Anknüpfend an die Meldung des Thüringer Landesamtes für Statistik zur unveränderten Anzahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge in Thüringen 2025 (+0,7 Prozent) und einem Plus von 27,5 Prozent von abgeschlossenen Ausbildungsverträgen von Menschen nichtdeutscher Herkunft, fordert Stark: "Wir bleiben dabei. Es braucht ein Azubiwerk für Thüringen, welches faire Bedingungen, bezahlbare Mieten, Mitbestimmung und verlässliche Unterstützung im Ausbildungsalltag zur Normalität macht für alle jungen Auszubildenden, egal welcher Herkunft. Was die Landesregierung uns als Konzept für ein Azubiwerk vorgelegt hat ist nicht ausreichend, da muss nachgebessert werden.“

Durch die von Landrat Sesselmann forcierten Kürzungspläne stehen laut der Abgeordneten, die ursprünglich aus dem Kreis Sonneberg kommt, Ferienfahrten, Sportfeste und die Zusammenarbeit mit Kindergärten auf der Kippe. „Für Sesselmanns Feldzug gegen politisch Andersdenkende sollen offenbar Kinder und Jugendliche die Rechnung zahlen. Das darf der Kreistag nicht zulassen.“

„Gut, dass auch heute wieder gegen die Wehrpflicht gestreikt wird. Erst kürzlich erklärte die Bundeswehr, dass 28% der jungen Männer die Schreiben zum Wehrdienst missachten: Gut so. Die Drohgebärden der Bundeswehr, dem jetzt nachgehen zu wollen, halte ich beispielhaft dafür, wie ernst junge Menschen in ihrem Handeln genommen werden.“

Mit Blick auf die immer lauter werdenden Forderungen, was junge Menschen alles leisten sollen, betont die Abgeordnete: „Jungen Menschen wird wenig Perspektive auf eine lebenswerte Zukunft geboten. Gute Bildungschancen, gute Arbeitsplätze und geringe Lebenskosten für Wohnen und Lebensmittel sind mit Blick auf die Zukunft keine Selbstverständlichkeit mehr. Dafür gilt es zu sorgen, bevor der Druck weiter erhöht wird.“

Stark betont, dass für ihre Fraktion im Rahmen der Aufarbeitung vor allem soziale Fragen im Fokus stehen und erklärt hierzu: "Die sozialen Fragen stehen für uns im Zentrum unserer Arbeit. Es ist wichtig zu analysieren, wie die Gefährdung durch das Virus mit Faktoren der sozialen Ungleichheit, wie zum Beispiel chronischen Erkrankungen oder Pflegebedürftigkeit, korreliert. Beim Blick auf den Bereich Inklusion muss man leider konstatieren, dass Menschen mit Behinderungen auch in nicht krisenhaften Zeiten immer noch zu oft an den gesellschaftlichen Rand gedrängt werden. Wir werden daher der Thematik Inklusion und Teilhabe eine Kommissionssitzung widmen und Empfehlungen für den besseren Schutz dieser besonders vulnerablen Gruppen erarbeiten. Ferner werden wir die Stimmen der Betroffenen der verschiedenen Pandemiemaßnahmen sichtbar machen und eine Sitzung zum Thema Bürgerbeteiligung in der Pandemie abhalten. Das Ziel sollte dabei sein, Handlungsstrategien zu entwickeln und umzusetzen, die die Bevölkerung in politische Prozesse stärker einbeziehen und dabei helfen, verloren gegangenes Vertrauen aufzubauen."

Linda Stark ergänzt abschließend: "Wir hätten es uns sehr gewünscht, wenn die Kommission sich schon früher auf ein verbindliches und planvolles Vorgehen verständigt hätte; jedoch waren die Vorstellungen unter den Kommissionsmitgliedern über die sinnvollste Herangehensweise bei der Untersuchung dieses komplexen Sachverhalts zu unterschiedlich. Umso mehr freut es uns, dass wir mit unseren Vorschlägen in der heutigen Sitzung überzeugen konnten und damit das Thema soziale Gerechtigkeit in den Fokus der Kommissionsarbeit rücken."

Laut einer Statistik der Bundesagentur für Arbeit kommen auf 100 betriebliche Ausbildungsstellen bundesweit 93 gemeldete Bewerber*innen, in Thüringen sogar nur 68 Bewerber*innen. „Rechnerisch haben Auszubildende gute Chancen, in Thüringen einen Ausbildungsplatz zu finden. Aber die Zugangshürden müssen abgebaut werden, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen und auch die Wohnraumfrage sollte nicht zum Problem werden“, so Stark.

Gemäß des vom Landtag beschlossenen Antrages soll eine landesweite jährlich stattfindende Auszubildendenkonferenz ebenfalls Teil der Maßnahmen sein. Stark fordert in diesem Zusammenhang: „Eine jährlich stattfindende Konferenz für die Interessen der Auszubildenden muss von der aktuellen Landesregierung organisiert werden. So können Bedarfe und Interessen für ein bezahlbares Leben und für demokratische Mitbestimmung rechtzeitig angezeigt und politische Maßnahmen im Sinne unserer zukünftigen Fachkräfte ergriffen werden.“

Die Jugend-Abgeordnete betont, dass junge Menschen bei der Entscheidung zum Wehrdienst übergangen wurden und es nicht erwartet werden könne, dass junge Menschen nun verantwortlich gemacht werden, Probleme und Konflikte zu lösen, die nicht ihre sind. Dazu hebt sie hervor: „Junge Menschen für die Front fit zu machen ist keine Zukunftsperspektive. Statt einer weiteren Militarisierung braucht es eine zukunftsgewandte Bildungspolitik, die allen die gleichen Chancen einräumt, die eigene Persönlichkeit frei zu entfalten und zu entwickeln und es braucht Lösungen für Herausforderungen der Zukunft: Maßnahmen gegen den Klimawandel und Vorkehrungen für Arbeitsmarkt und soziale Sicherungssysteme, die eine sichere und lebenswerte Zukunft ermöglichen und nicht den Druck auf junge Menschen weiter erhöht.“

Linda Stark betont, dass der Protest der Jugendlichen nicht aus einer „Null-Bock-Haltung“ für den Einsatz der Gesellschaft, sondern aus den politischen Entwicklungen der letzten Jahre entstanden ist und kritisiert diejenigen, die nun Vorwürfe gegen diese ablehnende Haltung erheben: „Egal ob Corona-Pandemie oder Klimastreik, wenn junge Menschen in den letzten Jahren eines gelernt haben, dann, dass ihre Stimme in der Gesellschaft kaum wahrgenommen wird. Ihre Interessen und Wünsche spielen einfach keine Rolle. Die Proteste sind Ausdruck für den Wunsch nach einem selbstbestimmten Leben in Frieden und Solidarität.“

Ulrike Grosse-Röthig macht deutlich: „Schon jetzt ist klar: bei der freiwilligen Wehrerfassung junger Männer wird es nicht bleiben. Die Bundeswehr ist aktuell in Schulen und auf Berufsmessen zunehmend präsent. Das lehnen wir als Die Linke strikt ab. Anstatt Milliarden in die Aufrüstung zu stecken, sollten wir Milliarden in Kindergärten, sichere berufliche Chancen und gute Arbeitsplätze, Schulen und die Ausbildung junger Menschen investieren.“

Die beiden Abgeordneten rufen zur Protestaktion am 05. Dezember 2025 auf und weisen auf die verschiedenen Aktionen hin: 

- Erfurt, Theaterplatz, 10:00 Uhr

- Jena, Holzmarkt, 11:00 Uhr

- Weimar, Bauhaus-Museum, 12:00 Uhr

Mehr Informationen sind hier zu finden: https://nie-wieder-krieg.org/2025/11/25/uebersicht-schulstreiks-am-5-12-nach-bundeslaendern/

Stark erinnert daran, dass Kinder nach der UN-Kinderrechtskonvention eigene Rechtsträger sind. Diese Perspektive, wie sie auch die moderne Kindheitsforschung betont, fordert politische Konsequenz: „Kinder haben ein Recht darauf, heute gehört zu werden, nicht erst, wenn sie 18 sind.“

Bei der Beteiligung junger Menschen sieht Stark Fortschritte, aber auch große Lücken. Zwar verpflichtet die Thüringer Kommunalordnung Kommunen zur Beteiligung junger Menschen und das Schulgesetz stärkt Schülervertretungen. Doch die Angeordnete kritisiert: „Echte Mitbestimmung hängt zu oft vom Engagement Einzelner ab. Wir brauchen Jugendparlamente mit verbindlichen Rechten, starke Schüler:innenvertretungen und einen Landtag, der junge Menschen systematisch in Anhörungen einbindet.“

Scharf kritisiert Stark die Pläne der Landesregierung, in den laufenden Haushaltsverhandlungen ausgerechnet im Bereich Jugend zu kürzen. „Wer bei Schulsozialarbeit, Kinder- und Jugendarbeit oder Kinderschutz spart, zeigt, wie wenig ihm Kinderrechte wert sind. Diese soziale Schieflage wollen wir korrigiert sehen.“

Besonders im ländlichen Raum entscheidet gute Infrastruktur über reale Chancen: sichere Wege, verlässlicher ÖPNV, Jugendclubs und Orte, an denen Kinder willkommen sind. Dazu die Abgeordnete abschließend: „Eine Demokratie, die Kinderrechte ernst nimmt, lässt sich an konkretem Handeln und an den Räumen, die sie Kindern öffnet, messen.“

Dieses Modell wird in einigen anderen Bundesländern bereits erfolgreich praktiziert. Stark zeigte sich hingegen offen für regelmäßige freiwillige Leistungsüberprüfungen: „Für Schülerinnen und Schüler, die sich selbst überprüfen wollen, wo sie mit ihren Leistungen stehen und vor allem in welchen Fächern sie sich verbessern wollen, können freiwillige Leistungsüberprüfungen sinnvoll sein.“

Die BLF war nach dem Amoklauf am Erfurter Gutenberg Gymnasium im Jahr 2004 verpflichtend für alle 10. Klassen an Thüringer Gymnasien eingeführt worden, damit Schülerinnen und Schüler einen Abschluss erhalten, auch wenn sie das Abitur nicht anstreben oder erreichen. „Gymnasiastinnen und Gymnasiasten sollten unbedingt einen Abschluss nach Klasse 10 erhalten. Schließlich sind Lebenswege vielfältig und Bildungswege so verschieden wie die Menschen selbst“, so Stark mit Blick auf die kommende Diskussion im Petitionsausschuss.

Die Linke-Politikerin ergänzt: „Wir haben diesen Feiertag eingeführt, weil Kindheit eine Lebensphase ist, die Anerkennung und Schutz verdient. Aber wir dürfen uns nicht darauf ausruhen. Noch immer sind Kinder in Thüringen von Gewalt, Druck und Benachteiligung betroffen. Deshalb erarbeiten wir einen Antrag, der landesweite Mindeststandards für Gewaltschutz in allen Einrichtungen festschreibt. Kinder brauchen sichere Räume, ob in Kitas, Schulen, Vereinen oder online.“

Linda Stark abschließend: „Der Feiertag am 20. September erinnert uns daran, dass Kinderrechte täglich gelebt werden müssen. Mit klaren politischen Entscheidungen und verbindlichen Schutzkonzepten schaffen wir eine Gesellschaft, die Kinder wirklich ernst nimmt. Nur eine Gesellschaft, die Kinder schützt, ist eine Gesellschaft mit Zukunft.“

„Die Bundesregierung tut so, als ginge es nur um einen Verwaltungsakt. Aber die verpflichtende Musterung ist kein Formular, das man mal eben ausfüllt. Sie ist ein direkter Eingriff in die Freiheit und Würde junger Menschen“, sagt Linda Stark. „Der Staat darf Regeln setzen, ja. Aber er darf niemals über die Körper und Lebensläufe seiner Bürger verfügen.“

Stark weiter: „Freiheit heißt, dass niemand zur Ressource des Militärs erklärt wird. Wer sich freiwillig entscheidet, das Land zu verteidigen, macht sich nicht zum Untertan – im Gegenteil. Denn unser Staat, den es im Zweifelsfall zu verteidigen gilt, ist die Bedingung jeglichen Fortschritts und der durch ihn garantierten Freiheit. Aber eine Musterungspflicht zieht eine rote Linie: Sie behandelt junge Menschen wie einen militärischen Reservebestand.“

Hinzu kommt die ökonomische Schieflage: Junge Menschen verlieren durch Wehr- oder Ersatzdienste Einkommen, Ausbildungszeit und Rentenansprüche, während zugleich volkswirtschaftliche Kosten in Milliardenhöhe auflaufen, die das Bruttoinlandsprodukt schwächen.

Die Bundesregierung rechtfertigt das Gesetz mit Schlagworten wie Wehrfähigkeit und Abschreckung. „Als ob das ein Naturgesetz wäre“, kritisiert Stark. „Eine Wehrpflicht durch die Hintertür macht niemanden sicherer. Sie kann im Gegenteil Gesellschaften militarisieren und Gewalt wahrscheinlicher machen. Wer Freiheit wirklich verteidigen will, setzt nicht auf Zwang, sondern auf Beteiligung“, so Stark abschließend.

Die Enquetekommission besteht aus 24 Mitgliedern, je zur Hälfte Abgeordnete des Landtages und Sachverständige zu Wissenschaft, Wirtschaft, Medizin, Philosophie, Zivilgesellschaft sowie Recht.

“Mit unseren Vorschlägen wollten wir in der Enquete-Kommission inhaltliche Schwerpunkte setzen. Besonders wichtig sind uns die Erfahrungen von Familien sowie aus dem Bildungs- und Jugendbereich. Eltern, Schulen und Jugendverbände standen in der Pandemie vor enormen Belastungen - vom Homeschooling  über plötzliche Isolationserfahrungen bis hin zur teils völlig chaotischen Kommunikation mit den Behörden. Die psychosozialen Folgen der Pandemie, vor allem für junge Menschen, müssen zentrales Thema der Enquetekommission sein. Zugleich interessiert uns, welche positiven Erfahrungen aus der medizinischen Versorgung sich auf andere gesellschaftliche Bereiche übertragen lassen. Für uns als Linke ist entscheidend, dass in der Kommission möglichst viele Perspektiven aus unterschiedlichen Gesellschaftsbereichen gehört werden. Nur so kann sie dazu beitragen, Thüringen künftig krisenfester zu machen”, so die Linke-Abgeordnete.

Neun Schülerinnen und Schüler hatten Anfang August ihre Weiterbildung zum staatlich geprüften Techniker begonnen, darunter Menschen, die dafür ihre Arbeitsstelle kündigten oder sogar ihren Wohnort wechselten. Nach nur sechs Unterrichtstagen erhielten sie mitten im Unterricht die Nachricht: Die Klasse wird auf Geheiß des Kultusministeriums geschlossen. Begründung: zu wenige Anmeldungen. „Die Betroffenen stehen jetzt ohne Einkommen, ohne BAföG und ohne Planungssicherheit auf der Straße. Das ist nicht nur eine Verwaltungspanne, sondern ein politisches Versagen mit existenziellen Folgen“, so Stark.

Das Bildungsministerium verweist auf gesetzliche Mindestzahlen und empfiehlt den Jugendlichen Alternativen. Die nächste Schule liegt allerdings über eine Stunde entfernt, ein Wechsel ins bayerische Coburg ist ungewiss. Für die Betroffenen bedeutet dies Arbeitslosigkeit, Unsicherheit, zerrüttete Familienplanung. „Hier zeigt sich ein eklatanter Widerspruch. Einerseits beklagt Thüringen Fachkräftemangel, andererseits werden hochmotivierte Menschen im Stich gelassen. Bildung darf nicht zur Lotterie werden“, kritisiert Stark.

Die Abgeordnete macht deutlich: Bildung ist nicht bloß ein individueller Aufstiegspfad, sondern eine Frage der Gerechtigkeit. Wer Menschen den Zugang zu Qualifikation verwehrt, grenzt sie gesellschaftlich aus. Qualifikation ist Grundvoraussetzung für Teilhabe; eine der zentralen Pflichten des Staates. „Die Landesregierung muss hier Haltung zeigen und die Entscheidung zurücknehmen. Es geht nicht nur um neun junge Menschen in Sonneberg. Es geht um die Glaubwürdigkeit unseres Bildungssystems. Thüringen kann sich kein weiteres Politikversagen auf dem Rücken der Jugend leisten“, so die Linke-Abgeordnete.

„Wir erwarten, dass das Bildungsministerium die Klasse umgehend wieder eröffnet. Wer die Zukunftsfähigkeit des Landes sichern will, muss jungen Menschen Sicherheit und Verlässlichkeit bieten und nicht Willkür und Abrissbirne“, erklärt Stark abschließend.

Linda Stark, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und kinder-, jugend- sowie ausbildungspolitische Sprecherin der Fraktion, erklärt zu ihrer Wahl: „Ich freue mich auf diese neue Aufgabe und die damit verbundenen neuen Eindrücke. Themen wie die dringend benötigte Kindergrundsicherung, das Azubiwerk für Thüringen, aber auch das 28€-Ticket werden hierbei eine vordergründige Rolle für mich spielen. Für uns als Fraktion ist es wichtig, Bildung beitragsfrei zu gestalten und das Leben junger Thüringerinnen und Thüringer einfacher und günstiger zu machen, damit alle so früh wie möglich auf eigenen Beinen und unabhängig vom Geldbeutel der Eltern stehen können und gleiche Chancen haben, die eigene Persönlichkeit frei zu entwickeln.“

Mit einem Verbot könne weder die Angst vor der Nutzung sozialer Medien genommen, noch Kinder und Jugendliche zu einem sicheren Umgang befähigt werden, meint Stark. Sie erklärt weiter: „Es gilt von Kindesbeinen an über die Schattenseiten des digitalen Raums zu informieren und unsere Kinder und Jugendlichen zu befähigen, verantwortungsbewusst mit den sozialen Medien umzugehen.“

Besonders Schulen kommt dabei eine zentrale Rolle bei, ist die kinder- und jugendpolitische Sprecherin überzeugt und führt weiter aus: „Bildungseinrichtungen wie Schulen sind und sollten keine Smartphone-freien Räume bilden, sondern Orte, an denen mit Kindern der bewusste Umgang mit den digitalen Medien geübt wird. Davon können übrigens auch die Erwachsenen profitieren. Denn eines möchte ich an dieser Stelle klarstellen: Gewalt im digitalen Raum beschränkt sich nicht nur auf Kinder und Jugendliche, auch Erwachsene sind betroffen. Wenn wir über mehr Schutz vor digitaler Gewalt diskutieren, dann schließt das ein, auch Erwachsene zu sensibilisieren und nicht nur auf Minderjährige und Schulen zu blicken.“

„Sogenanntes Cybergrooming* oder auch Hassreden in den sozialen Netzwerken sind Ausdruck gesellschaftlicher Probleme: fehlende Aufklärung, unregulierte Plattformkonzerne, mangelnder Kinderschutz im Netz. Statt den Zugang zu verwehren, müssen wir klare gesetzliche Regeln für Plattformen schaffen“, schließt die Abgeordnete ab.

*Cybergrooming bezeichnet das gezielte Ansprechen und Manipulieren von Kindern oder Jugendlichen durch Erwachsene über digitale Kommunikationskanäle – zum Beispiel in sozialen Netzwerken, Chats oder Online-Spielen – mit dem Ziel, sexuellen Kontakt anzubahnen oder Missbrauch vorzubereiten. Täter:innen bauen dabei oft über längere Zeit ein Vertrauensverhältnis auf, um die Betroffenen emotional zu binden, zu isolieren oder zu erpressen.

Der MDR hatte am 30. Juli 2025 über die massive Unterfinanzierung der Jugendfreizeiteinrichtungen im Freistaat berichtet. Anlass war unter anderem die Schließung des Jugendclubs „Nordlicht“ in Suhl-Nord zu Beginn des Jahres. Die Landesregierung erklärte in ihrer Antwort auf eine Kleine Anfrage, dass die Verantwortung für die Jugendarbeit bei den Kommunen liege, und sieht keine Notwendigkeit, ein neues Förderprogramm aufzulegen. Der Landesjugendring Thüringen hingegen warnt vor einem zunehmenden Verfall der Einrichtungen und fordert das Land zum Handeln auf. Die Fachpolitikerin der Fraktion Die Linke unterstützt diese Forderung ausdrücklich. Aus ihrer Sicht sei die Haltung des Sozialministeriums nicht nur fachlich, sondern auch politisch unhaltbar. Es sei zwar richtig, dass die kommunale Ebene zuständig sei, aber in einer Situation, in der sich fast alle Jugendclubs in mittlerem oder starkem baulichen Verschleiß befinden und über 60 Millionen Euro an Investitionsbedarf im Raum stehen, könne sich das Land nicht länger hinter Zuständigkeitsfragen verstecken.

Die Abgeordnete warnt davor, dass Thüringen sehenden Auges zulässt, wie ein zentraler Bereich der Jugendhilfe schleichend zurückgespart wird. Die Schließung des Nordlicht stehe dafür beispielhaft: „Die Schließung von Einrichtungen wie dem Nordlicht ist ein Armutszeugnis für die Landespolitik und ein Schlag ins Gesicht junger Menschen, gerade in Regionen, die ohnehin mit Abwanderung, Armut und Perspektivlosigkeit zu kämpfen haben. Wenn die Landesregierung weiter tatenlos zusieht, wird Jugendarbeit Schritt für Schritt kaputtgespart“, so Stark.

Jugendarbeit sei weit mehr als das Bereitstellen von Tischkicker und Sofaecke, so die Abgeordnete. Vielmehr handele es sich, um soziale Infrastruktur: „In Jugendclubs werden Integration, Bildungsprozesse und demokratische Entwicklung gefördert“. Das habe sich auf ihrer Sommertour durch Thüringen in zahlreichen Gesprächen immer wieder bestätigt. „Für viele junge Menschen insbesondere für queere Jugendliche, für Geflüchtete und für Kinder aus belasteten Familien sind Jugendclubs der letzte verbleibende Ort, an dem sie sich sicher und angenommen fühlen könnten. Wer diese Räume weiter verfallen lässt, spart an der falschen Stelle und riskiert, dass sich junge Menschen aus Frust und Enttäuschung von der Gesellschaft abwenden.“

Die Abgeordnete betont, sich innerhalb ihrer Fraktion stark machen zu wollen, ein Investitionsprogramm für Jugendclubs auf den Weg zu bringen. Gleichzeitig fordert sie eine Stärkung der Jugendbeteiligung sowie eine bessere Verzahnung von Schulsozialarbeit und außerschulischer Bildung. Beide Bereiche dürften nicht länger gegeneinander ausgespielt werden, sondern müssten zusammengedacht und ausgebaut werden. „Die Frage, ob wir jungen Menschen einen Raum geben, sich zu begegnen, auszuprobieren und gehört zu werden, ist keine nachrangige Investitionsfrage. Sie ist eine Frage der demokratischen Kultur“, so Stark abschließend.

Der Thüringer Rechnungshof hatte im Jahresbericht 2025 zur überörtlichen Kommunalprüfung bereits kritisiert, dass ein modernes und zukunftsfähiges Schulwesen eine angemessene bauliche Lern- und Aufenthaltsumgebung benötige und unter anderem den Schulträgern eine vollständige Bestands- und Zustandserfassung sowie Bedarfsermittlung der Schulnetzplanung empfohlen.

Stark fordert: „Noch vor dem Doppelhaushalt 2026/27 müssen die Bedarfe vollständig erfasst und ausreichend Investitionsmittel bereitgestellt werden, um den Kommunen unter die Arme zu greifen. Eine Prioritätenliste kann dabei helfen, auch digitales Lernen gezielt zu fördern.“

Auch dem Unterrichtsausfall muss aktiv begegnet werden: „Um neue Lehrkräfte an Berufsschulen zu gewinnen, sollten Universitäten enger mit Fachhochschulen zusammenarbeiten. Auch solche Kooperationen gehören verbindlich und ausreichend finanziert in den Landeshaushalt, um endlich mehr Lehrkräfte für Berufsschulen zu gewinnen“, erklärt Stark.

Weitere Informationen finden Sie hier:

Antwort auf kleine Anfrage „Investitionsbedarfe an Berufsschulen in Thüringen“ (DRS 8/900) finden Sie hier: parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/101392/investitionsbedarfe_an_berufsschulen_in_thueringen.pdf

Jahresbericht Thüringer Rechnungshof 2025 zur Überörtlichen Kommunalprüfung: www.thueringer-rechnungshof.de/berichte/jahresberichte/

In der Diskussion um die lange Bearbeitungszeit von BAföG-Anträgen in Thüringen wurden neben dem Umzug der Internationalen Hochschule (IU) von Bad Honnef nach Erfurt – und damit einem Plus von ca. 125.000 Studierenden – unter anderem auch immer wieder unvollständige BAföG-Anträge als Gründe genannt, die den Bearbeitungsprozess zusätzlich verlangsamen. „Jede und jeder, der schon mal BAföG beantragt hat, weiß wie kompliziert so ein Antrag ist. Einige Unterlagen, die benötigt werden, beispielsweise der Steuerbescheid der Eltern, entstehen teilweise erst im Laufe des Jahres und müssen nachgereicht werden. Viele Studierende berichten auch, dass das BAföG-Amt wegen Überlastung telefonisch und vor Ort nicht erreichbar gewesen ist, also Nachfragen zum eigenen Antrag kaum bis gar nicht möglich waren“, berichtet Stark.

Das Studierendenwerk benötigt rund um die Bearbeitungsdauer zum BAföG endlich angemessene Unterstützung. Stark fordert: „Die Herausforderungen sind struktureller Art und brauchen dringend finanzielle Mittel und personelle Stärkung. Abhilfe könnten Abschlagszahlungen schaffen, die vom Land Thüringen organisiert werden. Es muss deutlich werden: auch wenn der Bund nicht liefert, lassen wir die Studierenden nicht hängen. Als Linke werden wir weiterhin Druck auf die Landesregierung machen, um Lösungen zu finden.“

Die Abgeordnete abschließend: „Kinder brauchen Räume, in denen sie sich entfalten, mitbestimmen und sicher aufwachsen können. Das heißt auch: mehr Beteiligung, mehr Schutz, mehr Chancengleichheit. Wir arbeiten dafür, dass Kinder und Jugendliche in Thüringen gehört werden, nicht nur am 1. Juni, sondern an jedem Tag im Jahr. Ein kinderfreundliches Thüringen ist kein Selbstläufer. Es ist das Ergebnis klarer politischer Entscheidungen.“

Die Linksfraktion verweist darauf, dass sich Kontinuitäten auch in der Ästhetik widerspiegeln: „Die Symbolik und die Kleidung erinnern stark an die Nazikameradschaften der 90er. Der Unterschied: Was damals stärker ideologiegeprägt u.a. über ‚Blood & Honour‘ geschah, geschieht heute bspw. über TikTok und Telegram und das schneller, zielgerichteter, sichtbarer. Vor wenigen Jahren zeigte sich in Pößneck exemplarisch, wie sich die sogenannte ‚Neue Hitler Jugend‘ zunächst digital als Social-Media-Kameradschaft vernetzte und anschließend auch vor Ort feste Gruppenstrukturen ausbildete. Rechte Organisationen wie die ‚Jungen Nationaldemokraten‘ (JN) bemühen sich gezielt, junge Szeneangehörige für ihre Reihen zu gewinnen. Dies wurde u.a. am 1. Mai in Gera sichtbar, als die JN sich in einer Art nationalsozialistischen Tradition inszenierte und damit versuchte, für Kinder und Jugendliche attraktiv zu wirken. Das Handeln der Behörden erfolgt häufig zu spät und nicht selten erst durch Bundesstellen anstelle der Landesbehörden“, so die Abgeordnete.

König-Preuss sieht auch einen politischen Nährboden für diese Entwicklungen: „Wenn rassistische Feindbilder u.a. durch die AfD enttabuisiert und normalisiert werden, andere Parteien dies stützen und befördern, ist das der beste Katalysator für die Gewalt junger Neonazis. Der Hass auf Linke, Geflüchtete, queere Menschen, Jüdinnen und Juden sowie Andersdenkende wird von der parlamentarischen Rechten legitimiert. Die Taten folgen diesem Narrativ. Wir brauchen daher ein Handeln der Landesregierung, auch zur strukturellen Stärkung demokratischer Räume und Prävention.“

Die Abgeordnete abschließend: „In der Juni-Sitzung des Landtags fordern wir daher im Rahmen des Antrags zur Gesamtkonzeption gegen rechte Strukturen einen Fonds für alternative Raumnutzung in Thüringen. Gerade Jugendzentren, soziokulturelle Projekte und nichtkommerzielle Treffpunkte müssen frühzeitig unterstützt werden, bevor Immobilien verfallen, von extrem rechten Akteuren aufgekauft oder diese Lücken von rechts gefüllt werden. Es braucht eine koordinierte Strategie aus Städtebau, Jugendhilfe, Kulturpolitik und Wohnen, die als aktiver Schutz der Demokratie wirkt. Demokratiebildung muss früh ansetzen: in Kitas und Grundschulen und begleitet von passgenauen Fortbildungen für pädagogisches Personal. Und als einer der wichtigsten Punkte: die engagierte Zivilgesellschaft muss gestärkt und gestützt werden.“