Von der aktuellen Bundesregierung verspricht sich Güngör in Bezug auf einen möglichen Anlauf zur Streichung des § 218 StGB wenig. Sie führt abschließend aus: „Die reproduktiven Rechte von Frauen sind – genau wie die Lage und Rechte von Frauen insgesamt – ein blinder Fleck für die Bundesregierung. Umso lauter müssen am Safe Abortion Day die progressiven politischen Fraktionen und Parteien sein, gemeinsam mit den zivilgesellschaftlichen Akteur*innen wie das Thüringer Bündnis für sichere und legale Schwangerschaftsabbrüche. Das genannte Thüringer Bündnis hat zum Safe Abortion Day 2026 ein Forderungspapier veröffentlicht, das auch ich unterstütze.“

Hinweis:
Das genannte Forderungspapier finden Sie im Anhang.

Die Abgeordnete ruft außerdem dazu auf, sich an den Morgen bundesweit stattfindenden Sozialprotesten des Deutschen Gewerkschaftsbundes und der Gewerkschaften zu beteiligen. In Thüringen beginnt der Sozialprotest am morgigen Samstag, dem 26. September um 10:00 Uhr auf dem Vorplatz zum Erfurter Hauptbahnhof.

2024 wurden laut Antwort der Landesregierung in Thüringen 522.685 Einsätze durch Zentrale Leitstellen an den Rettungsdienst vermittelt. Güngör fällt dabei auf, dass Hilfsfristen regional sehr unterschiedlich eingehalten wurden. Besonders auffällig seien der Saale-Holzland-Kreis mit 42,8 Prozent nicht eingehaltenen Hilfsfristen, das Weimarer Land mit 35,5 Prozent und der Kyffhäuserkreis mit 28,5 Prozent sowie Saalfeld-Rudolstadt mit 26,8 Prozent und Sömmerda mit 26,4 Prozent. Darüber hinaus sei bemerkenswert, dass für die Städte Erfurt im Jahr 2023 und Weimar im Jahr 2024 trotz mehrfacher Aufforderung keine Hilfsfriststatistiken vorlagen. Als weiteren Kritikpunkt führt die Abgeordnete an, dass der Landesregierung keine Informationen dazu vorliegen, in welchem Umfang Rettungsmittel, Notarzteinsatzfahrzeuge, Rettungswachen oder Schichten nicht besetzt waren. Auch Daten zur Auslastung der Rettungsmittel, zur Bindungsdauer von Fahrzeugen, zu Übergabezeiten an Krankenhäusern und zur Verfügbarkeit geeigneter Rettungsmittel würden nicht an die Landesregierung übermittelt.

Laut Güngör bleibt deshalb unklar, ob Probleme vor allem durch Leitstellenprozesse, fehlende Vorhaltung, lange Fahrwege, Krankenhausübergaben oder Schnittstellenprobleme entstünden. Dazu die Abgeordnete: „Eine Rechtsaufsicht, die wesentliche Daten nicht kennt, kann nicht frühzeitig steuern. Sie kann bestenfalls im Nachhinein reagieren. Für die Patientinnen und Patienten ist das zu wenig. Ich fordere deshalb eine landeseinheitliche, digitale und vergleichbare Rettungsdienststatistik, die nicht erst im Jahresrückblick greift. Niemand erwartet, dass das Land jede kommunale Einsatzentscheidung steuert. Aber das Land muss wissen, wo Risiken entstehen, warum Hilfsfristen gerissen werden und welche Gegenmaßnahmen wirken. Rettungsdienst darf nicht nach Aktenlage verwaltet werden. Er braucht ein belastbares Frühwarnsystem.“

Die Kleinen Anfragen samt Antworten finden Sie unter folgenden Links:

https://parldok.thltcloud.de/parldok/dokument/107247/8_3413_hilfsfristen_eintreffzeiten_und_datengrundlagen_des_rettungsdienstes_in_thueringen_teil_i

https://parldok.thltcloud.de/parldok/dokument/107243/8_3412_hilfsfristen_eintreffzeiten_und_datengrundlagen_des_rettungsdienstes_in_thueringen_teil_ii

2024 beschloss der Landtag einen Antrag zum Thema: „Das stille Leiden an ME/CFS beenden“ mit umfangreichen Initiativen, um die Versorgungslage zu verbessern und die Erforschung der Krankheit zu unterstützen. Dazu Güngör: „Seit Regierungsantritt der Landesregierung ist es um das Thema still geworden. Die Antwort auf meine Kleine Anfrage zum Thema zeigt: von den ambitionierten Plänen ist kaum etwas umgesetzt worden. Es ist Akteuren wie dem Universitätsklinikum Jena und den fachärztlichen Verbänden zu verdanken, dass es überhaupt Versorgungsangebote wie das Interdisziplinäre Zentrum für postinfektiöse Langzeitfolgen gibt. Es bleibt aber noch viel zu tun. Es braucht dringend politische Unterstützung – für die Forschung, aber vor allem auch für bessere Versorgungsstrukturen.“

Die Kleine Anfrage 8/3639 samt Antwort finden Sie unter folgendem Link:

https://parldok.thltcloud.de/parldok/dokument/108146/8_3639_stand_der_umsetzung_des_landtagsbeschlusses_in_der_drucksache_7_9735_das_stille_leiden_an_me_cfs_beenden_forschung_versorgung_und_aufklaerung_staerken

„Minister Schütz spricht sich für eine temporäre Aufhebung des Sonntagsfahrverbots für Lastkraftwagen aus und gibt dabei den Ton in dem Überbietungswettbewerb der Bundesländer an, indem er die Aufhebung des Verbots gleich für alle Lkw-Arten fordert. Was in der Debatte völlig außer Acht gelassen wird, ist die vermehrte Arbeit und der Wegfall der Erholungszeit für die Lkw-Fahrer*innen, die durch die temporäre Aufhebung entsteht. Ich bin empört darüber, dass die Thüringer Landesregierung offenbar nicht einen Gedanken dafür verschwendet, wie die Rechte von Arbeitnehmer*innen geschützt und Pausenzeiten eingehalten werden können. Die Versäumnisse der Bundesregierung, rechtzeitig auf den niedrigen Wasserstand der Binnengewässer zu reagieren, darf nicht auf dem Rücken der Lkw-Fahrer*innen ausgetragen werden. Es gibt geeignetere Wege. So sollte ein vermehrter Schienenverkehr in Betracht gezogen werden, der nicht zulasten von Arbeitnehmer*innen geht.“

Lena Saniye Güngör: „Die Beschäftigten, die den bis zuletzt gestiegenen Umsatz und die Gewinne erwirtschaftet haben, sollen entsorgt werden wie Müll. Bei meinem Besuch vor Ort habe ich eindrücklich vor Augen geführt bekommen, wie wenig Respekt und Achtung seitens der Geschäftsführung noch übrig ist. Der Umgang war forsch und ließ jeden Respekt vor den Beschäftigten und deren Arbeit und Rechten vermissen. Ich fordere die Thüringer Landesregierung dazu auf, die Konzernleitung von Kelvion gemeinsam mit dem Betriebsrat und den Gewerkschaften wieder zurück an den Verhandlungstisch zu holen. Ein Sozialplan ist das Mindeste, was die Beschäftigten verdient haben. Am Geld kann es angesichts der vollen Auftragsbücher des Unternehmens nicht scheitern, sondern allein am Willen, denen Respekt zu zeigen, die ihn verdient haben: den Beschäftigten.“

Christian Schaft: „Seit Anfang des Jahres hat die Landesregierung 70 Millionen Euro dank unseres Einsatzes im Landeshaushalt zur Verfügung. Doch anstatt dieses Geld für die Sicherung und Schaffung guter Industriearbeitsplätze zu nutzen, wird kein einziger Euro angefasst. Diese Landesregierung steht am Spielfeldrand und schaut zu, wie andere ein Werk nach dem anderen dichtmachen und den Industriestandort Thüringen zu Grabe tragen. Das ist ein Skandal. Der Transformationsfonds muss endlich genutzt werden. Mit jedem Tag, der ungenutzt bleibt, macht sich die CDU-geführte Landesregierung von Mario Voigt mitschuldig an immer mehr verloren gegangenen Arbeitsplätzen. Sie schuldet den Beschäftigten Antworten, warum sie das zulässt.“

Derweil plant die Bundesregierung mithilfe einer Zuckersteuer ab 2028 den Konsum von zuckerhaltigen Getränken zu reduzieren. Güngör hält dies für den falschen Ansatz: „Eine allgemeine Zuckersteuer, wie sie die Bundesregierung plant, wälzt die Verantwortung auf die Verbraucher*innen ab, blendet soziale Ungleichheiten aus und ignoriert dabei obendrein auch den Bedarf nach einem besseren Aufbau von Gesundheitskompetenz in der Bevölkerung. Denn auch die Fähigkeit des Einzelnen, sich bewusst gesund ernähren zu können, gilt es zu stärken. Dieses Wissen müssen wir bereits in jungen Jahren vermitteln – in Schulen und Kitas. Hierzu sind wir bereits als Fraktion aktiv: Eine parlamentarische Initiative unserer Fraktion zur Stärkung der Gesundheitskompetenz wird zurzeit im zuständigen Fachausschuss beraten.“ 

Abschließend weist Güngör darauf hin, dabei auch einen Blick auf die Lebensmittelindustrie zu richten: „Unternehmen, die Fertiglebensmittel herstellen, müssen mehr in die Verantwortung genommen werden.“

Aus den Antworten der Landesregierung geht hervor, dass die Zahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Auszubildenden mit vietnamesischer Staatsangehörigkeit in Thüringen gestiegen ist: von 498 im Jahr 2020 auf 1.091 im Jahr 2025. Auch die Zahl der Betriebe mit mindestens einer oder einem vietnamesischen Auszubildenden wuchs an: von 115 im Jahr 2019 auf 344 im Jahr 2024.

„Diese Entwicklung kann für junge Menschen, für Betriebe und für Thüringen eine Chance sein. Aber Chance heißt nicht ‚Augen zu und hoffen, dass es schon gutgeht‘. Gerade weil der Freistaat internationale Fachkräftegewinnung strategisch betreibt, braucht es eine Schutzarchitektur, die vor Ausbeutung, Schuldenabhängigkeit, schlechten Unterkünften und ausbildungsfremder Arbeit schützt“, so Güngör.

Güngör erkennt in den Antworten der Landesregierung konkrete Problemfälle mit umfänglicher Mängelliste: In den Jahren 2024 und 2025 gingen beim Thüringer Landesverwaltungsamt Beschwerden gegen zwei Träger der praktischen Ausbildung in der Pflege ein. Genannt wurden unter anderem Ausbeutung, unzulässiger Einbehalt der Ausbildungsvergütung, ausbildungsfremde Tätigkeiten, sittenwidrige Vertragsklauseln, mangelhafte Unterkünfte, fehlende Praxisanleitung sowie fehlende Möglichkeit adäquaten Spracherwerbs. 2025 wurde zwei Einrichtungen die Ausbildungseignung widerrufen. Außerdem wurden mindestens drei Strafanzeigen wegen Betrugs und Subventionsbetrugs im Zusammenhang mit der Finanzierung der Ausbildung gestellt.

Dazu führt die Abgeordnete aus: „Das sind mehr als deutliche Warnsignale. Eine faire Fachkräftegewinnung schützt letztlich nicht nur die Auszubildenden. Sie schützt auch die Betriebe, die sauber ausbilden, und die Berufsschulen, die nicht allein gelassen werden dürfen. Schutz muss beginnen, bevor Abhängigkeit entsteht: Mit verbindlicher Gebührentransparenz, unabhängiger mehrsprachiger Beratung zu Arbeitsrecht, Aufenthaltsfragen, Ausbildungswechsel und sicherer Unterbringung.“

Die Kleinen Anfragen samt Antworten finden Sie unter folgenden Links:

https://parldok.thltcloud.de/parldok/dokument/106175/8_2946_auszubildende_aus_vietnam_zahlen_missstaende_und_kontrollmechanismen_in_thueringen_teil_i

https://parldok.thltcloud.de/parldok/dokument/106010/8_2876_auszubildende_aus_vietnam_zahlen_missstaende_und_kontrollmechanismen_in_thueringen_teil_ii

„Wen wundert es, dass die IHK ein weiteres Mal eine Debatte über das Vergabegesetz und die Ladenöffnung anzustoßen versucht. Die Linke hat diese Beschneidung und Gängelung der Beschäftigten in den zurückliegenden Verhandlungen zum sogenannten Entlastungsgesetz erfolgreich verhindert. Wir können uns also mit der Äußerung der IHK bestätigt fühlen. Dennoch zeigt dies einmal mehr: Thüringen braucht eine Arbeitskammer als Gegengewicht zum Dauerrauschen aus der Wirtschaftslobby.“

 „Wir stellen uns mit unserem Antrag gegen die Kürzungspläne der Bundesregierung, gegen den drohenden sozialen Kahlschlag. Die Reformpläne verbinden finanzielle Mehrbelastungen für Versicherte und Beitragszahlende mit empfindlichen Eingriffen in die Versorgungs- und Vergütungsstrukturen. Höhere Zuzahlungen, ein Zuschlag für bestimmte mitversicherte Ehe- und Lebenspartner, die Anhebung der Beitragsbemessungs- und Versicherungspflichtgrenze sowie die Absenkung des Bundeszuschusses an den Gesundheitsfonds sind Ausdruck einer Politik, die die Finanzprobleme der GKV auf die hart arbeitende Bevölkerung abwälzt. Gleichzeitig werden Krankenhäuser und andere Leistungserbringer in einer Phase tiefgreifender Strukturveränderungen zusätzlich unter Druck gesetzt. Wir fordern die Landesregierung dazu auf, diese Pläne über den Einfluss Thüringens im Bundesrat zu verhindern und das Klassensystem innerhalb der GKV endlich zu überwinden. Beschäftigte und Versicherte brauchen Entlastung statt Druck.“

„Wir haben in der Fraktion entschieden, den Gesetzentwurf vorerst zurückzustellen und abzuwarten, ob die Landesregierung ihr Versprechen hält, einen eigenen Gesetzentwurf vorzulegen. Mitte September werden wir dann sehen, wie es weitergeht und natürlich für konstruktive Gespräche mit CDU, BSW und SPD zur Verfügung stehen. Wir hoffen, dass die Landesregierung hier nicht einfach nur auf Zeit spielt, um eine Arbeitskammer in Thüringen zu verhindern. Die Thüringer Beschäftigten brauchen eine Arbeitskammer als Gegengewicht zur überlauten Wirtschaftslobby, da sind wir uns mit den Gewerkschaften einig. Sollte die Landesregierung ihr Versprechen brechen, werden wir unseren Gesetzentwurf erneut in den Landtag einbringen.“

Lena Saniye Güngör, arbeits- und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, ergänzt dazu:

„Für uns als Die Linke ist es fragwürdig, warum die Landesregierung in Sachen Arbeitskammer darauf besteht, dass der Gesetzentwurf aus der Landesregierung kommt. Auch fragen wir uns, warum das Arbeitsministerium nun eine Fachtagung durchführt, bei der fraglich ist, wer daran teilnimmt. Eine öffentliche Anhörung im zuständigen Landtagsausschuss gewährleistet auch die Sichtbarkeit und Pluralität in solchen Debatten, ich erwarte, dass das Ministerium genauso umfänglich zur Debatte lädt, da die Koalition eine Anhörung im Landtag explizit abgelehnt hat. Wir als Die Linke brechen uns aber keinen Zacken aus der Krone, der Koalition die Zeit zu geben, die sie ganz offenbar braucht, sich eine Meinung zu bilden. Für uns ist wichtig, dass am Ende eines solchen Prozesses auch Ergebnisse produziert werden. Eine Arbeitskammer kann neben der Interessenvertretung für Beschäftigte auch Beratungs- und Weiterbildungsfunktionen übernehmen, also auch einen ganz konkret spürbaren Gebrauchswert und somit Entlastung für die Beschäftigten sorgen.“

„Volle Solidarität mit den Streikenden im Handel und ver.di, die die Tarifkämpfe organisiert. Zalando macht es vor und die ganze Branche zieht hinterher. Raubtierkapitalismus hört nicht im Onlinehandel auf, es gibt ihn überall. Die Profite steigen, die Rendite für Aktionäre ist fett und die Beschäftigten sollen mit Lohnverlusten abgespeist werden. Die Beschäftigten haben mehr verdient, sie haben Entlastung verdient statt dem seit Jahrzehnten anschwellenden Druck, der von denen ausgeübt wird, die fett abkassieren und sich immer wieder als die armen- und gebeutelten Kirchenmäuse darstellen.“

Die geplanten Sparmaßnahmen von CDU und SPD gefährden die flächendeckende Gesundheitsversorgung für gesetzlich Versicherte. Statt also eine echte Reform der GKV anzustoßen und das Zwei-Klassen-System zu beenden, soll der Druck an der falschen Stelle erhöht werden, statt dort für Entlastung zu sorgen, wo wir es dringend brauchen: in den niedergelassenen Praxen vor Ort und um die Ecke.“

Wer ‚Einladungskultur’ sagt, muss deshalb Aufenthaltsrechte, Familiennachzug, Tarifbindung, Anerkennung, soziale Infrastruktur und Gesundheitsschutz mit meinen. Alles andere wäre kein Bruch mit der alten Logik von ‚Gastarbeiter’ oder ‚Vertragsarbeit’, sondern nur ihre modernisierte Pflegevariante.“

„Die niedrigschwellige und gut zugängliche Möglichkeit zur vertraulichen Spurensicherung zur Beweismittelsicherstellung und -bewahrung ist ein wichtiger Baustein in der Gewaltschutzstruktur. In Thüringen ist sie derweil aber nur am Universitätsklinikum Jena möglich. In den kommenden Jahren sind für die Planungsregionen Kooperationsvereinbarungen mit dem UKJ geplant. Die heute verabschiedete Initiative meiner Fraktion hat die Landesregierung damit beauftragt, diesen Ausbauschritt intensiv zu begleiten und zu prüfen, inwieweit telemedizinische Lösungswege, die Einführung eines standardisierten Schulungs- und Weiterbildungsverfahrens zur Qualitätssicherung oder auch der Abschluss weiterer Kooperationsvereinbarungen möglich sind.“

Die Abgeordnete bedankt sich bei den Anzuhörenden, die sich im Rahmen der schriftlichen Anhörung zu dem Antrag beteiligt haben und darüber hinaus bei den demokratischen Fraktionen für die konstruktive Zusammenarbeit:

„Der Antrag findet heute also nicht nur einen erfolgreichen Abschluss, sondern löst eine umfangreiche Prüfung aus, die uns eine Leitschnur für zukünftige politische Leitplanken für einen stärkeren Opferschutz geben wird. Für mich ist klar: die Stärkung des Opferschutzes gehört in den Fokus für den zukünftigen Ausbau der Gewaltschutzstrukturen im Freistaat“, schließt Güngör ab.

„Dass CDU und AfD den Gesetzentwurf zur Errichtung einer Thüringer Arbeitskammer zur Schaffung einer Stimme der Beschäftigten als Gegengewicht zur Wirtschaftslobby ablehnen, war vorhersehbar. Doch nun verdichten sich auch die Anzeichen, dass sowohl SPD als auch BSW ihr Wort nicht halten werden. Dass auch sie den Antrag auf Ausschussüberweisung abgelehnt haben, ist eine schwere Enttäuschung, vor allem mit Blick auf die positiven Bekundungen von Vertreter:innen beider Fraktionen im Vorfeld der heutigen Sitzung. Im Ergebnis bleibt stehen, dass die Koalition viel zu oft die drängenden Probleme der Beschäftigten außer Acht lässt. Statt für wirksame Entlastung zu sorgen, wird seitens der Koalition aus CDU, BSW und SPD viel zu häufig über zusätzliche Belastung für Beschäftigte geredet.“

Lena Saniye Güngör, arbeitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, erklärt zur genaueren Beschaffung der Arbeitskammer nach Vorstellungen ihrer Fraktion: „Die Arbeitskammer soll als Körperschaft des öffentlichen Rechts auf eigenen Beinen stehen. Mitglieder sind alle Beschäftigten, auch Auszubildende und geringfügig Beschäftigte; damit soll die Schieflage zwischen der Repräsentanz der Wirtschaftskammern und Beschäftigteninteressen korrigiert werden. Die Kammer soll neben der Interessenvertretung im politischen Raum auch konkret Beratungsleistungen erbringen, Weiterbildungen organisieren und Ombudsstelle sein. Finanziert wird sie aus Beiträgen der Mitglieder.“

Der Druck auf Beschäftigte steigt von Woche zu Woche. Tarifgebundene Arbeitsplätze fallen weg, die Arbeitslosenzahlen steigen. Aus der Bundes- sowie Landesregierung werden ständig Drohungen mit Blick auf die Kürzungen des Sozialstaates ausgesprochen. Wirtschaftskammern und -verbände fordern am laufenden Band, die Beschäftigten noch stärker unter Druck zu setzen und sie noch stärker zur Kasse zu bitten. Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag setzt sich aktiv für die Schaffung einer Thüringer Arbeitskammer ein, um der Wirtschaftslobby eine Stimme der Beschäftigten entgegenzusetzen, denn es braucht vor allem Entlastung für die Beschäftigten, statt noch mehr Druck.

Deshalb wird Die Linke einen entsprechenden Gesetzesentwurf zur nächsten Plenarsitzung des Thüringer Landtages einbringen. Fraktionsvorsitzender Christian Schaft und die arbeitspolitische Sprecherin Lena Saniye Güngör werden die Kernpunkte des Gesetzesentwurfs vorstellen. 

Deshalb laden wir Sie zum Pressegespräch ein:

Datum: Mittwoch, 29. April 2026 um 12:30 Uhr 

Ort: Thüringer Landtag, Jürgen-Fuchs-Straße 1, Raum A420

Wir freuen uns, Sie zu unserem Pressegespräch zu begrüßen.

Julian Degen

Stellv. Pressesprecher und Referent für Grundsatzfragen

Wer in Zeiten von Fachkräftemangel, hoher Belastung und wachsender Unsicherheit ernsthaft glaube, man mache Arbeit attraktiver, indem man Beschäftigten Schutzrechte nimmt, habe das Problem entweder nicht verstanden oder wolle es auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer lösen.

Dazu sagt Güngör weiter: „Die Logik der IHK ist so schlicht wie falsch: Wenn Unternehmen unter Druck stehen, sollen Beschäftigte mit weniger Lohnzuwachs, weniger Freizeit, weniger Absicherung und mehr Verfügbarkeit zahlen. Genau das wird hier Punkt für Punkt durchdekliniert. Der Mindestlohn soll eingefroren, die Entgeltfortzahlung im Krankheitsfall zum Verdachtsfall gemacht, politische und allgemeine Weiterbildung aus der Bildungsfreistellung gedrängt und der Sonntag weiter dem Kommerz geöffnet werden. Wer so argumentiert, betrachtet Menschen nicht als Subjekte mit Würde, Familie, Gesundheit und demokratischen Rechten, sondern als möglichst reibungslos einsetzbare Produktionsfaktoren.“ Das sei nicht nur arbeitnehmerfeindlich, sondern auch ökonomisch kurzsichtig: Gute Arbeit, verlässliche Arbeitszeiten, soziale Sicherheit und Mitbestimmung seien keine Wachstumsbremsen, sondern Voraussetzungen dafür, dass Menschen in Thüringen bleiben, hier arbeiten und sich ein Leben aufbauen.

Dass die Forderungen der IHK in Thüringen seit Jahren mit institutioneller Wucht wiederholt würden, zeigt ein strukturelles Ungleichgewicht in der Interessenvertretung, so Güngör. „Unternehmensinteressen sind organisiert, finanziert und politisch dauerpräsent. Die Interessen der Beschäftigten sind es in dieser Form nicht. Genau deshalb braucht Thüringen eine Arbeitskammer. Es braucht eine institutionell abgesicherte Stimme für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, mit eigener Expertise und eigener Durchsetzungskraft. Demokratie endet nicht am Werkstor und gute Arbeitsmarktpolitik beginnt nicht mit dem Abbau von Rechten. Eine Arbeitskammer wäre deshalb kein symbolisches Projekt, sondern eine überfällige Antwort auf ein Machtgefälle, das in Debatten wie dieser immer wieder sichtbar wird.“

Die Abgeordnete hebt mit Blick auf gesetzliche Grundlagen aber auch die Verantwortung der Bundesregierung hervor und sagt: „Die Landesregierung sollte auch ihren Einfluss auf bundespolitischer Ebene geltend machen und sich dort für eindeutige Gesetzesänderungen einsetzen, die digitale geschlechtsspezifische Gewalt in den Fokus rücken und die Plattformen im Netz in die Pflicht nehmen.“