Beier betont, dass eine obligatorische Elementarschadensversicherung den Menschen die Angst nehmen würde, nach einem Schadensereignis plötzlich mittellos dazustehen. „An anderer Stelle funktioniert es doch auch, wie das Beispiel der KfZ-Versicherung zeigt. Auch dort verteilen sich die Kosten auf viele Schultern.“

Angesichts der jüngsten schmerzlichen Erfahrungen mit Starkregen- und Hochwasser-Ereignissen, aus denen wir alle etwas gelernt haben sollten, ist der Fachpolitiker schwer irritiert über die Untätigkeit des Bundesministers. „Die Lernkurve von Minister Buschmann scheint auf konstant niedrigem Niveau zu verharren. Anders kann ich mir seine Untätigkeit in dieser Frage nicht erklären.“

„Es ist notwendig, noch einmal deutlich zu machen, dass diese Hilfen existenzielle Not lindern,“ führt der Abgeordnete weiter aus. „Die bisherigen Maßnahmen, auf die der FDP-Minister weiterhin setzt, haben sich als völlig unzureichend erwiesen. Das zeigt sich auch an der Zahl derer, die gegenwärtig gegen Elementarschäden versichert sind – sie liegt bei knapp 50 Prozent.“

Beier schließt mit einem Appell an die Verantwortlichen in der Bundesregierung: „Wir müssen jetzt zügig handeln, um die Menschen zu schützen und ihnen Sicherheit zu geben. Eine verbindliche Versicherung gegen Elementarschäden ist ein notwendiger Schritt in diese Richtung.“

„Angesichts des menschengemachten Klimawandels wird die Notwendigkeit einer bundesweiten Pflichtversicherung gegen Elementarschäden immer deutlicher: Der bisherige Ansatz, freiwillige Versicherungen zu fördern, hat sich als unzureichend erwiesen. Nur etwa die Hälfte der privaten Gebäudeeigentümer sind derzeit gegen Elementarschäden versichert.“

Daher unterstützt Die Linke-Fraktion den Ministerpräsidenten Bodo Ramelow in seiner Initiative, gegebenenfalls einen Ländervorstoß für eine Pflichtversicherung im Bundesrat zu unternehmen. „Die jüngsten schweren Hochwasserkatastrophen lassen es nicht zu, einen Versicherungsschutz weiter zu verschleppen“, unterstreicht Beier.

Beier weist auf die langjährige Forderung der Linken nach einer solchen Pflichtversicherung hin und kritisiert die Verzögerungen auf Bundesebene. „Bereits 2022 forderte die Ministerpräsidentenkonferenz die Einführung einer Pflichtversicherung, doch eine konkrete Regelung steht noch aus. Der zögerliche Umgang der Bundesregierung mit dieser Problematik zeigt, dass private Haushalte weiterhin auf unzureichende freiwillige Maßnahmen setzen müssen“, so Beier weiter. Deshalb hat Die Linke im Bundestag im März 2024 erneut eine parlamentarische Initiative zur Einführung einer Pflichtversicherung nach dem Vorbild Frankreichs zur Debatte gestellt, bei der die Kosten für eine Pflichtversicherung nicht auf die Mieterinnen und Mieter umgelegt werden sollen.

Besonders kritisiert Beier die Rolle der EU am Beispiel der Abschaffung der staatlichen Elementarschadenversicherung in Baden-Württemberg, die bis 1994 bestand. „Die neoliberalen Vorgaben der EU haben diese bewährte staatliche Versicherung zerstört, um privaten Versicherungsunternehmen Profit zu sichern. Eine sozial ausgewogene Pflichtversicherung würde niemanden übervorteilen und auch niemanden zurücklassen“, erklärt der Abgeordnete.

Beier betont zudem die Notwendigkeit präventiver Maßnahmen, wie das Verbot von Baugenehmigungen in Überflutungsgebieten und die Verlegung von besonders gefährdeten Einrichtungen wie Seniorenheimen. „Nur durch umfassende Präventionsmaßnahmen und eine solidarisch finanzierte Pflichtversicherung können wir zukünftige Schäden wirksam begrenzen und die finanzielle Belastung der Betroffenen reduzieren“, so Beier abschließend.

Patrick Beier, der verbraucherschutzpolitische Sprecher der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, hob hervor: „Die deutliche Zunahme von Starkregen und Überflutungen verlangt nach einer entschiedenen Antwort der Politik. Wir stehen einer Situation gegenüber, in der nur etwa 50 Prozent der privaten Gebäude in Deutschland gegen Elementarschäden versichert sind, was angesichts der steigenden Gefahr nicht tragbar ist.“

„Es gibt keine grundsätzlichen verfassungsrechtlichen Bedenken gegen eine bundesweite Versicherungspflicht, wie die Zustimmung der Justizministerinnen und -minister der Länder und der Bundesregierung zeigt“, betont Beier und kritisiert gleichzeitig das zögerliche Vorgehen der Bundesregierung angesichts des dringenden Handlungsbedarfs. „Die Befürchtung, eine Versicherungspflicht würde private Haushalte zu stark belasten, ignoriert die Tatsache, dass die finanzielle Belastung im Schadensfall ohne Versicherung weit höher und für viele existenzbedrohend wäre.“

Beier verweist auf die positiven Erfahrungen aus anderen europäischen Staaten und historische Beispiele in Deutschland, die die Machbarkeit einer solchen Versicherung ohne unzumutbare Belastungen belegen. „Wir fordern eine bundesweite Geltung und einheitliche Regelung der Elementarschaden-Pflichtversicherung durch ein Bundesgesetz. Angesichts der schnellen Abfolge von Großschadensereignissen ist kein weiteres Zuwarten vertretbar; eine langfristige Risikoprävention ist unerlässlich“, so Beier.

Darüber hinaus unterstützt die Fraktion die Bundesratsinitiative, die unter anderem von Thüringen mitgetragen wird, und betont die Notwendigkeit, den finanziellen Aufwand für die Versicherten in Grenzen zu halten und den Schutz vor existenzbedrohenden Schäden zu gewährleisten. „Die Bundesregierung wird aufgefordert, kurzfristig einen Gesetzentwurf zur Einführung der Versicherungspflicht vorzulegen. Es muss sichergestellt werden, dass die Kosten der Versicherung nicht auf Mieterinnen und Mieter umgelegt werden“, so der Abgeordnete abschließend.

„Die Verbraucherinsolvenzberatungsstellen spielen eine entscheidende Rolle, indem sie Personen in finanziellen Schwierigkeiten Unterstützung bieten“, so der Abgeordnete. Beier unterstreicht die Dringlichkeit, diese Einrichtungen auch künftig durch eine verlässliche finanzielle Unterstützung zu stärken, um ihre wichtige Arbeit fortsetzen zu können.

„Es ist unerlässlich, dass Projekte der Verbraucherzentrale, die sich mit essenziellen Themen wie Energieeffizienz, umweltfreundlichem Bauen und nachhaltigem Verbrauch beschäftigen, eine solide finanzielle Basis haben“, erklärt der Fachpolitiker.

In Bezug auf die Themen Energie und Bauen macht Beier deutlich: „Angesichts der Klimakrise müssen wir den Verbraucherschutz im Energie- und Baubereich verstärken.“ Der Politiker betont, wie wichtig es ist, Verbraucherinnen und Verbraucher vor ungerechten Praktiken zu schützen und sie über ihre Rechte und Optionen aufzuklären und zu beraten. In diesem Zusammenhang führt der Abgeordnete des Weiteren aus: „Die Realität des Klimawandels zwingt uns zudem, über traditionelle Verbraucherschutzmaßnahmen hinaus zu denken und präventive Strategien zu entwickeln, die die Bürgerinnen und Bürger vor den finanziellen Folgen von Naturkatastrophen schützen“, so der Abgeordnete. Beier unterstützt die Forderung der Verbraucherzentrale Thüringen nach einer Pflichtversicherung gegen Elementarschäden für alle Hauseigentümerinnen und Hauseigentümer. „Eine solche Versicherung ist ein entscheidender Schritt hin zu einem umfassenderen Schutz vor unvorhersehbaren und oft verheerenden Ereignissen. Sie gewährleistet, dass niemand im Fall einer Katastrophe finanziell allein gelassen wird“, erklärt der Fachpolitiker weiter.

„Am Weltverbrauchertag sollten wir uns alle daran erinnern, dass ein starker und breit aufgestellter Verbraucherschutz für eine gerechte und nachhaltige Zukunft unerlässlich ist“, bekräftigt Beier abschließend.

„Es freut mich, dass der gordische Knoten mit der Erteilung des Einvernehmens durch das Bundesministerium heute zerschlagen worden ist", so Patrick Beier, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.

„Nachdem Bundesinnenministerin Faeser ein - wenn auch zu klein geratenes - bundesdeutsches Aufnahmeprogramm Afghanistan auf den Weg gebracht hatte, haben alle Bundesländer, die bisher aus humanitären oder völkerrechtlichen Gründen Geflüchtete aufnehmen wollten, auf den Tag gewartet, an dem ihnen das auch gestattet wird. Für Thüringen ist dieser Tag heute gekommen und das Land kann nun endlich aufnehmen und so aktiv Hilfe leisten. Angesichts der katastrophalen Zustände in Afghanistan ist es auch höchste Zeit. Man hätte hier wirklich schneller sein können und schon bei Ankündigung eines Bundesaufnahmeprogramms anerkennen können, dass die Bundeseinheitlichkeit durch eigene Landesaufnahmeprogramme, wie sie in Thüringen, Berlin und Bremen geplant sind, nicht verletzt wird. Und natürlich hätte ich mir die Landesaufnahmeanordnung auch umfangreicher gewünscht, sodass auch Menschen profitieren können, denen die Flucht nach Europa bereits geglückt ist, die aber derzeit beispielsweise in griechischen Lagern festsitzen. Auch dass die Aufnahme jeweils an eine Verpflichtungserklärung gekoppelt ist, ist nach meinem Dafürhalten unglücklich, da der Personenkreis auch hier weiter eingeschränkt wird. Dennoch bin ich froh, dass diejenigen, die in das Raster passen, jetzt auch Hilfe erfahren können. Minister Adams sagte zu, noch heute die Thüringer Ausländerbehörden entsprechend zu informieren. Dafür einen herzlichen Dank", so Beier abschließend.

Eine Gruppe, die durch die Änderungen in der Ukraine-Aufenthalts-Übergangsverordnung vor besonderen Herausforderungen steht, seien beispielsweise Studierende ohne ukrainischen Pass. „Eine Aufenthaltserlaubnis zu Ausbildungs- oder Studienzwecken setzt u. a. voraus, dass der Lebensunterhalt gesichert ist, was wiederum den Nachweis von mehreren Tausend Euro auf einem Sperrkonto erfordert. Zudem können nicht immer die notwendigen Deutschkenntnisse nachgewiesen werden, um zu einem Studium zugelassen zu werden. Können die Betroffenen diese Voraussetzungen nicht erfüllen, drohen sie ausreisepflichtig zu werden und in eine prekäre Situation zu geraten. Das muss in jedem Fall verhindert werden“, erklärt Beier.

Schaft und Beier begrüßen, dass derzeit Gespräche zwischen dem Bund und den Ländern laufen, wobei sich Thüringen für eine Verbesserung der Situation der Betroffenen einsetzen will, wie aus der Antwort auf eine mündliche Anfrage des Abgeordneten Schaft hervorgeht. „Damit wir bis zu einer abschließenden, bundeseinheitlichen Lösung den Menschen in Thüringen Sicherheit gewähren können, braucht es aber dringend Maßnahmen nach dem Vorbild Berlins. Dort können Studierende, die aufgrund der genannten Hürden keinen sicheren Aufenthalt zu Studienzwecken bekommen, eine 6-monatige Fiktionsbescheinigung nach §24 Aufenthaltsgesetz erhalten. Innerhalb dieses Zeitraums können Betroffene dann die Voraussetzungen für die Aufnahme eines Studiums erfüllen“, so Schaft. Auch müssten gemeinsam mit den Hochschulen „weitere Möglichkeiten zur Erleichterungen beim Hochschulzugang erörtert werden, um einen sichere Bleibeperspektive verbunden mit der Möglichkeit eines Studienaufenthaltes zu schaffen“, so die Abgeordneten Schaft und Beier.

Unweit der Zelte, so werde dem Abgeordneten berichtet, stünden ganze Wohnblöcke frei. „Als Landrätin hat Frau Schweinsburg die Pflicht, dafür zu sorgen, dass geflüchtete Menschen in den Unterkünften des Kreises in einem schützenden und fördernden Umfeld leben können. Schließlich haben alle Menschen Anspruch auf Schutz von Leben und Menschenwürde, Gesundheit sowie freie Entfaltung der Persönlichkeit. Eine Unterbringung im Zelt vermag all dies definitiv nicht zu leisten“, so Beier abschließend.

Zudem seien die an die Kommunen ausgezahlten Pauschalen seit 2014 regelmäßig erhöht worden, wobei auch für dieses Jahr noch eine Anpassung aussteht. „Das sind die pauschalen Kostenerstattungen“, ergänzt Beier, migrationspolitischer Sprecher. Hinzu komme noch die Kostenerstattung für Bewachung von Gemeinschaftsunterkünften, welche ebenfalls durch das Land übernommen wird. „Aufgrund des völkerrechtwidrigen Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine und den damit verbundenen Fluchtbewegungen können die Kommunen darüber hinaus seit dem 24. Februar dieses Jahres die ihnen zusätzlich entstehenden und die pauschalen Erstattungen übersteigenden Mehrkosten spitz abrechnen.“

„Insbesondere vor dem Hintergrund, dass Thüringen dieses Jahr 49,5 Mio. Euro vom Bund ohne Abzüge an die Kommunen als Erstattung der Unterbringungskosten weitergereicht hat und auch für das Jahr 2023 weitere Mittel in Aussicht gestellt sind, hat die Thüringer Landesregierung die Dinge im Blick und versetzt die Kommunen in die Lage, ihren Aufgaben nachzukommen“, so die Abgeordneten.

Kleine Anfrage und Antworten sind unter folgendem Link abrufbar: https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/process?dokumentid=88890

„Ich begrüße ausdrücklich, dass der Europäische Gerichtshof mit seinem heutigen Urteil festgestellt hat, dass Geflüchtete nicht die Leidtragenden sein dürfen, wenn das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge pandemiebedingt keine Rückführungen in andere EU- Mitgliedstaaten durchführen kann. Der Flüchtlingsschutz wurde damit gestärkt und die Betroffenen erhalten Rechtssicherheit. Nur weil Deutschland aufgrund der Covid-19-Pandemie oder anderen Umständen Schwierigkeiten hat, schutzsuchende Menschen in ein anderes EU-Land abzuschieben, kann es nicht nach Belieben Fristen zur Überstellung von Geflüchteten in ein anderes EU-Land aussetzen. Ich freue mich, dass die Richter:innen des EuGH dies heute deutlich gemacht haben. Die Betroffenen müssen jetzt schnell ein inhaltliches Asylverfahren bekommen, welches ihnen ohnehin zugestanden hat“, so Beier.

Nachdem der EuGH bereits im August in zwei Urteilen zum Familiennachzug deutschen Behörden europarechtswidriges Verhalten bescheinigte, sei „dies eine erneute Schlappe der Bundesregierung vor dem höchsten Gericht der EU. Ich frage mich daher ernsthaft, warum deutsche Behörden immer wieder versuchen, geltendes Recht zum Nachteil von Geflüchteten auszulegen und anzuwenden“. Der LINKE-Abgeordnete erwartet nun von der Bundesregierung, entsprechende Konsequenzen für die Behördenkultur zu ziehen. „Der Schutz von Menschen hat im Zentrum zu stehen, nicht deren Abwehr“, mahnt der Abgeordnete.

„Es ist noch nicht allzu lange her, da haben die Parteien der Ampel-Koalition mit den Stimmen der LINKEN gegen die Stimmen von Union und AfD Haushaltsmittel in Höhe von 25 Millionen Euro für ein Bundesaufnahmeprogramm Afghanistan freigegeben. Viele mehr ist seither leider nicht geschehen und die Bundesregierung kommt ihrer Verantwortung nicht nach. Noch immer harren Menschen, die als Ortskräfte eine Schutzzusage durch Deutschland hatten, in Afghanistan unter den seit über einem Jahr herrschenden Taliban aus und warten darauf, in Sicherheit gebracht zu werden. Noch immer läuft der Familiennachzug von Angehörigen bereits hier lebender Afghan:innen zu schleppend. Diese vertane Zeit kostet Leben“, mahnt der Abgeordnete.

„Ich erwarte nach wie vor von Bundesinnenministerin Faeser, dass das lange angekündigte bundesdeutsche Aufnahmeprogramm endlich kommt“, so Beier weiter. „Ferner müssen alle Bundesländer, die bisher aus humanitären oder völkerrechtlichen Gründen Geflüchtete aufnehmen wollten, dies aber nicht konnten, da es ihnen bundesseitig wieder und wieder untersagt wurde, endlich aufnehmen und Hilfe leisten dürfen. Es braucht angesichts der katastrophalen Zustände in Afghanistan mehr Hilfe. Und die Bereitschaft dafür ist in den Ländern da. Spätestens mit einem Bundesaufnahmeprogramm sollte man auch im BMI anerkennen, dass die Bundeseinheitlichkeit durch eigene Landesaufnahmeprogramme, wie sie in Thüringen, Berlin und Bremen geplant sind, nicht verletzt wird. Ich wünsche mir inständig, dass alle, die helfen wollen, auch helfen dürfen“, so Beier abschließend.

Bei einer Gedenkveranstaltung auf dem Erfurter Willy-Brandt-Platz soll daran am 3. August 2022 ab 14 Uhr erinnert werden.

Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt anlässlich des Gedenktags an den Genozid an den Jesidinnen und Jesiden am 3. August: „Wir alle stehen in der Verantwortung, uns den Völkermord an den Jesidinnen und Jesiden bewusst zu machen und endlich Konsequenzen zu ziehen.”

Der Bundestag hat den Genozid an den Jesiden erst vor wenigen Wochen, im Juli 2022, als solchen anerkannt. “Es muss jedoch jetzt auch ein entsprechendes Handeln folgen. Den hier lebenden Jesidinnen und Jesiden muss Schutz und dauerhaftes Bleiberecht gewährt werden. Dieser Genozid ist auch ein Femizid, der bisher immer noch auf viel zu wenig öffentliche Beachtung und Empörung stößt.“

„In Deutschland ist die Zugehörigkeit zur jesidischen Religionsgemeinschaft trotz weiter anhaltender Verfolgung kein ausreichender Grund für Asyl. Entsprechende Anträge – auch von in Thüringen lebenden Jesidinnen und Jesiden – werden teilweise abgelehnt und Abschiebungen durchgeführt“, so Patrick Beier, Sprecher für Migrationspolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.

Beide Abgeordnete erklären: „Es ist unerträglich zu sehen, dass Jesidinnen und Jesiden in die Regionen abgeschoben werden sollen, in denen sie verfolgt, vergewaltigt und misshandelt wurden, in denen Angehörige ermordet wurden und wo sie immer noch systematischer Diskriminierung ausgesetzt sind. Es ist für uns unverständlich, dass Menschen dorthin zurückgezwungen werden. Der Anerkennung des Genozids an den Jesidinnen und Jesiden muss ein Bleiberecht in Deutschland für diese religiöse Minderheit folgen. Wir appellieren an die zuständigen Stellen in Bund und Ländern, sich entsprechend einzusetzen und ggf. notwendige rechtliche Grundlagen bspw. in Form eines Bundesaufnahmeprogramms zu schaffen. Flankiert werden kann dies auch durch ein spezifisches Hilfsprogramm in Thüringen. Dass dies möglich ist, hat Baden-Württemberg bereits gezeigt.“

König-Preuss weist darauf hin, dass auch deutsche Islamist:innen in die Gebiete des IS reisten, um Teil des ausgerufenen Kalifats zu werden und dessen menschenverachtende Ideologie zu unterstützen: „Die erste Verurteilung in Deutschland wegen Beteiligung am Völkermord an den Jesidinnen und Jesiden Ende 2021 ist zu begrüßen, die Strafverfolgungsbehörden müssen IS-Unterstützer:innen, unter denen sich auch Deutsche befinden, zur Rechenschaft ziehen. Alle, die Teil der Terrormiliz ‘Islamischer Staat’ waren und diese unterstützten oder weiter unterstützen, sind mitverantwortlich für unsagbares Leid.“

Eine offene Gesellschaft muss sich laut und deutlich gegen islamistische Tendenzen, Strukturen und Organisationen stellen und solidarisch mit denjenigen sein, die von diesen bedroht sind und werden, so die Abgeordnete.

Katharina König-Preuss wird für die Fraktion DIE LINKE am Mittwoch, 3. August, 14 Uhr, an der Gedenkveranstaltung für die ermordeten und verschwundenen Jesidinnen und Jesiden auf dem Willy-Brandt-Platz in Erfurt teilnehmen.

„Die bundesweite und flächendeckende Einführung einer Pflichtversicherung gegen Elementarschäden an Gebäuden - vor allem auch im Zusammenhang mit Hochwasserereignissen - ist dringend geboten. Das zeigen nicht zuletzt die katastrophalen Ereignisse im Ahrtal und in Teilen von NRW vor einem Jahr. Anfang Juni dieses Jahres hat auch die Justizminister-Konferenz von Bund und Ländern sich intensiv mit dem Thema befasst und entsprechende gesetzgeberische Initiativen auf Bundesebene angemahnt. Nach den Klimaprognosen und mit Blick auf die aktualisierten Hochwassergefährdungskarten stellt sich das Thema Elementarschadensgefahren für immer mehr Gebäudeeigentümer und -nutzer.

Die Klima- und Wettergefahren nehmen nach Prognosen von Fachleuten weiter zu und damit auch die Gefahr, von einem Elementarschadensfall betroffen zu werden - auch in Thüringen. Die Pflichtversicherung würde durch Schaffung einer Versicherungs-Solidargemeinschaft bewirken, dass in der Vorsorge und vor allem bei der Bewältigung von konkreten existenziellen Schadensfällen die Betroffenen nicht mehr alleingelassen sind, sondern finanziell besser aufgefangen werden. Eine Pflichtversicherung führt auch zu betroffenenfreundlicheren Versicherungsbedingungen auf der Leistungs- wie auch auf der Beitragsseite. Denn die Versicherungsanbieter sind dann verpflichtet, zu bestimmten Grundbedingungen allen Betroffenen diese Versicherungsverträge anzubieten und abzuschließen. Auch DIE LINKE-Fraktion in Thüringen wird sich daher weiterhin für die Schaffung entsprechender bundesgesetzlicher Regelungen für eine sozial verträgliche Pflichtversicherung einsetzen.“

Der linke Flüchtlingspolitiker verweist in diesem Zusammenhang auf die aktuelle Situation in der Ukraine, welche zu massiven Fluchtbewegung innerhalb Europas geführt hat und gezeigt hat, was prinzipiell bei der Aufnahme Geflüchteter möglich ist. „Wenn wir es schaffen, alle Geflüchteten so zu behandeln, wie wir es gerade am Beispiel ukrainischer Geflüchteter sehen, wäre viel gewonnen. Niemand kann beispielsweise einer Geflüchteten aus Afghanistan erklären, wie die derzeitige Ungleichbehandlung zu rechtfertigen wäre. Weil sie sich einfach nicht rechtfertigen lässt“, so Beier abschließend.

„Dass die Bundesregierung ihr Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag für eine Verbesserung des Bleiberechts für geduldete Menschen nun endlich umsetzen möchte, begrüße ich ausdrücklich. Zu befürchten ist jedoch, dass lediglich ein verhältnismäßig kleiner Teil der Geduldeten davon profitieren kann.“

Der Abgeordnete weiter: „Zum einen ist das so genannte Chancen-Aufenthaltsrecht wieder nur eine Stichtagsregelung. Das heißt, es soll nur für Menschen gelten, die am 1.1.2022 fünf Jahre in Deutschland waren. Was bedeutet, dass eine Person, die beispielsweise 2018 eingereist ist und 2023 fünf Jahre geduldet ist, außen vor bleibt.“

Ein zweites Problem bestehe darin, dass die Menschen innerhalb eines Jahres die Voraussetzungen für eine Aufenthaltsgewährung nach einer anderen Norm (wie § 25a oder § 25b AufenthG) erfüllen müssen. Das setze die Betroffenen unnötig unter Druck und vielen werde der Aufenthalt, auf den sie einen moralischen Anspruch haben, dadurch verwehrt bleiben.

„Ein weiteres Problem ist, dass der Weg über das Chancen-Aufenthaltsrecht all jenen versperrt bleiben wird, denen ein Bleiberecht bislang schon aus rechtlichen Gründen verwehrt ist, die aber dennoch geduldet sind, weil sie hier Familie haben oder aufgrund der Zustände in ihrem Herkunftsland (z. B. Afghanistan, Somalia oder Äthiopien) perspektivisch nicht abgeschoben werden. All diesen Menschen macht man gerade falsche Hoffnung“, kritisiert Beier.

„Resümierend muss man also sagen, dass die Bundesregierung hier maximal einen kleinen Schritt in die richtige Richtung geht und dabei noch immer viele übersieht. Der Wechsel hin zum Paradigma, dass längerer Aufenthalt einen stärkeren Bleibeanspruch nach sich zieht, bleibt nach wie vor aus. Scheint so, als seien sich die Verantwortlichen in Berlin noch immer nicht darüber im Klaren, wie zutiefst grausam und unmenschlich es ist, eine Person im Namen der Durchsetzung von Einwanderungsbeschränkungen zu entwurzeln, die viele Jahre als beitragendes Mitglied der Gesellschaft verbracht hat“, so Beier abschließend.

Eine verlässliche Finanzierung sei unerlässlich, „damit Strukturen erhalten bleiben und wichtige Arbeit, wie unter anderem das Vorhalten und Anbieten von Sprachkursen, die seit Jahren problemlos laufen, weiter geleistet werden kann“, betont Patrick Beier. Der LINKE-Abgeordnete weiter: „Uns ist sehr daran gelegen, dass Anträge gründlich geprüft, aber dann auch zeitnah beschieden werden. Schließlich wird in diesem Bereich wichtige Integrationsarbeit geleistet, die unbedingt fortgeführt werden muss.“

„Wir schätzen die TALISA für ihre langjährige und vertrauensvolle Zusammenarbeit im Bereich der beruflichen Integration von erwerbsarbeitlosen Menschen sowie von Migrant:innen und Geflüchteten in Thüringen. Entsprechend ernst nehmen wir die aufgeworfenen Fragen hinsichtlich der Projektförderung, welche nun vom Landesverwaltungsamt geprüft werden. Um vollständige Transparenz zu schaffen, sollte der zuständige Fachausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz die Thematik im Rahmen eines Selbstbefassungsantrags behandeln. Einen entsprechenden Antrag bereiten wir vor.“

„Die Kritik des Paritätischen ist angemessen und auch angebracht. Nicht umsonst haben wir in den Haushaltsverhandlungen dafür gestritten, die Mittel für die Schuldner- und Insolvenzberatungsstellen aufzustocken. Denn schon zu dem damaligen Zeitpunkt war absehbar, dass es andernfalls schwierig bis existenzgefährdend werden könnte, bei den Beratungsstellen selbst sowie jenen, die auf die Beratungsangebote angewiesen sind. Das zuständige Ministerium hat ohnehin nur wenig Spielraum, um überhaupt den Anforderungen, die die von der CDU durchgesetzte globale Minderausgabe an die Ministerien stellt, gerecht zu werden.“

„Die Schilderungen des Ministers unterstreichen im Wesentlichen das, was uns vor Ort in den Wahlkreisen sowohl von ehren- als auch hauptamtlichen Flüchtlingshelfer:innen gespiegelt wird: So mangelt es nicht zwingend an Wohnraum, aber an Mobiliar und Erstausstattung. Zudem tun sich an mehreren neuralgischen Punkten – zum Teil durch coronabedingten Personalausfall verursacht – Kapazitätsprobleme auf. Dazu gehören z. B. der Bedarf an Schul- und Kitaplätzen, die Gewährleistung von Erstuntersuchungen sowie die Bewältigung der Situation bei nicht konkret planbarem Ankunftsgeschehen.“

Der Bund hatte hierzu bereits signalisiert, den Ländern und Kommunen finanziell hilfeleistend zur Seite zu springen. „Wir werden aber noch weitere Gesprächsergebnisse abwarten müssen, unter anderem aus der kommenden MPK. Wichtig ist – und da sind sich meine Fraktion und Minister Adams einig –, dass jetzt in jedem Fall die Registrierung, Verteilung sowie Unterbringung besser organisiert wird. Auch die Anerkennung von Berufsabschlüssen ist ein wichtiges Thema. Ganz zentral ist zudem die finanzielle Absicherung aller bestehenden und auch jetzt neu notwendig gewordenen Projekte im Integrationsbereich“, betont der LINKE-Politiker.

„Dass Deutschland und die EU Geflüchteten helfen können, wenn sie denn wollen, erleben wir gerade sehr eindrucksvoll. Aber es kann nicht sein, dass diejenigen, die Geflüchteten aus der Ukraine helfen, gefeiert werden, während jene, die Geflüchtete aus anderen Teilen der Welt helfen, Kriminalisierung ins Auge sehen. Das ist ein unsägliches Zwei-Klassen-System von Geflüchteten. Alle Menschen, die fliehen – ob vor Krieg, Terror oder Hunger – verdienen unseren Schutz. Wir sollten sie folglich auch gleichermaßen willkommen heißen“, so Beier.

„Richtig ist, dass schnellstmöglich eine Entlastung derjenigen, die auf ihr Fahrzeug angewiesen sind, herbeigeführt werden muss. Aber Christian Lindners so genannter Tankrabatt ist dafür als Lösung denkbar schlecht geeignet. Sein Vorschlag ist nicht nur mit ungeheurem bürokratischen Aufwand verbunden, er entlastet auch nicht zielgenau diejenigen, die sowohl über einen schmalen Geldbeutel verfügen als auch auf ihr Auto angewiesen sind. Ich sehe überhaupt nicht ein, warum schwerreiche SUV-Fahrer durch diejenigen entlastet werden sollen, die gar kein Auto haben, aber durch ihre Steuern die Subvention mittragen würden.“

„Damit Menschen, die stärker auf ihr Automobil angewiesen sind, gezielt entlastet werden, könnte man über eine Steuererstattung für gefahrene Arbeitskilometer nachdenken. Satt nach dem Prinzip ‚Gießkanne‘ Rabattaktionen auf den Weg zu bringen, muss es um die gezielte Entlastung niedriger Einkommen gehen. Das wäre ein vielversprechenderer und vor allem sozial gerechterer Ansatz als irgendwelche Pauschallösungen,“ so Beier.

In den vergangenen Jahren hat die Ukraine Menschen Zuflucht geboten, beispielsweise aus Syrien, Tschetschenien und Somalia. Im vergangenen Jahr wurden von den Taliban bedrohte Afghan:innen in die Ukraine evakuiert.

„Diese Menschen, sowie die vielen Studierenden aus aller Welt, dürfen auf keinen Fall an den Grenzen im Stich gelassen werden. Der Krieg macht keinen Unterschied bei der Herkunft. Es braucht sofort eine sichere Ausreisemöglichkeit für alle Menschen“, fordert Beier abschließend.