„Der beeindruckende Arbeitskampf der Beschäftigten von Kelvion in Wilchwitz hat Wirkung gezeigt. Das Unternehmen musste einlenken und auf die Forderungen der Kolleginnen und Kollegen eingehen. Mit dem Sozialtarifvertrag und der Transfergesellschaft besteht nun die Möglichkeit, auf die Suche nach einem Investor für den Standort zu gehen. Hier erwarte ich die Unterstützung durch die Landesregierung. Der Transformationsfonds steht seit Januar bereit, es gilt, ihn jetzt zu nutzen. Wir werden das auch im kommenden Wirtschaftsausschuss zum Thema machen. Betriebsrat und Gewerkschaft müssen mit an den Tisch geholt werden, um über die Zukunft ihrer Arbeitsplätze mitentscheiden zu können. Ihr Wissen, ihre Erfahrungen und ihre Ideen sind unerlässlich für die Zukunft des Betriebs in der Region.“

Schaft appelliert an den Konzern, dem Betriebsrat endlich ein annehmbares Angebot auf den Tisch zu legen. „Wer wie Zalando eine Milliarde hatte, um die Plattform About You zu kaufen, 300 Millionen Euro für den Rückkauf von eigenen Aktien aufgebracht hat oder teure Sponsoringdeals abschließt, der muss auch in der Lage sein, den berechtigten Forderungen nach einem Sozialplan und einer Transfergesellschaft nachzukommen. Eine sozial ausgewogene Lösung beinhaltet eine Transfergesellschaft, ordentliche Abfindungen und einen gerechten Sozialplan, der verhindert, dass Beschäftigte von heute auf morgen ohne finanzielle Sicherheit und berufliche Perspektiven dastehen.“

Mit Blick auf das weitere Verfahren meint Schaft abschließend: „Ich erwarte von Zalando, dass sie endlich den Beschäftigten den Respekt zeigen, den sie verdient haben. Sie haben den Gewinn des Konzerns überhaupt erst möglich gemacht. Wer im Rahmen des DFB-Sponsorings für Teamgeist wirbt, sollte es auch jetzt in der Realität an den Tag legen.“

„Volle Solidarität mit den Streikenden im Handel und ver.di, die die Tarifkämpfe organisiert. Zalando macht es vor und die ganze Branche zieht hinterher. Raubtierkapitalismus hört nicht im Onlinehandel auf, es gibt ihn überall. Die Profite steigen, die Rendite für Aktionäre ist fett und die Beschäftigten sollen mit Lohnverlusten abgespeist werden. Die Beschäftigten haben mehr verdient, sie haben Entlastung verdient statt dem seit Jahrzehnten anschwellenden Druck, der von denen ausgeübt wird, die fett abkassieren und sich immer wieder als die armen- und gebeutelten Kirchenmäuse darstellen.“

Schaft kritisiert weiter, dass der Konzern gegenüber dem Betriebsrat noch immer die notwendigeTransparenz vermissen lasse, um Möglichkeiten zum Standorterhalt nicht ernsthaft prüfen zu müssen. „Die vermeintliche Alternativlosigkeit, die der Konzern beschwört, ist nicht alternativlos. Die Wirtschaftsministerin hat auf meine Nachfrage im Sonderplenum Investitionsmöglichkeiten eingeräumt, mit denen der Standort, und damit die Beschäftigten, eine Zukunft in Erfurt hätten haben können. Es sollte also wirklich ernsthaft eine Prüfung von Alternativen zur Schließung vorgenommen werden, wie vom Betriebsrat gefordert“, so Schaft. 

Es brauche weiter die klare und breite Unterstützung der Anliegen der Beschäftigten aus der Landespolitik, meint Schaft und macht deutlich: „Es muss darum gehen, dass der Konzern an den Verhandlungstisch zurückkehrt, die Fragen des Betriebsrates beantwortet und Zalando sich nicht einfach aus der Verantwortung zieht. Das haben heute auch der Betriebsrat und Bodo Ramelow, in beratender Funktion, deutlich gemacht. Ministerpräsident Voigt sowie die Wirtschafts- und die Arbeitsministerinnen sollten die Hörer in die Hand nehmen und die Konzernleitung dazu auffordern.“

Besonders wichtig sei außerdem die geplante Angleichung der Arbeitsbedingungen zwischen Ost und West, gerade im Klinikbereich. Es dürfe nicht länger von der Postleitzahl abhängen, wie hoch Belastung und Arbeitszeit im Krankenhausdienst seien. Für das Universitätsklinikum Jena bedeute die Annäherung der Arbeitszeit an das Westniveau einen längst überfälligen Schritt hin zu echter Gleichbehandlung.

Güngör betont, dieses Ergebnis sei „kein Geschenk der Arbeitgeberseite“. Es sei erkämpft worden: Viele Beschäftigte hätten gestreikt und gemeinsam Druck gemacht – auch hier in Thüringen. Ohne ihre Entschlossenheit und ohne die Kraft der Gewerkschaften wäre dieses Ergebnis nicht möglich gewesen.

Abschließend erklärt Güngör: „Jetzt kommt es darauf an, dass die Einigung zügig und vollständig umgesetzt wird. Gute Arbeitsbedingungen und faire Bezahlung sind die Grundlage dafür, dass der öffentliche Dienst funktioniert – heute und in Zukunft. Wir stehen weiterhin fest an der Seite der Beschäftigten und der Gewerkschaften.“

Güngör betont, dass Zalando offenbar versuche, sich durch eine Überrumplungsaktion günstig aus der Affäre zu stehlen und sagt: „Zalando hat ganz offenbar versucht, den Betriebsrat und somit die gesetzliche Mitbestimmung auszuhebeln und die Verhandler:innen vor vollendete Tatsachen zu stellen. Die Landesregierung sollte sich gegenüber eines solchen Konzerns nicht zu handzahm verhalten, sonst wird den Beschäftigten der Weg zu ihrem Recht erschwert.“

Lena Saniye Güngör, arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, erklärt zur selben Sache: "Dass Zalando den Standort in Erfurt schließt, aber in Gießen einen neuen aufbaut, kann man sich vielleicht nur so erklären, dass es dort dann erst mal keinen Betriebsrat und keine mobilisierte Belegschaft geben wird, die für einen Tarifvertrag streitet. Die ökonomische Begründung des Konzerns wirkt umso mehr vorgeschoben."

Die beiden Abgeordneten fordern unverzügliche Verhandlungen über einen Sozialplan, der den Namen verdient: Das beinhaltet eine Transfergesellschaft, Qualifizierung, Vermittlung, einkommenssichernde Regelungen und besondere Schutzmechanismen für Ältere, Alleinerziehende und Beschäftigte mit Einschränkungen. Weiterhin müsse die Landesregierung sofort eine Taskforce mit Betriebsrat, Gewerkschaften, Agentur für Arbeit und Kommune einsetzen, um Alternativen zu Kündigungen zu organisieren anstatt im Schlafwagen der Schließung zuzuschauen.

„In Thüringen geht es dabei nicht um Randphänomene: Nach Berechnungen des Thüringer Landesamtes für Statistik profitieren rund 160.000 Jobs – etwa 19 Prozent aller Jobs im Land – rechnerisch von der Anhebung auf 13,90 Euro. Frauen und Minijobber:innen sind überdurchschnittlich oft betroffen. Das ist ein handfester Beitrag gegen Niedriglöhne, gegen Altersarmut und gegen die Abwertung von Branchen, die unser Land am Laufen halten“, stellt die Abgeordnete klar.

Zur vermeintlichen Warnung aus Arbeitgeberkreisen, die Erhöhung werde „zwangsläufig“ zu einem massiven Preisschub führen, sagt Güngör: „Ja, Betriebe haben Kosten, aber Löhne sind nicht nur Kosten, sie sind auch Kaufkraft. Gerade kleine Einkommen fließen fast vollständig in den Alltag zurück: in den Supermarkt, zum Bäcker, zur Werkstatt, in die Gastronomie. Das stabilisiert die regionale Wirtschaft statt sie zu schwächen. Studien zeigen zudem, dass Mindestlohnanhebungen typischerweise nur begrenzte, vorübergehende Preiseffekte haben und dass die große Inflationswelle der letzten Jahre vor allem über Energie und Lebensmittel kam, nicht über höhere Löhne im Niedriglohnbereich.“

Die Abgeordnete macht abschließend klar: „Die Mindestlohnkommission gehört abgeschafft. Stattdessen muss der Mindestlohn gesetzlich armutsfest gemacht werden – mit einer klaren, transparenten Regel: jährliche automatische Anpassungen auf mindestens 60 Prozent des Bruttomedianlohns. Das wäre verlässlich, nachvollziehbar und krisenfest und es würde verhindern, dass Beschäftigte jedes Mal aufs Neue um ihre Existenzsicherung betteln müssen. Wer wie die SPD im Wahlkampf ‘15 Euro Mindestlohn’ plakatiert und dann auf eine Kommission verweist, die strukturell keine echte Verhandlungsmacht der Beschäftigten abbildet, wirft politische Nebelkerzen.“

Mit Blick auf die bereits erkämpfte schuldrechtliche Vereinbarung durch die Engagierten bei TVStud erklärt Schaft: „Lasst euch nicht entmutigen und bleibt dran. Die letzten fünf Jahre habt ihr mit euren Protesten gewerkschaftliche Kämpfe für bessere Arbeits- und Studienbedingungen für den gesamten Hochschulbereich angestoßen. Das gilt es nicht nur für einen Tarifvertrag zu nutzen, sondern auch für die anstehenden Veränderungen zur Hochschulfinanzierung ab 2027.“

Weitere Informationen:

Am Mittwoch, den 10. Dezember, ruft TVStud von 11:45 Uhr bis 12:15 Uhr zu einer Kundgebung auf dem Campus der Uni Erfurt vor dem Verwaltungsgebäude (C02) auf.

Schaft macht deutlich, dass dieser Arbeitskampf nicht aus einer Laune heraus entsteht, sondern eine logische Konsequenz der Preissteigerungen der letzten Jahre ist: „Die letzten Jahre wurden überall die Preise erhöht, gleichzeitig steigen die Profite. Es ist also nur logisch, dass Beschäftigte auch für mehr Lohn streiten. Höhere Löhne tragen zur Entlastung bei und das ist dringend notwendig. Vor allem in der schnelllebigen Mode- und Paketbranche sind es vor allem die Beschäftigten, die unter hohem Druck stehen, damit das System am Laufen bleibt und der Konzern Profite einstreichen kann. Vor allem jetzt in der Vorweihnachtszeit sind die Arbeitsbedingungen von ausgesprochen hohen Belastungen geprägt. Wer solche Leistungen bringen soll, der hat gute Arbeitsbedingungen, wie ver.di sie fordert, verdient.“

Güngör betont, dass die Warnstreiks Ausdruck einer starren Weigerungshaltung des Konzerns sind und erklärt: „Die Beschäftigten bei Zalando haben Respekt verdient. Sie haben zusammen mit der Gewerkschaft monatelang Gesprächsbereitschaft signalisiert, während der Arbeitgeber weiterhin ablehnt, überhaupt Tarifverhandlungen aufzunehmen. Für mich ist das ein falsches aber gleichzeitig typisches Verhalten für Konzerne der sogenannten Plattformökonomie. Dort feiert man sich für innovative Ideen zur Erschließung neuer Märkte, aber verweigert gleichzeitig faire Arbeitsbedingungen und macht Leistungsdruck und prekäre Beschäftigung zur Grundlage eines vermeintlichen Geschäftserfolgs.“

Güngör betont zu der getroffenen Abwegungsentscheidung: „Hier prallen zwei Grundrechte aufeinander: die Koalitionsfreiheit nach Artikel 9 Absatz 3 Grundgesetz und das kirchliche Selbstbestimmungsrecht. Die Erfurter Entscheidung löst diesen Konflikt aber einseitig zugunsten der Institution Kirche und zulasten der Beschäftigten. Das Gericht folgte der Linie des Bundesarbeitsgerichts von 2012 und erklärte es für ausreichend, wenn Gewerkschaften im sogenannten Dritten Weg lediglich ‚argumentativ mitwirken‘ können. Doch Gewerkschaften sind dazu da, um strukturelle Machtasymmetrien auszugleichen und Beschäftigten eine reale ‚Gegenmacht‘ zu verschaffen. Eine Gewerkschaft, die nur am Tisch sitzen und höflich argumentieren darf, aber im Zweifel nicht streiken kann, ist wie ein Feuerwehrwagen ohne Wasser: beeindruckende Symbolik, aber im Ernstfall wirkungslos. Das Erfurter Gericht ignoriert nach meinem Dafürhalten den Maßstab, dass ohne gleichwertige Verhandlungsmacht Koalitionsfreiheit nur auf dem Papier etwas wert ist.“

Gerade in der Pflege und im Gesundheitswesen, wo Personalmangel, Überlastung und vergleichsweise niedrige Löhne seit Jahren kritisiert werden, sind starke Gewerkschaften und ein wirksames Streikrecht zentrale Hebel, um bessere Arbeitsbedingungen, sichere Personalbemessung und damit eine verlässliche Patient*innenversorgung durchzusetzen, ist die Abgeordnete überzeugt. Dazu Güngör weiter: „Wenn ausgerechnet dort, wo Menschen in Pflege, Krankenhaus und Sozialarbeit arbeiten – überwiegend Frauen – Gewerkschaften in ihrer Schutzfunktion entkernt werden, ist das ein Problem.“

Die arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin fordert aber zusätzlich auch Konsequenzen auf politischer Ebene: „Dieses Urteil mag formaljuristisch auf der Höhe der bisherigen Rechtsprechung sein, diese ist aber veraltet. Ich bin genauso wie die Gewerkschaft Ver.di zuversichtlich, dass höhere Instanzen das Erfurter Urteil revidieren werden. Kirchliche Arbeitgeber, die Krankenhäuser, Pflegeeinrichtungen oder soziale Dienste betreiben und dafür öffentliche Mittel erhalten, dürfen keine Streikverbotszonen sein, bin ich überzeugt. Wir brauchen eine Reform des kirchlichen Arbeitsrechts, die Koalitionsfreiheit, Betriebsverfassung und Tarifautonomie auch in Diakonie und Caritas voll zur Geltung bringt. Thüringen sollte sich im Bundesrat und in den Fachkonferenzen dafür einsetzen, dass der Dritte Weg zumindest dort zurückgedrängt wird, wo öffentliche Daseinsvorsorge erbracht wird. Die Linke im Thüringer Landtag steht an der Seite der Beschäftigten in Weimar und in allen kirchlichen Einrichtungen, die nichts anderes fordern als das, was anderswo selbstverständlich ist: gleiche Rechte, starke Gewerkschaften und volle Grundrechte – auch dann, wenn ein Kreuz an der Wand hängt.“
 

Deklaration zum Stopp der voranschreitenden Deindustrialisierung und zur Rettung von Arbeitsplätzen und Industriestandorten in Thüringen

Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag unterstützt die Forderungen des Offenen Briefes der IG Metall und zahlreicher Thüringer Belegschaften an die Landespolitik. Es ist dringend notwendig, sofort eine Gesamtstrategie für den Erhalt des Industriestandortes Thüringen zu entwickeln. Es geht um den Erhalt von Arbeitsplätzen und der damit verbundenen Bildungs-, Gesundheits- und Wirtschaftsstruktur, von Kindergarten über das Krankenhaus bis hin zum Kleinstgewerbe und Mittelstand wie Bäcker oder Fleischer. Geht ein Betrieb und damit die Beschäftigten, wird der ländliche Raum massiv beeinträchtigt.

Wir fordern die Einrichtung eines Investitionsfonds, um durch Landesbeteiligung oder etwaige Überbrückungsfinanzierungen Betrieben aus der Krise zu helfen und die Beschäftigten nicht zu Opfern von Entscheidungen in fernen Konzernzentralen werden zu lassen. Wir nehmen besorgt zur Kenntnis, dass der Druck auf Beschäftigte im verarbeitenden Gewerbe und in der Industrie aufgrund der marktbedingten Problemlagen massiv zunimmt. Statt schulterzuckend hinzunehmen, wie der Markt angeblich alles allein regelt, sehen wir nicht nur die Bundes-, sondern auch die Landespolitik in der Pflicht, aktiv einzugreifen und wichtige Weichenstellungen vorzunehmen.

Für die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag geht die Bedeutung von Industriestandorten weit über deren ökonomischen Nutzen hinaus. Durch die dortigen Arbeitsplätze und Beschäftigten werden Wohlstand und Zusammenhalt in den Regionen gestärkt und erhalten sowie weitere wirtschaftliche Wertschöpfung ermöglicht. Wir sehen die Politik, und ganz konkret die aktuelle Landesregierung, in der Pflicht, entschlossen und mutig zu handeln, damit Thüringen sozial, stark und ein Ort bleibt, an dem wir gut und gern leben können. Wir wollen Entlastung statt Druck, damit die Beschäftigten nicht allein gelassen werden.

Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag ist überzeugt:

„Thüringen darf in der industriellen Transformation nicht abgehängt werden. Mit einem starken Transformationsfonds und klarer Mitbestimmung können wir eine Brücke hin zu einem sozial gerechten, ökologisch verantwortlichen und zukunftsfähigen Industriestandort bauen. Nur, wenn wir Betriebe stabilisieren, die Beschäftigten einbeziehen und entschlossen in die Zukunft investieren, sichern wir Arbeitsplätze und die industrielle Zukunft Thüringens. Die Beschäftigten haben völlig recht: Ohne schnelles und entschlossenes Handeln droht Thüringen eine zweite Welle der Deindustrialisierung. Wir dürfen die Fehler der 1990er Jahre nicht wiederholen. Angesichts der aktuellen Krisensignale aus zahlreichen Thüringer Betrieben braucht Thüringen jetzt eine aktive Industriepolitik, die Arbeitsplätze sichert, den Wandel zur Klimaneutralität vorantreibt und die Beschäftigten beteiligt. Für uns sind die Kriterien ‚Guter Arbeit‘ ein Standortvorteil für Thüringen und damit ein Wirtschaftsfaktor mit wachsender Bedeutung.

Als konkrete Maßnahmen schlägt die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag vor:

1. Industrielle Kerne sichern – öffentliche Verantwortung übernehmen

Wir fordern ein entschlossenes Handeln der Landesregierung, um Betriebe in Krisensituationen nicht allein zu lassen. Dazu gehören Überbrückungsfinanzierungen, Landesbeteiligungen und eine Stärkung der Industrie. Statt Werksschließungen oder Verlagerungen ins Ausland brauchen wir den Mut, mit Landesmitteln und klarer industriepolitischer Verantwortung eine Brücke in die Zukunft zu schaffen, damit neue, zukunftsfähige Wertschöpfungsketten, z.B. in der Recycling- und Rohstoffwirtschaft, der Ausrichtung hin zu Sondernutzfahrzeugen, z.B. in der Landwirtschaft, oder dem öffentlichen Personen- und Nahverkehr entwickelt werden können.

2. Sozial-ökologische Transformation gestalten

Der Umbau hin zu einer klimaneutralen Wirtschaft ist für Die Linke kein Risiko, sondern eine Chance. Klimaschutz und ‚Gute Arbeit‘ dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Wir wollen, dass Investitionen in Energieeffizienz, erneuerbare Energie, Energiespeicher und innovative Technologien gezielt in Thüringen ankommen und die industrielle Kernwirtschaft gestärkt wird. Die Landesregierung hat hier wirksame Hebel in der Hand, um mit Förderprogrammen insbesondere dafür Unterstützung zu leisten. Zudem muss der Bund für bessere Rahmenbedingungen und eine wirksame Förderung der Transformation in Verantwortung genommen werden. Dazu gehört auch, Forschung und Entwicklung an den Thüringer Hochschulen und Wissenschaftseinrichtungen mit den Erfahrungen aus den Betrieben zu verbinden. Die kurzfristige Umstellung auf Rüstungsproduktion ist keine nachhaltige Idee und wird maximal ein kurzes Strohfeuer ohne langfristige Perspektive für den Wirtschaftsstandort Thüringen entfachen.

3. Transformation gelingt nur gemeinsam mit den Beschäftigten.

Die Linke setzt sich für eine verbindliche Beteiligung von Betriebsräten, Gewerkschaften und Belegschaften bei der Entwicklung einer Transformationsstrategie und allen relevanten Entscheidungen z.B. durch Transformationswerkstätten und die Etablierung einer Arbeitskammer ein. Wirtschaftspolitik darf nicht über die Köpfe der Menschen hinweg gestaltet werden. Mitbestimmung ist für uns nicht nur Kriseninstrument, sondern Grundlage einer demokratischen, gerechten und zukunftsfähigen Industriepolitik in Thüringen.

Für die anstehenden Haushaltsverhandlungen fordert die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag:

Die Einrichtung eines Transformations- und Beteiligungsfonds in Höhe von 70 Millionen Euro, um Arbeitsplätze zu retten und Industriestandorte zu sichern. Der Fonds soll Unternehmen unterstützen, die in Dekarbonisierung, Digitalisierung und innovative Zukunftstechnologien investieren und gleichzeitig als Beteiligungsinstrument wirken. Damit sollen Betriebe in Krisenlagen gestützt, Zukunftsinvestitionen ermöglicht und die Beteiligung der Beschäftigten an den Veränderungsprozessen dauerhaft gestärkt werden.

Hintergrund: Am 18. August 2025 endete die erste Verhandlungsrunde zwischen ver.di und dem Arbeitgeberverband der AWO Thüringen ergebnislos. Die Arbeitgeber boten 3 Prozent ab 1. April 2026 und 2,8 Prozent bis Ende 2028 an, verbunden mit einer ungewöhnlich langen Laufzeit. Zugleich wurden Forderungen nach Entlastung, Pflegezulage und fairer Eingruppierung abgewehrt; zeitweise war sogar von einer „Nullrunde“ die Rede, sollten Beschäftigte das Angebot nicht zügig annehmen. „Das ist Druck, keine Lösung“, so Güngör.

Güngör warnt vor einer Nichteinigung im Tarifstreit und den daraus resultierenden Folgekosten und erklärt: „Die AWO arbeitet im sozialstaatlichen Auftrag. Wenn ein großer Träger dauerhaft unter TVöD-Niveau bleibt, beschleunigt das Abwanderung und Fachkräftemangel. Das hat Folgen für Pflege, Jugend- und Sozialarbeit im ganzen Land. Wer heute spart, zahlt morgen doppelt: mit schlechterer Versorgung und höheren Folgekosten.“

Die nächste Verhandlungsrunde ist für den 20. Oktober 2025 terminiert. Güngör wirft der Arbeitgeberseite vor, mit dem Verweis auf angeblich unklare Refinanzierung schon vor Abschluss zu blockieren und so das Risiko auf die Beschäftigten abzuwälzen. Dazu die Abgeordnete weiter: „Das ist kein ernsthaftes Ringen um Lösungen, sondern ein Abwälzen der Verantwortung auf die Kolleginnen und Kollegen. Der Druck, der aufgrund ökonomischer Prinzipien und der damit verbundenen Finanzierung auf den Sozialverbänden lastet, wird so nur nach unten weitergegeben. Es braucht hier eindeutig mehr Verantwortungsbewusstsein der Landesregierung für eine solide Refinanzierung und mehr langfristige Planungssicherheit. In einem Land, das soziale Infrastruktur ernst nimmt, sind faire Löhne und Entlastung keine Verhandlungsmasse. Sie sind Bedingung dafür, dass Pflege und Soziales funktionieren“, so Güngör. Und fordert abschließend: „Die Beschäftigten haben Anspruch auf Wertschätzung, und zwar in Euro, in Zeit und in Gesundheit. Thüringen muss soziale Arbeit halten, nicht herausdrängen. Dafür braucht es klare Regeln und ein faires Angebot am Tisch und notwendige finanzielle Weichenstellungen aus der Politik“, so Güngör abschließend.

Bei einem Besuch und Gespräch mit Beschäftigten vor Ort am Montag ließ sich Schaft die Lage in Bad Blankenburg erklären und fordert im Nachgang erneut die Landesregierung auf, die Beschäftigten im Kampf um den Erhalt des traditionsreichen Standortes und ihrer Arbeitsplätze zu unterstützen. „Anders als vom Konzern behauptet, berichten die Beschäftigten von Aufträgen, die nun andernorts erfüllt werden, ohne die Kenntnisse und Fertigkeiten aus Bad Blankenburg. Das in Bad Blankenburg gefertigte Transportgummi wird gebraucht. Es ist unfair, dass die Beschäftigten nun aus konzernstrategischen Erwägungen auf die Straße gesetzt werden sollen.“

Schaft hält neben einem extra aufgelegten Fonds außerdem eine industriepolitische Gesamtstrategie für unumgänglich: „Die IG Metall hat uns allen ein deutliches Warnsignal gesendet: Über 9.800 Arbeitsplätze sind in Thüringen allein in der Automobilzuliefererindustrie akut bedroht. Wir müssen zum einen Geld in die Hand nehmen und zielgerichtet investieren, auch mit Landesbeteiligungen, und zum anderen überlegen, wie eine Strategie für Thüringen aussehen kann. Der immer wiederkehrende Verweis auf die Rüstungsindustrie ist ein vorgeschobenes Feigenblatt, denn diese Industrie wird bei weitem keine so hohe Anzahl an Arbeitsplätzen erhalten, geschweige denn nachhaltig Industrie entwickeln. Eine Zukunft für viele Beschäftigte in der Thüringer Industrie auf Dauer gibt es mit Investitionen in eine klimagerechte Zukunft und dem Ausbau von Forschung und Entwicklung, nicht mit dem Versuch, bei der Aufrüstung mitzumischen.“

Terminhinweis:

Am 27.08.2025 von 10:00-12:00 Uhr findet eine medienöffentliche Diskussion der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag mit Prof. Stefan Schmalz (FSU) und Franziska Wolf (IG Metall) zum Thema: „Deindustrialisierung stoppen – Arbeitsplätze retten“ im Thüringer Landtag in Raum F125 statt. Zu der Veranstaltung werden auch Betriebsräte, Beschäftigte und Gewerkschaften erwartet.

Bei einem Besuch und Gespräch mit Beschäftigten vor Ort am Montag ließ sich Schaft die Lage in Bad Blankenburg erklären und fordert im Nachgang erneut die Landesregierung auf, die Beschäftigten im Kampf um den Erhalt des traditionsreichen Standortes und ihrer Arbeitsplätze zu unterstützen. „Anders als vom Konzern behauptet, berichten die Beschäftigten von Aufträgen, die nun andernorts erfüllt werden, ohne die Kenntnisse und Fertigkeiten aus Bad Blankenburg. Das in Bad Blankenburg gefertigte Transportgummi wird gebraucht. Es ist unfair, dass die Beschäftigten nun aus konzernstrategischen Erwägungen auf die Straße gesetzt werden sollen. Dass sowohl die Wirtschaftsministerin, aber vor allem der Ministerpräsident, sich hier nicht klar und deutlich für die Beschäftigten einsetzen und mehr Druck auf die Konzernleitung machen, ist unverantwortlich. Andere wichtige Industriestandorte konnten in der Vergangenheit durchaus unterstützt werden, weil der Wirtschaftsminister und Ministerpräsident das Telefon in die Hand genommen und in den Zentralen angerufen haben. Das erwarte ich jetzt auch von Frau Boos-John und Herrn Voigt.“

Schaft hält neben einem extra aufgelegten Fonds außerdem eine industriepolitische Gesamtstrategie für unumgänglich: „Die IG Metall hat uns allen ein Warnsignal gesendet: Über 9.800 Arbeitsplätze sind in Thüringen allein in der Automobilzuliefererindustrie akut bedroht. Wir müssen einerseits bereit sein, gezielt zu investieren, auch über Landesbeteiligungen, und andererseits eine klare Strategie für Thüringen entwerfen. Der immer wiederkehrende Verweis auf die Rüstungsindustrie ist ein vorgeschobenes Feigenblatt, denn diese Industrie wird bei weitem keine so hohe Anzahl an Arbeitsplätzen erhalten, geschweige denn nachhaltig Industrie entwickeln.“

Terminhinweis:

Schaft verweist anschließend auf die am 27.08.2025 von 10 bis 12 Uhr im Raum F125 stattfindende medienöffentliche Diskussion seiner Fraktion mit Prof. Stefan Schmalz (FSU) und Franziska Wolf (IG Metall) zum Thema: „Deindustrialisierung stoppen – Arbeitsplätze retten“ im Thüringer Landtag. Er betont, dass ihn vor allem freue, dass sich auch Mitglieder von Betriebsräten und Beschäftigte für die Diskussion im Landtag angekündigt haben und erklärt: „Uns ist es wichtig, dass das Thema drohender Arbeitsplatzverluste und des Wegfalls ganzer Standorte die dringend benötigte Aufmerksamkeit erfährt, die es braucht, um die im Schlafwagen befindliche Landesregierung aus CDU, BSW und SPD in Bewegung zu setzen. Wir tun dies zusammen mit den Beschäftigten und Gewerkschaften, um ein starkes Zeichen zu senden.“

„Die Forderung des DIHK-Präsidenten ist nicht nur ignorant gegenüber der Bedeutung von Arbeitsfreizeit für die Gesellschaft, sondern zudem ökonomisch unsinnig. Sie steht exemplarisch für eine veraltete Vorstellung von Arbeit, die Menschen als bloße Produktionsfaktoren betrachtet, während moderne Volkswirtschaften längst wissen: Mehr Wachstum entsteht nicht durch weniger Feiertage, sondern durch kluge Innovations- und Sozialpolitik. Adrian beruft sich auf den OECD‑Vergleich von Jahresarbeitsstunden, behauptet ein Defizit von rund 400 Stunden und schlussfolgert, da müsse man ran. Doch eine inferentielle Brücke von mehr Stunden zu mehr Wertschöpfung hält einer empirischen Betrachtung nicht stand. Logische Relevanz erfordert nicht nur Korrelation, sondern Kausalität und die ist schlicht nicht belegt“, führt Güngör aus.

Güngör stützt die Zurückweisung des Vorschlags des IHK-Chefs auf empirische Befunde: „Das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) hat in mehreren Realexperimenten der vergangenen Jahrzehnte belegt, dass die Streichung von Feiertagen keinerlei Wachstumsimpulse setzt. Im Gegenteil: Bundesländer mit zusätzlichen Feiertagen oder Feiertagszuwächsen entwickelten sich oft wirtschaftlich sogar besser. So wuchs das nominale BIP in Berlin im Jahr der Einführung des Internationalen Frauentags als Feiertag um zwei Prozentpunkte stärker als im Bundesschnitt.“

„Das ist insofern bemerkenswert“, fährt die Abgeordnete fort, „als dass Adrian auf die Notwendigkeit verweist, insbesondere Frauen in Vollzeit zu bringen. Auch das würde ich als Kurzschluss in der Denkleistung ausweisen: Fehlende Kinderbetreuung wird eben nicht dadurch kompensiert, dass wir Arbeitnehmer:innen Erholungszeiten entziehen. Produktive Wirtschaft und Geschlechtergerechtigkeit entstehen durch Infrastruktur und nicht durch Feiertagsabbau. Wer also Wachstum wirklich will“, so Güngör weiter, „sollte sich um verlässliche Kinderbetreuung kümmern, um Arbeitsbedingungen, die Menschen gesund bleiben lassen, und um eine gerechte Bezahlung. Gerade in Thüringen haben wir erlebt, dass die Einführung des Weltkindertags als Feiertag allenfalls minimale Effekte hatte. Die Ursache liegt nicht in einem zusätzlichen freien Tag, sondern in den strukturellen Herausforderungen ostdeutscher Wirtschaftsentwicklung“, so Güngör weiter.

„Adrian sieht offenkundig nicht, dass jemand, der freie Tage streichen will, nicht nur die Lebensqualität der Beschäftigten angreift, sondern gleichzeitig auch ihre produktive Kraft. Denn ohne Erholung, ohne Zeit für Familie, Ehrenamt oder schlicht Müßiggang sinkt auch die Arbeitsleistung. Das ist empirisch wie sozialpolitisch kein Geheimnis, sondern Common Sense oder sollte es zumindest sein“, erklärt die Fachpolitikerin.

Die Linke in Thüringen stehe daher klar gegen jeden Angriff auf bestehende Feiertage. Wer Debatten über Arbeitszeit führen will, sollte, so Güngör, lieber über Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich sprechen, über eine gerechte Verteilung von Erwerbsarbeit, nicht über noch mehr Stunden im Jahr – auf Kosten der Beschäftigten. „Wer die Produktivität in Deutschland steigern will, soll sich endlich an die wirklichen Wachstumsbremsen wagen: an niedrige Löhne, an kaputte Infrastrukturen, an die Unterfinanzierung öffentlicher Daseinsvorsorge und an die strukturelle Ungleichheit zwischen Ost und West. Alles andere ist von Zynismus getragene Symbolpolitik auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer“, so Güngör abschließend.

In der letzten Legislatur hatte die rot-rot-grüne Landesregierung mit dem früheren Bildungsminister Holter den Personalschlüssel in den Kindergärten verbessert und damit rund 1.250 Arbeitsplätze gesichert. „Langfristig kann Thüringen durch den demografischen Wandel profitieren und die Qualität der Bildung weiter verbessern. Ausschließlich finanzielle Aspekte dürfen das Handeln nicht bestimmen“, fordert Grosse-Röthig.

Im Kontext der Tagung „Der Blick durch die Lupe – Erhalt einer pluralen Kita-Landschaft in Thüringen unter demografischen Aspekten“ der LIGA Thüringen e.V., die morgen, am 21. Mai 2025 stattfindet, erklärt die linke bildungspolitische Sprecherin: „Generationenübergreifende Projekte, in denen Senioren und Kinder gemeinsam unter einem Dach vereint sind und sozial voneinander profitieren, können eine mögliche Lösung sein. Es kommt jetzt darauf an, mit klugen Lösungen auf die Herausforderungen des demografischen Wandels zu reagieren und Standards zu verbessern.“

Im Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung von Union und SPD wird von zusätzlichen Investitionen in das Programm Junges Wohnen gesprochen, die eine „WG-Garantie“ für Auszubildende ermöglichen soll. „Azubis sind die Fachkräfte von morgen. Die Rahmenbedingungen für die mehr als 26.000 Auszubildenden in Thüringen müssen sich spürbar verbessern, dafür werde ich mich einsetzen“, so Stark mit Blick auf den angespannten Miet- und Wohnungsmarkt.

Sowohl der Landesjugendring als auch der DGB Hessen-Thüringen hatten im letzten Jahr mehr bezahlbaren Wohnraum für Azubis beziehungsweise konkret die Einführung eines Azubiwerks gefordert. „Nach Angaben des DGB leben mehr als 70 Prozent der Azubis noch in der Familie oder bei Verwandten. Niedrige Ausbildungsvergütungen und rasant steigende Mieten in Großstädten lassen den Traum von der eigenen Wohnung für viele Auszubildende in weite Ferne rücken. Wer sich an einer Berufsfach- oder Fachschule ausbilden lässt, erhält häufig gar keine Vergütung. In einem Azubiwerk mit 500 Wohneinheiten, können nicht nur preisgebundene und barrierefreie Apartments entstehen, sondern auch Strukturen der pädagogischen Betreuung und Mitbestimmung. Die aktuelle Landesregierung soll zudem eine jährlich stattfindende landesweite Auszubildendenkonferenz organisieren. Betriebe dürften sich über diese Form der Auszubildendenunterstützung ebenfalls freuen, schließlich würden sich die Rahmenbedingungen der dualen Ausbildung erheblich verbessern“, so Stark.

Aufgrund demografischer Entwicklungen benötigt Thüringen bis 2035 mehr als 250.000 Fachkräfte. „Der Bund muss auch in Zukunft Mittel für das Förderprogramm ‚Junges Wohnen‘ bereitstellen, um dem Wunsch junger Menschen nach einem eigenständigen Leben in den eigenen vier Wänden gerecht zu werden und Auszubildende auf ihrem Weg in die Eigenständigkeit zu unterstützen“, fordert Stark.

Schubert kritisiert die bisherige Haltung des Wirtschaftsministeriums: „Das Land ist mit 20 Prozent an der SAMAG beteiligt. Sich jetzt einfach darauf zurückzuziehen, lediglich einen ‚sozialverträglichen Transfer‘ der Beschäftigten zu organisieren, wird der Verantwortung nicht gerecht. Thüringen braucht nicht noch mehr gebrochene Wertschöpfungsketten und verlorenes industrielles Know-how! Es stellt sich die Frage, welche Priorität diese Industriebeteiligung des Freistaats tatsächlich hat und warum wirtschaftliche Schwierigkeiten nicht eher erkannt und bearbeitet wurden. Wie groß wird im Ergebnis einer Insolvenz eigentlich der bilanzielle Schaden für das Thüringer Beteiligungsmanagement sein?“

Die Standortschließungen bei Unternehmen wie Bohai Trimet, Eissmann Automotive Dagro oder Neumayer Tekfor lassen eine neue Insolvenzwelle befürchten, die unser Bundesland seit dem Treuhandskandal nicht mehr gesehen hat. Deshalb erneuert Die Linke ihre Forderung nach einer aktiven Industriepolitik: „Es ist keine Strategie, tatenlos zuzusehen, wie ein Industrieunternehmen nach dem anderen wegbricht. Wir haben der Landesregierung längst Vorschläge unterbreitet, wie mit Investitionen und strategischen Beteiligungen industrielle Strukturen gesichert und modernisiert werden können. Unser Plenarantrag, der auch einen Transformationsfonds auf Grundlage einer an Nachhaltigkeitskriterien ausgerichteten Industriebeteiligungsstrategie vorsieht, liegt seit Wochen auf dem Tisch. Doch bislang schiebt die Landesregierung eine ernsthafte Debatte hinaus, wohl um die eigene Ratlosigkeit zu verstecken“, so Schubert weiter.

Er mahnt eindringlich: „Wir brauchen jetzt eine klare industriepolitische Antwort auf die Krise und kein bloßes Verwalten des Niedergangs. Die SAMAG wird gerade mit der jahrzehntelangen Landesbeteiligung zur Nagelprobe im Kampf um den Erhalt industrieller Wertschöpfung in ganz Thüringen. Schließlich geht es hier nicht um eine verlängerte Werkbank eines auswärtigen Konzerns, sondern um einen traditionsreichen Thüringer Maschinenbauer mit eigener Entwicklungskompetenz. Mario Voigt versprach in seiner Regierungserklärung nach der Wahl zum Ministerpräsidenten, dass den Fleißigen im Land die Unterstützung durch die Landesregierung sicher wäre. Darauf warten die Beschäftigten bei SAMAG und all der anderen Unternehmen der Automotivindustrie, die um ihre Existenz kämpfen.“