Nach Informationen der Abgeordneten sollen Tatverdächtige aus dem LVW-Komplex bei der Barbaria-Sportgemeinschaft in Schmölln trainiert haben: „Die Barbaria-Sportgemeinschaft ist ein Verein, den das Thüringer Amt für Verfassungsschutz in seiner Gesamtheit weiterhin nicht als Beobachtungsobjekt führt, obwohl die Landesregierung selbst Verbindungen zum ‚III. Weg‘ und zum ‚Kampf der Nibelungen‘ bestätigt. Auch die jüngste Antwort der Landesregierung auf unsere Parlamentsanfrage zu extrem rechten Jugendgruppen zeigt, dass Ostthüringen ein Schwerpunkt dieser Entwicklung ist und digitale Räume die Entstehung und Radikalisierung extrem rechter Jugendstrukturen erheblich beschleunigen. Wir haben es nicht mit isolierten Jugendlichen zu tun, sondern mit einem Zusammenspiel aus digitaler Radikalisierung, extrem rechten Netzwerken und realen Orten, an denen Kontakte geknüpft und Gewaltkompetenzen aufgebaut werden.“

König-Preuss fordert das Innenministerium zum baldigen Handeln auf: „Vor gut einem Jahr erklärte Innenminister Maier im Landtag selbst, Rechtsextremismus sei derzeit die größte Bedrohung für die Demokratie und die Radikalisierung im Kindes- und Jugendalter besorgniserregend, anschließend lehnten CDU, BSW und SPD gemeinsam mit der AfD unsere ressortübergreifende Gesamtkonzeption gegen extrem rechte Strukturen ab. Eine solche Strategie würde digitale Frühwarnung, demokratische Jugendräume, Prävention, eine starke Zivilgesellschaft und ein koordiniertes Vorgehen gegen rechte Immobilien und Netzwerke miteinander verbinden. Also genau jene Instrumente, die es braucht, um Strukturen wie die LVW frühzeitig zu erkennen, Radikalisierungsketten zu unterbrechen und extrem rechten Trainings- und Vernetzungsräumen den Boden zu entziehen. Die heutige Anklage ist deshalb auch ein erneuter Auftrag an die Landesregierung: Schluss mit Stückwerk und Hinterherlaufen, Thüringen braucht endlich eine Gesamtstrategie gegen rechte Radikalisierung und Terror.“

Ulrike Grosse-Röthig, justizpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, dazu: „Die Abscheulichkeit der Tat lässt keinen Raum für Unklarheiten. Wenn die Informationen über die Ermittlungen über Monate hinweg im Justizministerium bekannt waren, ohne daraus dienstliche Konsequenzen zu ziehen, wäre das ein Skandal, der nicht folgenlos bleiben kann. Wie viele Fragen offen sind, zeigt sich auch darin, dass aktuell völlig unklar ist, warum die Diensträume des Richters nicht durchsucht wurden und ob damit Beweismaterial verschwinden konnte. Wir werden mit einem umfassenden Fragenkatalog im Justizausschuss nach Aufklärung suchen. Dem wird sich die Regierung stellen müssen. Die Justizministerin trägt die Verantwortung für ihr Haus, auch in diesem Fall, und muss sie nun im Rahmen der Aufklärung auch wahrnehmen.“

Dass es Möglichkeiten gibt, mit Einzelfällen der missbräuchlichen Änderung des Geschlechtseintrags umzugehen, zeigt ein Fall aus Nordrhein-Westfalen. Dort wurde ein*e Polizeibeamt*in aufgrund des Verdachts des Missbrauchs des Selbstbestimmungsgesetzes von einem Bewerbungsverfahren ausgeschlossen. Die Person hatte sich durch die Änderung des Geschlechtseintrages eine Begünstigung für die Chance zur Beförderung erhofft.“

„Das zeigt: Die dringende gesetzliche Verschärfung, die Justizministerin Meißner vehement einfordert, um mögliche Missbrauchsfälle zu verhindern, ist gar nicht notwendig“, fasst die Abgeordnete zusammen.

Das Gericht bleibt mit seinem Strafmaß unterhalb der Forderung des Generalbundesanwalts, folgte ihm mit dem Urteil aber bezüglich der Verurteilung wegen der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung. Es sah es damit als erwiesen an, dass Susann Eminger von den NSU-Morden wusste und Zschäpe ihre Krankenkassenkarte und ihre Personalie für Bahncards bewusst überlassen hat und Zschäpe und Böhnhardts zum Abholtermin für ein Wohnmobil gefahren hat. Damit mache sie sich neben der Unterstützung einer terroristischen Vereinigung auch konkret der Beihilfe der besonders schweren räuberischen Erpressung in Eisenach schuldig.

Auch wenn die Verurteilung von Eminger zu begrüßen ist, gilt weiterhin, dass gegen die meisten NSU-Helfer nie ermittelt oder die Verfahren eingestellt wurden. Nach der Haftentlassung des NSU-Unterstützers Ralf Wohlleben ist Zschäpe die Einzige, die für die Morde des NSU aktuell noch in Haft sitzt. Zschäpe macht auch weiterhin keine Aussagen zum Netzwerk des NSU und schützt es damit. Eine lückenlose Aufarbeitung des NSU-Komplexes sieht anders aus. Ein Schlussstrich kann auch weiterhin nicht gezogen werden. In Thüringen wurde erst kürzlich bestätigt, dass es mit Rolf Baginski ein elftes Todesopfer im NSU-Komplex gibt. Dieser Fall muss jetzt anerkannt werden und es müssen antifaschistische Strukturen, die sich für die Aufarbeitung des NSU, gegen Rechtsextremismus und für Opfer rechter Gewalt einsetzen, gestärkt werden. Nur so können auch weitere rechtsterroristische Taten verhindert werden.“

Die Abgeordnete erinnert, dass der ursprünglich aus Jena stammende Neonazi seit den frühen 1990er Jahren zu den prägenden Akteuren der Neonazi-Szene in Thüringen gehörte und in diversen Strukturen, unter anderem dem „Thüringer Heimatschutz“ und der „NPD Jena“ aktiv war: „Über die Haftzeit hinweg erhielt Wohlleben kontinuierliche Unterstützung aus der extrem rechten Szene, auch aus militanten Neonazi-Strukturen. Immer wieder kam es auch zu öffentlichen Solidaritätsbekundungen, Spendensammlungen, Veranstaltungen, unter anderem auch Rechtsrock-Konzerten. Als Wohlleben zwischenzeitlich nicht in Haft war, fand er Unterschlupf beim Leiter der zwischenzeitlich verbotenen Artgemeinschaft. Dass in diesem Umfeld zuletzt auch Sprengstoff sichergestellt wurde, zeigt, dass Wohlleben sich weiter in einem hochgefährlichen Milieu bewegt und dieses Milieu durch seine Haftentlassung wieder gestärkt wird.“

15 Jahre nach der Selbstenttarnung des NSU seien nun alle Unterstützer der rechtsterroristischen Gruppierung aus der Haft entlassen, nur Beate Zschäpe, Teil des Kerntrios des NSU, ist noch im Strafvollzug, parallel läuft ein Verfahren gegen eine weitere mutmaßliche Unterstützerin in Dresden. König-Preuss weiter: „Es ist davon auszugehen, dass Wohlleben in der Neonazi-Szene mit offenen Armen empfangen wird und dort erneut eine relevante Rolle einnehmen wird. Die kontinuierliche Unterstützung während seiner Haftzeit zeigt, dass der NSU, seine Taten und Unterstützer in Teilen der extrem rechten Szene bis heute glorifiziert werden. Es ist ein schlechter Tag für die Sicherheit der Menschen und insbesondere die Angehörigen der Opfer dieser rechten Terrorserie, wenn die Person, die die tödliche Schusswaffe organisierte, mit der neun Menschen aus rassistischen Motiven hingerichtet wurden, wieder auf freiem Fuß ist. Es ist eine erneute Konfrontation mit einem Täterumfeld, das bis heute schweigt, verklärt, relativiert oder glorifiziert.“

König-Preuss fordert eine anhaltend konsequente Beobachtung entsprechender Netzwerke, auch durch die Sicherheitsbehörden: „Ehemalige NSU-Unterstützer und neonazistische Strukturen müssen weiterhin im Fokus der Sicherheitsbehörden stehen. Der NSU war nie nur ein Trio, er konnte nur deshalb über Jahre morden, weil er auf ein Netzwerk aus Helfern, Mitwissern, Ideologen und Waffenbeschaffern zurückgreifen konnte. Wohlleben steht exemplarisch für dieses Netzwerk, das den Terror ermöglicht hat. Der NSU-Komplex ist bis heute nicht umfassend aufgeklärt, die Fragen der Angehörigen weiterhin nicht beantwortet. Es darf kein Schlussstrich gezogen werden.“

Der Ausschuss hat zunächst ein schriftliches Anhörungsverfahren bis Ende August beschlossen, am 30.09.2026 soll zudem eine mündliche Anhörung im Landtag stattfinden, die öffentlich sein wird.

„Die AfD steht für ein völkisch-ethnisches Volksverständnis, für die Abwertung von Menschen mit Migrationsgeschichte und für die systematische Delegitimierung demokratischer Institutionen. Begriffe wie ‚Remigration‘ sind dabei keine bloßen Provokationen, sondern Teil einer politischen Strategie, die auf Ausgrenzung, Entrechtung und die Verschiebung demokratischer Grenzen zielt. Gerade in Thüringen ist sichtbar, dass die AfD parlamentarische Räume nutzt, um ihre demokratiefeindliche Agenda zu normalisieren und Institutionen unter Druck zu setzen. Die Anhörung soll deshalb klären, ob die verfassungsfeindlichen Positionen nicht nur einzelne Äußerungen sind, sondern die Partei insgesamt prägen. Aus unserer Sicht ist das alles seit Jahren offensichtlich, dennoch wollen wir den Raum geben, mit unterschiedlichen Expertinnen und Experten all das zu erörtern, auch um Bedenken in Teilen der Regierungskoalition zu begegnen“, so die Abgeordnete weiter.

Abschließend erklärt König-Preuss: „Wer den Beschluss des Verwaltungsgerichts Köln als Entwarnung für die AfD verkauft, verdreht dessen Inhalt. Das Gericht hat nicht festgestellt, dass die AfD verfassungstreu ist und schon gar nicht über ein Parteiverbot entschieden. Es ging um die vorläufige Einstufung durch den Verfassungsschutz, nicht um das Verfahren nach Artikel 21 Grundgesetz. Gerade weil das VG Köln auf offene Fragen der Gesamtprägung, der konkreten politischen Zielsetzung und der Beweisführung verweist, braucht es die umfassende Prüfung durch das dafür zuständige Gericht: das Bundesverfassungsgericht. Die demokratische Antwort kann deshalb nicht lauten, die Akten zu schließen, sondern die vorhandenen Erkenntnisse aus Gerichtsentscheidungen, Sicherheitsbehörden, Wissenschaft, Zivilgesellschaft und journalistischen Recherchen endlich gebündelt und rechtsstaatlich in Karlsruhe prüfen zu lassen.“

„Das Urteil ist eine klare Bestätigung für die wehrhafte Demokratie. Einmal mehr hat der Verfassungsgerichtshof die Bedeutung der freiheitlich demokratischen Grundordnung mit seiner Entscheidung gestärkt. Für einen funktionierenden, den Inhalten von Grundgesetz und Thüringer Verfassung verpflichteten Rechtstaat braucht es Juristinnen und Juristen die zweifelsfrei und leidenschaftlich für die Verwirklichung und Verteidigung von Rechtstaat, Demokratie und pluralistischer Zivilgesellschaft arbeiten. Die freiheitlich demokratische Grundordnung darf sich nicht von innen heraus auffressen lassen, dafür steht diese Entscheidung.“

„Wichtige Verbesserungen hätten bereits 2025 umgesetzt werden können: Mit ausdrücklicher Zustimmung der Linksfraktion war im Landeshaushalt 2025 eine gezielte globale Mehrausgabe für Personalmaßnahmen im Justizministerium vorgesehen. Statt für diese sinnvollen Personalmaßnahmen verwendete die Justizministerin dieses Geld aber zweckwidrig für eine unnötige und kostenintensive Abschiebehaftanstalt in Arnstadt. Für dessen Betrieb wird Personal aus dem regulären Justizvollzug abgezogen, dort aber dringend benötigt wird“, kritisiert die Linke-Abgeordnete. Die Abgeordnete kritisiert diese Maßnahme als kontraproduktive Symbolpolitik und falsche Schwerpunktsetzung, die die Entscheidungen der Landtagsmehrheit als Haushaltsgesetzgeber ignoriert.

Grosse-Röthig verlangt für die Zukunft eine konstruktive und verantwortungsvolle Personalplanung sowie einen zielgerichteten Personaleinsatz in allen Bereichen der Justiz, um den rechtsuchenden Bürgerinnen und Bürgern in Thüringen einen ungehinderten und zeitnahen Zugang zu ihrem Recht zu sichern und einen flächendeckenden wirksamen Resozialisierungsvollzug zu gewährleisten. „Ein gut funktionierender Resozialisierungsvollzug ist ein wichtiger Baustein der gesellschaftlichen Sicherheit in Thüringen“, unterstreicht Grosse-Röthig.

Abschließend fordert sie von der Landesregierung neben einem realistischen Stellenansatz auch den zügigen und möglichst reibungsfreien Abschluss der Digitalisierung der Thüringer Justiz. Es könne nicht angehen, dass alle Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte in Thüringen z.B. schon ein digitales Postfach vorhalten müssen, sie aber von den Gerichten weiterhin Schreiben in Papierform bekommen. Dabei ist auch zu beachten, dass Thüringen nach einer von der Bundesebene gesetzten Frist bis zum 1. Januar 2026 eine digitalisierte Justiz haben muss.

Derzeit ist eine vertrauliche Spurensicherung in Thüringen nur am Universitätsklinikum in Jena möglich. Dadurch entstehen Versorgungslücken, die Betroffene außerhalb von Jena erheblich benachteiligen. “Diese Lücken wollen wir schließen. Ich freue mich, dass auch die anderen demokratischen Fraktionen den Handlungsbedarf erkannt und unseren Antrag in die zuständigen Fachausschüsse überwiesen haben“, so Güngör.

Die prekäre Situation in der Bereitstellung einer vertraulichen Spurensicherung beschreibt die Abgeordnete wie folgt: „Derzeit muss eine Betroffene in Sonneberg entscheiden, ob sie den weiten Weg nach Jena auf sich nimmt, um eine vertrauliche Spurensicherung zu erhalten und das in einer Ausnahmesituation, in der ganz andere Sorgen im Vordergrund stehen. Die Alternative ist, dass Fachärztinnen und Fachärzte aus dem UKJ, die zur vertraulichen Spurensicherung befähigt sind, nach Sonneberg reisen. So oder so, ist diese Situation nicht hinnehmbar. Wir brauchen eine ortsnahe Versorgung, die Betroffenen von Vergewaltigung oder sexuellem Übergriff schnell und ohne lange Wege Zugang zur vertraulichen Spurensicherung ermöglicht.“

„Diese Abschiebung unterläuft gezielt die Entscheidungsbefugnis des Gerichts. Wer Tatsachen schafft, bevor ein Urteil gefällt ist, entzieht dem Rechtsstaat seine Grundlage – den effektiven Rechtsschutz. Das ist politisch verantwortungslos und juristisch problematisch“, erklärt Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke. Die Abgeordnete kritisiert insbesondere die Einordnung der Thüringer Justizministerin Beate Meißner (CDU), wonach an dem Vorgang „nichts zu beanstanden“ sei:

„Frau Meißner scheint die Tragweite des Vorfalls und ihre Verantwortung dafür nicht erkannt zu haben. Wer in Kenntnis eines laufenden Gerichtsverfahrens und der unmittelbar bevorstehenden Entscheidung eine Abschiebung durchführt, verletzt bewusst den Kern rechtsstaatlicher Verfahren.“ Besonders zynisch wirke der Vorgang auch im Lichte der Tatsache, dass es sich um eine jesidische Familie handelt, die dem Genozid und der Verfolgung durch die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) entkommen ist. 

„Der Deutsche Bundestag hat am 19. Januar 2023 auch mit Zustimmung der CDU/CSU den Völkermord an den Jesiden und Jesidinnen durch den IS anerkannt. Es ist vollkommen unverständlich, wie angesichts dieser historischen Bewertung eine betroffene Familie zurück in den Irak abgeschoben werden kann und damit in ein Land, in dem die Bedrohungs- und Verfolgungssituation nach wie vor besteht“, so König-Preuss.

Die Linke kündigt an, die politische und juristische Aufarbeitung des Falles im Thüringer Landtag weiter zu verfolgen. „Dieser Vorgang darf nicht folgenlos bleiben. Wer sich zum Rechtsstaat bekennt, muss auch dafür sorgen, dass seine Institutionen nicht durch politischen Aktionismus entmachtet werden“, erklärt König-Preuss abschließend.

Weitere Informationen zur Bundestagsresolution:

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw03-de-jesiden-927032 – Anerkennung des Genozids an den Jesid:innen (19.01.2023)

„Wenn ein Richter in öffentlicher Funktion Angehörige einer Bevölkerungsgruppe, hier der Sinti und Roma, pauschal als kriminell diffamiert, verletzt er nicht nur in diskriminierender Weise den sozialen Geltungsanspruch der Betroffenen, wie das Gericht feststellt, sondern stellt zugleich die Menschenwürde in Frage. Damit missachtet er zentrale Dienstpflichten, wie sie sich aus Artikel 1 des Grundgesetzes und der Thüringer Verfassung ergeben, nämlich jederzeit in seinem richterlichen Handeln die Menschenwürdegarantie zu verteidigen und Menschen vor der Verletzung ihrer Würde und Persönlichkeitsrechte zu schützen", erklärt König-Preuss.

Das Landgericht Gera hatte in seiner Stellungnahme selbst eingeräumt, dass die Äußerungen des Richters eine diskriminierende Zuschreibung darstellten, die die betroffene Gruppe in ihrer Würde verletzt. Daraus ergibt sich für Die Linke die Konsequenz, das aktuell laufende Disziplinarverfahren mit der gebotenen Ernsthaftigkeit und unter dem Gesichtspunkt der dienstrechtlichen Eignung weiterzuführen.

„Richterinnen und Richter tragen besondere Verantwortung für den Schutz der Grundrechte. Wer sich öffentlich rassistischer Stereotype bedient – insbesondere solcher, wie sie im Nationalsozialismus zur Verfolgung von Sinti und Roma instrumentalisiert wurden – zeigt, dass er zentrale Prinzipien unserer Verfassungsordnung offenbar nicht verinnerlicht hat. Das wirft grundlegende Zweifel an der Eignung für ein Richteramt auf“, so König-Preuss weiter.

Sie erinnert daran, dass die Menschenwürdegarantie in Artikel 1 Grundgesetz und Thüringer Verfassung eine unmittelbare Konsequenz aus den Verbrechen des Nationalsozialismus ist: „Gerade mit Blick auf diese historische Verantwortung ist es inakzeptabel, wenn ein Richter sich diskriminierend äußert und dabei Muster wiederholt, die zur Ausgrenzung und Verfolgung ganzer Bevölkerungsgruppen beigetragen haben.“

König-Preuss begrüßt, dass die Staatsanwaltschaft Beschwerde gegen die Ablehnung der Eröffnung des Hauptverfahrens eingelegt hat. Sie kündigt zudem an, dass die Fraktion Die Linke die aktuellen Entwicklungen zum Fall des Geraer Richters auch im Landtag zum Thema machen wird.

„Die AfD blockiert sachwidrig ein zentrales Gremium von Rechtsstaat und Justiz in Thüringen. Sie koppelt öffentlich die Wahl zum Richterwahlausschuss mit der Besetzung des Vizepräsidentenpostens. Dies ist ein politisches Erpressungspaket, das rechtsstaatlichen Prinzipien widerspricht. Die Rechtsprechung des Thüringer Verfassungsgerichtshofs zu Gremienbesetzungen ist eindeutig: Kompetente und geeignete Kandidatinnen und Kandidaten dürfen nicht aus sachwidrigen Gründen abgelehnt werden. Wahlakte dürfen auch nicht sachwidrig für anderweitige politische Ziele in Geiselhaft genommen werden“, unterstreicht die Linke-Abgeordnete.

Vorschlägen, Richterinnen und Richter ohne Beteiligung des Ausschusses auf Lebenszeit zu ernennen, erteilen wir eine klare Absage. § 19 des Deutschen Richtergesetzes, auch für die Länder verbindlich, stellt unmissverständlich klar: Eine Ernennung ohne Ausschussbeteiligung ist rechtswidrig und aufzuheben.

Grosse-Röthig abschließend: „Ohne funktionierenden Richterwahlausschuss gibt es in Thüringen keine rechtskonforme Richterernennung auf Lebenszeit. Umso dringlicher ist es, die antidemokratische Blockade der AfD zu beenden und das notfalls mit verfassungsgerichtlicher Unterstützung.“

Schaft weiter: „Maja hat mit dem Hungerstreik ein dramatisches Zeichen gesetzt, nicht für sich allein, sondern für die Verteidigung grundlegender rechtsstaatlicher Prinzipien in Europa. Dass der Hungerstreik nun abgebrochen wurde, muss ein Weckruf für alle politischen Entscheidungsträger*innen sein, auch in Thüringen.“ Der Linke-Fraktionschef fordert insbesondere den Thüringer Ministerpräsidenten auf, seinen politischen Einfluss auf Bundesebene geltend zu machen: „Mario Voigt darf nicht länger schweigen. Wenn eine aus Thüringen stammende Person im EU-Ausland unter Bedingungen festgehalten wird, die selbst das Bundesverfassungsgericht als rechtsstaatswidrig bewertet, muss sich die Landesregierung einmischen. Alles andere wäre verantwortungslos. Ich appelliere an Mario Voigt, auch gegenüber dem Auswärtigen Amt und Außenminister Johann Wadephul klar und deutlich die Erwartung zum Ausdruck zu bringen, dass es keine weiteren Gesprächsankündigungen braucht, sondern konkrete Ergebnisse: eine Rückführung von Maja nach Deutschland, ein Ende der Isolation und die Garantie rechtsstaatlicher Verfahren. Dass ein EU-Mitglied wie Ungarn politische Justiz ausübt, darf nicht länger hingenommen werden.“

Schaft betont: „Der beendete Hungerstreik ist kein Schlussstrich, sondern ein politischer Auftrag. Der Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit muss eingehalten werden. Das Recht auf faire Verfahren gilt für alle, unabhängig von politischer Haltung oder öffentlicher Wahrnehmung, egal welche Tatvorwürfe es gibt, für diese Prinzipien sollten alle demokratischen Akteure streiten. Auch von Ministerpräsident Voigt erwarten wir hier klare Worte und ein Aktivwerden. Maja hat den Hungerstreik beendet. Jetzt ist es Zeit, dass auch die Thüringer Landesregierung aktiv wird. Wer Demokratie und Menschenrechte verteidigen will, muss jetzt handeln, nicht später. Sonst verlieren wir beides.“

König-Preuss verweist darauf, dass das ungarische Orban-Regime längst kein Garant für rechtsstaatliche Verfahren mehr sei. „Auch die EU-Kommission hat das mehrfach festgestellt und Gelder in Milliardenhöhe eingefroren. Erst vor einem halben Jahr sind 1 Milliarde Euro verfallen, weil Ungarn sich der Verwirklichung des Rechtstaatsprinzips verweigert. Thüringen muss jetzt Haltung zeigen. Wo bleibt das öffentliche Wort des Ministerpräsidenten oder der Justizministerin? Wo ist der Einsatz für das gesundheitliche Wohl eines Menschen aus Thüringen?“ König-Preuss unterstützt die Forderungen des Vaters von Maja T., Wolfram Jarosch, nach einem Stopp weiterer Auslieferungen an Ungarn und einer sofortigen Rückführung Majas nach Deutschland.

Die Linke-Politikerin warnt: „Wir reden hier nicht über eine theoretische Gefahr. Die medizinischen Fakten sind eindeutig. Wenn die Thüringer Landesregierung weiter schweigt, die Drähte nach Ungarn nicht nutzt, macht sie sich mitverantwortlich. Ich fordere den Ministerpräsidenten und das Kabinett auf: Nutzen Sie Ihren Handlungsspielraum! Setzen Sie sich gegenüber der Bundesregierung für ein sofortiges Ende dieser unwürdigen Situation und für das Leben von Maja ein. Und sorgen Sie mit dafür, dass es künftig keine Auslieferungen mehr an einen Staat gibt, der das Recht nicht achtet. Es geht um Menschenwürde, um körperliche Unversehrtheit und um politische Verantwortung. Wenn wir zulassen, dass ein Mensch aus Thüringen in einem EU-Mitgliedsstaat unter Missachtung von Menschenrechten und Rechtsstaatlichkeit zu Schaden kommt, haben wir als Gesellschaft versagt. Schweigen ist keine Option.“

Die neuen Vereinbarungen zwischen Thüringen und Sachsen müssen umfassend transparent dem Landtag bzw. den Abgeordneten im vollen Wortlaut offengelegt werden, so die Forderung der Linke-Abgeordneten. „Denn der JVA-Neubau ist haushaltsrelevant. Die jetzige Baukosten-Prognose beläuft sich auf 476 Mio. Euro. Das ist mehr als doppelt so viel wie die ursprünglich kalkulierten Kosten. Für eine seriöse Beratung und Verabschiedung des kommenden Landeshaushalts müssen sämtliche Fakten und Unterlagen auf dem Tisch liegen.“

Spätestens mit Vorlage des Haushaltsentwurfs muss die Landesregierung sämtliche relevanten Informationen und Unterlagen den Abgeordneten und Fraktionen zur Verfügung stellen. Abschließend betont die Abgeordnete, „dass auch geklärt werden muss, ob und wie der bestehende Staatsvertrag unter Einbeziehung des Landtags so überarbeitet werden muss, dass er eine tragfähige Lösung der bestehenden Probleme bietet. Ziel muss es sein, dass diese Dauer-Baustelle trotz der ‚Altlasten‘ eines 2014 kurz vor der Landtagswahl von der CDU-geführten Landesregierung durchgesetzten und in vielen Punkten mangelhaften Staatsvertrags mit dreißigjähriger Laufzeit ein solides Ende findet“.

König-Preuss fordert kurzfristige Sofortmaßnahmen sowie langfristige strukturelle Reformen: „Um die akute Notlage zu entschärfen, braucht es zügige Abordnungen aus anderen Gerichtszweigen. Das CDU-geführte Justizministerium steht hier in der Pflicht, schnell zu handeln. Parallel müssen im Doppelhaushalt 2026/27 die strukturellen Voraussetzungen geschaffen werden, um langfristig einen effektiven, zügigen und qualitativ hochwertigen Rechtsschutz für Geflüchtete sicherzustellen.“

Die Linke-Abgeordnete warnt davor, auf Kosten der Betroffenen Abstriche bei der Qualität gerichtlicher Verfahren zu machen. „Die Überlastung darf nicht dazu führen, dass Schutzstandards abgesenkt werden. Die Rechtsstaatsgarantie unseres Grundgesetzes, verankert im Schutz der Menschenwürde nach Artikel 1, gilt für alle Menschen gleichermaßen. Kein Mensch darf zum bloßen Objekt staatlichen Handelns degradiert werden. Ein demokratischer Sozialstaat ist verpflichtet, effektive Rechtsmittel zur Verfügung zu stellen.“

Bereits in den vergangenen Sitzungen des Justizausschusses habe Die Linke die Problematik thematisiert. „Wir haben mit einem eigenen Antrag sowie zahlreichen kritischen Nachfragen auf die dramatische Lage hingewiesen und konkrete Abhilfemaßnahmen gefordert. Die Reaktion des Justizministeriums war bislang leider eher zögerlich.“

Abschließend verweist König-Preuss auch auf tieferliegende Ursachen der steigenden Verfahrenszahlen: „Die hohe Zahl an Klagen ist auch Ausdruck problematischer Entscheidungen durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sowie einzelner Behörden in Thüringen. Häufig fehlt es an sachlich fundierten Begründungen, schutzrelevante Realitäten werden falsch bewertet oder ignoriert. Wer die Gerichte wirklich entlasten will, muss auch hier ansetzen und die Entscheidungspraxis gründlich prüfen.“

„Statt wie vereinbart die Mittel aus dem Haushalt zur Absicherung der angespannten Personallage im Justizbereich zu verwenden, werden nun Abschiebehaftplätze durch die Hintertür geschaffen und somit der rechtspopulistische Überbietungswettbewerb fortgesetzt. Diese Fixierung auf das Thema Abschiebungen löst kein reales Problem wie hohe Mieten oder hohe Preise“, so die Abgeordnete. Vor allem aber werde der Justizbereich abermals geschwächt. Die Beschäftigten arbeiten dort bereits seit Jahren am Limit.

„Die Debatte um Abschiebehaftplätze verkennt außerdem, dass der überwiegende Teil der von Abschiebung Bedrohten bereits gut integriert ist, arbeitet und Steuern zahlt“, so Grosse-Röthig.

Nach bisherigem Kenntnisstand sollen auch zwei Server der Gewerkschaft der Polizei Thüringen sichergestellt und gespiegelt worden sein. Bisher ist nur bekannt, dass es Durchsuchungsbeschlüsse gegen einzelne Beschuldigte nach §102 StPO gab, um etwa auch Räume und Schreibtische zu prüfen, auf die sie Zugriff haben oder Datenträger zu inspizieren. „Ein schriftlicher Durchsuchungsbeschluss nach §103 StPO wegen einer Durchsuchung bei Dritten ist nach unserer Kenntnis bisher weder gegenüber der Gewerkschaft bekannt gemacht noch ausgehändigt worden. Ob es vor diesem Hintergrund geeignet und verhältnismäßig ist, komplette Server der Gewerkschaft zu kopieren oder auszulesen, gerade wenn hier potenziell hochgradig sensible Daten von Mitgliedern liegen, stellen wir infrage. Über diese Bedenken werden wir uns mit dem Innenministerium austauschen“, so der Abgeordnete zu dem eingereichten 25-teiligen Fragenkatalog.

Hande weiter: „Auch Polizistinnen und Polizisten haben sich an Recht und Gesetz zu halten. Kommt es etwa im Rahmen einer Verkehrskontrolle zu einer mutmaßlich strafbaren Körperverletzung im Amt, sind solche Vorwürfe aufzuklären. Hierbei darf es auch kein Wegsehen oder Unterlaufen rechtsstaatlicher Maßnahmen geben. Ermittlungsmaßnahmen egal, ob gegen Externe oder Interne, müssen dabei stets so geführt und eingesetzt werden, dass sie nach dem Verhältnismäßigkeitsprinzip erfolgen.“ Die Linke wolle daher auch wissen, welche Möglichkeiten es im Sinne einer selektiven Datensicherung bzw. Auswertung gibt. Um möglichst grundrechtsschonend den Zugriff auf Gewerkschaftsinterna, die in keinerlei Zusammenhang zum Tatvorwurf gegen einzelne Beschuldigte stehen, zu vermeiden. Der Abgeordnete erwarte daher von der Landesregierung eine Beantwortung der Fragen im Ausschuss. Nicht zuletzt sei dies im Interesse der Beschäftigten in der Polizei, deren Vertrauen in gewerkschaftliche Vertretung nicht erschüttert werden dürfe.