„In Thüringen vergeht keine Woche, in der Mieterinnen und Mieter nicht von Versorgungssperren betroffen sind. Das ist ein unhaltbarer Zustand. Dass die Landesregierung weiterhin dabei zusieht, wie Woche für Woche Mieterinnen und Mieter Schaden nehmen, weil unseriöse Vermieter grundlegendste Dinge versäumen, ist genauso unhaltbar. Ich fordere deshalb weiterhin die Einrichtung eines Härtefallfonds, um schnell und unbürokratisch Hilfe zu leisten, bevor wir in Thüringen wieder auf einen Winter zusteuern, in dem Menschen unverschuldet in kalten Wohnungen sitzen gelassen werden.“

Zum Pressegespräch werden auch zwei betroffene Anwohner:innen anwesend sein, die aus erster Hand von ihren Erfahrungen in Erfurter Mietwohnungen berichten.

Die Hoffnung auf ein sozial gestaffeltes Klimageld, welches gerade aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung finanziert werden sollte, wirkt dabei wie ein politisches Feigenblatt. Insbesondere in der aktuellen politischen Konstellation auf Bundesebene ist dessen Einführung alles andere als wahrscheinlich.

Die Gefahr ist groß, dass am Ende der CO2-Preis verschwindet, das Klimageld aber nie kommt. Dann wäre nichts für die soziale Gerechtigkeit gewonnen, aber ein weiteres Instrument zur Emissionsminderung beseitigt.

Wer Verbraucherinnen und Verbraucher wirklich entlasten will, sollte stattdessen die Mehrwertsteuer auf Lebensmittel auf null Prozent senken. Das wäre eine zielgerichtete, sofort wirksame und für die Menschen spürbare Entlastung. Zudem braucht es eine Übergewinnsteuer für Krisengewinner. Mit den daraus erzielten Einnahmen ließe sich auch ein soziales Klimageld kofinanzieren.“

Müller kritisiert darüber hinaus, dass die anvisierten Änderungen im Bundesrecht am Kern des Problems vorbeiführen: „Es soll laut Vorschlag der Landesregierung nur das ‚bewusst zweckwidrige Verwenden oder Zurückhalten‘ von bezahlten Nebenkosten und ein ‚bewusst und missbräuchliches Handeln‘ unter Strafe gestellt werden. Ausgenommen werden sollen ‚wirtschaftliche Notlagen, die den Vermieter an die Zahlungsunfähigkeit bringen, sowie Notverwendungen, die dem Schutz der Mietsache dienen‘. Diese Maßnahmen verfehlen das Problem hier in Thüringen, denn in vielen der bekannten Fälle handelt es sich um Insolvenzen der Vermieter. Selbst wenn die Landesregierung im Bundesrat mit der Initiative Erfolg haben sollte, wäre damit hier vor Ort erstmal niemandem konkret geholfen. Ich halte das Manöver des Justizministeriums für eine sehr zweifelhafte Scheinlösung, die von der Untätigkeit des Infrastrukturministeriums ablenken soll.“

„Die Bundesregierung kündigt eine 1.000-Euro-Entlastungsprämie an, aber zahlen sollen es andere, nämlich die Arbeitgeber, und das auch noch freiwillig. Das Ganze ist ein politischer Bluff auf dem Rücken der Beschäftigten. Viele Arbeitgeber werden das gar nicht können oder schlicht nicht tun. Und durch die geringere Tarifbindung haben insbesondere Kolleginnen und Kollegen im Osten das Nachsehen, wenn sie ihren Anspruch durchsetzen wollen. Das Ergebnis: Am Ende gehen Millionen Beschäftigte leer aus. Das groß angepriesene sogenannte Entlastungspaket wird so zur großen Nebelkerze. Die Bundesregierung kündigt großspurig Entlastung an, hält sich selbst aber nicht für zuständig und wälzt den Druck auf andere ab. Die Regierung täuscht so Entlastung vor, übernimmt selbst aber null Verantwortung dafür. Ich fordere sofort ein Energiekrisengeld von 150 Euro und klare Preisdeckel. Das könnte auch finanziert werden, wenn sich die Bundesregierung endlich mit denen anlegen würde, die mit der Krise Kasse machen, anstatt sich mit rechtlichen Bedenken bei der Übergewinnsteuer aus der Affäre zu ziehen. Ich fordere die CDU-geführte Landesregierung auf, beim Bund Druck zu machen, damit es echte Entlastung gibt statt diesen Etikettenschwindel.“

Die Linke forderte in einem Plenarantrag deshalb neben anderem wirksame Preisdeckel, die Abschöpfung von Übergewinnen und die Ermöglichung von temporärer oder dauerhafter Vergesellschaftung von Energiekonzernen. Dazu der Abgeordnete weiter: „Die Preise für Energie, Lebens- und Arzneimittel und Hygieneprodukte steigen nicht von allein, sie werden von Konzernen erhöht. Die Unternehmen machen aus der Krise ein Geschäft, indem sie schnell die Preise erhöhen und wenn überhaupt nur sehr langsam wieder senken. Preise zu deckeln schützt Verbraucherinnen und Verbraucher, und mit den Mitteln aus besteuerten Krisengewinnen kann der Deckel und muss der Ausbau von erneuerbaren Energien finanziert werden. Ein Klimageld für Menschen mit geringen und mittleren Einkommen wäre eine konkrete und zielgenaue Entlastung. Andere Länder in der Europäischen Union haben es vorgemacht, die Bundesregierung darf nicht länger warten, wenn nicht die Mehrheit der Bevölkerung in die Röhre schauen soll.“

„Weder die Showveranstaltung der AfD noch der schnell zusammengeschusterte Antrag der Koalitionsfraktionen führen zur Entlastung der Menschen in Thüringen, die nicht mehr wissen, ob sie den Tank oder den Kühlschrank füllen sollen und konnten daher nur abgelehnt werden. Wir als Die Linke wollen keine Politikshow in Form dieses Sonderplenums, sondern haben selbst Vorschläge in Form eines Antrages zum regulären Plenum eingebracht. Es reicht nicht, nur Kraftstoffe zu deckeln und Ölkonzerne zur Kasse zu bitten. Es braucht jetzt eine Antwort auf steigende Preise bei Lebensmitteln, Arzneiprodukten und in vielen anderen Bereichen. Deshalb braucht es einen Preisdeckel für Waren des täglichen Bedarfs und eine Übergewinnsteuer – nicht nur für Mineralöl-, sondern auch Rüstungs- und Lebensmittelkonzerne. Und es braucht eine Entlastung der Menschen mit kleinem Geldbeutel über das Klimageld statt die Gießkanne durch die CO2-Bepreisung, von der Superreiche überbordend profitieren würden. Wir laden die Regierungskoalitionen ein, ernsthaft mit uns nach Kompromissen zu suchen, auch mit Blick auf unseren Antrag im regulären Plenum.“

Nach Auffassung von Müller sind einige kommunale Wohnungsunternehmen im Land längst weiter als die politische Debatte suggeriert. In Städten wie Erfurt, Jena, Gera oder auch in kleineren Kommunen wird bereits in Wärmenetze, erneuerbare Wärmequellen und Quartierslösungen investiert. Dazu Müller weiter: „Investitionen und Planungen für erneuerbare Energien sind verantwortungsvoll. Erneuerbare Wärmelösungen sorgen für Stabilität bei den Betriebskosten und können somit langfristig Verbraucher entlasten. Ich fordere die Landesregierung auf, diesen Weg zu stärken statt fossile Illusionen zu befeuern.“

Mit Blick auf den Schutz der Mieterinnen und Mieter verweist die Landtagsabgeordnete auf einen Antrag der Fraktion Die Linke im Bundestag. Darin wird die Abschaffung der Modernisierungsumlage und die Wiedereinführung einer Mieterschutzklausel mit Betriebskostendeckel gefordert. Hierzu erklärt die Abgeordnete abschließend: „Notwendige energetische Sanierungen dürfen nicht zur Verdrängung einkommensschwacher Haushalte führen. Im Gegenteil, energetische Sanierungen sollten dazu führen, dass Wohnen bezahlbar bleibt und Menschen nicht von steigenden Heizkosten erdrückt werden.“

Zur Beteiligung an Windenergie liege bereits ein konkreter Gesetzentwurf der Fraktion Die Linke auf dem Tisch. „Wir haben unseren Gesetzentwurf, der eine direkte finanzielle Beteiligung von Anwohnerinnen und Anwohnern unter anderem über vergünstigte Stromtarife, direkte Zahlungen oder über die Einbindung von Bürgerenergie-Genossenschaften vorsieht, vor gut einer Woche in den Landtag eingebracht. Wenn die Brombeere es ernst meint mit Akzeptanz und fairer Teilhabe, muss sie nicht bis zum Herbst warten – sie kann jetzt handeln.“

Thomas fordert die Landesregierung daher auf, die finanzielle Beteiligung von Anwohnerinnen und Anwohnern an den Erträgen von Windenergie nicht zu vertagen, sondern noch vor der Sommerpause gemeinsam eine tragfähige Lösung auf den Weg zu bringen.

Durch eine Aufteilung der Stromgebotszone könnten Netzengpässe besser im Strompreis abgebildet, teure Abregelungen erneuerbarer Energien reduziert und damit Systemkosten gesenkt werden. Davon würden insbesondere Regionen mit hohem Anteil erneuerbarer Stromerzeugung wie in Ost- und Norddeutschland profitieren.

„Gerade für Haushalte mit geringem Einkommen sowie für kleine Betriebe und das Handwerk sind steigende Strompreise eine enorme Belastung. Wer wie die Brombeer-Koalition unseren Vorschlag ablehnt, nimmt in Kauf, dass diese strukturellen Kostentreiber im Stromsystem unangetastet bleiben“, so Thomas weiter.

Die Fraktion Die Linke hält an ihrer grundsätzlichen Position fest, dass Strom zur öffentlichen Daseinsvorsorge gehört und Netze langfristig in öffentliche Hand überführt werden müssen. „Solange das bestehende Marktsystem gilt, ist es jedoch politische Verantwortung, es gerechter und effizienter zu gestalten. Dafür wäre die Gebotszonenteilung ein sinnvoller Schritt gewesen.“

Der Gesetzentwurf sieht vor, dass Vorhabenträger künftig verbindliche Beteiligungsangebote nicht nur für Gemeinden, sondern auch für die betroffenen Einwohnerinnen und Einwohner unterbreiten müssen. Dabei bleiben unterschiedliche Beteiligungsmodelle möglich – etwa über Bürgerenergiegenossenschaften, vergünstigte Stromtarife oder pauschale Zahlungen an Anwohnerinnen und Anwohner. Entscheidend sei, so Thomas, dass Beteiligung verbindlich, transparent und spürbar ausgestaltet werde.

„Akzeptanz ist kein Selbstläufer. Sie entsteht dort, wo Menschen konkret erleben, dass die Energiewende fair gestaltet wird und Wertschöpfung in der Region bleibt“, betont Thomas. Gerade vor dem Hintergrund ambitionierter Ausbauziele für erneuerbare Energien sei eine stärkere Einbindung der Bevölkerung unverzichtbar.

Vor diesem Hintergrund ist die Antwort der Landesregierung umso entlarvender, so Thomas weiter: „Abgesehen von Thüringen sieht offenbar kein anderes Bundesland einen Reformbedarf beim Windenergieflächenbedarfsgesetz. Weder in der Energieministerkonferenz noch bislang im Bundesrat findet die Initiative der Landesregierung Unterstützung. Das Ziel der Koalition, die bundesweit geltenden Flächenziele für Windenergie aufzubrechen, ist damit offensichtlich ein thüringisches Einzelprojekt ohne Rückhalt im Länderkreis.“

Kritisch bewertet Thomas insbesondere den Versuch, über sogenannte technologieoffene Erzeugungsmengenziele und eine Öffnungsklausel die verbindlichen Flächenvorgaben zu relativieren: „Eine Öffnungsklausel für die Länder lehnen wir klar ab. Dahinter steckt der Versuch, den weiteren Ausbau der Windenergie zu bremsen und sich auf Kosten anderer Länder einen schlanken Fuß zu machen. Länder, die ihre Hausaufgaben bereits gemacht haben, würden dadurch faktisch bestraft.“

Ein Blick auf den Ländervergleich zeigt zudem, wie wenig überzeugend die Argumentation der Landesregierung ist: „Hessen hat die gleichen Flächenziele wie Thüringen, das Zwischenziel von 1,8 Prozent für Ende 2027 aber bereits erreicht. Thüringen hingegen bleibt bundesweit Schlusslicht beim Windenergieausbau. Das Problem sind also nicht die Flächenziele, sondern deren mangelhafte Umsetzung.“

Der Antrag der Linken sah vor, gegen den Planfeststellungsbeschluss der Bundesnetzagentur vom 10. Oktober 2025 für den SuedLink-Abschnitt durch Thüringen zu klagen. Mit der Bekanntgabe des Beschlusses am 24. November 2025 läuft eine einmonatige Klagefrist beim Bundesverwaltungsgericht – nur in diesem Zeitraum kann der festgelegte Trassenverlauf rechtlich überprüft werden.

Kern der Kritik ist, dass der nun festgelegte Verlauf weiterhin nicht dem gesetzlichen Gebot eines möglichst geradlinigen Trassenverlaufs entspricht (§ 5 Abs. 5 Nr. 2 NABEG). Statt einer direkten Verbindung zwischen Anfangs- und Endpunkt führt die Leitung über eine Ostschleife durch Thüringer Gebiet, verlängert die Strecke und verursacht zusätzliche Eingriffe in Natur, Landschaft und Eigentumsrechte. „Wir stellen den Netzausbau und die Energiewende ausdrücklich nicht infrage. Im Gegenteil: Der überregionale Ausbau der Stromnetze ist ein zentraler Baustein für den Umbau unseres Energiesystems. Aber wenn Thüringen schon massiv belastet wird, dann hat dieses Land wenigstens Anspruch auf eine rechtmäßige, effiziente und faire Trassenplanung. Genau dafür ist eine Klage da“, so Thomas.

Die Fraktion Die Linke erinnert daran, dass Thüringen bereits 2019 gegen den damals vorgesehenen Verlauf geklagt hatte. Diese Klage scheiterte nicht inhaltlich, sondern aus formalen Gründen, weil der Planfeststellungsbeschluss zu diesem Zeitpunkt noch nicht vorlag. Zugleich hatte die damalige Landesregierung 2021 angekündigt, nach Abschluss des Planfeststellungsverfahrens gerichtlich gegen den SuedLink vorzugehen, wenn der Trassenverlauf weiterhin gegen das Gebot der Geradlinigkeit verstoße. „Die heutige Landesregierung bricht faktisch das damalige Versprechen, nach Planfeststellung zu klagen. Besonders die CDU verabschiedet sich damit von ihren eigenen Worten. Wer früher Widerstand ‚notfalls auch mit Klagen‘ gefordert hat und heute jede Klage ablehnt, macht sich unglaubwürdig“, kritisiert Thomas.

Die Fraktion Die Linke betont, dass eine Klage kein Blockadeinstrument gegen die Energiewende ist, sondern ein legitimes rechtsstaatliches Mittel, um die Einhaltung gesetzlicher Vorgaben und die Verhältnismäßigkeit der Belastungen überprüfen zu lassen. „Wir schulden es den betroffenen Kommunen, Grundstückseigentümerinnen und -eigentümern und allen Menschen entlang der Trasse, jede rechtliche Möglichkeit auszuschöpfen, um unnötige Umwege, zusätzliche Eingriffe und einseitige Belastungen zu verhindern. Die Koalition hat diese Chance heute vertan. Wir als Die Linke werden den Kampf für einen gerechten und demokratisch kontrollierten Netzausbau aber nicht aufgeben“, so Jens Thomas abschließend.

Eine Aufteilung der Stromgebotszone wäre ein richtiger und überfälliger Schritt. „Gerade für die Menschen und Betriebe im Norden und Osten Deutschlands eröffnet sich damit die Chance auf deutlich sinkende Strompreise. Die heutigen regionalen Unterschiede, die durch hohe Netzentgelte und Engpasskosten geprägt sind, würden endlich abgebaut“, so Jens Thomas.

Der Linke-Abgeordnete betont, dass auch industrielle Großabnehmer profitieren würden: „Die energieintensive Industrie braucht verlässliche und bezahlbare Strompreise. Mit einer Gebotszonentrennung sinkt der Börsenstrompreis in den Regionen mit viel erneuerbarem Strom deutlich und das sind insbesondere die strukturschwächeren Gebiete im Norden und Osten. Das stärkt nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit, sondern sichert auch Arbeitsplätze.“

Die beiden Abgeordneten hatten die Landesregierung danach befragt, wie das Wärmeplanungsgesetz des Bundes durch die Thüringer Gemeinden und Städte umgesetzt werde. Seit letztem Jahr sind sie verpflichtet, Planungen auf den Weg zu bringen, um zukünftig Energie einzusparen. Bis 2045 sollen die deutschen Kommunen ihre Wärmeerzeugung treibhausgasneutral umstellen und gleichzeitig für die Menschen bezahlbar halten. Damit die kommunalen Verwaltungen diese Aufgabe realisieren können, wurden 2024 insgesamt knapp 9 Mio. Euro vom Land bereitgestellt. Für dieses Jahr sind im Landeshaushalt knapp 11 Mio. Euro Unterstützung vorgesehen. „Offenbar interessiert sich der Umweltminister nicht dafür, was mit 20 Mio. Euro passiert, die von den Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern kommen. Etwas mehr Leidenschaft und Begeisterung darf schon erwartet werden“, fordern Jens Thomas und Sascha Bilay.

Auffällig sei zudem, dass die Landesregierung in keinem einzigen Fall zum Umsetzungsstand berichten könne. obwohl die Kommunen die Aufgabe im hoheitlichen Bereich erfüllen. Das bedeutet, dass das Land ganz konkrete Vorgaben macht, wie die Aufgabe zu erfüllen sei. Deshalb unterliegen die Gemeinden und Städte auch einer besonderen Aufsicht durch das Land. „Die Landesregierung macht sich hier einen schlanken Fuß, wenn nach anderthalb Jahren nicht mal bekannt ist, wer vor Ort für die Umsetzung des Gesetzes zuständig ist. Anstatt die Bevölkerung jeden Tag mit neuen unbrauchbaren Ideen wie Fahnen vor Schulen abzulenken, sollte die Landesregierung endlich anfangen, die Zukunftsaufgaben für die Menschen in Thüringen anzupacken“, bekräftigen abschließend Jens Thomas und Sascha Bilay.

Thomas betont, dass auch industrielle Großabnehmer profitieren würden: „Die energieintensive Industrie braucht verlässliche und bezahlbare Strompreise. Mit einer Gebotszonentrennung sinkt der Börsenstrompreis in den Regionen mit viel erneuerbarem Strom deutlich und das sind insbesondere die strukturschwächeren Gebiete im Norden und Osten. Das stärkt nicht nur die Wettbewerbsfähigkeit, sondern sichert auch Arbeitsplätze.“

Auch beim Netzausbau sieht Jens Thomas Vorteile: „Statt Milliarden in überdimensionierte Stromleitungen von Nord nach Süd zu investieren, könnten wir den Netzausbau gezielt begrenzen. Die Kosten des Engpassmanagements, das derzeit auf die Verbraucher umgelegt wird, würde drastisch reduziert. Das ist nicht nur ökonomisch vernünftig, sondern auch ein Beitrag zu mehr Systemeffizienz und Klimaschutz.“

Abschließend fordert Thomas eine schnelle Umsetzung: „Wir müssen den Energiemarkt gerechter gestalten. Die Menschen in Thüringen und ganz Ostdeutschland haben Anspruch auf faire Strompreise und eine verlässliche Energieversorgung. Die Bundesregierung darf sich dieser dringend notwendigen Reform nicht länger verweigern.

“Tschernobyl hat der Welt gezeigt, was auf dem Spiel steht, wenn atomare Risiken Realität werden: Verstrahlte Regionen, zerstörte Existenzen, Hunderttausende Betroffene und ein nuklearer Schatten, der bis heute reicht. Atomkraft ist keine Brückentechnologie, sie ist eine permanente Bedrohung”, so Thomas.

In diesem Zusammenhang kritisiert Thomas die Thüringer CDU für ihre grundsätzliche Haltung zur Kernkraft: “Dass die CDU bis heute an der Illusion festhält, Atomenergie könne eine Lösung für aktuelle Energieprobleme sein, ist brandgefährlich. Wer Reaktoren reaktivieren oder neue bauen will, ignoriert die Lehren von Tschernobyl und Fukushima und verweigert sich den realen Herausforderungen der Energiezukunft.”

Thomas macht deutlich: “Atomkraft ist teuer, unflexibel und hinterlässt radioaktiven Müll, für den es weltweit noch kein sicheres Endlager gibt. Es ist unverantwortlich, erneut auf eine Technologie zu setzen, die nachweislich weder sicher noch bezahlbar ist und deren Risiken im Ernstfall ganze Regionen unbewohnbar machen können. Eine Rückkehr zur Atomkraft gegen alle bekannten Risiken und ungelösten Probleme stellt keine tragfähige Antwort auf die Energiefragen der rigge Zukunft dar.”

Stattdessen setzt Die Linke auf einen beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren, eine gemeinwohlorientierte Energieversorgung und regionale Wertschöpfung: “Thüringen hat das Potenzial, ein Vorreiter für eine sichere, dezentrale und klimaneutrale Energiezukunft zu sein. Dazu brauchen wir keine Reaktoren, sondern Investitionen in Speichertechnologien, einen modernen Netzausbau und eine aktive Beteiligung der Menschen vor Ort”, so der Energiepolitiker.

Abschließend erklärt Thomas: “Tschernobyl ist kein Kapitel der Vergangenheit. Es ist Mahnung und Auftrag zugleich: Atomkraft hat keine Zukunft – weder in Thüringen noch anderswo.”

Deutschland hat mit dem Atomausstieg eine verantwortungsbewusste Entscheidung getroffen. Jens Thomas betont: „Der Ausstieg aus der Kernenergie war richtig und bleibt es. Atomkraft ist teuer, gefährlich und hinterlässt hochradioaktiven Müll für Jahrtausende. Statt auf riskante und rückwärtsgewandte Technologien zu setzen, brauchen wir den konsequenten Ausbau erneuerbarer Energien.“

Thomas fordert eine beschleunigte Energiewende im Rahmen eines sozial-ökologischen Wandels: „Erneuerbare Energien sind sicher, günstig und nachhaltig. Sie ermöglichen eine dezentrale Energieversorgung, schaffen Arbeitsplätze und stärken regionale Wertschöpfung. Die Energiewende kann aber nur gelingen, wenn sie gerecht gestaltet wird. Indem Bürgerinnen und Bürger beispielsweise direkt an den Gewinnen aus Wind- und Solarenergie beteiligt werden, stärken wir die Akzeptanz vor Ort. Wer die Energiewende vor Ort trägt, soll auch davon profitieren: durch vergünstigte Stromtarife, Mieterstrommodelle oder direkte finanzielle Beteiligungen.“

Der Linke-Abgeordnete abschließend: „Fukushima bleibt ein Mahnmal der Risiken der Atomkraft. Der Weg in die Zukunft liegt in erneuerbaren Energien – für Umwelt, Klima, Sicherheit und kommende Generationen.“

Eine aus Linke-Sicht weitere wichtige Konsequenz aus dem Urteil: „Es gibt kein Recht auf unbegrenzte Profitmaximierung. Die heutige zentrale Botschaft aus Karlsruhe ist klar: Gerade in Krisenzeiten darf der Staat wirtschaftliche und soziale Steuerungs- und Ausgleichsmaßnahmen umsetzen, die in die Gewinnerzielung von Unternehmen eingreifen. Die Wirtschaft ist für die Menschen da und nicht umgekehrt. Es darf und muss sozial fürsorgende Umverteilung durch den Staat stattfinden, damit gerade auch in Krisenzeiten die Schere zwischen Arm und Reich nicht noch weiter auseinandergeht. Selbst die Richterinnen und Richter am Bundesverfassungsgericht haben erkannt: Der ‚Markt‘ allein regelt eben nicht alles selbst - schon gar nicht in Krisenzeiten. Ein gut ausgebauter und funktionierender Sozialstaat ist die unverzichtbare Bedingung, um allen hierzulande – gerade auch in Krisenzeiten – ein gutes Leben zu ermöglichen.“

„Das vorgestellte Teilergebnis stellt ein wichtiges Signal für Thüringen dar. Zahlreiche Thüringer Gebiete wurden in der Sicherheitsprüfung als ungeeignet eingestuft und sind vorläufig von der Atommüll-Lagerung ausgeschlossen. Dennoch bleibt Vorsicht geboten, da es sich weder um endgültige Ergebnisse noch um eine vollständige Prüfung aller Thüringer Gebiete handelt.“

Von den ursprünglich 90 Flächen, die 2020 im Bundesgebiet zur weiteren Prüfung ausgewiesen wurden, liegen weiterhin mehrere Flächen ohne weiteren Arbeitsstand und damit ohne Einschätzungen zur Lagertauglichkeit vor: „Auch mit Blick auf die Landkreise Schmalkalden-Meiningen, Wartburgkreis, Suhl, Ilm-Kreis, Schleusingen, Kyffhäuserkreis, Gotha, Unstrut-Hainich-Kreis, Hildburghausen und Sömmerda plädieren wir als Die Linke weiterhin gegen eine Lagerung von Atommüll in Thüringen. Dieser gehört dorthin, wo mit Atomstrom Profite erwirtschaftet wurden und nicht nach Thüringen, wo bereits eine mit den Altlasten vom Uranbergbau umgegangen werden muss“, so Thomas abschließend.

„Wir unterstützen die Kommunen und Menschen vor Ort dabei, die Wärmeversorgung regional sinnvoll und kostengünstig auszugestalten. Das Gesetz ist notwendig, damit die im Rahmen des Bundes-Wärmeplanungsgesetzes vorhandenen Fördermittel den Kommunen zu Verfügung stehen. Diese erhalten so den vollständigen Ausgleich ihrer Kosten. Als Linke setzen wir uns für kommunal oder genossenschaftlich betriebene Nahwärmenetze ein, damit nicht jeder einzelne sein Heizungssystem modernisieren muss, sondern die Investitionen gemeinsam und preiswert getragen werden können.“