Besonders begrüßt sie, dass das Widerspruchsrecht erhalten bleibt und für die Bearbeitung von Widersprüchen und die Umsetzung von Tierschutzanordnungen zusätzliches Personal eingestellt wird. „Denn natürlich müssen Tierschutzverstöße abgestellt und geahndet werden, denn mehr Tierschutz muss auch in intensiven Tierhaltungsanlagen umgesetzt werden“, unterstreicht Frau Dr. Scheringer-Wright.
„Was jetzt verabschiedet wurde, dient der Tierhaltung und den Tierhaltern, stärkt Tierschutz, Seuchenschutz, demokratische Rechte und ist für tierhaltende Betriebe wirklich eine Entlastung durch Reduzierung von Bürokratie“, betont die LINKE-Abgeordnete.

„Die Übernahme der Terra e.G. durch Südzucker war ein gutes Beispiel dafür, dass Transparenz und das landwirtschaftliche Vorkaufsrecht bei Anteils- und Betriebskäufen gegenwärtig nicht gewährleistet sind“, führt Dr. Johanna Scheringer-Wright (DIE LINKE) aus.

Olaf Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) fordert daher, dass hier zukünftig gegengesteuert werden muss und erklärt: „Wir brauchen eine Grundlage, um weitere Möglichkeiten zur Kontrolle und zur Eindämmung von Bodenspekulation einzuführen.“

Die so genannten Share-deals, also Verkäufe von Unternehmen, die Boden besitzen, sind dem Abgeordneten Frank Warnecke (SPD) zufolge problematisch: „Es gibt zwar Untersuchungen sowie Anfragen auf Bundesebene, aber die Sachlage in Thüringen ist weitgehend unklar. Die derzeitige Gesetzeslage ermöglicht es nicht, bei Unternehmenskäufen direkt eine Anzeigepflicht bei der Thüringer Landgesellschaft zu initiieren. Da muss es perspektivisch eine Regelung geben.“

Thüringen sei zwar ein Bundesland, in dem verglichen mit anderen Ost-Bundesländern das Thema Bodenspekulation noch nicht so drängend sei, aber die Koalitionsparteien wollen nicht weiter warten, bis das Problem wächst. „Wir möchten, dass unser Ackerland nicht in die Hände von Nicht-Landwirten kommt. Denn Nahrungsmittelproduktion ist ein wichtiger Zweig der Gesellschaft. Es kann nicht sein, dass der Preis für Ackerland so hoch steigt, dass er nur für branchenfremde Investoren erschwinglich ist“, so die Abgeordneten der rot-rot-grünen Koalition abschließend.

Die Abgeordnete nimmt als Mitglied des Ausschusses für Infrastruktur und Landwirtschaft des Landtages an der auswärtigen Sitzung auf der Grünen Woche teil mit öffentlicher Anhörung von Vertretern des Bundeslandwirtschaftsministeriums und der EU-Kommission. Sie betont, dass es um gesunde Nahrungsmittel für alle gehe, um Vielfalt, Umweltverträglichkeit und Sicherung der Arbeitsplätze im ländlichen Raum. Dem stehe eine Subventionspolitik entgegen, „die zu einer zunehmenden Konzentration in der Landwirtschaft führt, mit immer höheren Erträgen und größeren Ställen, Umweltschäden und Arbeitsplatzverlusten“. Ergebnis seien Überproduktionen, die über wiederum subventionierte Exporte in Schwellen- und sogenannte Entwicklungsländer abgesetzt werden. Hand in Hand damit gehe der Import von Futtermitteln in die industrialisierten Länder.

Scheringer-Wright weiter: „Dieser ausbeuterische Zweiklang verdrängt Bauern und raubt ihnen die Existenzgrundlage. Überproduktion auf der einen Seite und Hunger, Unterernährung und Armut auf der anderen. Gewinner dieser Entwicklung sind die Konzerne der Branche. Verlierer sind Milliarden Menschen weltweit, das Klima und die Umwelt. Bei all diesen Problemen laviert die Bundeslandwirtschaftsministerin. Trotz der Ankündigungen, z.B. eine Ackerbaustrategie erarbeiten zu lassen oder ein staatliches Tierwohllabel einzuführen, kommt bisher nichts. Die Industrie gibt sich dann selbst Label, die aber eher Marketingstrategien sind, als dass sie grundlegend bessere Bedingungen in der Tierhaltung schaffen würden.“

Die Abgeordnete verweist auf die von der LINKEN unterstützte Demonstration „Wir haben es satt – Essen ist politisch“ am Samstag in Berlin und unterstreicht, „die Agrarwende ist überlebenswichtig“. Dazu gehörten eine Ökologisierung und Regionalisierung der landwirtschaftlichen Produktion und die Erhöhung der biologischen Vielfalt. „Die Tiere, die uns Milch und Fleisch liefern, müssen tiergerecht gehalten und mit regional angebauten Futtermitteln gefüttert werden. Der Einsatz von Eiweiß- und Getreidekraftfuttermitteln kann gerade bei Wiederkäuern, die Gras und Grünpflanzen optimal verwerten, reduziert werden. Zudem werden klimaschädliche Transporte vermieden und auch der Raubbau in Drittländern eingeschränkt, weil dort weniger Fläche für die Erzeugung von Eiweißfuttermitteln für Industrienationen verbraucht wird. Wir brauchen nachhaltige Erträge, die die Ernährung sichern, aber gleichzeitig das Klima und die Umwelt schützen. Dies ist letztlich nur möglich, wenn es eine Abkehr von der Exportorientierung der Land- und Ernährungswirtschaft und dem kapitalistischen Wachstumszwang gibt“, so Scheringer-Wright abschließend.

„Bei den brennenden Themen, wie der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik der EU (GAP), Spekulationen auf dem Bodenmarkt und den Verkäufen von Genossenschaftsanteilen, ist es von Vorteil, wenn wir auf Bundesebene und Länderebene eng zusammenarbeiten“, sagt Dr. Johanna Scheringer-Wright, Sprecherin für Landwirtschaftspolitik der Linksfraktion. Gerade die Vorschläge von EU-Agrarkommissar Philip Hogan zur neuen GAP ließen für die Mitgliedsstaaten viel Spielraum. Ob dieser von der Bundesagrarministerin Klöckner jedoch so genutzt würde, müsse bezweifelt werden. In Thüringen wurden dazu fraktionsübergreifend im Ausschuss Vorschläge erarbeitet.

Hohe Brisanz misst Scheringer-Wright auch dem Problem der Bodenspekulationen bei, „vor allem mit Blick auf Gerechtigkeit im ländlichen Raum“, so Scheringer-Wright. DIE LINKE-Bundestagsfraktion hatte hierzu im Bundestag einen Antrag eingereicht. Erst kürzlich haben aber die CDU/SPD-Koalition im Bundestag wieder die Lösungsvorschläge der LINKEN abgelehnt. „Deshalb ist es notwendig auszuloten, was auf welcher Ebene zielführend ist und was wir in Thüringen auf den Weg bringen“, so Scheringer-Wright abschließend.

Der von der Mehrheit des Landtags bestätigte Plenarantrag hat zum Ziel, auf neue klimatische Bedingungen und damit auf zukünftig zu erwartende Klima- und Wetterextreme angemessen reagieren zu können. „Es ist dringend notwendig, ein neues Wassermanagement zu erarbeiten, das sowohl extremen Mangel als auch Überfluss von Wasser ausgleichen kann. Wir brauchen mehr Wasserspeicher und einen höheren Humusanteil im Boden“, so Scheringer-Wright mit Blick auf eine funktionsfähige Landwirtschaft. Für die landwirtschaftliche Bewässerung könnten u.a. herrenlose Speicher herangezogen werden. Auch eine angepasste Bodenbearbeitung, die den organischen Anteil im Oberboden erhöht, würde entscheidend zu einer besseren Wasserspeicher- und Wassererhaltefähigkeit beitragen.

„Zudem ist die Erforschung und wissenschaftliche Begleitung von Anpassungsstrategien der Landwirtschaft durch Auswahl wasserstressresistenter Kulturpflanzenarten und -sorten dringend nötig“, betont Scheringer-Wright.

„Leider wurde das Problem gerade auf Bundesebene verschlafen. Jetzt einfach eine Verlängerung der Erlaubnis für eine betäubungslose Ferkelkastration im Bundesrat zu verlangen, ist aber aus Tierwohlgründen nicht zielführend. Am besten wäre es natürlich, die  Ebermast und das Schlachten und Vermarkten von Jungebern vor der Geschlechtsreife auszubauen. Hier ist vor allem der Handel und die Lebensmittelindustrie in der Pflicht, damit die Bauern diese Tiere auch verkaufen können. Weiterhin muss als Alternative auch die Betäubung mit Isofluran auf den Weg gebracht werden. Dazu braucht es eine Übergangsfrist, die jedoch nicht länger als ein Jahr betragen sollte. Dringend notwendig ist aber eine Verordnungsermächtigung der Bundeslandwirtschaftsministerin, damit diese Narkose nach gezielter Schulung durch Tierärzte auch von den Landwirten selbst durchgeführt werden kann. Ich begrüße es, dass die zuständigen Thüringer Ministerien zugesagt haben, die Bauern bei Schulung und der Umsetzung der technischen Voraussetzungen für das Narkotisieren zu unterstützen.“

Die diesjährigen Hitzewellen und Dürren zeigen: der Klimawandel ist in vollem Gang. Darauf muss sich eingestellt und Maßnahmen ergriffen werden, um die Folgen des Klimawandels abzumildern und die Erderhitzung zu reduzieren. „Kurzfristige Hilfen an Landwirte und Kommunen wegen Ernteverlusten und Hitzeschäden sind zwar zu begrüßen, können aber grundsätzlich andere Weichenstellungen nicht ersetzen“, so die Abgeordnete.

Für die Landwirtschaft bedeutet dies zum Beispiel, mehr Augenmerk auf Bewässerung zu legen. Deshalb ist unbedingt zu verhindern, dass meliorierte Flächen, die wie im Erfurter Umland bewässerungsfähig sind, zugebaut und versiegelt werden. Zudem kommt der Nutzung von Wasserspeichern eine hohe Bedeutung zu. Wie die drastischen Ernteausfälle vieler Thüringer Landwirtschaftsbetriebe zeigen, muss geprüft werden, welche Pflanzenarten und Sorten natürlicherweise besser mit Trockenstress auskommen. Auch das herkömmliche Anbauregime muss angepasst werden. Die Erforschung solcher an den Klimawandel angepasster Anbaustrategien und Sorten wäre bei der Thüringer Landesanstalt für Landwirtschaft gut angesiedelt.

Auch Dörfer und Städte müssen sich den Herausforderungen des Klimawandels stellen. So wird es immer wichtiger, Flächen zu entsiegeln, damit Regenwasser im Boden gespeichert werden kann. Individueller Autoverkehr muss durch attraktive Angebote im öffentlichen Nahverkehr und Schwerlastverkehr durch Verlagerung auf die Schiene gesenkt werden. Auch die Begrünung in den Städten wird immer wichtiger, um die Temperaturen in Schach zu halten. Scheringer-Wright begrüßt daher die Ankündigung der Landesregierung, in das Förderprogramm „Klima Invest“ für die Kommunen auch solche Fördermaßnahmen einzuarbeiten.

Gleichzeitig ist es dringend geboten, die Erderhitzung zu reduzieren, damit die Klimakatastrophe abgemildert werden kann. Dazu ist es unumgänglich, schnellstmöglich konsequent aus der fossilen und atomaren Energiegewinnung auszusteigen. Neue Aufschlüsse von Kohlegebieten, wie durch die MIBRAG im Leipziger Land, die LEAG in der Lausitz oder die RWE im Hambacher Forst, dienen nur dem Profit einzelner Aktionäre und werden den lebensnotwendigen Kohleausstieg und die Energiewende behindern. DIE LINKE fordert, den Kohleausstieg jetzt zu beginnen und spätestens bis 2035 alle Kohleförderung sozial verträglich zu beenden.

Im Leipziger Land sollen demnächst zwei weitere Dörfer, nämlich Pödelwitz und Obertitz, abgebaggert werden. Dagegen hat sich ein breites Bündnis von Klimaschützern gebildet.

Scheringer-Wright fordert dazu auf dieses Klimaschutzbündnis zu unterstützen, und kündigt an, selbst an der Demonstration am 28. Juli in Leipzig teilzunehmen und vom 2. bis 5. August im Klimacamp in Pödelwitz vor Ort zu sein.

Der gesamte EU-Haushalt soll erhöht werden, weil die Militarisierung und Abschottung der EU weiter vorangetrieben werden sollen. Zudem fehlen wegen des BREXIT die Nettoeinzahlungen von Großbritannien. Die Ausgaben-Erhöhung für die Militarisierung und für das Grenzregime an den Außengrenzen wird von der Bundesrepublik vollumfänglich unterstützt. Das zeigen sowohl die Aussagen der Bundeskanzlerin, wie des Außenministers und des Finanzministers. Nur will die Bundesregierung, dass für diese Mehrausgaben eine „faire Verteilung“ avisiert wird, was nichts anderes bedeutet, als dass andere EU-Staaten zur Kasse gebeten werden sollen.

Gleichzeitig sollen im EU-Haushalt Gemeinschaftsaufgaben, wie die Gemeinsame Agrarpolitik und die Förderung der strukturschwachen Regionen, gekürzt werden. Für den Agrarhaushalt ist eine Kürzung von fünf Prozent im Gespräch, was eine Kürzung der Direktzahlungen an die Landwirte von vier Prozent bedeutet.

Die Abgeordnete betont: „Diese Vorschläge von Oettinger und Junker sind vehement abzulehnen. Die EU zu einer militärischen Supermacht auszubauen, die sich selektiv aussucht, wer einreisen darf und wer an den Außengrenzen abgeschmettert wird, ist nicht im Sinne der überwältigenden Mehrheit der europäischen Bürgerinnen und Bürger. Diese Politik wird zu einer weiteren Verarmung ganzer Regionen und Mitgliedsstaaten führen und damit zu einem weiteren Vertrauensverlust der Menschen in die EU. Für Linke muss daher darum gehen, die EU auf der Grundlage von Frieden, Verständigung und sozialer und ökologischer Gerechtigkeit neu aufzustellen. Dies kann jedoch nicht den Regierungen der Mitgliedsstaaten überlassen werden. Die Einwohnerinnen und Einwohner müssen ihren Protest und ihre Forderungen in den Mitgliedsländern auf die Straße und vor und in die Parlamente tragen, um gegen diese falsche EU-Politik vorzugehen.“

DIE LINKE fordert, die Ausgaben für Militär und Grenzsicherung drastisch zu reduzieren und die ständige strukturierte Zusammenarbeit in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik (PESCO) rückgängig zu machen. Damit wäre auch genügend Geld für andere wichtige Aufgabenfelder in der EU vorhanden. „Die Ausgaben für die Gemeinsame Agrarpolitik müssen für die Sicherstellung gesunder Nahrungsmittel, für die Ökologisierung der Landwirtschaft, für die Erhaltung der Biodiversität und des Klimaschutzes und für die Erhaltung von Arbeitsplätzen in den ländlichen Räumen verwendet werden. Die Regionalförderungen, die eine Angleichung der Lebensverhältnisse bewirken sollen, dürfen nicht gekürzt werden und müssen vor allem benachteiligten Gebieten zugutekommen“, so Scheringer-Wright abschließend.

Es sollte auch nicht vergessen werden, woher diese Konzerne kommen: aus Bayer, BASF und Hoechst wurde in den 1920er Jahren des letzten Jahrhunderts die I.G. Farben gebildet. Jene I.G. Farben, die Hitler und den Nazis halfen, an die Macht zu kommen und die im Faschismus dann de facto das Konzentrationslager Auschwitz III betrieb. Nach der Befreiung wurden die I.G. Farben durch die von den Alliierten durchgesetzte Entflechtung zerschlagen, Bayer und BASF wieder als unabhängige Unternehmen installiert. Seit dieser Zeit erlebten beide Unternehmen einen wirtschaftlichen Aufschwung, den sie, wie zum Beispiel durch die Coordination gegen Bayer-Gefahren immer wieder dargestellt wird, auf dem Rücken der Beschäftigten und zu Lasten der Umwelt erreichten.

Die Übernahme von Monsanto würde genau diesen Weg der Profitmaximierung zu Lasten der Umwelt, der Bauern und der Verbraucher weiterführen. „Das lehnt DIE LINKE ab“, so Scheringer-Wright. Es sei fraglich, ob die Wettbewerbshüter der USA angesichts des Wirtschaftsklimas, das gegenwärtig im Weißen Haus herrscht, der Übernahme zustimmen. „Wenn sie keine Zustimmung geben würden, wäre ich darüber erfreut, auch wenn ich die Politik der Trump-Administration sonst gänzlich ablehne“, erklärt Scheringer-Wright.

An die Adresse der Täter richtet die LINKE-Politikerin eine klare Botschaft: „Von solchen Straftaten lassen wir uns nicht beeindrucken – wir bleiben aktiv für Antifaschismus, Frieden und Freiheit.“