Susanne Hennig-Wellsow betonte bei der Verabschiedung der langjährigen Landtagsabgeordneten der LINKEN, dass „wir weit mehr geschafft haben, als wir es zu Beginn dieser Legislaturperiode für möglich gehalten hatten. Der rot-rot-grüne Koalitionsvertrag war natürlich nur der Anfang. Und ohne die hervorragende Teamleistung der Fraktion wäre all das nicht geglückt.“ Die Fraktionsvorsitzende sprach von „einem historischen Moment, wenn wir heute Dieter Hausold ‚entlassen‘“, dessen Verdienste für die Partei, für die Fraktion und für das Zustandekommen der rot-rot-grünen Koalition gar nicht hoch genug zu schätzen seien. Dieter Hausold war von 1998 bis 2006 Landesvorsitzender der PDS Thüringen und von 2005 bis 2009 Fraktionsvorsitzender im Landtag. Frank Kuschel - der allseits bekannte Kommunalexperte der LINKEN - sei „der König der parlamentarischen Anfragen“. Susanne Hennig-Wellsow betonte: „Ohne Dich hätte es die Aufhebung der Straßenausbaubeiträge nicht gegeben.“ Und sie hoffe, dass er weiter als Berater zur Verfügung stehe.
Jörg Kubitzki schätze sie als einen „Mann klarer Ansagen“, der sich als europa- und gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion eingebracht und an Themen wie der Krankenhausplanung in Thüringen mitgearbeitet habe. „Aus der der Geschichte der LINKEN in Thüringen überhaupt nicht wegzudenken ist Ina Leukefeld“, so die Landes- und Fraktionsvorsitzende der Partei. „Du hast in der Arbeitsmarktpolitik ordentlich was geleistet und in Suhl haben wir mit Dir eine sichere Bank gehabt.“

Diana Skibbe, ebenfalls gut verankert vor Ort im Wahlkreis Greiz, sei nicht zuletzt zu danken für ihre Arbeit als Vorsitzende des inzwischen im ganzen Land bekannten LINKE-Vereins Alternative 54. Insgesamt 1,4 Millionen Euro konnten die Abgeordneten damit an Vereine und Projekte übergeben.

Margit Jung, die Familienpolitikerin der Fraktion, „hat als Vizepräsidentin den Landtag aus ganz anderer Perspektive wahrgenommen und ihn auch durch schwere Zeiten gebracht“, erinnerte die Fraktionsvorsitzende.

Im Foto (von links): André Blechschmidt, Frank Kuschel, Diana Skibbe, Margit Jung, Susanne Hennig-Wellsow, Dieter Hausold, Jörg Kubitzki, Ina Leukefeld

„Rot-Rot-Grün hat durch die Festlegung des vergabespezifischen Mindestlohns von 11,42 Euro und mit der Einführung des Günstigkeitsprinzips bei der Landesvergabe grundlegende Entscheidungen getroffen, auch um eine Vorbildwirkung zu erreichen. Alle Menschen wollen saubere Büros oder Toiletten. In Krankenhäusern kann Sauberkeit über Leben und Tod von Patienten entscheiden. Viele sorgende Tätigkeiten, die auch oft heute noch von Frauen ausgeführt werden, sind sogenannte feminisierte Berufe, die gesellschaftlich wenig sichtbar sind oder oft auch nicht besonders wertschätzend behandelt werden. DIE LINKE kämpft auch weiterhin für einen armutsfesten Mindestlohn auf Bundesebene, der aktuell rechnerisch bei 12,80 Euro liegen müsste, wenn über 45 Jahre wöchentlich 38,5 Stunden versicherungspflichtig gearbeitet wird. Wir alle müssen darüber hinaus eine angemessene Wertschätzung der Gesellschaft für sorgende Tätigkeiten einfordern, die sich aber eben auch im Lohn widerspiegeln muss“, so Hausold.

Anlass der Kündigung des Rahmentarifvertrags durch den Bundesinnungsverband des Gebäudereiniger-Handwerks war ein Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 19.12.2018.

Hiernach haben auch Teilzeitbeschäftigte Anspruch auf Überstundenzuschläge, wenn sie über ihre individuelle Arbeitszeit hinaus Überstunden leisten. Der Rahmentarifvertrag beinhaltete aber eine Bestimmung, dass Teilzeitbeschäftigte keine Überstundenzuschläge erhalten. Die Lohntarifverträge und die Mindestlohn-Verordnung sind von der Kündigung (bisher) nicht betroffen. „Es kann nicht sein, dass der Bruttomindestlohn nicht für eine armutsfeste Rente reicht. Wir stehen an der Seite der Beschäftigten und wünschen für die kommenden Verhandlungen auch im Jahr 2020 einen langen Atem und viel Erfolg“, so Hausold.

Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee nannte die Einigung einen „vertretbaren Kompromiss, mit dem ein guter Ausgleich zwischen vielen unterschiedlichen Interessen und Forderungen erreicht wird“: „Das Gesetz senkt bürokratische Hürden, vereinfacht den Zugang zu öffentlichen Aufträgen, aber stärkt auch soziale und ökologische Belange. Mit der Bindung von Auftragsvergaben an einschlägige repräsentative Tarifverträge unterstützen wir das Prinzip ‚Gute Arbeit‘ in der Wirtschaft und wahren zugleich die Tarifautonomie. Der vergabespezifische Mindestlohn von 11,42 Euro kommt vor allem als letzte Rückfalloption für diejenigen Unternehmen in Betracht, die nicht tarifgebunden sind. Das ist eine sinnvolle Lösung, mit der alle Beteiligten gut leben können.“

Die wirtschaftspolitischen Sprecher*innen von Rot-Rot-Grün schließen sich an:
Dieter Hausold, Fraktion DIE LINKE: „Wir haben mit unserer Gesetzesnovelle einen bedeutenden Schritt in Richtung ‚Gute Arbeit für Gute Löhne‘ erreichen können, stärken sozial-ökologische Kriterien und stellen ein starkes Vorbild mit Tariftreue für alle Branchen in der Landesvergabe, das uns bundesweit zum Vorreiter macht. Nun ist klar geregelt, wie repräsentative Tarifverträge vermehrt zum Einsatz kommen können, bei gleichzeitigem Bürokratieabbau durch das Bestbieterprinzip für die mitbietenden Unternehmen. Ganz wichtig konnten wir zusätzlich durch die Einführung des Günstigkeitsprinzips sicherstellen, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer egal welcher Branche immer mindestens das vergabespezifische Mindestentgelt von 11,42 Euro bekommen, auch wenn davor schwächere Bedingungen ausgehandelt wurden.“

Eleonore Mühlbauer von der SPD-Fraktion: „Es freut mich besonders, dass wir uns auf einen vergabespezifischen Mindestlohn von 11,42 Euro einigen konnten und so einen weiteren Beitrag dazu leisten, das Image vom Billiglohnland loszuwerden. Damit orientieren wir uns am Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes und haben das modernste Vergabegesetz der Bundesrepublik. Außerdem habe ich mich dafür eingesetzt, dass die kommunale Familie selbst entscheidet, welche ökologischen und sozialen Aspekte sie bei der Vergabe anwenden will.“

Olaf Müller, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Wir haben mehr Verbindlichkeit bei den ökologischen Kriterien im Vergabegesetz verankert, anstatt nur auf Freiwilligkeit zu setzen. Die Vergabe von öffentlichen Aufträgen und Anschaffungen koppeln wir noch enger an das Lebenszyklusprinzip. Dabei geht es darum, die Kosten eines Produktes oder einer Leistung ganzheitlich zu betrachten – z.B. hinsichtlich Energiebilanz, Entsorgungskosten, Wartungskosten oder Haltbarkeit.“ Madeleine Henfling, netzpolitische Sprecherin der Grünen, ergänzt: „Wir haben erstmalig für IT-Anschaffungen Open-Source-Lösungen als bevorzugt aufgenommen. Damit folgen wir einer Einschätzung des Chaoscomputerclubs zur IT-Sicherheit. Zusammen mit dem Open-Source-Preis, den wir im Haushalt verankert haben, können wir in Thüringen mehr digitale Resilienz und Nachhaltigkeit verankern.“

Dieter Hausold, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE:

„Mindestens die Hälfte der Anzuhörenden sieht den Entwurf der Landesregierung als einen Aufschlag, der in die richtige Richtung geht. Der DGB sagt ganz klar: Der Königsweg wäre, dass sich Gewerkschaften und Unternehmen über Tariflöhne in Thüringen selber einigen, dies ist in der Realität nicht der Fall. Daher sehen wir als Politik die Einführung des vergabespezifischen Mindestlohns als den gangbaren Weg, um gute Arbeit für gute Löhne zu sichern und die Rechte der ArbeitnehmerInnen zu stärken. Ein Umstand, der auch höhere Steuereinnahmen durch eine höhere Kaufkraft der Beschäftigten sichern kann. Wir nehmen die vielen anregenden Ideen aus der Anhörung mit in den weiteren Prozess. Die Höhe des Mindestlohns werden wir noch weiter ausdiskutieren müssen.“

Eleonore Mühlbauer von der SPD-Fraktion:

„Mit Ideologie-Vorwürfen um sich zu werfen ist angesichts des Billiglohn-Images, an dem Thüringen immer noch zu knabbern hat, ein Armutszeugnis der CDU. Wir erinnern uns an das Gejammere, als die SPD den Mindestlohn eingeführt hat – bis heute ist die Wirtschaft nicht zusammengebrochen. Veränderung braucht mutige Entscheidungen – der vergabespezifische Mindestlohn ist eine. Es ist ein wichtiger Schritt weg vom Image des Billiglohnlandes im Osten und für bessere und gerechtere Entlohnung. Offen sind wir immer für konstruktive Kritik – dafür machen wir diese Anhörung – und versuchen diese, im Gesetzentwurf zu berücksichtigen.“

Olaf Müller, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Als Landesgesetzgeber haben wir den Auftrag, gerade ökologische und soziale Kriterien besonders bei der Vergabe von öffentlichen Aufträgen zu berücksichtigen. Das hat die Mehrheit der Anzuhörenden heute ebenfalls so gesehen. Wir sehen uns daher in unserem Bemühen bestätigt, faire Löhne, einen fairen Handel und ökologische Nachhaltigkeit bei der Beschaffung von Produkten in den Vergaben besonders zu berücksichtigen. Dieses Ziel erreichen wir beispielsweise mit dem Lebenszyklusprinzip. Gleichzeitig bauen wir mit dem Best-Bieter-Prinzip bürokratische Hürden im Sinne der Unternehmen ab.“

Die wirtschaftspolitischen Sprecher*innen der rot-rot-grünen Fraktionen laden deshalb am 3. April um 14 Uhr zu einer Fachtagung ein, die sich der Frage widmet, wie Wirtschaftsförderung auch nach 2021 aussehen kann. Dann nämlich laufen voraussichtlich die Fördermittel der Bund-Länder-Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ und des Europäischen Fonds für regionale Entwicklung aus.

Dieter Hausold (Die LINKE), Eleonore Mühlbauer (SPD) und Olaf Müller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) wollen mit Gästen und Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee darüber sprechen, welche Förderprogramme sich bewährt haben und welche Schwerpunkte künftig auch mit möglicherweise reduzierten Mitteln gesetzt werden müssen.

Termin: Förderung auf dem Prüfstand – Braucht Thüringen eine neue Wirtschaftsfördersystematik?
Am 3. April 2019 um 14 Uhr, Raum F101 im Thüringer Landtag (Jürgen-Fuchs-Straße 1, Erfurt).

Mehr Informationen sowie Anmeldung unter www.spd-thl.de/r2g-veranstaltung-foerderung-auf-dem-pruefstand/

Hausold denkt dabei insbesondere an die Verbindlichkeit der sozial-ökologischen Kriterien sowie die Höhe und Wirkungsbreite des vergabespezifischen Mindestentgelts. „Guter Lohn für Gute Arbeit, gerade wenn Gelder der öffentlichen Hand fließen, muss die Kernbotschaft dieses Gesetzes sein. Deshalb schlägt DIE LINKE ein Vergabe-Mindestentgelt von 12 Euro brutto vor, bei bestehendem Vorrang von Tarifverträgen. Selbstverständlich sind bei einer Mindestlohnregelung in einem Vergabegesetz die europarechtlichen Bestimmungen zu beachten. Und genau das tun wir“, betont Hausold.

Verschiedene Juristinnen und Juristen zeigen sich einig darin, dass nach aktuellem EU-Recht sehr wohl Vergabelöhne zulässig sind, die oberhalb von Tariflöhnen liegen.
Sie verweisen dazu auf die spezielle Systematik des EU-Rechts. Danach ist die zulässige Höhe eines Vergabemindestlohns nicht an der Grundfreiheit der Dienstleistungsfreiheit zu bemessen. Denn soweit es eine sekundärrechtliche Vorschrift gibt, die den Wettbewerb in der gesamten Union einheitlich reguliert, verdrängt dieses Sekundärrecht die Grundfreiheiten. Das ist hier der Fall: Es gilt die EU-Vergaberichtlinie und die EU-Entsenderichtlinie. Wenn Fragen von den Richtlinien „nicht erschöpfend geregelt“ werden, kommt es noch unmittelbar auf die Dienstleistungsfreiheit an. Aber die aktuellen Fassungen beider Richtlinien regeln den Wettbewerb erschöpfend. Das ist unter Juristinnen und Juristen unumstritten.

„Der richtige Maßstab, an dem wir die zulässige Höhe des Mindestlohns bemessen müssen, sind daher die EU-Vergaberichtlinie und die EU-Entsenderichtlinie. Die Vergaberichtlinie erklärt seit 2014  „soziale und beschäftigungspolitische“ Ziele im nationalen Vergaberecht für legitim. Auch die Entsenderichtlinie folgt seit 2018 dem Prinzip „gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“. Es ist also so, dass nicht - wie in früheren Fassungen beider Richtlinien - nur das „Mindestmaß an sozialem Schutz“ ein legitimes Ziel ist. Ziel darf auch sein, das regionale Lohnniveau über die untersten Tariflöhne zu heben. Daher sind 12 Euro Mindestlohn bei Vergaben des Landes durchaus konform mit dem EU-Recht“, unterstreicht Hausold.

„Um mehr Menschen von höheren Löhnen profitieren zu lassen, wollen wir zudem prüfen, ob Aufgaben, die die Kommunen im übertragenen Wirkungskreis für das Land wahrnehmen und die vollständig vom Land bezahlt werden, nicht ebenso zwingend unter den Vergabemindestlohn fallen können. Zudem unterstützen wir alle Kommunen, die die Möglichkeit wahrnehmen, freiwillig den Vergabemindestlohn des Landes anzuwenden. Als drittes wünschen wir uns weiterhin eine Stärkung der sozialen und ökologischen Kriterien, die durch neue EU-Vorgaben und Klarstellungen im aktuellen Gesetz zukünftig deutlich rechtssicherer angewendet werden können,“ so Hausold weiter.

Dieter Hausold kommentiert diese Entscheidung: „Ich begrüße die 10,04 Euro als einen Schritt in die richtige Richtung. Für die Thüringer LINKE stand fest, dass ein Vergabemindestlohn zweistellig sein muss, um seine Lenkungswirkung zu entfalten. Es ist erfreulich, dass der Wirtschaftsminister diesem Ansinnen jetzt folgt. Als LINKE halten wir dennoch daran fest, dass auch in dieser Frage weitere Spielräume existieren. Die SPD Thüringen hat am Wochenende zu recht 12 Euro Mindestlohn gefordert, Rot-Rot-Grün in Berlin hat ein vergabespezifisches Mindestentgelt von 11,30 Euro vorgelegt. Wir werden uns deshalb im parlamentarischen Verfahren als Linksfraktion weiterhin für Bewegung in diese Richtung einsetzen, um armutsfeste Löhne weiter voranzutreiben.“

Hausold verweist dabei beispielhaft auf die hohe Zahl an anstehenden Unternehmensnachfolgen in Thüringen. Hier könnten Produktiv- und Handwerksgenossenschaften nach Auffassung des Wirtschaftspolitikers zur Lösung beitragen. „Gerade im ländlichen Raum sind Einzelnachfolgerinnen und -nachfolger für kleine Unternehmen oft schwer zu finden. Etablierte Unternehmen, die wichtige Anker im ländlichen Raum sind, drohen deshalb kaputt zu gehen. Viele mögliche Nachfolgen aus dem eigenen Unternehmen scheitern dabei am mangelnden Selbstvertrauen von Beschäftigten. Sie fürchten, die komplexen Vorgänge, die eine Unternehmensleitung mit sich bringt, nicht allein bewältigen zu können oder haben nicht die finanziellen Mittel, um das Unternehmen zu erwerben. Hier könnten Genossenschaften helfen: Alle Beschäftigten haben ein Interesse daran, dass ihr Unternehmen weiter besteht. Führen sie das Unternehmen nach dem Ausscheiden der Chefin oder des Chefs gemeinsam weiter, können die Aufgaben und Belastungen der Leitungsfunktion und auch der Kaufpreis auf viele Schultern verteilt werden. Das Land – so unser Vorschlag als LINKE – könnte diesen Schritt mit Bürgschaften für die Genossenschaftsanteile absichern.“

„Wir werden zu unserer Tagung am 16. Januar auch ein mögliches Förderprogramm für Produktivgenossenschaften thematisieren“, kündigt Dieter Hausold abschließend an. „Ich bin sehr gespannt auf die Diskussion zu unserem Vorschlag und natürlich auch auf weitere zahlreiche Anregungen, die die Situation von Genossenschaften in Thüringen stärken können. Ich lade herzlich dazu ein, sich an der Diskussion zu beteiligen.“

Dieter Hausold, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, ergänzt: „Nach mehr als drei Milliarden Euro Gewinn des Siemens-Verbundes im vergangenen Jahr ist diese Entscheidung ein Schlag ins Gesicht der Beschäftigten. Der Leitsatz ‚Eigentum verpflichtet‘ aus unserem Grundgesetz wird leider erneut der Aktionärsdividende geopfert. Wir Landespolitikerinnen und -politiker werden weiter darauf drängen, dass Siemens als industrielles Ankerunternehmen in Erfurt erhalten bleibt!“

Eleonore Mühlbauer, wirtschaftspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion: „Der nun angekündigte Stellenabbau ist ein harter Einschnitt. Ich fordere die Konzernleitung von Siemens auf, bei dem geplanten Stellenabbau auf betriebsbedingte Kündigungen zu verzichten und stattdessen frei werdende Stellen nicht nachzubesetzen. Am wichtigsten ist es aber, dass das Generatorenwerk endlich eine zukunftsfähige Perspektive erhält. Das ist der Siemens-Konzern den verbliebenen Beschäftigten am Standort Erfurt schuldig.“

Olaf Müller, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Wie Siemens mit dieser Strategie langfristig den Standort Erfurt erhalten will, bleibt ein Geheimnis und ist wenig vertrauensfördernd für die Beschäftigten. Ich finde es mehr als bedauerlich, dass die Vorschläge der Beschäftigten zu einer Restrukturierung, beispielsweise als Zulieferer von Bauteilen für Erneuerbare-Energie-Anlagen, bisher nicht aufgegriffen wurden.“

Hausold betont, dass mit der LINKEN auch weitere Schritte mit Blick auf die sozial-ökologische Auftragsvergabe weiterhin möglich sind. Insbesondere die Neugestaltung der EU-Entsenderichtlinien könnte weitere Spielräume für ein echtes Tariftreue- und Vergabegesetz bieten: „Die Neufassung der EU-Entsenderichtlinien ist in diesem Kontext vor allem deshalb interessant, weil spätestens ab 2020 damit EU-weit das Prinzip ‚Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort‘ gelten soll – eine langjährige Forderung der Europäischen Linken gegen Lohn- und Sozialdumping. Ich fände es vor diesem Hintergrund ein gutes Signal, wenn es uns in Thüringen gelingen würde, diese Richtlinie im öffentlichen Bereich bereits früher umzusetzen und zugleich den Geltungsbereich von Tarifverträgen deutlich zu stärken. Die rechtlichen Rahmenbedingungen hierfür müssen jedoch noch geprüft werden.“

Der Wirtschaftspolitiker verweist abschließend darauf, dass auch unabhängig von möglichen Weiterentwicklungen der vorliegende Gesetzentwurf bereits eine deutlich fortschrittliche Hand-schrift trägt: „Thüringens Wirtschaft und die Vergabestellen - insbesondere der Kommunen - werden von Bürokratie entlastet, die soziale Verantwortung der öffentlichen Hand wird gestärkt. So funktioniert verantwortungsvolles Wirtschaftshandeln.“

Hausold verweist darauf, dass es vor allem sein Bundestagskollege Ralph Lenkert war, der bereits wiederholt im Bundestag für eben diese Entscheidung fraktionsübergreifend geworben hat, leider bisher immer erfolglos. „Es bleibt zu hoffen, dass sich die Mitgliedsstaaten nicht weiter gegen den Vorschlag von Herrn Juncker stellen. Wenn wir den Stress der Zeitumstellung für die Menschen und die daraus resultierenden gesundheitlichen Folgen unterbinden können, wäre dies ein wichtiger Schritt. Zudem wäre es ein deutliches Signal, dass Bürgerbeteiligung auf europäischer Ebene nicht verpufft, sondern Wirkung entfalten kann.“

Hausold kritisiert zugleich, dass die nun bekanntgewordene Vereinbarung noch viele Unwägbarkeiten enthält: „So erfreulich die generelle Botschaft für das Generatorenwerk in Erfurt ist, so bleibt trotzdem die Unklarheit, was die nun angekündigten Restrukturierungsmaßnahmen auch an personellen Veränderungen für den Erfurter Standort bedeuten werden. Hier muss nun schnell ein eindeutiges Konzept auf den Tisch. Es bleibt mir zudem unverständlich, dass ein Konzern mit einem Gewinn von sechs Milliarden Euro im vergangenen Jahr keine Perspektive für die Werke in Leipzig und Offenbach schaffen will. Die Siemens-Chefetagen leiden offensichtlich weiterhin an einem ungenügenden Verantwortungsbewusstsein für das Gemeinwohl.“

Dennoch betont der Wirtschaftspolitiker abschließend, dass der heutige Tag ein guter Tag für Siemens Erfurt ist: „Der heutige Erfolg ist der Ge- und Entschlossenheit der Kolleginnen und Kollegen bei Siemens zu verdanken. Dafür gilt ihnen unser Dank und unser großer Respekt.“