„Was uns derzeit aus den Museen, vom Museumsverband und von den Volontärinnen und Volontären erreicht, zeigt deutlich: Diese Kürzungspläne treffen auf massive Kritik und das völlig zu Recht. Das Volontariatsprogramm ist ein zentrales Instrument der Nachwuchsgewinnung in unseren Museen und strahlt in seiner positiven Wirkung weit über Thüringen hinaus. Wer das Programm abschafft, gefährdet unsere Museumslandschaft. Gerade kleinere Museen im ländlichen Raum profitieren enorm, da diese oft nicht die Möglichkeiten haben, Fachkräfte selbst auszubilden.“

Seit Jahren gilt das Thüringer Volontariatsprogramm bundesweit als vorbildlich. Es sichert die praxisnahe Ausbildung des wissenschaftlichen Nachwuchses und trägt dazu bei, junge Fachkräfte im Land zu halten. „Thüringen steht vor einer riesigen demografischen Herausforderung. Gerade vor diesem Hintergrund ist es kulturpolitisch unverantwortlich, eine solche Erfolgsgeschichte einfach zu beenden“, so Mitteldorf weiter.

Die Fraktion Die Linke unterstützt daher den Protest der Museen, der Volontärinnen und Volontäre sowie des Museumsverbands. „Diese Kürzungspläne dürfen im Landtag keine Mehrheit finden. Wer heute bei Bildung und Kultur kürzt, sorgt dafür, dass Thüringen morgen an Lebensqualität verliert. Junge Fachkräfte im Museumsbereich sind auch ein Standortvorteil.“

Mitteldorf abschließend: „Wir stehen solidarisch an der Seite der Kulturschaffenden und werden uns im Landtag dafür einsetzen, dass das Volontariatsprogramm erhalten bleibt.“

In den kommenden Jahren sollen nach dem Willen der EU-Kommission im Bereich der EU-Fördermittel für Landwirtschaft  um etwa 285 Milliarden Euro gekürzt werden. Im gleichen Zeitraum sollen weit mehr als 300 Milliarden Euro EU-Fördergelder  in die Aufrüstung der EU fließen - in Bewaffnung und Rüstungsforschung. „Die Landwirtschaft und die Landwirt: innen - auch in Thüringen - dürfen nicht der Militarisierung der EU-Politik geopfert werden. Diese falsche Weichenstellung  schadet der Landwirtschaft und den Menschen. Die Linke-Fraktion wird alle ihre Möglichkeit ausschöpfen, um diesen gesellschaftspolitischen Irrweg und seine negativen Folgen zu stoppen“, so Müller.

10.00 bis 17.00 Uhr | Pavillon der Fraktion Die Linke | Haupteingang, Jürgen-Fuchs-Straße

Unter dem Motto „Entlastung statt Druck“ heißen wir Sie am Pavillon der Fraktion Die Linke herzlich willkommen.

Gemeinsam mit Ihnen möchten wir ins Gespräch kommen. Wie können wir für mehr Entlastung und weniger Druck sorgen in einem Alltag, der für viele Menschen zunehmend zur Herausforderung wird? Wir wissen, dass der Druck auf Beschäftigte im Gesundheits- und Bildungssystem sowie in der öffentlichen Daseinsvorsorge stetig wächst. Doch auch Kinder, Schüler:innen, Studierende, Auszubildende und Rentner:innen stehen vor steigenden Belastungen. Ob bei Miete, Nebenkosten oder im Supermarkt: Wir reden mit Ihnen darüber, was politisch getan werden kann, um diesen Druck zu mindern und wie wir Gesundheitsversorgung sichern, Kindergärten als soziale Räume erhalten und Arbeitsplätze schützen wollen.

11 bis 15 Uhr | Käte-Duncker-Saal (Raum F003), Funktionsgebäude EG

Für Kinderspaß mit Kinderschminken, Bastelangeboten sowie Popcorn und Zuckerwatt sorgt das Team von „Ottokar“ e.V. e. Auch hier stehen unsere Abgeordneten für persönliche Gespräche zur Verfügung.

11 bis 12.30 Uhr | Plenarsaal

„Bürger fragen, Politiker antworten“

Diskussionsrunde mit den Vorsitzenden der Landtagsfraktionen – mit Christian Schaft für Die Linke.

14.30 bis 15.10 Uhr | Bühne im Innenhof

„Landesregierung ohne Plan für Kindergärten?“

Diskussionsrunde der Fraktion Die Linke zur aktuellen Situation von Kindergärten in Thüringen – mit Ulrike Grosse-Röthig, Sprecherin für Bildungspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag.

Wir freuen uns auf Ihren Besuch und anregende Gespräche mit Ihnen.

Schaft weiter: „Maja hat mit dem Hungerstreik ein dramatisches Zeichen gesetzt, nicht für sich allein, sondern für die Verteidigung grundlegender rechtsstaatlicher Prinzipien in Europa. Dass der Hungerstreik nun abgebrochen wurde, muss ein Weckruf für alle politischen Entscheidungsträger*innen sein, auch in Thüringen.“ Der Linke-Fraktionschef fordert insbesondere den Thüringer Ministerpräsidenten auf, seinen politischen Einfluss auf Bundesebene geltend zu machen: „Mario Voigt darf nicht länger schweigen. Wenn eine aus Thüringen stammende Person im EU-Ausland unter Bedingungen festgehalten wird, die selbst das Bundesverfassungsgericht als rechtsstaatswidrig bewertet, muss sich die Landesregierung einmischen. Alles andere wäre verantwortungslos. Ich appelliere an Mario Voigt, auch gegenüber dem Auswärtigen Amt und Außenminister Johann Wadephul klar und deutlich die Erwartung zum Ausdruck zu bringen, dass es keine weiteren Gesprächsankündigungen braucht, sondern konkrete Ergebnisse: eine Rückführung von Maja nach Deutschland, ein Ende der Isolation und die Garantie rechtsstaatlicher Verfahren. Dass ein EU-Mitglied wie Ungarn politische Justiz ausübt, darf nicht länger hingenommen werden.“

Schaft betont: „Der beendete Hungerstreik ist kein Schlussstrich, sondern ein politischer Auftrag. Der Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit muss eingehalten werden. Das Recht auf faire Verfahren gilt für alle, unabhängig von politischer Haltung oder öffentlicher Wahrnehmung, egal welche Tatvorwürfe es gibt, für diese Prinzipien sollten alle demokratischen Akteure streiten. Auch von Ministerpräsident Voigt erwarten wir hier klare Worte und ein Aktivwerden. Maja hat den Hungerstreik beendet. Jetzt ist es Zeit, dass auch die Thüringer Landesregierung aktiv wird. Wer Demokratie und Menschenrechte verteidigen will, muss jetzt handeln, nicht später. Sonst verlieren wir beides.“

Pflege soll verlässlich und gerecht sein für diejenigen, die sie leisten, und für diejenigen, die sie brauchen. Statt Respekt in Sonntagsreden braucht es endlich strukturelle Entlastung und soziale Sicherheit. Wer Angehörige pflegt, verdient nicht bloß Dank, sondern hat ein Recht auf Unterstützung, Zeit und Absicherung. Pflegearbeit in Thüringen findet zu 80 Prozent im häuslichen Umfeld statt. Das bedeutet: zehntausende Menschen übernehmen Versorgung, Pflege und Begleitung – oft unbezahlt, oft weiblich, oft am Limit. In unserer Aktuellen Stunde im Thüringer Landtag machen wir deshalb deutlich: Pflege darf nicht länger eine stille Privatangelegenheit sein, sondern muss als gesellschaftliche Verantwortung endlich ernst genommen werden. Ein Schritt in diese Richtung ist der Verhandlungserfolg unserer Fraktion bei den Haushaltsberatungen für das Jahr 2025: Vier Millionen Euro wurden für Investitionszuschüsse für Pflegeeinrichtungen verankert – mit dem Ziel, die finanzielle Belastung der Bewohner:innen zu senken. Damit zeigen wir: Gute Pflege braucht politische Priorität und konkrete Verbesserungen vor Ort.

Alarmsignal Thüringen-Monitor: Jetzt entschlossen gegen rechts handeln

Die Ergebnisse des aktuellen Thüringen-Monitors sind ein Alarmsignal. Wenn 64 Prozent der Befragten die Bundesrepublik für ‚überfremdet‘ halten und extrem rechte Denkmuster bei einem Fünftel der Bevölkerung verankert sind, dann müssen wir jetzt handeln. Die Landesregierung muss aktiv werden und konkrete wirksame Maßnahmen auf den Weg bringen. Die Fraktion sieht die Landesregierung in der Pflicht, endlich umfassend gegen Rassismus, Antisemitismus und Neonazismus vorzugehen. Alle Lebensbereiche, aber insbesondere auch Schulen und Verwaltungen, Polizei und Justiz müssen verbindlich einbezogen und eine Vielzahl an Maßnahmen auf den Weg gebracht werden. Daher haben wir auch in diese Sitzung des Landtages einen Antrag mit dem Titel „Gesamtkonzeption gegen extrem rechte und völkische Ideologien sowie Strukturen“ eingebracht, um eine ressortübergreifende Gesamtstrategie gegen völkische und extrem rechte Strategien auf den Weg bringen.

8. Mai zum Feiertag erklären

Angesichts der Angriffe auf Erinnerungskultur und demokratisches Engagement ist es beschämend, dass die CDU-geführte Landesregierung in Thüringen den 80. Jahrestag der Befreiung nicht in besonderer Weise anerkannt hat. Die Fraktion Die Linke hat im Thüringer Landtag nicht nur eine besondere Würdigung dieses Gedenktages gefordert, sondern plädiert weiterhin dafür, den 8. Mai zum Feiertag zu erklären, um der Verbrechen des Nationalsozialismus zu gedenken und daraus Verantwortung abzuleiten. Gerade der 80. Jahrestag hätte als gesetzlich verankerter Gedenktag in Thüringen einen angemessenen Rahmen verdient. Das Erstarken der extremen Rechten und die Verbreitung rassistischer und antisemitischer Einstellungen weit über die AfD hinaus machen es in diesem Jahr umso wichtiger, die historische Dimension des ‚Tages der Befreiung‘ zu begreifen und daraus Konsequenzen für das politische Handeln zu ziehen.

Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD

Mit einem Antrag fordern wir die Regierung auf, sich auf Bundesebene für ein AfD-Parteiverbotsverfahren einzusetzen, gestützt u.a. auf der Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Unsere Initiative zielt darauf ab, demokratische Institutionen vor extrem rechten, rassistischen und antisemitischen Bestrebungen zu schützen. Die AfD wurde nach intensiver Prüfung durch das BfV als „rechtsextremistisch“ eingestuft. Gerichtsurteile, antifaschistische Recherchen sowie wissenschaftliche Forschung kamen bereits in den Jahren davor zu dieser Bewertung für Teile der AfD oder die AfD als gesamtes – allein in den letzten 10 Jahren gibt es umfangreiche Belegsammlungen über die Thüringer AfD. Ein Verbot könnte ein klares Zeichen zum Schutz der Demokratie setzen und zeigen, dass verfassungsfeindliche Ideologien keinen Platz in der politischen Landschaft haben. Es würde gefährlichen Kräften den Zugang zu öffentlichen Geldern, Wahllisten, Zugang zu Behörden, Waffen und parlamentarischer Einflussnahme entziehen. Zudem könnte es die gesellschaftliche Debatte um Rechtsextremismus schärfen, demokratische Gesellschaft sowie die Zivilgesellschaft stärken.

Azubiwerk für Thüringen

Damit bezahlbarer Wohnraum und mehr Mitbestimmung für alle Azubis endlich flächendeckend in Thüringen umgesetzt werden können, haben wir einen Antrag eingereicht, um ein Azubiwerk für Thüringen einzurichten. Sowohl der Landesjugendring als auch der DGB Hessen-Thüringen hatten im letzten Jahr mehr bezahlbaren Wohnraum für Azubis beziehungsweise konkret die Einführung eines Azubiwerks gefordert. In einem Azubiwerk mit 500 Wohneinheiten können nicht nur preisgebundene und barrierefreie Apartments entstehen, sondern auch Strukturen der pädagogischen Betreuung und Mitbestimmung. Die Landesregierung soll zudem jährlich eine landesweite Auszubildendenkonferenz organisieren. Betriebe dürften sich über diese Form der Auszubildendenunterstützung ebenfalls freuen.

Gesetz zur Stärkung der Thüringer Kommunen im Jahr 2025

Wir setzen uns dafür ein, dass Investitionen in die Gemeinden zielgerichteter und gerechter erfolgen als es die Brombeer-Koalition derzeit vorsieht. So schlagen wir vor, dass die Zuweisungen an die Landkreise an die tatsächlichen Mehrausgaben im sozialen Bereich gekoppelt und nicht pauschal nach Einwohner*innen verteilt werden. Damit wird dem Prinzip der Gießkanne vorgebeugt. Mit dem „Kleine-Gemeinden-Gesetz“ oder mit den „Bäderhilfen“ werden aus unserer Sicht keine nachhaltigen Effekte erzielt. Das gilt auch für die Feuerwehrpauschale. Statt pauschaler Mittelverteilung braucht es eine gezielte Förderung durch höhere Festbetragssätze, Investitionen in digitale Alarmierung, moderne Ausstattung und Ausbildung. Finanzielle Hilfen sind dann sinnvoll, wenn sie gezielt und wirkungsvoll ausgestaltet sind. Das muss Kernbestandteil der Beratungen zum Doppelhaushalt 2026/2027 sein.

Goldener Plan Sport

Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag fordert ein umfangreiches Investitionsprogramm auf Bundesebene, das auch die Modernisierung der Sportstätten in Thüringen barrierefrei, klima- und sozial gerecht unterstützen soll. Ein solcher „Goldener Plan Sport“ soll über 15 Jahre laufen und jährlich mindestens eine Milliarde Euro Bundesmittel bereitstellen, um Kommunen und Sportvereine bei der Sanierung und dem Neubau von Sportstätten zu unterstützen. Die Sportstätten in Thüringen zu modernisieren ist wichtig, schließlich ist der Sport nicht nur Bewegung, sondern auch ein wichtiger sozialer Anker. Viele unserer Sportstätten sind aber in einem besorgniserregenden Zustand, worauf der Landessportbund erst Anfang des Jahres erneut eindringlich hinwies. Laut einer aktuellen Umfrage des Landessportbundes Thüringen sind rund 40 Prozent der etwa 4.500 Sportstätten im Freistaat sanierungsbedürftig. Der Investitionsstau beläuft sich auf etwa 1,3 Milliarden Euro, allein 600 Millionen Euro entfallen auf die dringend notwendige Sanierung von Sporthallen. Wenn Sporthallen, Schwimmbäder oder Sportplätze wegen Baufälligkeit geschlossen werden müssen, trifft das besonders Kinder, Jugendliche und sozial Benachteiligte. Wir brauchen barrierefreie, klimagerechte und moderne Sportanlagen für alle. Sport darf nicht am Geldbeutel oder an maroden Hallen scheitern.

Geschlechtsspezifische Gewalt an Frauen und Mädchen bekämpfen

Wir fordern per Antrag die Landesregierung auf, Maßnahmen zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt an Frauen und Mädchen zu ergreifen. Neben einer umfassenden Berichterstattung zur aktuellen Lage in Thüringen soll die Landesregierung sowohl auf Bundes- als auch Landesebene Maßnahmen ergreifen, um geschlechtsspezifische Gewalt zu erkennen, zu benennen und davor zu schützen und für einen besseren Gewaltschutz, mehr Bewusstseinsbildung, und eine verbesserte Präventionsarbeit zu sorgen.

„Die AfD entlarvt erneut ihr wahres Gesicht. Das Schmierentheater, das die AfD vollzieht, war absehbar. Die rechtsextreme Partei demonstriert ihre Macht und gefährdet bewusst die Funktionsfähigkeit der Justiz: Mit ihrer Sperrminorität hat sie heute die Arbeitsfähigkeit des Richter- und des Staatsanwaltsausschusses verhindert und untergräbt damit die Arbeitsfähigkeit der Justiz. Das Verhalten der AfD ist ein schäbiges Machtspiel, das Demokratie und Rechtsstaat mit Füßen tritt. Sie stellt damit erneut unter Beweis, dass ihr einziges Ziel ist, demokratische Institutionen und Verfahren verächtlich zu machen.“

In der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 wurden in ganz Deutschland jüdische Geschäfte, Synagogen und Wohnungen verwüstet sowie Menschen verfolgt und ermordet. Das Pogrom war Teil des Übergangs zu den Verbrechen der Shoah und dem damit verbundenen Ziel der Vernichtung jüdischen Lebens durch die Nationalsozialisten, erklärt Schaft. „Doch Antisemitismus verschwand nicht mit dem Ende des NS-Regimes. Antisemitische und rassistische Parolen sind in Teilen unserer Gesellschaft wieder salonfähig geworden. Dazu hat in den letzten Jahren auch ein öffentlich propagierter Geschichtsrevisionismus der extremen Rechte beigetragen. Mit Sorge schauen wir auf den zunehmenden Antisemitismus in Folge der Angriffe von Terror-Organisationen wie der Hamas und in der Auseinandersetzung über den Krieg im Nahen Osten.“ Bei aller politischen Debatte über Krieg und Frieden im Nahen Osten dürften die Legitimierung von Terror, die Ablehnung des Existenzrechts Israels und die Entsolidarisierung mit Menschen jüdischen Glaubens nicht hingenommen werden.

Die Co-Landesvorsitzende der Thüringer Linken, Ulrike Grosse-Röthig, warnt davor, dass der wachsende Einfluss extrem rechter Gruppen auch auf junge Menschen und das Erstarken von Verschwörungsideologien eine Gefahr für den gesellschaftlichen Zusammenhalt darstellen: „Jedem Antisemitismus und jeder Form von Diskriminierung muss immer wieder mit aller Deutlichkeit widersprochen werden. Sie sind nichts Abstraktes, sondern eine konkrete Gefahr. Wir wollen nicht nur symbolische Gesten, sondern konkrete Maßnahmen, damit jüdisches Leben in unserem Land sicher und gewollt ist“, fordert Grosse-Röthig. Die Linke setzt sich daher für eine Verstärkung der Bildungsarbeit, die Unterstützung und langfristige Finanzierung von Beratungs- und Informationsstellen sowie einen konsequenten Schutz jüdischer Einrichtungen und Gemeinden in Thüringen ein. Es sei beschämend, dass Menschen ihren Glauben nur unter Polizeischutz in wie vor Synagogen leben können.

Ab dem 8. November werden Vertreter:innen der Thüringer Linken an Gedenkveranstaltungen teilnehmen, um Zeichen der Solidarität und des Erinnerns zu setzen. Schaft und Grosse-Röthig betonen, dass der Kampf gegen Antisemitismus und Rassismus langfristiges Engagement verlangt, das auch die Unterstützung durch politische Verantwortungsträger:innen sowie breite Bündnisse bedarf und in einer offenen Gesellschaft fest verankert sein muss.

Die Änderung beinhaltet eine Verlängerung des Studiums für das Regelschullehramt an der FSU Jena. Durch diese Neuregelung wird der Studienumfang von 270 auf 300 Leistungspunkte und damit von 9 auf 10 Semester an der FSU Jena erhöht. Das damit verbundene Projekt „Regelschule 300“ erfolgt auf Grundlage der Hochschulrahmenvereinbarung und der Ziel- und Leistungsvereinbarung zwischen der Universität und dem Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und digitale Gesellschaft. „Da der Gesetzentwurf nun verabschiedet wurde, ist die Einführung und der Start des Studiengangs zum nächsten Wintersemester möglich“, so der Abgeordnete.

Deshalb müssen auch die sozialen Grundrechte in der Thüringer Verfassung ausgebaut werden, so Anja Müller weiter. „Dazu gehören ein Recht auf bezahlbare Energie, die Stärkung der Rechte von Kindern und Jugendlichen sowie von Menschen mit Behinderung und auch die Ausweitung der Lernmittelfreiheit, vor allem bezogen auf den digitalen Bereich.“

Ebenso macht Müller deutlich, dass die direkte Demokratie – insbesondere durch die Abschaffung des Finanzvorbehaltes – weiter ausgebaut werden muss. „Denn demokratische Mitbestimmung muss heißen, nicht nur am Wahltag bin ich gefragt, sondern auch bei Sachthemen darf ich mitentscheiden!“, so die Abgeordnete.

„Das Erstarken des Rechtsextremismus erzeugt einen enorm gesteigerten Handlungsbedarf zum Schutz der Verfassung. Daher sollte eine ausdrückliche Handlungspflicht von Gesellschaft und Staat gegen Rassismus, Antisemitismus, Faschismus und andere Formen der Menschenfeindlichkeit in die Verfassung aufgenommen werden“, so Müller.

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Staatsziel Klimaschutz hat die Bedeutung von Staatszielen als Gestaltungsinstrument deutlich gemacht. Auch deshalb steht für DIE LINKE fest, dass die Staatsziele Förderung des Ehrenamtes, gleichwertige Lebensverhältnisse, auch in Stadt und Land, Abschaffung der Altersdiskriminierung sowie soziale und ökologische Nachhaltigkeit in die Verfassung aufgenommen werden müssen. Mit Verweis auf das Nachhaltigkeitsprinzip betont Müller, dass ökologische Nachhaltigkeit nur erreicht werden kann, wenn Armut und soziale Benachteiligung beseitigt werden.

DIE LINKE fordert mit Blick auf den genannten Veränderungsbedarf den Verfassungsausschuss nun dringend auf, zu einem konkreten positiven Ergebnis der bisherigen Ausschussarbeit zu kommen.

„Es geht darum, gemeinsam eine Gesellschaft zu schaffen, in der alle Menschen selbstbestimmt in Vielfalt und Weltoffenheit und in gleicher Teilhabe in einer möglichst intakten Umwelt gut zusammenleben können“, so LINKE-Abgeordnete Müller abschließend.

„Das Ergebnis der gemeinsamen Bemühungen, insgesamt 26 Millionen Euro zur Verfügung zu stellen und mit der Neuausrichtung der Klinik ein festes Fundament für die Zukunft zu geben, kann sich sehen lassen und zeigt, was gemeinsam alles bewegt werden kann“, äußert der Wahlkreisabgeordnete Ralf Kalich erfreut.

Der für Gesundheitspolitik zuständige LINKE-Abgeordnete Ralf Plötner fügt hinzu: „Für die qualitativ hochwertige und wohnortnahe Gesundheitsversorgung ist damit viel erreicht und ich freue mich für die Menschen im Einzugsbereich und alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, dass jetzt Sicherheit besteht und der Verunsicherung durch einzelne Akteure nicht weiter Vorschub geleistet wird.“

Gleichwohl, so die beiden Abgeordneten einhellig, müsse auch der Bund seine Hausaufgaben machen und überfällige Probleme endlich ganzheitlich angehen. Dazu gehöre in einem ersten Schritt ein Krankenhausfonds, der die Kliniken beim Übergang zum neuen Krankenhausgesetz im Fortbestand sichere. In einem zweiten Schritt brauche es die Einführung einer solidarischen Bürger- und Pflegevollversicherung, in die alle einzahlen.

Für manche Leistungen, die ein Krankenhaus anbietet, werden sogenannte Mindestmengen an Patientinnen und Patienten gefordert, die innerhalb eines Jahres behandelt werden müssen. Auch ein Perinatalzentrum Level 1 unterliegt einer solchen Mindestmenge. Im Jahr 2022 lag die Mindestmenge noch bei 14 extrem kleinen Frühgeborenen, dieses Jahr liegt sie bei 20 und nächstes Jahr bei 25 extrem kleinen Frühgeborenen. Erfüllt die Klinik die Fallzahlen nicht, bekommt sie die Leistungen in diesem Bereich von den Krankenkassen nicht mehr erstattet. Die Petentinnen und Petenten befürchten, dass durch die deutliche Erhöhung der Mindestmenge genau das dem Klinikum in Suhl drohe.

Dazu erklärt Philipp Weltzien: „Aus meiner Perspektive ist die Argumentation des G-BA nicht überzeugend, dass einerseits die bisherige Fallzahl zur Qualitätssicherung am Standort Suhl nicht ausreichen würde, aber gleichzeitig dem Klinikum eine hervorragende Arbeit attestiert wird. Da kann dann schon der Verdacht aufkommen, dass es bei der Festlegung von Mindestmengen wohl auch darum geht, Ausgaben einzusparen.“

Die bisherigen Bundesregierungen hätten durch den herrschenden Wettbewerb die Gesundheitsversorgung immer weiter kommerzialisiert. Um Kosten zu sparen, seien zudem Leistungen aus dem Katalog der Krankenkassen gestrichen worden. Diese seien aber notwendig für eine gute Versorgung und gerechte Teilhabe der Menschen.

„Wir stehen weiter an der Seite derjenigen, die sich für den Erhalt des Level-1-Zentrums in Suhl über 2024 hinaus einsetzen und für eine langfristige Absicherung des Standortes kämpfen“, unterstreicht Weltzien.

Die Petition zum Erhalt des Perinatalzentrums Level 1 in Suhl wurde heute im Petitionsausschuss abschließend beraten. Hierzu erklärt Philipp Weltzien, Mitglied im Petitionsausschuss für die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Das Thüringer Gesundheitsministerium hat mitgeteilt, dass nach einer standortbezogenen Prognose Suhl nächstes Jahr die geforderte Mindestmenge zur Versorgung von Frühgeborenen, bei denen eine unmittelbare spezialisierte intensivmedizinische Versorgung des Neugeborenen absehbar ist, erfüllen wird. Das heißt, das Perinatalzentrum Level 1 in Suhl kann auch ohne Ausnahmegenehmigung für das Jahr 2024 weiter seine Leistungen anbieten. Unabhängig davon fordere ich, dass der Gemeinsame Bundesausschuss seine Zusage einhält, für eine flächendeckende Versorgung durch Stärkung der Level 2 und Level 3 Zentren zu sorgen“, so Weltzien. Dem Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) gehören Ärztinnen und Ärzte, Kliniken, Krankenkassen sowie Patientenvertreterinnen und -vertreter an.

Für manche Leistungen, die ein Krankenhaus anbietet, werden sogenannte Mindestmengen an Patientinnen und Patienten gefordert, die innerhalb eines Jahres behandelt werden müssen. Auch ein Perinatalzentrum Level 1 unterliegt einer solchen Mindestmenge. Im Jahr 2022 lag die Mindestmenge noch bei 14 extrem kleinen Frühgeborenen, dieses Jahr liegt sie bei 20 und nächstes Jahr bei 25 extrem kleinen Frühgeborenen. Erfüllt die Klinik die Fallzahlen nicht, bekommt sie die Leistungen in diesem Bereich von den Krankenkassen nicht mehr erstattet. Die Petentinnen und Petenten befürchten, dass durch die deutliche Erhöhung der Mindestmenge genau das dem Klinikum in Suhl drohe.

Dazu erklärt Philipp Weltzien: „Aus meiner Perspektive ist die Argumentation des G-BA nicht überzeugend, dass einerseits die bisherige Fallzahl zur Qualitätssicherung am Standort Suhl nicht ausreichen würde, aber gleichzeitig dem Klinikum eine hervorragende Arbeit attestiert wird. Da kann dann schon der Verdacht aufkommen, dass es bei der Festlegung von Mindestmengen wohl auch darum geht, Ausgaben einzusparen.“

Die bisherigen Bundesregierungen hätten durch den herrschenden Wettbewerb die Gesundheitsversorgung immer weiter kommerzialisiert. Um Kosten zu sparen, seien zudem Leistungen aus dem Katalog der Krankenkassen gestrichen worden. Diese seien aber notwendig für eine gute Versorgung und gerechte Teilhabe der Menschen.

„Wir stehen weiter an der Seite derjenigen, die sich für den Erhalt des Level-1-Zentrums in Suhl über 2024 hinaus einsetzen und für eine langfristige Absicherung des Standortes kämpfen“, unterstreicht Weltzien.

„Erst seit Januar diesen Jahres ist die Antragstellung möglich, damit ist das Zeitfenster ursprünglich viel zu knapp bemessen gewesen. Die gestrige Entscheidung des Bundeskabinetts, die Fristen bis Ende Januar 2024 zu verlängern, ist begrüßenswert und dringend notwendig. Gleichzeitig muss betont werden, dass wir den Ausschluss vieler betroffener Personenkreise von der finanziellen Hilfe des Fonds weiter scharf kritisieren.“ Stange verweist auf die vielen Menschen, denen bei der Rentenüberleitung Unrecht widerfuhr und die dennoch durch die strengen Kriterien für die finanzielle Hilfe aus dem Fonds ausgeschlossen sind, so beispielsweise der Großteil der in der DDR geschiedenen Frauen.

„Es reicht nicht aus, nur die Fristen zu verlängern, sondern auch die Kriterien müssen neu angepasst werden. Für uns ist der Fahrplan klar: Frist für Anträge verlängern und Fonds für weitere Betroffene öffnen“, so die Abgeordnete abschließend.

Hintergrund:

Lange haben Ostdeutsche um die Anerkennung und Auszahlung ihrer DDR-Zusatzrenten gekämpft. Dabei geht es um bestimmte Rentenansprüche, die zu DDR-Zeiten erworben und 1991 nicht ins bundesdeutsche System übernommen worden sind.

Seit Anfang 2023 können Betroffene Anträge auf eine Einmalzahlung stellen. Die Fondsausgestaltung ist völlig unzureichend, um die Lebensleistung der Betroffenen anzuerkennen. Rund 90 Prozent der Betroffenen, die seit über 30 Jahren für Gerechtigkeit und Anerkennung kämpfen, werden ausgeschlossen. Deshalb fordert die Fraktion DIE LINKE Thüringen einen Gerechtigkeitsfonds für alle betroffenen Personen und Berufsgruppen, denen im Zuge der DDR-Rentenüberleitung Unrecht widerfahren ist.

„Die letzten Jahre sind durch multiple Krisenlagen und den zunehmenden Arbeits- und Fachkräftebedarf geprägt. Gerade letzterer führt zu einer immer weiter ansteigenden Arbeitsbelastung des bestehenden Personals. Dies zeigt sich besonders im Handel und im Gesundheitssektor, wo die meisten Fehltage gezählt wurden. Hier arbeiten die Beschäftigten häufig in prekären Arbeitsstrukturen, in denen ungeplante Schichtwechsel, kurzfristige Personallücken und Wochenendarbeit an der Tagesordnung sind. Umso wichtiger ist deshalb ein umfassender betrieblicher Gesundheitsschutz, der frühzeitige Hilfsangebote für die Mitarbeitenden bereitstellt. Die Unternehmen sollten sich zudem im Besonderen bewusstmachen, dass ein angemessener Personalschlüssel und eine faire Entlohnung als Bestandteile Guter Arbeit zentrale Faktoren für eine gesunde Belegschaft darstellen und Fehltage nachhaltig reduzieren.“

Im Jahr 2021 waren 8,5 Prozent der Thüringer Beschäftigten wegen einer psychischen Erkrankung krankgeschrieben, bei rund 35 Prozent der Erwerbstätigen lag eine Diagnose einer psychischen Erkrankung vor. Viele Berufstätige arbeiten trotz einer psychischen Erkrankung weiter.

„Die Zahlen verweisen auch auf das immer noch vorherrschende Ungleichgewicht der Verteilung von Sorgearbeit zwischen Frauen und Männern. Frauen sind mit 43 Prozent deutlich häufiger von psychischen Erkrankungen betroffen als Männer mit 28 Prozent. Drei von vier Frauen in Thüringen sind berufstätig, gleichzeitig müssen diese neben ihrer beruflichen Tätigkeit oftmals zum großen Teil alleine den Haushalt führen und Sorgearbeit leisten. Dies führt zu erheblichen Überlastungen, welche sich dann in psychischen Krankheiten ausdrücken. Wir als Linke-Fraktion setzen uns deshalb konsequent für eine gerechte Verteilung von Sorgearbeit ein, denn auch das ist Gesundheitsschutz“, so die Abgeordnete abschließend.

Die arbeits- und gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Lena Saniye Güngör, bekräftigt die Position der Beschäftigten: „Es ist ein Trauerspiel, dass nach vier Verhandlungsrunden immer noch kein Schritt auf die Beschäftigten zugegangen wird. Dieser Blockademarathon der Unternehmen des Thüringer Einzelhandels muss endlich aufhören.“ Die Abgeordnete weist darauf hin, dass die Beschäftigten uns durch die Pandemie gebracht haben und auch ganz akut unter den Preissteigerungen und der Energiekrise leiden. Während das Unternehmen Kaufland im Jahr 2022 31,8 Milliarden Euro Umsatz generiert hat, ein Plus von 16,1 Prozent gegenüber dem Jahr 2021, „werden die Beschäftigten im Regen stehen gelassen und mit Angeboten abgespeist, die sogar noch unter einem Inflationsausgleich liegen“, kritisiert Güngör.

Die Gewerkschaft ver.di fordert für die Beschäftigten 2,50 Euro mehr Lohn pro Stunde mit einer Laufzeit von 12 Monaten sowie ein Mindestgehalt von 13,50 Euro pro Stunde. Das bedeutet eine prozentuale Erhöhung von 15 Prozent. Bisher bietet die Arbeitgebendenseite lediglich eine prozentuale Lohnerhöhung von 8,4 Prozent bzw. auf 13 Euro pro Stunde an, über zwei Jahre gestreckt.

„Es ist zudem ein Unding, wenn der Arbeitgebendenverband HDE in die Tarifautonomie der Verhandlungsparteien eingreift, indem dieser den Einzelhandelsunternehmen empfiehlt, eine außertarifliche Lohnerhöhung von 5,3 Prozent vorzunehmen, um so weiteren Streiks den Wind aus den Segeln zu nehmen. Dass dies durch den Arbeitgebendenverband geschieht, welcher immer am lautesten die Tarifautonomie betont, ist grotesk. Wir stehen weiterhin solidarisch und kämpferisch an der Seite der Beschäftigten, die in der kommenden mittlerweile fünften Verhandlungsrunde für ihre berechtigten Interessen eintreten.“

Kuschel und Berninger nehmen auch an der gegenwärtig stattfindenden Demonstration für den Erhalt des Bosch-Standortes und der Arbeitsplätze in Arnstadt vor der Konzernzentrale in Gerlingen teil. Sie, betonen die Solidarität der LINKEN: „Wir sind an der Seite der Beschäftigten, die heute vor der Bosch-Zentrale Flagge zeigen und unmissverständlich klar machen, dass sie so nicht mit sich umgehen lassen. Bosch Solar Arnstadt muss eine Zukunft haben, der traditionsreiche Technologie-Konzern darf sich nicht aus der Verantwortung stehlen!“

Über den Kurznachrichtendienst Twitter hatte der Abgeordnete gestern gegen 19.00 Uhr verbreitet: "Dank an Alle für die Unterstützung, bin heute vom AG Lüneburg im Zusammenhang mit dem Aufruf "Castor schottern" freigesprochen worden."

Kuschel hatte den Richter und den Staatsanwalt in der Verhandlung mehrfach auf den Artikel 55, Absatz 1, der Verfassung des Freistaats Thüringen hingewiesen. Dort heißt es: "Abgeordnete dürfen zu keiner Zeit wegen ihrer Abstimmung oder wegen einer Äußerung, die sie im Landtag, in einem seiner Ausschüsse oder sonst in Ausübung ihres Mandats getan haben, gerichtlich oder dienstlich verfolgt oder sonst außerhalb des Landtags zur Verantwortung gezogen werden. Dies gilt nicht für verleumderische Beleidigungen."

Nach einer kurzen Prüfung der Rechtslage durch den Richter erging das Urteil. Der Staatsanwalt musste in seinem Schlussplädoyer einräumen, sich vorher nicht ausreichend mit der in der Thüringer Landesverfassung geregelten weitreichenden Indemnität (Freistellung vor strafrechtlicher Verfolgung) der Abgeordneten des Thüringer Landtags beschäftigt zu haben. Sie schließt, anders als bei Bundestagsabgeordneten, ausdrücklich auch die sonstige Mandatswahrnahme außerhalb des Parlaments ein.

Kuschels Immunität war im Mai 2011 vom Justizausschuss des Thüringer Landtags auf Antrag der Staatsanwaltschaft Lüneburg aufgehoben worden, die gegen ihn wegen Aufforderung zur Begehung einer Straftat ermitteln ließ. Nach dem nun erfolgten Urteil, das die Abgeordnetenrechte ausdrücklich betone, fordert Kuschel Konsequenzen für das Verfahren der Immunitätsaufhebung im Thüringer Landtag. Diesem massivsten Eingriff in die Abgeordnetenrechte müsse künftig eine rechtliche Prüfung des Sachverhalts vorgeschaltet werden, es dürfe nicht ausschließlich - wie derzeit noch der Fall - von einer Ausschussmehrheit nach politischen Gesichtspunkten entschieden werden.

Am Abend wird im Rahmen eines feierlichen Konzerts im Erfurter Kaisersaal die Abraham-Geiger-Plakette an den LINKEN-Politiker Bodo Ramelow verliehen. Das Abraham Geiger Kolleg würdigt damit Ramelows besondere Verdienste auf dem Weg zur Gleichstellung der akademischen Rabbinerausbildung mit den Theologien an deutschen Hochschulen.