Susanne Hennig-Wellsow betonte bei der Verabschiedung der langjährigen Landtagsabgeordneten der LINKEN, dass „wir weit mehr geschafft haben, als wir es zu Beginn dieser Legislaturperiode für möglich gehalten hatten. Der rot-rot-grüne Koalitionsvertrag war natürlich nur der Anfang. Und ohne die hervorragende Teamleistung der Fraktion wäre all das nicht geglückt.“ Die Fraktionsvorsitzende sprach von „einem historischen Moment, wenn wir heute Dieter Hausold ‚entlassen‘“, dessen Verdienste für die Partei, für die Fraktion und für das Zustandekommen der rot-rot-grünen Koalition gar nicht hoch genug zu schätzen seien. Dieter Hausold war von 1998 bis 2006 Landesvorsitzender der PDS Thüringen und von 2005 bis 2009 Fraktionsvorsitzender im Landtag. Frank Kuschel - der allseits bekannte Kommunalexperte der LINKEN - sei „der König der parlamentarischen Anfragen“. Susanne Hennig-Wellsow betonte: „Ohne Dich hätte es die Aufhebung der Straßenausbaubeiträge nicht gegeben.“ Und sie hoffe, dass er weiter als Berater zur Verfügung stehe.
Jörg Kubitzki schätze sie als einen „Mann klarer Ansagen“, der sich als europa- und gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion eingebracht und an Themen wie der Krankenhausplanung in Thüringen mitgearbeitet habe. „Aus der der Geschichte der LINKEN in Thüringen überhaupt nicht wegzudenken ist Ina Leukefeld“, so die Landes- und Fraktionsvorsitzende der Partei. „Du hast in der Arbeitsmarktpolitik ordentlich was geleistet und in Suhl haben wir mit Dir eine sichere Bank gehabt.“

Diana Skibbe, ebenfalls gut verankert vor Ort im Wahlkreis Greiz, sei nicht zuletzt zu danken für ihre Arbeit als Vorsitzende des inzwischen im ganzen Land bekannten LINKE-Vereins Alternative 54. Insgesamt 1,4 Millionen Euro konnten die Abgeordneten damit an Vereine und Projekte übergeben.

Margit Jung, die Familienpolitikerin der Fraktion, „hat als Vizepräsidentin den Landtag aus ganz anderer Perspektive wahrgenommen und ihn auch durch schwere Zeiten gebracht“, erinnerte die Fraktionsvorsitzende.

Im Foto (von links): André Blechschmidt, Frank Kuschel, Diana Skibbe, Margit Jung, Susanne Hennig-Wellsow, Dieter Hausold, Jörg Kubitzki, Ina Leukefeld

„Die Anhörungen im Landtag zur geplanten Abschaffung der Straßenausbaubeiträge haben eindeutig belegt, dass die rot-rot-grüne Koalition mit ihrem Gesetzentwurf auf breite Unterstützung trifft“, fasst Kuschel zusammen. Alle Anzuhörenden außer dem Landesrechnungshof haben sich im Grundsatz für die Abschaffung dieser die Bürgerinnen und Bürger belastenden Beiträge ausgesprochen. Durch das zu beschließende Gesetz erhalten die Gemeinden für Straßenausbaumaßnahmen, die ab dem 1. Januar 2019 begonnen wurden, auf Antrag vom Land einen pauschalierten Betrag für die dann nicht mehr zu erhebenden Beiträge.

Zudem wollen die Koalitionsfraktionen eine Härtefallregelung für diejenigen, bei denen die gesetzlichen Verbesserungen nicht greifen und die immer noch hohe finanzielle Lasten zu tragen haben. Dafür hat Rot-Rot-Grün einen Entschließungsantrag zur Prüfung dieses Vorhabens eingebracht, der ebenfalls beschlossen wurde.

„Es ist gut, dass viele Gemeinden die Möglichkeit nutzen, sich in zukunftsfesten Verwaltungsstrukturen neu zu organisieren. Damit hat jede zweite Gemeinde die Chancen der Freiwilligkeit genutzt. Das ist ein eindeutiger Beleg dafür, dass Gemeinden sich Herausforderungen der nahen Zukunft stellen“, unterstreicht Frank Kuschel, Kommunalpolitiker der Linksfraktion im Landtag. Dazu gehörten insbesondere die Sicherung des Berufsnachwuchses und die Bündelung vorhandener finanzieller Ressourcen im Bereich der notwendigen Investitionen. Zudem werden mit dem jetzigen Gesetz die Finanzhilfen entfristet. „Das kann zu Recht als Signal verstanden werden, dass auch nach der Landtagswahl der Prozess der freiwilligen Gemeindegebietsreform fortgesetzt und finanziell unterstützt wird“, hebt Frank Kuschel hervor.

Mit der Neugliederung des Landkreises Wartburgkreis und der kreisfreien Stadt Eisenach entsteht eine starke Region: „So wird eine Bündelung der vorhandenen Kräfte sowie eine effektivere und effizientere Nutzung der vorhandenen Ressourcen erreicht. Durch die Einkreisung der Stadt Eisenach wird die Leistungs- und Verwaltungskraft der Stadt gestärkt sowie ein großräumiger Interessen- und Lastenausgleich zwischen diesen Städten und den sie umgebenden Landkreisen ermöglicht“, so Kuschel.

„Dass der Innen- und Kommunalausschuss heute ohne Gegenstimmen den Gesetzentwurf der rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge beschlossen hat, ist ein wichtiges Signal an die betroffenen Bürgerinnen und Bürger im Freistaat. Damit ist eine weitere Hürde genommen. Die Beiträge werden demnach rückwirkend zum Stichtag 1. Januar 2019 abgeschafft.“

Nach dem in der kommenden Woche abschließend im Landtag zu beschließenden Gesetz erhalten Gemeinden für Straßenausbaumaßnahmen, die ab dem 1. Januar 2019 begonnen wurden, auf Antrag vom Land einen pauschalierten Betrag für die dann nicht mehr zu erhebenden Beiträge. Straßenausbaubeiträge, die erst nach dem 31. Dezember 2018 entstanden sind und die bereits durch die Beitragspflichtigen gezahlt wurden, werden unverzinst von den Gemeinden zurückgezahlt. Die Gemeinden erhalten für diese Rückzahlungen eine Erstattung.
„Eine jahrzehntelang geführte Auseinandersetzung über Sinn und Unsinn dieser Beiträge wird damit endgültig im Interesse Bürgerinnen und Bürger beendet“, unterstreicht Kuschel.

Die Straßenausbaubeiträge nach dem Thüringer Kommunalabgabengesetz werden demnach rückwirkend zum Stichtag 1. Januar 2019 abgeschafft. Straßenausbaubeiträge, die erst nach dem 31. Dezember 2018 entstanden sind und die bereits durch die Beitragspflichtigen gezahlt wurden, werden unverzinst von den Gemeinden zurückgezahlt. Die Gemeinden erhalten für diese Rückzahlungen eine Erstattung vom Land. Diesem Vorhaben ging ein umfangreiches Anhörungsverfahren voraus.

„Die Anhörungen haben eindeutig belegt, dass die rot-rot-grüne Koalition mit ihrem Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auf dem richtigen Weg ist. Alle Anzuhörenden außer dem Landesrechnungshof haben sich im Grundsatz für die Abschaffung dieser die Bürgerinnen und Bürger belastenden Beiträge ausgesprochen“, stellt der Kommunalpolitiker der LINKEN fest. Durch das zu beschließende Gesetz erhalten die Gemeinden für Straßenausbaumaßnahmen, die ab dem 1. Januar 2019 begonnen wurden, auf Antrag vom Land einen pauschalierten Betrag für die dann nicht mehr zu erhebenden Beiträge. Der Gesetzentwurf enthalte eine Evaluierungsklausel, wonach das System dieser maßnahmenbezogenen pauschalierten Abrechnung nach dem 1. Januar 2025 überprüft werde. „Nach mir vorliegenden Berechnungen haben die Gemeinden in den Jahren 2016 und 2017 jeweils zirka 15 Millionen Euro Beitragszahlungen eingenommen. Somit bilden die für das Jahr 2020 im Haushalt eingestellten Erstattungsmittel in Höhe von 20 Millionen Euro eine solide finanzielle Grundlage“, unterstreicht Frank Kuschel.

„Uns ist sehr daran gelegen, eine Lösung im Interesse der Sparerinnen und Sparer zu finden. Das Vertrauen in die Sparkasse mit ihrem öffentlich-rechtlichen Versorgungsauftrag, darf nicht aufs Spiel gesetzt werden“, unterstreicht Hennig-Wellsow. Daher plädierte die Linksfraktion dafür, die betriebswirtschaftlichen Auswirkungen dieser drastischen Maßnahme genau unter die Lupe zu nehmen. Aufgrund dieser Analyse sollte überdacht werden, ob die Entscheidung gerechtfertigt ist oder die Sparkassen den falschen Weg eingeschlagen haben.
„Wenn jetzt tausende unbefristete Langzeitverträge einfach abgestoßen werden, verlieren Betroffene eine feste Größe ihrer Einnahmen, mit denen sie sicher gerechnet haben, und viele auch eine Säule ihrer Altersvorsorge. Das sollte nicht hingenommen und an einer Lösung gearbeitet werden“, fordert Hennig-Wellsow.

Wenn für hauptamtliche Bürgermeister, Landräte und Beigeordnete die Bezahlung verbessert wird, sollte auch bei den vielen ehrenamtlichen Amtsinhabern nachgezogen werden.
Im Juli 2019 hatte der Thüringer Kommunalminister in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage mitgeteilt, dass über diese Frage entschieden werden soll, wenn die Gemeindeneugliederungen im Wesentlichen abgeschlossen sind (vgl. DS 6/7505).

„Wir werden uns dafür einsetzen, dass es zügig zu Verbesserungen auch für die ehrenamtlichen Bürgermeister und Beigeordneten kommt“, so Kuschel.

Das Volumen des Kommunalen Finanzausgleichs hat im Jahr 2014 unter der CDU-geführten Landesregierung 1,85 Milliarden Euro betragen, ist 2016 auf 1,901 Milliarden Euro angewachsen und beträgt jetzt fast zwei Milliarden Euro. Mit dem Haushalt für das Jahr 2020 steigt es auf über 2,1 Milliarden Euro. Außerhalb des Kommunalen Finanzausgleichs erhalten die Kommunen zudem über 1,3 Milliarden Euro Landeszuweisungen. „Wir haben Wort gehalten und die finanzielle Situation der Kommunen grundlegend verbessert. Dass einige Landkreise und Kommunen weniger Schlüsselzuweisungen bekommen, hat mit veränderten Verteilungsmechanismen, sinkenden Einwohnerzahlen, aber auch mit gestiegenen Steuereinahmen zu tun“, so Kuschel weiter. Rot-Rot-Grün hat den Kommunalen Finanzausgleich nachhaltig reformiert. So erhalten seit 2016 erstmals Kurorte aufgrund ihrer Mehrbelastungen zehn Millionen Euro Sonderzuweisungen. Zudem sei der Kinder- und Sozialkostenansatz im Kommunalen Finanzausgleich an die tatsächlichen Erfordernisse angepasst worden.

Der LINKE-Politiker kritisiert die CDU: „Sie will mit ihrem Vorschlag zur Änderung der Hauptansatzstaffel auch künftig die Kleingliedrigkeit der Thüringer Gemeinde zu Lasten der Städte mit zusätzlichen Finanzmitteln alimentieren. Bereits 2017 wurde gutachterlich festgestellt, dass die Städte bei den Landeszuweisungen benachteiligt wurden. Mit dem Haushalt 2018/19 hat Rot-Rot-Grün diese ‚Unwucht‘ im Finanzausgleich behoben. Die Städte erhalten mehr Geld, ohne dass die kleinen Gemeinden Kürzungen hinnehmen müssen. Diesen Kompromiss will die CDU aufkündigen und den Städten Landeszuweisungen entziehen. Damit würden wieder Finanzkonflikte auf kommunaler Ebene verschärft“, ist sich der Abgeordnete sicher.

Frank Kuschel mahnt weitere Reformschritte an. Herausforderungen für die Kommunen seien der Fachkräftemangel und die Stärkung der Investitionskraft. Daher müsse die Gebietsreform fortgesetzt werden. „Um den finanziellen Spielraum der Kommunen nachhaltig zu erhöhen, muss der Prozess zur Schaffung leistungsfähiger kommunaler Strukturen auf Basis der Freiwilligkeit konsequent weitergeführt werden. Daran führt kein Weg vorbei“, betont der Abgeordnete. Bislang sei es nicht gelungen, Doppelstrukturen in der Verwaltung, wie zum Beispiel bei den Verkehrsbehörden, abzubauen. Dies könne nur unter Einbeziehung der Landkreise im Zuge der Verwaltungs- und Gebietsreform gelingen. Zudem müssten Landkreisaufgaben auf die gemeindliche Ebene übertragen werden, wenn sie vor Ort besser entschieden und gelöst werden können. „Ziel muss die Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung sein. Sogenannte kommunale Hilfsprogramme, die nicht Bestandteil des kommunalen Finanzausgleichs sind, sollten der Geschichte angehören“, so Frank Kuschel abschließend.

„Ich bezweifle zumindest für Thüringen, ob dieses Instrument der Königsweg ist, um die Gemeinden und insbesondere die strukturschwachen ländlichen Regionen im Freistaat nachhaltig zu stärken“, meint der Kommunalexperte der LINKEN. Wenn mehr investiert werden solle, müsse zu allererst die Verwaltung effizienter strukturiert werden. „Daher ist der von uns eingeschlagene Weg der freiwilligen Gemeindegebietsreform richtig und wird weiter fortgeführt“, betont der Abgeordnete. Nur so können leistungsstarke Verwaltungsstrukturen geschaffen werden. Er spricht sich zudem für das Fortführen und Ausbauen staatlicher Strukturpolitik im ländlichen Raum aus. „Wenn Bank- und Postfilialen, Supermärkte, Gaststätten und Bäckereien in ländlichen Regionen schließen und somit die Qualität des Lebens in unseren Dörfern sinkt, liegt eindeutig Marktversagen vor. Wer dem entgegenwirken will, muss sich für staatliche Strukturpolitik in diesen Regionen einsetzen“, fordert Frank Kuschel. Dazu gehören unter anderem die gezielte Ansiedlung von Unternehmen, die staatliche Unterstützung zur Errichtung und Betreibung von Dorfläden, die Förderung des Breitbandausbaus und der Ausbau des Öffentlichen Nahverkehrs. „Das ist gut investiertes Geld zum Erhalt und zur Stärkung des ländlichen Raumes“, sagt Frank Kuschel. Wichtig sei zudem, dass die Gewährleistung von Aufgaben der Daseinsvorsorge durch die öffentliche Hand erfolge. „Gute Beispiele sind hierfür die Kommunalisierung der Abfallwirtschaft und des Öffentlichen Personennahverkehrs im Ilm-Kreis“, führt Frank Kuschel abschließend aus.

„Die Anhörung hat eindeutig belegt, dass die rot-rot-grüne Koalition mit ihrem Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge auf dem richtigen Weg ist. Alle Anzuhörenden außer dem Landesrechnungshof haben sich im Grundsatz für deren Abschaffung ausgesprochen. Geprüft werden muss nun, ob in Anlehnung an eine bayerische Regelung für Beiträge, welche zwischen 2014 und 2018 erhoben wurden, eine Härtefallregelung Eingang in das Gesetz findet. Die Aussagen des Landesrechnungshofs, dem Land entstünden durch die wegfallenden Beiträge Ausgaben in unbekannter und erheblicher Höhe, konnten nicht substanziell untersetzt werden. Der Landesrechnungshof ist von den Gesamtinvestitionen ausgegangen und nicht von der Höhe der Beitragserstattung. Belegt sind vielmehr die Zahlen des Statistischen Landesamtes, wonach die Gemeinden in Thüringen im Zeitraum von 2008 bis 2017 durchschnittlich 23, 5 Millionen Euro Beitragseinnahmen inklusive von Erschließungsbeiträgen zu verzeichnen hatten. Das ist auch die Basis für künftig zu erstattende Beiträge durch das Land an die Gemeinden. Eine Verabschiedung des Gesetzes im September dieses Jahres und einer Abschaffung der Beiträge zum 1. Januar 2019 steht nichts mehr im Wege.“

Rot-Rot-Grün hat Wort gehalten, indem die finanzielle Situation der Kommunen in den letzten Jahren nachhaltig verbessert worden ist. Dass einige Landkreise und Kommunen weniger Schlüsselzuweisungen erhalten, hat mit den veränderten horizontalen Verteilungsmechanismen, sinkenden Einwohnerzahlen, aber auch mit gestiegenen Steuereinahmen der Kommunen zu tun. „Mit einer  angemessenen Finanzausstattung schaffen wir die Voraussetzung für starke Kommunen und kommunale Selbstverwaltung“, betont der Kommunalexperte der LINKEN. Er verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass vor der Haushaltsaufstellung für das Jahr 2020 gutachterlich eine angemessene Finanzausstattung in Höhe von 1,8 Milliarden Euro ermittelt wurde. „Die Landesregierung hat in ihrem Entwurf 2,1 Milliarden Euro und somit 300 Millionen Euro über den berechneten Betrag vorgesehen“, hebt Frank Kuschel hervor. Rot-Rot-Grün habe den kommunalen Finanzausgleich in den letzten Jahren nachhaltig reformiert und gestärkt. So erhalten erstmals seit 2016 Kurorte in Thüringen aufgrund ihrer Mehrbelastungen zehn Millionen Euro Sonderzuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich. Zudem sei der Kinder- und Sozialkostenansatz im kommunalen Finanzausgleich an die tatsächlichen Erfordernisse angepasst.

„Ich werde übrigens nicht müde darauf zu verweisen, dass es sich beim kommunalen Finanzausgleich um ein Ausgleichssystem handelt. Schlüsselzuweisungen werden steuerkraftabhängig ausgezahlt. Kommunen mit geringeren Steuereinnahmen erhalten vergleichsweise mehr Schlüsselzuweisungen als Kommunen mit vergleichsweise hohen Steuereinnahmen“, erklärt der Abgeordnete.

Wie in der Vergangenheit wolle die CDU mit ihrem Vorschlag zur Änderung der Hauptansatzstaffel auch künftig die Kleingliedrigkeit der Thüringer Gemeinden zu Lasten der Städte mit zusätzlichen Finanzmitteln alimentieren. „Bereits 2017 wurde gutachterlich festgestellt, dass die Städte bisher bei den Landeszuweisungen benachteiligt wurden. Mit dem Haushalt 2018/19 hat Rot-Rot-Grün diese ‚Unwucht‘ im Finanzausgleich behoben. Die Städte erhielten mehr Geld, ohne dass die kleinen Gemeinden Kürzungen hinnehmen mussten. Diesen Kompromiss will jetzt die CDU aufkündigen und den Städten Landeszuweisungen entziehen. Die CDU verschärft damit wieder Finanzkonflikte auf kommunaler Ebene“, ist sich der Abgeordnete sicher.

Scharf kritisiert der Linkspolitiker die CDU-Forderung, 100 Millionen Euro pauschal aus Landesmitteln den Kommunen zur Verfügung zu stellen. „Es ist für die größte Oppositionsfraktion ein Armutszeugnis, dass sie ungedeckte Schecks verteilt, ohne seriöse Deckungsquellen in ihrem Antrag zu benennen. Nicht Rot-Rot-Grün betreibt - wie von der Union behauptet - eine ungezügelte Ausgabenpolitik, sondern die CDU handelt hier verantwortungslos“, sagt Frank Kuschel abschließend.

Die Vergrößerung des Wartburgkreises ermöglicht eine Bündelung der vorhandenen Kräfte sowie eine effektivere und effizientere Nutzung der vorhandenen Ressourcen. „Durch die Einkreisung der Stadt Eisenach wird die Leistungs- und Verwaltungskraft dieser Stadt auch selbst gestärkt sowie ein großräumiger Interessen- und Lastenausgleich zwischen Eisenach und Bad Salzungen und den sie umgebenden Landkreisen ermöglicht.
Eisenach erhalte den Status einer Großen Kreisstadt, damit werde die besondere Bedeutung der Wartburgstadt besonders berücksichtigt. Durch die durch das Land zusagte freie Finanzspitze werde eine dauernde Leistungsfähigkeit gesetzgeberisch zugesichert.

„Mit dem Gesetz soll auch ein Signal an andere Regionen in unserem Land gesendet werden, damit sich diese auf den Weg zur Schaffung zukunftsfester Strukturen machen“, betont Kuschel.

„Straßenausbaubeiträge sind nicht mehr zeitgemäß. Wir haben heute einen weiteren wichtigen Schritt hin zu einem modernen Abgabenrecht genommen“, so Kuschel. Thüringen folgt mit der gesetzlichen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge einer Entwicklung, die andere Bundesländer auch begonnen oder bereits vollzogen haben: Vier Bundesländer haben diese Beiträge bereits abgeschafft, zwei weitere Bundesländer und Thüringen haben das Gesetzgebungsverfahren eingeleitet.

Ziel des Gesetzes ist die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge rückwirkend zum 1. Januar 2019. Gleichzeitig wollen die Koalitionspartner eine rückwirkende Erstattung für Baumaßnahmen, die bis zum 31. Dezember 2018 abgeschlossen und beschieden sind, ausschließen und für laufende Baumaßnahmen eine Übergangsregelung schaffen. Gemeinden erhalten Erstattungszahlungen des Landes, so dass sie nicht zusätzlich finanziell belastet werden. Die jährlichen Erstattungszahlungen des Landes werden mit rund 25 Mio. Euro prognostiziert. Die Koalition wird bereits in der Haushaltsaufstellung für das Jahr 2020 entsprechende finanzielle Vorsorge treffen.

DIE LINKE will im Rahmen der Anhörung mit den Sachverständigen prüfen lassen, ob offene Bescheidungen aus dem Zeitraum 2015 bis 2018 auch von der gesetzlichen Abschaffung erfasst werden können. Damit könnte verhindert werden, dass die Gemeinden gezwungen sind, noch bis 2022 Beitragsbescheide für abgeschlossene Maßnahmen vor dem 1.1.2019 zu erlassen.

• Rede von Frank Kuschel am 9.Mai im Thüringer Landtag

„Mit dem Gesetzentwurf ist dokumentiert, dass sich in dieser Legislaturperiode fast die Hälfte der Gemeinden in Thüringen auf den Weg gemacht hat, um sich in zukunftsfesten Verwaltungsstrukturen neu zu organisieren. Damit hat jede zweite Gemeinde die Chancen der Freiwilligkeit genutzt. Das ist ein eindeutiger Beleg dafür, dass die Blockadehaltung der CDU komplett ins Leere gelaufen ist. Für die übrigen Gemeinden stellt sich die Frage, wie sie in den unveränderten Strukturen die Herausforderungen der nahen Zukunft bewältigen wollen. Das sind insbesondere die Sicherung des Berufsnachwuchses und die Bündelung vorhandener finanzieller Ressourcen im Bereich der notwendigen Investitionen. Zu den aktuellen Herausforderungen gehören u.a. die Umstellung auf die elektronische Akte und die Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung.

Im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens muss in Einzelfällen abgewogen werden, ob die künftigen Verwaltungsstrukturen den Vorgaben des Leitbildes entsprechen bzw. einer künftigen leitbildkonformen Bildung von Strukturen nicht entgegenstehen.

Hinsichtlich des beantragten Beitritts von Katzhütte zur Landgemeinde Großbreitenbach ist nunmehr die Entscheidung der zuständigen Rechtsaufsicht abzuwarten, ob der im Januar durchgeführte Bürgerentscheid rechtmäßig zustande gekommen ist. In Abhängigkeit davon haben sich die Koalitionsfraktionen darauf verständigt, im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens einen Änderungsantrag einzubringen, welcher noch Bestandteil des Anhörungs- und Auslegungsverfahrens wird. Das gilt auch für den Fall, dass in Katzhütte ein neuer Bürgerentscheid zeitnah angesetzt wird. Das Ergebnis wird dann entsprechend im Gesetzgebungsverfahren umgesetzt.  Die Entscheidung dafür muss bis Mitte Juni diesen Jahres abschließend gefällt werden.“

Der Abgeordnete weiter: „Während die CDU unbelegte Märchen in die Welt setzt, ist der rot-rot-grünen Koalition im Landtag an Aufklärung gelegen. Aus diesem Grund haben wir das Thema auf die Tagesordnung des Innen- und Kommunalausschusses am 21. März 2019 gesetzt und die Landesregierung zum Sachverhalt befragt. Nun haben wir es schwarz auf weiß: Es gibt kein Ermittlungsverfahren gegen die IOV GmbH, sondern ein Ermittlungsverfahren nach §17 Abs. 1 Nr. 1a des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) gegen einen einzelnen Mitarbeiter. Auch wurde die IOV nicht als Beschuldigter nach §102 StPO durchsucht, sondern ausschließlich der betreffende Mitarbeiter. Die Durchsuchung der Geschäftsräume am 26.02.2019 erfolgte auf der Grundlage des §103 StPO. Es handelte sich also damit nicht um eine Durchsuchung bei Beschuldigten, sondern bei anderen, dritten Personen.“

Auch seien die Behauptungen des CDU-Abgeordnete Thamm, der öffentlich von einer Verdunklungsgefahr sprach, völlig aus der Luft gegriffen.
Kuschel dazu: „Liegt der Verdacht einer Straftat vor, dann gehört dieser auch aufgeklärt, um ihn zu erhärten oder zu entkräften. Hier wird die Staatsanwaltschaft Mühlhausen weiter ermitteln. Dass der CDU-Politiker Jörg Thamm von einer Verdunklungsgefahr nach der Durchsuchung spricht, entbehrt jeder Grundlage. Hier stellte die Landesregierung überzeugend dar, dass relevante Datenträger gesichert wurden, die nun von der Polizei ausgewertet und überprüft werden. Diesen Verfahrensausgang gilt es abzuwarten.“

Abschließend zeigt sich Kuschel verwundert darüber, mit welchen Methoden die CDU versucht, die Kommunalisierung des Busverkehrs im Ilm-Kreis mit allen Mitteln zu verhindern. Dabei realisiert die Landrätin den auch mit CDU-Stimmen gefassten Kreistagsbeschluss, um ein zunächst mit öffentlichen Geldern finanziertes Kreis-Unternehmen wieder zu kommunalisieren. „Dieser Versuch der Instrumentalisierung ist nach hinten losgegangen und offenbart die fehlende Glaubwürdigkeit der Union.“

„Mit dem Gesetzentwurf ist dokumentiert, dass sich in dieser Legislaturperiode fast die Hälfte der Gemeinden in Thüringen auf den Weg gemacht hat, um sich in zukunftsfesten Verwaltungsstrukturen neu zu organisieren. Damit hat jede zweite Gemeinde die Chancen der Freiwilligkeit genutzt. Das ist ein eindeutiger Beleg dafür, dass die Blockadehaltung der CDU komplett ins Leere gelaufen ist.“

Für die übrigen Gemeinden stellt sich die Frage, wie sie in den unveränderten Strukturen die Herausforderungen der nahen Zukunft bewältigen wollen. Dazu gehören insbesondere die Sicherung des Berufsnachwuchses und die Bündelung finanzieller Ressourcen im Bereich der notwendigen Investitionen. Zu den Herausforderungen gehören unter anderem die Umstellung auf die elektronische Akte und die Umsetzung der Datenschutzgrundverordnung.

Im Zuge des Gesetzgebungsverfahrens muss in Einzelfällen abgewogen werden, ob die künftigen Verwaltungsstrukturen den Vorgaben des Leitbildes entsprechen beziehungsweise einer künftigen leitbildkonformen Bildung von Strukturen nicht entgegenstehen.

„Die Herausnahme der Eingliederung der Gemeinde Katzhütte in die Landgemeinde Großbreitenbach durch die Landesregierung aus dem jetzt vorgelegten Gesetzentwurf mit Verweis auf den möglicherweise nicht rechtmäßig abgelaufenen Bürgerentscheid Anfang dieses Jahres in Katzhütte ist bedauerlich. Wir hoffen, dass während des Gesetzgebungsverfahrens noch Rechtsklarheit über den Bürgerentschied hergestellt werden kann und ein festgestelltes Ergebnis eines Bürgerentscheids in die abschließende Entscheidung des Gesetzgebers noch einfließen wird“, so der LINKE-Abgeordnete.

Der LINKE-Abgeordnete geht davon aus, dass die Koalitionsfraktionen Ende März den Gesetzentwurf in den Landtag einbringen. Klärungsbedarf bestehe in diesem Zusammenhang noch beim Umgang mit laufenden Verfahren. Ziel sei es zu verhindern, dass Gemeinden noch in den nächsten Jahren diese Beiträge für Ausbauvorhaben, die vor 2019 abgeschlossen wurden, erheben müssen. Das würde vor Ort aus Sicht des Abgeordneten auf Unverständnis stoßen.

„Ich bin froh, dass mit dem Gutachten Klarheit geschaffen wurde und der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zum 1. Januar 2019 nichts mehr im Wege steht“, betont Frank Kuschel.

Frank Kuschel, kommunalpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag und Mitglied des Kreistages im Ilm-Kreis, sagt:
„Es ist völlig ungewöhnlich und abzulehnen, dass sich Politiker zu einem laufenden Verfahren gegen Privatpersonen äußern. Und es gibt keine gerichtliche Entscheidung, die den Kreis bindet, das Kommunalisierungsverfahren auszusetzen. Vielmehr wartet das OLG Jena die noch für März angekündigte Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofs ab. Im Übrigen setzt die Landrätin lediglich einen auch mit Stimmen von CDU und Freien Wählern gefassten Kreistagsbeschluss um, ein ursprünglich mit öffentlichen Geldern finanziertes Kreis-Unternehmen wieder zu kommunalisieren.“

Die SPD-Landtagsabgeordnete Eleonore Mühlbauer aus dem Ilm-Kreis betont: „Die Angst, die die CDU vor Kommunalisierung schürt, ist für mich unverständlich. Es handelt sich hier schließlich nicht um Mafia-Methoden, um Aufgaben wieder den Kommunen zuzuordnen. Im Gegenteil, viele Bürgerinnen und Bürger ziehen es sogar vor, wenn Nahverkehrsgesellschaften, Krankenhäuser o.a. in kommunaler statt kommerzieller Hand sind. Die Entscheidung, beispielsweise die Abfallentsorgung zu kommunalisieren, stößt deutschlandweit auf großes Interesse und wird auch auf Bundesebene verfolgt. Man muss nicht auf Kosten von Bürgerinnen und Bürgern Privatgewinne generieren.“

Madeleine Henfling, Landtagsabgeordnete von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus dem Ilm-Kreis, erklärt: „Die vom Abgeordneten Thamm vorgebrachten Forderungen gegen die Landrätin sind mehr als verfrüht, denn die Ermittlungen zu den Razzien laufen noch. Herr Thamm bewegt sich damit im Bereich der Spekulation und der Mutmaßungen. Sich jetzt bereits in seinem Urteil so festzulegen, ist sicherlich für einen Landtagsabgeordneten nicht angebracht. Garniert hat Herr Thamm seine Pressemitteilung zudem noch mit alten, längst widerlegten Behauptungen. Dies zeigt, worum es der CDU eigentlich geht: Die Kommunalisierung des ÖPNV im Ilm-Kreis infrage zu stellen. Darin wird deutlich, dass sie den mit deutlicher Mehrheit gefassten Beschluss des Kreistages nicht respektiert und privatwirtschaftliche Interessen über die Interessen der Daseinsvorsorge stellt.“

„Gerade der Rechnungshof müsste wissen, dass bei vielen Ausbaumaßnahmen der Aufwand für die Berechnung und die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen fast die Einnahmen aufbraucht. Im Saldo bleibt also kaum was übrig“, so der LINKE-Abgeordnete. Deshalb haben schon vor Jahren Baden-Württemberg und Berlin diese Beiträge abgeschafft. „Thüringen kann sich nicht dauerhaft den Entwicklungen in den anderen Bundesländern verschließen. Vier Länder haben die Straßenausbaubeiträge abgeschafft, vier weitere Länder haben die Abschaffung beschlossen“, so der LINKE-Abgeordnete weiter.

„Im Interesse der Kommunen wie auch der Bürger werden wir neue Wege gehen: Rot-Rot-Grün will die Straßenausbaubeiträge abschaffen und damit das Abgabenrecht zeitgerechter und moderner gestalten“, betont Frank Kuschel abschließend.

„Die festgestellten Probleme können durch eine Verwaltungs- und Gebietsreform gelöst werden. Das haben viele Gemeinden erkannt und deshalb die Chance genutzt, sich freiwillig neu zu gliedern“, unterstreicht Kuschel. Mehr als 300 Gemeinden haben sich bisher auf den Weg gemacht, ihre Verwaltungsstrukturen leistungsfähiger und zukunftsfester aufzustellen. Mit dem anstehenden dritten Neugliederungsgesetz werden weitere Gemeinden die Chance zur Schaffung zukunftsfester Strukturen nutzen.