Die Abgeordnete ruft außerdem dazu auf, sich an den Morgen bundesweit stattfindenden Sozialprotesten des Deutschen Gewerkschaftsbundes und der Gewerkschaften zu beteiligen. In Thüringen beginnt der Sozialprotest am morgigen Samstag, dem 26. September um 10:00 Uhr auf dem Vorplatz zum Erfurter Hauptbahnhof.

Das Problem sei laut der Abgeordneten schon lange bekannt. Dazu erklärt sie weiter: „Bereits in der Kindergartenkommission wurde auf die teilweise dramatische Situation der Erzieherinnen und Erzieher aufmerksam gemacht. In den nächsten Jahren geht viel Personal in den wohlverdienten Ruhestand. Daher braucht es neues und gut ausgebildetes Personal für die Betreuung der Kleinsten vor Ort. Ohne entsprechendes Angebot werden junge Menschen Thüringen den Rücken kehren und ihren Arbeits- und Lebensmittelpunkt in anderen Bundesländern aufbauen. Die Folgen dieser Entwicklung kennen wir bereits aus den 1990er Jahren. Daher braucht es für Erzieherinnen und Erzieher jetzt langfristige und gute Arbeitsangebote. Zudem wird diese Entwicklung nicht vor Kindergärten Halt machen. Erste Grundschulen sind ebenfalls betroffen. Entscheidend ist jetzt, vor die Welle zu kommen und einen langfristigen Plan mit kreativen Ideen für die demografische Entwicklung zu haben.“

Durch die von Landrat Sesselmann forcierten Kürzungspläne stehen laut der Abgeordneten, die ursprünglich aus dem Kreis Sonneberg kommt, Ferienfahrten, Sportfeste und die Zusammenarbeit mit Kindergärten auf der Kippe. „Für Sesselmanns Feldzug gegen politisch Andersdenkende sollen offenbar Kinder und Jugendliche die Rechnung zahlen. Das darf der Kreistag nicht zulassen.“

„Der Kindertag ist in Thüringen ein beliebter Feiertag. Mit seiner Einführung wurde Familien etwas geschenkt, was allzu oft fehlt: Zeit füreinander. Dieser Tag erfüllt aber auch neben der Würdigung von Kinderrechten und Familienzeit einen wichtigen Effekt für die Erholung und Gesundheit von Beschäftigten, auf denen ein großer Druck lastet. Den Feiertag vorzuziehen oder nachzuholen schafft also nicht nur die mit dem Feiertag intendierte Familienzeit, sondern entlastet auch die Beschäftigten. Die Landesregierung sollte daher eine entsprechende Regelung im Thüringer Feiertagsgesetz einführen. Andere Länder wie Belgien, Luxemburg oder das Vereinigte Königreich haben bereits Regelungen, um Feiertage, die auf ein Wochenende fallen, durch einen zusätzlichen Urlaubstag auszugleichen. Wir können konkret beim Kindertag dafür sorgen, dass die Menschen erhalten, was sie verdienen, und zwar Entlastung statt Druck.“
 

Grosse-Röthig bedankt sich bei allen konstruktiv daran mitwirkenden Abgeordneten im Ausschuss und appelliert mit Blick auf die bald startende AG Kindergartenzukunft, diesen konstruktiven Willen, miteinander Lösungen zu finden, beizubehalten. Es laste ein hoher Druck auf dem Bildungssystem und brauche deshalb Entlastung, die nur im weiteren konstruktiven Umgang geschaffen werden könne.

„Die Kürzungspläne der Bundesregierung treffen erneut die Falschen: Alleinerziehende und ihre Kinder. Eine Kürzung beim Unterhaltsvorschuss bedeutet konkret mehr Armut, weniger Bildungschancen und noch mehr Druck auf Familien, die ohnehin bereits belastet sind. Ein Staat, der das billigend in Kauf nimmt, verliert den Anspruch, Sozialstaat zu sein. Kinder und Alleinerziehende in Armut zu schicken, kann nicht die Antwort auf politische Fehlentscheidungen und eine absurde Aufrüstungsdebatte sein – wir bezahlen Raketen mit der Zukunft einer Generation. Wenn die Brombeer-Regierung noch den Anspruch auf soziale Gerechtigkeit erhebt, sollte sie es tunlichst unterlassen, diese Kürzungen durchzuwinken.“

Dazu Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Jeder weiß: Thüringen ist Kindergartenland. Ob die Landesregierung diesem Anspruch jetzt gerecht werden wird und sich neben Maßnahmen zum Erhalt und der erweiterten Beitragsfreiheit zu einem Bekenntnis zur Sprachförderung durchringen kann, werden wir sehen. Wir stehen weiter für Verhandlungen um Mehrheiten bereit, aber faktische Kürzungen und Bürokratieaufbau wird es mit uns nicht geben."

In den vergangenen Monaten und auch mit Blick auf den letzten beschlossenen Doppelhaushalt 2026/2027 sind erste Impulse aus der Kindergartenkommission bereits in die politische Arbeit eingeflossen. „Der demografische Wandel muss in einem ersten Schritt dazu führen, flächendeckend in die Qualität von Einrichtungen zu investieren. Dabei sollen die Kommunen langfristig nicht allein gelassen werden, sondern brauchen in einem weiteren Schritt ausreichend Unterstützung vom Land. Dies kann mit einer Zweckbindung im Rahmen des KFA sichergestellt werden. Notwendige Weiterentwicklungen braucht es über den Thüringer Kita-Sozialindex“, erklärt die linke Bildungspolitikerin.

Das gesellschaftlich breit aufgestellte Gremium vom Gemeinde- und Städtebund, über Gewerkschaften bis hin zu freien Trägern dient aus Sicht von Grosse-Röthig nicht nur dem Austausch von Expertise, sondern ist auch ein wichtiges Netzwerk für die Politik in Thüringen: „Mit allen wichtigen Kindergarten-Akteuren an einem Tisch lässt sich mit Fachwissen und Expertise für beste Lösungen streiten. Thüringen ist was die demografische Entwicklung anbelangt, bundesweit Vorreiter. Wie die Herausforderungen hier gestemmt werden, kann Vorbildcharakter für andere Bundesländer haben. Bereits jetzt bedanke ich mich bei allen Mitgliedern der Kindergartenkommission für ihre Arbeit und setze weiterhin auf erfolgreiche Zusammenarbeit.“

Die öffentliche mündliche Anhörung wurde von einer Vielzahl von Institutionen kritisch und inhaltlich stark begleitet resümiert, die Abgeordnete, und sagt dazu: „Die Anzuhörenden benannten Herausforderungen nicht nur in der grundlegenden Finanzierung von Kindergärten, sondern sahen ausdrücklich auch die Chance des demografischen Wandels, die Bildungsqualität im frühkindlichen Bereich zu steigern. Die Einführung eines Zentrums für frühkindliche Bildung wurde dabei von vielen Beteiligten als wichtiger Schritt zur Qualitätssteigerung in der Thüringer Kindergartenlandschaft begrüßt.“

Eine CDU-Politik wie zu Beginn der 1990er Jahre – mit weitreichenden Strukturabbrüchen und hohen sozialen Folgekosten – werde Die Linke nicht mittragen, betont die bildungspolitische Sprecherin und hebt hervor: „Die Auswertung der Anhörung und die Beratung in der Kindergartenkommission stehen noch aus. Wir können aber schon jetzt feststellen, dass es mit uns keine Symbolpolitik an den tatsächlichen Bedarfen vorbei geben wird. Grüne Herzchen werden hier nichts nützen.“

Auch das Thema Sprachförderung stehe weiter auf der landespolitischen Agenda. Mit einem einmaligen Sprachtest sei es nicht getan. Dazu die Abgeordnete: „Wenn Kindern erst im 4. Lebensjahr Probleme bei der Sprachentwicklung attestiert werden, ist es häufig schon zu spät. Alltagsintegrierte Sprachförderung muss deutlich früher ansetzen. Dafür müssten medizinische Vorsorgeuntersuchungen und die pädagogische Arbeit in Kindergärten besser miteinander verknüpft werden.“

Die Mittel waren bisher zweckgebunden für Kindergärten im Gesetz geregelt. Im Zusammenhang mit dem neuen Kindergartengesetz wurde die Finanzierung jedoch geändert. Die Fraktion Die Linke wollte in den Haushaltsberatungen per Gesetz absichern, dass die 25 Millionen Euro nicht für Kindergärten verloren gehen. Die Landesregierung versicherte, dass die Gelder weiterhin so eingesetzt werden sollen. "Wir stellen fest, dass die Finanzministerin den Landtag getäuscht hat. Vielmehr wurde jetzt noch ein Auftragsgutachten hinterher geschoben, um die Kindergartenlandschaft sturmreif zu schießen", ergänzen Grosse-Röthig und der Sprecher für Kommunalpolitik, Sascha Bilay.

Der Kommunalexperte rechnet zudem vor, dass ab diesem Jahr die Auszahlung der Schlüsselzuweisungen neu berechnet werde. Bisher mussten die Kommunen rechnerisch 24 Prozent der Landesmittel in die Kindergärten stecken. Aktuell sind es nur noch 20 Prozent. „Das sind also weitere 43 Millionen Euro, die somit von der Landesregierung den Kindergärten vorenthalten werden. Mit dieser Politik durch die Hintertür wird nicht nur der Wille des Parlaments kalt gestellt, sondern Tür und Tor dafür geöffnet, dass Landesmittel nicht dort ankommen, wofür sie bereitgestellt wurden. Das erhöht den Druck auf die Kommunen, die Differenz auf die Elternbeiträge umzulegen. Diese Hinterzimmerpolitik muss gestoppt werden“, fordern die beiden Linke-Abgeordneten abschließend.

Auf Initiative der Fraktion Die Linke war im Haushalt 2025 das dritte beitragsfreie Kindergartenjahr beschlossen worden. „Einen ersten Erfolg können wir bald feiern: Das dritte beitragsfreie Kindergartenjahr wird auf Antrag der Linken im Jahr 2027 endlich kommen. Eltern werden so bei drei Kindergartenjahren mit 5.400 Euro pro Kind entlastet“, freut sich Grosse-Röthig, „gleichzeitig ist klar, die Betreuungsqualität muss verbessert werden und Eltern müssen den Kindergarten in der Nähe vorfinden“, so die Abgeordnete.

Laut Grosse-Röthig lassen sich im Gesetzentwurf weder Verbesserungen beim Personal noch ein personeller Mindestbesatz von zwei Vollzeitstellen an pädagogischen Fachkräften je Kindergarten finden. Grosse-Röthig erklärt: „In der jetzigen Form ist der Gesetzentwurf für meine Fraktion nicht zustimmungsfähig. Beim pädagogischen Fachpersonal in den Kindergärten werden wir keine Abstriche machen. Ebenso hat das Kindergartenmoratorium zum Ziel, dass sich Erzieherinnen und Erzieher erstmal keine Sorgen um ihren Arbeitsplatz machen müssen. Bildungsqualität kann jetzt durch weniger Kinder und Erhalt des Personals gesteigert werden für den besten Kindergarten für unsere Kinder.“

Umfassend geregelt werden soll im Gesetzentwurf die Dokumentation des individuellen Entwicklungsprozesses jedes Kindes, auch im Hinblick auf die Sprachentwicklung, bemerkt Grosse-Röthig und fordert: „Grundsätzlich begrüße ich, dass die Sprachbildung ein fester Bestandteil der pädagogischen Arbeit werden soll. Aber wer Sprachtests im 4. Lebensjahr durchführen lassen will, der muss erklären, welchen Sinn diese haben sollen und was genau dann außer guten Worten folgt. Es sind noch viele Fragen offen, über die wir im Bildungsausschuss endlich diskutieren müssen.“

Die Diskussion um Schließungen von Kindergärten hält wegen der demografischen Entwicklungen weiter an. Ulrike Grosse-Röthig, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, erklärt: „Kindergärten brauchen jetzt Rückenwind aus der Politik. Mit dem Kindergartenmoratorium wollen wir den Stellenabbau stoppen und für mehr Qualität im Bereich der frühkindlichen Bildung sorgen.“

Mit Blick auf die Zurverfügungstellung von Mitteln für die Kommune zur Sicherung von Kindergärten fordert Grosse-Röthig: „Die Städte und Gemeinden sind jetzt in der Pflicht, das Geld so zu verwenden, dass kein*e Kindergärtner*in entlassen und kein Kindergarten geschlossen wird. Weniger Kinder bedeuten nicht gleichzeitig weniger Bedarf. Es ist eine Chance für bessere Betreuung und damit eine lohnende Investition in die Zukunft unserer Kinder.“

Linda Stark betont, dass der Protest der Jugendlichen nicht aus einer „Null-Bock-Haltung“ für den Einsatz der Gesellschaft, sondern aus den politischen Entwicklungen der letzten Jahre entstanden ist und kritisiert diejenigen, die nun Vorwürfe gegen diese ablehnende Haltung erheben: „Egal ob Corona-Pandemie oder Klimastreik, wenn junge Menschen in den letzten Jahren eines gelernt haben, dann, dass ihre Stimme in der Gesellschaft kaum wahrgenommen wird. Ihre Interessen und Wünsche spielen einfach keine Rolle. Die Proteste sind Ausdruck für den Wunsch nach einem selbstbestimmten Leben in Frieden und Solidarität.“

Ulrike Grosse-Röthig macht deutlich: „Schon jetzt ist klar: bei der freiwilligen Wehrerfassung junger Männer wird es nicht bleiben. Die Bundeswehr ist aktuell in Schulen und auf Berufsmessen zunehmend präsent. Das lehnen wir als Die Linke strikt ab. Anstatt Milliarden in die Aufrüstung zu stecken, sollten wir Milliarden in Kindergärten, sichere berufliche Chancen und gute Arbeitsplätze, Schulen und die Ausbildung junger Menschen investieren.“

Die beiden Abgeordneten rufen zur Protestaktion am 05. Dezember 2025 auf und weisen auf die verschiedenen Aktionen hin: 

- Erfurt, Theaterplatz, 10:00 Uhr

- Jena, Holzmarkt, 11:00 Uhr

- Weimar, Bauhaus-Museum, 12:00 Uhr

Mehr Informationen sind hier zu finden: https://nie-wieder-krieg.org/2025/11/25/uebersicht-schulstreiks-am-5-12-nach-bundeslaendern/

Stark erinnert daran, dass Kinder nach der UN-Kinderrechtskonvention eigene Rechtsträger sind. Diese Perspektive, wie sie auch die moderne Kindheitsforschung betont, fordert politische Konsequenz: „Kinder haben ein Recht darauf, heute gehört zu werden, nicht erst, wenn sie 18 sind.“

Bei der Beteiligung junger Menschen sieht Stark Fortschritte, aber auch große Lücken. Zwar verpflichtet die Thüringer Kommunalordnung Kommunen zur Beteiligung junger Menschen und das Schulgesetz stärkt Schülervertretungen. Doch die Angeordnete kritisiert: „Echte Mitbestimmung hängt zu oft vom Engagement Einzelner ab. Wir brauchen Jugendparlamente mit verbindlichen Rechten, starke Schüler:innenvertretungen und einen Landtag, der junge Menschen systematisch in Anhörungen einbindet.“

Scharf kritisiert Stark die Pläne der Landesregierung, in den laufenden Haushaltsverhandlungen ausgerechnet im Bereich Jugend zu kürzen. „Wer bei Schulsozialarbeit, Kinder- und Jugendarbeit oder Kinderschutz spart, zeigt, wie wenig ihm Kinderrechte wert sind. Diese soziale Schieflage wollen wir korrigiert sehen.“

Besonders im ländlichen Raum entscheidet gute Infrastruktur über reale Chancen: sichere Wege, verlässlicher ÖPNV, Jugendclubs und Orte, an denen Kinder willkommen sind. Dazu die Abgeordnete abschließend: „Eine Demokratie, die Kinderrechte ernst nimmt, lässt sich an konkretem Handeln und an den Räumen, die sie Kindern öffnet, messen.“

Die zweite Sitzung der „Kommission Kindergarten“ fand Anfang Oktober statt. Grosse-Röthig erklärt: „Die Kommission hat sich auf breiter wissenschaftlicher Basis Daten zu Bevölkerungsprognosen und Finanzierung von Kindergärten angeschaut. Es wird nun Zeit, dass die Mitglieder der Kommission nun über Modelle zukünftiger guter Finanzierung von Kindergärten diskutieren, die explizit den ländlichen Raum mitdenken. Ich erwarte hier mehr Engagement der Landesregierung, zeitnah die nächste Sitzung einzuberufen. Statt zu versuchen, im Haushalt 2026/2027 Fehler als Tätigkeitsnachweis zu zementieren, sollte der Bildungsminister lieber mit jenen, die jeden Tag im Kindergarten gute Bildung machen, Lösungen entwickeln.“

In einigen Thüringer Kreisen wird prognostiziert, dass es bis zum Jahr 2030 einen Geburtenrückgang von mehr als 20 Prozent geben könnte. Grosse-Röthig stellt mit Blick auf den demografischen Wandel klar: „Thüringen kann durch den demografischen Wandel gewinnen, wenn zeitnah die richtigen strukturellen Entscheidungen getroffen werden. Eine Schließungswelle von Bildungseinrichtungen ausschließlich nach wirtschaftlichen Kriterien darf es nicht geben. Vorerst braucht es ein Kindergartenmoratorium, um den Fachkräften Sicherheit zu geben und die Betreuungssituation zu verbessern.“

Damit sich die Abwanderung von Fachkräften wie in den frühen 1990er Jahren nicht wiederholt, braucht es entschlossenes und strategisches Regierungshandeln. Grosse-Röthig fordert: „Es braucht einen gesellschaftspolitischen strategischen Prozess, wie dem demografischen Wandel begegnet werden soll und zwar jetzt. Letztlich definieren wir selbst, was ein Kindergartenplatz in Thüringen ist. Über diese festgelegte Definition ließen sich auch Kindergärten in ländlichen Räumen und damit wohnortnah für die Kinder erhalten und müssen nicht ausschließlich nach finanziellen Aspekten bewertet werden.“

Die heute veröffentlichen Zahlen zum „Ländermonitor Frühkindliche Bildungssysteme“ für Thüringen sind das Ergebnis der zurückliegenden Jahre linker Bildungspolitik. Grosse-Röthig erklärt: „Ich freue mich sehr über den hohen Anteil von 94 Prozent pädagogisch qualifizierter Fachkräfte in Thüringer Kindergärten im bundesweiten Vergleich. Gleichzeitig braucht es jetzt ein Kindergartenmoratorium, um die gut ausgebildeten Fachkräfte auch zu halten. Es liegt jetzt an uns als Politik, ob wir ein hervorragendes System mit wehenden Fahnen untergehen lassen oder unserer Verantwortung dafür gerecht werden, dass sich Thüringen auch im nächsten Jahr noch Spitze nennen kann.“

Insbesondere die hohen Kosten für Energie und Personal machten den kommunalen Bädern stark zu schaffen. Vor allem die Hallenbäder seien davon betroffen. Die gestiegenen Ausgaben würden zum Teil auf höhere Eintrittspreise umgelegt. Völlig unterfinanziert sei hingegen das Schwimmen im Rahmen des Sportunterrichts an den Schulen. Hier stünden die Schulträger in der Verantwortung, den gemeindlichen Bädern die anfallenden Kosten in deutlich höherem Maße auch tatsächlich zu erstatten. Vor allem die Landkreise würden sich davor drücken, sich angemessen an der Finanzierung der Bäder zu beteiligen, indem sie für den Schwimmunterricht die Bahnen anmieten. „Es kann nicht sein, dass sich die Landkreise und Gemeinden bei den anfallenden Kosten des Schulschwimmens gegenseitig den Schwarzen Peter zuschieben und sich das Land als unbeteiligter Dritter fühlt“, erklärt der Linkspolitiker.

Bilay schlägt deshalb vor, die Finanzierung für den Schulbetrieb um den Bereich des Schulschwimmens zu erweitern. Bisher stellt das Land für den Schulbetrieb etwas mehr als 100 Mio. Euro im Jahr zur Verfügung, damit die Schulträger bspw. Kosten für Reinigung, Energie oder den Schulbus finanzieren können. Daraus müssen die Kommunen auch die in Rechnung gestellte Nutzung von Hallenbädern für das Schulschwimmen begleichen. „Der Ausgleich des Landes ist allerdings unzureichend bemessen, damit die Landkreise und kreisfreien Städte die tatsächlichen Kosten für das Schulschwimmen auch nur annähernd bezahlen können. Deshalb macht sich eine Ergänzung notwendig, damit künftig auch das Schwimmen als Teil des Sportunterrichts angemessen finanziert wird“, betont Bilay.

Nach Auffassung des Abgeordneten sollten künftig neben der Fläche von Landkreisen und kreisfreien Städten sowie der Anzahl von Schülerinnen und Schülern auch die tatsächlichen Kosten in den Hallenbädern berücksichtigt werden. Das würde mit Blick auf die unterschiedlichen Kostenstrukturen auch zielgenauer wirken als pauschale Sonderprogramme, bei denen alle Kommunen gleich viel Geld erhalten. „Wir reden hier über die Absicherung von Unterricht als staatliche Pflichtaufgabe. Deshalb muss sich auch das Land an den Kosten des Schulschwimmens stärker als bisher beteiligen und zwar anhand der tatsächlichen Kosten der Bäderbetriebe. Um das genauer zu prüfen, hätte die Landesregierung nach Verabschiedung des Doppelhaushaltes zwei Jahre Zeit, eine langfristige Lösung nach unserem Vorschlag auf den Weg zu bringen“, bekräftigt abschließend Sascha Bilay.

Die Linke-Politikerin ergänzt: „Wir haben diesen Feiertag eingeführt, weil Kindheit eine Lebensphase ist, die Anerkennung und Schutz verdient. Aber wir dürfen uns nicht darauf ausruhen. Noch immer sind Kinder in Thüringen von Gewalt, Druck und Benachteiligung betroffen. Deshalb erarbeiten wir einen Antrag, der landesweite Mindeststandards für Gewaltschutz in allen Einrichtungen festschreibt. Kinder brauchen sichere Räume, ob in Kitas, Schulen, Vereinen oder online.“

Linda Stark abschließend: „Der Feiertag am 20. September erinnert uns daran, dass Kinderrechte täglich gelebt werden müssen. Mit klaren politischen Entscheidungen und verbindlichen Schutzkonzepten schaffen wir eine Gesellschaft, die Kinder wirklich ernst nimmt. Nur eine Gesellschaft, die Kinder schützt, ist eine Gesellschaft mit Zukunft.“

Bisher tagte die Kommission jedoch erst einmal, Mitte August 2025. Grosse-Röthig fordert: „Die Kindergartenkommission muss jetzt zügig weiterarbeiten. Dafür erwarten wir eine baldige Einladung der Finanzministerin Katja Wolf. Kindergärten müssen für den Erhalt sozialer Infrastruktur buchstäblich im Dorf bleiben können. Deshalb braucht es einen strategischen Plan und ein Kindergartenmoratorium nach sächsischem Vorbild.“