Der neue Abschluss wertet die von Studierenden im Fach Rechtswissenschaften bis zum ersten Staatsexamen erfolgreich erbrachten Studienleistungen auf. Denn nun können sie unabhängig vom Ausgang der Prüfung zum ersten Staatsexamen auf Antrag einen international anerkannten akademischen Grad erwerben. Mit einem Bachelor of Law (LL.B.) eröffnen sich für Studierende, so die Linke-Abgeordnete, berufliche Tätigkeitsfelder jenseits der klassischen juristischen Berufe, in denen juristische Kenntnisse von Vorteil sind, ein Abschluss als Volljurist/Volljuristin aber nicht zwingend erforderlich ist. Dies können beispielsweise Tätigkeiten in Wirtschaftsunternehmen, in Vereinen und Verbänden, internationalen Organisationen, im Banken-und Versicherungswesen und auch in der öffentlichen Verwaltung sein.

Der neue Abschluss entwertet das erste Staatsexamen nicht, weil dieses unverändert der „Türöffner“ zum juristischen Vorbereitungsdienst und zum zweiten Staatsexamen und damit zu den klassischen juristischen Berufen bleibt, stellt Fachsprecherin Dr. Martin-Gehl klar und widerspricht damit vereinzelten skeptischen Äußerungen. „Die beiden Gesetzentwürfe der Koalitionsfraktionen und der CDU haben in der im Justizausschuss durchgeführten Anhörung breite Zustimmung erfahren, wobei die Vorteile sowohl für die Studierenden als auch für die Universität Jena und für den Arbeitsmarkt aus verschiedenen Blickwinkeln hervorgehoben wurden. Begrüßt wird allseits auch die vorgesehene Regelung zur befristeten Rückwirkung zur Erlangung eines integrierten Bachelorabschlusses. Das ist ein faires Angebot für diejenigen, denen die Vorteile dieses akademischen Berufsabschlusses entgangen sind und die jetzt nachträglich damit ihre berufliche Situation verbessern könnten“, unterstreicht die Abgeordnete. „Die Anreicherung des rechtswissenschaftlichen Studienganges um einen weiteren akademischen Abschluss ist eine gute Sache. Deshalb freue ich mich, dass es der FSU Jena mit der heutigen Beschlussfassung ermöglicht wird, die Neuregelung zum Erwerb eines Bachelor-Abschlusses im rechtswissenschaftlichen Studium schon mit Beginn des nächsten Ausbildungsganges umzusetzen“, so die Linke-Justizpolitikerin Dr. Martin-Gehl abschließend.

„Zutreffend ist, dass der moderne Resozialisierungsvollzug eine angemessene Personalausstattung braucht und damit mehr Personal als der frühere „Verwahrvollzug“. Insofern ist der Forderung der beiden Landesverbände der Strafvollzugsbediensteten aus Thüringen und Sachsen zuzustimmen. Allerdings gilt diese  Anforderung nicht nur mit Blick auf den JVA-Neubau in Zwickau, sondern für den gesamten Justizvollzug in Thüringen. In Sachen Personalentwicklung und verstärkter Ausbildung von Bediensteten hat es hier in den vergangenen Jahren unter Rot-Rot-Grün gute Fortschritte gegeben, an die in den kommenden Jahren angeknüpft werden soll. Dies ist vor allem mit Blick  auf den kommenden Landeshaushalt für das Jahr 2025 von Belang.“ 

Ungeachtet dieser Bemühungen dürften dabei keine mit der Fertigstellung der gemeinsamen JVA in Zwickau zusammenhängenden Fragen aus dem Fokus verschwinden, so die Abgeordnete. „Leider hat der Freistaat Thüringen wegen der inhaltlichen Ausgestaltung des von einer CDU-geführten Landesregierung abgeschlossenen Staatsvertrags mit Sachsen kaum Möglichkeiten praktischer Einflussnahme auf das Geschehen des Neubaus und den späteren Betrieb der neuen Strafvollzugseinrichtung“, stellt Dr. Iris Martin-Gehl kritisch fest

Mit einem solchen Bachelor-Abschluss ergeben sich vielfältige Einsatzmöglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt, etwa bei Verwaltungen, im Versicherungswesen, bei Krankenkassen - also überall dort, wo Mitarbeitende mit juristischen Grundkenntnissen gesucht werden. Auch eine Weiterqualifizierung durch ein anschließendes Masterstudium wird damit möglich. „Deshalb ist es begrüßenswert, dass es nun zu einer entsprechenden Ergänzung des Thüringer Juristenausbildungsgesetzes kommen soll“, unterstreicht Iris Martin-Gehl.

Die LINKE-Abgeordnete weist in diesem Zusammenhang auch darauf hin, dass unser Gesetzentwurf Vorschläge aus der rechtswissenschaftlichen Ausbildungspraxis in Thüringen aufgreift. „Es ist davon auszugehen, dass die angestrebten gesetzlichen Änderungen auch der Interessenlage der juristischen Fakultät der Friedrich-Schiller-Universität Jena entsprechen. Die Gesetzentwürfe sollten daher in einer Anhörung im zuständigen Justizausschuss zügig beraten werden, damit diese sinnvolle Neuerung in der Juristenausbildung in Thüringen noch vor Ende der Wahlperiode des Landtags beschlossen und zeitnah umgesetzt werden kann“, betont Dr. Iris Martin-Gehl abschließend.

Es sei auffällig, dass die CDU in ihrem Papier Themen anspreche, an denen gerade im Justizausschuss des Landtags auf Initiative der R2G-Koalition intensiv gearbeitet wird. So wird etwa gerade das Thema Digitalisierung der Justiz anhand von Gesetzentwürfen zum Justizdatenschutz und zur digitalen Kommunikation von Gerichten und Staatsanwaltschaften intensiv beraten. Im Übrigen, so die Justizpolitikerin, wirkten Teile des CDU-Thesenpapiers „wie die Kopie des Inhalts eines umfangreichen Änderungsantrags der R2G-Fraktionen und der parlamentarischen Gruppe der FDP zu deren Antrag ’Update für den Öffentlichen Dienst: Thüringer Justiz zu­kunftsfest aufstellen’, der dem Landtag als Beschlussempfehlung zur abschließenden Abstimmung schon vorliegt. Das Thesenpapier der CDU biete nichts wirklich Neues. Demgegenüber habe die R2G-Koalition in der vorigen und in der noch laufenden Wahlperiode wichtige Bausteine für die Modernisierung der Thüringer Justiz umgesetzt, so Dr. Martin-Gehl, die unter anderem auf das Richter- und Staatsanwältegesetz aus der 6. Wahlperiode verweist und zudem auf das neue Juristenausbildungsgesetz, das unlängst in Kraft getreten ist. Die R2G-Landesregierung nutzt auch das Instrument der Anwärterzuschläge, um Personal für den Strafvollzug zu gewinnen, doch alle Bundesländer seien hier mit dem gleichen Problem der Personalnot konfrontiert. „Dass die Pensionswelle in der Thüringer Justiz sich so stark auswirkt, gerade auch beim richterlichen und staatsanwaltlichen Personal, hat nicht zuletzt mit der über viele Jahre von der CDU – recht kurzsichtig - betriebenen Personalpolitik zu tun. Obwohl diese Pensionswelle schon zu Beginn der 2000er-Jahre absehbar war, wurde über viele Jahre kein Personal in der Justiz eingestellt und die Ausbildung für den Justizvollzug vernachlässigt. Mehr noch: Die CDU verfolgte in Regierungsverantwortung in Thüringen jahrelang eine Personalabbaupolitik in der Thüringer Justiz. Erst mit dem Regierungswechsel zu R2G gab es eine deutlich wahrnehmbare Wende in der Personalpolitik“, so die Abgeordnete.

Darüber hinaus gibt die LINKE-Justizpolitikerin zu bedenken, dass die von der CDU kritisierte angebliche „Bagatellisierung“ von Straftaten sachlich betrachtet gesellschaftlich in bestimmten Fällen sinnvoll ist. „Was spricht denn dagegen, den Tatbestand des Schwarzfahrens von einer Straftat zu einer Ordnungswidrigkeit mit einem deutlich spürbaren Bußgeld zu machen? Zahlreiche Fachleute fordern auch seit Langem, die sogenannten „Ersatzfreiheitsstrafen“ abzuschaffen. Das Thesenpapier der CDU-Fraktion mag nach „Stammtisch-Maßstäben etwas hermachen“, aber bei einer kritischen Überprüfung enthüllt es zahlreiche inhaltliche Schwächen und bietet keine konkreten Lösungsvorschläge an“, so Martin-Gehl abschließend.

„Der heutige Landtagsbeschluss zu neuen Regelungen im Bereich der Dolmetscher- und Übersetzerleistungen in der Thüringer Justiz rückt die Bedeutung dieses Themas für die erfolgreiche Durchsetzung der Rechte von Betroffenen in den Fokus. Dies ist ein Bereich, der für die Justiz von großer, von zunehmender Bedeutung ist. Denn: Die fortschreitende Globalisierung unseres gesellschaftlichen Lebens und kulturelle Vielfalt in allen Lebensbereichen bringt es mit sich, dass Gerichte, Ermittlungsbehörden, Notare mit Menschen zu tun haben, die der deutschen Sprache nicht bzw. nur ungenügend mächtig sind.“

„Man denke nur an die steigende Zahl von Verfahren aus den Bereichen des Aufenthalts- und Asylrechts bei den Verwaltungsgerichten, an „grenzüberschreitende“ familienrechtliche Verfahren oder auch an die in den Notariaten zunehmend vorzunehmenden Beglaubigungen ausländischer Urkunden und Dokumente. Da die verfassungsmäßig verbriefte Rechtsweggarantie für alle gleichermaßen gilt, sind Sprachbarrieren durch den Einsatz von Sprachmittlern zu überwinden. Das betrifft selbstverständlich ebenso die Menschen, die sich aufgrund einer Behinderung sprachlich nicht ausdrücken können. Dolmetscher und Übersetzer sowie Gebärdensprachdolmetscher tragen daher in erheblichem Maße zu einer funktionierenden Rechtspflege bei. Umso wichtiger ist es sicherzustellen, dass die in verschiedenen Bereichen der Justiz zum Einsatz kommenden Sprachmittler nach persönlicher Eignung und fachlicher Qualifikation hohe Standards aufweisen. Dies sicherzustellen ist Anliegen des heute beschlossenen Gesetzes. Es sieht vor, dass mit den neuen Landesregelungen die Vorgaben für Sprachmittler-Dienstleistungen in der Justiz auf Bundes- und Landesebene in den Qualitätsstandards vereinheitlicht und weiterentwickelt werden. Die im Rahmen der Ausschussberatungen von Berufsverbänden gemachten Regelungsvorschläge zu Informationspflichten und zum Bestandsschutz für langjährig tätige Dolmetscher und Übersetzer wurden auch in das neue Gesetz aufgenommen. Unabhängig davon bleibt es aber weiterhin Aufgabe, künftig ein breites bedarfsdeckendes Spektrum an Dolmetscher- und Übersetzer-Dienstleistungen in Thüringen bereitzustellen, das auch so genannte „seltene Sprachen“ einschließt.“

Die LINKEN-Justizpolitikerin hatte zusammen Abgeordnetenkollegin und Sprecherin für Gewerkschaftspolitik, Lena Saniye Güngör, an der Kundgebung teilgenommen und sich dort mit den Gewerkschaftsvertretern über die Situation und die Forderungen der Justizbediensteten ausgetauscht. „Es zeigt sich, dass es immer dringlicher wird, die Besoldungsstruktur im Thüringer Justizvollzug zu modernisieren und an die neuen Anforderungen des Berufsbilds anzupassen. Die Beschäftigten monieren zu Recht zahlreiche Fälle, in denen Bedienstete auch nach vielen Jahren Arbeit mit einer Besoldung im Eingangsamt in Pension gehen. Das muss sich ändern.“

Die Abgeordnete Martin-Gehl betont weiter: „Besonders bedeutsam sei, die richtigen Antworten auf die anstehende Pensionswelle im Justizvollzug zu finden. Wichtig sei dabei, die Personalgewinnung - vor allem die Ausbildung eigenen Personals in Thüringen - zu intensivieren. Zu bedenken sei auch, dass es derzeit unbesetzte Stellen im Justizvollzug gibt. Eine faire, moderne Besoldungsstruktur im Thüringer Justizvollzug ist für eine erfolgreiche  Personalgewinnung unerlässlich“, so die Justizpolitikerin, die darauf verweist, dass die LINKE-Fraktion diese von den Gewerkschaftsvertretern erhobenen Forderungen seit Jahren unterstützt. Die Abgeordnete informierte die Gewerkschafter darüber, dass sie als Fachsprecherin für Justizpolitik zum Thema Besoldungsstrukturen im Thüringer Justizvollzug für die laufende Landtagssitzung eine Mündliche Anfrage an die Landesregierung eingereicht hat und sich vom zuständigen Ministerium aktuelle Informationen erhofft.

„Über die Frage der Ausbildung und der Besoldungsstruktur hinaus sind auch die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten im Justizvollzug in den Blick zu nehmen. Anhaltend hohe Krankenstände sprechen hier eine deutliche Sprache. Deshalb rückt auch das Thema Gesundheitsmanagement in den Fokus“, so Abgeordnete Güngör. Wichtig sei zudem, „dass die für die Maßnahmen zur Verbesserung der Situation der Justizvollzugsbediensteten notwendigen Finanzmittel in den Landeshaushalt 2024 eingeplant werden“, so die beiden LINKE-Abgeordneten abschließend.

Nach der heutigen ersten Lesung des Gesetzentwurfes kommt es nun darauf an, dass im zuständigen Fachausschuss die von den Regelungen „Betroffenen“ mit ihren Erfahrungen und Einschätzungen zu Wort kommen. Hier wird die Frage zu diskutieren sein, ob mit der durch den Gesetzentwurf vorgesehenen Integrierung der digitalen Arbeitsabläufe in die E-Government-Strukturen des Landes ausreichend den Bedürfnissen der Justiz als eigenständiger Staatsgewalt Rechnung getragen wird und ob Richterinnen und Richter, Staatsanwältinnen und Staatsanwälte im Rahmen der vorgesehenen Strukturen genügend Einfluss auf ihre eigenen Belange beim Einsatz und der Nutzung von IT in ihren Geschäftsbereichen haben. Auch wird kritisch zu prüfen sein, ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen die vorgesehene Einbeziehung externer Dienstleister den Anforderungen zur Wahrung der richterlichen Unabhängigkeit und des Legalitätsprinzips der Strafverfolgung gerecht wird. Besonderes Augenmerk wird dabei auf den Vergleich mit entsprechenden Regelungen in anderen Bundesländern und Erfahrungen aus bereits praktizierten länderübergreifend digitalen Vernetzungen zu legen sein.“

„Die bundesweite und flächendeckende Einführung einer Pflichtversicherung gegen Elementarschäden an Gebäuden - vor allem auch im Zusammenhang mit Hochwasserereignissen - ist dringend geboten. Das zeigen nicht zuletzt die katastrophalen Ereignisse im Ahrtal und in Teilen von NRW vor einem Jahr. Anfang Juni dieses Jahres hat auch die Justizminister-Konferenz von Bund und Ländern sich intensiv mit dem Thema befasst und entsprechende gesetzgeberische Initiativen auf Bundesebene angemahnt. Nach den Klimaprognosen und mit Blick auf die aktualisierten Hochwassergefährdungskarten stellt sich das Thema Elementarschadensgefahren für immer mehr Gebäudeeigentümer und -nutzer.

Die Klima- und Wettergefahren nehmen nach Prognosen von Fachleuten weiter zu und damit auch die Gefahr, von einem Elementarschadensfall betroffen zu werden - auch in Thüringen. Die Pflichtversicherung würde durch Schaffung einer Versicherungs-Solidargemeinschaft bewirken, dass in der Vorsorge und vor allem bei der Bewältigung von konkreten existenziellen Schadensfällen die Betroffenen nicht mehr alleingelassen sind, sondern finanziell besser aufgefangen werden. Eine Pflichtversicherung führt auch zu betroffenenfreundlicheren Versicherungsbedingungen auf der Leistungs- wie auch auf der Beitragsseite. Denn die Versicherungsanbieter sind dann verpflichtet, zu bestimmten Grundbedingungen allen Betroffenen diese Versicherungsverträge anzubieten und abzuschließen. Auch DIE LINKE-Fraktion in Thüringen wird sich daher weiterhin für die Schaffung entsprechender bundesgesetzlicher Regelungen für eine sozial verträgliche Pflichtversicherung einsetzen.“

Schiedsstellen-Verfahren bieten Betroffenen einen niederschwelligen, ohne Formalien leicht gangbaren Weg zu einer positiven und langfristig erfolgreichen Lösung von rechtlichen und auch zwischenmenschlichen Streitsituationen. Schiedsleute treffen - anders als Gerichte - keine Entscheidungen, sondern es gilt vielmehr das Prinzip „Schlichten statt richten“. Das bedeutet: Die Schiedspersonen vermitteln in Konflikten, versuchen Zuspitzungen zwischen den Konflikt-Parteien abzubauen und zu vermeiden und moderierende Lösungen zu finden.

„Gerade die Ausweitung der Zuständigkeit bei Nachbarschaftsstreitigkeiten stärkt die Schiedsstellen. Eine Verbesserung stellt auch die Neuordnung der Vertretungsmöglichkeiten im Schiedsverfahren dar“, so Dr. Martin-Gehl. Die Beteiligten können sich künftig durch bevollmächtigte Personen ihres Vertrauens vertreten lassen, die nicht zwingend Anwältinnen oder Anwälte sein müssen. Allerdings bleibt auch die Möglichkeit erhalten, die persönliche Teilnahme der Streitparteien anzuordnen. Die Neuregelung zu den nach wie vor moderaten Bearbeitungsgebühren trägt auch zur verbesserten Anerkennung dieser für das gedeihliche Zusammenleben wichtigen, verantwortungsvollen und ehrenamtlich organisierten Tätigkeit bei.

„Den vielen Schiedsfrauen und Schiedsmännern in Thüringen, die seit Jahren sehr kompetent und engagiert diese anspruchsvolle und intensive Tätigkeit ausführen, gebührt großer Dank für ihre Arbeit. Es ist zu hoffen, dass sich in Zukunft noch mehr Menschen entschließen, diese ehrenamtliche Tätigkeit zu übernehmen. Es bleibt nun die Aufgabe – gerade auch mit Blick auf die jetzt beschlossenen Neuregelungen – die Arbeit der Schiedsstellen noch mehr bekannt zu machen“, unterstreicht die LINKE-Abgeordnete. Diese Forderung haben auch die im Fachausschuss angehörten Gerichte und kommunalen Spitzenverbände deutlich geäußert.

Ausgehend von der Reformdiskussion zum Schiedsstellengesetz sollte auch in anderen Bereichen der weitere Ausbau der außergerichtlichen Streitschlichtung ins Auge gefasst werden, z. B. hinsichtlich des weiteren Konfliktlösungsinstruments „Mediation“.

Mehr als 100.000 Opfer der Corona-Pandemie mahnen uns zu sozialer Verantwortung und gesellschaftlicher Solidarität aber auch dazu, nun alle rechtlich zulässigen Instrumente zum wirksamen Infektionsschutz einzusetzen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass das BVerfG die weitreichenden Maßnahmen der Kontaktbeschränkungen und Ausgangssperren für einen Zeitpunkt der Pandemie für verfassungsgemäß erklärt hat, als das Infektionsgeschehen in Deutschland erheblich schwächer war als jetzt. Indirekt sind diese Entscheidungen aus Karlsruhe aber auch eine deutliche Aufforderung an den Bundestag, die epidemische Lage von nationaler Tragweite wieder festzustellen und damit den durch die erzwungene Zuständigkeit der Bundesländer entstandenen Flickenteppich an Maßnahmen zu beenden. Wir als LINKE wollen an dieser Stelle nochmals betonen, dass nur eine von vielen Fachleuten empfohlene und vielen Menschen befürwortete - und aus LINKE-Sicht verfassungsrechtlich zulässige - allgemeine Impfpflicht der wirksame Schlüssel ist, um dem Teufelskreis sich wiederholender Pandemie-Wellen zu entkommen. Der Bundesgesetzgeber sollte daher so schnell wie möglich entsprechend aktiv werden.“

Die mit den Recherchen aufgeworfenen Fragen sind so schwerwiegend, dass zeitnah mit der parlamentarischen Aufarbeitung der Vorgänge begonnen werden muss, auch wenn die absehbare Zeitschiene bis zum voraussichtlichen Abschluss der Wahlperiode wahrscheinlich die Arbeit beschränkt. „Dennoch ist es unsere Aufgabe, die verbleibende Zeit so effektiv wie möglich dafür zu nutzen. Dies beginnt zunächst mit der Sicherung und Auswertung aller Akten der beteiligten Behörden zum FIDO-Verfahren. Die inhaltliche Arbeit könnte dann auch zu Beginn der 8. Wahlperiode mit einem weiteren Untersuchungsausschuss wieder aufgenommen und - falls notwendig - um zusätzliche Gesichtspunkte erweitert werden“, unterstreicht LINKE-Justizpolitikerin Martin-Gehl.

Katharina König-Preuss, Mitglied im Innenausschuss, erklärt zudem: „Mit der geplanten Neuwahl des Thüringer Landtages im Herbst 2021 besteht wenig Zeit, daher geht es im ersten Schritt um die Sicherung und die Auswertung sämtlicher Akten in elektronischer Form und in Papierform bei allen am FIDO-Verfahren beteiligten Behörden. Mit dem heute erreichten Beschluss haben wir nicht nur einen Untersuchungsausschuss eingesetzt, sondern zugleich mit dem Thüringer Landtag ein Löschmoratorium gegenüber der Regierung und allen beteiligten Behörden ausgesprochen. Keine Akte, keine Telefonaufzeichnung und kein Abhörprotokoll, egal ob bei der Staatsanwaltschaft oder beim Verfassungsschutz darf mehr gelöscht werden, alle Daten sind nun dem Landtag vorzulegen“.

Die beiden Abgeordneten Martin-Gehl und König-Preuss bedanken sich bei der Arbeit der investigativen Journalist:innen von MDR und FAS und bekräftigen die Verantwortung, die das Parlament nun hat, den Verdacht über eine Nähe zu kriminellen Strukturen sorgfältig aufzuklären: „Diese kriminellen Mafia-Strukturen sind es, die mit Geldwäsche und anderen Straftaten jährlich viele Milliarden Euro umsetzen und für wirtschaftliche Schäden in der EU, in Deutschland, aber auch in Thüringen verantwortlich sind und damit auch die Thüringer Steuerzahlerinnen und Steuerzahler und unser Gemeinwesen belasten. Daher sind wir als gewählte Abgeordnete auch in der Verantwortung, den offenen Fragen im Zusammenhang mit dem FIDO-Verfahren nachzugehen“.

Dr. Martin-Gehl macht darauf aufmerksam, dass der Schmerz durch den Einsatz dieser Distanz-Elektroimpulsgeräte so enorm sei, dass auch Polizeibeamte nach Selbstversuchen diesen als äußerst heftig beschrieben. Ein Trainer der Hochschule der Polizei Rheinland-Pfalz erklärte, er wolle den Test nicht erneut erleben: „Auf einer Schmerzskala von eins bis zehn ist das eine Neun, vielleicht sogar eine Zehn", sagte er gegenüber der Deutschen Welle.

Die Abgeordnete betont, dass von der GdP viele sinnvolle Impulse angestoßen und von der Linksfraktion in den Landtag eingebracht wurden und zur Umsetzung kamen. Der neuerliche Vorstoß gehöre jedoch nicht dazu. Dr. Martin-Gehl weiter: „Nicht einmal bei der Polizei ist der Taser wegen der damit verbundenen Gefahren für den Einsatz in der Fläche vorgesehen. Aus guten Gründen ist dieser ausschließlich den Spezialeinsatzkräften vorbehalten, bei denen viel Ressourcen in Ausbildung, wiederkehrende Trainings und Spezialisierung fließen. Ausrüstung und Bewaffnung müssen stets geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sein. Das ist beim Taser für den Justizvollzug nicht zu erkennen.“ Auch die Begründung, man könne damit besser auf ein Gegenüber einwirken, das unter Betäubungsmittel stünde, ist nicht überzeugend. „Haben Betroffene Alkohol oder Betäubungsmittel konsumiert oder Herzprobleme, erhöht sich sogar das Risiko für ernsthafte Gesundheitsschäden“, so Dr. Martin-Gehl.

Der erzeugte Eindruck, es handele sich um ein ungefährliches Instrument, wird auch durch die Ausführungen des Thüringer Innenministeriums widerlegt. So dürfe die Waffe nicht bei Menschen mit Herzerkrankungen eingesetzt werden und durch die im SEK-Team befindlichen Rettungssanitäter muss eine Versorgung der Betroffenen erfolgen. Distanz-Elektroimpulsgeräte seien zudem nur in wenig ausgewählten Bereichen als „Alternative zur Schusswaffenanwendung bei ähnlichem Niveau der Einschreitschwelle“ für die Spezialkräfte autorisiert. Daher wären auch hypothetische Szenarien, in denen Justizvollzugsbeamte eine solche Waffe einsetzen könnten, kaum in der Praxis des Thüringer Justizvollzuges zu finden. In den seltenen Fällen von ganz erheblichen Bedrohungslagen im Justizvollzug kam in der Vergangenheit erfolgreich das SEK zum Einsatz. „Gerade wegen der Gefährlichkeit des Mittels gehe auch das SEK sehr maßvoll damit um: 2018 wurde der Taser zweimal eingesetzt, 2019 überhaupt nicht. Auch das unterstreicht, dass dieses Mittel in der Thüringer Justiz nicht geeignet ist“, so die Abgeordnete abschließend.

Die LINKE-Justizpolitikerin dankt in diesem Zusammenhang den Verbänden der ehrenamtlichen Richter*innen in Thüringen für ihre langjährige engagierte Arbeit gerade im Bereich der Fortbildung. „Es ist notwendig, dafür den Verbänden aus dem Landeshaushalt in angemessenem Umfang die notwendigen finanziellen Mittel zukommen zu lassen. Denn: Es kann nicht angehen, dass ehrenamtliche Richter*innen - etwa Referentenhonorare oder Fahrt-, Übernachtungs-, Mietkosten für die Durchführung von Weiterbildungsveranstaltungen - selbst tragen müssen, wie das in früheren Jahren oft notwendig war. Eine angemessene finanzielle Absicherung guter Fortbildung muss allerdings künftig auch durch Verbesserung der Rahmenbedingungen für dieses besondere Ehrenamt in der Justiz ergänzt werden. Zu nennen sind insoweit die bessere Vereinbarkeit des jeweiligen ehrenamtlichen Einsatzes mit Familie und Beruf sowie adäquate Freistellungsregelungen. Solche Maßnahmen tragen entscheidend dazu bei, auch in Zukunft eine ausreichende Anzahl von Bewerber*innen für dieses anspruchsvolle Ehrenamt zu gewinnen“, konstatiert Dr. Martin-Gehl abschließend.

„Wirksame politische Arbeit gegen die sich weiter ausbreitenden rechten Strukturen, den Antisemitismus und Rassismus ist letztlich nur so gut wie die konkreten Hilfsmaßnahmen für die Opfer dieser Taten. Deshalb ist die Einrichtung eines solchen Opferunterstützungsfonds zur Schließung von Unterstützungslücken sehr wichtig. DIE LINKE ist sich im Klaren, dass die Brauchbarkeit des Fonds aber von einer sinnvoll ausgestalteten Richtlinie abhängt, die das zuständige Ministerium zügig ausarbeitet. Ich gehe davon aus, dass bei der Erarbeitung dieser Richtlinie auch Sach- und Fachverstand von außerparlamentarischen Akteur*innen aus dem Bereich der Opferberatungsstellen berücksichtigt wird“, so die LINKE-Abgeordnete König-Preuss.

Die Einrichtung eines Opferunterstützungsfonds geht einher mit einer Initiative der rot-rot-grünen Landtagsfraktionen zur Aufnahme eines neuen Staatsziels. Dieses soll zum umfassenden und wirksamen Engagement gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus verpflichten. Am 15. Dezember ist dazu im Verfassungsausschuss eine Anhörung vorgesehen, bei der Fachleute aus Opferarbeit und Wissenschaftler*innen ebenso zu Wort kommen wie Vertreter*innen verschiedener Initiativen und Einrichtungen der Selbstvertretung Betroffener. „Ich erhoffe mir auch aus dieser Anhörung wichtige Impulse für die festzulegenden Maßgaben zur Inanspruchnahme der Mittel aus dem neuen Opferunterstützungsfonds“, so die LINKE-Justizpolitikerin Martin-Gehl.

Beide LINKE-Abgeordnete weisen darauf hin, dass es, sollte sich während der Nutzung des Fonds im Haushaltsjahr 2021 weiterer Finanzbedarf zeigen, einen Ausbau und gegebenenfalls auch eine Evaluierung der Fonds-Richtlinie geben soll.

Der Antrag wurde gestellt, und jetzt war es soweit: Frau Dr. Martin-Gehl kam am 19.11.2020 wieder nach Ebeleben und übergab im Beisein der Stadträtin Angela Trommer-Köhler (Die Linke) dem Kindergarten einen Scheck der „Alternative 54“ über 400 Euro. Die Leiterin der Einrichtung, Angela Otto, ihre Stellvertreterin, Heike Brosch, und Nadja Kunz, Kassenwartin des Fördervereins, freuen sich sehr über dieses Geld, für das Gartengeräte und ein Spielhäuschen gekauft werden sollen. Stolz berichteten sie, wie gut das Gartenprojekt inzwischen vorangekommen ist. Zweimal wöchentlich ziehen die Gruppen der „Grashüpfer“ und „Käfer“ mit einem Wägelchen und Gummistiefeln ausgerüstet los, um ihren Garten zu besuchen. Dieser ist - auch dank der Unterstützung des Kleingartenvereins - mit reichlich Obstbäumen und Beerensträuchern ausgestattet, auch kleine Beete für Gemüse und Obst gibt es. „Die Kinder sollen die Früchte dann auch selbst ernten und essen dürfen, denn unser Garten ist ein „Naschgarten“, erzählte Frau Brosch. „In diesem Jahr haben wir schon Kartoffeln geerntet, und künftig soll es auch eine Kräuterecke geben. Gerade jetzt in der Corona-Zeit ist es besonders gut, dass wir eine solche Möglichkeit haben, uns mit den Kindern viel im Freien beschäftigen zu können.“  

Frau Dr. Martin-Gehl ließ es sich nicht nehmen, im Anschluss an die Scheckübergabe einen kleinen Spaziergang zu dem Kinder-Garten zu machen. „Es hat sich in einem Jahr eine Menge verändert, der Garten ist wunderschön geworden. Man sieht, dass man hier mit viel Liebe bei der Sache ist,“ stellt sie begeistert fest. Am schönsten findet es die Abgeordnete, dass der Kindergarten als solcher für jeden gut erkennbar ist durch das eigens dafür angebrachte Schild: Kinder-Garten.

 
Es wäre schön, wenn solche Projekte auch andernorts in Thüringen viele Nachahmer finden würden.

Wir danken den Vertretern beider Vereine für ihr engagiertes Wirken und bitten ausdrücklich darum, diesen Dank an alle Vereinsmitglieder weiterzugeben.

Hintergrund:

Der Verein Alternative 54 Erfurt e.V. wurde 1995 gegründet. Der Vereinsname leitet sich aus dem Artikel 54 der Thüringer Verfassung ab, in dem der Diätenautomatismus für Thüringer Landtagsabgeordnete festgeschrieben ist. Die Vereinsmitglieder spenden monatlich einen Anteil ihrer Diäten, die zur Förderung wichtiger Initiativen im Freistaat eingesetzt werden. Wir unterstützen soziale Projekte und engagieren uns in den Bereichen Sport, Kultur, Bildung und Erziehung. Die Diätenerhöhung eines einzelnen Abgeordneten kommt damit vielen Menschen zugute, fördert das solidarische Miteinander in Thüringen und unterstützt die gesellschaftliche Entwicklung im Freistaat.

„Es geht darum die Umstände zu hinterfragen, die zum Tode des 30-jährigen führten,“ so Stange.

Ermittelt werde wegen des Verdachts der fahrlässigen Tötung durch Unterlassen, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft, Hannes Grünseisen. Ein Inhaftierter war vor zwei Wochen tot in seiner Zelle entdeckt worden. Laut Staatsanwaltschaft Erfurt handelt es sich zweifelsfrei um einen Suizid. Die Beamten, gegen die ermittelt wird, seien unter anderem für die Videoüberwachung der Zelle zuständig gewesen, sagte Hannes Grünseisen, Sprecher der Staatsanwaltschaft.

„Im September wird die Strafvollzugskommission im Strafvollzug unterwegs sein und ich erwarte dort ausführliche Sachinfomartionen zu diesem Fall“, läßt Stange wissen.

Dr. Iris Martin-Gehl, Sprecherin für Justiz der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag ergänzt: „im ersten Justizausschuss nach den Plenarferien, wird der Justizminister dazu berichten.“

„Wir haben Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses bzw. einer besonderen Geheimhaltungspflicht gem. § 353 b StGB gestellt. Unabhängig davon, welche der mittlerweile in die Öffentlichkeit gelangten Informationen über Herrn Mohring tatsächlich stimmen, kann es nicht sein, dass immer wieder gegen die Vertraulichkeit solcher Angelegenheiten verstoßen wird, ohne dass das Konsequenzen hat“, so die LINKE-Politikerinnen.

Es handele sich bei einem solchen Vergehen um eine Straftat im Amt, für die das Strafgesetzbuch Haftstrafen von bis zu einem Jahr oder drei Jahren vorsieht, wenn dadurch wichtige öffentliche Interessen gefährdet werden. „Wie etwa bei Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft. Es ist kein ‚Kavaliersdelikt‘, das man nicht so ernst zu nehmen braucht. Ebenso wenig wie die Geschäftsordnung des Thüringer Landtages, die in § 104 die Vertraulichkeit bei Immunitätsangelegenheiten vorschreibt, aus Jux und Dollerei so formuliert und beschlossen wurde“, so die Abgeordneten, die darauf hinweisen, dass die Aufhebung der Immunität einer/eines Abgeordneten kein Schuldanerkenntnis sei, sondern lediglich den Weg frei mache für Ermittlungen, die auch der Entlastung der Betroffenen dienen könnten.

Nach dem Wortlaut des § 353 b StGB können die Ermittlungen zur Strafanzeige der drei Abgeordneten nur mit Ermächtigung durch den Landtagspräsidenten erfolgen.