Erneut zeigt sich, wie notwendig und richtig die konsequente Umsetzung der Maßnahmen der Enquete-Kommission Rassismus in Thüringen ist. Hier sind die Ministerien gefordert, eine Überprüfung der bisherigen Umsetzung vorzunehmen und diese konsequent fortzusetzen", so König-Preuss.

Die Abgeordnete verweist darauf, dass die nach Thüringen - u. a. aufgrund des verbrecherischen Angriffskriegs Russlands - geflohenen Menschen, darunter auch Roma, Rassismus und antiziganistischen Ressentiments ausgesetzt sind: „Wir werden immer dann aufmerksam, wenn es mediale Berichterstattung über rassistische Übergriffe gibt. Ausgehend von den bisher im Untersuchungsausschuss 7/3 'Politisch motivierte Gewaltkriminalität' vorliegenden Akten lässt sich jedoch feststellen, dass zahlreiche rassistisch motivierte Übergriffe gar nicht der Öffentlichkeit bekannt wurden. Der Bericht macht darüber hinaus deutlich, dass es eine große Dunkelziffer bei rassistischer Gewalt gibt und benennt klar die Ursachen dafür. Da das Thüringer Innenministerium und das LKA erst kürzlich erklärten, sie hätten keine Erkenntnisse zu dieser gut erforschten Tatsache, ist ihnen die Lektüre des Berichts der Bundesregierung nur zu empfehlen.“

Um die Situation für Menschen, die von Rassismus betroffen sind, zu verbessern, sind sowohl Migrations- und Integrationsprojekte bspw. im Arbeitsmarktbereich als auch die Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt wichtige Partner:innen. „Deren Finanzierung muss grundsätzlich – unabhängig von Haushaltsjahren – gesichert werden. Ebenso ist es notwendig, dass Migrant:innenselbstorganisationen als wichtige Ansprechpartner:innen und kompetente Expert:innen wahr- und ernstgenommen werden, auch im parlamentarischen Betrieb." König-Preuss weist darauf hin, dass auch der alltägliche Rassismus, der sich bspw. in Form von Beleidigungen, abwertender Sprache, am Arbeitsplatz oder auch im öffentlichen Raum äußert, viel zu selten abseits der Betroffenen wahrgenommen, zurückgewiesen und verurteilt wird. Dieser ist jedoch insbesondere in der Kontinuität oft mit ursächlich dafür, dass sich People of Color und Schwarze Menschen in Thüringen nicht sicher, nicht wohl fühlen und Thüringen verlassen. Andere Bundesländer sind Thüringen im Hinblick auf Diversität weit voraus".

Abschließend erklärt die Abgeordnete: „Auch für Thüringen ist ein Demokratiefördergesetz notwendig. Ein Demokratiefördergesetz löst jedoch nicht rassistische Ressentiments und reicht allein nicht aus. Rassismus als solchen zu erkennen und zurückzuweisen, auch in eigenen Strukturen, sich an keiner Stelle mit Rassisten gemein zu machen, solidarisch mit Menschen zu sein, die von Rassismus betroffen sind, sind Mindeststandards. Dies sollte – zumindest für demokratische Fraktionen – Maßstab all ihres Handelns in Thüringen sein. Ich bin denjenigen in Thüringen, die sich mit hohem Engagement gegen Rassismus einsetzen, dankbar und hoffe, dass der Bericht mit dazu beitragen kann, Rassismus entgegenzuwirken."

König-Preuss macht darauf aufmerksam, dass es in den letzten Tagen neben pauschalisierenden Darstellungen in extrem rechten Netzwerken auch Aufrufe gab, die Gunst der Stunde zu nutzen, um die dort ohnehin verhassten symbolischen Orte, wie sowjetische Ehrenmahle und Friedhöfe, zu diskreditieren oder zu verunstalten. Die Abgeordnete weiter: „Vor 76 Jahren hatten sowjetische Soldat:innen wesentlichen Anteil an der Befreiung Europas von Nazideutschland. Viele bezahlten dies mit ihrem eigenen Leben. Umso unangemessener ist es, wenn jetzt wie in Weimar das Eingangstor und das steinerne Denkmal des sowjetischen Ehrenfriedhofs aus Protest gegen den aktuellen Krieg beschmiert werden. Noch dazu, wenn man bedenkt, dass damals Millionen Menschen aus der Ukraine innerhalb der Roten Armee gegen die Nationalsozialisten kämpften.“

Die Abgeordnete verweist ebenso darauf, dass aktuell auch erfundene Angriffe auf russischsprachige Menschen zur Stimmungsmache in sozialen Medien kursieren. König-Preuss weiter: „Es gibt einerseits gezielte Desinformation, andererseits auch tatsächliche Abwertungen. Einen kühlen Kopf zu bewahren und beides voneinander zu trennen, darauf kommt es momentan an. Und auf Solidarität mit den Menschen: Mit der ukrainischen Bevölkerung, die dem verbrecherischen Krieg ausgesetzt ist, und mit den Tausenden mutigen Menschen in Russland, die nicht schweigen, sondern offen ihre Ablehnung gegen das Putin-Regime auf die Straße tragen und dabei ihre individuelle Freiheit und körperliche Unversehrtheit riskieren.“

„Am Ende der Arbeit der Kommission wurde ein mehr als 1 000 Seiten starker Bericht vorgelegt. Damit die darin enthaltenen Handlungsempfehlungen nicht ihr Dasein als Papiertiger fristen, war es uns ein wichtiges Anliegen, die Arbeit und die Ergebnisse der Enquetekommission leicht zugänglich aufzuarbeiten. Wir wollen damit auch auf die Bedeutung der Ergebnisse für die politische Arbeit vor Ort hinweisen“, so die beiden Abgeordneten weiter.

Eingerichtet wurde die Enquetekommission als eine Konsequenz aus den Taten der Rechtsterrorist*innen des „NSU“ und dem Versagen des Staates im Kampf gegen Rechts. Der erste NSU-Untersuchungsausschuss hatte die Einrichtung einer solchen Kommission empfohlen. Das Thüringer Parlament setzte sich in der 6. Legislaturperiode auf Initiative von DIE LINKE, SPD und Grünen mit Ursachen und Erscheinungsformen von Rassismus in der Gesellschaft, in Institutionen und staatlichen Stellen auseinander und machte Vorschläge für Gegenmaßnahmen.
Die Broschüre gibt es als PDF-Dokument auf der Website unter www.th.rosalux.de

Am Dienstag, dem 1. Oktober, um ca. 12:30 wird der Bericht in einer Sondersitzung des Landtags beraten, drei Jahre nach dem Einsetzen der Kommission. Die Handlungsempfehlungen reichen von der Erarbeitung von Leitfäden, Konzepten und Materialien zum Umgang mit Diskriminierung und Rassismus in Schulen bis hin zu einem Verbot von Racial Profiling sowie zur Einführung eines Landesantidiskriminierungsgesetzes. Eine unabhängige, zivilgesellschaftliche Antidiskriminierungsstelle wurde schon mit der Veröffentlichung des Zwischenberichts empfohlen. Es gab auch Empfehlungen im Bereich asyl- und ausländerrechtliche Verwaltungsverfahren. Christian Schaft, Mitglied der Enquetekommission, betont in diesem Zusammengang: „Es geht darum, dass wir die Rechte der Betroffenen verbessern und die zuständigen Behörden in ihrer Arbeit unterstützen. Dieses Zusammenspiel zeigt sich auch in den Handlungsempfehlungen, die vorschlagen, dass das Landesverwaltungsamt eine Richtlinie erarbeitet, die sich an den ‚Verfahrenshinweisen der Ausländerbehörde Berlin‘ (VAB) orientiert, um eine Vereinheitlichung bei der Anwendung von asyl- und ausländerrechtlichen Bestimmungen durch die Behörden zu erreichen und auch mehrsprachige und einfach formulierte Formulare in den Behörden zu verwenden.“

Katharina König-Preuss, ebenfalls Mitglied der Enquetekommission, schließt an: „Mit dem Bericht haben wir eine Handlungsempfehlung aus dem ersten NSU-Ausschlussbericht umgesetzt und dazu beigetragen, dass struktureller Rassismus auf der staatlichen Ebene endlich diskutiert wird und konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung erarbeitet werden.“

Nach der Einsetzung im Januar hatte die Enquetekommission im Juli 2017 ihre Arbeit aufgenommen. Seitdem wurden mehr als 400 Personen oder Institutionen eingeladen und fast 200 Personen, Institutionen, Verbände und Behörden haben mündliche oder schriftliche Stellungnahmen abgegeben.

Die Zwischen- und Abschlussberichte der Enquetekommission können auf der Webseite des Thüringer Landtags heruntergeladen werden, der Zwischenbericht wurde auch in englischer und arabischer Sprache vorgelegt:

https://www.thueringer-landtag.de/landtag/ausschuesse-gremien/kommissionen/enquete-kommission/#c1384

Bereits im Vorfeld der heutigen Anhörung zu Maßnahmen zur Zurückdrängung von Rassismus und Diskriminierung haben die Kommission kritische Zuschriften erreicht. „Das vorliegende Papier ist kein Beschluss, sondern eine Sammlung von zur Diskussion vorgeschlagenen Maßnahmen“, stellen die Obfrauen der Regierungsfraktionen Sabine Berninger (LINKE), Diana Lehmann (SPD) und Madeleine Henfling (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) klar. „Dass es darin zu fehlerhaften und missverständlichen Formulierungen gekommen ist, bedauern wir ausdrücklich und haben diese bereits korrigiert. In einem Schreiben haben wir die Kritik aufgenommen und gegenüber den VertreterInnen der Verwaltungsgerichtsbarkeit klargestellt, dass wir weder die verfassungsrechtliche Stellung der Verwaltungsgerichte noch die Funktion des gewaltengeteilten Rechtsstaates in Frage stellen.“ Vielmehr sei in dem Maßnahmenpapier eine Konkretisierung von Rechtsbegriffen, die Erarbeitung von Leitlinien zur Ausübung von Ermessensspielräumen und eine Überprüfung der dem Landesverwaltungsamt unterstellten Behörden vorgeschlagen worden, wie es z.B. in Berlin bereits praktiziert wird. Zahlreiche dieser Maßnahmen wurden in der schriftlichen und mündlichen Anhörung begrüßt.

Die Obfrauen betonen: „Der Enquetekommission liegen zahlreiche Beispiele für Diskriminierungserfahrungen vor. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen einen Beitrag dazu leisten diese aufzuarbeiten und resultieren aus Problembeschreibungen, die angehörte ExpertInnen in den umfangreichen Anhörungsverfahren der letzten Monate bezüglich des Verwaltungsverfahrens und der Verwaltungsgerichtsbarkeit vorgetragen hatten."

Die Abgeordnete äußerte sich enttäuscht, dass die Berichterstattung über die gestrige Anhörung zum Bereich öffentliche Verwaltung nur die ablehnende Haltung des tbb, sich mit der Thematik auseinanderzusetzen, wiederspiegelt. „Es ist einseitig, wenn unterschlagen wird, dass der tbb sich selbst kritisch zu seiner Stellungnahme äußerte (wegen der äußerst knapp bemessenen Zeit über den Jahreswechsel, die verhindert habe, inhaltlich profund Stellung zu nehmen). Auch, dass in der #EnqueteRassismus darauf hingewiesen wurde (und Herr Liebermann dies auch verstanden hat, denke ich), dass die Kommission einen konkreten inhaltlichen Auftrag hat (der eben nicht in Fragen der Personalentwicklung oder der Änderung des Stellenabbaupfades besteht). Erteilt zunächst durch den NSU-Untersuchungsausschuss der letzten Legislatur des Thüringer Landtages, und 2017 durch den Landtag bekräftigt mit dem Einsetzungsbeschluss für die Kommission.

Dass die zweite in der Anhörung befragte Sachverständige, Barbara John – die sowohl als Mitglied der Europäischen Kommission gegen Rassismus und Intoleranz, ECRI, und auch als Obfrau der Bundesregierung für die Angehörigen der Opfer des #NSU über ausgewiesenen Sachverstand gerade diesbezüglich verfügt – genau anders ausführte: dass nämlich die öffentliche Verwaltung für diese Frage außerordentlich wichtig sei, weil sie in Kontakt mit den Menschen ist. Wie wichtig eine proaktive, präventive Arbeit der Verwaltung wäre, damit Rassismus/Diskriminierung gar nicht erst entsteht. Und dass das die Ermöglichung von Teilhabe der Menschen bedeute, die hier sind, in der Gesellschaft. Dafür braucht es, so Frau John, starke gesetzliche Grundlagen, eine unabhängige Antidiskriminierungsstelle („über der Verwaltung“), die interkulturelle Öffnung, Sensibilisierung und Aufklärung, ein Landesmediengesetz und ein „0-Fehler-Ziel“ der Verwaltung, inklusive eines lernenden Umgangs mit Fehlern (Was ist passiert? Wie ist der Fehler entstanden? Wie hätte es vermieden werden können?).“

Neben den mündlich gehörten ExpertInnen erwarten die Kommissionsmitglieder noch schriftliche Stellungnahmen (u.a. des Deutschen Instituts für Menschenrechte und von Amnesty International e.V.) auf die durch die demokratischen Fraktionen vorgelegten Maßnahmenvorschläge und Fragen. Diese wird die Kommission ebenso gründlich auswerten, wie die in bisherigen Anhörungsverfahren erlangten Erkenntnisse, die ja bereits in den Zwischenbericht der Kommission eingeflossen seien und den entwickelten Maßnahmenvorschlägen zugrunde lägen.

„Aber die Notwendigkeit, dass sich die öffentliche Verwaltung rassismus- und diskriminierungskritisch ausrichtet, dass Aus- und Fortbildung verbessert und erweitert und die interkulturelle Öffnung analog der vielfältiger werdenden Gesellschaft zu entwickeln ist, das sind Erkenntnisse, die sich die Kommission erarbeitet, nicht aus Jux und Tollerei herbeigeredet hat. Hinter die gehen wir auch durch die Verdrängung des Problems durch den tbb nicht zurück“, so Berninger abschließend, die „dennoch der angekündigten Ergänzung der schriftlichen Stellungnahme durch den tbb gespannt entgegensieht.“

„In den Anhörungen ist eines immer wieder deutlich geworden: Wir brauchen eine größere Sensibilität für Rassismus und Diskriminierung. Der Zwischenbericht schlägt deshalb vor, eine kritische Auseinandersetzung mit Rassismus in der Aus- und Weiterbildung von Beschäftigten im Öffentlichen Dienst, von Lehrer*innen und Polizeibeamt*innen zu implementieren. Außerdem schlägt die Enquetekommission eine unabhängige, niedrigschwellige Beschwerdestelle zu polizeilichem Fehlverhalten vor“, sagt Sabine Berninger.

„Schule muss ein demokratischer Lern- und Lebensort für Schülerinnen und Schüler werden. Einen Beitrag dazu kann aus Sicht der Enquetekommission eine Stärkung politischer und rassismuskritischer Bildung an Schule leisten. Außerdem sollen Lehr- und Lernmittel auf rassistische und diskriminierende Inhalte und Darstellungen überprüft werden“, so Diana Lehmann.

Madeleine Henfling ergänzt: „Um Lücken im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz zu schließen, sieht der Zwischenbericht ein Landesantidiskriminierungsgesetz vor. Außerdem sollen rassistisch motivierte Straftaten künftig statistisch erfasst werden, um das Ausmaß derartiger Straftaten bestimmen zu können. Gleichzeitig soll Rassismus innerhalb von Behörden erfasst werden.“

Hintergrund:
In ihrer Sitzung am 13.12. hat die Enquetekommission „Rassismus und Diskriminierung“ ihren Zwischenbericht schlussabgestimmt. Der Bericht kann jetzt auch im Thüringer Landtag diskutiert werden. Die Einsetzung der Enquetekommission Rassismus war als eine Konsequenz aus der rassistischen Mordserie des NSU vom Untersuchungsausschuss 5/1 2014 mit den Stimmen aller Fraktionen empfohlen worden, um „Vorschläge für die öffentliche Auseinandersetzung mit gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit“ zu entwickeln. In der Kommission arbeiten neben Mitgliedern des Landtags auch sachverständige Mitglieder aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft mit. Der Zwischenbericht wird mit seiner Veröffentlichung auch ins Englische und Arabische übersetzt werden.

Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE und Mitglieder der Enquetekommission Rassismus, Sabine Berninger, Katharina König-Preuss und Christian Schaft, sind irritiert über gesendete Falschdarstellungen einer AfD-Landtagsabgeordneten in einer Nachrichtensendung.

In einem Interview warf die Abgeordnete der AfD den Fraktionen SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE vor, PolizistInnen pauschal des Rassismus zu verdächtigen.

Nach der öffentlichen Anhörung zu Handlungsempfehlungen im Bereich Polizei behauptete Herold, während der Anhörung ’intensiv nachgefragt’ zu haben und vom MOBIT-Vertreter keine dokumentierten Fälle von Rassismus genannt bekommen zu haben.

Anlass der Berichterstattung ist die von der AfD-Fraktion beantragte Aktuelle Stunde, in der behauptet wird, während der Anhörung in der Enquetekommission seien Polizeibeamte von Koalitionsmitgliedern beleidigt und pauschal verdächtigt worden.

„Dem ist nicht so. Im Gegenteil stärkt es die Polizei, wenn aus der Arbeit der Kommission Schlüsse gezogen werden, die zur Stärkung von Fehlerkultur und Selbstlernprozessen innerhalb der Polizeistrukturen und zum Abbau institutionellen Rassismus’ und Diskriminierung führen”, so Sabine Berninger, Obfrau der Fraktion DIE LINKE in der Enquetekommission.

Die Enquetekommission Rassismus war als eine der gemeinsamen Empfehlungen des ersten Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses von CDU, DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingesetzt worden. Sie soll Ursachen für das Entstehen rassistischer Einstellungen in Thüringen identifizieren und Handlungsempfehlungen für die Umsetzung zivilgesellschaftlicher und institutioneller Konzepte zur Zurückdrängung rassistischer Einstellungen und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit insbesondere in den Bereichen zivilgesellschaftlicher Auseinandersetzung, administrativen Verwaltungshandelns, Bildung, Medien, Kultur, Arbeitswelt entwickeln. „Dazu gehören auch polizeiliches Handeln und polizeiliche Strukturen. Dass gerade auch auf diesen Ebenen Handlungsbedarf besteht, hat der NSU-Untersuchungsausschuss der 5. Legislaturperiode in seinem einstimmig gefassten Abschlussbericht eindrucksvoll beschrieben”, so Berninger.

Dass die rechtspopulistische Fraktion mit Falschbehauptungen agiere, sei nichts Neues, konstatiert die LINKE-Abgeordnete. „Weder haben deren VertreterInnen in dieser (noch einer anderen) Anhörung intensiv nachgefragt, noch waren am besagten 4.12. VertreterInnen von Mobit Beteiligte der Anhörung.“ Im Gegenteil hatte der Vertreter der Opferberatungsorganisation ezra Fälle rassistischer Diskriminierung in Polizeizusammenhängen geschildert, ganz ohne dass eine Nachfrage seitens der AfD gestellt worden sei. „Zudem hatte in früheren Anhörungen selbst der Vertreter der Gewerkschaft der Polizei die Methode des Racial Profiling bestätigt und die Hilflosigkeit geschildert, mit dieser Methode umzugehen bzw. sie in bestimmten Fällen zu unterlassen”, erklärt Berninger.

“Dass die RechtspopulistInnen in der Kommission nicht arbeiten, kann man an ihrem so genannten ‚Sondervotum’ erkennen – es ist auch kein Verlust, dass Frau Herold nicht so regelmäßig anwesend ist, wie alle anderen Kommissionsmitglieder. Schön und hilfreich wäre allerdings, wenn die Sacharbeit der Enquetekommission medial Beachtung fände”, so Sabine Berninger abschließend.

Melanie Pohner vom Projekt „Faire Mobilität“ betonte die Vorbildwirkung für private ArbeitgeberInnen, die der Freistaat Thüringen als Arbeitgeber hinsichtlich interkultureller Öffnung ausstrahlen müsse. Gegen diskriminierende Einstellungspraxis seien anonyme Bewerbungsverfahren ein probates Mittel. Beschwerdemöglichkeiten für von Diskriminierung Betroffene gebe es zu wenige, manchmal seien diese auch nicht Teil der Lösung, z.B. wenn vorgetragene Beschwerden und Probleme nicht ernst genommen würden. Zudem brauche es niedrigschwelligere Stellen als die Betriebe und Beschwerdestellen selbst, die den (potentiell) Betroffenen Basisinformationen (über ihre Rechte, Beratungs- und Hilfsangebote etc.) böten.
Dana Wunderlich vom IQ-Netzwerk fokussierte insbesondere auf das Bundesanerkennungsgesetz. Eine Studie belege, dass die Verbesserung der Anerkennung im Ausland erworbener beruflicher Qualifikationen erheblich zum Abbau von Diskriminierungen beiträgt. Hier müssten die zuständigen Ministerien noch aktiver koordinierend wirken, Beratung dazu müsse verbessert und Hürden gesenkt werden.
Die Vertreterin des Instituts für Bildung und Sozialmanagement, Christiane Götze, bekräftigte vor allem die Empfehlung zu Modulen der Fachkräftequalifizierung an berufsbildenden Schulen: Lehrkräfte fühlten sich häufig als EinzelkämpferInnen und benötigten diese Unterstützung.
Prof. Dr. Klaus Dörre (FSU Jena) appellierte, Antidiskriminierungspolitik setze „nicht die Ursachen für Verletzungen außer Kraft.“ und dürfe nicht den Anschein von „Bevorzugungspolitik“ erwecken. „Antidiskriminierungspolitik muss nachvollziehbar für alle erklärt und begründet werden.“ und Teil einer (Gleichstellungs-)Politik für alle sein. Sie könne sonst entgegengesetzte Wirkung entfalten.
In insgesamt 11 Punkten haben die Koalitionsfraktionen Handlungsempfehlungen für die Arbeitsmarktpolitik formuliert, darunter auch Kriterien zur Vergabe öffentlicher Aufträge, Stärkung des öffentlich geförderten Beschäftigungssektors und die Förderung von Empowerment für Betroffene durch zivilgesellschaftliche Träger.

Erleichtert zeigten sich die Abgeordneten, dass es nach Intervention durch r2g gelungen sei auch im Einvernehmen mit den Kommissionsmitgliedern der CDU, einen eindeutig rassistisch „argumentierenden“ Anzuhörenden wieder auszuladen. „Für Rassisten darf die Kommission kein Podium bieten.“

Die nächste öffentliche Anhörung zu Vorschlägen der Enquetekommission Rassismus wird am 15. Januar stattfinden, vorgesehen sind dann die Themenbereiche Justiz und öffentliche Verwaltung.

#EnqueteRassismus - Video

Die Einsetzung der Kommission mit dem Titel „Ursachen und Formen von Rassismus und Diskriminierungen in Thüringen sowie ihre Auswirkungen auf das gesellschaftliche Zusammenleben und die freiheitliche Demokratie“ war am 27. Januar mit einem gemeinsamen Beschluss von CDU, LINKE, SPD und Grünen erfolgt. Ziel ist es, sowohl wirksame Maßnahmen für Behörden und öffentliche Einrichtungen zu entwickeln, als auch herauszufinden, wie Politik Zivilgesellschaft unterstützen kann und muss, um Rassismus und Diskriminierung an der Wurzel zu packen. Also da, wo die Höckes ihre Saat legen.

Erinnert sei an dessen Vortrag auf einer Tagung des neurechten Instituts für Staatspolitik im November 2015, bei der Höcke eine Kehrtwende in der Asylpolitik forderte, die Menschen in Europäer und Afrikaner unterteilte und erklärte, beide Rassen hätten evolutionsbedingt unterschiedliche Reproduktionsstrategien. Die der Afrikaner würde zu einem Andrang auf die europäischen Grenzen führen. Der „lebensbejahende afrikanische Ausbreitungstyp“ treffe in Europa auf den „selbstverneinenden europäischen Platzhaltertyp“.

Ein  Rassist in einer Untersuchungskommission zu den Ursachen von Rassismus? Ja, schwer zu ertragen, aber die parlamentarische Geschäftsordnung gebietet es. Höcke jedoch ertrug offenbar die profunden Ausführungen der Sachverständigen nicht. Er verließ die Anhörung alsbald und ward dort an diesem 15. August  nicht wieder gesehen. Auch kein anderer AfD-Abgeordneter.   

(Aus Parlamentsreport 16/2017)

1. Was ist Rassismus und was Diskriminierung? Wo liegen Schnittstellen und was sind Unterschiede?
2. Welche Formen von Rassismus und welche der Diskriminierung gibt es?
3. Wie unterscheiden sich Diskriminierung und sachgerechte Differenzierung?
4. Auf welche Einstellungen, Handlungen und Ideologien lassen sich Rassismus und Diskriminierung zurückführen?
5. Was sind die Ursachen von Rassismus bzw. von Diskriminierung?
6. Wer ist von Rassismus und wer von Diskriminierung betroffen?
7. In welchem Umfang bindet das Diskriminierungsverbot in Art. 3 Abs. 2 Grundgesetz über den Staat hinaus auch Dritte?
8. Welche Folgen der Verbreitung von Rassismus und Diskriminierung (auf individueller, struktureller als auch gesellschaftlicher Ebene) können bzw. müssen konstatiert werden?
9. Welche Rahmenbedingungen müssen gesetzt werden, um gegen Rassismus bzw. gegen Diskriminierung vorzugehen und auf welchen Ebenen können entsprechende Maßnahmen wirksam werden?

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Für 2017 wurden folgende Sitzungstermine vereinbart:
Die, 15.08.2017, 10.30 Uhr
Die, 12.09.2017, 10.30 Uhr
Die, 17.10.2017, 10.30 Uhr
Mi, 22.11.2017, 14.00 Uhr
Die, 19.12.2017, 10.30 Uhr

Außerdem wurde mehrheitlich beschlossen, Sitzungen, in denen Anhörungen (wie am 15.08.) durchgeführt werden, in öffentlicher Sitzung durchzuführen und Themen wie organisatorische Fragen in nichtöffentlichen Arbeitsberatungen zu beraten. Im Einzelnen werden die Obleute der Fraktionen jeweils über die Öffentlichkeit oder Nichtöffentlichkeit der anberaumten Sitzungen befinden.

……………………………………………………….
In der (öffentlichen) Sitzung am 15. August werden also im ersten Teil die Stellungnahmen der sachverständigen Mitglieder debattiert. Ob alle Stellungnahmen (und die Diskussion darüber) in der am 15.08. angesetzten Zeit zu „schaffen“ sind, ist noch nicht klar, ggf. wird dann in der nächsten planmäßigen Sitzung fortgesetzt.

In einem zweiten Tagesordnungspunkt (voraussichtlich ebenfalls öffentlich) soll über die Schwerpunktsetzung und Arbeitsplanung der Kommission für (zunächst) den Rest des Jahres beraten werden. Die Fraktionen sollen der Landtagsverwaltung bis Anfang August Vorschläge für den Arbeitsplan zukommen lassen.
In einem Arbeitspapier haben die r2g-Kommissionsmitglieder bereits im Mai 2017 der CDU einen Entwurf für eine Arbeitsstruktur zukommen lassen. Diesen Vorschlag werden wir am 15.08. zur Diskussion stellen und sind darüber hinaus sehr gespannt auf die Vorschläge der CDU und die Debatte.

Die Kommission ist eine Konsequenz aus der jahrelang unentdeckten Mordserie des NSU und  eine der Empfehlungen des ersten Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses. Sie soll Ursachen für das Entstehen und die Verbreitung rassistischer Einstellungen identifizieren, daraus entstehende Gefahren untersuchen und konkrete nachhaltige Konzepte sowie Handlungsempfehlungen gegen strukturellen und institutionellen Rassismus für die Thüringer Politik und Zivilgesellschaft entwickeln.

Die Obfrauen der rot-rot-grünen Regierungsfraktionen, Sabine Berninger, Diana Lehmann und Madeleine Henfling freuen sich, dass die Enquetekommission nun endlich ihre Arbeit aufnehmen kann. Dazu erklären sie:

„Diese Form der Auseinandersetzung mit dem Thema Rassismus ist in der Bundesrepublik einmalig. Die Enquetekommission ist ein wichtiges Instrument, um gute Maßnahmen zu entwickeln, um Rassismus und Diskriminierung in diesem Land entgegenzuwirken. Ziel ist, sowohl wirksame Maßnahmen für Behörden und öffentliche Einrichtungen zu entwickeln, als auch herauszufinden, wie Politik Zivilgesellschaft unterstützen kann und muss.
Rassismus und Diskriminierung an der Wurzel packen, das können die demokratischen Kräfte nur gemeinsam schaffen. Dazu soll die Enquetekommission beitragen.“

Als Vorsitzender der Enquetekommission wurde Christian Tischner (CDU) gewählt, die stellvertretende Vorsitzende ist Diana Lehmann (SPD). In der kommenden Sitzung am 15. August 2017 sollen die Sachverständigen der Kommission – einer gemeinsamen Beschlussvorlage von CDU, LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN folgend - aus wissenschaftlicher Sicht zu Ursachen, Formen und Folgen der Verbreitung rassistischer Einstellungen und Diskriminierung Stellung nehmen.

Berninger, Lehmann und Henfling sind „dankbar, für die Mitarbeit in der Kommission renommierte und engagierte Sachverständige gewinnen zu können. Mit Prof. Dr. Iman Attia (Alice Salomon Hochschule Berlin), Ayşe Güleç (Kulturzentrum Schlachthof, Kassel), Koray Yilmaz Günay (Migrationsrat Berlin-Brandenburg), Dr. Britta Schellenberg (Geschwister-Scholl-Institut für Politikwissenschaft an der Ludwig-Maximilians-Universität München) und  Joshua Kwesi Aikins (Initiative Schwarze Menschen in Deutschland, Fachgruppe Politikwissenschaft, Universität Kassel ) stehen uns WissenschaftlerInnen und PublizistInnen zur Seite, die fachlich eine große Bandbreite der Perspektiven von Rassismus und Diskriminierung bearbeiten.“
 
Die Enquete-Kommission

Einsetzungsbeschluss: 25. Januar 2017
Konstituierung: 27. Juni 2017
Nächste Sitzung (öffentlich): 15. August 2017

Vorsitz: Christian Tischner (CDU)
Stellvertr. Vorsitz: Diana Lehmann (SPD)

Sachverständige benannt von LINKE; SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

• Prof. Dr. Iman Attia, Alice Salomon Hochschule Berlin
• Ayşe Güleç, Kulturzentrum Schlachthof, Kassel
• Koray Yilmaz Günay, Migrationsrat Berlin-Brandenburg
• Dr. Britta Schellenberg, Geschwister-Scholl-Institut für Politikwissenschaft/ Ludwig-Maximilians-Universität München
• Joshua Kwesi Aikins, Initiative Schwarze Menschen in Deutschland, Fachgruppe Politikwissenschaft, Universität Kassel

Die Kommission ist eine Konsequenz aus der jahrelang unentdeckten Mordserie des NSU sowie eine der Empfehlungen des ersten Thüringer NSU-Untersuchungsausschusses. Sie soll Ursachen für das Entstehen und die Verbreitung rassistischer Einstellungen identifizieren, daraus entstehende Gefahren untersuchen und konkrete nachhaltige Konzepte sowie Handlungsempfehlungen gegen strukturellen und institutionellen Rassismus für die Thüringer Politik und Zivilgesellschaft entwickeln. Die Ergebnisse einschlägiger Studien zum gesamtgesellschaftlichen Phänomen Rassismus und das Wissen von ExpertInnen werden in die Untersuchung einbezogen. Mit Initiativen und Betroffenen hat DIE LINKE. im Februar 2017 bereits auf einer Fachtagung vorab Erwartungen und mögliche Ziele der #EnqueteRassismus diskutiert.

Die Kommission setzt sich wie folgt zusammen:

Mitglieder des Landtages

Christian Tischner, Christine Lieberknecht, Herbert Wirkner (CDU), Sabine Berninger, Katharina König, Christian Schaft (DIE LINKE.), Diana Lehmann (SPD), Madeleine Henfling (Bündnis 90/Die Grünen)

Mitglieder, die nicht dem Landtag angehören(Sachverständige)

Für die CDU: Prof. Dr. Carl Deichmann (FSU Jena), Marwaan Abou Taam (Assoziiertes Mitglied des BIM, Themenbereich internationaler Terrorismus, innere Sicherheit und Salafismus), Junior- Prof. Dr. Tom Mannewitz (Politikwisenschaftler TU Chemnitz) Für DIE LINKE.: Prof. Dr. Iman Attia (Alice Salomon Hochschule Berlin), Ayşe Güleç (Kulturzentrum Schlachthof, Kassel), Koray Yilmaz Günay (Migrationsrat Berlin-Brandenburg) Für die SPD: Dr. Britta Schellenberg (Geschwister-Scholl-Institut für Politikwissenschaft an der Ludwig-Maximilians-Universität München) Für Bündnis 90 / Die Grünen: Joshua Kwesi Aikins (Initiative Schwarze Menschen in Deutschland)  

Für die rechtspopulistische AfD sind B. Höcke als MdL und Marc Jongen als Sachverständiger benannt.

Die Kommissionsmitglieder der LINKEN haben vor, über einen Infoverteiler per Mail regelmäßig über Neuigkeiten und den Diskussions- und Arbeitsstand in der Enquetekommission zu informieren. Zum Beispiel vor den Sitzungen darüber, wann sie stattfinden (ob sie öffentlich sind) und welche Schwerpunkte bearbeitet werden. Im Anschluss an die Sitzungen mit einem Kurzbericht über Ergebnisse und Diskussionsstände.

Aktuelles und Informatives sowie im Zusammenhang mit der Enquetekommission Interessantes veröffentlichen wir hier, auf Facebook und Twitter verwenden wir für Posts und Tweets den Hashtag #EnqueteRassismus.

Das Problem Rassismus an der Wurzel zu packen, dazu soll die #EnqueteRassismus beitragen. Dazu möchten wir Sie/Euch gerne einbeziehen und freuen uns auf diesen Austausch.

Für Fragen, Hinweise, Kritik können Sie sich über berninger@die-linke-thl.de direkt an die Obfrau der Linksfraktion, Sabine Berninger, oder über sommer@die-linke-thl.de an unsere wissenschaftliche Mitarbeiterin, Evrim Sommer, wenden. Wenn Sie über den Info-Verteiler regelmäßig Informationen über die Arbeit der Enquetekommission erhalten möchten, dann genügt eine kurze Mail.