Von der aktuellen Bundesregierung verspricht sich Güngör in Bezug auf einen möglichen Anlauf zur Streichung des § 218 StGB wenig. Sie führt abschließend aus: „Die reproduktiven Rechte von Frauen sind – genau wie die Lage und Rechte von Frauen insgesamt – ein blinder Fleck für die Bundesregierung. Umso lauter müssen am Safe Abortion Day die progressiven politischen Fraktionen und Parteien sein, gemeinsam mit den zivilgesellschaftlichen Akteur*innen wie das Thüringer Bündnis für sichere und legale Schwangerschaftsabbrüche. Das genannte Thüringer Bündnis hat zum Safe Abortion Day 2026 ein Forderungspapier veröffentlicht, das auch ich unterstütze.“

Hinweis:
Das genannte Forderungspapier finden Sie im Anhang.

„Die niedrigschwellige und gut zugängliche Möglichkeit zur vertraulichen Spurensicherung zur Beweismittelsicherstellung und -bewahrung ist ein wichtiger Baustein in der Gewaltschutzstruktur. In Thüringen ist sie derweil aber nur am Universitätsklinikum Jena möglich. In den kommenden Jahren sind für die Planungsregionen Kooperationsvereinbarungen mit dem UKJ geplant. Die heute verabschiedete Initiative meiner Fraktion hat die Landesregierung damit beauftragt, diesen Ausbauschritt intensiv zu begleiten und zu prüfen, inwieweit telemedizinische Lösungswege, die Einführung eines standardisierten Schulungs- und Weiterbildungsverfahrens zur Qualitätssicherung oder auch der Abschluss weiterer Kooperationsvereinbarungen möglich sind.“

Die Abgeordnete bedankt sich bei den Anzuhörenden, die sich im Rahmen der schriftlichen Anhörung zu dem Antrag beteiligt haben und darüber hinaus bei den demokratischen Fraktionen für die konstruktive Zusammenarbeit:

„Der Antrag findet heute also nicht nur einen erfolgreichen Abschluss, sondern löst eine umfangreiche Prüfung aus, die uns eine Leitschnur für zukünftige politische Leitplanken für einen stärkeren Opferschutz geben wird. Für mich ist klar: die Stärkung des Opferschutzes gehört in den Fokus für den zukünftigen Ausbau der Gewaltschutzstrukturen im Freistaat“, schließt Güngör ab.

„Die Thüringer Landesregierung lässt LGBTIQ* im Stich. In den Verhandlungen zum Doppelhaushalt für die Jahre 2026 und 2027 konnte mehr Geld für die Förderung der LGBTIQ* Beratungs- und Unterstützungsstrukturen in Thüringen ausgehandelt werden. Das war wichtig, denn die Situation ist mehr als ernst. Angriffe auf queere Menschen nehmen zu, Unsicherheiten und Ängste in der Community wachsen. Doch statt queere Menschen in der aktuellen Lage ernst zu nehmen, gesellschaftliche Vielfalt, Beratungs- und Unterstützungsstrukturen und sichere Räume zu stärken, sieht die Thüringer Landesregierung hier das Einsparpotenzial zur Finanzierung ihrer globalen Minderausgabe und lässt queere Menschen in Thüringen mit ihren Sorgen und Nöten im Regen stehen.“

Die Abgeordnete hebt mit Blick auf gesetzliche Grundlagen aber auch die Verantwortung der Bundesregierung hervor und sagt: „Die Landesregierung sollte auch ihren Einfluss auf bundespolitischer Ebene geltend machen und sich dort für eindeutige Gesetzesänderungen einsetzen, die digitale geschlechtsspezifische Gewalt in den Fokus rücken und die Plattformen im Netz in die Pflicht nehmen.“

„Das Nein-heißt-Nein-Modell lässt Schutzlücken, etwa dort, wo Betroffene in Schockstarre geraten und gerade nicht aktiv reagieren können. Das ist weder lebensnah noch opferschutzgerecht. Wer die Istanbul-Konvention ernst nimmt, muss jede nicht einverständliche sexuelle Handlung wirksam unter Strafe stellen. Ja heißt Ja ist deshalb kein symbolischer Slogan, sondern ein notwendiger Schritt zu mehr Schutz, mehr Selbstbestimmung und mehr Gerechtigkeit für Betroffene sexualisierter Gewalt“, so Güngör abschließend.

Laut Güngör müssten Maßnahmen für mehr Geschlechtergerechtigkeit sich behaupten, obwohl doch Gegenteiliges der Fall ist: „Der Kern demokratischer Gesellschaften ist die Überzeugung, dass alle Menschen die gleiche Würde besitzen und deshalb unabhängig von Geschlecht, Herkunft oder sozialem Status mit gleichem Respekt behandelt werden müssen. Daraus folgt eine einfache, aber weitreichende Konsequenz: Nicht Gleichheit muss begründet werden, sondern Ungleichheit. Deshalb sind der Abbau des Patriarchats, mehr Gewaltschutz durch die konsequente Umsetzung der Istanbul-Konvention, faire Bezahlung sowie eine gerechte Verteilung von Sorgearbeit nicht optional, sondern eine notwendige Leitplanke für die Gesellschaft, die wir durch entschlossenes politisches Handeln installieren müssen. Dafür stehen wir als Fraktion Die Linke ein.“

„Zum internationalen Frauentag gehen wir deshalb bundesweit unter dem Motto „Rights.Justice.Action“ am 9. März gemeinsam auf die Straße, denn Fortschritte in der Gleichstellung sind das Ergebnis politischer Kämpfe, und dieser Kampf ist noch lange nicht abgeschlossen. Als Die Linke im Thüringer Landtag werden wir uns auch weiterhin für eine Gesellschaft einsetzen, in der Gleichberechtigung nicht nur ein Anspruch bleibt, sondern Realität wird“, schließt Lena Saniye Güngör ab.

Stattdessen greife die CDU auf Bundesebene mit ihren Vorschlägen von unbezahlten Karenztagen, Lifestyle-Teilzeit und einer möglichen Abschaffung der elektronischen Krankschreibung in großem Stil die Arbeitnehmer*innenrechte und Strukturen für einen geschlechtergerechteren Arbeitsmarkt an, so Güngör.

„Minijobs zu sozialversicherungspflichtigen Jobs transformieren, das Ehegattensplitting abschaffen, die Sicherstellung von Ganztagsangeboten, die Aufwertung von Care-Berufen, mehr familien- und pflegekompatible Arbeitszeit- und Arbeitsplatzmodelle und die Berücksichtigung der von Mehrfachdiskriminierung Betroffenen. All diese und noch weitere Maßnahmen braucht es und wurden von uns als Fraktion Die Linke in den Landtag in einem Antrag gefordert. Und die Koalition aus CDU, BSW und SPD? Ließ den Antrag gut zehn Monate im Ausschuss mit umfangreicher Anhörung mitschleifen und lehnte ihn schlussendlich ab. Worten hätten also längst Taten folgen können, schon vor Monaten. Wer meint es also wirklich ernst mit der Bekämpfung von Geschlechterungleichheiten und wer nicht?“, meint Güngör abschließend.

*unbereinigter Gender Pay Gap

„Das Positionspapier zum psychiatrischen Krisendienst liegt seit 2022 auf dem Tisch und heute müssen wir feststellen: Thüringen hat nicht nur keine flächendeckende 24/7-Krisenhilfe, es hat nicht einmal eine belastbare Datengrundlage für Planung und Kontrolle", erklärt Lena Saniye Güngör, gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, zu den Antworten des Sozialministeriums auf ihre Kleinen Anfragen zur Entwicklung psychiatrischer Kriseninterventionen und Unterbringungsverfahren seit 2020.

Die Landesregierung liefert zwar Zahlen, etwa 3.548 registrierte Kriseninterventionen im Jahr 2020 und 2.858 im Jahr 2024. Gleichzeitig erklärt sie, zentrale Begriffe seien nicht einheitlich definiert, Daten seien teils nicht durchgehend erhoben und die Rückmeldungen der Gesundheitsämter weder belastbar noch vergleichbar, referiert Güngör. „Wer so antwortet, sagt im Kern: Wir können nicht zuverlässig erklären, wo Hilfe fehlt und wo Menschen in der Krise allein bleiben", so Güngör.

Besonders deutlich werde das an einem konkreten Beispiel aus Teil II der Regierungsantwort, findet die Abgeordnete: Für den Saale-Orla-Kreis weist die Landesregierung für 2020 insgesamt 55 sogenannte Unterbringungskontakte aus, für 2021 59. In einer weiteren Tabelle derselben Antwort stehen für den Saale-Orla-Kreis aber 1.560 (2020) und 1.633 (2021) Unterbringungskontakte außerhalb der regulären Dienstzeit. „1.560 ist größer als 55 – 1.633 ist größer als 59. Das passt rechnerisch nicht zusammen und ist damit mindestens erklärungs- und korrekturbedürftig", sagt Güngör.

Für Güngör ist klar: Entweder liegt hier ein gravierender Daten- oder Übertragungsfehler vor oder die Erhebung arbeitet mit so uneinheitlichen Zählweisen, dass politische Steuerung zur Fassade wird. „Beides ist inakzeptabel. Gerade bei Krisenhilfe und Unterbringung geht es um Schutz, Würde und im Zweifel Freiheitsentzug – da darf der Staat nicht mit irreführenden Zahlen arbeiten", so Güngör.

Die Abgeordnete bereitet deshalb einen Antrag zur Etablierung eines flächendeckenden psychiatrischen Krisendienstes vor: eine 24/7 erreichbare Hotline plus regionale mobile Teams, barrierefrei und vernetzt mit bestehenden Strukturen. Parallel, so fordert Güngör, müsse das Sozialministerium bis Mitte 2026 einen verbindlichen Erfassungsstandard vorlegen und quartalsweise berichten, damit Krisenhilfe endlich planbar und überprüfbar wird. „Krisen passieren nachts, am Wochenende, an Feiertagen. Wer dann nur Notruf, Polizei oder Klinik anbietet, lässt Menschen im Stich und verschiebt Probleme in die teuerste und härteste Lösung", sagt Güngör abschließend.

Bis der Ausbau in der Fläche stattgefunden hat, soll vor allem der Fokus auf Lösungen für die aktuellen Herausforderungen gelegt werden: „Keine Betroffene soll sich über Fahrtkosten und oder den Versicherungsstatus Gedanken machen müssen, deshalb fordern wir die Fahrtkostenübernahme nach dem Thüringer Reisekostengesetz und eine kostenlose vertrauliche Spurensicherung auch für nicht gesetzlich oder privat Versicherte.“ 
 

Ein weiterer wichtiger Baustein ist vor allem auch eine breite und niedrigschwellige Informationskampagne für Betroffene, aber auch für Beratungsstellen, Polizei und medizinisches Personal. „Es gibt Bundesländer, die in mehreren Sprachen über Flyer, aber auch über digitale Hinweise in der Straßenbahn über die Möglichkeit einer vertraulichen Spurensicherung informieren. Diese Wege sollten wir auch nutzen, um Betroffene über Möglichkeiten zu informieren und letztlich sexualisierte Gewalt in ihren unterschiedlichsten Formen zu bekämpfen“, führt Güngör abschließend aus.

Gleichstellung, betont die Abgeordnete, entscheidet sich im Alltag: in der Verwaltung, in den Dienststellen, in den Kommunen, dort, wo Personalentscheidungen fallen, wo Konflikte entstehen, wo Schutz gebraucht wird. Genau hier setzt der Vorschlag der Fraktion Die Linke an, meint Güngör und führt weiter aus: „Gleichstellungsbeauftragte sind dafür zentrale Ansprechpersonen. Sie sehen hin, wenn Menschen benachteiligt werden. Sie beraten, sie sensibilisieren, sie unterstützen, oft gegen Widerstände. Und genau deshalb brauchen sie eine klare gesetzliche Grundlage, die schützt, entlastet und handlungsfähig macht.“ 

„Unsere Vorschläge für das Gleichstellungsgesetz sind nicht aus der Luft gegriffen, sondern basieren auf Hinweisen und Ergebnissen von einer Breite von Akteur*innen, die im Bereich Gleichstellung(-spolitik) agieren und in der zurückliegenden Legislatur in einem umfangreichen Beteiligungsprozess zum Gesetz mitwirkten. Die Fachausschuss-Überweisung des Gesetzentwurfes ist ein erster wichtiger Schritt, den Akteur*innen des Beteiligungsprozesses und den Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Arbeit Respekt zu zollen“, so Güngör abschließend.

Mit Blick auf das mangelnde Problembewusstsein in Gesellschaft und Politik führt die Abgeordnete weiter aus: „Dass in Deutschland noch immer keine einheitliche Definition von Femiziden existiert und dieser besonders drastische Bereich geschlechtsspezifischer Gewalt gegen Frauen im Verborgenen liegt, ist ungeheuerlich. Wie wollen wir verlässliche Präventionsmaßnahmen auf den Weg bringen, wenn wir nicht einmal das dafür notwendige Bewusstsein in der Gesellschaft und eine systematische Datenerhebung von Femiziden schaffen? Dafür werbe ich eindringlich - auch im Thüringer Parlament, in dem nun schon seit einigen Monaten ein weitgefasster Antrag meiner Fraktion für mehr Gewaltschutz-Maßnahmen in einigen Fachausschüssen zur Beratung liegt.“

Die von der Brombeer-Landesregierung als großer Wurf gefeierte elektronische Fußfessel ist für den Gewaltschutz nur ein kleiner Baustein, stellt auch der Leiter der Studie, der Kriminologe Jörg Kinzig, in einem Bericht der Tagesschau fest, so Güngör, die wieder ausführt: „Wer wirklich an die Wurzel des Übels möchte, der muss die Ursachen für geschlechtsspezifische Gewalt an Frauen angehen: Patriarchalen Strukturen, die ein Rollenverständnis fördern und begünstigen, welches auf der Diskriminierung und Unterordnung der Frau basiert. Unser Antrag will genau dies. Deshalb werden wir auch alles daransetzen, im federführenden Fachausschuss über die Gemengelage zu diskutieren und nicht im Schatten des seit Ewigkeiten angekündigten PAGs“, schließt die Abgeordnete ab.

In dem Antrag „Geschlechtsspezifische Gewalt an Frauen und Mädchen bekämpfen“ (Drucksache 8/904 – zu finden in der Parlamentsdokumentation des Landtages) wird insbesondere gefordert:
 

• Täter*innenarbeit stärken – Das Projekt Orange auskömmlich finanzieren und einen Ausbau insbesondere im ländlichen Raum prüfen,
   
• ressortübergreifende Sensibilisierungs- und Präventionsstrategie entwickeln, die insbesondere Schulen, Hochschulen, Polizei, Justiz, soziale Dienste und Unternehmen einbindet,
   
• Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen für Richter*innen, Justiz, Polizei und Sozialverwaltung fördern und die Zusammenarbeit verbessern,
   
• Öffentlichkeitskampagnen zur Aufklärung über geschlechtsspezifische Gewalt und die Istanbul-Konvention,
   
• Schutz und Maßnahmen besonders Betroffener wie Geflüchtete oder Frauen mit Behinderungen,
   
• verschärfte Strafverfolgung bei digitaler Gewalt,
   

• das Lagebild zu häuslicher Gewalt in Thüringen weiterentwickeln und Femizide als Straftatbestand einführen.

   

„Ohne sie wolle er nicht weiterleben, ohne ihn solle sie kein selbstbestimmtes Leben führen, das sind die Beweggründe des angeklagten Mannes. Der schockierende, versuchte Femizid aus Gera offenbart einmal mehr, dass in unserer Gesellschaft die Selbstbestimmung der Frauen und Mädchen als eine Bedrohung aufgegriffen werden kann. Dieses zutiefst problematische Besitzverständnis ist ein Symptom eines weiterhin stark verbreiteten Verständnisses von Männlichkeit, das davon geprägt ist, Frauen als minderwertig anzusehen, herabzusetzen und als Besitz zu begreifen. Wir haben es hier mit keinem Einzelfall zu tun, sondern einer systematischen Gewalt an Frauen und Mädchen. Es ist deshalb dringend geboten, dass wir endlich weitere politische Maßnahmen ergreifen, die Frauen und Mädchen besser vor geschlechtsspezifischer Gewalt schützen.“ 

Ein entscheidender Baustein hierfür ist, endlich klar zu benennen, dass es Morde und versuchte Morde, wie in dem Fall aus Gotha gibt, die einzig und allein geschehen, weil eine Frau eine Frau ist. Das ist Femizid und so muss es auch bezeichnet werden, so Güngör. 

„Wir müssen das Problem klar als das benennen, was es ist. Auch ist es dringend geboten, mehr Präventionsarbeit zu leisten durch Sensibilisierung, Aufklärung und Schulung sowie die Schutzstrukturen, besonders im ländlichen Raum, auszubauen. Als Linke haben wir seit Monaten schon einen entsprechenden detaillierten Antrag zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt in mehreren Fachausschüssen zur Diskussion. Der Prozessauftakt um den versuchten Femizid in Gera ist noch einmal mehr ein dringender Appell, diesen Antrag schnellstmöglich zu beraten und zu beschließen. Damit auf Worten Taten folgen,“ so Güngör abschließend.

„Erneut ist ein Jahr vergangen und wir scheinen noch weiter davon entfernt zu sein, Schwangerschaftsabbrüche zu entkriminalisieren, als wir es noch vor einem Jahr waren. Seit gut drei Jahren wurde zwar Paragraf 219a Strafgesetzbuch gestrichen, das Informationsverbot ist Geschichte. Doch seitdem herrscht Stillstand. Dass §218 fällt und Schwangerschaftsabbrüche endlich entkriminalisiert werden, will die Bundesregierung schlicht nicht. Selbstbestimmte und sichere Schwangerschaftsabbrüche für ungewollt Schwangere in Thüringen ohne gesundheitliches Risiko und eine flächendeckende Gesundheitsversorgung, die genau das ermöglicht, muss das Ziel sein“, betont Güngör. Und wie geht dieser Umstand mit einer Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen zusammen? Gar nicht. Und ein breites Feld an Expert*innen aus unterschiedlichen Fachbereichen sieht dies auch so, stellt die Abgeordnete fest.

Die letzte Bundesregierung hat sich noch dazu durchgerungen, eine Expert*innenkommission einzuberufen, welche Stellung zum §218 im Strafgesetzbuch bezogen hat. Die Empfehlungen der Kommission sind recht deutlich. Der jetzige Paragraf ist nicht mit dem Verfassungsrecht oder dem Völkerrecht vereinbar. Es wird die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsbeendigungen bis zur 12. Woche empfohlen. Schwangerschaftsabbrüche sollten in den ersten zwölf Schwangerschaftswochen grundsätzlich erlaubt sein. Doch passiert ist seitdem nichts. Jegliche Initiativen wurden in den letzten Jahren von Seiten der CDU/CSU verhindert.

„Die Bundesregierung lässt ungewollt Schwangere im Stich, anstatt ihnen in dieser Lebenslage zur Seite zu stehen. Ungewollt Schwangere brauchen Unterstützung, keine Kriminalisierung. Deshalb fordern wir: §218 StGB muss weg! Für die Stärkung der Selbstbestimmung und eine geschlechtergerechte Gesundheitsversorgung bedarf es endlich ein Gesetz, das reproduktive Rechte wahrt und sexuelle Selbstbestimmung sicherstellt“, so die Abgeordnete abschließend.

„Die erste Lesung unserer Novelle des Thüringer Gesetzes zur Inklusion und Gleichstellung von Menschen mit Behinderung (ThürGIG) zeigt deutlich: Die Koalition ist nicht bereit, Inklusion in Thüringen konsequent zu fördern. Unser Entwurf zielt darauf ab, die Teilhabe und Mitbestimmung von Menschen mit Behinderungen in Thüringen zu stärken. Dazu gehören eine klare Orientierung an der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK), weniger Schlupflöcher bei der Durchsetzung von Rechten von Menschen mit Behinderung und mehr Barrierefreiheit. Dennoch konnten sich die Regierungsfraktionen nicht einmal durchringen, den Entwurf für eine ausführliche Beratung und Anhörung in den Fachausschuss zu überweisen. Das ist ein fatales Signal für die Rechte und die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen.“

Unser Gesetzentwurf greift wichtige Empfehlungen aus dem Evaluationsbericht des ThürGIG auf, der gemeinsam mit Expertinnen und Experten, Initiativen und Betroffenen erarbeitet wurde. „Dass diese Hinweise unberücksichtigt bleiben, stellt eine klare Enttäuschung für alle Beteiligten dar“, konstatiert Maurer.

„Die Weigerung der Koalition, unseren Entwurf ernsthaft zu beraten, unter dem Vorwand mehr Zeit zu benötigen und auf einen eigenen Entwurf zu verweisen, ist inakzeptabel. Wir haben einen konkreten Vorschlag vorgelegt. Hätten Landesregierung und regierungstragende Fraktionen echtes Interesse an einer Novellierung, hätten sie auf unseren Entwurf aufbauen können“, schließt Maurer ab.

Die Linke-Abgeordnete kritisiert, dass die Koalitionsfraktionen zwar Änderungsbedarf andeuteten, diesen aber nicht benannten und damit die über zwanzig schriftlichen Stellungnahmen ins Leere liefen. Ein klarer Umgang mit den Ergebnissen wurde schlicht verweigert oder noch schlimmer: man war einfach nicht sprechfähig.

Güngör nennt das eine „bodenlose Frechheit gegenüber den Anzuhörenden, die viel Zeit und Mühe in ihre Stellungnahmen investiert haben“. Wer Arbeitsaufträge erteile, müsse die Ergebnisse auch würdigen. Alles andere sei unanständig und untergrabe die Glaubwürdigkeit parlamentarischer Verfahren.

Die Abgeordnete zeigt sich überzeugt, dass die Koalition bewusst auf Zeit spiele. „Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass die ‚Brombeer‘-Koalition gerade nicht Farbe bekennen will, wenn es um den Abbau struktureller Diskriminierungen geht“, so Güngör. Im Kern sei das eine politische Bankrotterklärung: Wer sich beim Thema Gleichstellung am Arbeitsmarkt nicht positionieren kann, trifft trotzdem eine politische Aussage, das muss auch die Koalition wissen. „Ich frage mich insbesondere, welche Rolle die SPD hier und in der Koalition spielt, und bin gespannt, ob die Koalitionäre in der nächsten Sitzung des Gleichstellungsausschusses am 23. Oktober sprechfähig sein werden“, so Güngör. Dort wird der Antrag mitberaten. „Wir als Linke sind bereit, für mehr Geschlechtergerechtigkeit Verantwortung zu übernehmen und wir schauen sehr genau, wer sich hier lieber wegduckt.“

Die Linksfraktion im Thüringer Landtag strebt aus diesem Grund eine Gesetzesnovelle an. Die Kernelemente der geplanten Novellierung umfassen:

• Anpassung des Gesetzes an die UN-Behindertenrechtskonvention (kurz: UN-BRK)
• Einführung von Gütekriterien für die Erarbeitung der Maßnahmenpläne in den Kommunen
• Verbindlicherer Einbezug der kommunalen Beauftragten und Beiräte
• Einführung eines Normprüfverfahrens bei der Erstellung von Gesetzentwürfen und dem Erlass von untergesetzlichen Regelungen
• Stärkung der Barrierefreiheit, unter anderem ist vorgesehen:
  • die Einführung einer verbindlichen Berichterstattung über den Stand der Barrierefreiheit der von öffentlichen Trägern genutzten Liegenschaften alle zwei Jahre
  • Verschärfung der Regelung für barrierefreie Dokumente und Informationen durch öffentliche Einrichtungen und Institutionen, mithilfe des Wegfalls des proaktiven Einforderns barrierearmer Dokumente und der Einführung einer Fristverlängerungsgarantie, wenn behördliche Informationen nicht fristgerecht in leichter Sprache zur Verfügung gestellt werden
• Anpassung der Aufgaben des Landesbeauftragten durch den Wegfall der festgesetzten Vorsitzfunktion
• Anpassung der Aufgaben des Landesbehindertenbeirates durch die Einführung einer Regelung zur Vorsitz-Wahl aus der Mitte des Beirates und die Festschreibung der Sicherstellung der Barrierefreiheit der Sitzungen
• Einbezug der Belange von Menschen mit Behinderung und ihre Belange in der Ausbildung durch die Ergänzung der Berufs- und Ausbildungsfelder
• Verbesserte Rahmenbedingungen der Behindertenbeiräte und Beauftragten durch die Reduzierung der Mindesteinwohner*innenzahl auf 10.000 für die Einrichtung eines kommunalen Beauftragten und des Beirates und eine Festschreibung der Sach- und Personalausgaben und der Kostenüberahme in Höhe von 100% gestärkt und sichergestellt werden.

Denn Inklusion bedeutet nicht bloß, vorhandene Systeme „zugänglich zu machen“, sondern sie von Beginn an barrierefrei, diskriminierungssensibel und machtreflexiv zu gestalten – und dabei insbesondere auch Mehrfachdiskriminierung zu berücksichtigen. Mit einem Entschließungsantrag – begleitend zur Novelle – setzen wir uns ein für:

• die Umsetzung des in der Fortschreibung befindlichen Thüringer Maßnahmenplans innerhalb seines Geltungszeitraums
• die Berücksichtigung von Mehrfachdiskriminierung betroffener Personen in der Fortschreibung des Maßnahmenplans
• die Bereitstellung ausreichender Mittel für das Thüringer Barrierefreiheitsförderprogramm (ThüBaFF) in den Doppelhaushalt 2026 und 2027 bereitzustellen.

„Ich freue mich, dass sich die Regierung von unseren Anträgen inspirieren lässt. Ein Beispiel dafür ist ein Antrag für die kürzlich stattgefundene Gleichstellungsminister*innenkonferenz in Essen, zu der Katharina Schenk, Thüringer Gesundheits- und Sozialministerin, einen Vorschlag eingebracht hat. Darin setzt sie sich für eine systematische Erfassung geschlechtsspezifischer und häuslicher Gewalt an Frauen ein und legt dabei einen besonderen Fokus auf mehrfach diskriminierte Betroffene. Auffällig ist, dass Frau Schenk unerwähnt lässt, das wir als Linke das Thema geschlechtsspezifische Gewalt in einem umfassenden Antrag seit April auf die Tagesordnung des Plenums gesetzt haben und der Antrag unter anderem den Einsatz der Landesregierung in den Bund-Länder-Gremien für eine systematische Erfassung geschlechtsspezifischer Gewalt, mit Einbezug besonders vulnerabler Gruppen (z. B. Frauen mit Behinderung, Migrationshintergrund oder LGBTIQ*), fordert. Natürlich freut es uns, wenn unsere Forderungen aufgegriffen und Maßnahmen aus Anträgen umgesetzt werden und die Notwendigkeit des Handelns regierungsseitig erkannt wird. Allerdings sollte auch die Quelle der Idee klar benannt werden.“

„Auch schon in anderen Fällen werden unsere Ideen genutzt oder fast in Gänze wortgleich abgekupfert. Ein Paradebeispiel: Für den ersten eigenen Antrag der Brombeere im Gesundheitsbereich „Psychische und psychosomatische Erkrankungen von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen effektiv bekämpfen“ hat sich die Brombeere nicht einmal die Mühe gemacht, den Titel zu ändern. Ein Großteil des Antrages ist tatsächlich wortgleich mit einem Antrag von Rot-Rot-Grün mit der Drucksachen-Nummer 7/8059 aus der zurückliegenden Legislaturperiode entnommen. Auch hier kann ich nur sagen, dass wir uns gefreut hätten, als Miturheberin benannt zu werden. Es drängt sich der Eindruck auf: Eigene Anträge, von sich aus Themen setzen, das fällt der Brombeere auch nach neun Monaten noch schwer, schließt Güngör ab.

Güngör führt weiter aus: „Trotz der Tatsache, dass es in Deutschland rechtliche Grundlagen mit deutlichen Handlungsvorgaben gibt, beispielsweise die Istanbul Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen, sind sowohl der Schutz Betroffener von Gewalt und vor allem auch die Maßnahmen zur Verhinderung geschlechtsspezifischer Gewalt deutlich ausbaufähig. Als Fraktion Die Linke wollen wir den Ausbau vorantreiben, indem wir mit einer Reihe von Maßnahmen Prävention, Sensibilisierung, Aufklärung und Opferschutz stärken wollen.“ Die Überweisung in mehrere Fachausschüsse biete jetzt die Chance, sich dem Antrag in all seiner Komplexität zu widmen, führt Güngör weiter aus und stellt aber auch abschließend klar: „Sicherlich ist eine intensive fachliche Auseinandersetzung mit dem Antrag in den Fachausschüssen sinnvoll. Gleichzeitig werden wir uns dafür stark machen, dass der Antrag nicht im Ausschuss versauert. Das Thema ist zu wichtig, als dass wir es auf die Wartebank schieben sollten.“