„Die Studie bestätigt eindrucksvoll“, so Reinhardt weiter, „dass die gezielte Förderung, insbesondere von benachteiligten Kindern, entscheidend für deren Lernentwicklung ist und eine unverzichtbare Grundlage für Chancengerechtigkeit im Bildungswesen darstellt. Sie zeigt klar auf, wie notwendig das in diesem Jahr gestartete Startchancenprogramm ist, an dem fast 100 besonders herausgeforderte Schulen in Thüringen teilnehmen.“

Das Bildungsprogramm setzt schon in den unteren Klassen an, um grundlegende Kompetenzen wie Lesen, Schreiben und Rechnen zu stärken und wirkt langfristig für einen erfolgreichen Schulabschluss. Es bietet eine nachhaltige Möglichkeit, den verhängnisvollen Zusammenhang zwischen sozialer Herkunft und Bildungserfolg aufzubrechen.

„Ein Land wie Deutschland, das nicht zu den rohstoffreichsten Ländern gehört, braucht umso mehr gut ausgebildete Fachkräfte und Investitionen in eine gute Bildung. Das müssen endlich alle Verantwortlichen begreifen“, so Reinhardt. Eine Ausweitung des Startchancen-Programms auf mehr Kinder lohne sich laut IW nicht nur sozial- oder bildungspolitisch, sondern auch aus ökonomischer und fiskalischer Sicht.

Allein in Thüringen fließen von 2024 bis 2034 insgesamt 460 Millionen Euro zusätzlich in Schulen, die sich intensiv um Kinder mit Förderbedarf und in herausfordernden sozialen Umfeldern kümmern. Diese Gelder werden gezielt für zusätzliches Personal, verbesserte Ausstattung und bauliche Maßnahmen eingesetzt.

„Das Bund-Länder-Bildungsprogramm ist ein wichtiger Baustein, um tatsächlich allen Schülerinnen und Schülern die Chance auf einen erfolgreichen Schulabschluss zu bieten und deutlich stärker als bisher auch Kinder und Jugendliche mit Schwierigkeiten und in Problemlagen zu unterstützen“, so der Bildungspolitiker der Linken.

Reinhardt betont: „Dieses Programm ist die erste Maßnahme seit vielen Jahren, mit der eine Bundesregierung nachdrücklich auf die skandalöse Chancen-Ungerechtigkeit in unserem Bildungswesen reagiert. Wir alle wissen, dass Schülerinnen und Schüler in benachteiligten Regionen und unter schwierigen sozialen Bedingungen es schwerer haben, selbst notwendige Grundkompetenzen wie Lesen, Schreiben und Rechnen zu erlernen. Diese Defizite schränken auch ihre weiteren schulischen und beruflichen Möglichkeiten stark ein. Das Programm greift hier ein, um Nachteile auszugleichen und Chancen auf eine gute Bildung und persönliche Entwicklung zu schaffen. Besonders wichtig ist die lange Laufzeit des 2024 beginnenden Programms über zehn Jahre, mit der wir große Hoffnungen verbinden. Vieles, was früher unternommen wurde, erwies sich als Eintagsfliege und hatte keine nachhaltige positive Wirkung. Das könnte diesmal wirklich anders sein.“

„Das neue Kindergartengesetz sorgt für eine deutliche Verbesserung des Betreuungsschlüssels und gewährleistet eine individuellere Betreuung und Förderung der Kinder. Unter anderem wurde der Personalschlüssel erhöht, sodass für Kinder vom vollendeten ersten Lebensjahr bis zum vollendeten dritten Lebensjahr ein Schlüssel von 1:6 und für Kinder vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt ein Schlüssel von 1:12 gilt. Ab dem 1. Januar 2025 werden die Landespauschalen und weiteren Landeszuschüsse für die Kindertagesbetreuung deutlich erhöht. Daher bekommen die Kommunen mehr Geld für die Kindertagesbetreuung - unabhängig davon, ob sie neues Personal einstellen oder nicht.“

Reinhardt weiter: „Die Herausforderung besteht nun darin, die Zeit bis zum Jahresende zu überbrücken. Um einen Stellenabbau zu vermeiden, ist es unerlässlich, dass die Kommunen und kreisfreien Städte eine Übergangslösung für das Fachkraft-Kind-Verhältnis einführen.“ Der Abgeordnete betont, dass die Auswirkungen des Themas in Thüringen regional stark variieren. Während in Jena von Personalabbau die Rede ist, gestaltet sich die Überbrückungsphase in Gera deutlich unproblematischer.

Daniel Reinhardt, direkt gewählter LINKE-Abgeordneter aus Gera, weist auf die Notwendigkeit umfassender Präventions- und Interventionsmaßnahmen hin, um derartigen Vorfällen vorzubeugen. „In Bieblach Ost gibt es bereits gut vernetzte Stadtteil- und Jugendarbeit sowie eine eigene Außenstelle des Verbraucherschutzes. Zudem wird ab 1. August die Schulsozialarbeit in städtischer Verantwortung neu strukturiert, um den Anforderungen des Stadtteiles gerecht zu werden.“ Im Jugendhilfeausschuss, dessen Vorsitzender Reinhardt ist, werde intensiv daran gearbeitet, alle offenen Stellen in der Jugendarbeit zu besetzen. „Solche Vorfälle zeigen erneut, dass es mehr aufsuchende Sozialarbeit benötigt“, erklärt der Abgeordnete.

Reinhardt weist darauf hin, dass es mehrere Faktoren gibt, die für einen solchen Gewaltausbruch ursächlich sein können - von gesellschaftlichen Normen, Peer- oder auch Medieneinfluss, sozialen und wirtschaftlichen Faktoren bis hin zu eigenen Gewalterfahrungen. „Offene Kinder- und Jugendarbeit, Straßen- und Schulsozialarbeit, Angebote zur Stärkung sozialer Kompetenzen für Jugendliche, Unterstützung von Projekten zur Gewaltprävention, interkulturelle Bildung oder Angebote zur Förderung des Zusammenlebens und der Integration sind entscheidend, um solchen Gewalttaten und Vorfällen präventiv entgegenzuwirken.“ Es sei essenziell, dass die Präventionsarbeit weiter unterstützt und ausgebaut wird.

König-Preuss warnt indes vor pauschalen rassistischen Forderungen und Verallgemeinerungen, die bereits kursieren. „Es ist gefährlich und unverantwortlich, den Vorfall zu instrumentalisieren, um rassistische Ressentiments zu schüren und pauschale Forderungen gegen ganze Bevölkerungsgruppen zu erheben. Solche Reaktionen tragen nur zur Spaltung der Gesellschaft bei und verschärfen bestehende Probleme, anstatt Lösungen zu bieten“, mahnt die Abgeordnete.

„Wir müssen als Gesellschaft zusammenstehen und uns klar gegen Gewalt und Rassismus positionieren, besonders wenn es um Kinder und Jugendliche geht. Dazu gehört auch, helfend einzuschreiten oder mindestens den Notruf zu wählen, wenn man derartige Situationen mitbekommt. Es ist unsere gemeinsame Verantwortung, ein respektvolles Miteinander in der Gesellschaft zu fördern“, so die Abgeordneten abschließend.

Bereits 2022 wurde durch eine Petition im Thüringer Landtag das Thema: „Förderung des Anerkennungspraktikums der Heilerziehungspflegerinnen und -pfleger“ eingebracht. In der Petition wurde darauf aufmerksam gemacht, dass in der Heilerziehungspflege im dritten Ausbildungsjahr ein Berufspraktikum absolviert wird. Eine Kostenerstattung war aber bisher im Thüringer Kindergartengesetz nicht vorgesehen. Die Petentinnen und Petenten forderten daher eine Gleichstellung mit den staatlich anerkannten Erzieherinnen ein, deren Vergütung für das Praktikum vom Land gegenüber der Praktikumseinrichtung erstattet wird. Mit der Gesetzesänderung wurde die Forderung aus der Petition nun erfolgreich umgesetzt.

„Wir haben eine Änderung in Nr. 8 des § 22 Abs. 1 ThürKigaG eingebracht. Danach können berufspraktische Ausbildungsabschnitte (d.h. Praktika) durch den Träger als Betriebskosten geltend gemacht werden. Somit kann den Praktikantinnen und Praktikanten eine Vergütung gewährt werden, die vom Land refinanziert wird“, so Daniel Reinhardt, Sprecher für frühkindliche Bildung der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag.

Ab dem 1. Januar 2025 wird der Personalschlüssel für ein- bis dreijährige Kinder auf 1:6 und für Kinder von drei Jahren bis zum Schuleintritt auf 1:12 angehoben. „Die deutliche Verbesserung des Betreuungsschlüssels stellt sicher, dass den Kindern eine individuellere Betreuung und Förderung zuteilwird. Diese Maßnahmen steigern nicht nur die Betreuungsqualität, sondern verhindern auch drohende Stellenverluste im Kindergartenbereich“, so Reinhardt.

Aufgrund der sinkenden Kinderzahlen würden ohne eine Verbesserung des Personalschlüssels 1279 pädagogische Fachkräfte wegfallen. Unser Änderungsantrag sichert davon 1192 vollzeitäquivalente Stellen, die in den Thüringer Kindergärten weiter beschäftigt werden können. Eine dreijährige Übergangsregelung stellt sicher, dass auch kleinere Einrichtungen berücksichtigt werden.

Darüber hinaus haben die Koalitionsfraktionen mit zwei Entschließungsanträgen zur Beitragsfreiheit und zur Einrichtung eines Zentrums für frühkindliche Bildung wichtige Themen für die nächste Legislaturperiode gesetzt. „Ein weiteres beitragsfreies Kindergartenjahr würde Familien in Thüringen um bis zu 1800 Euro pro beitragspflichtigem Kind jährlich entlasten. Das geplante Zentrum für frühkindliche Bildung zielt darauf ab, eine nachhaltige und systematische Qualitätssicherung und -entwicklung im Bereich der frühkindlichen Bildung, Betreuung und Erziehung in Thüringen zu gewährleisten“, erklärt Reinhardt.

„Mit dem neuen Kindergartengesetz werden wir gemeinsam mit der Regierung von Bodo Ramelow die Bildung und Betreuung unserer Kleinsten weiter verbessern“, unterstreicht Reinhardt. „Wir haben uns auch darauf verständigt, in der kommenden Wahlperiode Familien durch ein weiteres beitragsfreies Kindergartenjahr finanziell zu entlasten“, so Reinhardt weiter.

Mit dem neuen Kindergartengesetz wird der Betreuungsschlüssel ab 1. Januar 2025 deutlich erhöht: Für ein- bis dreijährige Kinder gilt ab 2025 ein Personalschlüssel von 1:6, und für Kinder von drei Jahren bis zum Schuleintritt ein Schlüssel von 1:12. „Die deutliche Verbesserung des Betreuungsschlüssels stellt sicher, dass den Kindern eine individuellere Betreuung und Förderung zuteilwird. Diese Maßnahmen steigern nicht nur die Betreuungsqualität, sondern verhindern auch drohende Stellenverluste im Kindergartenbereich“, so Reinhardt abschließend.

Der Kompromiss der Regierungsfraktionen mit der CDU sieht die Schlüsselverbesserung auf 1:12 (Altersgruppe 3 Jahre bis Schuleintritt) ab Januar 2025 und 1:6 ab Januar 2025 für die Ein- bis Dreijährigen vor. Die Beitragsfreiheit und das landesweite Zentrum für frühkindliche Bildung sind Teil des Kompromisses und werden durch Entschließungsanträge mit konkreten Aufgabenstellungen für die Landesregierung in ihrer Umsetzung in der 8. Wahlperiode untersetzt.

Mit der heute beschlossenen erneuten Anhörung bleibt eine Beschlussfassung in der Sitzung des Thüringer Landtages noch im Juni möglich. „Wir als LINKE treten nach wie vor dafür ein, sowohl eine Verbesserung des Betreuungsschlüssels als auch ein drittes beitragsfreies Jahr umzusetzen, das Familien entlastet und die frühkindliche Bildung wie auch die Schulbildung weiter von Beiträgen freistellt, um so Bildungszugänge und Bildungsgerechtigkeit im Freistaat Thüringen voranzubringen. Auch das Ziel von LINKE, SPD und Grünen, ein Zentrum frühkindliche Bildung zu errichten, soll im Rahmen des jetzigen Verfahrens weiter umgesetzt werden“, so Reinhardt.

„Mit dem Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen haben wir neben der Beitragsfreiheit auch einen verbesserten Betreuungsschlüssel im Kindergarten vorgeschlagen. Damit wollen wir weiter in die Qualität der Betreuung in den Thüringer Kindergärten investieren. Schwankende Kinderzahlen werden bei einem gesetzlichen Betreuungsschlüssel immer auch schwankende Bedarfe bei Erzieherinnen und Erziehern zur Folge haben. Aber mit unserem Vorschlag steigern wir nicht nur die pädagogische Qualität der Betreuung in Kindergärten, sondern verhindern auch den infolge des Rückgangs der Kinderzahlen befürchteten Abbau von mehr als 1.000 Arbeitsplätzen für Erzieherinnen und Erzieher in Thüringen“, so Reinhardt abschließend.

„Beim Start-Chancen-Programm sehen wir viele positive Ansätze: es geht um Schulen mit einer hohen Armutsquote (SGB II Bezug) im Umfeld und um Schulen mit vielen Schülerinnen und Schülern mit Migrationsgeschichte. Zudem hat das Programm mit zehn Jahren eine lange Laufzeit. Das ist realistisch und positiv, jedoch muss für eine langfristige Zusicherung des Bundes gesorgt sein.“

Daniel Reinhardt ergänzt: „Ein Problem könnte allerdings darin liegen, dass einige Kommunen die vorgesehene 10-prozentige Eigenfinanzierung nicht erbringen können.“ Als Bespiel nennt Reinhardt seine Heimatstadt Gera. Da die Stadt sich aber noch immer in der Haushaltssicherung befindet, gab es die Sorge, dass eine Kommune mit hohem Bedarf, sich das Programm schlichtweg nicht leisten kann. „Deswegen sind wir sehr froh, dass die Landesregierung im Ausschuss zugesichert hat, Kommunen in finanziellen Schwierigkeiten bei der Gegenfinanzierung zu unterstützen und diese gegebenenfalls ganz zu übernehmen. Die Thüringer Schulen brauchen die Unterstützung, und wir sind froh, dass das Bildungsministerium alles gut vorbereitet hat“, so der Abgeordnete.

Über das Start-Chancen-Programm des Bundes sollen in Thüringen ab Herbst 2024 etwa 100 Schulen, 60 Prozent davon Grundschulen, massiv unterstützt werden.

Initiiert wurde die Bitte von Schülerinnen und Schülern, die eine Petition gestartet haben, um die Abschlussprüfung grundsätzlich abzuschaffen. Im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie war diese bereits ausgesetzt worden. Eine Wiedereinführung wird von betroffenen Schulen, Schülerinnen und Schülern sowie zuständigen Stellen als überflüssig eingeschätzt.

„Die schulische Abschlussprüfung bedeutete eine enorme Doppelbelastung der Schülerinnen und Schüler mit Bezug auf die ebenfalls zu absolvierenden Kammerprüfungen. Außerdem sollte es keine Ungleichbehandlung der Schüler:innen geben, die in diesem Schuljahr ihre Ausbildung abschließen. Nun werden Berufsschulen, Berufsschullehrer:innen und Schülerinnen und Schüler deutlich entlastet“, unterstreicht Reinhardt.

„Leider fehlt bisher die parlamentarische Mehrheit für unsere Initiative und die CDU-Fraktion hat sich der bildungs- und sozialpolitisch wichtigen Debatte entzogen und stattdessen mit einer haushaltslosen Zeit gedroht. Gleichzeitig setzte sie mit FDP und AfD die Senkung der Grunderwerbssteuer durch und machte die globale Minderausgabe zur Bedingung für ihre Enthaltung bei der Haushalts-Abstimmung. Mit diesen 190 Mio. Euro hätten Bildungsqualität, Personalschlüssel und Beitragsfreiheit finanziert werden können“, erklärt der Abgeordnete.

Abschließend sagt Reinhardt: „Wenn wir uns die aktuellen Zahlen der Bevölkerungsvorausberechnung und die damit verbundenen Senkungen der Kinderzahlen anschauen, so können wir feststellen, dass sich ganz neue Spielräume für die Personalschlüssel im Kindergarten ergeben. Deshalb lade ich die CDU ein, auf der Basis von Fakten auf die Ebene konstruktiver Gespräche zurückzukehren.“

„Leider fehlt bisher die parlamentarische Mehrheit für unsere Initiative, auch aufgrund der Fokussierung auf Ausgabenreduzierungen in den Haushaltsverhandlungen durch die CDU. Die - gegen die Stimmen von Die Linke, SPD und Grünen - beschlossene 40 Millionen Euro teure Senkung der Grunderwerbssteuer haben die Möglichkeiten für die Stärkung und den Ausbau der Qualität in der Bildung stark beschränkt. Wir betrachten den Haushaltsbeschluss 2024 nicht als Ende der Diskussion. Die CDU sollte konstruktiv an der Weiterentwicklung des Kindergartengesetzes teilnehmen, anstatt diese wichtige Initiative zu blockieren. Die Erwartungen der Menschen sind klar.“

Allerdings bemängelt der Abgeordnete die finanzielle Ausstattung des Programms. „Während 100 Milliarden Euro für die Ausrüstung der Bundeswehr vorgesehen sind, sollen nur 20 Milliarden Euro über einen Zeitraum von zehn Jahren für das Startchancen-Programm zur Verfügung stehen. Wir fordern, dass das Programm im Volumen mindestens verdoppelt wird, um sicherzustellen, dass mehr Schulen von den dringend benötigten Ressourcen profitieren können. Mit den geplanten 20 Milliarden Euro können deutschlandweit etwa 4.000 Schulen unterstützt werden, darunter ungefähr 100 Schulen in Thüringen – eine Zahl, die im Vergleich zur aktuellen Anzahl von etwa 900 Schulen im Bundesland noch Raum für erhebliche Verbesserungen lässt.“

Zudem wollen und müssen wir die Digitalisierung vorantreiben, wofür das Land aus unserer Sicht alle Schüler:nnen mit einer Grundausstattung versorgen soll. Leider wartet der diesbezügliche Gesetzentwurf seit zwei Jahren im Ausschuss, weil die CDU-Fraktion nicht bereit ist, selbst die einfachsten technischen Verbesserungen mitzugehen, und wir ohne die CDU keine Mehrheit haben. Im Kindergarten haben wir in den letzten Jahren deutlich mehr Personal in unsere Kindergärten gebracht, haben die Fachberatung gestärkt. Ein Gesetzentwurf mit dringend notwendigen weiteren Personalschlüssel-Verbesserungen und dem dritten beitragsfreien Jahr wartet auch hier im Ausschuss darauf, dass auch andere Parteien im Landtag der Bildung endlich den notwendigen Stellenwert einräumen, doch leider sind die Gespräche bis heute ergebnislos.“

Aus all diesen Bemühungen und ihrem Stocken zieht Reinhardt die Konsequenz: „Wer in Thüringen die notwendigen Bildungsinvestitionen voranbringen will, der sollte im September unbedingt die Koalitionsparteien unterstützen.“

„Für den Berufseinstieg und dessen Vorbereitung braucht es Zeit und Unterstützung. Unser Anliegen ist, die Koordination weiter zu verbessern und die Unterrichtsbelastung am Anfang zuverlässig zu reduzieren, bis die Neuanfänger im Job Fuß gefasst haben. Vor allem brauchen wir tatsächlich an jeder Schule für jede Seiteneinsteigerin und jeden Seiteneinsteiger einen Mentor/eine Mentorin.“

Auch die CDU habe im Bildungsausschuss zum Thema Vorschläge vorgelegt. „Manches, was die CDU vorschlägt, trifft sich mit unseren Überlegungen“, sagt Reinhardt: „Wir rufen die CDU daher auf, mit uns zu einem gemeinsamen Landtagsbeschluss zu kommen. Das wäre ein gutes Zeichen, dass wir uns gemeinsam für gelingende Nachwuchsarbeit stark machen.“

Reinhardt weiter: „In unserer Zeit wird die Nutzung von moderner Medien- und Computertechnik im Alltag, aber auch im Beruf, immer wichtiger. Die Schule sollte daher auch das nötige Grundverständnis vermitteln. Dabei geht es nicht nur um technisches Wissen, sondern auch um das kritische Bewusstsein in der Nutzung der Medien und der praktischen Anwendung ihrer Möglichkeiten. Medienbildung soll zum kritischen und selbstbewussten Umgang mit Informationen und neuen technischen Möglichkeiten beitragen.“

„Die Studie stellt heraus, dass es im Westen an Betreuungsplätzen fehlt und im Osten an Erzieherinnen und Erziehern. Dem Aufruf der Studie, jetzt entschlossen zu handeln, können wir nur zustimmen. Thüringen wird bei der Betreuungsdauer von zehn Stunden täglich bleiben, hier sind wir ganz vorn in Deutschland. Bei der Zahl der Erzieher:innen pro Kinder müssen wir trotz Verbesserungen in den letzten Jahren noch nachlegen: das sagt die Studie. Gegenwärtig diskutieren wir im Landtag einen Gesetzentwurf, mit dem die Betreuungsqualität an Thüringer Kindergärten weiter verbessert werden soll. Ich rufe alle demokratischen Fraktionen im Landtag auf, sich ernsthaft an dieser Beratung zu beteiligen, um eine gute Lösung gemeinsam auf den Weg zu bringen.“

„Mit unserer Gesetzesinitiative haben wir eine Diskussion über die Notwendigkeit von Verbesserungen für den gesamten Bereich der frühkindlichen Bildung angestoßen. Viele Menschen erwarten einen vollständig beitragsfreien Kindergarten. Elternbeiräte und Erzieherinnen und Erzieher verweisen auf weitere Verbesserung des Betreuungsschlüssels und Kindergartenleitungen sowie Vertreterinnen der Wissenschaft betonen die Notwendigkeit eines Zentrums für frühkindliche Bildung, das Weiterbildung und Qualitätssicherung voranbringt. Ich hoffe, dass unser Gesetzentwurf und die Stellungnahmen, Hinweise und Kritiken dazu beitragen werden, vorschulische Bildung in Thüringen qualitativ weiterzuentwickeln.“

Zu den Inhalten des Gesetzentwurfes von DIE LINKE, SPD und Grüne erläutert Daniel Reinhardt: „Für Kostenfreiheit in der Bildung einzutreten, bedeutet, allen Kindern Bildungsangebote zugänglich zu machen sowie Familien in Thüringen direkt und unmittelbar zu entlasten. Die für das dritte beitragsfreie Kindergartenjahr aufzubringenden Kosten sind mit 30 Millionen Euro nicht nur eine wesentlich billigere, sondern auch sozialpolitisch wesentlich wirksamere Familienentlastung als die Senkung der Grunderwerbssteuer, die den Landeshaushalt mit 45 Millionen Euro belastet. Beitragsfreiheit steht auch nicht im Gegensatz zu einer weiteren gleichzeitigen Verbesserung des Betreuungsschlüssels.“

Im Gesetzentwurf geht es ebenso um ein Zentrum frühkindliche Bildung, das das Ziel hat, Weiterbildung und Qualitätsmanagement zu stärken und die Strukturen vor Ort in diesen Aufgaben nachhaltig zu unterstützen. Um dem bereits jetzt spürbaren Fachkräftemangel entgegenzuwirken, hat die Landesregierung in dieser Legislaturperiode bereits die Praxisintegrierte Ausbildung verstetigt und in die Fläche getragen, wobei auch hier vom Land finanziell unterstützt wird.

Zu Forderungen, gerade die Qualitätsaufwendungen (Betreuungsschlüssel) noch schneller zu erhöhen, führt der Abgeordnete aus: „Weitergehende Forderungen, die durch die LIGA erhoben werden, würden bei ca. 11.000 Fachkräften im jetzigen System einen Aufwuchs von fast 8.000 Stellen bedeuten. Das ist realistisch nicht umzusetzen - sowohl, was die Fachkräfte angeht, als auch die Berücksichtigung der Kosten im Landeshaushalt. Mit dem Gesetz schlagen wir einen Stufenplan vor, der die finanziellen Aufwendungen und auch das tatsächlich vorhandene ausgebildete Fachpersonal im Blick hat. Ziel der Anhörung und der weiteren Beratung des Gesetzentwurfes muss es nun sein, eine Mehrheit für die Ziele einer Verbesserung der frühkindlichen Bildung in Thüringen zu finden und sich dann daran zu machen, Wege zur Umsetzung zu suchen und zu gehen.“