Wenig Verständnis haben wir als Fraktion dagegen für das Festhalten der Landesregierung an der Ermöglichung privatwirtschaftlicher Fusionen im kommerziellen Radiobereich. Aus unserer Sicht schleift dies die Medienvielfalt im Freistaat, und das zu einer Zeit, in der eben eine solche Vielfalt wichtig für eine plurale und demokratisch verfasste Gesellschaft ist.“

„Was sich gerade in Thüringen zeigt, sind zwei politische Kräfte, die nichts anderes wollen als blockieren und zerstören. Zum einen die AfD, das ist lange bekannt, das erleben wir seit Jahren. Doch mit Blick auf die Entwicklungen der letzten Tage erleben wir das auch beim BSW. Man muss ganz klar sagen: der Gründungskonsens des BSWs war eine Lüge. Sahra Wagenknecht wollte alles anders machen, sie macht aber alles schlimmer, indem sie jedes Mal der AfD den Ball auf den Elfmeterpunkt legt, wenn es darum geht, Chaos zu stiften und politische Prozesse zu blockieren.“

Für Rückfragen:

Julian Degen

0173 518 5041

Katja Mitteldorf: „Kulturförderung darf nicht davon abhängen, ob politische Ansichten gefallen oder missfallen; gerade kritische, streitbare und unbequeme Kultur ist Ausdruck einer lebendigen Demokratie. Besonders irritierend ist, dass sich Thüringens Kulturminister Christian Tischner bislang einer klaren Positionierung verweigert und Fragen nach der Situation in Thüringen abblockt. Die Landesregierung muss offenlegen, ob und in welchem Umfang Erkenntnisse von Sicherheits- oder Verfassungsschutzbehörden bei Kulturförderentscheidungen abgefragt, übermittelt oder verwendet werden.“

Katharina König-Preuss: „Es ist nicht nur rechtsstaatlich problematisch, wenn Einrichtungen oder Projekte faktisch auf Grundlage ihrer politischen Ausrichtung sanktioniert werden, ohne dass die Betroffenen die zugrunde liegenden Informationen kennen oder deren Richtigkeit überprüfen lassen können. Geheimdienste arbeiten mit verdeckten Informationen, entziehen sich weitgehend öffentlicher Nachvollziehbarkeit und können politisch instrumentalisiert werden. Deshalb hat die Fraktion Die Linke eine Kleine Anfrage eingereicht, um zu klären, welche rechtlichen Grundlagen, Auswirkungen und Rechtsschutzmöglichkeiten in Thüringen bestehen. Öffentliche Mittel dürfen nur nach transparenten, überprüfbaren und rechtsstaatlichen Kriterien vergeben werden, Geheimdienste dürfen nicht über Kulturförderung entscheiden.“

Die Entscheidung der CDU-geführten Landesregierung, die Mittel zu reduzieren und damit die Koordinationsstelle bei der Thüringer Landesmedienanstalt wegfallen zu lassen, die die Volontariate erst möglich machte, ist aus Sicht der Abgeordneten ein fatales Signal: „Das Volontariatsprogramm hat bisher ermöglicht, dass junge Menschen professionell begleitet in Bürgerradios ausgebildet werden. Wenn diese Unterstützung nun wegfällt, wird die Verantwortung vollständig auf die einzelnen Sender abgewälzt, Einrichtungen, die ohnehin mit sehr begrenzten personellen Ressourcen arbeiten. Wir werden dieses Thema deshalb auch im nächsten Medienausschuss am 20. März im Landtag auf die Tagesordnung setzen.“

Mitteldorf erinnert daran, dass die Bedeutung solcher Ausbildungsprogramme in der Kultur- und Medienlandschaft bereits mehrfach politisch verteidigt werden musste: „Schon beim Volontariatsprogramm für Museen mussten wir als Fraktion Die Linke hart dafür kämpfen, dass diese wichtigen Ausbildungsstrukturen überhaupt erhalten bleiben. Dass nun im Bereich der Bürgermedien erneut an solchen Programmen gespart wird, zeigt, dass aus diesen Debatten offenbar wenig gelernt wurde.“

„Dass die Landesregierung in einer Antwort auf eine Dringlichkeitsanfrage zum Thema nun versucht verschiedene Bürgermedien durch die unterschiedliche Gewichtung von Förderungen gegeneinander auszuspielen, ist besorgniserregend. Bürgerradios, aber auch Videoberichterstattung von Bürgermedien, erfüllen innerhalb der lokalen Medienlandschaft eine wichtige Rolle. Eine kluge Medienpolitik würde diese Strukturen gemeinsam stärken – nicht gegeneinander ausspielen“, betont Mitteldorf abschließend.

Gleichzeitig hebt Mitteldorf die gesellschaftliche Bedeutung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks hervor: „ARD, ZDF und Deutschlandradio tragen eine immense Verantwortung für unsere demokratische Öffentlichkeit. Ein wirtschaftlich und politisch unabhängiger öffentlich-rechtlicher Rundfunk liefert hochwertige, vielfältige, kritische und verlässliche Berichterstattung. Der neue Medienrat wird dabei helfen, dass die Verantwortlichen diesem Anspruch immer wieder neu nachkommen.“

Mitteldorf betont, dass jedoch die Rolle und Arbeitsweise des Gremiums entscheidend ist und führt weiter aus: „Unsere Fraktion wird den Prozess weiterhin konstruktiv begleiten. Denn es ist gut, dass die Unabhängigkeit des Gremiums klar gesichert ist. Entscheidend wird nun sein, dass der Medienrat seine Rolle als kritisch-konstruktives Expertengremium wahrnimmt. Nicht um zu gängeln, sondern um die Qualität und die demokratische Funktion des öffentlich-rechtlichen Rundfunks weiterzuentwickeln. Denn ein starker, gut aufgestellter ÖRR ist ein zentraler Pfeiler unserer Demokratie.“

„Heute hätte eine so wichtige Entscheidung zur Unterstützung der Kindermedienstiftung ‚Goldener Spatz‘ und des Kindermedienlandes Thüringen getroffen werden können. Stattdessen torpediert die ‚Brombeer-Koalition‘ dieses wichtige Anliegen mit politischen Taschenspielertricks“, erklärt Mitteldorf. „Die Stärkung des Festivals und des Kindermedienstandorts wäre ein dringend nötiges und klares Signal gewesen.“

Die Linke im Thüringer Landtag bekräftigt ihr Bekenntnis zur Förderung sozialer Gerechtigkeit und Solidarität in Europa. „Wir sollten den Europatag als Chance zu nutzen, um uns gemeinsam für ein solidarisches und friedliches Europa einzusetzen. Nur durch gemeinsame Anstrengungen können wir sicherstellen, dass die Europäische Union demokratischer, sozial gerechter und ökologischer wird und so eine Union für uns alle“, unterstreicht Gleichmann.

Dabei seien gerade die europäischen Regionen und deren Zusammenarbeit für den Fortschritt Europas von großer Bedeutung. „Die Stärken und Kompetenzen der Regionen sind entscheidende Faktoren für die Weiterentwicklung der EU. Daher setzen wir uns im Ausschuss der Regionen aktiv für ein, dass die Regionen eine stärkere Stimme und damit mehr Mitsprache auf europäischer Ebene haben“, betont Gleichmann, der als Vertreter für den Freistaat in diesem Ausschuss ist.

Gleichzeitig macht Die Linke im Thüringer Landtag deutlich, dass der Kampf gegen Steuerflucht und die extrem ungleiche Vermögensverteilung sowie die Ablehnung einer Privatisierung der öffentlichen Daseinsvorsorge zentrale Elemente einer linken politischen Agenda auf Europaebene sind. „Wir dürfen auch nicht die Augen davor verschließen, dass eine Festung Europa, die das Mittelmeer zum Massengrab macht, mit unseren europäischen Werten unvereinbar ist“, fügt Gleichmann hinzu.

„Der Europatag ist vor diesem Hintergrund eine Gelegenheit für alle Bürgerinnen und Bürger, sich aktiv am europäischen Diskurs zu beteiligen und gemeinsam für eine gerechte Zukunft Europas einzutreten“, so Gleichmann abschließend.

Zentral ging es auch um Fragen, wie die Interessen Thüringens bei der Gestaltung der unterschiedlichen Förderrichtlinien und Fonds für Wirtschaft, Kommunen und soziale Projekte berücksichtigt werden können. Martin Schirdewan erläuterte: „Gute Arbeit und guter Klimaschutz müssen Hand in Hand gehen. Ausgehend von unseren Erfahrungen in Thüringen müssen wir darauf abzielen, dass zum Beispiel der Just Transition Fund (JTF) in Zukunft für die Transformation aller Industriezweige zur Verfügung steht.“

Markus Gleichmann, europapolitischer Sprecher der LINKE-Fraktion machte in diesem Zusammenhang auf ein Problem aufmerksam: "Die heute besprochenen Themen spiegeln die zentrale Rolle wider, die die Europäische Union für Thüringen spielt, auch wenn sie unter ihren Bürgerinnen und Bürgern nicht immer den besten Ruf genießt. Ich danke Martin Schirdewan für die wichtigen Einblicke in die Arbeit des EU-Parlaments und sehe die Notwendigkeit, die Vorteile der Europäischen Union für die Menschen hier in Thüringen besonders im nächsten Jahr sichtbarer zu machen."

Somit sollen Wachstumspotenziale für Thüringen ermöglicht werden. Schubert unterstreicht: „Zum Erhalt der Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts benötigen wir eine Investitionsoffensive zur Dekarbonisierung. Je schneller die Umstellung auf eine klimaneutrale Wirtschaft gelingt, desto größer sind die Zukunftschancen für die Einwohner:innen und die Unternehmen in Thüringen.“

Ronald Hande, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag ergänzt: „Mit den Möglichkeiten unserer landeseigenen Förderbank, können die Effekte der finanziellen Mittel multipliziert und die Verzehnfachung der Investitionssummen freigesetzt werden. Auf den Weg bringen wollen wir zudem einen revolvierenden Nachhaltigkeitsfond für kommunale Investitionen, der langfristig als Finanzierungsinstrument dienen soll, unabhängig von zukünftigen Landeshaushalten.“

Mehr Informationen zum Beschluss „Nachhaltigkeitsinvestitionen in Thüringen beschleunigen“ (Drs. 7/7916) vom 28.4.2023 finden Sie unter:

https://parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/92562/nachhaltigkeitsinvestitionen_in_thueringen_beschleunigen.pdf

Schon wieder stehe eine Kürzung im sozialen Bereich zur Diskussion, dabei appelliere die aktuelle gesellschaftliche Lage dringend daran, hier keine Kürzungen vorzunehmen.

„Dieser Vorschlag stiftet große Unruhe: Die Bürgerinnen und Bürger haben sich auf die mitgeteilte Rentenhöhe bereits eingestellt und planen damit ihren Ruhestand. Mit einer plötzlichen Kürzung ginge deshalb auch die Gefahr einher, dass die Altersarmutsgefährdung weiter wachsen würde. Bei vielen Thüringerinnen und Thüringern reicht schon die aktuelle Rente nicht aus, den Kostensteigerungen der letzten Jahre gerecht zu werden. Statt Vorschläge zulasten der Menschen in den Raum zu stellen, muss die Ampel ihr krampfhaftes Klammern an die Schuldenbremse dringend aufgeben und effektive Lösungen, wie eine Erbschaftssteuerreform, angehen“, so die Abgeordnete Stange abschließend.

„Noch immer sind die Rollenbilder in unserer Gesellschaft, was Mann und was Frau ist, fest verankert. Diese wirken sich ganz konkret und oftmals negativ auf das Rollenverständnis von Männern aus. Die Männerwoche soll einen Beitrag dazu leisten, diese häufig unbewusst verlaufenden Rollenmuster zu beleuchten und andere Handlungsweisen aufzuzeigen, die zu einem fairen und auf Gleichberechtigung aufbauenden Geschlechterverhältnis beitragen können“, schließt Stange ab.

„Es ist allerhöchste Zeit, dass ein tragfähiges Angebot vorlegt wird, was sich am Tarifabschluss der Bundesbeschäftigten des öffentlichen Dienstes orientiert. Die Inflation macht keinen Unterschied zwischen Bundes- und Landesbeschäftigten, genauso wenig wie die Preise im Supermarkt sich danach richten, in welchem Tarifgebiet jemand angestellt ist. Insbesondere die unteren Lohngruppen brauchen jetzt eine spürbare Entlastung, am besten noch vor den Festtagen. Als LINKE-Fraktion stehen wir solidarisch an der Seite aller, die Arbeitskämpfe gegen Reallohnverluste führen“, erklärt Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.

Die arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör, zeigt sich verärgert über die Haltung der Arbeitgebendenseite: „Die Forderungen der GDL sind berechtigt, auch und gerade weil in der letzten Verhandlungsrunde bereits Zurückhaltung geübt wurde. 2021 hat die GDL in der letzten Tarifverhandlung mit der deutschen Bahn einer 3,3-prozentigen Lohnerhöhung zugestimmt. Die steigenden Kosten der Inflation konnten hier jedoch noch gar nicht berücksichtigt werden. Zum zweiten Mal in den letzten Monaten erleben wir außerdem, dass die Arbeitgebendenseite im Vorfeld Streikaktionen aktiv unterbinden will und so eine einseitige Lösung im Tarifkonflikt anstrebt. Dieses Verhalten hat bereits der Arbeitgebendenverband HDE in den Tarifverhandlungen im Einzelhandel an den Tag gelegt. Hier wurde schon im Vorfeld der Tarifverhandlungen ein Beschluss gefasst, dass die dem Verband zugehörigen Unternehmen eine Lohnerhöhung von 5,3 Prozent vornehmen sollten. Anscheinend wird es vermehrt zu einer gelebten Praxis der Arbeitgebenden, unzulässig im Vorfeld der Tarifverhandlungen in deren Verlauf einzugreifen. Wir als Linksfraktion stehen hierbei an der Seite der Beschäftigten, die uns jeden Tag von A nach B bringen und sich nicht mit halbgaren und vor allem halblegalen Methoden der Streikbekämpfung abspeisen lassen.“

Die Fraktion DIE LINKE hatte bereits im letzten Jahr ein Pilotprojekt mit der Kassenärztlichen Vereinigung Thüringen ausgewertet und als hilfreiches Instrument für das Rettungswesen bewertet. Anschließend speisten sowohl Rot-Rot-Grün als auch FDP und CDU Gesetzesentwürfe in den Thüringer Landtag ein. Vogtschmidt weiter: „Der Entwurf von Rot-Rot-Grün erhielt die meiste fachliche Zustimmung. Mit einem Änderungsantrag haben wir heute zudem die zum Jahresende auslaufende Frist zur Nachqualifizierung von Rettungsassistent:innen zum Berufsbild Notfallsanitäter:in um fünf Jahre verschoben. Damit können mehr als 160 Rettungsassist:innen, die aus unterschiedlichen Gründen eine Nachqualifizierung noch nicht vorgenommen haben, ihren Dienst in den zentralen Leitstellen und als Fahrer:innen der Notarzteinsatzfahrzeuge über den Jahreswechsel hinaus fortsetzen.“

Vogtschmidt abschließend: „Das Gesetz muss kommende Woche noch durch das Landtagsplenum bestätigt werden. Es zeigt jedoch bereits jetzt einmal mehr, dass Thüringen unter der rot-rot-grünen Landesregierung handlungsfähig ist und das Parlament in der Lage ist, sachorientiert Lösungen zu finden. Die nun vorliegende Änderungsfassung greift auch Verbesserungsvorschläge von FDP und CDU auf, die sich genauso konstruktiv beteiligt hatten. Der Thüringer Landtag kann ohne jede Abhängigkeit von der rechtsradikalen AfD allein unter den demokratischen Akteuren eine Politik für die Bürgerinnen und Bürger gestalten. Die AfD hingegen hatte zu diesem wichtigen Thema zum Schutz der Gesundheit von Menschen weder einen einzigen Lösungsvorschlag präsentiert noch sich an der Vorbereitung einer Expert:innen-Anhörung beteiligt. Für die vielen fachlich fundierten Rückmeldungen der Verbände aus den Bereichen Katastrophenschutz, Feuerwehr und Rettungswesen hingegen gilt unser ausdrücklicher Dank.“

Insgesamt wurden 2.152 Betriebe kontrolliert, dabei wurden 7.825 Beanstandungen erfasst. Auch Arbeitsunfälle und Berufskrankheiten wurden erfasst, Spitzenreiter im Feld der Berufskrankheiten stellten COVID-19-Infektionen mit 522 Fällen dar. An zweiter Stellen stehen Lärmschwerhörigkeiten mit 136 Fällen.

„Die hohe Anzahl von berufsbedingten COVID-19-Infektionen verweist auf die anhaltende Wichtigkeit eines ausreichenden Gesundheitsschutzes der Beschäftigten, jedoch auch auf eine ausreichende Absicherung bei Folgeerkrankungen wie Long Covid. Hier stehen Arbeitgeber in der Pflicht, ihre Beschäftigten zu schützen“, unterstreicht die Abgeordnete.

Güngör weiter: „Die 136 Fälle lärmbedingter Schwerhörigkeit zeigen auf, dass insbesondere die Beschäftigten in der Baubranche erhöhten Risiken ausgesetzt sind, hier muss ein aktiver Arbeits- und Gesundheitsschutz sichergestellt sein. Oftmals sind die Gefahren in der Baubranche nämlich unsichtbar und machen sich erst nach längerer Zeit bemerkbar, wie beispielsweise Hörschäden. Wir stehen auf der Seite eines guten Gesundheitsschutzes der Beschäftigten und begrüßen eine flächendeckende und hohe Arbeitsschutzkontrollquote, denn guter Arbeitsschutz ist die Grundlage Guter Arbeit.“

König-Preuss weist darauf hin, dass Maaßen selbst erklärte, keine Kenntnis zu Thüringen zu haben und dies bereits im Sommer in einem Brief an den Untersuchungsausschuss mitteilte. "Die AfD hielt trotzdem an ihrem Zeugen fest, es ist in ihrem Sinne einem Populisten wie Maaßen ein Podium zu verschaffen. Dem haben wir heute Einhalt geboten", sagt die Abgeordnete weiter.

Maaßen wurde durch Ralf Höcker als Rechtsbeistand begleitet und dieser habe, statt die rechtlichen Interessen seines Mandanten zu vertreten, selbst versucht, die Würde des Landtags und der Abgeordneten mit einem Vergleich zur DDR zu verletzen: "Wir lassen uns jedoch nicht durch Zeugen anlügen und wir lassen uns auch nicht durch Rechtsbeistände beleidigen", so Katharina König-Preuss.

"Wir hoffen, dass dies die einzige Sitzung des Untersuchungsausschusses bleibt, die derartig wenig Erkenntnisse bringt, hingegen viele Ressourcen kostet, und in der ein Zeuge sogar versucht, mit falschen Informationen zu agieren. Wir sollten wieder zur Aufklärungsarbeit zurückkehren und uns den wirklich wichtigen Inhalten zuwenden. Für die rot-rot-grünen Mitglieder im Untersuchungsausschuss ist es enorm wichtig, das Thema Islamismus noch ausführlich zu beleuchten", erklärt die Abgeordnete abschließend.

"Die heutige Anhörung des Zeugen Johannes D. hatte keinerlei Relevanz, keinerlei Mehrwert für den Untersuchungsausschuss, alles wurde bereits mehrfach im Prozess in Dresden sowie in unterschiedlichsten medialen Formaten berichtet. Keinerlei Neuigkeitswert, keinerlei für den Untersuchungsausschuss relevanter Erkenntnisgewinn. Der Zeuge stellte mehrfach fest, dass es keine "linken Terrorzellen" in Thüringen gibt, er keine Verbindungen nach Thüringen hat, er über keinerlei Wissen zu linke Gruppen in Thüringen verfügt. Faktisch hatte das Oberlandesgericht Dresden dies dem Untersuchungsausschuss bereits am 02.01.2023 mitgeteilt", so die Abgeordnete weiter.

Dass der Landtag für eine absehbar erkenntnisfreie Befragung in eine Hochsicherheitszone verwandelt worden sei, lasse sie nur den Kopf schütteln. Denn es sei nicht mehr erreicht worden, als eine enorme Ressourcenverschwendung.

Deshalb müssen auch die sozialen Grundrechte in der Thüringer Verfassung ausgebaut werden, so Anja Müller weiter. „Dazu gehören ein Recht auf bezahlbare Energie, die Stärkung der Rechte von Kindern und Jugendlichen sowie von Menschen mit Behinderung und auch die Ausweitung der Lernmittelfreiheit, vor allem bezogen auf den digitalen Bereich.“

Ebenso macht Müller deutlich, dass die direkte Demokratie – insbesondere durch die Abschaffung des Finanzvorbehaltes – weiter ausgebaut werden muss. „Denn demokratische Mitbestimmung muss heißen, nicht nur am Wahltag bin ich gefragt, sondern auch bei Sachthemen darf ich mitentscheiden!“, so die Abgeordnete.

„Das Erstarken des Rechtsextremismus erzeugt einen enorm gesteigerten Handlungsbedarf zum Schutz der Verfassung. Daher sollte eine ausdrückliche Handlungspflicht von Gesellschaft und Staat gegen Rassismus, Antisemitismus, Faschismus und andere Formen der Menschenfeindlichkeit in die Verfassung aufgenommen werden“, so Müller.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Staatsziel Klimaschutz hat die Bedeutung von Staatszielen als Gestaltungsinstrument deutlich gemacht. Auch deshalb steht für DIE LINKE fest, dass die Staatsziele Förderung des Ehrenamtes, gleichwertige Lebensverhältnisse, auch in Stadt und Land, Abschaffung der Altersdiskriminierung sowie soziale und ökologische Nachhaltigkeit in die Verfassung aufgenommen werden müssen. Mit Verweis auf das Nachhaltigkeitsprinzip betont Müller, dass ökologische Nachhaltigkeit nur erreicht werden kann, wenn Armut und soziale Benachteiligung beseitigt werden.

DIE LINKE fordert mit Blick auf den genannten Veränderungsbedarf den Verfassungsausschuss nun dringend auf, zu einem konkreten positiven Ergebnis der bisherigen Ausschussarbeit zu kommen.

„Es geht darum, gemeinsam eine Gesellschaft zu schaffen, in der alle Menschen selbstbestimmt in Vielfalt und Weltoffenheit und in gleicher Teilhabe in einer möglichst intakten Umwelt gut zusammenleben können“, so LINKE-Abgeordnete Müller abschließend.

Für manche Leistungen, die ein Krankenhaus anbietet, werden sogenannte Mindestmengen an Patientinnen und Patienten gefordert, die innerhalb eines Jahres behandelt werden müssen. Auch ein Perinatalzentrum Level 1 unterliegt einer solchen Mindestmenge. Im Jahr 2022 lag die Mindestmenge noch bei 14 extrem kleinen Frühgeborenen, dieses Jahr liegt sie bei 20 und nächstes Jahr bei 25 extrem kleinen Frühgeborenen. Erfüllt die Klinik die Fallzahlen nicht, bekommt sie die Leistungen in diesem Bereich von den Krankenkassen nicht mehr erstattet. Die Petentinnen und Petenten befürchten, dass durch die deutliche Erhöhung der Mindestmenge genau das dem Klinikum in Suhl drohe.

Dazu erklärt Philipp Weltzien: „Aus meiner Perspektive ist die Argumentation des G-BA nicht überzeugend, dass einerseits die bisherige Fallzahl zur Qualitätssicherung am Standort Suhl nicht ausreichen würde, aber gleichzeitig dem Klinikum eine hervorragende Arbeit attestiert wird. Da kann dann schon der Verdacht aufkommen, dass es bei der Festlegung von Mindestmengen wohl auch darum geht, Ausgaben einzusparen.“

Die bisherigen Bundesregierungen hätten durch den herrschenden Wettbewerb die Gesundheitsversorgung immer weiter kommerzialisiert. Um Kosten zu sparen, seien zudem Leistungen aus dem Katalog der Krankenkassen gestrichen worden. Diese seien aber notwendig für eine gute Versorgung und gerechte Teilhabe der Menschen.

„Wir stehen weiter an der Seite derjenigen, die sich für den Erhalt des Level-1-Zentrums in Suhl über 2024 hinaus einsetzen und für eine langfristige Absicherung des Standortes kämpfen“, unterstreicht Weltzien.

Die Petition zum Erhalt des Perinatalzentrums Level 1 in Suhl wurde heute im Petitionsausschuss abschließend beraten. Hierzu erklärt Philipp Weltzien, Mitglied im Petitionsausschuss für die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Das Thüringer Gesundheitsministerium hat mitgeteilt, dass nach einer standortbezogenen Prognose Suhl nächstes Jahr die geforderte Mindestmenge zur Versorgung von Frühgeborenen, bei denen eine unmittelbare spezialisierte intensivmedizinische Versorgung des Neugeborenen absehbar ist, erfüllen wird. Das heißt, das Perinatalzentrum Level 1 in Suhl kann auch ohne Ausnahmegenehmigung für das Jahr 2024 weiter seine Leistungen anbieten. Unabhängig davon fordere ich, dass der Gemeinsame Bundesausschuss seine Zusage einhält, für eine flächendeckende Versorgung durch Stärkung der Level 2 und Level 3 Zentren zu sorgen“, so Weltzien. Dem Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) gehören Ärztinnen und Ärzte, Kliniken, Krankenkassen sowie Patientenvertreterinnen und -vertreter an.

Für manche Leistungen, die ein Krankenhaus anbietet, werden sogenannte Mindestmengen an Patientinnen und Patienten gefordert, die innerhalb eines Jahres behandelt werden müssen. Auch ein Perinatalzentrum Level 1 unterliegt einer solchen Mindestmenge. Im Jahr 2022 lag die Mindestmenge noch bei 14 extrem kleinen Frühgeborenen, dieses Jahr liegt sie bei 20 und nächstes Jahr bei 25 extrem kleinen Frühgeborenen. Erfüllt die Klinik die Fallzahlen nicht, bekommt sie die Leistungen in diesem Bereich von den Krankenkassen nicht mehr erstattet. Die Petentinnen und Petenten befürchten, dass durch die deutliche Erhöhung der Mindestmenge genau das dem Klinikum in Suhl drohe.

Dazu erklärt Philipp Weltzien: „Aus meiner Perspektive ist die Argumentation des G-BA nicht überzeugend, dass einerseits die bisherige Fallzahl zur Qualitätssicherung am Standort Suhl nicht ausreichen würde, aber gleichzeitig dem Klinikum eine hervorragende Arbeit attestiert wird. Da kann dann schon der Verdacht aufkommen, dass es bei der Festlegung von Mindestmengen wohl auch darum geht, Ausgaben einzusparen.“

Die bisherigen Bundesregierungen hätten durch den herrschenden Wettbewerb die Gesundheitsversorgung immer weiter kommerzialisiert. Um Kosten zu sparen, seien zudem Leistungen aus dem Katalog der Krankenkassen gestrichen worden. Diese seien aber notwendig für eine gute Versorgung und gerechte Teilhabe der Menschen.

„Wir stehen weiter an der Seite derjenigen, die sich für den Erhalt des Level-1-Zentrums in Suhl über 2024 hinaus einsetzen und für eine langfristige Absicherung des Standortes kämpfen“, unterstreicht Weltzien.

„Erst seit Januar diesen Jahres ist die Antragstellung möglich, damit ist das Zeitfenster ursprünglich viel zu knapp bemessen gewesen. Die gestrige Entscheidung des Bundeskabinetts, die Fristen bis Ende Januar 2024 zu verlängern, ist begrüßenswert und dringend notwendig. Gleichzeitig muss betont werden, dass wir den Ausschluss vieler betroffener Personenkreise von der finanziellen Hilfe des Fonds weiter scharf kritisieren.“ Stange verweist auf die vielen Menschen, denen bei der Rentenüberleitung Unrecht widerfuhr und die dennoch durch die strengen Kriterien für die finanzielle Hilfe aus dem Fonds ausgeschlossen sind, so beispielsweise der Großteil der in der DDR geschiedenen Frauen.

„Es reicht nicht aus, nur die Fristen zu verlängern, sondern auch die Kriterien müssen neu angepasst werden. Für uns ist der Fahrplan klar: Frist für Anträge verlängern und Fonds für weitere Betroffene öffnen“, so die Abgeordnete abschließend.

Hintergrund:

Lange haben Ostdeutsche um die Anerkennung und Auszahlung ihrer DDR-Zusatzrenten gekämpft. Dabei geht es um bestimmte Rentenansprüche, die zu DDR-Zeiten erworben und 1991 nicht ins bundesdeutsche System übernommen worden sind.

Seit Anfang 2023 können Betroffene Anträge auf eine Einmalzahlung stellen. Die Fondsausgestaltung ist völlig unzureichend, um die Lebensleistung der Betroffenen anzuerkennen. Rund 90 Prozent der Betroffenen, die seit über 30 Jahren für Gerechtigkeit und Anerkennung kämpfen, werden ausgeschlossen. Deshalb fordert die Fraktion DIE LINKE Thüringen einen Gerechtigkeitsfonds für alle betroffenen Personen und Berufsgruppen, denen im Zuge der DDR-Rentenüberleitung Unrecht widerfahren ist.