„‚Thüringen überall gleich gut’ meint, dass jedweder Zugang zu Versorgungsstrukturen für ausnahmslos alle Menschen in Thüringen dauerhaft gesichert sein soll. Gerade für das Gesundheitswesen besteht hier weiterhin Handlungsbedarf, der durch den besonders hohen Fachkräftebedarf nochmals verstärkt wird. Hinzu kommen die Auswirkungen des Klimawandels und des demografischen Wandels, was eine Anpassung der Gesundheits- und Pflegeinfrastruktur in Thüringen notwendig macht. Diese Herausforderungen müssen wir in den kommenden Jahren gemeinsam und in enger Zusammenarbeit mit den Akteur:innen aus dem Thüringer Gesundheitswesen angehen“, unterstreicht Ralf Plötner, Sprecher für Gesundheit und Pflege der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.

Mit Blick auf die Thüringer Krankenhauslandschaft erklärt der Abgeordnete: „In Thüringen soll kein Krankenhaus geschlossen werden. Wir machen uns dafür stark, dass der Bund mehr Mittel für die Krankenhäuser zur Verfügung stellt.“ Der momentan von der Bundesregierung geplante Rettungsschirm müsse so ausgestattet sein, „dass Krankenhäuser tatsächlich entlastet und eine Schließung abgewendet werden kann“, unterstreicht Plötner. Um eine grundsätzliche Reform des Gesundheitswesens voranzubringen, müsste auch eine Rekommunalisierung der Infrastruktur diskutiert werden. „Zu einer grundlegenden Umgestaltung des Gesundheitswesens gehört, die Fragen der ärztlichen und pflegerischen Versorgung der Patienten und den wichtigen Aspekt der Fürsorge sowie die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten in den Vordergrund zu rücken und weniger die ständige Prozessoptimierung im Klinikablauf und die Kapitalinteressen von Trägern“, hebt Plötner hervor.

Ein weiteres Schwerpunktthema der Tagung war die Verbesserung der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum. Dafür sollen digitale Projekte der so genannten Telemedizin gefördert und Gesundheitsnetzwerke, in denen eine patientenorientierte, sektorenübergreifende Versorgung organisiert werden kann, ausgebaut werden.

„Da 80 Prozent der Pflege von Angehörigen geleistet wird, unterstützen wir diese mit dem Projekt ‚AGATHE’ und bauen die gesellschaftliche Teilhabe der Pflegebedürftigen weiter aus“, sagt Plötner auch mit Blick auf die finanzielle Ausstattung des Programms mit dem anstehenden Landeshaushalt für das Jahr 2023.

Ein besonders wichtiger Aspekt seien die Arbeitsbedingungen und die Löhne im Bereich des Gesundheitswesens: „Um dem hohen Fachkräftebedarf in der Pflege gerecht zu werden, muss die Arbeitsleistung von Pflegerinnen und Pfleger endlich gebührend anerkannt und ihre Arbeitsbedingungen verbessert werden. Wir kämpften für ein Personaluntergrenzengesetz, die Überarbeitung der generalisierten Pflegeausbildung und des Pflegegradsystems sowie die Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen in der Pflege. Zudem wollen wir einen Landespflegeplan für Thüringen entwickeln, der Handlungsfelder in der Versorgungsstruktur offenbart, um eine gleichwertige Pflegeversorgung in Thüringen zu gewährleisten“, umreißt Plötner Hauptanliegen der LINKEN und fügt abschließend hinzu: „Wir setzen uns für eine solidarische Gesundheitsversicherung für alle und eine Vollversicherung im Bereich Pflege ein, um allen Menschen eine medizinische Betreuung und angemessene Gesundheitsvorsorge zu ermöglichen.“

„Gerade die aktuellen Entwicklungen im Energiebereich zeigen deutlich, wie existenziell wichtig der möglichst ungehinderte und gleichberechtigte Zugang zu Energie, wie Gas und Strom, für einen sozial sicheren und logistisch reibungsfreien Alltag ist. Energie in ihren verschiedensten Formen ist in unserer hochtechnisierten Gesellschaft unverzichtbar. Energiearmut diskriminiert und schließt aus der Gesellschaft aus – wie auch andere Formen der Armut. Das Recht, auf die für die Bestreitung des Alltags notwendige Energie – und dazu gehört auch deren sozialverträgliche Finanzierbarkeit – muss als Teil des vom Bundesverfassungsgerichts festgestellten unabweisbaren sozio-kulturellen Existenzminimums gezählt werden.“ Schließlich diene die Sicherung des Existenzminimums auch dazu, dass jede und jeder im Sinne gleicher Teilhabe am Leben der Gesellschaft teilnehmen kann. „Deshalb muss auch die Thüringer Verfassung mit ihren bestehenden Regelungen so genutzt und so weiterentwickelt werden, dass sie Leistungen der öffentlichen Daseinsfürsorge und -vorsorge in dem Maße absichert, dass alle Menschen in Thüringen ein menschenwürdiges und selbstbestimmtes Alltagsleben führen können“, unterstreicht Müller.

Aus dem Grundrecht auf Schutz vor Obdachlosigkeit und dem Staatsziel menschenwürdiges Wohnen lasse sich die Pflicht ableiten, bezahlbares Wohnen unter menschenwürdigen Bedingungen (Stichwort Heizung im Winter) zu sichern. Die Verfassung schreibe schon jetzt die Pflicht zur nachhaltigen Energieversorgung fest. „Die jetzige Krisensituation zeigt deutlich: Es geht nicht nur um ökologische Nachhaltigkeit, sondern vor allem auch um die sozialen Gesichtspunkte bzw. Wirkungsweise von Nachhaltigkeit“, so die Abgeordnete. Darüber hinaus sollte mit Blick auf die Thüringer Verfassung eine Reformdiskussion gestartet werden, um Leistungen der Daseinsvorsorge darin abzusichern – vom Zugang zu Energie über die Absicherung der wohnortnahen Versorgung mit Lebensmitteln bis zur wohnortnahen Versorgung mit Gesundheitsleistungen und sozialen Unterstützungsangeboten. „Auch das muss zusammen mit dem Prinzip der gleichwertigen Lebensverhältnisse in ganz Thüringen, in Städten und ländlicheren Gegenden gesehen werden“, so Müller.

Politisches Ziel der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag ist es, für Lebensverhältnisse in Thüringen zu sorgen, dass Menschen frei von ökonomischen oder strukturellen Zwängen über ihren Lebensort und den ihrer Kinder entsprechend ihren persönlichen Vorstellungen entscheiden können. Für den ländlichen Raum bedeutet dies, Nachteile und Hürden abzubauen, die im ländlichen Raum lebenden Menschen eine gleichwertige Teilhabe am gesellschaftlichen Leben erschweren oder verhindern.

In den kommenden Monaten und Jahren wird die Fraktion DIE LINKE an verschiedenen Orten Thüringens Fraktionssitzungen zu unterschiedlichen Schwerpunktthemen durchführen und sich dem Thema der gleichwertigen Lebensverhältnisse in Thüringen verstärkt widmen.

Gemeinsam mit Fachverbänden, Kommunalpolitiker:innen, Initiativen und den Menschen vor Ort werden wir die konkreten an den Lebensrealitäten der Menschen in Thüringen anknüpfenden Fragestellungen diskutieren und konkrete Konzepte für eine Politik zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse in Thüringen entwickeln. „Thüringen. Überall gleich gut.“ - nicht weniger ist Ziel unserer politischen Arbeit.

Zur Auftaktveranstaltung am Mittwoch, 29. Juni 2022, möchten wir Sie recht herzlich nach Greiz einladen.

Neben den Fachvorträgen von Dr. Andreas Kallert, Politikwissenschaftler an der Katholischen Universität Eichstätt-Ingolstadt, zum Konzept gleichwertiger Lebensverhältnisse und von Prof. Dr. Barbara Schönig, Staatssekretärin im Thüringer Ministerium für Infrastruktur und Landwirtschaft, zu Faktoren und Handlungsebenen zur Schaffung gleichwertiger Lebensverhältnisse werden wir in einer offenen und auf breite Beteiligung angelegten Fishbowl-Diskussion uns dem viele Lebensbereiche betreffenden Thema stellen.

Im Anschluss laden die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE zu einer offenen Bürgersprechstunde auf den Kirchplatz in Greiz ein.

Über die Ergebnisse unserer Veranstaltung werden wir während einer Pressekonferenz informieren:

Zeit: Mittwoch, 29. Juni 2022, 15 Uhr

Ort: Schlossberghotel Greiz, Marienstraße 1, Greiz

Als Gesprächspartner:innen stehen Steffen Dittes, Fraktionsvorsitzender, Ute Lukasch, Wahlkreisabgeordnete aus Greiz, und Anja Müller, Sprecherin für Verfassung, Demokratie und Petition, gern zur Verfügung. Über Berichterstattung der Medien würden wir uns freuen. Natürlich sind Sie auch herzlich eingeladen, unsere Veranstaltung komplett zu begleiten. Sie beginnt 10 Uhr im Schlossberghotel von Greiz.

„Auch über 30 Jahre nach der Wiedervereinigung ist die Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse zwischen Ost und West noch nicht hergestellt. Politische Fehlentscheidungen des Einigungsprozesses und sich fortsetzende Versäumnisse sind bis heute zu spüren. Nicht nur bei der Anerkennung von Lebensleistungen, die sich auch in der immer noch bestehenden Rentenlücke widerspiegelt, spüren die Menschen eine soziale Benachteiligung. Gravierender noch sind die Unterschiede in der Arbeitswelt. Im Durchschnitt arbeiten Menschen in Ostdeutschland etliche Tage länger im Jahr als im Westen und erhalten dafür mehrere tausend Euro weniger Lohn. Dieses seit Jahren bestehende soziale Missverhältnis wird auch zunehmend zu einem strukturellen Problem. Der Wegzug von Menschen und der damit einhergehende demografische Wandel führten dazu, dass den Unternehmen zunehmend Fachkräfte bei bestehenden Personalbedarf fehlen. Die sozialen Unterschiede bei den Arbeitsverhältnissen führt dazu, dass kaum ein Zuzug in die neuen Bundesländer erfolgt und auch Migrant:innen seltener dauerhaft bleiben.

Der Ostbeauftragte der Bundesregierung sollte ausreichend für die sozialen und ökonomischen Unterschiede innerhalb der Bundesrepublik sensibilisiert sein. Ich erwarte von ihm, dass er sich in seiner Amtszeit für die Beseitigung von Rentenungerechtigkeit und für die Schließung der Rentenlücke einsetzt und sich für politische Entscheidungen der Ampel-Koalition engagiert, die für Gute Arbeit und höhere Tarifbindung, für gleichwertige Arbeits- und Lebensbedingungen in den neuen Bundesländern sorgen.“