„Von den bis Ende August knapp über 12.000 eingereichten Anträgen aus dem Bereich der Ost-West-Rentenüberleitung wurden mehr als 10.500 abgelehnt. Bereits meine Kleine Anfrage vom April 2024 deutete auf die äußerst niedrige Bewilligungsquote, insbesondere für Thüringer Anträge, hin. Die aktuellen bundesweiten Zahlen verstärken diesen Verdacht noch und bestätigen, dass der von der Ampelregierung aufgelegte Fonds kaum mehr als eine leere Versprechung ist. Er behebt in keiner Weise die Ungerechtigkeiten, die durch die Ost-West-Rentenüberleitung entstanden sind. Schon die restriktiven Voraussetzungen, die erfüllt sein müssen, um überhaupt eine Einmalzahlung aus dem Fonds zu erhalten, haben von Anfang an klargemacht, dass viele Berufs- und Personengruppen ausgeschlossen werden. Eine solch fadenscheinige Lösung ist ein Schlag ins Gesicht derjenigen, die betroffen sind.“

„Wir werden nicht nachlassen, uns für eine gerechte Lösung stark zu machen. Zum einen werden wir eine Kleine Anfrage auf den Weg bringen, um aktuelle Zahlen für Thüringen zu erhalten. Gleichzeitig läuft derzeit eine Petition für eine Rentenreform, die vom Landesverband Die Linke Thüringen gestartet wurde. Diese Petition fordert neben einer umfassenden Rentenreform auch Gerechtigkeit für Personengruppen, die durch die Ost-West-Rentenüberleitung benachteiligt wurden. Wir laden alle herzlich ein, die Petition zu unterstützen“, so Stange abschließend.

Der Plan sieht für jedes Ziel und jede Maßnahme einen konkreten Zeitrahmen vor, sodass alle festgelegten Ziele bis 2030 erreicht werden sollen. Viele Maßnahmen, wie beispielsweise die Sensibilisierung gegen Sexismus im beruflichen Umfeld, sind fortlaufend und werden bereits umgesetzt. „In der kommenden Legislaturperiode muss der Stand der Umsetzung evaluiert werden. Darüber hinaus werden wir uns für eine kontinuierliche Anpassung und Weiterentwicklung des Plans einsetzen“, schließt Stange ab.

Der Landesaktionsplan ist abrufbar unter:

www.gleichstellungsbeauftragte-thueringen.de/gewaltschutz/istanbul-konvention/aktionsplan-fuer-thueringen

„Die steigende Anzahl an Menschen, die im Alter auf Grundsicherung angewiesen sind, ist ein klares Zeichen für die zunehmende Altersarmut. Deutschland hat ein ernsthaftes Armutsproblem, das nicht durch eine einfache Anhebung der Freibeträge für die Grundsicherung im Alter gelöst werden kann. Notwendig ist eine umfassende Rentenreform, die eine solidarischen Mindestrente von 1.250 Euro einführt und eine Rentenversicherung schafft, in die alle einzahlen. Begleitet werden muss diese Reform durch arbeitsmarktpolitische Rahmenbedingungen, die den Menschen schon zu Erwerbszeiten eine armutsfesten Lohn ermöglichen und damit auch effektiv vor Altersarmut schützen.“

„Die Sanktionen werden härter, der zumutbare Arbeitsweg pro Tag auf bis zu drei Stunden erhöht, die Karenzzeit für das Schonvermögen soll auf ein halbes Jahr reduziert werden. Grund sind Vorurteile gegenüber Menschen, die bereits jetzt einen schweren Stand in der Gesellschaft haben. Die Ampel wird nicht müde, die Verantwortung für den Fach- und Arbeitskräftemangel bei angeblich faulen Menschen im Bürgergeldbezug zu suchen. Das ist Ausdruck einer unmenschlichen und unsozialen Politik, die niederste Instinkte ansprechen soll.“

Mit Blick auf die Fakten verweist die Abgeordnete auf den bewusst erzeugten und sich haltenden Mythos vermeintlich fauler Menschen im Bürgergeldbezug: „Von den 120.253 Regelleistungsberechtigten in Thüringen (Juni 2024) sind über 30.000 nicht erwerbsfähig, da sie z. B. noch nicht im erwerbsfähigen Alter oder gesundheitlich eingeschränkt sind. Dieses Viertel ist also nicht „faul“, sondern schlichtweg nicht in der Lage einer Beschäftigung nachzugehen. Bei den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten muss mitgedacht werden, dass hierunter auch über 12.000 Alleinerziehende und circa 2.000 sogenannte Aufstocker:innen fallen. Menschen, die aufgrund ihrer Lebensumstände die Ausführung einer Erwerbstätigkeit zum Teil gar nicht oder nur eingeschränkt möglich ist. Sie sind schon genug Existenzsorgen ausgesetzt. Es ist nicht gerechtfertigt, diesen Menschen das Versagen der eigenen Arbeits- und Sozialpolitik vorzuwerfen“, so Stange.

„Die Gruppe, die ohne Hinderungsgründe keine Arbeit annimmt, ist sehr klein. Statt Zwang auszuüben ist die Qualifizierung dieser Menschen in den Mittelpunkt zu stellen, so wie wir es in Thüringen erfolgreich tun“, schließt die Abgeordnete mit Blick auf die niedrige Arbeitslosenquote in Thüringen ab.

„Denn die Altersarmut in Thüringen ist das Resultat eines Rentensystems, das zum einen bei der Ost-West-Rentenüberleitung für viele Berufs- und Betroffenengruppen versagt hat und sich zum anderen bis heute nicht an die veränderten Arbeits- und Lebensbedingungen angepasst hat. Was es deshalb wirklich braucht, ist die Einführung einer armutsfesten Mindestrente in Höhe von 1.250 Euro und eine Rentenversicherung, in die alle einzahlen - auch Beamte, Selbstständige und Abgeordnete. Hier könnte die Mitwirkung der SPD zu echten und anhaltenden Verbesserungen führen“, erklärt die Abgeordnete.

„Und Respekt gegenüber den Rentner:innen in Thüringen könnte dadurch wirksam gezeigt werden, den Härtefallfonds zur Ost-West-Rentenüberleitung, der nur einem Bruchteil der Betroffenen zugänglich ist, zu einem Gerechtigkeitsfonds umzuwandeln, der tatsächlich allen Betroffenen offen steht“, schließt Stange ab.

„Wir setzen uns für umfassende Änderungen in der Rentenpolitik ein. Es braucht eine Rente, die von Mindestentgeltpunkten losgelöst ist. Außerdem ist eine Rentenversicherung notwendig, in die alle einzahlen - auch Beamte, Selbstständige und Abgeordnete. Um Altersarmut zu verhindern, sollte es eine Mindestrente in Höhe von 1.250 Euro geben", führt Stange weiter aus.

Die Abgeordnete weist weiterhin darauf hin, dass mit der Angleichung der Rentenwerte von Ost und West im vergangenen Jahr ein wichtiger Schritt gegangen wurde, der längst überfällig war, aber nicht das Unrecht und die Benachteiligung der Menschen im Osten vollständig auflöst: „Die unterschiedlichen Erwerbsbiografien und die Unterschiede, die durch das alte DDR-Rentensystem entstanden sind, führen weiterhin dazu, dass die durchschnittliche Rente im Osten geringer ausfällt lassen als im Westen. Die Höherwertung der Rentenbeiträge im Osten sollte also auch nach 2024 beibehalten werden."

Es scheint jedoch, dass die Bekämpfung von Rentenungerechtigkeiten keine Priorität der Bundesregierung ist: „Dies zeigte sich bereits beim Härtefallfonds zur Ost-West-Rentenüberleitung, der nur einem Bruchteil der Betroffenen eine finanzielle Entschädigung möglich machte. Gute Rentenpolitik sieht anders aus und kann nur mit der Linken erreicht werden", schließt Stange ab.

Das Sinnesbehindertengeld ist für gehörlose und blinde Menschen eine essenzielle finanzielle Unterstützung, da sie ihnen hilft, ein unabhängiges und selbstbestimmtes Leben zu führen. Ohne ausreichende finanzielle Mittel sind sie in ihrer Lebensqualität stark eingeschränkt und können kaum am gesellschaftlichen Leben teilhaben.

Blinde Menschen erhalten in Thüringen nach der von Rot-Rot-Grün veranlassten Erhöhung 472 Euro, taube Menschen 172 Euro und taubblinde Menschen 644 Euro. Mit Blick auf zukünftig notwendige Anpassungen erklärt die Linke-Sozialexpertin Stange: „Die Lebenshaltungskosten steigen kontinuierlich, und ohne eine Anpassung des Sinnesbehindertengeldes wird die finanzielle Unterstützung im Laufe der Zeit immer weniger wert. Dies führt dazu, dass die betroffenen Menschen zunehmend Schwierigkeiten haben werden, ihre Bedürfnisse zu decken.“

Stange weiter: „Auch die CDU in Thüringen setzt leider andere Prioritäten: Gemeinsam mit der AfD hat sie die Grunderwerbssteuer gesenkt. Dadurch verzichtet das Land auf 30 Millionen Euro zugunsten von Eigenheimbesitzern und Unternehmen, während gleichzeitig das dritte beitragsfreie Kindergartenjahr, das ebenfalls 30 Millionen Euro kosten würde, als unfinanzierbar abgelehnt wird. Wir als Linke setzen uns konsequent für die Entlastung von Familien ein und fordern andere politische Akteure auf, ebenfalls in diese Richtung zu arbeiten. Zahlreiche Studien, wie die aktuelle Bertelsmann-Studie, sowie unsere Alltagserfahrungen zeigen, dass dies dringend und notwendig ist.“

Stange dazu: „Der Besuch hat uns wichtige Einblicke in den konkreten Arbeitsalltag gegeben, die wir in unsere parlamentarische Arbeit einfließen lassen. Die zunehmende Arbeitsverdichtung und der steigende Bedarf an Arbeits- und Fachkräften stellen das Personal vor große Herausforderungen. Zusätzlich erschweren langwierige Verwaltungstätigkeiten den Arbeitsalltag nach der ambulanten Pflege.“

Die Linke-Abgeordnete unterstreicht: „Wir setzen uns für bessere Arbeitsbedingungen ein, da diese die Grundlage für eine gute Pflege bilden. Perspektivisch muss endlich das Pflegesystem dahingehend reformiert werden, dass alle Beschäftigten in die Pflegeversicherung einzahlen. So können steigende Beiträge gestoppt werden und sowohl Pflegebedürftige als auch Beschäftigte entlastet werden. Es ist inakzeptabel, dass private Pflegeversicherungen über Rücklagen von mehr als 49 Milliarden Euro verfügen, obwohl sie nur über 9 Mio. Versicherte verfügen, während die gesetzlichen nur 5,6 Milliarden haben, obwohl sie 73,5 Millionen Menschen versichern. Das Zwei-Klassen-System in der Pflege hat die aktuellen Missstände verursacht.“

Stange dazu: „Uns ist ein zentrales Anliegen, aktuelle Einblicke in die Arbeit der ambulanten Pflegedienste zu gewinnen, um gezielte Verbesserungen zu erreichen. Dabei ist es besonders wichtig, gute Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten gleichermaßen zu erreichen. Die zunehmende Leiharbeit ist dabei nicht nur für das Stammpersonal eine schwierige Situation. Angesichts des steigenden Arbeits- und Fachkräftebedarfs ist es schlichtweg notwendig, für sichere und unbefristete Arbeitsverhältnisse gerade auch im Pflegebereich zu sorgen“, unterstreicht Stange.

„Heute erfährt das Ehrenamt in Thüringen eine Stärkung. Nachdem Die Linke mit ihren Koalitionspartnern nach langwierigen Debatten im Landtag endlich die Aufnahme des Ehrenamtes in die Thüringer Verfassung erzielen konnte, folgt jetzt mit einem Ehrenamtsgesetz für Thüringen ein nächster wichtiger Schritt, der ehrenamtlich engagierten Akteurinnen und Akteure in Thüringen den Rücken stärkt. Dennoch ist klar, dass mit dem vorliegenden Gesetz nur ein Schritt gegangen wird, es braucht noch weit mehr, um das neue Verfassungsziel Ehrenamt umzusetzen.“

„Fest steht auch, dass der ursprünglich eingebrachte Gesetzentwurf der CDU-Fraktion äußert überarbeitungswürdig war. Nach einer umfangreichen Anhörung im Ausschuss sind viele offene und kritische Passagen des Gesetzes nochmals angepasst worden. So wurde die Gefahr der Förderdoppelstrukturen aufgelöst, die Umwandlung des Bürgerbeauftragten in einen Ehrenamtsbeauftragten nicht mehr angestrebt, die Förderung des Engagements von Menschen mit Behinderung eingefügt, Freiwilligenagenturen berücksichtigt, gewerkschaftliches Engagement aufgenommen und vieles mehr. Wichtig ist, dass das angestrebte 15 Millionen Euro schwere Landesprogramm zur Stärkung des Ehrenamtes die Vielfalt und Vielzahl des ehrenamtlichen Engagements fördert und berücksichtigt. Das Geld darf nicht nur prominenten und gut sichtbarem ehrenamtlichen Engagement zugutekommen,“ stellt Stange klar.

„Das sozialpolitische Handeln der Ampel-Koalition ist vor allem eine Ohrfeige für Rentnerinnen und Rentner in Thüringen und führt zu Verunsicherung in weiten Teilen der Bevölkerung. Mag auch das jüngst verabschiedete Rentenpaket 2 endlich nicht mehr vom Finanzminister Lindner blockiert werden, zeigt sich in der Rentenpolitik grundsätzlicher Reformbedarf. Doch stattdessen werden nur Symptome bekämpft und Ursachen scheinbar beharrlich ignoriert. Thüringerinnen und Thüringer, die Rente beziehen, sind die Leidtragenden. Darum fordern wir eine umfassende Rentenreform. Es braucht eine solidarische Rentenversicherung für alle, in die ausnahmslos alle einzahlen.“ Doch stattdessen werde mit der Aktienrente nun auch an der Börse gezockt und Forderungen auf Bundesebene nach einem späteren Renteneintritt lauter, führt die Sozialpolitikerin aus.

„Wenn wir Altersarmut bekämpfen wollen, dann braucht es eine Rente, die ihren Namen verdient. Darum fordern wir: das gesetzliche Rentenniveau auf 53 Prozent erhöhen, eine solidarische Mindestrente von 1.200 Euro, Anerkennung der Zeiten der Kindererziehung und Pflege durch einen Ausgleich aus Steuermitteln. Damit würden wir Ursachen bekämpfen und nicht nur Symptome lindern“, schließt Stange ab.

„Ich danke all den Engagierten in Thüringen für ihr starkes und tatkräftiges Engagement für unsere Gesellschaft. Nach der Festschreibung des Ehrenamtes in der Thüringer Verfassung sollte in einem nächsten Schritt auch eine gesetzliche Grundlage erarbeitet werden. Das vorliegende Gesetz der CDU ist dafür allerdings nicht tauglich. Die heutige Anhörung hat viele Kritikpunkte aus den schriftlichen Stellungnahmen nochmals aufgegriffen und bekräftig. Was die CDU hier vorgelegt hat und als die Lösung zur Stärkung des Ehrenamtes präsentiert, ist ein Schnellschuss. Die Gesetzesinitiative hat weder vorhandene Ehrenamtsförderstrukturen wie die Freiwilligenagenturen überhaupt bedacht, noch umfasst das Gesetz alle Bereiche ehrenamtlichen und bürgerschaftlichen Engagements. So wird zum Beispiel der gesamte soziale Bereich schlichtweg weggelassen“, kritisiert die Linke-Abgeordnete.

Stange weiter: „Es wurde heute erneut betont, und ich teile diese Ansicht voll und ganz: Wir benötigen ein Gesetz von hoher inhaltlicher Qualität, das in enger Abstimmung mit den verschiedenen Beteiligten entwickelt wurde. Ein Flickenteppich an Maßnahmen reicht nicht aus.“

„Es ist empörend, dass eine Partei, die hauptsächlich Besserverdienende und Selbstständige vertritt, glaubt, über das Rentenalter von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern entscheiden zu können. Viele ihrer Vertreter haben vermutlich nicht einen Cent in die gesetzliche Rentenversicherung eingezahlt, dennoch wollen sie deutliche Einschnitte bei der Altersvorsorge der Bürgerinnen und Bürger vornehmen.“

Mit Blick auf die Voraussetzungen für die Rente mit 63 konstatiert Stange: „Die Hürden für eine Rente mit 63 sind bereits hoch und die Rentenzahlungen sind knapp. Wer eine abschlagsfreie Rente mit 63 erreichen will, muss 45 Jahre gearbeitet haben und vor 1953 geboren sein. Das sind bereits enorme Hürden. Obendrein ist die Rentenzahlung ohnehin schon spärlich: Im Durchschnitt handelt es sich um eine Bruttorente von knapp 1.427 Euro in Thüringen. Was noch folgt, sind etwaige Abzüge..

Die Linke-Abgeordnete weiter: „Wenn wir uns heute den Arbeitsmarkt anschauen, zeigt sich ein riesiger Niedriglohnsektor. Der Weg ‚Schule, drei Jahre Ausbildung und dann die Ausübung eines Berufes bis zum Renteneintritt‘ ist schon lange nicht mehr Alltag vieler Menschen in Deutschland. Die Rahmenbedingungen entsprechen längst nicht mehr denen, wie zur Einführung des Konzeptes der Rente mit 63 Jahren. Das ist die Realität. Und Bundesfinanzminister Christian Lindner fällt nichts Besseres ein, als das Rentenalter zu erhöhen, die eigentlichen Probleme aber nicht anzugehen und stattdessen die Menschen um ihren verdienten Ruhestand zu bringen.“

Statt sich mit politischen Fehlentscheidungen in den Vordergrund zu drängen und die Armut im Land noch weiter zu verfestigen, brauche es echte Lösungen. „Darum fordern wir: Ausnahmslos alle müssen in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Das gesetzliche Rentenniveau muss auf 53 Prozent erhöht sowie der Niedriglohnsektor und die prekären Arbeitsbedingungen müssen wirksam angegangen werden. Zeiten der Kindererziehung und Pflege gehören durch einen Ausgleich aus Steuermitteln endlich anerkannt,“ fordert Stange abschließend.

Zudem sei es mehr als fraglich, ob ein großer Teil der noch offenen Anträge bewilligt wird. „So setzt sich die Ungerechtigkeit im doppelten Sinne fort. Es zeigt sich ganz deutlich, dass diese Fondslösung keine Gerechtigkeit bringt. Eine unverhältnismäßig hohe Zahl an Betroffenen erhält keine Bewilligung ihres Antrages und damit auch nicht die erhoffte Einmalzahlung, weil sie die strikten Kriterien nicht erfüllen", ergänzt die Abgeordnete.

Stange betont: „Wir werden uns weiterhin für die Anerkennung der Lebensleistung von Ostrentnerinnen und -rentnern einsetzen. Besonders die DDR-Geschiedenen, die in den zurückliegenden Jahren mit unermüdlichem Einsatz für ihre Rechte gekämpft haben und maßgeblich dazu beigetragen haben, dass es jetzt überhaupt einen Fonds gibt, werden mit dieser Scheinlösung des Bundes ausgeschlossen und außen vorgelassen: Nach aktuellem Bearbeitungsstand gibt es nur 87 Auszahlungen für DDR-Geschiedene. Dem gegenüber stehen 197 Antragsablehnungen. Bisher liegen also mehr Ablehnungen vor als bewilligte Anträge - das ist eine verordnete und bewilligte Ungerechtigkeit!"

Antwort auf die Kleine Anfrage

„Die Erstellung des Tätigkeitsberichts ist eine herausfordernde, aber wichtige Sachstandsanalyse, die gleichzeitig auch eine Vorausschau auf künftige Handlungsfelder gibt. Der Bericht umfasst die Jahre 2019 bis 2023 und dokumentiert den Einsatz von Joachim Leibiger für Menschen mit Behinderung im Freistaat. Ich möchte an dieser Stelle meinen herzlichen Dank für seine Arbeit aussprechen.“

Die Abgeordnete verweist auf maßgebliche Schritte der rot-rot-grünen Landesregierung, um spürbare Verbesserungen für Menschen mit Behinderung in Thüringen zu erreichen: „Ein Meilenstein in der Behindertenpolitik war die Einführung und Erhöhung des Sinnesbehindertengeldes. Um Verbesserung bei der baulichen Barrierefreiheit zu erreichen, wurde ein Förderprogramm aufgelegt, um die Infrastruktur in Thüringen für Menschen mit und ohne Behinderungen barrierefrei zu gestalten und Barrieren zu reduzieren.“

Gleichzeitig aber sind einige Maßnahmen noch nicht ausreichend umgesetzt, meint Stange abschließend: „Wir haben noch immer einzelne Kommunen, die keine kommunalen Aktionspläne und Beauftragte oder Beiräte für Menschen mit Behinderungen aufgestellt haben. Für die Inklusion vor Ort, die Teilhabe und Mitbestimmung von Menschen mit Behinderung ist dies jedoch dringend notwendig und sollte zeitnah geschehen.“

„Der Paragraf 218 des Strafgesetzbuchs kriminalisiert Schwangerschaftsabbrüche und schränkt die körperliche Selbstbestimmung von Schwangeren maßgeblich ein. Eine Reform dieser Regelungen ist dringend erforderlich. Ein erster wichtiger Schritt wäre die Umsetzung der Empfehlungen der Expertenkommission der Bundesregierung“, so Stange. Die Kommission hat in ihrem Abschlussbericht festgestellt, dass die bisherige Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen in der Frühphase nicht länger vertretbar ist. Nun sei die Bundesregierung am Zuge und müsse unverzüglich einen Gesetzesentwurf einbringen, der zumindest den Empfehlungen der Kommission folgt.

Die Abgeordnete verweist darauf, dass eine große Mehrheit der Bevölkerung eine Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen befürwortet. Nach einer repräsentativen Bevölkerungsumfrage im Auftrag des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend sind 80 Prozent der Menschen in Deutschland der Ansicht, dass die Rechtswidrigkeit von Schwangerschaftsabbrüchen falsch ist. „Der Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen muss legal, kostenfrei sein und flächendeckend gewährleistet sein“, unterstreicht auch Karola Stange. Zudem sollten Beratungsangebote für ungewollt Schwangere weiter ausgebaut werden, gut erreichbar und ausgestattet sein. „Dafür wird sich Thüringen im Bund stark machen“, betont Stange.

Mit Blick auf die aktuelle Evaluation des Thüringer Gesetzes zur Inklusion und Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (ThürGIG) verweist Stange auf Handlungsbedarf: „Wir müssen die Rechte von Menschen mit Behinderung in Thüringen weiter stärken: Mit der aktuellen Evaluation des ThürGIG wollen wir eine konstruktive Debatte anstoßen, um wichtige Änderungen im Gesetz zu erreichen.“

Stange weiter: „Unser Ziel es, die Regelungen zum gesetzlich festgeschriebenen Verbandsklagerecht zu überarbeiten. Die bisherige Formulierung ist nicht ausreichend, um allen Verbänden das Klagerecht als effektives Mittel zu ermöglichen. Und auch hinsichtlich der kommunalen Behindertenbeauftragten sehe ich Handlungsbedarf: Sie müssen in die kommunalen Entwicklungen besser eingebunden werden und für ihre Arbeit eine Vollzeitstelle bekleiden.“

„Ich erwarte, dass mit dem Gutachten auch zeitnah Handlungen durch die Bundesregierung folgen. Das Ende der Legislatur naht, der Zeitkorridor für eine Streichung wird knapp. Deshalb sage ich: Handeln und nicht länger nur mit Worten beschäftigten“, so Stange.