Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, dazu: „Wer einen kritischen Poetry-Slam-Beitrag zum Anlass für polizeiliche Maßnahmen nimmt, muss sehr genau erklären können, wo hier überhaupt die Grenze zur Strafbarkeit überschritten worden sein soll. Kunstfreiheit ist kein Schönwettergrundrecht und scharfe oder unbequeme Kritik am Staat darf nicht vorschnell zum polizeilichen Verdachtsmoment werden, schon gar nicht im Kontext von Versammlungen“.

Die Linke verlangt deshalb Aufklärung über Anlass, Rechtsgrundlage und Verhältnismäßigkeit des Einsatzes sowie darüber, ob und auf welcher Grundlage persönliche Aufzeichnungen des Künstlers eingesehen wurden. „Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach klargestellt, dass Kunst überspitzen, provozieren und den Staat auch fundamental kritisieren darf, zugleich kommt es bei der strafrechtlichen Bewertung auf Inhalt und Gesamtkontext an. Die Polizei ist nicht dafür da, Kunst nach politischer Wohlgefälligkeit zu sortieren“, so König-Preuss.

Besonders erklärungsbedürftig sei, ob die eingesetzten Beamten den künstlerischen Gesamtkontext überhaupt berücksichtigt hätten oder einzelne Textzeilen aus dem Zusammenhang heraus zum Anlass genommen wurden. „Wenn sich der geschilderte Ablauf bestätigt, braucht es nicht nur eine Aufarbeitung dieses Einsatzes, sondern auch die klare Botschaft: Eine demokratische Polizei schützt Grundrechte, sie darf Künstlerinnen und Künstler nicht allein wegen unbequemer oder kontroverser Worte einschüchtern.“ Sie hat eine Kleine Anfrage heute dazu im Thüringer Landtag eingereicht.

Die Kundgebungen des Aktionsbündnisses "Gutes für Gera" finden jeden Montag um 18:30 Uhr am Theaterplatz statt, um ein Zeichen gegen die von Neonazis und extrem Rechten organisierten "Montagsdemonstrationen" in Gera zu setzen.

Nach der jüngsten Innenausschuss-Sitzung vergangenen Donnerstag sagt Hande dazu: „Schon im Herbst 2025 wurde dem Ausschuss der Bericht für Anfang 2026 zugesagt, im Juni wurde eingeräumt, dass der externe Ergebnisbericht spätestens seit Mitte Mai im Ministerium vorliegt und nun wird er auf Anweisung des Ministers trotzdem weiter unter Verschluss gehalten. Dass Maier nicht einmal eine verbindliche Zusage gibt, wann die Abgeordneten die Ergebnisse wirklich erhalten, sondern die Vorlage erneut in den weiteren Jahresverlauf verschiebt, ist fachlich nicht nachvollziehbar. Diese Hängepartei sollte beendet werden. Gewählte Abgeordnete müssen wissenschaftliche Befunde selbst lesen und bewerten können, statt eine vom Ministerium vorinterpretierte Fassung serviert zu bekommen. Dass sich Tausende Polizistinnen und Polizisten beteiligt haben, zeigt, welchen Stellenwert gesundheitliche Belastung und Arbeitszufriedenheit innerhalb der Polizei haben; wer die Beschäftigten danach fragt, muss ihre anonymisiert erhobenen Antworten anschließend auch offenlegen und ernst nehmen.“

Der Maßstab könne nicht sein, dass andere Bundesländer teilweise noch weitergehende Überwachungsbefugnisse geschaffen haben. Außerdem würden Grundrechtseingriffe nicht dadurch verhältnismäßig, dass es anderswo noch schlimmer ist. Laut dem Abgeordneten muss für jede einzelne Befugnis geprüft werden, ob sie geeignet, erforderlich und angemessen ist und ob sie der Polizei praktisch hilft, Bedienstete wirksam zu entlasten und den Bürgerinnen und Bürgern tatsächlich mehr Sicherheit bringt. Gerade diese ernsthafte Verhältnismäßigkeitsprüfung betont Hande vermissen Sachverständige im Entwurf; stattdessen würden bereits jetzt extrem heftige Eingriffe in Freiheits- und Persönlichkeitsrechte vorgesehen.

Der Abgeordnete verweist darauf, dass die Kritik am Entwurf aus sehr unterschiedlichen Richtungen komme. Von Rechtswissenschaft und Datenschützern, über technische Sachverständige und Bürgerrechtsorganisationen bis hinein in Polizeikreise; selbst die Gewerkschaft der Polizei verlange klarere Eingriffsschwellen, unabhängige Kontrollen und Evaluationen und warnte vor Fehlbewertungen und Rechtsunsicherheit für Polizeibeschäftigte. Dazu sagt Hande: „Besonders deutlich wurde das bei der automatisierten Video- und Verhaltensanalyse für den öffentlichen Raum in Thüringen, der massenhaften Verknüpfung von Polizeidaten und biometrischem Abgleich mit persönlichen Daten aus dem Internet: Hier werden Menschen analysiert, verknüpft und potenziell markiert, obwohl sie selbst keinerlei Straftat begangen haben. Die von der Landesregierung vorgeschlagene staatliche Gesichtersuchmaschine, um private Fotos auf Instagram und Facebook zu durchstöbern, verstößt sogar gegen die geltende europäische KI-Verordnung, also gegen EU-Recht.“

„Wenn selbst Befürworter einer modernen und technisch gut ausgestatteten Polizei vor unklaren Begriffen, Fehlalarmen und unzureichender Kontrolle warnen, kann die Landesregierung das nicht als bloße Kritik von Überwachungsgegnern abtun. Eine moderne Polizei braucht wirksame, überprüfbare und verfassungsfeste Instrumente, keine Überwachungsbefugnisse, bei denen schon in der Anhörung erhebliche Zweifel an Geeignetheit, Verhältnismäßigkeit und rechtsstaatlicher Kontrolle bestehen. Tausende Polizistinnen und Polizisten leisten jeden Tag Herausragendes in Thüringen. Wir unterstützen eine Modernisierung der Polizei, aber wir dürfen sie nicht einer derart gravierenden Rechtsunsicherheit aussetzen“, so Hande, der noch einmal unterstreicht, dass der vorgelegte Entwurf durch Die Linke weder mitgetragen noch toleriert wird.

„Das von der Thüringer Landesregierung vorgelegte Überwachungsgesetz ist sehr wahrscheinlich verfassungswidrig, denn es kaschiert und bricht mit Bürgerrechten. Die schriftliche Anhörung des Thüringer Landtages aus dem Mai bestätigte unsere Kritik bereits eindrucksvoll: Renommierte Rechtswissenschaftler, Datenschutzaufsicht, IT-Experten, Bürgerrechtsorganisationen und selbst Stimmen aus Polizeihochschulen warnen vor erheblichen verfassungsrechtlichen Problemen bei diesem Entwurf für eine Änderung beim Thüringer Polizeiaufgabengesetz. Ich freue mich, dass sich dagegen auch langsam Protest in der Zivilgesellschaft formt.“

Hande betont, dass Die Linke grundsätzlich einer sachgemäßen Modernisierung der Polizei nicht im Wege stehe, doch der vorgelegte Entwurf schaffe eine verfassungsrechtlich hochriskante Überwachungsarchitektur. Der Entwurf ermögliche automatisierte Verknüpfungen riesiger Datenbestände, hoch eingriffsintensive KI-Videoanalysen und biometrische Recherchen im Internet. Auch Zeugen, Geschädigte, Hinweisgeber und völlig Unbeteiligte könnten künftig von den Instrumenten erfasst werden, ohne selbst eine Straftat begangen zu haben. Auch Polizeibeamten drohten durch das Gesetz massive Rechtsunsicherheiten.

Die Abgeordnete erklärt weiter: „Die Fragen nach konkreten Prüfungen wurden mit allgemeinen Floskeln und einer Wiederholung der Rechtslage beantwortet. Es konnte keine einzige Prüfung konkret benannt werden. Bezüglich der völlig offensichtlichen Weiterführung der Neonazi-Hooligan-Vereinigung ‚Jungsturm‘, deren Mitglieder erst vor wenigen Jahren wegen Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung verurteilt wurden, sieht man sich nicht zuständig, weil diese im letzten Jahr an einer Veranstaltung in Bulgarien teilgenommen haben. Mit einem Gruppenausflug über die Grenzen des Freistaats verlassen verfassungsfeindliche Gruppierungen offensichtlich auch den engen Horizont des Thüringer Innenministeriums. Ich habe die Landesregierung auch nach Unterschieden von Thüringer Vereinigungen zu den erfolgreichen Verbotsverfahren des Landes Mecklenburg-Vorpommern gegen die ‚Nationalen Sozialisten Rostock‘ und deren gewalttätigen Arm ‚Baltik Korps‘ aus dem Jahr 2021 gefragt. Auch diese Strukturen haben an Veranstaltungen außerhalb von Mecklenburg-Vorpommern teilgenommen. Das Innenministerium weiß hierzu lediglich zu sagen: ‚Es handelt sich hier um zwei vollkommen unterschiedliche und nicht vergleichbare Sachverhalte‘.“

Abschließend erklärt König-Preuss: „In Thüringen sind zahlreiche extrem rechte Vereinigungen aktiv, deren krimineller und/oder verfassungsfeindlicher Charakter offensichtlich ist und zum Teil auch schon gerichtlich in Strafverfahren gegen Mitglieder dieser Organisationen festgestellt wurde. Hierzu gehören zum Beispiel die ausschließlich thüringischen Organisationen ‚Jungsturm‘ und ‚Knockout 51‘. Organisationen wie die ‚Arische Bruderschaft‘ wurden zum Schein aufgelöst, um ein mögliches Verbot zu erschweren. Wie aus einer Anfrage zu der Neonazi-Organisation ‚Hammerskin Nation‘ hervorgeht, setzt die Landesregierung sich auch nicht für ein Verbot der regionalen Chapter ein, obwohl mit Thomas Gerlach auch ein führender Vertreter der Hammerskins in Thüringen wohnt. Diese Vereinigungen sind hochgefährlich und eine konkrete Gefahr für die Sicherheit der Menschen in Thüringen. Das Innenministerium lässt sie aber weitestgehend ungestört in ihren Strukturen agieren und ermöglicht ihnen damit einen langfristigen Aufbau und eine Professionalisierung ihrer Arbeit.“

Die Kleine Anfrage samt Antwort der Landesregierung (Drs.: 7/3848) finden Sie unter folgendem Link:

https://parldok.thltcloud.de/parldok/dokument/108439/8_3848_vereinigungsverbote_und_verstoesse_gegen_vereinigungsverbote_in_thueringen

Ronald Hande weiter: „Im Ergebnis hat mich überrascht, was in der Aufstellung des Innenministeriums alles in der Rubrik ‚Fremdverschulden‘ einsortiert wird, darunter der Tritt eines Ponys gegen den Fuß eines Polizeibeamten, umherfliegende ‚Splitterteile nach der Explosion eines Lkw-Reifens beim Versuch einer Brandlöschung‘, Rauchgasvergiftungen während Evakuierungsmaßnahmen, eine Schnittverletzung beim Einschlagen einer Autoscheibe, ein Sturz bei einer Verfolgung oder Pfefferspray-Kontakte, bei denen teilweise offen bleibt, ob die Verletzung durch das polizeiliche Gegenüber oder den Einsatz eigener Mittel verursacht wurde. Besonders fragwürdig ist, dass die Landesregierung in acht als fremdverschuldet eingestuften Fällen nicht einmal mitteilt, welche konkrete Verletzung überhaupt vorgelegen haben soll – hier wäre mehr Transparenz angeraten.“

Hande wünscht, unabhängig von der Ursache, allen Polizeibeamtinnen und -beamten mit Verletzungen im Dienst gute Genesung und dankt für ihren Dienst. Die Erhebung zeige zudem: in über 85% der 1.274 gemeldeten Fälle 2025, bei denen in Thüringen Polizeivollzugsbeamte als „Opfer von Straftaten“ registriert wurden, wurden sie nicht verletzt. Knapp die Hälfte der Delikte waren dabei sogenannte Widerstandsdelikte. „Hier reicht es rechtlich bereits aus, sich beim Wegtragen an einem Geländer festzuhalten, ohne dass eine Angriffshandlung stattfindet, um eine solche Straftat statistisch zu zählen. Umso wichtiger ist es, statt pauschaler Rufe nach immer neuen Gesetzes- und Befugnisverschärfungen, egal ob im Strafgesetzbuch oder dem Thüringer Polizeiaufgabengesetz, genau hinzuschauen und eine ehrliche Bestandsaufnahme durchzuführen“, so der Abgeordnete.

Die Kleine Anfrage samt Antwort finden Sie unter folgendem Link:

parldok.thltcloud.de/parldok/dokument/107954/8_3562_straftaten_gegen_polizeibeamtinnen_und_beamte_in_thueringen_im_jahr_2025

Die CSDs sind eine Demonstration und Veranstaltung für Freiheit und Selbstbestimmung. Menschen gehen auf die Straße für eine Welt in der alle ohne Angst verschieden und dennoch gleich an Rechten sein können. Seit Jahren sehen wir, wie diese Demonstration für Vielfältigkeit und queere Rechte immer wieder aus rechten oder fundamentalistisch-religiösen Kreisen bedroht, diffamiert oder angegriffen werden. Die queere Community und Demonstrationen wie den CSD zu schützen und zu unterstützten ist eine politische und gesellschaftliche Pflicht.

Wir danken denen die heute am Sonntag, den 26.7. um 18 Uhr kurzfristig eine Mahnwache am Hauptbahnhof in Erfurt organisieren, um einen Raum zum gemeinsamen Gedenken und der Solidarität zu schaffen.“

Laut der Abgeordneten zeigen die aktuellen Zahlen von RIAS Thüringen, wo der tatsächliche Handlungsbedarf liegt: 418 dokumentierte antisemitische Vorfälle im Jahr 2025 bedeuten einen neuen Höchststand. Zugleich verzeichne Thüringen damit die meisten antisemitischen Vorfälle unter den ostdeutschen Bundesländern. Antisemitismus sei ein gesamtgesellschaftliches Problem und sollte weder zur parteipolitischen Profilierung instrumentalisiert noch auf ein einzelnes politisches Milieu reduziert werden. 

Die Abgeordnete betont außerdem: „Die Linke war es, die im aktuellen Landeshaushalt 2026/2027 Projekte gegen Antisemitismus nicht nur abgesichert sondern auch vor dem Scheitern bewahrt hat, weil in einem SPD-geführten Ministerium folgenschwere haushälterische Fehler bei der Kofinanzierung gemacht wurden, die ganze Projekte gefährdet hätten. Ebenso wurde eine überjährige Finanzierung versäumt, was zum Jahreswechsel für viele existenzbedrohend ist. Uns sind diese Fehler überhaupt erst aufgefallen, wir haben sie ausgebügelt und sogar noch mehr Geld drauf gepackt. Über 800.000 Euro zusätzlich für Projekte gegen Antisemitismus und Islamismus, die auf Initiative von Die Linke in den Haushalt aufgenommen wurden und von denen nun unter anderem eine landesweite Fachstelle Online-Radikalisierungsprävention aufgebaut wird. Wir kündigen nicht nur an, sondern handeln und werden konkret. Jahrelang radikalisieren sich auf Tiktok & Co Jugendliche unter anderem für antisemitische oder islamistische Narrative, dagegen müssen wir etwas tun, was über Ankündigungen hinaus geht.“

König-Preuss weiter: „Der Thüringer Innenminister sollte seine Energie endlich darauf verwenden, den Weg für ein AfD-Verbotsverfahren zu ebnen, denn von dieser Partei geht eine massive Gefahr aus. Die AfD verbreitet offen völkische, rassistische, demokratiefeindliche und auch antisemitische Positionen. In den Händen ihrer Mitglieder befinden sich 171 Schusswaffen und ein halbes Dutzend Zugänge zu Sprengstoffen, auch deshalb, weil unter der politischen Leitung des aktuellen Innenministers Fehler gemacht und Verfahren nicht sauber geführt wurden. Anders als etwa in Sachsen-Anhalt, wo Waffen von extremen Rechten erfolgreich kassiert wurden, hat man sie hier an diese wieder ausgehändigt. Seine Belehrungen kann er sich also sparen. Die größte Gefahr für die Demokratie in Thüringen sitzt nicht links von der SPD, sondern rechts außen.“

Der Abgeordnete fordert deshalb ein Sofortprogramm für die Beihilfestelle: „Es braucht klare Kriterien für eine vorrangige Bearbeitung, Abschlagszahlungen bei hohen Rechnungsbeträgen, eine zügige Direktabrechnung mit Krankenhäusern sowie einen dringenden Fokus auf die Gewinnung von ausreichend qualifiziertem Personal, gegebenenfalls Abordnungen und verbindliche Bearbeitungsfristen. Es kann nicht sein, dass Betroffene selbst mit Arztpraxen, Kliniken oder Kureinrichtungen um Zahlungsaufschub verhandeln sollen, während der Staat seine eigenen Verfahren nicht im Griff hat.“

Zugleich mahnt Hande, die Digitalisierung medienbruchfrei in den Blick zu nehmen. Online-Anträge dürften nicht nur digital eingehen, um anschließend faktisch wieder im Papierstapel zu landen. Das alles sei kein Hexenwerk: Schleswig-Holstein schaffe die Beihilfebearbeitung in neun Tagen, Baden-Württemberg in 11,9 Tagen.

Die Abgeordnete kritisiert: „Die neue Sicherheitsrhetorik ist bundesweit dieselbe: weniger Auskunft, weniger Kontrolle, weniger Demokratie. Besonders irritierend ist, dass ausgerechnet die BSW-Fraktion im Thüringer Landtag die geplanten Einschränkungen der Informationsfreiheit durch den Bund scharf kritisiert, aber im selben Landtag gemeinsam mit CDU und SPD zum zweiten Mal eine Gesetzesänderung vorgelegt hat, die neue Einschränkungen in das Thüringer Transparenzgesetz schreiben soll. Wer Transparenz in Pressemitteilungen verteidigt, darf sie im Parlament nicht gleichzeitig abbauen, das ist völlig unglaubwürdig.“

König-Preuss ordnet ein, dass die verwendeten Begriffe und Bilder unmittelbar an die Sprache und Praxis des Nationalsozialismus anknüpfen, die sogenannte arische Herrenrasse verherrlichen und die Auslöschung von Musliminnen und Muslimen propagieren, sich aber auch gegen Politikerinnen und Politiker richten: „In dem Schreiben wird Menschen die Würde abgesprochen, um Gewalt gegen sie denkbar und letztlich umsetzbar zu machen. So etwas erleben wir in den letzten Jahren immer häufiger auch im politischen Raum. Genau diese Entmenschlichung war immer die Vorstufe rechter Gewalt, rechter Pogrome und rechten Terrors. Wer glaubt, uns mit solchen Drohschreiben einschüchtern zu können, der irrt gewaltig.“

Die Abgeordnete abschließend: „Dieses Schreiben ist gefährlich und dürfte strafrechtlich relevant sein. Politisch zeigt es vor allem eines: die Menschenfeindlichkeit und Erbärmlichkeit einer Ideologie, die aus der Geschichte nichts gelernt hat. Wir werden uns weder einschüchtern lassen noch zulassen, dass Jüdinnen und Juden, Musliminnen und Muslime oder andere Betroffene dieses Hasses allein gelassen werden. Der oder die Verfasser wollten Angst auslösen. Was sie tatsächlich erreicht haben, ist jedoch eine erneute Bestätigung dafür, wie notwendig antifaschistische Arbeit, konsequente Strafverfolgung und Solidarität mit Betroffenen rechter Bedrohung sind. Das Schreiben haben wir der Polizei übergeben, die Ermittlungen eingeleitet hat.“

Die Abgeordnete betont, dass dies nicht nur abstrakten Zahlen oder Statistiken, sondern reale Angriffe, Bedrohungen und gewalttätige Übergriffe sind. Die extreme Rechte bewaffnet sich seit Jahren. Die zunehmende Verwendung von Waffen zeigt laut König-Preuss auch, dass die Gefahr nicht nur theoretisch besteht, sondern sich auch praktisch in Straftaten manifestiert.

Gegen 45 Personen der extrem rechten Szene wurden nach Auskunft der Landesregierung insgesamt 47 Verfahren zum Entzug der waffenrechtlichen Erlaubnisse eingeleitet, dabei geht es um über 93 Schusswaffen. In weiteren 51 Fällen liegen Hinweise vor, dass die Waffeninhaber der extrem rechten Szene zuzuordnen sind. Dazu betont König-Preuss: „Es ist krass, dass von den 47 laufenden Entzugsverfahren allein 40 Mitglieder oder Unterstützer der extrem rechten Thüringer AfD betreffen. Auch diese Zahlen machen deutlich, dass eine enorme Gefahr von der AfD ausgeht. Dass eine solche extrem rechte Partei ihren Bundesparteitag in Erfurt durchführen kann, ist ein Skandal. Es ist davon auszugehen, dass die eingeleiteten Verfahren sicherlich nur die Spitze des Eisbergs von Neonazis und AfD-Mitgliedern sind. Dass extrem rechte Akteure aus Neonazi-Strukturen und ihrem parlamentarischen Arm, der AfD, Zugang zu Waffen haben, ist ein Skandal. Wer die Demokratie bekämpft, das Grundgesetz immer wieder in Frage stellt, darf keinen Zugang zu Waffen oder auch Sprengstoff haben.“

Die eingeleiteten Entzugsverfahren sind laut der Abgeordneten richtig und notwendig. Teils fehle es aber an der Substanz und dem Nachdruck. Daher brauche es von Einzelverfahren losgelöste landeseinheitliche, gerichtsfeste Maßstäbe, um wirksam Erlaubnisse zu versagen oder zu widerrufen. Abschließend stellt König-Preuss fest: „Waffen und Sprengstoff in den Händen von Neonazis sind eine immense Gefahr für all jene, die nicht in ihr Weltbild passen. Was passiert, wenn Neonazis Waffen verwenden, zeigten beispielsweise die brutalen Angriffe der Neonazi-Kampfsportgruppe ‚Knockout 51‘ in Thüringen, aber auch bundesweit zahlreiche rechtsterroristische Anschläge und Gewalttaten.“

Weiterführende Infos:

Die Kleine Anfrage finden Sie hier und unter der Drucksachennummer 8/3405:

https://parldok.thltcloud.de/parldok/dokument/107214/8_3405_umgang_mit_waffen_und_sprengstoff_von_neonazis_und_personen_der_extrem_rechten_szene_im_jahr_2025_in_thueringen

„Die Linke bleibt bei ihrer grundsätzlichen Kritik am Verfassungsschutz und am V-Leute-System, dass auch zum Versagen im NSU-Komplex geführt hat. Wenn jedoch grade in Zeiten zunehmender Überwachung jemand aus der Praxis heraus deutlich benennt, dass operative Befugnisse für Nachrichtendienste gefährliche Verschiebungen erzeugen können, dann verdient das bei allen sonstigen Differenzen unseren Respekt, Stephan Kramer ist hier nur zuzustimmen. Die Erfahrung mit früheren Spitzen des Bundesamtes für Verfassungsschutz, etwa Hans-Georg Maaßen, zeigt zusätzlich, welche Risiken entstehen, wenn solche Behörden zu viel Macht und zu wenig Kontrolle verbinden und dann noch von rechts-offenen oder autoritären Spitzenpersonal besetzt werden. Mehr Sicherheit entsteht nicht durch immer neue Überwachungsbefugnisse, sondern durch rechtsstaatliche Begrenzung, Kontrolle, konsequentes Handeln gegen reale Gefahren sowie einen Ausbau von Prävention und Demokratieförderung,“ so Hande.

„Die Ankündigungen der Landesregierung zur Beamtenbesoldung klingen unausgegoren und mal wieder planlos. Scheinbar wird ein Gerichtsurteil, was Beamte in unteren Besoldungsgruppen entlasten soll, umgekehrt zu einer zusätzlichen Belastung für alle Beamten durch Verlängerung der Arbeitszeit und Streichung von Ausgleichszahlungen und auch zur Belastung für den Landeshaushalt durch die scheinbar geplante pauschale Erhöhung über alle Besoldungsgruppen hinweg. Der vorlegte Gesetzentwurf scheint das Gegenteil einer Win-Win-Situation zu sein. Die Landesregierung fährt ganz offensichtlich weiter den Kurs, Druck auf Beschäftigte zu machen, statt für Entlastung zu sorgen.“

König-Preuss macht darauf aufmerksam, dass Akteure aus dem Umfeld des NSU und ihre Unterstützer weiterhin aktiv sind: „In Thüringen wird weiterhin bei Konzerten oder auf Social Media für die Unterstützung des inhaftierten rechtsterroristischen NSU-Helfers Ralf Wohlleben geworben. Zuletzt hatten beispielweise die Thüringer 'Jungen Nationalisten' vor zwei Wochen öffentlich dazu aufgerufen, Briefe an Wohlleben zu schreiben. Auch Beate Zschäpe hat bei ihren neuerlichen Aussagen am Oberlandesgericht in Dresden keine Aussagen zum Netzwerk des NSU machen wollen und schützt es damit weiter.“

„Die Erinnerung an die Ermordeten und Verletzten darf nicht in Vergessenheit geraten und das NSU-Netzwerk und seine Taten müssen endlich vollständig aufgearbeitet werden. Der Schmerz der Angehörigen und Familien ist auch 20 Jahre nach den Morden so wenig erloschen wie ihr unermüdlicher Kampf um Aufklärung. Um weitere Todesopfer rechter Gewalt zu verhindern, müssen auch Rassismus, Antisemitismus und Neonazismus als Nährboden für Rechtsterrorismus erkannt und (auch im Landtag) konsequent bekämpft werden“, fordert die Abgeordnete.

Die jeweiligen Angehörigen rufen in Gedenken an Halit Yozgat für eine Gedenkveranstaltung in Kassel am 6. April und für Mehmet Kubaşık zu einer Großdemonstration in Dortmund am 4. April auf.

Gegenüber dem Vorjahr sind die Straftaten in Thüringen um über 10.000 Fälle auf rund 145.000 Delikte gesunken, liegen jedoch weiterhin etwa 10.000 Fälle über dem Niveau von 2023. Ronald Hande weiter: „Den leicht rückläufigen Trend sehen wir derzeit auch in vielen anderen Bundesländern. Einen wesentlichen Anteil am Rückgang in Thüringen haben dabei auch Cannabis-Delikte, die infolge der bundesgesetzlichen Reform weitgehend entfallen. Es ist positiv, dass, auch aufgrund der Bemühungen der Linksfraktion in den Haushaltsberatungen, die Prävention beim sogenannten Enkeltrick gestärkt wurde. Deutlich zu kurz kommt jedoch weiterhin die Betrachtung von Betrug und Untreue im Zusammenhang mit Kapitalanlagen, die auch bei der heutigen Vorstellung der Zahlen keine gesonderte Rolle spielte, dabei sollte Wirtschaftskriminalität, auch rund um sogenannte 'Crypto-Scams‘ deutlich stärker im Fokus stehen. Hier ist die Schadenssumme um das 3,5-fache auf 9,2 Millionen Euro gestiegen und liegt damit fast doppelt so hoch wie beim Enkeltrick. Die Fallzahlen sind im vergangenen Jahr um +145 Prozent durch die Decke gerast".

Hande erwartet, dass im Zuge der laufenden Strukturreform der Thüringer Polizei auch das Landeskriminalamt stärker in den Fokus rückt: „Notwendig ist die Einrichtung eines eigenen Dezernats für Finanzermittlungen, um Ermittlerinnen und Ermittler landesweit, insbesondere bei Betrugsfällen mit Kryptowährungen, besser zu unterstützen. Ein aktueller Fall vor dem Erfurter Landgericht mit über 8.000 Verträgen und 5.000 Geschädigten zeigt, wie komplex diese Verfahren inzwischen geworden sind. Viele Thüringerinnen und Thüringer stoßen täglich beim Surfen auf vermeintlich seriöse Angebote, Fake-Shops oder betrügerische Plattformen, digitale Betrugsformen treffen die Menschen immer häufiger direkt in ihrem Alltag“.

Zur ebenfalls heute vorgestellten Statistik der politisch motivierten Kriminalität erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Linksfraktion: „Die Zahlen verdeutlichen, dass rechte Straftaten mit einem Anteil von 57 Prozent weiterhin die größte Gefahr für die demokratische Kultur und die öffentliche Sicherheit in Thüringen darstellen. Im Schnitt kommen jede Woche 46 neue Fälle hinzu. Zwar sind die Gesamtzahlen politisch motivierter Kriminalität nach einem Wahljahr leicht rückläufig, doch die Entwicklung bei rechten Straftaten ist umso besorgniserregender: Selbst im Vergleich zum Jahr 2023 – also ohne das Wahljahr 2024 – ergibt sich ein Anstieg um 31 Prozent bei rechten Delikten. Besonders alarmierend ist das weiterhin hohe Niveau der Gewaltstraftaten mit 127 Fällen allein im polizeilichen Hellfeld. Zudem wurde sogar ein Fall von rechtem Terrorismus registriert. Hier muss die Landesregierung dringend umsteuern. Unser Antrag für eine Gesamtkonzeption gegen rechte Strukturen wurde im Landtag von der Koalition abgelehnt, diese Entscheidung erweist sich als Fehler. Für viele Menschen in Thüringen erwächst durch diese Strukturen eine reale Bedrohungslage, gerade auch für Menschen mit Migrationsbiografie oder wie der Fall der Neonazi-Clankriminalität zeigt, auch für Journalistinnen und Journalisten. Die Landesregierung muss endlich handeln.“

Der Innenpolitiker begrüßt, dass dieser Reformprozess mit Unterstützung der demokratischen Fraktionen nun weitergeführt werden kann: „Wir haben bisher das Problem, dass Polizei gegen Polizei ermittelt und dabei ein Interessenkonflikt besteht. Seit Anfang 2026 ist daraus faktisch ein ‚Polizei ermittelt gegen Polizei, kontrolliert durch Polizei‘ geworden, was das Problem aus unserer Sicht weiter zuspitzt. Hier brauchen wir eine echte Lösung, bei der sich sowohl Bürgerinnen und Bürger als auch Polizeikräfte ernst genommen fühlen. Diese wollen wir mit einer eigenständigen obersten Landesbehörde, interdisziplinärem Personal und grundlegenden Änderungen schaffen.“

Thüringen hat in den letzten eineinhalb Jahren durch rechtswidrige Abhörmaßnahmen und Telefonüberwachungen gegen Polizeibeamtinnen – auch aus Gewerkschaft und Personalrat – für Schlagzeilen gesorgt, betont der Abgeordnete und sagt dazu weiter: „Wir haben einerseits seit Jahren Forderungen von Amnesty International, Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten sowie der Wissenschaft, hier unabhängige Stellen zu schaffen. Andererseits wächst auch innerhalb der Polizei selbst der Wunsch nach einem solchen Strukturumbau. Das sind keine gegensätzlichen Pole, wir sehen hier ein gemeinsames Interesse, das wir als Die Linke nun aufgreifen und umsetzen wollen: für mehr Rechtsstaatlichkeit, Verhältnismäßigkeit und saubere Ermittlungen auch bei Vorwürfen unrechtmäßigen Polizeihandelns.“

Der Abgeordnete erklärt weiter: „Diese Befugnis dient dazu, heimlich in Wohnungen einzudringen, obwohl keine Straftat begangen wurde, dort Überwachungstechnik zu installieren und Menschen auszuspähen. Das ist eine der schärfsten Klingen des Staates, die nach der Wende, Anfang der 90er, zunächst unter dem Vorwand der Vorbeugung von Bandenkriminalität eingeführt wurde. Praktisch wird § 35 PAG in Thüringen seit Jahren fast nicht genutzt. Im Jahr 2023 waren es vier, 2024 zwei Fälle, aber nicht im eigentlichen Sinne des Gesetzes, sondern in der Regel als rechtliche Hilfskrücke, um die Verhandlungsgruppe bei Einsätzen mit Spezialkräften zu unterstützen. Beispielsweise, wenn sich Personen in Wohnungen bewaffnet verschanzt haben, um aus der Analyse von Gesprächen Erkenntnisse für die weitere Verhandlungstaktik zu gewinnen. Das kann durchaus Sinn ergeben, um Betroffene und Einsatzkräfte zu schützen und Eskalationen zu vermeiden. Die Verhandlungsgruppe und die Spezialeinsatzkräfte leisten hier eine hervorragende Arbeit. Aber dafür brauchen wir keine derart weitreichende Überwachungsklausel, die viel tiefergehende verdeckte Eingriffe erlaubt als die bloße Verlaufskontrolle eines konkreten Einsatzes.“

Hande kritisiert, dass die Landesregierung nun ohne Not weitere Verschärfungen mit der eingebrachten Gesetzesänderung anstrebt: „Künftig soll es möglich sein, auch Wohnungen unbeteiligter Dritter heimlich zu betreten, um dort Kameras und Abhörtechnik zu installieren. Es reicht dann, dass die Behörden davon ausgehen, dass sich eine andere Person dort aufhält, von der man eine Gefahr annimmt, ohne dass jedoch eine Straftat begangen wurde und ohne dass eine akute Eskalationslage wie bei einer Geiselnahme vorliegt. Das ist dann nicht nur über einen Tag hinweg, sondern über Wochen und Monate möglich und damit weit entfernt von der Verhältnismäßigkeit. Als Linke machen wir darauf aufmerksam, dass Artikel 13 des Grundgesetzes die Unverletzlichkeit der Wohnung in besonderem Maße schützt ist und es dies im Rechtsstaat zu achten gilt. Wer Sicherheitspolitik ernst meint, muss klare Grenzen setzen. Ein Überwachungsstaat durch die Hintertür passt nicht zu einer bürgernahen Polizei. Es braucht saubere Befugnisse, die erforderlich, angemessen und geeignet sind und nicht solche, die hinter der vom Bundesverfassungsgericht geforderten klaren Begrenzung auf besonders gewichtige Rechtsgüter zurückbleiben und dann Rechtsunsicherheiten bei Einsatzkräften erzeugen.“

Im Mittelpunkt des Katalogs stehen laut dem Abgeordneten Fragen wie die organisatorische Verlagerung der Internen Ermittlungen ins Landeskriminalamt und die damit einhergehenden Interessenkonflikte, DNA-Entnahmen, Razzien und Telefonüberwachungen gegen Polizeigewerkschafter oder Einsatzbeamte sowie gerichtlich festgestellte Rechtswidrigkeiten. Außerdem betont Hande: „Wer Vertrauen in Polizei und Rechtsstaat stärken will, muss Transparenz herstellen und zwar anhand von Fakten sowie überprüfbaren Antworten.“

Es ist nach Einschätzung des Innenpolitikers zudem falsch, die Internen Ermittlungen in der Fachaufsicht beim Thüringer Innenministerium zu belassen, wie es die AfD will. Ein Innenminister sollte, ist Hande überzeugt, gar nicht die Möglichkeit haben, politisch auf Ermittlungen Einfluss zu nehmen, sie zu forcieren oder zu stoppen. Dazu erklärt er weiter: „Genauso falsch ist es, die Organisation ins LKA zu schieben, wie es der Innenminister jetzt tat und somit die Polizei sich selbst zu überlassen. Das wäre so als würden wir Abgeordneten morgen den Rechnungshof abschaffen und sagen: Wir kontrollieren uns jetzt nur noch selbst. Als Die Linke bieten wir den demokratischen Fraktionen im Landtag und dem Innenminister an, gemeinsam eine von Polizei und Innenministerium unabhängige Beschwerdestelle zu etablieren und Thüringen hier zum Vorreiter weiterzuentwickeln.“