„Wir haben in der Fraktion entschieden, den Gesetzentwurf vorerst zurückzustellen und abzuwarten, ob die Landesregierung ihr Versprechen hält, einen eigenen Gesetzentwurf vorzulegen. Mitte September werden wir dann sehen, wie es weitergeht und natürlich für konstruktive Gespräche mit CDU, BSW und SPD zur Verfügung stehen. Wir hoffen, dass die Landesregierung hier nicht einfach nur auf Zeit spielt, um eine Arbeitskammer in Thüringen zu verhindern. Die Thüringer Beschäftigten brauchen eine Arbeitskammer als Gegengewicht zur überlauten Wirtschaftslobby, da sind wir uns mit den Gewerkschaften einig. Sollte die Landesregierung ihr Versprechen brechen, werden wir unseren Gesetzentwurf erneut in den Landtag einbringen.“

Lena Saniye Güngör, arbeits- und wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, ergänzt dazu:

„Für uns als Die Linke ist es fragwürdig, warum die Landesregierung in Sachen Arbeitskammer darauf besteht, dass der Gesetzentwurf aus der Landesregierung kommt. Auch fragen wir uns, warum das Arbeitsministerium nun eine Fachtagung durchführt, bei der fraglich ist, wer daran teilnimmt. Eine öffentliche Anhörung im zuständigen Landtagsausschuss gewährleistet auch die Sichtbarkeit und Pluralität in solchen Debatten, ich erwarte, dass das Ministerium genauso umfänglich zur Debatte lädt, da die Koalition eine Anhörung im Landtag explizit abgelehnt hat. Wir als Die Linke brechen uns aber keinen Zacken aus der Krone, der Koalition die Zeit zu geben, die sie ganz offenbar braucht, sich eine Meinung zu bilden. Für uns ist wichtig, dass am Ende eines solchen Prozesses auch Ergebnisse produziert werden. Eine Arbeitskammer kann neben der Interessenvertretung für Beschäftigte auch Beratungs- und Weiterbildungsfunktionen übernehmen, also auch einen ganz konkret spürbaren Gebrauchswert und somit Entlastung für die Beschäftigten sorgen.“

Die parlamentarische Anhörung zum sogenannten Entlastungsgesetz ist abgeschlossen. Die Fraktion Die Linke fühlt sich nach der Auswertung der knapp 200 Stellungnahmen in ihrer Position bestätigt: Bei diesem Gesetzentwurf handelt es sich um Etikettenschwindel. Wenn unter dem Deckmantel der Entbürokratisierung erneut zum Angriff auf Arbeitnehmerrechte und Demokratie geblasen wird, ist das keine Entlastung sondern Belastung.

 Die Abgeordneten König-Preuss und Bilay werden die Baustellen an dem Gesetzentwurf in einem Pressegespräch tiefergehend umreißen und den Stand der Gespräche sowie die Position der Fraktion Die Linke einordnen.

Deshalb laden wir Sie zum Pressegespräch ein und freuen uns auf Ihre Teilnahme:

 Datum: 6. Mai 2026

Uhrzeit: 12:30 Uhr

Ort: Raum A420, Thüringer Landtag, Jürgen Fuchs-Straße 1, 99096 Erfurt

Bitte geben Sie Bescheid, falls Sie beabsichtigen zu kommen.

Lena Saniye Güngör, arbeitspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke, erklärt zur genaueren Beschaffung der Arbeitskammer nach Vorstellungen ihrer Fraktion: „Die Arbeitskammer soll als Körperschaft des öffentlichen Rechts auf eigenen Beinen stehen. Mitglieder sind alle Beschäftigten, auch Auszubildende und geringfügig Beschäftigte; damit soll die Schieflage zwischen der Repräsentanz der Wirtschaftskammern und Beschäftigteninteressen korrigiert werden. Die Kammer soll neben der Interessenvertretung im politischen Raum auch konkret Beratungsleistungen erbringen, Weiterbildungen organisieren und Ombudsstelle sein. Finanziert wird sie aus Beiträgen der Mitglieder.“

Der Innenpolitiker begrüßt, dass dieser Reformprozess mit Unterstützung der demokratischen Fraktionen nun weitergeführt werden kann: „Wir haben bisher das Problem, dass Polizei gegen Polizei ermittelt und dabei ein Interessenkonflikt besteht. Seit Anfang 2026 ist daraus faktisch ein ‚Polizei ermittelt gegen Polizei, kontrolliert durch Polizei‘ geworden, was das Problem aus unserer Sicht weiter zuspitzt. Hier brauchen wir eine echte Lösung, bei der sich sowohl Bürgerinnen und Bürger als auch Polizeikräfte ernst genommen fühlen. Diese wollen wir mit einer eigenständigen obersten Landesbehörde, interdisziplinärem Personal und grundlegenden Änderungen schaffen.“

Thüringen hat in den letzten eineinhalb Jahren durch rechtswidrige Abhörmaßnahmen und Telefonüberwachungen gegen Polizeibeamtinnen – auch aus Gewerkschaft und Personalrat – für Schlagzeilen gesorgt, betont der Abgeordnete und sagt dazu weiter: „Wir haben einerseits seit Jahren Forderungen von Amnesty International, Menschenrechtsaktivistinnen und -aktivisten sowie der Wissenschaft, hier unabhängige Stellen zu schaffen. Andererseits wächst auch innerhalb der Polizei selbst der Wunsch nach einem solchen Strukturumbau. Das sind keine gegensätzlichen Pole, wir sehen hier ein gemeinsames Interesse, das wir als Die Linke nun aufgreifen und umsetzen wollen: für mehr Rechtsstaatlichkeit, Verhältnismäßigkeit und saubere Ermittlungen auch bei Vorwürfen unrechtmäßigen Polizeihandelns.“

Auf Initiative der Fraktion Die Linke war im Haushalt 2025 das dritte beitragsfreie Kindergartenjahr beschlossen worden. „Einen ersten Erfolg können wir bald feiern: Das dritte beitragsfreie Kindergartenjahr wird auf Antrag der Linken im Jahr 2027 endlich kommen. Eltern werden so bei drei Kindergartenjahren mit 5.400 Euro pro Kind entlastet“, freut sich Grosse-Röthig, „gleichzeitig ist klar, die Betreuungsqualität muss verbessert werden und Eltern müssen den Kindergarten in der Nähe vorfinden“, so die Abgeordnete.

Laut Grosse-Röthig lassen sich im Gesetzentwurf weder Verbesserungen beim Personal noch ein personeller Mindestbesatz von zwei Vollzeitstellen an pädagogischen Fachkräften je Kindergarten finden. Grosse-Röthig erklärt: „In der jetzigen Form ist der Gesetzentwurf für meine Fraktion nicht zustimmungsfähig. Beim pädagogischen Fachpersonal in den Kindergärten werden wir keine Abstriche machen. Ebenso hat das Kindergartenmoratorium zum Ziel, dass sich Erzieherinnen und Erzieher erstmal keine Sorgen um ihren Arbeitsplatz machen müssen. Bildungsqualität kann jetzt durch weniger Kinder und Erhalt des Personals gesteigert werden für den besten Kindergarten für unsere Kinder.“

Umfassend geregelt werden soll im Gesetzentwurf die Dokumentation des individuellen Entwicklungsprozesses jedes Kindes, auch im Hinblick auf die Sprachentwicklung, bemerkt Grosse-Röthig und fordert: „Grundsätzlich begrüße ich, dass die Sprachbildung ein fester Bestandteil der pädagogischen Arbeit werden soll. Aber wer Sprachtests im 4. Lebensjahr durchführen lassen will, der muss erklären, welchen Sinn diese haben sollen und was genau dann außer guten Worten folgt. Es sind noch viele Fragen offen, über die wir im Bildungsausschuss endlich diskutieren müssen.“

Die Abgeordnete kritisiert die fortschreitende Aushöhlung demokratischer Grundrechte, darunter auch des Versammlungsrechts. Die vorgesehenen Befugnisse seien teilweise derart unbestimmt formuliert, dass sie einen weitgehend willkürlichen Einsatz von Überwachungstechnologien ermöglichten. Die Linke setzt sich für ein modernes Polizeirecht ein, das verfassungskonform und verhältnismäßig ausgestaltet ist. König-Preuss wirft der Landesregierung vor, nicht ehrlich über die Tragweite der geplanten Überwachungsbefugnisse zu sprechen und die Öffentlichkeit mit der Fokussierung auf Gewaltschutz für Frauen abzulenken, um diese Befugnisse durch die Hintertür einzuführen.

Zur beabsichtigten Einführung einer elektronischen Fußfessel sagt König-Preuss: „Bei der elektronischen Fußfessel hat die Landesregierung Frauen zunächst sogar völlig vergessen und lediglich eine Benachrichtigung der Polizei vorgesehen. Erst nach umfassender Kritik durch Die Linke wurde hier nachgebessert. Gleichwohl bleibt die Maßnahme ein Feigenblatt: Statt Frauen wirksam vor Partnerschaftsgewalt zu schützen, zeigt der Gesetzentwurf, dass die Regierung damit gegen vermeintliche ‚Extremisten‘ vorgehen will. Dazu könnten potenziell auch Fußballfans, Klimaaktivistinnen und -aktivisten sowie andere Gruppen zählen, auf bloßer Verdachtsbasis, ohne sauberen Richtervorbehalt und ohne dass eine Straftat vorliegen muss.“

Aus Sicht der Fraktion Die Linke schießt der Gesetzentwurf damit weit über das Ziel hinaus, untergräbt das Vertrauen in die Polizei und gefährdet das Gleichgewicht zwischen Freiheit und Sicherheit. „Wir wollen echten Schutz vor Gewalt und Gefahren, keine autoritäre Symbolpolitik auf dem Rücken unbescholtener Bürgerinnen und Bürger, die künftig überwacht werden könnten“, so König-Preuss abschließend.

Darüber hinaus merkt der Abgeordnete an, dass Die Linke zwar für einen sachlichen Austausch zur Verfügung stehe, aber nach derzeitigem Stand der Gesetzentwurf weiter von der Fraktion Die Linke abgelehnt werde. Wer demokratische Mehrheiten wolle, der müsse sich grundsätzlich bewegen und die bereits im prälegislativen Verfahren geäußerten Kritik aufgreifen, betont der Innenpolitiker.

König-Preuss verweist auf internationale Erfahrungen: „Die Schweiz hat nach jahrelanger Prüfung im Dezember bewusst auf Palantir verzichtet, weil Sicherheitsbehörden dort erhebliche Risiken für Datenschutz, Grundrechte und nationale Souveränität gesehen haben. Während andere Staaten erkannt haben, dass solche Systeme unweigerlich zu Rasterfahndung, Fehlverdächtigungen und Abhängigkeiten führen, öffnet die Thüringer Landesregierung aus CDU, SPD und BSW die Tür für vergleichbare Überwachungsmechanismen, unabhängig davon, unter welchem Firmen- oder Produktnamen sie am Ende umgesetzt werden."

Besonders kritisch ist laut der Abgeordneten der Umfang der vorgesehenen Datenverknüpfung: "Der Regierungsentwurf ermöglicht die automatische Zusammenführung hochsensibler Daten, darunter Informationen zu Gesundheit, Bewegungen, sozialen Beziehungen und auch mit Bezug zu politischen Aktivitäten. Diese Daten stammen aus unterschiedlichen Polizeisystemen, selbst wenn die Daten ursprünglich für völlig andere Zwecke erhoben wurden. Daraus können umfassende Persönlichkeitsprofile entstehen, auch von Menschen, die nie eine Straftat begangen haben, da beispielsweise auch Zeugendaten einfließen können".

Weiter kritisiert König Preuss die fehlende Kontrolle: "Besonders problematisch ist, dass die Kennzeichnungs- und Kontrollpflichten nach dem Entwurf der Regierung für Daten bis 2032 ausgesetzt werden können, wenn sie als ‚technisch zu aufwendig‘ gelten. Damit droht eine Blackbox, in der nicht mehr nachvollziehbar ist, welche Daten warum analysiert werden, weder für Gerichte noch für Datenschutzaufsichtsbehörden. Dabei geht es mir nicht um eine pauschale Kritik an digitalen Werkzeugen. Es gibt durchaus sinnvolle und bereits genutzte Anwendungsfälle für KI auch im Polizeibereich, etwa für Transkriptionen, oder in der forensischen Auswertung im Bereich von Kinderpornografie. Das Problem sind die von der Landesregierung geplanten massiven Grundrechtseingriffe durch automatisierte Datenanalyse allein auf Verdachtsbasis, noch dazu ohne Richtervorbehalt. Als Die Linke erteilen wir solchen Überwachungsfantasien eine Absage. Sicherheit darf nicht auf Kosten von Grundrechten, Datenschutz und demokratischer Kontrolle gehen."

Der Abgeordnete verweist darauf, dass bei einer Fachveranstaltung der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag vor drei Wochen sowohl Bürgerrechtler:innen als auch Polizistinnen und Polizisten den bislang bekannten Regierungsentwurf als in seinen Befugnissen deutlich zu weitgehend kritisierten. Hierzu führt Hande weiter aus: „Das Polizeiaufgabengesetz ist einer der wichtigsten Werkzeugkästen für die tägliche Arbeit der Einsatzkräfte. Gerade deshalb muss es rechtssicher und verfassungsfest ausgestaltet sein. Thüringen kann es sich nicht leisten, mit einem zentralen Sicherheitsgesetz vor den Verfassungsgerichten zu scheitern. Der aktuelle Regierungsentwurf wird diesem Anspruch nicht gerecht. Er würde es beispielsweise ermöglichen, dass einzelne Polizeibeamte künftig eigenständig und ohne Rechenschaftspflicht stündlich sogenannte ‚gefährliche Orte‘ festlegen können, in denen KI-gestützte Überwachungssysteme das Verhalten und Bewegen sämtlicher anwesender Personen analysieren, ohne richterliche Anordnung und ohne parlamentarische Kontrolle. Das ist weder geboten noch fachlich geeignet oder erforderlich.“

Kritisch sieht Hande auch die geplanten Änderungen im Umgang mit Waffen und beim Einsatz von V-Personen: „Die Regierung baut sich eine Art Blanko-Ermächtigung für Waffen ins Gesetz ein, die es dem Innenministerium künftig ermöglicht, ohne parlamentarische Beteiligung neue Waffenarten unterhalb von Maschinenpistolen und Gewehren zuzulassen. Bisher gab es Ausnahmen nur für Spezialeinheiten, was eher nachvollziehbar war, aber die generelle Ermächtigung potentiell gefährliche Waffen für die gesamte Polizei am Parlament vorbei einzuführen halten wir für gefährlich. Die Regierung will auch den Einsatz von polizeilichen V-Leuten gesetzlich stärker verankern, blendet aber vollständig die Kontrolle aus. Weder Richter noch der Landtag sollen diese besonders tiefgreifenden Grundrechtseingriffe kontrollieren dürfen, womit man sich sogar noch unterhalb der Standards für V-Leute des Verfassungsschutzes bewegt. Die Linke lehnt diese Politik der Brombeer-Regierung ab, die sich eine Sicherheitsarchitektur schafft, bei der Kontrolle als störend empfunden wird. Wer Sicherheitspolitik ernst meint, muss sie rechtsstaatlich gestalten."

Gleichstellung, betont die Abgeordnete, entscheidet sich im Alltag: in der Verwaltung, in den Dienststellen, in den Kommunen, dort, wo Personalentscheidungen fallen, wo Konflikte entstehen, wo Schutz gebraucht wird. Genau hier setzt der Vorschlag der Fraktion Die Linke an, meint Güngör und führt weiter aus: „Gleichstellungsbeauftragte sind dafür zentrale Ansprechpersonen. Sie sehen hin, wenn Menschen benachteiligt werden. Sie beraten, sie sensibilisieren, sie unterstützen, oft gegen Widerstände. Und genau deshalb brauchen sie eine klare gesetzliche Grundlage, die schützt, entlastet und handlungsfähig macht.“ 

„Unsere Vorschläge für das Gleichstellungsgesetz sind nicht aus der Luft gegriffen, sondern basieren auf Hinweisen und Ergebnissen von einer Breite von Akteur*innen, die im Bereich Gleichstellung(-spolitik) agieren und in der zurückliegenden Legislatur in einem umfangreichen Beteiligungsprozess zum Gesetz mitwirkten. Die Fachausschuss-Überweisung des Gesetzentwurfes ist ein erster wichtiger Schritt, den Akteur*innen des Beteiligungsprozesses und den Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Arbeit Respekt zu zollen“, so Güngör abschließend.

Mit Blick auf weitere Herausforderungen fordert Grosse-Röthig: „Das Thüringer Schulsystem braucht mehr Bildungsgerechtigkeit. Die soziale Durchmischung der Schüler*innenschaft unterscheidet sich zwischen den öffentlichen und privaten Schulen erheblich. Daher muss die Finanzierung von Schulen in freier Trägerschaft nach transparenten und verbindlichen Kriterien festgelegt werden. Zudem braucht Thüringen ein Sonderungsverbot nach Berliner Modell. Jedem Kind in Thüringen soll die beste Bildung zu Gute kommen. Dafür muss Politik in Thüringen sorgen."

Der Abgeordnete bedauert, dass Die Linke sich leider nicht damit durchsetzen konnte, dass die Entlastung bereits ab 2026 in Kraft tritt, weshalb sie nun aber immerhin ab 2027 wirksam wird. Den im Verfahren der Beschlussfassung eingebrachten Entschließungsantrag zur Prüfung der rechtlichen Möglichkeiten zur Differenzierung der Hebesätze kommentiert der Abgeordnete wie folgt: „Mit dem von uns eingebrachten Entschließungsantrag zur Unterstützung der Gemeinden und Kommunen, selbstständig und nach Bedarf die Hebesätze nutzungsgerecht anpassen zu dürfen, wollen wir auch diesbezüglich eine Ergänzung der Reformierung überprüfen lassen. Uns ist dabei wichtig, den Kommunen und Gemeinden zukünftig mehr Ausgestaltungsspielräume einzuräumen.“

Der Gesetzentwurf von CDU, SPD und BSW schafft nach über 25 Jahren zwar endlich eine gesetzliche Grundlage für die Gesundheitsämter, bleibt aber in zentralen Punkten zu vage, so die Abgeordnete und erklärt: „Die Herauslösung aus dem Landesverwaltungsamt und die Bündelung im Landesamt für Verbraucherschutz löst keine strukturellen Probleme: Weder ist geklärt, wie die Gesundheitsämter verbindlich mit ausreichend Personal ausgestattet werden, noch gibt es eine Garantie, dass die Digitalisierung wirklich die Versorgung vor Ort verbessert“, kritisiert Güngör. Die geplante Plattform ab 2026 mit Kosten von bis zu zwei Millionen Euro sei ohne gesicherte Einbindung der Praxis nur ein teures Versprechen auf dem Papier, so Güngör.

Auch bei der Fachkräftesicherung begnügt sich die Regierung mit Konzeptankündigungen. Güngör betont: „Ohne verbindliche Standards für Personal und Ausstattung werden die Gesundheitsämter nicht effektiv entlastet, das hat uns schon die Pandemie bitter gelehrt.“ Dass die Evaluierung erst nach fünf Jahren erfolgen soll, sei angesichts der drängenden Probleme ein Verschleppen statt ein Gestalten.

Die Linke erinnert daran, dass der rot-rot-grüne Entwurf weit über die jetzige Vorlage hinausging: Er orientierte sich am Public-Health-Leitbild, stellte die Chancengleichheit ins Zentrum und wollte die Kommunen verbindlich stärken. „Wenn die Regierung jetzt eine Minimallösung vorlegt, ist klar: Ohne substanzielle Nachbesserungen wird es keine breite demokratische Zustimmung geben. Wir werden im Landtag dafür kämpfen, dass der ÖGD nicht nur verwaltet, sondern gestaltet wird und zwar im Interesse der Menschen in Thüringen“, so Güngör abschließend.

Besonders bitter sei, so König-Preuss, dass CDU, SPD und BSW in anderen Bundesländern, etwa in Berlin oder Brandenburg, genau solche Initiativen der Linken aufgreifen und als eigene Feiertage unterstützen: „Wir hörten heute eher Ausreden, kaum Sachgründe. Dass unser Gesetzentwurf nicht einmal zur Beratung in den zuständigen Ausschuss überwiesen wurde, ist fatal. Damit wird eine öffentliche Anhörung mit der Zivilgesellschaft, mit Expert:innen und mit Opferverbänden verhindert.“

Die Abgeordnete weiter: „Dass der Innenminister sich nun hinstellt und sagt, er wolle keinen Feiertag am 8. Mai in Thüringen, sondern einen bundesweiten Feiertag, ist eine billige Ausrede und nicht ernst zu nehmen. Im Frühjahr hat der Minister unseren Antrag für einen einmaligen Feiertag abgelehnt und geäußert, er würde diesen als wiederkehrenden Feiertag in Thüringen unterstützen. Genau deswegen haben wir den Gesetzentwurf für einen dauerhaften Feiertag eingereicht, den er heute mit dem Argument, er wolle einen bundesweiten, ablehnt. Es fehlt ihm an Überzeugungskraft in er eigenen Koalition, da sind derartige Ankündigungen unglaubwürdig.“

„Zumal er im gleichen Atemzug völlig paradox agiert, wenn er dem 8. Mai die Eignung als Feiertag mit Blick auf die russischen Aggressionen gegen die Ukraine abspricht. Wenn er unseren Gesetzentwurf liest, dann würde er erkennen, dass wir ausdrücklich auf die Ukraine Bezug nehmen, die 2023 den 8. Mai zum Feiertag erklärt hat, nachdem sie völkerrechtswidrig von Russland überfallen wurde. Zumal die Ukraine selbst im 2. Weltkrieg acht Millionen Tote zu beklagen hat, davon 5 Millionen Zivilisten - ein Drittel aller Gesamttoten in der Sowjetunion“, so König-Preuss.

Abschließend betont sie: „Wir danken den alliierten Streitkräften, die den Nationalsozialismus besiegt und damit die Grundlage für ein Leben in Frieden, Freiheit und Vielfalt geschaffen haben. Unser Dank gilt aber auch all jenen, die rund um den 8. Mai mit Veranstaltungen, Gedenken und Aktionen daran erinnern. Als Linksfraktion werden wir uns weiter dafür einsetzen, dass der 8. Mai in Thüringen würdig begangen und künftig auch ein gesetzlicher Feiertag wird.“

Pflege soll verlässlich und gerecht sein für diejenigen, die sie leisten, und für diejenigen, die sie brauchen. Statt Respekt in Sonntagsreden braucht es endlich strukturelle Entlastung und soziale Sicherheit. Wer Angehörige pflegt, verdient nicht bloß Dank, sondern hat ein Recht auf Unterstützung, Zeit und Absicherung. Pflegearbeit in Thüringen findet zu 80 Prozent im häuslichen Umfeld statt. Das bedeutet: zehntausende Menschen übernehmen Versorgung, Pflege und Begleitung – oft unbezahlt, oft weiblich, oft am Limit. In unserer Aktuellen Stunde im Thüringer Landtag machen wir deshalb deutlich: Pflege darf nicht länger eine stille Privatangelegenheit sein, sondern muss als gesellschaftliche Verantwortung endlich ernst genommen werden. Ein Schritt in diese Richtung ist der Verhandlungserfolg unserer Fraktion bei den Haushaltsberatungen für das Jahr 2025: Vier Millionen Euro wurden für Investitionszuschüsse für Pflegeeinrichtungen verankert – mit dem Ziel, die finanzielle Belastung der Bewohner:innen zu senken. Damit zeigen wir: Gute Pflege braucht politische Priorität und konkrete Verbesserungen vor Ort.

Alarmsignal Thüringen-Monitor: Jetzt entschlossen gegen rechts handeln

Die Ergebnisse des aktuellen Thüringen-Monitors sind ein Alarmsignal. Wenn 64 Prozent der Befragten die Bundesrepublik für ‚überfremdet‘ halten und extrem rechte Denkmuster bei einem Fünftel der Bevölkerung verankert sind, dann müssen wir jetzt handeln. Die Landesregierung muss aktiv werden und konkrete wirksame Maßnahmen auf den Weg bringen. Die Fraktion sieht die Landesregierung in der Pflicht, endlich umfassend gegen Rassismus, Antisemitismus und Neonazismus vorzugehen. Alle Lebensbereiche, aber insbesondere auch Schulen und Verwaltungen, Polizei und Justiz müssen verbindlich einbezogen und eine Vielzahl an Maßnahmen auf den Weg gebracht werden. Daher haben wir auch in diese Sitzung des Landtages einen Antrag mit dem Titel „Gesamtkonzeption gegen extrem rechte und völkische Ideologien sowie Strukturen“ eingebracht, um eine ressortübergreifende Gesamtstrategie gegen völkische und extrem rechte Strategien auf den Weg bringen.

8. Mai zum Feiertag erklären

Angesichts der Angriffe auf Erinnerungskultur und demokratisches Engagement ist es beschämend, dass die CDU-geführte Landesregierung in Thüringen den 80. Jahrestag der Befreiung nicht in besonderer Weise anerkannt hat. Die Fraktion Die Linke hat im Thüringer Landtag nicht nur eine besondere Würdigung dieses Gedenktages gefordert, sondern plädiert weiterhin dafür, den 8. Mai zum Feiertag zu erklären, um der Verbrechen des Nationalsozialismus zu gedenken und daraus Verantwortung abzuleiten. Gerade der 80. Jahrestag hätte als gesetzlich verankerter Gedenktag in Thüringen einen angemessenen Rahmen verdient. Das Erstarken der extremen Rechten und die Verbreitung rassistischer und antisemitischer Einstellungen weit über die AfD hinaus machen es in diesem Jahr umso wichtiger, die historische Dimension des ‚Tages der Befreiung‘ zu begreifen und daraus Konsequenzen für das politische Handeln zu ziehen.

Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD

Mit einem Antrag fordern wir die Regierung auf, sich auf Bundesebene für ein AfD-Parteiverbotsverfahren einzusetzen, gestützt u.a. auf der Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Unsere Initiative zielt darauf ab, demokratische Institutionen vor extrem rechten, rassistischen und antisemitischen Bestrebungen zu schützen. Die AfD wurde nach intensiver Prüfung durch das BfV als „rechtsextremistisch“ eingestuft. Gerichtsurteile, antifaschistische Recherchen sowie wissenschaftliche Forschung kamen bereits in den Jahren davor zu dieser Bewertung für Teile der AfD oder die AfD als gesamtes – allein in den letzten 10 Jahren gibt es umfangreiche Belegsammlungen über die Thüringer AfD. Ein Verbot könnte ein klares Zeichen zum Schutz der Demokratie setzen und zeigen, dass verfassungsfeindliche Ideologien keinen Platz in der politischen Landschaft haben. Es würde gefährlichen Kräften den Zugang zu öffentlichen Geldern, Wahllisten, Zugang zu Behörden, Waffen und parlamentarischer Einflussnahme entziehen. Zudem könnte es die gesellschaftliche Debatte um Rechtsextremismus schärfen, demokratische Gesellschaft sowie die Zivilgesellschaft stärken.

Azubiwerk für Thüringen

Damit bezahlbarer Wohnraum und mehr Mitbestimmung für alle Azubis endlich flächendeckend in Thüringen umgesetzt werden können, haben wir einen Antrag eingereicht, um ein Azubiwerk für Thüringen einzurichten. Sowohl der Landesjugendring als auch der DGB Hessen-Thüringen hatten im letzten Jahr mehr bezahlbaren Wohnraum für Azubis beziehungsweise konkret die Einführung eines Azubiwerks gefordert. In einem Azubiwerk mit 500 Wohneinheiten können nicht nur preisgebundene und barrierefreie Apartments entstehen, sondern auch Strukturen der pädagogischen Betreuung und Mitbestimmung. Die Landesregierung soll zudem jährlich eine landesweite Auszubildendenkonferenz organisieren. Betriebe dürften sich über diese Form der Auszubildendenunterstützung ebenfalls freuen.

Gesetz zur Stärkung der Thüringer Kommunen im Jahr 2025

Wir setzen uns dafür ein, dass Investitionen in die Gemeinden zielgerichteter und gerechter erfolgen als es die Brombeer-Koalition derzeit vorsieht. So schlagen wir vor, dass die Zuweisungen an die Landkreise an die tatsächlichen Mehrausgaben im sozialen Bereich gekoppelt und nicht pauschal nach Einwohner*innen verteilt werden. Damit wird dem Prinzip der Gießkanne vorgebeugt. Mit dem „Kleine-Gemeinden-Gesetz“ oder mit den „Bäderhilfen“ werden aus unserer Sicht keine nachhaltigen Effekte erzielt. Das gilt auch für die Feuerwehrpauschale. Statt pauschaler Mittelverteilung braucht es eine gezielte Förderung durch höhere Festbetragssätze, Investitionen in digitale Alarmierung, moderne Ausstattung und Ausbildung. Finanzielle Hilfen sind dann sinnvoll, wenn sie gezielt und wirkungsvoll ausgestaltet sind. Das muss Kernbestandteil der Beratungen zum Doppelhaushalt 2026/2027 sein.

Goldener Plan Sport

Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag fordert ein umfangreiches Investitionsprogramm auf Bundesebene, das auch die Modernisierung der Sportstätten in Thüringen barrierefrei, klima- und sozial gerecht unterstützen soll. Ein solcher „Goldener Plan Sport“ soll über 15 Jahre laufen und jährlich mindestens eine Milliarde Euro Bundesmittel bereitstellen, um Kommunen und Sportvereine bei der Sanierung und dem Neubau von Sportstätten zu unterstützen. Die Sportstätten in Thüringen zu modernisieren ist wichtig, schließlich ist der Sport nicht nur Bewegung, sondern auch ein wichtiger sozialer Anker. Viele unserer Sportstätten sind aber in einem besorgniserregenden Zustand, worauf der Landessportbund erst Anfang des Jahres erneut eindringlich hinwies. Laut einer aktuellen Umfrage des Landessportbundes Thüringen sind rund 40 Prozent der etwa 4.500 Sportstätten im Freistaat sanierungsbedürftig. Der Investitionsstau beläuft sich auf etwa 1,3 Milliarden Euro, allein 600 Millionen Euro entfallen auf die dringend notwendige Sanierung von Sporthallen. Wenn Sporthallen, Schwimmbäder oder Sportplätze wegen Baufälligkeit geschlossen werden müssen, trifft das besonders Kinder, Jugendliche und sozial Benachteiligte. Wir brauchen barrierefreie, klimagerechte und moderne Sportanlagen für alle. Sport darf nicht am Geldbeutel oder an maroden Hallen scheitern.

Geschlechtsspezifische Gewalt an Frauen und Mädchen bekämpfen

Wir fordern per Antrag die Landesregierung auf, Maßnahmen zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt an Frauen und Mädchen zu ergreifen. Neben einer umfassenden Berichterstattung zur aktuellen Lage in Thüringen soll die Landesregierung sowohl auf Bundes- als auch Landesebene Maßnahmen ergreifen, um geschlechtsspezifische Gewalt zu erkennen, zu benennen und davor zu schützen und für einen besseren Gewaltschutz, mehr Bewusstseinsbildung, und eine verbesserte Präventionsarbeit zu sorgen.

Ebenso ist im Landtag die Einsetzung einer Kommission für die Finanzierungssystematik der Kindertagesstätten beschlossen worden, die mit einer mehrjährigen Finanzplanung im Haushalt 2027 die Beitragsfreiheit in Kindergärten entsprechend darstellen soll. „Für uns als Linke ist es besonders wichtig, Alleinerziehende und Familien mit geringem Einkommen in Zeiten von Inflation und weiteren Preissteigerungen zu entlasten. Die Arbeit der Kommission werden wir daher eng begleiten“, erklärt Grosse-Röthig mit Blick auf eine nachhaltige und stabile Finanzierung der Kindertagesstätten.

Zudem seien die Mittel lediglich für dieses Jahr vorgesehen. „Die Kommunen brauchen aber eine verlässliche Planungssicherheit für die Zukunft. Auch wirken die Mittel nicht zielgerichtet, weil große Städte und kleinste Dörfer gleichgestellt werden, obwohl die Bedarfe deutlich variieren. Zudem wirft die zusätzliche Finanzierung außerhalb des Kommunalen Finanzausgleichs zunehmend rechtliche Fragen auf. Das Verfassungsgericht hat sich bereits kritisch zu den zahlreichen Einzelfördertöpfen geäußert. Im kommenden Haushalt gilt es, neue handwerkliche Fehler zu vermeiden und die tatsächlichen Finanzbedarfe der Kommunen zu berücksichtigen.“

„Verbindlichkeit und Einheitlichkeit sind grundlegende Voraussetzungen für die Nachvollziehbarkeit und Akzeptanz der getroffenen Infektionsschutzmaßnahmen in der Öffentlichkeit. Die Diskussion über den konkreten Gesetzentwurf ist auch geeignet, die von verschiedenen politischen Ebenen bislang beeinflusste fachliche Debatte über Erforderlichkeit, Geeignetheit und Angemessenheit wieder auf den Kern zurückzuführen.”

„Die Entwicklung der Infektionszahlen, Informationen über Folge- und Langzeiterkrankungen, Belastungen in den Krankenhäusern macht ein stringentes und einheitliches Vorgehen notwendig”, so Dittes weiter. Allerdings offenbaren die Vorschläge eine erhebliche Schieflage: „Von den vorgeschlagenen Beschränkungen ab einer Inzidenz von 100 bzw. 200 sind vor allem der Einzelhandel sowie Bildungs-, Sport-, Kultur- und Freizeitangebote sowie die persönliche Lebensgestaltung betroffen. Dies sind vor allem Bereiche, die erhebliche soziale, psychische Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche haben, während Bereiche, in denen bei Beschränkungen allenfalls ein ökonomischer, mit Geld kompensierbarer Schaden entsteht, von den vorgeschlagenen Beschränkungen weitestgehend befreit bleiben. Regelungen etwa zur Homeoffice-Pflicht oder zur verbindlichen Reduktion von Besetzungen in Großraumbüros fehlen vollständig. Während für Schüler*innen zweimal wöchentlich Tests vorgeschrieben werden sollen, fehlt eine entsprechende Verpflichtung für Unternehmen und Arbeitgeber, dies auch ihren Beschäftigten verpflichtend anbieten zu müssen." Dies verteile nicht nur die Lasten „höchst einseitig, zugunsten wirtschaftlicher Verwertungskreisläufe, sondern verlagert auch die Aufgabe der Risikominimierung für die gesamte Gesellschaft auf Kinder, Jugendliche und Familien, während Unternehmen – bis auf den Einzelhandel – unangetastet bleiben”, konstatiert der LINKE-Politiker.

Die Inzidenz sei ein belastbares Kriterium, Infektionsgeschehen zu beschreiben und daher auch geeignet, Maßnahmen mit geringem Grundrechtseingriff zu begründen. Für Maßnahmen, bspw. mit einem sehr weitreichenden Grundrechsteingriff, so zum Beispiel bei Ausgangsbeschränkungen, sollten allerdings weitere Kriterien bei der Betrachtung von Risiko und Erforderlichkeit hinzugezogen werden.

Dittes fordert CDU und SPD im Bundestag auf, die Schieflage und soziale Unausgewogenheit im Entwurf der Bundesregierung zu beseitigen und einen weitgehend akzeptierten und im Ergebnis auch zur Eindämmung der Corona-Pandemie wirksamen Maßnahmekatalog auf den Weg zu bringen. Im parlamentarischen Verfahren sei die ausreichende Beteiligung der Bundesländer als Wesensmerkmal des demokratischen Föderalismus sicherzustellen.