtag klare Schwerpunkte: soziale Gerechtigkeit, gute Gesundheitsversorgung, starke Demokratie und wirksamer Klimaschutz. Im Mittelpunkt stehen für uns die Forderung nach einer Wiedereinführung der Vermögensteuer, der Widerstand gegen Kürzungen in der gesetzlichen Krankenversicherung, der Schutz demokratischer Institutionen vor autoritärer Einflussnahme sowie konkrete Verbesserungen im Gesundheitswesen.

Außerdem wird im Plenum die Einigung zur Novellierung des Kindergartengesetzes besiegelt. Damit werden Familien entlastet, weil ab Sommer 2027 drei Kindergartenjahre beitragsfrei werden. Zugleich werden Beschäftigte entlastet, sprachliche Förderung gesetzlich verankert und Elternrechte gestärkt.

Weitere Themen der Linken sind die Stärkung der Gesundheitskompetenz und Patientensteuerung sowie die Fortschreibung der integrierten Energie- und Klimaschutzstrategie. Damit machen wir deutlich: Thüringen braucht endlich Entlastung, mehr soziale Sicherheit, mehr demokratische Resilienz und eine Politik, die Zukunftsaufgaben endlich entschlossen anpackt.

Vermögenssteuer

Die Verteilung von Reichtum ist in Deutschland extrem ungerecht. Die Schere zwischen Arm und Reich ist sehr groß und wird immer größer, deshalb fordern wir die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Die Reaktivierung der Vermögensteuer ist ein zentrales Instrument zur Bekämpfung der extremen Vermögensungleichheit in der Bundesrepublik Deutschland und zugleich ein wirksamer Hebel zur Korrektur tief verwurzelter regionaler Disparitäten zwischen ost- und westdeutschen Ländern.

Während die ärmere Hälfte der Bevölkerung lediglich gut 1 Prozent des Nettovermögens besitzt, vereint das reichste Prozent knapp 40 Prozent auf sich. Bei Betriebsvermögen ist die Konzentration noch ausgeprägter: die untere Hälfte hält nur 0,3 Prozent, während das reichste Prozent 88 Prozent des Unternehmensvermögens kontrolliert (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung – DIW Berlin, Vermögensteuer Die Linke – Aufkommens- und Verteilungswirkungen, 2026).

Für uns redet dazu Christian Schaft.

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Drs.-Nr.: 8/3730

Schutz demokratischer Institutionen

Der Antrag verfolgt das Ziel, Thüringens Institutionen, den öffentlichen Dienst, Kommunen und sicherheitsrelevante Verwaltungsbereiche gegen extrem rechte Einflussnahme, Einschüchterung und rechtsstaatswidrige Instrumentalisierung widerstandsfähiger zu machen. Ausgangspunkt sind Grundgesetz und Thüringer Verfassung. Menschenwürde, Demokratieprinzip, Rechtsstaatsprinzip, Gleichheit vor dem Gesetz und die Bindung der Verwaltung an Recht und Gesetz verpflichten staatliche Stellen zu unparteiischem, diskriminierungsfreiem und rechtmäßigem Handeln. Diese Maßstäbe müssen besonders dort praktisch abgesichert werden, wo Behörden tief in Grundrechte eingreifen, sensible Daten verarbeiten, Dienstwaffen führen, Waffen- und Sprengstofferlaubnisse prüfen oder Menschen in besonderer Abhängigkeit von rechtsstaatlichem Verwaltungshandeln stehen.

Für uns redet dazu Katharina König-Preuss.

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Drs.-Nr.: 8/3705

Einigung Kindergartengesetz

Wir haben uns mit CDU, BSW und SPD auf eine Novellierung des Kindergartengesetzes geeinigt, was im Plenum besiegelt werden soll. Dieser Schritt ist notwendig, denn das bedeutet konkret Entlastung für Thüringer Familien dadurch, dass der Weg nun frei ist für die Erweiterung der Beitragsfreiheit im Kindergarten: Ab Sommer 2027 sind drei Kindergartenjahre komplett beitragsfrei. Außerdem werden mit der Einigung die Beschäftigten entlastet, da überbordende Bürokratie verhindert wurde. Auch Qualitätsverbesserung konnte erreicht werden, die sprachliche Förderung wird nun gesetzlich verankert und somit nachhaltig verstetigt. Darüber hinaus konnten wir Elternrechte stärken.

Für uns dazu reden wird Ulrike Grosse-Röthig.

Reform GKV

Unser Antrag steht ganz unter dem Motto: Gegen die Kürzungspläne der Bundesregierung. Gegen den sozialen Kahlschlag. Die Reformpläne der Bundesregierung mit Blick auf die Krankenkasse verbinden finanzielle Mehrbelastungen für Versicherte und Beitragszahlende mit empfindlichen Eingriffen in die Versorgungs- und Vergütungsstrukturen. Höhere Zuzahlungen, ein Zuschlag für bestimmte mitversicherte Ehe- und Lebenspartner, die Anhebung der Beitragsbemessungs- und Versicherungspflichtgrenze sowie die Absenkung des Bundeszuschusses an den Gesundheitsfonds sind Ausdruck einer Politik, die die Finanzprobleme der GKV auf die hart arbeitende Bevölkerung abwälzt. Gleichzeitig werden Krankenhäuser und andere Leistungserbringer in einer Phase tiefgreifender Strukturveränderungen zusätzlich unter Druck gesetzt. Wir fordern die Landesregierung dazu auf, diese Pläne über den Einfluss Thüringens im Bundesrat zu verhindern. Beschäftigte und Versicherte brauchen Entlastung statt Druck.

Für uns redet dazu Lena Saniye Güngör.

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Drs.-Nr.: 8/3731

Fortschreibung Klimastrategie & Große Anfrage Energiepolitik

Dem Freistaat Thüringen fehlt weiterhin ein aktueller, verbindlicher und transparenter strategischer Rahmen für die Erreichung der landeseigenen Klima- und Energieziele. Gerade angesichts der fortschreitenden Klimakrise, steigender Anforderungen an die Energieversorgung, notwendiger Investitionen in Infrastruktur, Wärmewende und erneuerbare Energien sowie wachsender Herausforderungen für Kommunen, Wirtschaft und private Haushalte ist dies ein erheblicher Mangel. Deshalb fordern wir unter anderem:

• die Fortschreibung der Integrierten Energie- und Klimaschutzstrategie des Freistaats Thüringen;
• bei der Fortschreibung insbesondere die zentralen energie- und klimapolitischen Herausforderungen Thüringens zu adressieren. Dazu zählen insbesondere: die Wärmewende im Gebäudebau sowie der Ausbau erneuerbarer Wärmeversorgung und kommunaler Wärmenetze, der Ausbau erneuerbarer Energien und von Speicherkapazitäten.

Für uns dazu reden wird Jens Thomas.

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Drs.-Nr.: 8/3706

Gesundheitskompetenz

Unser Antrag zielt darauf ab, Gesundheitskompetenzen in Thüringen über alle Lebensphasen hinweg, vom Kindergarten über Schule und Ausbildung bis ins hohe Alter, zu stärken. Gesundheitskompetenz bedeutet, die Fähigkeit zu haben, sich aktiv und informiert um die eigene Gesundheit zu kümmern. Ein hohes Maß an Gesundheitskompetenz stärkt damit nicht nur die Gesundheit eines jeden Einzelnen, sondern des gesamten Gesundheitswesens. Deshalb muss ihre Vermittlung früh ansetzen und kontinuierlich gefördert werden. Besonderes Augenmerk gilt dabei Gruppen, die bisher oft erschwerten Zugang zu Gesundheitsinformationen haben, etwa Menschen mit geringem Einkommen, gesundheitlichen Einschränkungen oder Migrationshintergrund. Wir fordern von der Landesregierung aus CDU, BSW und SPD

• verstärkte Gesundheitsförderung in Bildungseinrichtungen,
• zusätzliche Angebote für Erwachsene,
• Unterstützung beim Umgang mit digitalen Gesundheitsangeboten sowie
• Maßnahmen zur besseren Patientensteuerung.

Für uns dazu reden wird Lena Saniye Güngör.

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Drs.-Nr.: 8/1211

Weitere Themen

Arbeitskammer

Wir haben in der Fraktion entschieden, den Gesetzentwurf vorerst zurückzustellen und abzuwarten, ob die Landesregierung ihr Versprechen hält, einen eigenen Gesetzentwurf vorzulegen. Mitte September werden wir dann sehen, wie es weitergeht, und natürlich für konstruktive Gespräche mit CDU, BSW und SPD zur Verfügung stehen. Wir hoffen, dass die Landesregierung hier nicht einfach nur auf Zeit spielt, um eine Arbeitskammer in Thüringen zu verhindern. Die Thüringer Beschäftigten brauchen eine Arbeitskammer als Gegengewicht zur überlauten Wirtschaftslobby, da sind wir uns mit den Gewerkschaften einig. Sollte die Landesregierung ihr Versprechen brechen, werden wir unseren Gesetzentwurf erneut in den Landtag einbringen.

Drohbrief

Der Drohbrief an unseren Fraktionsvorsitzenden Christian Schaft unter dem Label NSU 2.0, über den die taz! berichtete, war ein Schock. Sowas hat Christian bisher nicht bekommen. In dem Brief fand sich ausufernder Rassismus, Hass, Bezug auf Gewalt als legitimes Mittel, das war abstoßend, Christian hat sofort Anzeige erstattet. Der Rückbezug auf den NSU und die AfD ist ein weiterer Beleg dafür, wie extrem rechts die AfD agiert und welcher Gesinnung sie Vortrieb leistet. Die Bedrohungslage in der Gesellschaft ist ernst. Ständig sind progressive Meinungen einer rechten Bedrohungslage ausgesetzt, sei es auf CSDs, beim Plakatehängen im Wahlkampf, die Bedrohung ist ausreichend, um ein Klima der Angst zu erzeugen. Die im Internet kursierenden jüngsten Äußerungen von Höcke, er wolle den Parteienstaat beseitigen, ständige Bedrohungen vor Ort, das legt eine Geisteshaltung offen, die mit einem demokratischen Grundkonsens nicht vereinbar ist. Umso wichtiger, dass es im September eine öffentliche Anhörung zur Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens geben wird.

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Sonderplenum AfD-Bundesparteitag

Die AfD zieht ihre stumpfe Strategie der Propaganda-Shows weiter durch. Den berechtigten Protest gegen die Versammlung von extremen Rechten will die AfD zu ihren Zwecken instrumentalisieren, um sich mal wieder über die von ihnen selbst zugeschriebene Opferrolle zu profilieren. Die ständigen Anzeigen aus Reihen der AfD gegen die Proteste sind kalkulierte Angriffe auf das Versammlungsrecht und sollen den Effekt von Einschüchterung haben. Die AfD kann und wird aber nicht verhindern, dass eine Zivilgesellschaft, die die Ideologie der AfD ablehnt, auf die Straße geht und sich gegen die verfassungsfeindlichen Bestrebungen der AfD zur Wehr setzt. Die AfD ist genau wie jede andere politische Kraft im Land eine Minderheit und, wenn dann viele andere Minderheiten sich zusammentun, sich eine demokratische Mehrheit dieses Landes gegen ihre Ideologie wendet, dann muss die AfD diese Meinung aushalten und sie ertragen, so wie alle anderen die Verlautbarungen aus den Reihen der AfD ertragen.

Entlastungsgesetz

Die Koalitionsfraktionen haben erkannt, dass sie keine Mehrheit haben, es nicht ausreicht, uns Brotkrumen hinzuwerfen und das Entlastungsgesetz im Schweinsgalopp durchzupeitschen. Eine stark verschlankte Version des sogenannten Entlastungsgesetzes wird nun beschlossen werden. Wir konnten den drohenden Sozialabbau verhindern. Vergabegesetz und Transparenzgesetz bleiben erhalten.

Schubert weiter: „Die Lehren aus dem Treuhand-Skandal Anfang der 90er Jahre zeigen: ein tiefgreifender Strukturwandel-Prozess kann nur als faire Transformation gelingen. Deshalb ist die aktive Einbeziehung der Belegschaften ein Gelingenskriterium. Deshalb hat Die Linke mit ihrem Änderungsantrag zum Vorschlag der Koalition in der letzten Landtagssitzung die Zusammensetzung des Branchendialogs im Wirtschaftsministerium mit mehr Vertreter:innen der Belegschaften ausgewogener gestalten wollen. Aber auch das wurde von der Regierungskoalition abgelehnt. Anspruch und Wirklichkeit klaffen bei CDU, BSW und SPD auseinander.“

Dazu Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Jeder weiß: Thüringen ist Kindergartenland. Ob die Landesregierung diesem Anspruch jetzt gerecht werden wird und sich neben Maßnahmen zum Erhalt und der erweiterten Beitragsfreiheit zu einem Bekenntnis zur Sprachförderung durchringen kann, werden wir sehen. Wir stehen weiter für Verhandlungen um Mehrheiten bereit, aber faktische Kürzungen und Bürokratieaufbau wird es mit uns nicht geben."

„Zweimal wurde zuletzt festgestellt, was die drängenden Probleme im Land sind: Jeder zweite macht sich Sorgen über hohe Mieten und Nebenkosten, die den Geldbeutel belasten, ebenso wie hohe Preise im Supermarkt nicht nur an der Tankstelle. Es sind die ganz konkreten Herausforderungen, die Menschen im Geldbeutel spüren, wenn das Leben immer teurer wird. Sei es beim Wocheneinkauf, der 40 % mehr kostet, steigende Mieten – sind auch um 40 % erhöht worden oder horrende Nebenkostenabrechnungen. Das alles nagt am Portemonnaie. In diesem Zusammenhang wird von Inflation geredet, aber das Problem ist eine Gierflation profitmaximierender Konzerne und Superreicher, die ihre Gewinne auf Kosten der Mehrheit im Land machen. Und Regierungen, die sich dieser Probleme nicht annehmen.“

„Oberstes Ziel muss ein Thüringen sein, in dem gleiche Rechte und gleiche Würde für alle gelten. Wer Zusammenhalt will, muss die sozialen Ursachen von Unsicherheit bekämpfen und Betroffene von Rassismus, Antisemitismus, Queerfeindlichkeit und rechter Gewalt schützen. Thüringen braucht eine Politik, die zuhört, handelt und nicht nach rechts abbiegt. Es braucht eine Regierung, die Menschen nicht gegeneinander ausspielt, sondern demokratische Politik wieder spürbar macht: schützend, entlastend und ermöglichend.“

„Die niedrigschwellige und gut zugängliche Möglichkeit zur vertraulichen Spurensicherung zur Beweismittelsicherstellung und -bewahrung ist ein wichtiger Baustein in der Gewaltschutzstruktur. In Thüringen ist sie derweil aber nur am Universitätsklinikum Jena möglich. In den kommenden Jahren sind für die Planungsregionen Kooperationsvereinbarungen mit dem UKJ geplant. Die heute verabschiedete Initiative meiner Fraktion hat die Landesregierung damit beauftragt, diesen Ausbauschritt intensiv zu begleiten und zu prüfen, inwieweit telemedizinische Lösungswege, die Einführung eines standardisierten Schulungs- und Weiterbildungsverfahrens zur Qualitätssicherung oder auch der Abschluss weiterer Kooperationsvereinbarungen möglich sind.“

Die Abgeordnete bedankt sich bei den Anzuhörenden, die sich im Rahmen der schriftlichen Anhörung zu dem Antrag beteiligt haben und darüber hinaus bei den demokratischen Fraktionen für die konstruktive Zusammenarbeit:

„Der Antrag findet heute also nicht nur einen erfolgreichen Abschluss, sondern löst eine umfangreiche Prüfung aus, die uns eine Leitschnur für zukünftige politische Leitplanken für einen stärkeren Opferschutz geben wird. Für mich ist klar: die Stärkung des Opferschutzes gehört in den Fokus für den zukünftigen Ausbau der Gewaltschutzstrukturen im Freistaat“, schließt Güngör ab.

„Dass CDU und AfD den Gesetzentwurf zur Errichtung einer Thüringer Arbeitskammer zur Schaffung einer Stimme der Beschäftigten als Gegengewicht zur Wirtschaftslobby ablehnen, war vorhersehbar. Doch nun verdichten sich auch die Anzeichen, dass sowohl SPD als auch BSW ihr Wort nicht halten werden. Dass auch sie den Antrag auf Ausschussüberweisung abgelehnt haben, ist eine schwere Enttäuschung, vor allem mit Blick auf die positiven Bekundungen von Vertreter:innen beider Fraktionen im Vorfeld der heutigen Sitzung. Im Ergebnis bleibt stehen, dass die Koalition viel zu oft die drängenden Probleme der Beschäftigten außer Acht lässt. Statt für wirksame Entlastung zu sorgen, wird seitens der Koalition aus CDU, BSW und SPD viel zu häufig über zusätzliche Belastung für Beschäftigte geredet.“

Einrichtung einer Thüringer Arbeitskammer

Keine Wiedereinführung der Straßenausbaubeiträge

Kindergartenkommission fortsetzen

Vertrauliche Spurensicherung

Thüringen-Monitor 

Die Abgeordnete verweist mit Blick auf alternative Wege zum von den Regierungsfraktionen vorgeschlagenen Weg und sagt: „Wir als Die Linke haben Vorschläge zur Beseitigung von Leerstand, Sanierung von Bestandswohnungen und der Umwandlung von Gewerbeflächen zu Wohnraum gemacht. Bauen allein wird das Problem nicht lösen. Die Koalitionsfraktionen wollen bauen, doch beantworten nicht, wie Probleme mit Personal- und Baustoffmangel behoben werden sollen. Guter sozialer Wohnungsbau orientiert sich nicht nur an einer Zahl neugebauter Wohnungen, sondern Barrierefreiheit, Nachhaltigkeit und das Wohnumfeld sind entscheidende Faktoren für den Erfolg von Konzepten für soziales Wohnen genau wie eine gute Anbindung an den ÖPNV vor allem in ländlichen Räumen. Unser Alternativantrag liegt den Fraktionen von CDU, BSW und SPD vor, darüber gilt es nun zu reden.“

Schubert weiter: „Gleichzeitig brauchen wir verlässliche Investitionen in die Breite – in kommunale Sportinfrastruktur, Nachwuchsarbeit, den Vereinssport und nachhaltige Nutzung der Sportstätten. Nur so lassen sich langfristig positive Effekte für den Sport in Thüringen erreichen. Wir begrüßen grundsätzlich die Bewerbung Thüringens um ‚Die Finals‘. Wichtig ist jedoch, dass öffentliche Mittel so eingesetzt werden, dass nicht nur das viertägige Event profitiert, sondern die Sportlandschaft insgesamt gestärkt wird. Nachhaltigkeit, langfristige Infrastruktur und soziale Teilhabe müssen bei allen Entscheidungen an erster Stelle stehen. Wir unterstützen deshalb, ‚Die Finals‘ in Thüringen durchzuführen, verbinden dies aber mit der klaren Erwartung, dass die finanziellen Mittel dafür nicht von anderen Aufgaben im Thüringer Sport, einschließlich der Unterstützung traditionsreicher überregionaler Sportveranstaltungen, abgezogen werden. Wer es ernst meint mit dem Sportland Thüringen, muss die Basis stärken und gleichzeitig Chancen für Spitzensport und besondere Veranstaltungen wie ‚Die Finals‘ nutzen.“

„Das Nein-heißt-Nein-Modell lässt Schutzlücken, etwa dort, wo Betroffene in Schockstarre geraten und gerade nicht aktiv reagieren können. Das ist weder lebensnah noch opferschutzgerecht. Wer die Istanbul-Konvention ernst nimmt, muss jede nicht einverständliche sexuelle Handlung wirksam unter Strafe stellen. Ja heißt Ja ist deshalb kein symbolischer Slogan, sondern ein notwendiger Schritt zu mehr Schutz, mehr Selbstbestimmung und mehr Gerechtigkeit für Betroffene sexualisierter Gewalt“, so Güngör abschließend.

Der Aufnahmestopp für den Jahrgang 2026/2027 wurde bereits aufgehoben. Grosse-Röthig erklärt: „Ich begrüße ausdrücklich, dass dem Thüringenkolleg nun Sicherheit gegeben wird und sich weitere Schülerinnen und Schüler anmelden dürfen. Jetzt ist eine breite und offene Diskussion auch mit der Schule notwendig, damit sich das Thüringenkolleg Weimar weiterentwickeln kann. Zu einer vielfältigen Bildungslandschaft gehört das kostenlose Abitur auf dem zweiten Bildungsweg. Gute Schule in Thüringen muss für alle möglich sein.“
 

„Wir wollen eine verlässliche, niedrigschwellige und barrierefreie Struktur, die rund um die Uhr erreichbar ist und Menschen in akuten Krisen schnell, würdevoll und fachkundig hilft. Das ist patient:innenorientierte Gesundheitspolitik, entlastet zugleich Rettungsdienst, Polizei und Kliniken und schließt endlich eine Versorgungslücke. Umso unverständlicher ist es, dass sich die Koalitionsfraktionen bei einem so wichtigen Thema nicht einmal zu einer Ausschussüberweisung durchringen konnten, obwohl sie selbst in ihrem Koalitionsvertrag einen Prüfauftrag für die Einrichtung eines solchen Krisendienstes formuliert haben.“