Kritisch sieht der Abgeordnete daher ein Verfahren nach dem geänderten Bundesjagdgesetz, dessen Anwendung die Landesregierung derzeit prüft. Nach einem Riss trotz geeigneten Herdenschutzes könnte innerhalb eines bestimmten Radius und Zeitraums irgendein Wolf geschossen werden, ohne dass sichergestellt werden könne, ob es sich um das Tier handele, das den Schaden verursacht hat. „Das ist keine gezielte Entnahme. Im Zweifel wird ein unauffälliger Wolf getötet, während das Tier, das tatsächlich gelernt hat, Herdenschutz zu überwinden, im Gebiet bleibt. Das kann für den Schutz von Weidetieren kontraproduktiv sein“, betont Thomas.

Die Landesregierung müsse deshalb auf konsequenten Herdenschutz, eine verlässliche Unterstützung der Weidetierhalter und – wo erforderlich – die gezielte Entnahme tatsächlich auffälliger Tiere setzen. Eine pauschale Bejagung löse das Problem nicht.

„Gerade dicht bebaute Orte leiden besonders unter versiegelten Flächen, fehlendem Schatten und zunehmender Aufheizung. Deshalb brauchen die Kommunen mehr Unterstützung für Entsiegelung, Begrünung, Trinkbrunnen, Regenwasserrückhalt sowie Hitzeaktionspläne. Das schützt die Gesundheit der Menschen und macht unsere Städte lebenswerter. Umso unverständlicher ist das Verhalten der Landesregierung. Sie räumt in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage selbst ein, dass in den vergangenen Jahren Förderanträge der Kommunen für Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen in Höhe von rund 15 Millionen Euro wegen fehlender Mittel nicht bewilligt werden konnten und weiterhin ein hoher Investitionsbedarf besteht. Dennoch will sie das erfolgreiche Förderprogramm KlimaInvest nicht fortführen“, gibt der Abgeordnete zu bedenken.

Jens Thomas fordert weiterhin: „Die Linke hat im aktuellen Landeshaushalt zusätzlich drei Millionen Euro für kommunale Klimaschutz- und Klimaanpassungsmaßnahmen durchgesetzt, doch bis heute befindet sich deren Verwendung nach Aussage der Landesregierung lediglich 'in Prüfung'. Die Mittel müssen endlich bei den Kommunen ankommen. Wer angesichts immer häufigerer Hitzewellen notwendige Hilfen aufschiebt, handelt unverantwortlich.“

Der Abgeordnete ergänzt, dass Städte und Gemeinden jetzt auch Unterstützung für Entsiegelung, Begrünung, Schattenplätze, Regenwasserrückhalt und Hitzeaktionspläne brauchen. „Umso unverständlicher ist, dass die Landesregierung das erfolgreiche Förderprogramm KlimaInvest nicht fortführt. Dabei hat Die Linke im aktuellen Haushalt drei Millionen Euro zusätzliche Mittel für KlimaInvest hineinverhandelt. Diese Mittel müssen endlich bei den Kommunen ankommen. Es kann nicht sein, dass die Landesregierung im Landtag eine Klimaanpassungsstrategie präsentiert, während vorhandene Mittel für konkrete Anpassungsmaßnahmen vor Ort nicht wirksam werden.“

„Die Brombeerkoalition hat heute einen Antrag abgelehnt, der nichts anderes verlangt hat, als geltendes Recht einzuhalten.

Das Thüringer Klimagesetz verpflichtet die Landesregierung, die Integrierte Energie- und Klimaschutzstrategie spätestens alle fünf Jahre fortzuschreiben. Diese Fortschreibung wäre bereits im Oktober 2024 fällig gewesen. Anderthalb Jahre später wird noch nicht einmal daran gearbeitet.

Die Ablehnung unseres Antrags zeigt: Der Brombeerkoalition fehlt nicht nur ein Plan für die Energie- und Klimapolitik, sondern offenbar auch das Interesse, die bestehenden gesetzlichen Vorgaben ernst zu nehmen. Wer nicht einmal bereit ist, eine gesetzlich vorgeschriebene Klimastrategie fortzuschreiben, hat auch kein Interesse an Klimaschutz in Thüringen.“

Ausgehend von ihrer wissenschaftlichen Analyse wird Dr. Liebe die Entwicklung der Energiewende in Thüringen seit 1990 nachzeichnen, den aktuellen Stand bewerten und Schlussfolgerungen für die kommenden Jahre ziehen. Dabei geht es insbesondere um die Voraussetzungen für eine erfolgreiche Fortsetzung der Energiewende sowie die politischen Handlungsbedarfe auf Landesebene.

„Die Energiewende ist nicht nur eine technologische Herausforderung, sondern eine zentrale Zukunftsaufgabe für Klimaschutz, Versorgungssicherheit, Wertschöpfung und gute Arbeit in Thüringen. Wir wollen darüber diskutieren, welche politischen Entscheidungen jetzt notwendig sind, damit Thüringen bei der Energiewende vorankommt“, erklärt Jens Thomas, umwelt- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion Die Linke.

Die Hoffnung auf ein sozial gestaffeltes Klimageld, welches gerade aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung finanziert werden sollte, wirkt dabei wie ein politisches Feigenblatt. Insbesondere in der aktuellen politischen Konstellation auf Bundesebene ist dessen Einführung alles andere als wahrscheinlich.

Die Gefahr ist groß, dass am Ende der CO2-Preis verschwindet, das Klimageld aber nie kommt. Dann wäre nichts für die soziale Gerechtigkeit gewonnen, aber ein weiteres Instrument zur Emissionsminderung beseitigt.

Wer Verbraucherinnen und Verbraucher wirklich entlasten will, sollte stattdessen die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel auf null Prozent senken. Das wäre eine zielgerichtete, sofort wirksame und für die Menschen spürbare Entlastung. Zudem braucht es eine Übergewinnsteuer für Krisengewinner. Mit den daraus erzielten Einnahmen ließe sich auch ein soziales Klimageld kofinanzieren.“

Thomas verweist auf die seit Jahren überfällige Fortschreibung der Energie- und Klimaschutzstrategie, deren Fehlen inzwischen von der Deutschen Umwelthilfe beklagt wird. Auch die Fortschreibung der Thüringer Biodiversitätsstrategie sei ausgesetzt worden. Der angekündigte Aktionsplan zur Belebung der Bach- und Flussauen werde außerdem nicht weiterverfolgt. Thomas betont, dass gleichzeitig das Thüringer Energiegesetz erneut verschoben wurde und nun erst Ende 2026 oder Anfang 2027 vorgelegt werden soll. Im selben Atemzug wolle die Landesregierung das Thüringer Klimagesetz und die darin festgehaltenen Klimaziele abzuschaffen.

Dazu Thomas: „Wer Strategien stoppt, Gesetze schleift und notwendige Entscheidungen immer weiter vertagt, hat keinen Plan für die Zukunft Thüringens. Die Landesregierung muss wenigstens ihrer gesetzlichen Verpflichtung nachkommen und unverzüglich eine fortgeschriebene Energie- und Klimaschutzstrategie vorlegen. Natur- und Klimaschutz brauchen endlich wieder politische Priorität.“

Der Reparaturbonus habe wirksam Elektroschrott reduziert, Ressourcen geschont und Bürgerinnen und Bürger entlastet. „Während Thüringen dieses erfolgreiche Instrument streicht, wird es andernorts ausgebaut: In Berlin und Sachsen gibt es vergleichbare Programme, Frankreich hat einen landesweiten Reparaturbonus, auch Österreich und die Niederlande setzen auf solche Modelle. Thüringen hat seine Vorreiterrolle leichtfertig aufgegeben,“ so Thomas weiter.

Abschließend erklärt der Abgeordnete: „Die Landesregierung sollte den Thüringer Reparaturbonus zumindest so lange wieder einführen, bis es eine bundesweite Lösung gibt. Gleichzeitig erwarten wir, dass sie sich über den Bundesrat mit Nachdruck für einen solchen bundesweiten Reparaturbonus einsetzt. Denn das Recht auf Reparatur allein genügt nicht. Es braucht auch finanzielle Anreize, damit es im Alltag der Menschen, insbesondere bei einkommensschwachen Haushalten ankommt. Wir werden an dem Thema dranbleiben und die Landesregierung an ihren Taten messen.“

Zur Beteiligung an Windenergie liege bereits ein konkreter Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke auf dem Tisch. „Wir haben unseren Gesetzentwurf, der eine direkte finanzielle Beteiligung von Anwohnerinnen und Anwohnern unter anderem über vergünstigte Stromtarife, direkte Zahlungen oder über die Einbindung von Bürgerenergie-Genossenschaften vorsieht, vor gut einer Woche in den Landtag eingebracht. Wenn die Brombeere es ernst meint mit Akzeptanz und fairer Teilhabe, muss sie nicht bis zum Herbst warten – sie kann jetzt handeln.“

Thomas fordert die Landesregierung daher auf, die finanzielle Beteiligung von Anwohnerinnen und Anwohnern an den Erträgen von Windenergie nicht zu vertagen, sondern noch vor der Sommerpause gemeinsam eine tragfähige Lösung auf den Weg zu bringen.

Durch eine Aufteilung der Stromgebotszone könnten Netzengpässe besser im Strompreis abgebildet, teure Abregelungen erneuerbarer Energien reduziert und damit Systemkosten gesenkt werden. Davon würden insbesondere Regionen mit hohem Anteil erneuerbarer Stromerzeugung wie in Ost- und Norddeutschland profitieren.

„Gerade für Haushalte mit geringem Einkommen sowie für kleine Betriebe und das Handwerk sind steigende Strompreise eine enorme Belastung. Wer wie die Brombeer-Koalition unseren Vorschlag ablehnt, nimmt in Kauf, dass diese strukturellen Kostentreiber im Stromsystem unangetastet bleiben“, so Thomas weiter.

Die Fraktion Die Linke hält an ihrer grundsätzlichen Position fest, dass Strom zur öffentlichen Daseinsvorsorge gehört und Netze langfristig in öffentliche Hand überführt werden müssen. „Solange das bestehende Marktsystem gilt, ist es jedoch politische Verantwortung, es gerechter und effizienter zu gestalten. Dafür wäre die Gebotszonenteilung ein sinnvoller Schritt gewesen.“

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Vorhabenträger künftig verbindliche Beteiligungsangebote nicht nur für Gemeinden, sondern auch für die betroffenen Einwohnerinnen und Einwohner unterbreiten müssen. Dabei bleiben unterschiedliche Beteiligungsmodelle möglich – etwa über Bürgerenergiegenossenschaften, vergünstigte Stromtarife oder pauschale Zahlungen an Anwohnerinnen und Anwohner. Entscheidend sei, so Thomas, dass Beteiligung verbindlich, transparent und spürbar ausgestaltet werde.

„Akzeptanz ist kein Selbstläufer. Sie entsteht dort, wo Menschen konkret erleben, dass die Energiewende fair gestaltet wird und Wertschöpfung in der Region bleibt“, betont Thomas. Gerade vor dem Hintergrund ambitionierter Ausbauziele für erneuerbare Energien sei eine stärkere Einbindung der Bevölkerung unverzichtbar.

Vor diesem Hintergrund ist die Antwort der Landesregierung umso entlarvender, so Thomas weiter: „Abgesehen von Thüringen sieht offenbar kein anderes Bundesland einen Reformbedarf beim Windenergieflächenbedarfsgesetz. Weder in der Energieministerkonferenz noch bislang im Bundesrat findet die Initiative der Landesregierung Unterstützung. Das Ziel der Koalition, die bundesweit geltenden Flächenziele für Windenergie aufzubrechen, ist damit offensichtlich ein thüringisches Einzelprojekt ohne Rückhalt im Länderkreis.“

Kritisch bewertet Thomas insbesondere den Versuch, über sogenannte technologieoffene Erzeugungsmengenziele und eine Öffnungsklausel die verbindlichen Flächenvorgaben zu relativieren: „Eine Öffnungsklausel für die Länder lehnen wir klar ab. Dahinter steckt der Versuch, den weiteren Ausbau der Windenergie zu bremsen und sich auf Kosten anderer Länder einen schlanken Fuß zu machen. Länder, die ihre Hausaufgaben bereits gemacht haben, würden dadurch faktisch bestraft.“

Ein Blick auf den Ländervergleich zeigt zudem, wie wenig überzeugend die Argumentation der Landesregierung ist: „Hessen hat die gleichen Flächenziele wie Thüringen, das Zwischenziel von 1,8 Prozent für Ende 2027 aber bereits erreicht. Thüringen hingegen bleibt bundesweit Schlusslicht beim Windenergieausbau. Das Problem sind also nicht die Flächenziele, sondern deren mangelhafte Umsetzung.“

Der Antrag der Linken sah vor, gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bundesnetzagentur vom 10. Oktober 2025 für den SuedLink-Abschnitt durch Thüringen zu klagen. Mit der Bekanntgabe des Beschlusses am 24. November 2025 läuft eine einmonatige Klagefrist beim Bundesverwaltungsgericht – nur in diesem Zeitraum kann der festgelegte Trassenverlauf rechtlich überprüft werden.

Kern der Kritik ist, dass der nun festgelegte Verlauf weiterhin nicht dem gesetzlichen Gebot eines möglichst geradlinigen Trassenverlaufs entspricht (§ 5 Abs. 5 Nr. 2 NABEG). Statt einer direkten Verbindung zwischen Anfangs- und Endpunkt führt die Leitung über eine Ostschleife durch Thüringer Gebiet, verlängert die Strecke und verursacht zusätzliche Eingriffe in Natur, Landschaft und Eigentumsrechte. „Wir stellen den Netzausbau und die Energiewende ausdrücklich nicht infrage. Im Gegenteil: Der überregionale Ausbau der Stromnetze ist ein zentraler Baustein für den Umbau unseres Energiesystems. Aber wenn Thüringen schon massiv belastet wird, dann hat dieses Land wenigstens Anspruch auf eine rechtmäßige, effiziente und faire Trassenplanung. Genau dafür ist eine Klage da“, so Thomas.

Die Fraktion Die Linke erinnert daran, dass Thüringen bereits 2019 gegen den damals vorgesehenen Verlauf geklagt hatte. Diese Klage scheiterte nicht inhaltlich, sondern aus formalen Gründen, weil der Planfeststellungsbeschluss zu diesem Zeitpunkt noch nicht vorlag. Zugleich hatte die damalige Landesregierung 2021 angekündigt, nach Abschluss des Planfeststellungsverfahrens gerichtlich gegen den SuedLink vorzugehen, wenn der Trassenverlauf weiterhin gegen das Gebot der Geradlinigkeit verstoße. „Die heutige Landesregierung bricht faktisch das damalige Versprechen, nach Planfeststellung zu klagen. Besonders die CDU verabschiedet sich damit von ihren eigenen Worten. Wer früher Widerstand ‚notfalls auch mit Klagen‘ gefordert hat und heute jede Klage ablehnt, macht sich unglaubwürdig“, kritisiert Thomas.

Die Fraktion Die Linke betont, dass eine Klage kein Blockadeinstrument gegen die Energiewende ist, sondern ein legitimes rechtsstaatliches Mittel, um die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben und die Verhältnismäßigkeit der Belastungen überprüfen zu lassen. „Wir schulden es den betroffenen Kommunen, Grundstückseigentümerinnen und -eigentümern und allen Menschen entlang der Trasse, jede rechtliche Möglichkeit auszuschöpfen, um unnötige Umwege, zusätzliche Eingriffe und einseitige Belastungen zu verhindern. Die Koalition hat diese Chance heute vertan. Wir als Die Linke werden den Kampf für einen gerechten und demokratisch kontrollierten Netzausbau aber nicht aufgeben“, so Jens Thomas abschließend.

Thomas widerspricht dabei deutlich den jüngsten Äußerungen der Wirtschaftsministerin, die den Reparaturbonus als ‚Subventionsmentalität‘ mit vermeintlichen ‚Mitnahmeeffekten‘ abgewertet hatte. „Diese Aussagen ignorieren völlig, wie gut das Programm funktioniert“, so Thomas. „Seit 2021 wurden zehntausende Reparaturen unterstützt und damit hunderte Tonnen Elektroschrott vermieden. Der Reparaturbonus verbindet Umweltschutz, Ressourcenschonung und soziale Entlastung. Das ist nachhaltige Politik im besten Sinne.“

Die Linke kündigt an, sich auch auf parlamentarischer Ebene für den Reparaturbonus einzusetzen: „Unser Ziel ist es, die geplanten Kürzungen rückgängig zu machen und die Mittel so zu erhöhen, dass der Reparaturbonus über das gesamte Jahr hinweg auskömmlich finanziert werden kann. Ein Programm, das so gut funktioniert, darf nicht einfach verschwinden.“

Auch auf Bundesebene wird der Thüringer Reparaturbonus inzwischen als vorbildlich angesehen. So heißt es in einer aktuellen Empfehlung des Umweltausschusses des Bundesrates: „Der Reparaturbonus, wie er bereits in Thüringen erfolgreich umgesetzt wird, könnte auf Bundes- und EU-Ebene ausgeweitet werden, um Bürger aktiv zu motivieren, Geräte zu reparieren.“ Thomas: „Wenn selbst der Bundesrat Thüringen als gutes Beispiel nennt, sollte das Ansporn und nicht Anlass zur Abschaffung sein. Statt das Erfolgsmodell einzustellen, müsste die Landesregierung stolz darauf sein und es weiterentwickeln.“

Die Petition kann noch bis zum 28. Dezember 2025 unterzeichnet werden:

https://petitionen.thueringer-landtag.de/petition/reparaturbonus-retten-elektroschrott-vermeiden-buergerinnen-und-buerger-entlasten

Thomas betont, dass die Standortsuche zwar nach wissenschaftlichen Kriterien erfolge, die gesamtgesellschaftliche Fairness jedoch ebenso zähle: „Wenn die BGE die Auswahl weiter eingrenzt, darf es keine politische Schieflage zulasten ostdeutscher Altlastenregionen geben.“

Vor der heutigen zweiten Beratung im Landtag fordert die Fraktion Die Linke die Rücküberweisung ihres Gesetzentwurfs zur Absicherung des Härtefallfonds in den Petitionsausschuss. Ziel ist, das bewährte Unterstützungsinstrument für Menschen in akuten Notlagen zu retten und gemeinsam mit den demokratischen Fraktionen eine tragfähige Lösung zu erarbeiten.

„Wir haben frühzeitig einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Fonds rechtssicher ausgestaltet. Statt inhaltlich mitzuwirken, haben CDU, SPD und BSW neun Monate verstreichen lassen und unseren Entwurf im Ausschuss ohne einen einzigen eigenen Vorschlag abgelehnt“, kritisiert Jens Thomas, Sprecher für Petitionen der Linksfraktion.

Noch in der ersten Lesung im Januar hätten Vertreterinnen und Vertreter von SPD, CDU und BSW erklärt, den Fonds erhalten zu wollen. Passiert sei seitdem jedoch nichts. „Es ist verantwortungslos, nun einfach die Schultern zu zucken und ein funktionierendes Hilfsinstrument ersatzlos auslaufen zu lassen. Wer den Fonds nicht in der von uns vorgeschlagenen Form will, muss zumindest Alternativen vorschlagen. Alles andere ist politisches Wegducken“, so Thomas.

Die Linke bietet an, den Entwurf erneut im Ausschuss zu beraten, auch über Modifikationen oder alternative Umsetzungswege könne gesprochen werden.

„Der Fonds hilft Menschen schnell, direkt und zielgerichtet, wenn alle anderen Wege versagen. Ihn jetzt sterben zu lassen, wäre ein fatales Signal. Wir stehen bereit, gemeinsam eine Lösung zu finden“, betont Thomas.

Eine Aufteilung der Stromgebotszone wäre ein richtiger und überfälliger Schritt. „Gerade für die Menschen und Betriebe im Norden und Osten Deutschlands eröffnet sich damit die Chance auf deutlich sinkende Strompreise. Die heutigen regionalen Unterschiede, die durch hohe Netzentgelte und Engpasskosten geprägt sind, würden endlich abgebaut“, so Jens Thomas.

Der Linke-Abgeordnete betont, dass auch industrielle Großabnehmer profitieren würden: „Die energieintensive Industrie braucht verlässliche und bezahlbare Strompreise. Mit einer Gebotszonentrennung sinkt der Börsenstrompreis in den Regionen mit viel erneuerbarem Strom deutlich und das sind insbesondere die strukturschwächeren Gebiete im Norden und Osten. Das stärkt nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit, sondern sichert auch Arbeitsplätze.“

Nach Angaben des Thüringer Landesprogramms Gewässerschutz 2022–2027 befanden sich 2021 nur 11,8 Prozent der Thüringer Fließgewässer in einem guten ökologischen Zustand. „Die Landesregierung geht selbst davon aus, dass die Ziele der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie bis 2027 klar verfehlt werden. Dabei sind Auenrevitalisierungen ein zentrales Instrument, um den ökologischen Zustand der Gewässer zu verbessern“, so Thomas.

Auen sind Hotspots der Artenvielfalt: „Die Überflutungsdynamik schafft ein Mosaik an Lebensräumen, von dem viele Tier- und Pflanzenarten profitieren von Fischen über Amphibien bis hin zu Insekten, Vögeln und Fledermäusen. Auch der Biber leistet hier kostenlose und wertvolle Arbeit“, so Thomas. Darüber hinaus erfüllen Auen nicht nur eine wichtige Funktion für den Hochwasserschutz, sondern auch in Trockenperioden, indem sie Wasser länger in der Landschaft halten. Als natürliche Wasserspeicher und Puffer nehmen sie bei Überschwemmungen Wasser auf und geben es in Trockenzeiten wieder ab, was sich positiv auf den Wasserhaushalt auswirkt. Mit Blick auf die derzeit niedrigen Pegel der Thüringer Trinkwassertalsperren ist dies ein weiterer zentraler Aspekt.

Thomas fordert die Landesregierung daher auf, die im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen umgehend auf den Weg zu bringen und dabei auch die nötigen finanziellen Mittel bereitzustellen: „Ankündigungen ohne Umsetzung helfen niemandem, weder der Natur und dem Gewässerschutz noch den Thüringerinnen und Thüringern.“

Thomas verweist darauf, dass die Vorgängerregierung bereits eine Fortschreibung eingeleitet hatte. "Es gab einen breiten Beteiligungsprozess mit Fachverbänden, Institutionen und Ressorts, der längst hätte weitergeführt und abgeschlossen werden müssen. Stattdessen erfahren wir jetzt, dass die Arbeiten ausgesetzt sind und die aktuelle Landesregierung keinerlei Perspektive benennt, wann eine neue Strategie vorliegen soll. Damit wird die Verantwortung für den Erhalt der biologischen Vielfalt auf die lange Bank geschoben."

Der Abgeordnete betont die Dringlichkeit: "Die Herausforderungen sind größer denn je, sei es der dramatische Insektenschwund oder der Verlust von Lebensräumen sowie die Folgen des Klimawandels. Eine moderne Biodiversitätsstrategie muss diese Themen aufgreifen und konkrete Maßnahmen formulieren. Alles andere ist fahrlässig."

Mit Blick auf die von der Landesregierung ins Feld geführte EU-Wiederherstellungsverordnung sagt Thomas: "Natürlich muss Thüringen seine Verpflichtungen aus Brüssel umsetzen. Aber das darf kein Vorwand sein, die eigene Strategie lahmzulegen. Beide Prozesse müssen ineinandergreifen. Es ist ein falsches Signal, Naturschutzthemen hintanzustellen und damit deutlich zu machen, dass sie für diese Regierung nur eine nachgeordnete Rolle spielen."

Thomas fordert die Landesregierung auf, umgehend einen verbindlichen Zeitplan für die Fortschreibung vorzulegen und den begonnenen Beteiligungsprozess mit Umweltverbänden, Wissenschaft und Zivilgesellschaft wieder aufzunehmen.

Die beiden Abgeordneten hatten die Landesregierung danach befragt, wie das Wärmeplanungsgesetz des Bundes durch die Thüringer Gemeinden und Städte umgesetzt werde. Seit letztem Jahr sind sie verpflichtet, Planungen auf den Weg zu bringen, um zukünftig Energie einzusparen. Bis 2045 sollen die deutschen Kommunen ihre Wärmeerzeugung treibhausgasneutral umstellen und gleichzeitig für die Menschen bezahlbar halten. Damit die kommunalen Verwaltungen diese Aufgabe realisieren können, wurden 2024 insgesamt knapp 9 Mio. Euro vom Land bereitgestellt. Für dieses Jahr sind im Landeshaushalt knapp 11 Mio. Euro Unterstützung vorgesehen. „Offenbar interessiert sich der Umweltminister nicht dafür, was mit 20 Mio. Euro passiert, die von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern kommen. Etwas mehr Leidenschaft und Begeisterung darf schon erwartet werden“, fordern Jens Thomas und Sascha Bilay.

Auffällig sei zudem, dass die Landesregierung in keinem einzigen Fall zum Umsetzungsstand berichten könne. obwohl die Kommunen die Aufgabe im hoheitlichen Bereich erfüllen. Das bedeutet, dass das Land ganz konkrete Vorgaben macht, wie die Aufgabe zu erfüllen sei. Deshalb unterliegen die Gemeinden und Städte auch einer besonderen Aufsicht durch das Land. „Die Landesregierung macht sich hier einen schlanken Fuß, wenn nach anderthalb Jahren nicht mal bekannt ist, wer vor Ort für die Umsetzung des Gesetzes zuständig ist. Anstatt die Bevölkerung jeden Tag mit neuen unbrauchbaren Ideen wie Fahnen vor Schulen abzulenken, sollte die Landesregierung endlich anfangen, die Zukunftsaufgaben für die Menschen in Thüringen anzupacken“, bekräftigen abschließend Jens Thomas und Sascha Bilay.