Die Linke Linda Stark: RSS-Feed

Verabschiedung von langjährigen Abgeordneten

Fri, 18 Oct 2019 09:39:58 +0200

In der letzten Fraktionssitzung vor den Thüringer Landtagswahlen am 27. Oktober verabschiedete DIE LINKE jene Abgeordneten, die erklärt hatten, nicht wieder kandidieren zu wollen. Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow und der parlamentarische Geschäftsführer André Blechschmidt dankten für ihre engagierte Arbeit Dieter Hausold, der seit 2004 dem Landtag angehört, Margit Jung (seit 2004), Jörg Kubitzki (seit 2005), Frank Kuschel (seit 2004), Ina Leukefeld (seit 2004) und Diana Skibbe (2004 bis 2009 und seit 2012).

Susanne Hennig-Wellsow betonte bei der Verabschiedung der langjährigen Landtagsabgeordneten der LINKEN, dass „wir weit mehr geschafft haben, als wir es zu Beginn dieser Legislaturperiode für möglich gehalten hatten. Der rot-rot-grüne Koalitionsvertrag war natürlich nur der Anfang. Und ohne die hervorragende Teamleistung der Fraktion wäre all das nicht geglückt.“ Die Fraktionsvorsitzende sprach von „einem historischen Moment, wenn wir heute Dieter Hausold ‚entlassen‘“, dessen Verdienste für die Partei, für die Fraktion und für das Zustandekommen der rot-rot-grünen Koalition gar nicht hoch genug zu schätzen seien. Dieter Hausold war von 1998 bis 2006 Landesvorsitzender der PDS Thüringen und von 2005 bis 2009 Fraktionsvorsitzender im Landtag. Frank Kuschel - der allseits bekannte Kommunalexperte der LINKEN - sei „der König der parlamentarischen Anfragen“. Susanne Hennig-Wellsow betonte: „Ohne Dich hätte es die Aufhebung der Straßenausbaubeiträge nicht gegeben.“ Und sie hoffe, dass er weiter als Berater zur Verfügung stehe.
Jörg Kubitzki schätze sie als einen „Mann klarer Ansagen“, der sich als europa- und gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion eingebracht und an Themen wie der Krankenhausplanung in Thüringen mitgearbeitet habe. „Aus der der Geschichte der LINKEN in Thüringen überhaupt nicht wegzudenken ist Ina Leukefeld“, so die Landes- und Fraktionsvorsitzende der Partei. „Du hast in der Arbeitsmarktpolitik ordentlich was geleistet und in Suhl haben wir mit Dir eine sichere Bank gehabt.“

Diana Skibbe, ebenfalls gut verankert vor Ort im Wahlkreis Greiz, sei nicht zuletzt zu danken für ihre Arbeit als Vorsitzende des inzwischen im ganzen Land bekannten LINKE-Vereins Alternative 54. Insgesamt 1,4 Millionen Euro konnten die Abgeordneten damit an Vereine und Projekte übergeben.

Margit Jung, die Familienpolitikerin der Fraktion, „hat als Vizepräsidentin den Landtag aus ganz anderer Perspektive wahrgenommen und ihn auch durch schwere Zeiten gebracht“, erinnerte die Fraktionsvorsitzende.

Im Foto (von links): André Blechschmidt, Frank Kuschel, Diana Skibbe, Margit Jung, Susanne Hennig-Wellsow, Dieter Hausold, Jörg Kubitzki, Ina Leukefeld

Azubi-Ticket jetzt - auch im Landkreis Greiz!

Fri, 14 Jun 2019 18:23:47 +0200

Diana Skibbe, LINKE-Abgeordnete im Thüringer Landtag und im Landkreis Greiz zu Hause, fordert die Landrätin ihres Landkreises, Martina Schweinsburg (CDU), auf, nun endlich auf die Jugendlichen des Landkreises zuzugehen und ihnen die Teilnahme am Thüringer Azubi-Ticket zu ermöglichen. "Mit der Annahme des Haushalts 2020 ist klar, dass das in ganz Thüringen erfolgreiche Azubi-Ticket auch in den kommenden Jahren im Freistaat weitergeführt werden wird. Die Mittel dafür wurden in den Haushalt eingestellt. Das Azubi-Ticket ist also gesichert", betont Skibbe.

In der Debatte in der auf Antrag der Linksfraktion stattgefundenen Aktuellen Stunde im Landtag um das kostengünstige Monatsticket für Auszubildende ließ selbst die CDU, also die Partei Martina Schweinsburgs, durchblicken, dass auch sie das Azubi-Ticket für eine gelungene Sache hält. Durch die Blume forderte die CDU-Fraktion im Landtag ihre Landrätin auf, endlich den Verweigerungs-Spuk zu beenden. Diana Skibbe: "Weitere Einwände der Landrätin habe ich in Fragen an die Landesregierung umgewandelt und sie heute im Plenum als mündliche Anfrage an die Landesregierung gestellt. Staatssekretär Klaus Sühl hat sie im Plenum beantwortet und die Bedenken entkräftet.

Falls Frau Schweinsburg sich trotzdem nicht in der Lage sieht, das Azubi-Ticket nun unverzüglich auch im Landkreis Greiz einzuführen, werden meine Partei und ich die Jugendlichen nach Kräften beim Bürgerbegehren ‚Azubi-Ticket jetzt. Das Bürgerbegehren‘ unterstützen. Die Jugendlichen werden einen überarbeiteten Antrag, der die Ergebnisse des aktuellen Plenums berücksichtigt, bis zum Ende des Monats beim Landratsamt einreichen. Es ist beispielhaft, wie Jugendliche unseres Landkreises mit den Möglichkeiten unserer Verfassung umgehen - Frau Schweinsburg sollte ihnen auch hier keine Steine in den Weg legen. Manchmal habe ich den Eindruck, dass die CDU in Thüringen nichts, aber auch gar nichts in der Auseinandersetzung um ihr Verhältnis zu den jungen Menschen im Land gelernt hat", so Diana Skibbe abschließend.

Weltverbrauchertag am 15. März

Diana Skibbe — Fri, 15 Mar 2019 10:55:41 +0100

Anlässlich des Weltverbrauchertages fordert Diana Skibbe, Sprecherin für Verbrauchschutz der Fraktion DIE LINKE, die Rechte der Verbraucherinnen und Verbraucher weiter zu stärken und auszubauen. „Die Themen des Verbraucherschutzes sind so vielfältig, wie das Leben selbst. Für eine ganze Reihe wichtiger Bereiche, wie Gesundheit und Pflege, Lebensmittel und Ernährung, Umwelt und Energie, Reisen oder Vertragsgestaltungen, müssen ausreichend Beratungsmöglichkeiten für VerbraucherInnen angeboten werden.“

Für Aufklärung und Beratung sorgen die Verbraucherzentralen. „Wir haben erreicht, dass die Mittel für Verbraucherschutz erhöht wurden und werden uns auch weiterhin für die Stärkung der Rechte der VerbraucherInnen einsetzen“, unterstreicht Diana Skibbe.

Am heutigen Weltverbrauchertag haben die rot-rot-grünen Koalitionsfraktionen VertreterInnen der Verbraucherzentrale Thüringen e.V. und der Deutschen Gesellschaft für Ernährung e.V. zu einem Fachgespräch in den Thüringer Landtag eingeladen. „Wir wollen mit unseren Gästen diskutieren, wie wir die Verbraucherorganisationen und die Verbraucherrechte weiter stärken können“, so Skibbe weiter. Auf der Tagesordnung steht auch das Thema Schulessen, wozu Rot-Rot-Grün ein Modellprojekt auf den Weg gebracht hat, welches Schulen in Thüringen ermöglicht, entsprechend „qualitätsvolles Schulessen“ durch das Land fördern zu lassen.

Immunitätsangelegenheit: LINKE-Justizausschussmitglieder erstatten Anzeige gegen Unbekannt

Sabine Berninger, Dr. Iris Martin-Gehl, Diana Skibbe — Wed, 18 Jul 2018 13:55:28 +0200

Nachdem bereits am gestrigen Dienstag u.a. durch Medienanfragen offenbar wurde, dass Informationen über eine Immunitätsangelegenheit einer/eines Landtagsabgeordneten nach außen gedrungen waren, haben sich die Mitglieder des Landtags-Justizausschusses Sabine Berninger, Dr. Iris Martin-Gehl und Diana Skibbe (Fraktion DIE LINKE) mit einer Anzeige an die Staatsanwaltschaft Gera gewandt.

„Wir haben Strafanzeige gegen Unbekannt wegen Verletzung des Dienstgeheimnisses bzw. einer besonderen Geheimhaltungspflicht gem. § 353 b StGB gestellt. Unabhängig davon, welche der mittlerweile in die Öffentlichkeit gelangten Informationen über Herrn Mohring tatsächlich stimmen, kann es nicht sein, dass immer wieder gegen die Vertraulichkeit solcher Angelegenheiten verstoßen wird, ohne dass das Konsequenzen hat“, so die LINKE-Politikerinnen.

Es handele sich bei einem solchen Vergehen um eine Straftat im Amt, für die das Strafgesetzbuch Haftstrafen von bis zu einem Jahr oder drei Jahren vorsieht, wenn dadurch wichtige öffentliche Interessen gefährdet werden. „Wie etwa bei Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft. Es ist kein ‚Kavaliersdelikt‘, das man nicht so ernst zu nehmen braucht. Ebenso wenig wie die Geschäftsordnung des Thüringer Landtages, die in § 104 die Vertraulichkeit bei Immunitätsangelegenheiten vorschreibt, aus Jux und Dollerei so formuliert und beschlossen wurde“, so die Abgeordneten, die darauf hinweisen, dass die Aufhebung der Immunität einer/eines Abgeordneten kein Schuldanerkenntnis sei, sondern lediglich den Weg frei mache für Ermittlungen, die auch der Entlastung der Betroffenen dienen könnten.

Nach dem Wortlaut des § 353 b StGB können die Ermittlungen zur Strafanzeige der drei Abgeordneten nur mit Ermächtigung durch den Landtagspräsidenten erfolgen.

Digitale Märkte gerechter machen

Wed, 14 Mar 2018 16:53:00 +0100

Am 15. März findet der alljährliche Weltverbrauchertag statt. In diesem Jahr trägt er das Motto „Digitale Märkte gerechter machen“. Damit stehen die Rechte und die Sicherheit von Verbraucherinnen und Verbraucher in der digitalen Welt im Zentrum.

„Der Onlinehandel hat die Art und Weise des Einkaufens nachhaltig verändert. Verbraucherinnen und Verbraucher haben mehr Möglichkeiten denn je. Doch gleichzeitig birgt der Onlinehandel Gefahren. Verbraucherinnen und Verbraucher sind oftmals Betrügereien und Schwindel ausgesetzt“, so die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Diana Skibbe.

Die Abgeordnete fordert, „den Zugang zu einem fairen und sicheren Internet“ und weist am Weltverbrauchertag auf „die Notwendigkeit der Anpassung des rechtlichen Rahmens an die Realität der digitalen Gesellschaft“ hin.

Hohes Niveau bei Verbrauchersicherheit in Thüringen

Tue, 14 Nov 2017 15:26:00 +0100

Angesichts der Vorstellung des Lebensmittelberichts 2016 durch die Thüringer Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie, Heike Werner (DIE LINKE), erklärt Diana Skibbe, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Die Verbrauchersicherheit bewegt sich insgesamt in Thüringen auf einem sehr hohen Niveau. Das liegt unter anderem an einem hohen Standard der Lebensmittelsicherheit und der Wirksamkeit einer konsequenten Überwachung.“

Ziel der amtlichen Lebensmittelüberwachung ist der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor gesundheitlichen Gefährdungen durch Lebensmittel, kosmetische Mittel oder Bedarfsgegenstände. Im Rahmen der Kontroll- und Überwachungstätigkeit wurden 2016 insgesamt 18 106 Betriebe kontrolliert, in 2906 Gastronomiebetrieben wurden Schwerpunktkontrollen hinsichtlich der Allergenkennzeichnung durchgeführt. Einen weiteren Schwerpunkt bildet die Lebensmitteluntersuchung. So wurden im vergangenen Jahr im Landesamt für Verbraucherschutz 7.021 Lebensmittelproben, davon 155 aus der Warengruppe Wein, 275 Proben von kosmetischen Mitteln und 466 Proben von Bedarfsgegenständen untersucht. Insgesamt sind die Kontrollzahlen angestiegen. Diana Skibbe resümiert: „Das Thüringer Landesamt für Verbraucherschutz sowie die Veterinär- und Lebensmittelüberwachungsämter kamen offenbar ihrem Auftrag mit hoher fachlicher Kompetenz und unermüdlichem Einsatz nach.“

Für Verkehrs-, Agrar- und Energiepolitik werden in Brüssel die Weichen neu gestellt

Mon, 13 Nov 2017 12:17:00 +0100

Vom 6. bis 9. November fand die gemeinsame Informationsreise des Landtagsausschusses für Infrastruktur, Landwirtschaft und Forsten und des Ausschusses für Umwelt, Energie und Naturschutz statt. Die Vertretung des Freistaates Thüringen bei der Europäischen Union organisierte für beide Ausschüsse ein ausführliches Programm. Als Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag vertraten Dr. Gudrun Lukin, Ute Lukasch, Diana Skibbe, Dr. Johanna Scheringer-Wright und Tilo Kummer die Thüringer Interessen vor Ort.

Schwerpunkte der Reise war unter anderem die anstehende Reform der gemeinsamen Agrarpolitik mit der drohenden Kappung und Degression der Direktbeihilfen für Agrarbetriebe. Dass diese Kürzungen besonders die ostdeutschen Agrargenossenschaften treffen würden, darüber waren sich alle Ausschussmitglieder einig. Dr. Johanna Scheringer-Wright, agrarpolitische Sprecherin, begrüßte die Diskussion, zukünftig die Direktzahlungen auch an die Zahl der Arbeitskräfte zu koppeln. Auch die weitere Zulassung von Glyphosat wurde kontrovers diskutiert. Auf der einen Seite stehen, so Diana Skibbe, Sprecherin für Verbraucherschutz, die Ablehnung der Bevölkerung und das cancerogene Potential des Totalherbizids. Andererseits gibt es noch keine unbedenklicheren chemischen Alternativen für die pfluglose Bodenbearbeitung. „Glyphosat steht damit exemplarisch für eine Form der Landwirtschaft, die in der gesellschaftlichen Diskussion steht“, gibt Johanna Scheringer-Wright zu bedenken.
Im Verkehrsbereich wurde deutlich, dass zukünftige Entwicklungsziele zur CO2-Reduktion auf Elektromobilität und alternative Antriebe, wie Wasserstoffbrennzellen, ausgerichtet werden. Klar wurde auch, dass in Deutschland im Vergleich zu anderen europäischen Ländern wie z.B. der Schweiz ein deutliches Defizit im Schienenausbau besteht. Darüber hinaus gibt es im gesamten Europa ein enormes Investitionsdefizit beim Schienennetz. Ein angekündigtes neues EU-Großprojekt der internationalen Lückenschlüsse macht Hoffnung darauf, europäische Hilfe für den einen oder anderen grenzübergreifenden Lückenschluss in Thüringen beantragen zu können. Die verkehrspolitische Sprecherin Dr. Gudrun Lukin machte sich dabei besonders für den Lückenschluss bei Höllentalbahn und Werrabahn in Thüringen stark.
Im Bereich Energiepolitik wurde von den Gesprächspartnern unterstrichen, dass man auf einen gesamteuropäischen Strommarkt aufgrund eines europaweiten Stromnetzes baut. Tilo Kummer, umweltpolitischer Sprecher der Linksfraktion, kritisiert in diesem Zusammenhang, dass die EU nicht plant, Anreize für Speichersysteme zu schaffen. „Regionale Energieerzeugung wird durch das Setzen auf große Erzeuger und Übertragungsnetze benachteiligt“, so Kummer.

Zur Nichtwahl des Justizausschussvorsitzenden

Fri, 27 Oct 2017 16:33:00 +0200

Zur heutigen Nichtwahl des AfD-Abgeordneten Stefan Möller zum Vorsitzenden des Ausschusses für Migration, Justiz und Verbraucherschutz erklären die Ausschussmitglieder der Fraktionen DIE LINKE, SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:

„Auch wenn die AfD-Fraktion nach den parlamentarischen Gepflogenheiten (und § 9 der Geschäftsordnung des Landtages) Anspruch auf den Vorsitz des Ausschusses hat, bleibt es dennoch ein demokratisches Wahlverfahren. Der Abgeordnete Möller liefert selbst die Argumente, die ihn für den Vorsitz des für Migration, Verfassungsrecht und Justiz zuständigen Ausschusses unwählbar machen.

Zum einen ist das eine öffentliche Äußerung aus dieser Woche, mit der er nicht nur der obersten europäischen Gerichtsinstanz die Kompetenzen abspricht, sondern gleichzeitig behauptet, die Umsetzung europarechtlicher Regelungen zur Flüchtlingsaufnahme „sprenge“ die EU.

Auch zeigt die (wie ein Blick in seinen öffentlichen Facebook-Account offenbart) Nichtanerkennung rechtsstaatlicher Prinzipien, wie der der Gleichbehandlung und der Unschuldsvermutung, dass ihm für diese Funktion aus unserer Sicht die Eignung fehlt.

Nicht zuletzt sind die parlamentarischen „Geschäftsordnungsspielchen“, die Möller als Parlamentarischer Geschäftsführer wiederholt in Landtagssitzungen zelebrierte und in denen er durch zahlreiche Sitzungsunterbrechungen parlamentarische Rechte missbrauchte, eines Vorsitzenden des auch für die Auslegung der Geschäftsordnung zuständigen Ausschusses nicht würdig.

Wir sind gespannt, welchen Abgeordneten die AfD-Fraktion in der nächsten Sitzung für diesen Posten vorschlagen wird. Eine Information oder ein Gespräch mit den anderen Fraktionen des Landtags über das Vorhaben der AfD, Möller zum Ausschussvorsitzenden zu machen, fand im Vorfeld der heutigen Sitzung nicht statt.“

Die Landtagsverwaltung ist keine über den Abgeordneten stehende Regierung

Fri, 27 Oct 2017 08:57:00 +0200

Im Nachgang der „Umschreibung“ eines Gutachtens des Wissenschaftlichen Dienstes durch die Landtagsdirektorin, die im Frühjahr 2017 zu Verwerfungen zwischen Abgeordneten und der Landtagsverwaltung führte, hat der Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz heute im Thüringer Landtag eine öffentliche Anhörung mit Sachverständigen über die Reichweite des Akteneinsichtsrechts von Angeordneten durchgeführt. Die Sachverständige Frau Prof. Dr. Jelena von Achenbach hat den Mitgliedern des Ausschusses Fragen rund um die Auslegung der Geschäftsordnung des Landtages beantwortet.

Mit Blick auf die Anhörung stellt die Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE Diana Skibbe fest: „Die Landtagsverwaltung ist Dienstleisterin für alle Abgeordneten und steht nicht – wie von der CDU behauptet – in der Alleinverfügungsmacht des Präsidenten. Der Präsident ist genauso Abgeordneter wie alle anderen und deshalb ‚Erster unter Gleichen‘. Er hat spezielle Arbeitsaufgaben, steht aber hierarchisch nicht über den Abgeordneten. Wir haben es hier mit einer Selbstverwaltung des Parlaments zu tun. Im Rahmen dieser Selbstverwaltung und mit Blick auf die Dienstleistungsfunktion der Verwaltung ergibt sich daraus auch ein Recht der Ausschüsse und anderer Gremien sowie einzelner Abgeordneter, die Landtagsverwaltung mit der Erledigung von Aufgaben verbindlich zu beauftragen. Dazu gehörten u.a. das Erstellen von Gutachten und die Erarbeitung von Entwürfen zu Stellungnahmen für Ausschüsse.“

Dazu ergänzt Dorothea Marx von der SPD-Fraktion: „Die Landtagsverwaltung und der ihr vorstehende Landtagspräsident sind an das Neutralitätsgebot gebunden. Ihre Unparteilichkeit muss aber auch überprüfbar sein. Verschiedene Rechtspositionen innerhalb der Landtagsverwaltung und das Bearbeitungsverfahren bei der Erstellung von Gutachten müssen nachvollziehbar gemacht werden. Dies schließt auch Entwürfe und Zwischenergebnisse ein. Das wurde in der Anhörung sehr deutlich.“

Dazu die Abgeordnete der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Astrid Rothe-Beinlich: „Im Mittelpunkt steht die Gleichheit aller Abgeordneten des Landtages. Es darf keine Informationsasymmetrie im Parlament geben. Für die Funktionsfähigkeit unseres Parlaments ist dies essentielle Grundvoraussetzung. Die Geschäftsordnung kann an der Stelle nicht weniger Rechte gewähren als unsere Verfassung.“

Im Rahmen der nächsten Sitzung des Justizausschusses am 8.12.2017 werden die Abgeordneten die Ergebnisse der Anhörung auswerten und Konsequenzen zur Auslegung der Geschäftsordnung ziehen.

Hintergrund:

Landtagspräsident Carius hat ein Gutachten erstellen lassen, nach dem es ihm angeblich gestattet sein soll, die Einsichtnahme in Landtagsakten durch Abgeordnete einzuschränken. Der Landtag hat den für Geschäftsordnungsfragen zuständigen Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz damit beauftragt, diese Rechtsfrage ebenfalls zu prüfen. Die angehörten Sachverständigen sind dabei zu anderen Ergebnissen gelangt als die vom Landtagspräsidenten Carius eingesetzte Kommission. Abgeordnete hatten im Frühjahr 2017 Akteneinsicht nach § 114 Geschäftsordnung des Thüringer Landtages beantragt, nachdem Zweifel an der Neutralität der Arbeit des Landtagspräsidenten und der Landtagsverwaltung aufgekommen waren.

Für eine ausreichende, gesunde und ausgewogene Ernährung

Fri, 13 Oct 2017 14:19:00 +0200

Mit Blick auf den Welternährungstag am kommenden Montag sagt die Sprecherin für Verbraucherschutz der Faktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Diana Skibbe: „Das Recht auf Nahrung ist ein Menschenrecht. Derzeit hungern weltweit noch 800 Millionen Menschen. Die Hälfte der Weltbevölkerung ist fehlernährt. Zugleich steigt die Anzahl an übergewichtigen Menschen.“

„Tag für Tag sterben tausende Menschen an Unterernährung und mehr als die Hälfte davon sind Kinder unter fünf Jahren. Die Finanz- und Wirtschaftskrise, die Folgen des Klimawandels und der Rückgang der landwirtschaftlich nutzbaren Flächen haben die Situation in den Entwicklungsländern dramatisch verschärft. Die Entwicklungshilfe und die Hilfsprogramme der internationalen Staatengemeinschaft müssen gestärkt werden. Wir brauchen endlich eine am Menschen orientierte Entwicklungspolitik“, so die LINKE-Politikerin weiter.

Im Gegensatz zur Unterernährung ist die qualitative Mangelernährung auf eine Fehlernährung zurückzuführen. Bei dieser Form der Mangelernährung leiden die Menschen an einer Unterversorgung an lebenswichtigen Vitaminen und Nährstoffen. Diesem Phänomen kann durch gesellschaftspolitische Maßnahmen entgegengesteuert werden. Diana Skibbe spricht sich für regionale, gesunde und qualitativ hochwertige Verpflegung insbesondere in Schulen und Kindertagesstätten aus und betont: „Wir müssen die politischen Weichen stellen für eine ausreichende und ausgewogene Ernährung aller Menschen und dazu eine bildungspolitische Offensive starten. Zudem müssen eine Stärkung des regionalen Kreislaufs mit Blick auf Ressourcenschonung erfolgen und das Bewusstsein für saisonale und unbehandelte Produkte erhöht werden“.

Bessere Förderung für Verbraucherinsolvenzberatung ab 2018

Fri, 22 Sep 2017 09:18:00 +0200

Die Landesregierung plant, die Zuschüsse für die 23 Beratungsstellen der Verbraucherinsolvenzberatung in Thüringen um fast 30 Prozent ab 2018 zu erhöhen. In absoluten Zahlen soll gemäß dem vorgelegten Haushaltsentwurf für 2018 und 2019 die jährliche Förderung des Landes für die Beratungsstellen um 600.000 Euro erhöht werden. „Damit löst Rot-Rot-Grün sein Versprechen ein, die Beratungslandschaft in Thüringen auf eine solide und nachhaltige Grundlage zu stellen“, so die verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Landtag, Diana Skibbe.

„Die nach wie vor leider steigenden Zahlen von Privatinsolvenzen in Thüringen zeigen, wie dringend die bessere Ausstattung ist. Allein 2016 erhöhte sich die Zahl der Thüringer, die eine Privatinsolvenz anmelden mussten, um 8.6 Prozent. Für diese Menschen brauchen wir gut ausgestattete und kompetente Beratungsstellen. Die seit Jahren stagnierende Förderung führte zu einem Rückgang der Beratungsleistungen, was sich zum Beispiel in überlangen Wartezeiten für die Betroffenen von bis zu einem Jahr äußerte. Mit der jetzt geplanten Erhöhung der Förderung wird es ab 2018 möglich sein, dass die Beraterinnen und Berater ihre Arbeit besser und sachgerechter umsetzen können.“

Eine gute Beratungstätigkeit helfe auch dem Land, Kosten zu sparen. „Denn jeder Beratungsfall, der am Ende nicht vor dem Gericht landet, vermeidet Folgekosten, die sehr hoch werden können und in der Regel durch den Staat zu tragen sind. Deswegen bleibt es eine wichtige Aufgabe, die Beratungsarbeit der freien Träger in Thüringen in diesem Bereich zu stärken“, so Skibbe. Dies gelte ebenso für die Schuldnerberatungsstellen, die in Thüringen von den Kommunen abgesichert werden. Auch hier gab es bisher Engpässe in der Förderung zu Lasten guter Beratung. Diana Skibbe fordert daher die Kommunen auf, jetzt dem Beispiel des Landes zu folgen und die Beratungsstellen besser auszustatten. „Es bleibt unser Ziel“, so Skibbe abschließend, „dass Beratung für Verbraucher in finanziellen Notsituationen auf allen Ebenen in guter Qualität und bürgernah durchgeführt werden kann. Dafür ist die jetzt erreichte bessere Ausstattung der Verbraucherinsolvenzberatung ein erster wichtiger Schritt“.

Gesund, regional, sozial – bessere Verpflegung an den Schulen und Kindertagesstätten

Fri, 02 Jun 2017 16:12:00 +0200

Der Thüringer Landtag hat heute einen Antrag von Rot-Rot-Grün zur Verbesserung der Kita- und Schulverpflegung in Thüringen beschlossen. In acht Punkten wird die Landesregierung aufgefordert, mit konkreten und nachhaltigen Schritten zu einer Verbesserung der Verpflegung an den knapp 900 Thüringer Schulen und 1.300 Thüringer Kindertagesstätten beizutragen.

Hierzu erklären die verbraucherschutzpolitischen Sprecherinnen Diana Skibbe (DIE LINKE), Eleonore Mühlbauer (SPD) und Babett Pfefferlein (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN):

„Mit dem heutigen Beschluss des Thüringer Landtages wird es möglich sein, dass die oft diskutierten komplexen Fragen zur Verbesserung der Kita- und Schulverpflegung in Thüringen auf eine solide und vor allem zeitnah umsetzbare Grundlage gestellt werden. Wir möchten gemeinsam mit der Landesregierung konkrete Projekte anschieben, die bei der Umsetzung der Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung (DGE) an den Schulen und Kitas helfen sowie den Dialog zwischen Kommunen, Schulträgern und Cateren verbessern. Wir wollen, dass regionale und ökologische Produkte in die Verpflegung stärker einbezogen werden. Wir möchten die Arbeit der Vernetzungsstelle Schulverpflegung und der DGE in Thüringen weiter fördern, damit die notwendige Beratung und wissenschaftliche Begleitung der Umsetzung der DGE-Standards sowie Bildungsangebote zum Thema Gesunde Ernährung ausgebaut werden können. Die Infrastruktur der Thüringer Schulen soll so ertüchtigt werden, dass sich das Image der Schulverpflegung unter ihren Schülerinnen und Schülern verbessert. Dazu gehören kleine bauliche Investitionen, wie die Schaffung von Trinkwasserbrunnen, ebenso wie die bessere Gestaltung von Speiseräumen und Kantinen. Am Anfang dieser und weiterer Punkte steht ein gemeinsamer Dialog aller Beteiligten.“

Die Sprecherinnen begrüßen daher besonders die heutige Ankündigung der Landesregierung, zur Entwicklung eines Gesamtkonzeptes für eine bessere Kita- und Schulverpflegung ein Thüringer Dialogforum zu starten, dessen Ergebnisse in konkrete Handlungsempfehlungen münden sollen.

Die Landesregierung wird hierzu dem Thüringer Landtag bis zum 30. September einen ersten Bericht vorlegen.

Abschließend erklären die Verbraucherschutzpolitikerinnen: „Neben diesen wichtigen und nachhaltigen Schritten auf Landesebene ist aber auch der weitere Dialog auf Bundesebene notwendig. Denn eine gesunde und qualitativ hochwertige Schulverpflegung kann nur wirken, wenn sie von allen gemeinsam gestaltet wird. Deswegen werden wir uns auch auf Bundesebene dafür einsetzen, dass mehr für eine bessere Ausstattung der Kita- und Schulverpflegung getan wird.“

Unabhängige Patientenberatung verkommt zum Callcenter

Thu, 01 Jun 2017 14:31:00 +0200

Seit der Übernahme der Unabhängigen Patientenberatung durch die UPD gGmbH, einer Tochtergesellschaft des Medizin-Dienstleisters Sanvartis, Anfang 2016 ist die Anzahl der Beratungen vor Ort um 80 Prozent zurückgegangen, die unpersönliche und oft zu kurze Beratung per Telefon und Mail dagegen deutlich angestiegen. Diana Skibbe, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt:

„Damit haben sich leider unsere Befürchtungen vor der Neuvergabe der unabhängigen Patientenberatung bestätigt. Anfragen bei der Bundesregierung und der Thüringer Landesregierung ergeben ein erschreckendes Bild: 90 Prozent der Fragesteller erhalten nur noch per Telefon Auskunft, nur zwei Prozent der Patienten können ihre Probleme vor Ort klären. Dies liegt an einer bedauerlichen Ausdünnung der Beratungsstruktur vor Ort. In Thüringen steht als Ansprechpartner nur ein Büro in Erfurt zur Verfügung, darüber hinaus werden durch die UPD gGmbH 2017 für persönliche Beratungen nur jeweils vier Beratungstermine in Jena, Nordhausen und Eisenach angeboten. Zwischen April und Dezember 2016 führte die Beratungsstelle Erfurt nur 37 persönliche Beratungen durch, alle anderen wurden auf Telefon und Mail verwiesen.“

Skibbe kritisiert: „Dies ist ein unhaltbarer Zustand, zumal die UPD gGmbH mit neun Millionen Euro jährlich deutlich mehr Geld bekommt als die Verbraucherzentralen, die bis 2016 die Patientenberatung durchführten und hierfür auch ihre Beratungsstellen vor Ort zur Verfügung stellten. Es kann nicht sein, dass die wichtige unabhängige Patientenberatung zu einem Callcenter verkommt, wo Probleme nur vordergründig geklärt werden können.“ Die Abgeordnete verweist auch auf die nach wie vor bestehenden Zweifel an der Unabhängigkeit der UDP. Die Muttergesellschaft Sanvartis agiert als Callcenter für verschiedene Krankenkassen, „ein klassischer Interessenskonflikt, zu dem die Bundesregierung sich immer noch nur ausweichend äußert“. Dies wurde auch bereits vom Thüringer Sozialministerium kritisiert. Thüringen hat wie alle anderen Bundesländer keinen Einfluss auf die Arbeit der UPD, auch nicht auf die Kontrolle ihrer Unabhängigkeit, die Qualität ihrer Arbeit und die Zufriedenheit der Kunden. Zu all diesen Punkten werden seitens der UPD keine Informationen an die Bundesländer weitergegeben.

Skibbe fordert den Patientenbeauftragen der Bundesregierung auf, für mehr Transparenz der Arbeit der UPD zu sorgen. „Und spätestens nach Ablauf des jetzigen Förderzeitraums muss sowohl die Vergabe als auch die Beratungsstruktur der unabhängigen Patientenberatung grundlegend überdacht werden, damit wir einen besseren Service für die Patienten erreichen.“

Thüringer Schulen können „Verbraucherschulen“ werden

Wed, 24 May 2017 15:59:00 +0200

Seit dieser Woche können sich bundesweit allgemeinbildende Schulen wieder als „Verbraucherschule“ bewerben. Der vom Bundesverband der Verbraucherzentralen ausgerichtete Wettbewerb wird 2017 zum zweiten Mal durchgeführt. Er richtet sich an Schulen, die die Verbraucherthemen Finanzen, Ernährung, Medien und Nachhaltigkeit in ihr Bildungsangebot aufnehmen und so den kritischen Blick bei Konsumentscheidungen und Alltagskompetenzen auch bei Kindern und Jugendlichen stärken.

Diana Skibbe, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, ruft die Thüringer Schulen zur Beteiligung an dem Wettbewerb auf: „Im letzten Jahr konnte sich leider noch keine Thüringer Schule an dem Wettbewerb beteiligen. Ich weiß aber, dass wir auch in Thüringen sowohl viele engagierte Lehrerinnen und Lehrer als auch Schülerinnen und Schüler haben, die sich kreativ im Bereich der Verbraucherbildung engagieren. Deswegen würde es mich sehr freuen, wenn unter den ausgezeichneten Verbraucherschulen 2017 auch eine Thüringer Schule zu finden ist.“
Die Bewerbungsfrist läuft bis zum 31. Oktober 2017, weitere Informationen zum Bewerbungsverfahren unter www.verbraucherschule.de

Bund muss sich stärker bei Schulverpflegung engagieren

Fri, 19 May 2017 14:34:00 +0200

Anlässlich des diese Woche im Bundestag behandelten Antrages der Fraktion DIE LINKE über die Einführung eines Bundesprogramms für die Kita- und Schulverpflegung fordert Diana Skibbe, verbraucherschutzpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, mehr Unterstützung des Bundes bei der finanziellen Absicherung einer qualitativ hochwertigen Kita- und Schulverpflegung:

„DIE LINKE im Bundestag hat ein detailliertes und umsetzbares Konzept für eine Verbesserung der Schulverpflegung vorgelegt. Es bietet allen Grund, dass die Bundesregierung endlich den Vorwand ihrer angeblichen Nichtzuständigkeit aufgibt und sich ihrer Verantwortung stellt. Das Konzept wurde in enger Zusammenarbeit mit den Gewerkschaften, Schüler- und Elternvertretungen, der Deutschen Gesellschaft für Ernährung, dem Deutschen Netzwerk Schulverpflegung und Caterern und Köchen entwickelt. Es ist im Ergebnis der Anhörung von Experten als tragfähig evaluiert wurden und es erfüllt die allgemeinen anerkannten Standards für eine qualitative und gesunde Kita- und Schulverpflegung. Und vor allen Dingen: es ist finanzierbar. Was in Schweden und Finnland seit langem geht, sollte auch bei uns möglich sein: Unentgeltliche Kita- und Schulverpflegung für alle Kinder und Jugendlichen.“

Diana Skibbe kritisiert in diesem Zusammenhang die Aussagen des Thüringer CDU-Bundestagsabgeordneten Albert Weiler in der gestrigen Plenardebatte: „Dass Herr Weiler im Bundestag ausgerecht mit Verweis auf Thüringen behauptet, ein solches Konzept könne nicht funktionieren, zeigt die Realitätsferne der CDU in dieser Frage. Es war die über 24 Jahre in Thüringen regierende CDU, die die Probleme erst verursacht hat, die wir jetzt lösen müssen. Rot-Rot-Grün hat in nur zwei Jahren Regierungszeit ein Investitionsprogramm über 250 Millionen Euro für überfällige Sanierungen von Schulen verabschiedet und wir stellen endlich neue Lehrer ein. Das gleiche gilt auch für das Thema Schulverpflegung.“

Der Thüringer Landtag wird in der kommenden Plenarsitzung darüber beraten, welche Schritte das Land Thüringen für eine bessere Kita- und Schulverpflegung unternehmen kann. „Wir werden hier konkrete Vorschläge unterbreiten, was auf Landesebene möglich ist“, so die Abgeordnete Skibbe. „Die Thüringer CDU kann hier zeigen, wie ernst es ihr mit einer wirklichen Verbesserung der Schulverpflegung ist. Sie sollte sich auch in Berlin mit dafür einsetzen, dass der Bund endlich seiner Fürsorgepflicht nachkommt und einem überfälligen Bundesprogramm Schulverpflegung zustimmt!“

Energischer gegen Datenmissbrauch bei Fitness-Apps vorgehen

Fri, 05 May 2017 16:57:00 +0200

Von tragbaren Fitness-Messgeräten und -Apps erhobene Daten werden oft ohne Wissen der Nutzer an Drittanbieter weitergeleitet und nicht nachvollziehbar ausgewertet. Entsprechend mangelhaft und kaum verständlich sind die Datenschutzhinweise für diese Apps, die zunehmend auch von Krankenversicherungen mit besonderen finanziellen Anreizen unterstützt werden. Dies ist das Ergebnis einer aktuellen Untersuchung des Marktwächter-Programms der Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen zu Fitness-Apps.

Angesichts der besorgniserregenden Ergebnisse dieser Untersuchung mahnt Diana Skibbe, verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, die Bundesregierung zum Handeln und betont: „Bereits vor einem Jahr hatte die Konferenz der Verbraucherschutzminister der Länder das zuständige Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz zu schnellen und effektiven Maßnahmen gegen den zunehmenden Datenmissbrauch durch sogenannte Wearables und Gesundheits-Apps aufgefordert.“

Als einzige Antwort legt die Bundesregierung nach über einem Jahr heute eine simple „Orientierungshilfe für die Praxis“ vor, die sie gemeinsam mit App-Entwicklern und Betreibern, wie Google, Apple oder Computer Bild, verfasst hat. „Das grenzt an staatlich sanktionierte Verbrauchertäuschung“, kritisiert Skibbe und sagt weiter: „Es sind gerade diese und andere Firmen, die von Verbraucherschützern in der letzten Woche für ihren Missbrauch der Daten von Nutzern abgemahnt wurden. So sieht verantwortliches Handeln für Verbraucher nicht aus!“

Die Abgeordnete fordert darüber hinaus, die offensive Werbung der Krankenkassen für Gesundheits-Apps ins Visier zu nehmen. „Hier müssen wir genauer darauf achten, dass dies nicht der Einstieg in eine Zwei-Klassen-Medizin und die Entsolidarisierung mit kranken Menschen wird.“

Linksfraktion zum Bürgerdialog vor Ort in Ronneburg

Fri, 05 May 2017 15:46:00 +0200

Im Rahmen ihrer Veranstaltungsreihe „Fraktion vor Ort“ lädt die Linksfraktion am 9. Mai zum Bürgerdialog in Ronneburg (Landkreis Greiz) ein. Vor dem Hintergrund der Halbzeit-Bilanz von Rot-Rot-Grün in Thüringen sowie mit Blick auf die aktuellen und künftigen Aufgaben werden die politischen Themenfelder Bildung, Sicherheit, Energie und Gebietsreform im Mittelpunkt stehen.

„Wir möchten die Anregungen, Fragen und Meinungen der Bürgerinnen und Bürger aufnehmen, diskutieren und Probleme schnellstmöglich angehen“, betont die Fraktionsvorsitzende Susanne Hennig-Wellsow. An ihrer Seite sind die LINKE-Abgeordneten Diana Skibbe, Landtagsabgeordnete des Wahlkreises, Steffen Dittes, Innenpolitiker und Vorsitzender des Innenausschusses im Landtag, Mike Huster, haushaltspolitischer Sprecher der Landtagsfraktion, sowie Frank Kuschel, Kommunalexperte der Fraktion.

Ort: Ronneburg, Gaststätte Schützenhaus, Schießgasse 11

Zeit: Dienstag, 9. Mai, 18.00 Uhr

Verbesserte Ernährung in Kitas und Schulen wichtiges Anliegen von R2G

Fri, 28 Apr 2017 14:21:00 +0200

Im Ergebnis der heutigen Auswertung der Anhörung zu Kita- und Schulessen in Thüringen auf Grundlage eines Antrages der CDU-Fraktion im Ausschuss für Migration, Justiz und Verbraucherschutz, begrüßen die verbraucherschutzpolitischen Sprecherinnen, Diana Skibbe (DIE LINKE), Eleonore Mühlbauer (SPD) und Babett Pfefferlein (BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) ausdrücklich die umfangreichen Zusendungen und fachlich sehr fundierten Zuschriften der Anzuhörenden.

„Wir als Sprecherinnen für Verbraucherschutz sehen in den Ergebnissen der Anhörung, dass im Bereich der Kita- und Schulverpflegung durchaus noch Entwicklungs- und Nachbesserungsbedarf besteht. Besonders bei der Umsetzung und Einhaltung der Standards der Deutschen Gesellschaft für Ernährung bei der Verwendung regional erzeugter und ökologischer Lebensmittel, bei der Getränkeversorgung sowie beim Dialog mit Caterern, Eltern und Schulgremien gibt es noch Nachholbedarf. Auf diese Punkte geht der Antrag der CDU zu wenig und zu restriktiv ein.

Ausdrücklich begrüßen wir die Ankündigung der Landesregierung, dass eine interministerielle Arbeitsgruppe in den nächsten Monaten unter anderem auf diese Ergebnisse der Anhörung eingehen und nach Möglichkeiten der Umsetzung suchen wird. Die Fraktionen von Rot-Rot-Grün werden diese interministerielle Arbeitsgruppe mit eigenen Vorschlägen unterstützen und diese zeitnah dem Parlament vorlegen.“

Thüringen benötigt bessere Abfallvermeidungsziele

Thu, 23 Mar 2017 17:55:00 +0100

Für die in Thüringen in den nächsten Wochen anstehenden Gesetzesberatungen zur Anpassung der abfallrechtlichen Regelungen verlangt die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, Diana Skibbe, die Einbeziehung der Forderungen europäischer Umwelt-, Verbraucher- und Einzelhandelsverbände zu Abfallvermeidungszielen und verbindlicher Wiederverwendungsquoten im Rahmen einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft.

„Der vorliegende Gesetzesentwurf der Bundesregierung für ein neues Verpackungsgesetz hat leider nur gezeigt, wie Kreislaufwirtschaft nicht funktioniert. Der von allen Bundesländern bisher abgelehnte Gesetzesentwurf sieht eine Privatisierung der Abfallwirtschaft vor und entlässt den Staat aus seiner Verantwortung für eine Wiederverwendung gebrauchter Verpackungen. Darüber hinaus wird das Gesetz zu zusätzlichen Müllgebühren von bis zu 10 Euro je Einwohner führen“, warnt Skibbe.

„Eine verbraucherfreundliche und nachhaltige Kreislaufwirtschaft sieht anders aus. Auf der heutigen sechsten europäischen ReUse-Conference in Brüssel wurden konkrete Ziele aufgestellt, die nicht nur für die Novellierung der Abfallpolitik im Rahmen des europäischen Kreislaufwirtschaftspakets wichtig sind, sondern auch für die in Thüringen anstehenden Gesetzesberatungen mit Grundlage sein können. Dazu zählen zum Beispiel die Etablierung und Förderung von Mehrwegsystemen zur Abfallvermeidung auf Landesebene und die Übernahme von verbindlichen Wiederverwendungsquoten von Verpackungen. Als europäisches Ziel wurden hierfür Quoten von 5 bis 10 Prozent ausgegeben, an denen sich auch Thüringen orientieren kann.“

Darüber hinaus müsse es bei der Prioritätenfolge bleiben: „Wiederverwendung geht vor Recycling und Recycling muss kostengünstiger sein als Entsorgung. Hierfür hat die Thüringer Landesregierung bereits konkrete Ziele formuliert, für die sie sich auch auf Bundesratsebene weiter einsetzen wird“, so Skibbe abschließend.

Strategien gegen Lebensmittelverschwendung

Tue, 14 Mar 2017 16:15:00 +0100

Jedes Jahr werden in der Bundesrepublik 11 Millionen Tonnen Lebensmittel im Wert von circa 25 Milliarden Euro weggeworfen. Das heißt, jeder Bundesbürger wirft jedes Jahr durchschnittlich circa 80 Kilogramm Lebensmittel weg. Zwei Drittel davon sind vermeidbarer Lebensmittelmüll. 2015 haben sich 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen verpflichtet, bis 2030 die weltweite Nahrungsmittelverschwendung pro Kopf auf Einzelhandels- und Verbraucherebene zu halbieren, unter ihnen auch die Bundesrepublik.

Am Vorabend des diesjährigen Weltverbrauchertages am 15. März haben daher heute die verbraucherpolitischen Sprecherinnen von Rot-Rot-Grün im Thüringer Landtag Fachexperten und Vertreter des Lebensmittelhandels eingeladen, um gemeinsam Strategien gegen Lebensmittelverschwendung zu beraten, die auch vor Ort greifen und umsetzbar sind.

„An erster Stelle“, so die verbraucherpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Diana Skibbe, „steht die Sensibilisierung der Verbraucher beim Einkauf und Verbrauch von Lebensmitteln. Hier reicht uns aber die 2015 von der Bundesregierung begonnene Kampagne ‚Zu gut für die Tonne‘ nicht aus. Es fehlt eine einheitliche Definition und Methodik zur Erfassung und Bewertung von Lebensmittelabfällen auf EU-Ebene und es fehlen Nachhaltigkeitsstrategien mit festgelegten Zielen, wie sie beispielsweise in Großbritannien zwischen Lebensmittelhandel und Politik bereits vereinbart wurden.“

Eleonore Mühlbauer, verbraucherpolitische Sprecherin der SPD, verweist auf Frankreich, wo inzwischen Supermärkte per Gesetz verpflichtet sind, „unverkaufte Ware nicht wegzuwerfen oder unbrauchbar zu machen, sondern kostenlos der Wohlfahrtspflege oder der Landwirtschaft zur Verfügung zu stellen. Dies wäre auch in Deutschland möglich und kann dann konkret vor Ort umgesetzt werden.“

Die verbraucherpolitische Sprecherin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Babett Pfefferlein, erinnert „an nach wie vor bestehende sinnlose Handelsnormen, die nichts mit der Ernährungsqualität zu tun haben. Heute mussten wir zum Beispiel erfahren, dass bis zu 35 Prozent selbst der ökologisch erzeugten Kartoffeln nicht mal in den Verkauf gelangen und gleich weggeschmissen werden, weil sie Verpackungsnormen nicht genügen. Hier brauchen wir viel mehr unkonventionelle Ansätze wie zum Beispiel die seit kurzem bestehenden verpackungsfreien Läden in Erfurt oder Jena, die sehr konkret helfen, Lebensmittelabfall zu vermeiden.“

Nach der sehr informationsreichen Veranstaltung zeigte die Küche der Landtagskantine praktisch, wie mit Lebensmittelresten umgegangen werden kann. Für die Besucher gab es ein Menü aus den nicht verwerteten Lebensmitteln des aktuellen Kantinenbetriebs und Rezepte, wie auch zu Hause aus scheinbarem Lebensmittelmüll köstliche Gerichte hergestellt werden können.

Hier das Video der Veranstaltung zum Anschauen.

Mit freundlichen Grüßen

Diana Glöckner
Fraktion DIE LINKE
Tel.: 0361 377 2293

Elisabeth Kaiser
SPD-Fraktion
Tel.: 0361 377 2364

Sebastian Arnold
Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Tel.: 0361 377 2660