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Solidarität mit den Beschäftigten von Schuler Pressen

Bodo Ramelow, Christian Schaft — Mon, 11 Nov 2024 15:18:02 +0100

Anlässlich des heutigen Warnstreiks bei Schuler Pressen in Erfurt erklärt Bodo Ramelow, Abgeordneter der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag: „Die Auslagerung von Teilen der Automobilzulieferer-Industrie bis hin zum Verkauf ganzer Firmen muss beendet werden. Der Kampf um Schuler Pressen hat begonnen. Die Expertise der Beschäftigten, ihr Tun und Handeln muss anerkannt und im Strukturwandel berücksichtigt werden. Respekt und Zusammenhalt sollten der Maßstab des Handelns sein. Das muss auch das Management von Andritz erkennen.“

Christian Schaft, Fraktionsvorsitzender der Linken im Thüringer Landtag, fordert: „Die Lage ist ernst. Der Bund muss liefern und den Strukturwandel wie in der Automobilindustrie hin zu einer klimagerechten Produktion unterstützen. Anstelle taktischer Manöver im Hinblick auf den Wahltermin sind jetzt eine Einigung zur Verabschiedung des Bundeshaushalts sowie konkrete Maßnahmen zur Unterstützung der Beschäftigten unbedingt erforderlich.“

Bodo Ramelow überbringt 500 Euro

Bodo Ramelow — Mon, 28 Jun 2021 10:22:00 +0200

Nachdem das Feuerwehrgerätehaus in Erfurt-Hochheim komplett erneuert und erweitert wurde, hat die Feuerwehr auch wieder Zulauf bei der Jugendfeuerwehr. Da für die Ausbildung noch einiges Material benötigt wird, baten die Kameraden um eine Unterstützung. Bodo Ramelow überbrachte heute die Spende in Höhe vom 500 Euro. „Mit ihrem Wirken und speziell mit der Jugendarbeit leisten Sie einen wichtigen Beitrag, damit auch in Zukunft der Feuerwehrgedanke weiter lebt und sich Menschen uneigennützig für ihre Mitmenschen engagieren“ sagte er nach einem kurzen Rundgang durch den Neubau. Begleitet wurde Bodo Ramelow von Karola Stange, die im Ortsteil Hocheim wohnt, und dort im engen Kontakt mit den Ehrenamtlichen Floriansjüngern steht.

Ministerpräsident Ramelow: "Tun Sie alles in Ihren Kräften Stehende"

Fri, 20 Mar 2020 10:58:14 +0100

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow hat sich in einer Ansprache an die Bevölkerung des Freistaats gewandt. Seine Botschaft: Die Menschen im Land sollen Geduld, Solidarität und Vernunft praktizieren. Hier die Rede im Wortlaut:

"Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

wir stehen vor der größten Herausforderung unserer jüngeren Geschichte. Das Corona-Virus breitet sich mit großer Geschwindigkeit in Europa, in Deutschland und auch in Thüringen aus.

Ich wende mich daher heute direkt an Sie, um Sie über unsere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie zu informieren und Ihnen die nächsten Schritte der Thüringer Landesregierung zu erläutern.

Im Vergleich zu anderen Bundesländern und den großen Ballungszentren ist unser Land bislang noch nicht so stark betroffen. Keiner unserer Patienten wird derzeit als schwerer Fall eingestuft. Wir haben bislang auch noch keine Todesfälle zu beklagen.

Die Expertinnen und Experten des Robert Koch-Instituts gehen jedoch davon aus, dass auch wir in Thüringen mit einem deutlichen Anstieg der Infektionen rechnen müssen. Deshalb bereiten wir uns schon mit ganzer Kraft auf den Notfall vor.

Unsere Krankenhäuser erweitern die Zahl der Intensivbetten und organisieren zusätzliche Beatmungsgeräte, damit alle an COVID-19 Erkrankten optimal versorgt werden können. Unser Ziel ist es, die Zahl der Intensivbetten mehr als zu verdoppeln - von derzeit rund 650 auf circa 1.400. Ärzteschaft sowie Pflegerinnen und Pfleger werden im Umgang mit Corona-Infektionen geschult.

Sie können sicher sein: Sie sind im Falle einer Infektion in unseren Krankenhäusern in guten Händen.

Um das Infektionsrisiko auf ein Minimum zu reduzieren und eine Überlastung unseres Gesundheitssystems zu vermeiden, haben wir das öffentliche Leben in Thüringen auf das notwendige Minimum zurückgefahren:

Kindergärten, Schulen und Kultureinrichtungen bleiben vorerst geschlossen. Öffentliche Veranstaltungen dürfen nicht stattfinden. Der Einzelhandel ist auf das Lebensnotwendige beschränkt.

Auch die Unternehmen in unserem Land stehen durch die Corona-Krise vor großen Problemen. Der Freistaat wird alle erdenklichen Möglichkeiten ausschöpfen, diese noch nicht abschätzbaren Folgen für unsere Betriebe aufzufangen.

Wir haben in den letzten Jahren solide gewirtschaftet und können jetzt mit diesen Rücklagen Unterstützung leisten. Ob Wirtschaft, Bildung oder Sozialeinrichtungen: Wir stehen in enger Abstimmung mit der Bundesregierung und den anderen Ländern.

Wenn es sich erforderlich macht, werden wir im Interesse der Gesundheit aller unsere Anstrengungen noch mehr verstärken. Wir werden Sie zeitnah über weitere Schritte informieren.

Sehr geehrte Mitbürgerinnen und Mitbürger,

ich danke Ihnen für Ihre Bereitschaft, diese schmerzhaften Einschnitte mitzutragen. Wir alle müssen die notwendigen Einschränkungen unserer Lebensweise jetzt akzeptieren, damit wir der Pandemie Herr werden. All unsere Bemühungen werden aber nur Erfolg haben, wenn wir uns alle, jede und jeder von uns, an die Empfehlungen der Ärzte halten:

Halten Sie bitte Abstand, auch wenn Sie das Bedürfnis nach Nähe haben. Beachten Sie die Hygienevorschriften. Sie helfen im wahrsten Sinne des Wortes, Leben zu retten. Wir werden diese Krise umso besser überstehen, je verantwortungsvoller und solidarischer wir jetzt handeln.

Ich danke allen, die in dieser schweren Zeit auch unter einem persönlichen Risiko ihren Dienst an der Gemeinschaft verrichten: Von der Krankenpflegerin über den Polizisten bis hin zur Kassiererin im Supermarkt. Sie alle sind Helden des Alltags.

An die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber in unserem Land möchte ich eindringlich appellieren: Tun Sie alles in Ihren Kräften Stehende, um die Gesundheit ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu schützen.

Über die vielen Beispiele der Unterstützung für Erkrankte und Angehörige von Risikogruppen freue ich mich sehr. Für diese solidarische Vernunft möchte ich danke sagen. Ich bin sicher: Genau mit diesem Verantwortungsbewusstsein werden wir Corona in den Griff bekommen.

Für die kommenden Wochen bitte ich Sie um Geduld, Solidarität und Vernunft. Die allermeisten von Ihnen beweisen das schon heute jeden Tag. In schweren Krisen zeigt sich der Charakter einer demokratischen Gesellschaft. Ich bin überzeugt, die guten Seiten unseres Gemeinwesens werden die Oberhand behalten.

Herzlichen Dank. Bleiben Sie behütet, vor allem bleiben Sie gesund."

Ganzes Video ansehen mit Untertiteln für Hörgeschädigte

Quelle: mdr.de

Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten gewählt - Kabinett nimmt seine Arbeit auf

Thu, 05 Mar 2020 08:39:36 +0100

Glückwunsch Bodo Ramelow und Glückwunsch Thüringen. Nach verlorenen 4 Wochen kann die Regierungsarbeit von Rot-Rot-Grün endlich wieder aufgenommen werden. Dank an alle, die uns unterstützt haben! Im Anschluss ist auch die Übergangs-Regierung vereidigt worden. Der Thüringer Landtag ist ab sofort wieder handlungsfähig und seit heute kann im #PlenumTh wieder konstruktiv gearbeitet werden.

Dank an Bodo Ramelow und Birgit Klaubert

Wed, 25 Mar 2015 09:47:00 +0100

Während der heutigen Fraktionssitzung wurden Bodo Ramelow und Dr. Birgit Klaubert als Abgeordnete der Fraktion DIE LINKE herzlich verabschiedet. „Unser Dank gilt zwei Persönlichkeiten, die die Geschicke der Fraktion und unseres Landesverbandes über zwei Jahrzehnte mitgeprägt haben. Beide haben in der Opposition die Politik in Thüringen maßgeblich geprägt und tun es nun in der Landesregierung“, so Susanne Hennig-Wellsow, Fraktionsvorsitzende und LINKE-Landesvorsitzende. Die Abgeordneten werden am 31. März ihr Mandat niederlegen.

Birgit Klaubert ist seit 1994 Mitglied des Thüringer Landtags, Bodo Ramelow seit 1999. Die beiden Spitzenpolitiker sind heute an entscheidenden Positionen in der Landesregierung. Mit dem Amt des Ministerpräsidenten und der Kultusministerin haben sie Schlüsselstellungen für die Entwicklung des Landes und den Erfolg der ersten rot-rot-grünen Landesregierung inne. „Wir setzen auf ihr herausragendes Engagement und ihre Verbundenheit mit den Thüringerinnen und Thüringern, um das Land weiter voranzubringen“, so Susanne Hennig-Wellsow.

Für Ramelow und Klaubert rücken als neue Abgeordnete Dr. Iris Martin-Gehl (Weimar) und Ronald Hande (Schmalkalden-Meiningen) in den Landtag nach.

Hennig-Wellsow begrüßt Aufhebung der Immunität von Bodo Ramelow

Fri, 23 Jan 2015 15:43:00 +0100

Susanne Hennig-Wellsow, Fraktionschefin der LINKEN im Landtag und Vorsitzende der Partei DIE LINKE in Thüringen, begrüßt die heute in der Sitzung des Justizausschusses erfolgte Aufhebung der Immunität von Bodo Ramelow, um die der Ministerpräsident und Landtagsabgeordnete selbst gebeten hatte.

„Es ist wichtig, den Prozess am Dresdner Amtsgericht neu aufzurollen, um ein Zeichen zu setzen, wie absurd die strafrechtliche Verfolgung von Engagement gegen Neonazismus ist.“

„Bodo Ramelow hat gemeinsam mit tausenden engagierten Bürgerinnen und Bürgern in Dresden Gesicht gegen braunen Ungeist gezeigt. Es wird höchste Zeit, dass eine dezidiert politisch motivierte Verfolgung von zivilgesellschaftlichem Engagement ad acta gelegt wird“, so Hennig-Wellsow. Dies sei in diesen Zeiten, wo Rechtspopulismus, Rassismus, Antisemitismus sich ausbreiten, notwendiger denn je.

Bodo Ramelow wird vorgeworfen, im Rahmen der Demonstration „Dresden Nazifrei!“ am 13. Februar 2010 die Blockade eines Aufmarschs der „Jungen Landsmannschaft Ostpreußen“ mit organisiert zu haben. Tatsächlich hat die Thüringer Fraktion DIE LINKE an diesem Tag eine Fraktionssitzung unter freiem Himmel abgehalten, wozu es auch entsprechende Beschlüsse im Vorfeld gab.

Gespräch mit Vertreter des Waldbesitzerverbandes Thüringen

Thu, 13 Nov 2014 17:32:00 +0100

Der Waldbesitzerverband für Thüringen e.V. hatte zu den laufenden Koalitionsverhandlungen eine Stellungnahme an die Verhandlungsführer/Fraktionsvorsitzenden der verhandelnden Parteien versandt und darin die eigene Position dargestellt und Bedenken zu einigen geplanten Maßnahmen geäußert. Kurzfristig konnte für heute ein Gesprächstermin vereinbart werden, den für den Waldbesitzerverband das Mitglied des Präsidiums Uwe Szpöt wahrnahm.

In dem Gespräch zeigte sich Herr Ramelow sehr offen für einen direkten Dialog. Bis ins Detail informiert über bestehende und zukünftige Probleme warb er für pragmatische Lösungsansätze. Auf die Sorgen der Waldbesitzer bzgl. der Enteignung privater Grundstücke zugunsten des Naturschutz antwortete er: „Ich sehe dafür keinerlei Notwendigkeit. Das einzige Grundstück, das in Thüringen enteignet gehört, ist das Schloss Reinhardbrunn.“

Weitere Themenfelder waren die Möglichkeit für Windkraft im Wald und die Mobilisierung derzeit nicht bewirtschafteter, privater Waldflächen. Hier bestand Einigkeit, dass dies Maßnahmen sind, die der Stärkung der regionalen Wirtschaftskreisläufe dienen. Herr Ramelow stellte nochmals klar, dass er „Thüringenforst“ als Anstalt öffentlichen Rechts mit den dazugehörenden Strukturen als Betrieb ansieht, der auch Gewinne abwerfen muss und er hier keinen Bedarf für Veränderungen sieht. „Wald ist für Herrn Ramelow Chefsache, so mein Eindruck,“ berichtete Uwe Szpöt. Dem Wunsch von Herrn Ramelow, die Gespräche fortzuführen, wird der Verband gern nachkommen.

Presseinformation von Uwe Szpöt, Vorstand Waldbesitzerverband für Thüringen e.V.

Bodo Ramelow in Sachen Bußgeldbescheid

Tue, 11 Nov 2014 14:35:00 +0100

Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, erklärt:

„Seit Tagen berichten Thüringer und überregionale Medien über ein Ordnungswidrigkeitenverfahren, das gegen mich wegen des Vorwurfs einer Geschwindigkeitsübertretung angestrengt wurde. Weil der im Bußgeldbescheid genannte Ort nicht mit dem Aufenthaltsort in meiner Erinnerung zum fraglichen Zeitpunkt übereinstimmen kann, habe ich wie jeder andere Bürger in einer solchen Situation mein Recht genutzt und Widerspruch einlegen lassen, um Akteneinsicht zu erlangen. Es wäre nicht das erste Mal, dass ein Bußgeldbescheid auf Basis eines fehlerhaften Messprotokolls versandt wurde. Entsprechende Verfahren gehören zur rechtsstaatlichen Routine, und wenn ein ordnungsgemäßer Nachweis geführt wurde, ist das Ergebnis unstreitig zu akzeptieren.

Zwischenzeitlich hat eine überregionale Zeitung aus der ihr offensichtlich vorliegenden Gerichtsakte zitiert und unter anderem das Nummernschild des von mir und anderen mir nahestehenden Personen privat genutzten Autos öffentlich gemacht. Diese Veröffentlichung nimmt vor dem Hintergrund der gehäuften Angriffe auf Fahrzeuge von Politikerinnen und Politikern der Thüringer LINKEN eine erhebliche Gefährdung von mir, meiner Frau und mir nahestehender Personen in Kauf. Nachvollziehbar ist, dass Journalistinnen und Journalisten nach diesem Bericht schnell Antwort auf jene Fragen verlangen, die im Rahmen eines rechtsstaatlichen Verfahrens bei dem zuständigen Gericht nach erfolgter Akteneinsicht zu klären gewesen wären. Mit der Veröffentlichung von Teilen der offensichtlich entwendeten Gerichtsakte ist aber die Grundlage für ein faires Verfahren teilweise entfallen.

In Thüringen wird derzeit über die Bildung einer neuen Landesregierung verhandelt. Die Koalitionsgespräche sind auf einem guten Weg. Wichtige Zukunftsfragen müssen beantwortet werden. Wie stärken wir den sozialen Zusammenhalt im Land? Wie beschleunigen wir die Energiewende und den ökologischen Umbau? Wie schaffen wir es, mit knappen Finanzmitteln die richtigen Prioritäten zu setzen? Der Blick auf all diese Fragen wird verstellt, solange öffentlich nur darüber spekuliert wird, wer auf einem grobkörnigen Foto abgebildet ist. Ich habe mich daher nach Rücksprache mit meinem Anwalt dazu entschlossen, den Widerspruch zurückzuziehen und den Bußgeldbescheid trotz der genannten offenen Fragen zu akzeptieren. Damit ist das juristische Verfahren zum Bußgeldbescheid beendet.

Es bleibt die Erkenntnis, dass es offensichtlich jemandem so wichtig war, mich mit einem Knöllchen vorzuführen, ohne auf den öffentlichen Gerichtstermin warten zu können, dass dabei sogar strafrechtlich relevante Taten in Kauf genommen wurden.“

9. November – Erinnerung und Mahnung

Fri, 07 Nov 2014 13:23:00 +0100

Anlässlich des 9. November als Jahrestag bedeutender Ereignisse der deutschen Geschichte erinnert Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Der 9. November ist ein schicksalsträchtiger Tag - ein Jahrestag zum Freuen, zum Nachdenken und zum Trauern. Heute vor 25 Jahren feierten die Menschen die Öffnung der Mauer und damit die Überwindung der Teilung Europas in zwei feindliche Blöcke. Doch wir sollten nicht vergessen, dass der 9. November auch für immer mit der Reichpogromnacht 1938 verbunden ist.“

Heute vor 76 Jahren haben die Feuerwehren den Befehl erhalten, brennende Häuser nicht zu löschen und die Polizei die Order, schwerste Straftaten zu dulden. Menschen sind überfallen, viele von ihnen misshandelt und ermordet worden. Dies alles nur, weil sie jüdischen Glaubens waren oder jüdische Wurzeln hatten und die Häuser ihre Wohnungen, Geschäfte und Synagogen waren.
„Dass aktuell in Deutschland massiv und öffentlich gegen Ausländer und Muslime gehetzt wird, wie kürzlich in Köln, entsetzt mich. Und dass vor dem Hintergrund kriegerischer Auseinandersetzungen im Nahen Osten antisemitische Überzeugungen da und dort wieder offen propagiert werden, macht tief betroffen. Eine aktive und selbstbewusste Gegenwehr aller Demokraten ist und bleibt notwendig“, mahnt Ramelow.

Der Fall der Mauer sei „neben dem Anlass zur Freude gleichzeitig Verpflichtung, den Frieden und die Einheit Europas zu wahren und sich für eine friedliche Konfliktlösung in allen Teilen der Welt einzusetzen“.

Am 9. November wird Bodo Ramelow an der Gedenkveranstaltung zur Reichspogromnacht auf dem Jüdischen Friedhof in Erfurt teilnehmen und dort sprechen. Gleichzeitig werden Mitglieder der LINKE-Fraktion bei der Veranstaltung in Vacha sein, um dort dem 25. Jahrestag des Mauerfalls zu gedenken. Dies sei Ausdruck dafür, dass sich die LINKE-Fraktion zur Verantwortung bekennt, die aus den beiden Jahrestagen erwächst.

DDR-Aufarbeitung anhand von Fakten

Fri, 24 Oct 2014 14:48:00 +0200

Vor einigen Tagen hatte sich Matthias Büchner, früherer Abgeordneter des Thüringer Landtags und ehemaliger Sprecher des NEUEN FORUMS mit einem Schreiben an die Abgeordneten des Thüringer Landtags gewandt. Dabei ging es ihm um die Aufarbeitung der DDR-Geschichte, die bei der anstehenden Regierungsbildung von Bedeutung sein wird. Bodo Ramelow hat Matthias Büchner jetzt mit einem Brief geantwortet, in dem der Vorsitzende der Linksfraktion darauf verweist, dass seine Partei in den vergangenen 25 Jahren bereits wichtige Schritte zur Aufarbeitung des DDR-Unrechts unternommen hat.

Konkret benennt Bodo Ramelow den unwiderruflichen Bruch mit dem Stalinismus im Dezember 1989, das Bekenntnis zur Schuld und die Bitte um Versöhnung gegenüber Gläubigen, denen in der DDR Unrecht widerfahren ist und den mehrfach dokumentierten Verzicht der PDS auf sämtliche Vermögenswerte der SED inklusive eine Übereinkunft über eine Vertragsstrafe bei Zuwiderhandlung.
Bodo Ramelow erklärt dazu: „Ich möchte das Schreiben des von mir hoch geschätzten Matthias Büchner zum Anlass nehmen, um auf einige Fakten hinzuweisen, die derzeit häufig bewusst oder unbewusst bestritten werden. Der Diskurs zur Aufarbeitung der DDR-Geschichte muss fortgeführt werden und er kann auch kontrovers fortgeführt werden. Er sollte allerdings Fakten zur Grundlage haben und keine – leider häufig politisch bewusst benutzten – Unwahrheiten. Indem ich den Briefwechsel zwischen Matthias Büchner und mir transparent mache, möchte ich zur Versachlichung des Diskurses beitragen.“
Folgende Unterlagen sind auf der Internetseite von Bodo Ramelow (www.bodo-ramelow.de) dokumentiert:
- „Wir brechen unwiderruflich mit dem Stalinismus als System!“ Rede von Michael Schumann auf dem Außerordentlichen Parteitag der SED in Berlin am 16. Dezember 1989
- „Positionen der PDS zu Gläubigen, Religionen, Kirchen und Religionsgemeinschaften“, Erklärung des Parteivorstandes der PDS vom 15. März 1990
- Vergleich zwischen PDS, Treuhandanstalt (BvS) und Unabhängiger Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR (UKPV) zur endgültigen Regelung der Vermögensfragen vor dem Berliner Oberverwaltungsgericht vom 18. Juli 1995
- Schlussbericht der Unabhängigen Kommission zur Überprüfung des Vermögens der Parteien und Massenorganisationen der DDR (UKPV) vom 5. Juli 2006

Personalvorschläge für Funktionen im Landtag

Wed, 08 Oct 2014 13:39:00 +0200

Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag haben während ihrer heutigen Sitzung Personalvorschläge für Funktionen im Parlament beschlossen:

Die Geraer Abgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Margit Jung, die erneut direkt in den Landtag eingezogen ist, als Landtagsvizepräsidentin

Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender, André Blechschmidt, Parlamentarischer Geschäftsführer sowie Margit Jung und Dr. Gudrun Lukin als Ältestenratsmitglieder

Kati Grund, Katja Mitteldorf, Christian Schaft und Rainer Kräuter als Schriftführer

Sabine Berninger und Steffen Harzer für die Wahlprüfungskommission

"Damit setzen wir sowohl auf die Erfahrung langjähriger Abgeordneter, als auch auf Neulinge im Parlament", sagt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.

Fraktionsvorstandswahl: Klarer Auftrag für Rot-Rot-Grün

Fri, 26 Sep 2014 16:35:00 +0200

Bei der heutigen Wahl der Fraktionsspitze der LINKEN im Landtag wurde Bodo Ramelow einstimmig zum Fraktionsvorsitzenden, Margit Jung als stellvertretende Fraktionsvorsitzende und André Blechschmidt als Parlamentarischer Geschäftsführer gewählt. Damit ist eine Empfehlung der Landespartei bestätigt worden.

Bodo Ramelow bedankte sich bei der Fraktion für das große Vertrauen und wertet die heutige Konstituierung und die Wahl des Fraktionsvorstandes als „klares Signal der Geschlossenheit“. „Dies ist ein eindeutiger Auftrag, den eingeschlagenen Weg der Gespräche für Rot-Rot-Grün weiterzuführen.“

„Dieses Ergebnis zeigt auch, dass die Fraktion zu 100 Prozent hinter dem Ziel steht, die CDU in die Opposition zu schicken. Wir wollen gemeinsam Verantwortung übernehmen, dazu sind wir heute wieder einen Schritt vorangegangen.“

Rettung in letzter Minute: Insolvenz abwenden

Fri, 19 Sep 2014 07:05:00 +0200

Mit einem dringlichen Brief haben sich der Thüringer Landesverband der LINKEN und die Linksfraktion im Landtag an Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht gewandt. „Die Landesregierung sollte sich in den nächsten Stunden dafür einsetzen, dass die drohende Insolvenz der Stadtwerke und der Verkehrsbetriebe von Gera abgewendet wird. Dazu müssen der Haushalt der Stadt von der Rechtsaufsichtsbehörde unverzüglich genehmigt werden und dann die notwendigen Sanierungsschritte eingeleitet werden“, unterstreichen die Thüringer Parteivorsitzende der LINKEN, MdL Susanne Hennig-Wellsow, und Bodo Ramelow, Vorsitzender der LINKE-Landtagsfraktion. Es müsse im wahrsten Sinne des Wortes „eine Rettung kommunaler Wirtschaftsunternehmen in letzter Minute“ erfolgen.

Eine umgehende Genehmigung des städtischen Haushalts sei Voraussetzung dafür, dass die Stadt die notwendigen Zuschüsse zur Finanzierung der Verkehrsbetriebe aufbringen kann, um dadurch die Insolvenz abzuwenden. Zudem wäre die Kreditfinanzierung zur Übernahme der Wohnungen in städtische Trägerschaft gesichert, gleichzeitig hätten die Stadtwerke die notwendige Liquidität, um das vorläufige Insolvenzverfahren zu beenden. Ab der eingetretenen Insolvenz hätten weder die Stadt Gera noch das Land oder das Landesverwaltungsamt „irgendeinen Einfluss auf die Entscheidungen des Insolvenzverwalters“, warnen die beiden Linkspolitiker Hennig-Wellsow und Ramelow. Im Übrigen sei der eingetretene vorläufige Insolvenzfall „ein großer Schaden für die alle Stadtwerke in Deutschland“, da er erhebliche Auswirkungen auf die Kredithöhe und Darlehenszinsen für kommunale Unternehmen mit sich bringe.

Innerhalb der nächsten Stunden sollte die Landesregierung unbedingt Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Stadt Gera wieder handlungsfähig wird. „Es muss uns allen daran gelegen sein, dass wir über Partei- und Fraktionsgrenzen hinweg „Lösungen auf den Weg bringen, die sowohl den Stadtwerken als auch der Stadt und damit den Menschen helfen“, heißt es in dem Brief. Sollte es notwendig sein, würde DIE LINKE eine Sonder-Kabinettssitzung oder eine Sondersitzung des Landtags begrüßen und dafür sofort bereit sein.

Linksfraktion begrüßt Ende der umstrittenen Geheimhaltung

Wed, 17 Sep 2014 16:33:00 +0200

Nach dem plötzlichen Einlenken von K+S und der Zusage, lange unter Verschluss gehaltene Verträge zur Fusion der ost- und westdeutschen Kali-Industrie dem Thüringer Landtag nun zugänglich machen, erklärt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag: „Ich begrüße es ausdrücklich, dass der Konzern seine Geheimhaltungstaktik korrigieren will. Ich fordere aber ausdrücklich, dass alle Teile des Vertrags auf den Tisch gehören und alle Details, die für Thüringen für die weiteren Verhandlungen wichtig sind.“ Schließlich stehe Thüringen vor der Aufgabe, Belastungen für das Land in Millionenhöhe abzuwenden.

Die plötzliche Ankündigung von K+S sei auch auf den Druck der LINKEN zurückzuführen, die seit Monaten beharrlich dafür kämpft, dass die Zusammenhänge endlich transparent dargestellt und die Akten offen gelegt werden (siehe Anhang). Zuletzt hatte Bodo Ramelow ein Klageverfahren gegen die Geheimhaltung angekündigt. Mit Verweis auch auf das Informationsfreiheitsgesetz müssen alle nur möglichen Wege gegangen werden, um Aufklärung herbeizuführen.

„Es ist gut, dass endlich Bewegung in die Sache kommt. Wir dürfen nicht auf Jahre finanziell bluten für Aufgaben, für die letztlich nicht das Land verantwortlich ist“, so Ramelow.

Nur wer kämpft, kann gewinnen.

Wed, 10 Sep 2014 16:56:00 +0200

„Mit großer Freude habe ich die Nachricht aufgenommen, dass der Streik der Kolleginnen und Kollegen von den Autogrill-Raststätten Eisenach und Hörselgau erfolgreich beendet wurde. Dieser Kampf, der beispielhaft war, hat sich wirklich gelohnt. Herzlichen Glückwunsch an die Arbeitnehmer, die einen monatelangen, kräftezehrenden Streik durchgestanden haben, um etwas zu erreichen, was eigentlich Normalität sein sollte: Einen Tarifvertrag“, sagt Bodo Ramelow, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE und Ministerpräsidentenkandidat.

Dieser Arbeitskampf erforderte viel Mut und Durchhaltevermögen. Seit April lief der Streik, seit Anfang August wurden die Raststätten unbefristet und rund um die Uhr bestreikt. Tag und Nacht und auch an den Wochenenden kämpften die Autogrill-Beschäftigten gemeinsam mit der Gewerkschaft NGG. „Ich habe höchsten Respekt vor den Kolleginnen und Kollegen, die nicht klein beigegeben haben, sondern solidarisch für faire Arbeitsbedingungen gestritten haben. Und jetzt endlich erfolgreich waren!“

Bodo Ramelow hatte sich seit Monaten für die Forderungen der Streikenden nach besserer und vor allem tarifgebundener Bezahlung stark gemacht. LINKE-Politiker waren immer wieder vor Ort, um den Arbeitskampf zu unterstützen.

„Für die Beschäftigten ist nach diesen harten Monaten jetzt erst einmal Zeit zum Feiern. Dieser Erfolg ist auch ein Erfolg der NGG und zeigt die hohe Bedeutung, die Gewerkschaften nach wie vor haben“, sagt Ramelow, der die Solidarität aus ganz Deutschland und darüber hinaus mit den Streikenden als besonders positiv und wohltuend hervorhebt.

CDU-Raffgier und Selbstbereicherung endlich wirksam einen Riegel vorschieben

Sun, 07 Sep 2014 12:38:00 +0200

"Obwohl von Verfassungsgericht und Rechnungshof der Griff in die Thüringer Fraktionskassen schon vor mehr als zehn Jahren untersagt wurde, geht die Selbstbedienung offenkundig unbeirrt weiter. Wir werden nun alle rechtlichen Möglichkeiten prüfen, um diesen offensichtlichen Missbrauch von Steuergeldern zu stoppen", erklärt der LINKE-Fraktionschef Bodo Ramelow. Der Schaden - mittlerweile ein Millionenbetrag aus der Steuerkasse - müsse ersetzt und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Spiegel Online berichtet heute über die Zulagenpraxis der CDU-Fraktion und der FDP an ausgewählte Abgeordnete.

Offensichtlich herrsche in der CDU-Fraktion Raffgier und ein Hang zur Selbstbereicherung, der auch vor Missbrauch von Steuergeldern nicht zurückschreckt. "Über die Verwendung der Steuergelder wird auch schon mal missbräuchlich entschieden, Hauptsache man verdient an dieser sehr speziellen Vetternwirtschaft ein ordentliches Zubrot", kommentiert Bodo Ramelow.

Ramelow fordert die sofortige Beendigung dieser Zahlungen. "Fest steht, dass die CDU in Thüringen nach der Devise handelt: 'Es gibt viel zu verdienen, packen wir uns die Taschen voll.'" DIE LINKE wird nach der Wahl alle notwendigen Schritte einleiten, damit dieser Missbrauch von Steuergeldern zukünftig ausgeschlossen ist und die falsch ausgereichten Gelder der letzten Jahre bis auf den letzten Cent an das Land Thüringen zurückgehen.
Die jetzige Landtagspräsidentin Birgit Diezel (CDU) habe es in der Hand, nun glaubwürdig und schnell zu handeln. Der bisher geheim gehaltene Rechnungshofsbericht mache deutlich, dass die Thüringer CDU-Fraktion ganz offensichtlich vorsätzlich handelt und somit wissentlich gegen die Rechtsgrundsätze verstößt, die das Bundesverfassungsgericht aufgestellt hat. Dies werde auch nicht dadurch abgemildert, dass die FDP-Fraktion sich ähnlich rechtswidrig verhält. "Der Vorsatz und der veruntreuende Charakter der illegalen Zulagen-Praxis ergeben sich aus dem nun aufgefundenen Prüfbericht und der Fortsetzung der beanstandeten Zahlungen. Wenn Frau Diezel und Herr Dette jetzt nicht glaubwürdig handeln, dann muss sich erneut die Staatsanwaltschaft mit diesem Missbrauch beschäftigen", so Ramelow.

Linksfraktion unterstützt Spendenaktion: Hilfe für Flüchtlinge im Nordirak

Sun, 31 Aug 2014 12:14:00 +0200

Bodo Ramelow, LINKE-Fraktionsvorsitzender im Thüringer Landtag, und Susanne Hennig-Wellsow, Parteivorsitzende der LINKEN in Thüringer, begrüßen die Initiative der Weimarer Kulturdienst: GmbH (siehe Anhang).

Hunderttausende Jesiden sind auf der Flucht, leben in dramatischen Umständen und brauchen dringend Hilfe. Es sei "besonders empörend", dass das NATO-Land Türkei gegenwärtig 89 Hilfstransporte für Jesiden in Not an der Grenze festhält und offensichtlich in stiller Kumpanei mit den IS-Terroristen zulässt, dass die humanitäre Katastrophe immer größer wird.

"Es wäre ein gutes Signal aus Thüringen, wenn sich viele dem Spendenaufruf anschließen und damit notleidenden Menschen helfen", sagt Bodo Ramelow.
Bodo Ramelow und Susanne Hennig-Wellsow werden am morgigen Weltfriedenstag Sachspenden für einen Hilfstransport in die Region abgeben.

Zeit: Montag, 1. September, 19 Uhr
Ort: Weimar, EOW Gelände, Steinbrückenweg 5

Mit Verweis auf den Beschluss der Bundesregierung, Waffen in den Nordirak zu liefern, erklärt Bodo Ramelow: "Waffen- und Rüstungsexporte sind die Munition für Mordzüge und Terrorattacken. Wir dürfen nicht auch noch die Streichhölzer fürs Pulverfass liefern." Gerade die Verantwortung aus der Geschichte - am 1. September 1939 begann der Zweite Weltkrieg mit dem Überfall auf Polen - sollte uns zwingend veranlassen, Lösungen für Konflikte jenseits der Kriegslogik zu suchen.

Der Rote und die Grüne: Bodo Ramelow und Astrid Rothe-Beinlich im Gespräch - „Wie wir wurden, wer wir sind“

Fri, 29 Aug 2014 08:47:00 +0200

Wir laden Sie herzlich dazu ein, Bodo Ramelow von den LINKEN und Astrid Rothe-Beinlich von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf eine andere Art kennenzulernen. In einem gemeinsamen Gespräch wollen sie sich gegenseitig befragen, „was uns ausmacht, woher wir kommen und wohin wir gehen (wollen). Ob Rot oder Grün - hier geht es nicht um Farbenlehre, sondern um das Dahinter. Ausgehend von persönlichen Erlebnissen wollen wir einen authentischen Dialog über Zeitgeschichte führen“, heißt es in der Einladung, die dem Anhang beigefügt ist. Im Mittelpunkt sollen Fragen danach stehen, wie sich die beiden Politiker selbst und gegenseitig sehen? Wie sind sie geworden, wer sie sind? Was hat sie geprägt und was treibt sie täglich immer wieder an? Was ist Bodo Ramelow und Astrid Rothe-Beinlich wichtig in ihrem Leben und wieso wollen sie heute in Thüringen Politik gestalten?

Zeit : Freitag, 5. September, 19 Uhr
Ort: Haus Dacheröden, Anger 37, Erfurt

Wir bitten Sie, diesen Termin in Ihren Veranstaltungshinweisen zu berücksichtigen, und würden uns freuen, Sie zu dieser Veranstaltung begrüßen zu können!

Einladungsflyer herunterladen

Einladung zur Buchpremiere: „Ein gewisser Herr Ramelow“

Thu, 28 Aug 2014 14:24:00 +0200

Der Eckhaus Verlag Weimar und die Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag laden recht herzlich zur Premiere des Buches „Ein gewisser Herr Ramelow“ ein. Gregor Gysi, der auch das Vorwort zum Buch geschrieben hat, hält die Laudatio.

Zeit: Freitag, 5. September 2014, 13 bis 15 Uhr
Ort: Jugend-und Kulturzentrum mon ami, Goetheplatz 11, Weimar

Bodo Ramelow, Fraktionsvorsitzender der Partei DIE LINKE, im Thüringer Landtag, musste sich fast drei Jahrzehnte lang gegen die unlautere Bespitzelung durch deutsche Geheimdienste wehren. Stefan Wogawa beschreibt in „Ein gewisser Herr Ramelow“, mit welch perfiden Methoden der Abgeordnete gegen alle Regeln demokratischen Verständnisses ausgehorcht, belauscht, bespitzelt und sogar bestohlen wurde. Gemäß seinem Grundsatz: „Bleibe im Lande und wehre dich täglich!“ hat er sich unter Ausnutzung aller rechtlichen Möglichkeiten gegen das Sammeln persönlicher Daten gewehrt.

Ramelow hat sich mit Erfolg gewehrt. Dabei ging es ihm weniger um die eigene Person als um die Verteidigung demokratischer Rechte aller, die – aus welchen Gründen auch immer – geheimdienstlich durchleuchtet und denunziert werden. Im März 2014 wurde die umstrittene Beobachtung durch das Bundesamt für Verfassungsschutz per richterlichem Entscheid endlich eingestellt.

„Es ist ein später Triumph für Bodo Ramelow (…). Fast 30 Jahre lang war der Politiker vom Verfassungsschutz überwacht worden. Nun urteilte das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die Aktivitäten der Inlandsgeheimdienste waren gesetzeswidrig“, schreibt Philip Kuhn am 24. Oktober 2013 in „Die Welt“.

Wogawas Buch ist ein gut recherchierter, von läppischen Attacken auf den politischen Gegner freier Bericht. Nahezu akribisch aufgelistet werden die einzelnen Stationen juristischer Versuche, anstelle sachlicher Argumente mit Denunziationen einen Andersdenkenden ins Abseits zu stellen.

Die komplette Veranstaltungseinladung ist unter www.die-linke-thl.de abrufbar.

Erbärmliche Show mit Verfallsdatum

Wed, 27 Aug 2014 13:58:00 +0200

„Die Wahlkampfshow, die Finanzminister Voß heute zelebriert hat, ist nicht als Hilfe für Gera gedacht, sondern als Hilfe für die CDU“, so Bodo Ramelow zu den vom Minister in Gera gemachten Finanzzusagen. Mit der Aussage, die Gehälter der Stadtwerke-Beschäftigten von Oktober bis Dezember übernehmen zu wollen, habe Voß „deutlich gemacht, dass die endgültige Insolvenz der Stadtwerke für ihn bereits beschlossene Sache ist“.

Der Finanzminister gehe keines der strukturellen Probleme an, „sein Kartenhaus der ‚Unterstützung‘ wird nach der Wahl in sich zusammenbrechen. Dabei müsste mit Hilfe einer Landesbürgschaft jetzt die Rückabwicklung der Insolvenz organisiert werden“, betont der Fraktionsvorsitzende der LINKEN. Er verweist auf das eigentliche Problem, nämlich, dass das Landesverwaltungsamt den Haushalt der Stadt Gera nicht genehmigt hat. Gleichzeitig wurde der Oberbürgermeisterin die dringend nötige Aufstockung des Kassenkredits – im Privatbereich wäre das der Dispokredit – auf 55 Millionen Euro bei Androhung von Strafe verboten. Diese Aufstockung ist aber unausweichlich, denn sonst kann die Stadt ab Oktober gar keine Gehälter mehr auszahlen.

„Für die Stadtwerke muss die derzeit laufende vorläufige Insolvenz sofort rückabgewickelt werden, damit ein Sanierungs- und Neustrukturierungsprozess eingeleitet werden kann“, erklärt Ramelow. Diese Rückabwicklung sei problemlos möglich, wenn den Gläubigern in Aussicht gestellt werde, dass sie in jedem Fall ihr Geld bekommen. „Dafür muss das Land die Stadt in die Lage versetzen, diese Garantie zu geben. Schließlich geht es hier darum, die kommunale Familie in ganz Thüringen zu schützen. Eine Landesbürgschaft ist in diesem Fall alternativlos. Wenn die Landesregierung es zulässt, dass ein Thüringer Stadtwerk in die Insolvenz geht, hat das für alle anderen Stadtwerke massiv negative Folgen“, warnt der Landespolitiker.

Im Falle einer endgültigen Insolvenz bestünde auch für die über 6.000 Wohnungen der städtischen Wohnungsgesellschaft das große Risiko, dass sie zum Spekulationsobjekt auf dem freien Immobilienmarkt werden könnten, so Ramelow weiter. Eine Möglichkeit dies abzuwenden, wäre die Überführung in eine Landesgesellschaft. „Statt solche Schritte zu planen, gibt es in der Landesregierung Kompetenzstreitigkeiten zwischen dem Innen- und dem Finanzminister: Der eine will gar nichts machen und der andere wenigstens ein kleines Wahlgeschenk verteilen. Ein abgestimmtes Konzept gibt hat die Landesregierung nicht“, kritisiert Bodo Ramelow und unterstreicht abschließend: „Dass Herr Voß heute in Gera den Retter spielt, ist an Erbärmlichkeit nicht mehr zu überbieten. Er weiß ganz genau, dass die Frist bis zum Eintritt der endgültigen Insolvenz der Stadtwerke Ende September ausläuft. Er versucht das jetzt mit einer Finanzspritze für die letzten drei Monate des Jahres zu übertünchen, anstatt mit strukturellen Maßnahmen die sich anbahnende Katastrophe abzuwenden.“