Katja Maurer: „Die Anhörung zeigt: Behinderung ist nicht gleich Behinderung, daher müssen die heterogenen Bedarfe zwingend stärker berücksichtigt werden. Dabei ist die Beteiligung der Interessenvertretungen und der Selbsthilfe unerlässlich, und dafür müssen schon jetzt die Weichen gestellt und verbindliche Beteiligungsformate  etabliert werden, um nicht erst in der Krise improvisiert werden zu müssen. Wenn die Beauftragten für Belange von Menschen mit Behinderungen nicht bei allen Gesetzesvorhaben beteiligt werden, ist das ein großes Problem. Ebenfalls ein Problem ist es, wenn sie zwar Stellungnahmen abgeben dürfen, diese aber keine Berücksichtigung finden und die heterogenen Bedarfe der Betroffenen damit nicht beachtet werden. Und wenn aktuell der Nationale Pandemieplan und der Thüringer Pandemieplan überarbeitet werden, müssen selbstverständlich auch da die Interessensvertretungen von Menschen mit Behinderungen sowie von anderen vulnerablen Gruppen beteiligt werden.“

Linda Stark: „Die Anhörung hat wertvolle Informationen und Empfehlungen nicht nur hinsichtlich der letzten Pandemie, sondern auch mit Blick auf zukünftige Krisen geliefert: Menschen mit Behinderungen werden viel zu oft an den gesellschaftlichen Rand gedrängt und ihre Belange ignoriert. Das gilt leider umso mehr für Krisensituationen wie die Corona-Pandemie.  Alle geladenen Expert*innen haben die geringe Berücksichtigung der Interessen der unmittelbar Betroffenen durch die verschiedenen Pandemieeindämmungsmaßnahmen kritisiert. Diese fing bei der oft nicht barrierefreien Kommunikation an, die Betroffene von lebenswichtigen Informationen ausschloß, geht über Hürden beim Zugang zu Gesundheitsangeboten oder deren kompletten Wegfall, bis hin zu fehlender Betrachtung von unterschiedlichen Bedarfen und pauschale Zuschreibungen.“

Auch das Thüringer Gesetz zur Inklusion und Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (kurz:ThürGIG) spielte in der Anhörung eine Rolle. Als wichtiger Baustein der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen könne es laut Maurer die verpflichtende Beteiligung von Menschen mit Behinderungen stärken. Auf Nachfrage wurde eine entsprechende Gesetzesverschärfung für mehr Beteiligung mit klarer Mehrheit begrüßt, berichtet die Abgeordnete und führt abschließend aus: „Ein Gesetzesentwurf für das ThürGIG steht noch in diesem Jahr aus, sofern die Landesregierung Wort hält. Wir als Fraktion Die Linke werden dabei ganz besonders darauf achten, dass es zukünftig verbindliche Regelungen zur barrierefreien Kommunikation und zur verpflichtenden Beteiligung der Beauftragten und Selbstvertretungen gibt.“

Für Rückfragen:

Julian Degen

0173 518 5041

„Die Bundesregierung greift Menschen mit Behinderung an. Was als Sparmaßnahme verkauft wird, bedeutet Ausgrenzung für sehr viel Menschen. In Deutschland lebt fast jeder 10. Mensch mit einer Schwerbehinderung. Warum sie nicht gesehen werden? Weil die Bundesregierung die Ziele der UN-Behindertenrechtskonvention einfach nicht umsetzt. Statt Menschen mit Behinderung als echten und vollwertigen Teil unserer Gesellschaft zu sehen und zu unterstützen, setzt die Bundesregierung, wohlbemerkt egal in welcher Zusammensetzung, seit Jahrzehnten auf die Förderung und Pflege von Sonderstrukturen: Förderschulen, Werkstätten für Menschen mit Behinderung und Wohnheime. Genau deshalb fällt es in unserer Gesellschaft nicht auf, dass jede 10. Person eine Schwerbehinderung hat, denn sie sind nicht mitten unter uns, sondern werden auf ihrem Bildungs- und Berufsweg wegsortiert. Die Thüringer Landesregierung sieht schweigend dabei zu, wie auch hier in Thüringen etablierte Strukturen und Gegenmaßnahmen bedroht sind und der Druck steigt. Ich fordere die Landesregierung auf, sich engagiert und entschlossen dem Kürzungswahn auf Bundesebene entgegenzustellen und mit uns über unsere Vorschläge zur Verbesserung der Lebenssituation ins Gespräch zu gehen, denn es braucht vor allem mehr Entlastung für Betroffene statt noch mehr Druck.“ 

„So bitter die Kürzungsvorschläge der aktuellen Bundesregierung sind, so sehr ordnen sie sich in die Logik ein, dass rund 8 Millionen Menschen in Deutschland von der Politik nicht mitgedacht werden. Wer die Rechte von Menschen mit Behinderung schützen will, muss das System ändern, das noch immer auf Sonderwege setzt, statt auf echte Teilhabe. Der 5. Mai ist deshalb ein Protesttag“, schließt Maurer ab.

Quelle für die Zahlen; https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Gesundheit/Behinderte-Menschen/_inhalt.html <https://www.destatis.de/DE/Themen/Gesellschaft-Umwelt/Gesundheit/Behinderte-Menschen/_inhalt.html> 

Ende 2023 war jede 10. Person in Thüringen von einer Schwerbehinderung betroffen. Für diese Menschen ist ein Leben voller Barrieren leider noch immer Alltag. Niemand muss weit schauen, um zu erkennen, dass wir von einer inklusiven Gesellschaft noch weit entfernt sind, urteilt die Abgeordnete. Auch der Landtag selbst ist noch lange nicht barrierefrei, so Maurer, doch gerade er sollte mit gutem Beispiel vorangehen. Dazu führt sie weiter aus: „Das Herzstück der Thüringer Demokratie, die öffentlichen Plenarsitzungen des Landtages, werden nicht barrierefrei übertragen. Dabei gibt es die Möglichkeiten längst - von Programmen zur Untertitelung bis hin zur Schrift- oder Gebärdendolmetschen durch entsprechendes Personal. Es scheitert also auf politischer Ebene. Da sage ich ganz klar: Barrierefreiheit muss sich der Landtag etwas kosten lassen. Es braucht endlich Schrift- und Gebärdendolmetschen für alle Tagesordnungspunkte der Landtagssitzungen. Denn Menschen mit Sinnesbeeinträchtigungen haben das Recht, sich zu allen Themen zu informieren, nicht nur zu vermeintlichen Betroffenenthemen.“

„Der Inklusionsmonitor muss insbesondere auch für uns Politiker*innen ein Weckruf sein, endlich zu handeln. Deshalb planen wir, das Thema auf die Tagesordnung im Sozialausschuss kommende Woche zu setzen“, so die Abgeordnete. Doch nicht alle demokratischen Fraktionen scheinen gewillt zu sein, vermutet Maurer. Dies zeigte sich jüngst am Beispiel einer eingebrachten parlamentarischen Initiative für die Anpassung des Thüringer Gesetzes zur Inklusion und Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen, die im Plenum ohne intensivere Behandlung abgelehnt wurde: ein Warnsignal, findet Maurer.

„Ich finde es bedauerlich, dass wir einerseits so wichtige Instrumente wie den Inklusionsmonitor und auch den Evaluationsbericht des ThürGIG aus dem Jahr 2024 haben, die eine sehr klare Sprache sprechen und aus denen Handlungsempfehlungen abgeleitet werden können, andererseits eine Landesregierung, die nicht gewillt ist, hier an der Sache und gemeinsam für ein inklusives Thüringen zu arbeiten“, so Maurer abschließend.

„Die erste Lesung unserer Novelle des Thüringer Gesetzes zur Inklusion und Gleichstellung von Menschen mit Behinderung (ThürGIG) zeigt deutlich: Die Koalition ist nicht bereit, Inklusion in Thüringen konsequent zu fördern. Unser Entwurf zielt darauf ab, die Teilhabe und Mitbestimmung von Menschen mit Behinderungen in Thüringen zu stärken. Dazu gehören eine klare Orientierung an der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK), weniger Schlupflöcher bei der Durchsetzung von Rechten von Menschen mit Behinderung und mehr Barrierefreiheit. Dennoch konnten sich die Regierungsfraktionen nicht einmal durchringen, den Entwurf für eine ausführliche Beratung und Anhörung in den Fachausschuss zu überweisen. Das ist ein fatales Signal für die Rechte und die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen.“

Unser Gesetzentwurf greift wichtige Empfehlungen aus dem Evaluationsbericht des ThürGIG auf, der gemeinsam mit Expertinnen und Experten, Initiativen und Betroffenen erarbeitet wurde. „Dass diese Hinweise unberücksichtigt bleiben, stellt eine klare Enttäuschung für alle Beteiligten dar“, konstatiert Maurer.

„Die Weigerung der Koalition, unseren Entwurf ernsthaft zu beraten, unter dem Vorwand mehr Zeit zu benötigen und auf einen eigenen Entwurf zu verweisen, ist inakzeptabel. Wir haben einen konkreten Vorschlag vorgelegt. Hätten Landesregierung und regierungstragende Fraktionen echtes Interesse an einer Novellierung, hätten sie auf unseren Entwurf aufbauen können“, schließt Maurer ab.

Ein wichtiges landesgesetzliches Instrument zur Förderung von Inklusion und zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention stellt das Thüringer Gesetz zur Inklusion und Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen dar. Ein im Jahr 2024 vorgelegter Abschlussbericht einer Evaluation des Gesetzes empfiehlt jedoch zur Verbesserung der Umsetzung des Gesetzesziels einige Handlungsmaßnahmen. Die Linksfraktion im Thüringer Landtag strebt aus diesem Grund eine Gesetzesnovelle an.

Doch Inklusion bedeutet nicht bloß, vorhandene Systeme „zugänglich zu machen“, sondern sie von Beginn an barrierefrei, diskriminierungssensibel und machtreflexiv zu gestalten und dabei insbesondere auch Mehrfachdiskriminierung zu berücksichtigen. Mit einem Entschließungsantrag, der diesen Umstand Rechnung tragen soll, wollen wir die Gesetzesnovelle begleiten.

Im Rahmen eines Pressegesprächs wollen wir Ihnen unsere Vorschläge zur Novellierung vorstellen.

Datum: Montag, 25. August 2025, 12 Uhr

Ort: Thüringer Landtag, Jürgen-Fuchs-Straße 1, Fraktionsgebäude, Raum A420

Als Gesprächspartnerin steht Katja Maurer, inklusionspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, zur Verfügung.

Wir freuen uns, Sie zu unserem Pressegespräch zu begrüßen.

„Inklusion ist deshalb ein Handlungsauftrag an uns alle. Als Linksfraktion wollen wir deshalb zeitnah eine Veranstaltung ins Leben rufen, in welcher wir uns deshalb dem Thema ‚Ableismus in unserem Alltag‘ näher widmen wollen“, kündigt die Abgeordnete an.

Werkstattbeschäftigte erhalten bislang nur ein sogenanntes Arbeitsentgelt, das sich in der Praxis meist aus einem geringen Grundbetrag plus leistungsabhängigem Anteil von im Schnitt rund 220 Euro im Monat zusammensetzt. Die beiden Abgeordneten fordern, diese Praxis zu beenden und den Mindestlohn auch in Werkstätten gesetzlich abzusichern.

Lena Saniye Güngör betont zudem: „Inklusion auf dem Arbeitsmarkt heißt mehr als nur Werkstätten. Es braucht endlich wirksame Anstrengungen, um den Übergang auf den allgemeinen Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Das Budget für Arbeit oder für Ausbildung bietet gute Instrumente, aber viel zu wenige Unternehmen nutzen sie. Dabei liegt es nicht an fehlender Qualifikation, sondern oft an Vorurteilen oder Unwissen.“

Güngör fordert eine gezielte Kampagne zur Bekanntmachung dieser Förderinstrumente sowie ein Umdenken bei öffentlichen und privaten Arbeitgeber:innen: „Viele Menschen mit Behinderung wollen und können regulär arbeiten. Wir müssen Barrieren abbauen, in den Köpfen wie in den Strukturen. Dazu gehört auch, dass sich die öffentliche Hand stärker an inklusiver Beschäftigung beteiligt. Mit Blick auf die laufenden Reformdiskussionen auf Bundesebene bedarf es deshalb eine zügige Gesetzesänderung zur Einführung des Mindestlohns in Werkstätten sowie eine umfassende Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention auf dem Arbeitsmarkt.“

„Volle Teilhabe in allen Bereichen der Gesellschaft, das sollte der Anspruch sein, wenn die UN-Behindertenrechtskonvention ernst genommen wird. Dafür ist besonders auch die politische Repräsentation von Menschen mit Behinderung in Bund, Land und Kommune sowie die Ausübung des Wahlrechtes zentral. Doch in dem diesjährigen Superwahljahr ist deutlich geworden, dass viele Informationen in Bezug auf die Wahl nicht selbstverständlich barrierefrei zugänglich sind. Es gab vereinzelte Broschüren in einfacher oder leichter Sprache, die den Hergang der Wahl beschreiben, doch weitaus weniger zugänglich waren Informationen zu den Forderungen und politischen Inhalten der Parteien. Auch der kürzlich veröffentlichte Teilhabebericht 2024 unterstreicht diesen Mangel. Es wird festgestellt, dass Parteiprogramme oder Wahlprüfsteine in leichter Sprache nicht gefunden werden konnten. Eine politische Teilhabe wird so deutlich erschwert. Hinzu kommt die Tatsache, dass nur 40 Prozent der Wahllokale in Thüringen zur Landtagswahl barrierefrei zugänglich waren. Das heißt, dass für mehr als jedes zweite Wahllokal Hürden in Kauf genommen werden müssen. Ein weiterer wichtiger Brisanzfaktor ist, dass vor allem Frauen und Personen im ländlichen Raum hiervon betroffen sind, also eine doppelte Diskriminierung erfahren.“  

„Die Auflistung kann fortgeführt werden und sie gewinnt einmal mehr besondere Bedeutung, wenn wir uns vor Augen führen, dass am morgigen 3. Dezember seit mehr als dreißig Jahren jährlich der Internationale Tag der Menschen mit Behinderungen begangen wird. Ein Tag, der einen Appell in die Öffentlichkeit richten soll. Wir als Linke nehmen diesen Tag ernst und wollen im kommenden Plenum deshalb eine Reihe Mündlicher Anfragen stellen, um die Frage der Barrierefreiheit zur zurückliegenden Landtagswahl zu erörtern und Lücken aufzudecken, die für eine aktive Wahlrechts-Wahrnehmung von Menschen mit Behinderung hinderlich sind und angegangen werden müssen. Denn wir wollen Taten statt bloße Versprechungen“, schließt Maurer ab.

Mit Blick auf die aktuelle Evaluation des Thüringer Gesetzes zur Inklusion und Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen (ThürGIG) verweist Stange auf Handlungsbedarf: „Wir müssen die Rechte von Menschen mit Behinderung in Thüringen weiter stärken: Mit der aktuellen Evaluation des ThürGIG wollen wir eine konstruktive Debatte anstoßen, um wichtige Änderungen im Gesetz zu erreichen.“

Stange weiter: „Unser Ziel es, die Regelungen zum gesetzlich festgeschriebenen Verbandsklagerecht zu überarbeiten. Die bisherige Formulierung ist nicht ausreichend, um allen Verbänden das Klagerecht als effektives Mittel zu ermöglichen. Und auch hinsichtlich der kommunalen Behindertenbeauftragten sehe ich Handlungsbedarf: Sie müssen in die kommunalen Entwicklungen besser eingebunden werden und für ihre Arbeit eine Vollzeitstelle bekleiden.“

„Ich bin froh, dass wir durch den von DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN erfolgreich eingebrachten Gesetzesentwurf die Gelder für blinde, gehörlose und taubblinde Menschen in Thüringen erhöhen können. Diese zusätzliche Unterstützung ist wichtig für ein unabhängiges und selbstbestimmtes Leben Betroffener.“ Die Abgeordnete verweist darauf, dass in Thüringen mehr als 1.700 gehörlose und 1.300 blinde Menschen leben, deren Teilhabe und Selbstbestimmung immer wieder durch Barrieren bedroht und verhindert wird. „Einen wichtiger Schritt, diese Barrieren abzubauen, haben wir heute mit der Erhöhung des Sinnesbehindertengeldes erreicht“, unterstreicht Stange.

Das Gesetz tritt rückwirkend ab 1. Juli 2023 in Kraft. Blinde Menschen in Thüringen erhalten nun monatlich 472 Euro, taube Menschen 172 Euro und Taubblinde Menschen 644 Euro.

„Ich freue mich, dass wir heute den Betroffenenverbänden die Gelegenheit geben konnten, in einer öffentlichen Anhörung zum rot-rot-grünen Gesetzesentwurf zur Erhöhung der Sinnesbehindertengelder in Thüringen Stellung zu nehmen. Die heutige Anhörung zeigt, dass über die ursprüngliche Forderung der Linksfraktion zur Erhöhung des Gehörlosengeldes auf insgesamt 172 Euro noch mal zu diskutieren ist.“

Das Sinnesbehindertengeld wurde in Thüringen zuletzt 2018 erhöht. Der aktuelle Betrag bildet somit schon seit Jahren nicht mehr die Preisentwicklungen wie z. B. für Assistenzleistungen und Dolmetscher:innen ab. Der rot-rot-grüne Gesetzesentwurf sieht deshalb eine Erhöhung des Blindengeldes auf insgesamt 472 Euro, das Gehörlosengeld auf 136 Euro und das Taubblindengeld auf 608 Euro vor.

„Die Ausführungen eines Vertreters des Gehörlosenverbandes Thüringen verdeutlichen, wie wichtig ein Nachteilsausgleich für Menschen mit einer Hörbehinderung ist: Ob für die Teilnahme an kulturellen oder politischen Veranstaltungen – es müssen gesonderte Kosten für Mobilität, Assistenzleistungen und technische Hilfsmittel geleistet werden, um an Veranstaltungen teilnehmen zu können. Die geplante Erhöhung des Gehörlosengeldes um 36 Euro wird jedoch vom Gehörlosenverband als zu gering kritisiert. Gefordert wird eine Erhöhung um 72 Euro auf insgesamt 172 Euro, dies wäre bedarfsgerecht“, erläutert Stange.

„Die Anhörung hat uns gezeigt: Wenn wir Teilhabe sicherstellen wollen, dann braucht es eine Erhöhung des Sinnesbehindertengeldes in Thüringen. Mit dem Gesetzesentwurf sind wir auf dem richtigen Weg. Die Aussagen der Verbände aus der Anhörungen zeigen aber auch auf, dass der Wunsch nach der Erhöhung einzelner Sinnesbehindertengelder groß ist. In der kommenden Sitzung des Sozialausschusses werden wir die Anhörung auswerten und als Abgeordnete diskutieren, inwieweit die vorgeschlagenen Erhöhungen angemessen sind“, schließt Stange ab.

„Ich freue mich, dass wir als Rot-Rot-Grüne Koalition heute einen Gesetzesentwurf zum Thüringer Sinnesbehindertengeldgesetz in den Landtag eingebracht haben. Bereits mit dem Haushaltsbeschluss im Dezember letzten Jahres haben wir den Grundstein hierfür gelegt, in dem wir die im Haushalt geplante Summe für das Sinnesbehindertengeld um 2.475.000 Euro auf insgesamt 16.175.000 Euro erhöht haben.“

Hintergrund für die Initiative zur Anpassung des Gesetzes ist die laut Rot-Rot-Grüner Koalition notwendige Erhöhung der Blinden-, Gehörlosen- und Taubblindengelder in Thüringen. Das Gesetz, welches zu Zeiten der CDU-Regierung in Thüringen sogar zeitweise abgeschafft wurde und erst auf Druck der Betroffenenverbände wiedereingeführt wurde, ist zuletzt im Jahr 2018 erhöht worden. Damit spiegeln die Geldbeträge nicht mehr die Marktentwicklungen und Preissteigerungen wider, die in den letzten Jahren stattgefunden haben. Mit schweren Folgen, so Stange:

„Menschen mit einer Sinnesbeeinträchtigung in Thüringen sind auf dieses monatliche Sinnesbehindertengeld angewiesen. Es ist eine wichtige Hilfeleistung, um an dem gesellschaftlichen Leben teilzuhaben und den Alltag selbstbestimmt bewältigen zu können. Nur ein Beispiel: Die Gebärdendolmetscherkosten sind von über 45 Euro auf 75 Euro gestiegen“, führt Stange weiter aus.

Auch ein Blick in die anderen Bundesländer zeigt, dass Thüringen mit seinen Geldern weit unter dem Durchschnitt liegt. Dies zeige das Beispiel des Blindengeldes: So liege der Durchschnitt im Vergleich mit den Bundesländern, die ein Blindengeld auszahlen, bei 472 Euro. In Thüringen werde bisher aber bisher nur 400 Euro ausgezahlt, erklärt die Abgeordnete.

„Deshalb wollen wir mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf die Gelder erhöhen. Geplant ist die Erhöhung des Blindengelds auf 472 Euro, des Gehörlosengelds auf 136 Euro und des Taubblindengelds auf 608 Euro zu erhöhen. Wenn wir Teilhabe und Selbstbestimmung von Menschen mit einer Sinnesbehinderung unterstützen wollen, dann gilt es dies auch entsprechend mit finanziellen Mitteln zu ermöglichen“ schließt Stange ab.

„Von rund 9600 Menschen mit Behinderung, die in Thüringen in Werkstätten für Behinderte arbeiten, sind einem Bericht zufolge nicht einmal 1 Prozent auf den ersten Arbeitsmarkt gewechselt. Dies ist ein klares Handlungssignal für mehr konsequente Umsetzung von Inklusion in der Gesellschaft, darum fordere ich endlich die vermehrte Umsetzung des Budgets für Arbeit in Thüringen.“

 „Angst nehmen - sowohl den Betrieben als auch den Menschen mit Behinderung, die in den ersten Arbeitsmarkt wechseln wollen. Gerade hier kann das Budget für Arbeit eine gute Chance bieten, da es den Übergang für Menschen mit Behinderung in den ersten Arbeitsmarkt erleichtert. Das Budget für Arbeit umfasst einen Lohnkostenzuschuss für das Unternehmen, welche einen Menschen mit Behinderung einstellen, sowie Betreuungsleistungen für Menschen mit Behinderungen, so Stange.“

Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin Lena Saniye Güngör, geht auch auf die Rolle der Unternehmen ein: „Auch Arbeitgeber sind in der Pflicht, ihren Teil für einen inklusiven Arbeitsmarkt beizutragen. Das beschränkt sich nicht in der Ausgleichsabgabe, sondern muss durch ein vermehrtes Bewusstsein für Inklusion gefördert werden. Denn auch auf Arbeitgeberseite herrscht scheinbar häufig Unsicherheit über die Einstellung von Menschen mit einer Behinderung. Und statt eine Bereicherung für das Unternehmen oder den Betrieb wahrzunehmen, wird lieber in die Ausgleichsabgabe eingezahlt.“ Aus einer Pressemitteilung aus dem Jahr 2021 der Regionaldirektion Sachsen-Anhalt und Thüringen der Bundesagentur für Arbeit gehe dies auch in deutlichen Zahlen hervor: Von den über 4.600 Betrieben, die schwerbehinderte Menschen beschäftigen sollten, erfüllen über 2.600 dieser Betriebe dies nur unzureichend, über 1.000 Betriebe beschäftigen nicht einmal einen schwerbehinderten Menschen. 

„Darüber hinaus hört Inklusion auch nicht vor den Toren der Werkstätten auf. Wenn wir gleiche Teilhabe am gesellschaftlichen Leben fordern, dann bedeutet dies auch, dass in den Werkstätten für Behinderte eine faire Entlohnung braucht anstelle eines kleinen Taschengeldes. Ein selbstbestimmtes Leben ohne die Abhängigkeit von zusätzlichen finanziellen Leistungen durch den Staat muss auch für die Beschäftigten in den Werkstätten möglich sein“, fordert Güngör abschließend.

„Im Haushaltsentwurf waren insgesamt 13,7 Mio. Euro angesetzt. Mit dem von Rot-Rot-Grün eingebrachten Änderungsantrag wird der Ansatz nun um 2,4 Mio. Euro erhöht. Hintergrund sind die preislichen Entwicklungen der letzten Jahre, denen auch das Sinnesbehindertengeld für Menschen mit einer Seh- oder/und Hörbeeinträchtigung gerecht werden muss.“ Laut Thüringer Blinden- und Sehbehindertenverband leben im Freistaat circa 15.000 Menschen mit einer Sehbehinderung, die von der Erhöhung profitieren werden.

Seit 2018 sieht das Thüringer Sinnesbehindertengeldgesetz einen Satz von 400 Euro vor. Laut Blinden- und Sehbehindertenverband in Thüringen liegt er aber weit unter dem Durchschnitt mit vergleichbaren Leistungen. „Dementsprechend werden wir die Höhe der Unterstützung an den Durchschnitt anpassen und auf 472 Euro erhöhen. Schließlich geht es um die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit einer Sinnesbehinderung. Deshalb bin ich froh, dass wir bei den Haushaltsverhandlungen eine Einigung erreicht haben“, so die Abgeordnete abschließend.

Karola Stange, Sprecherin für Soziales, Gleichstellung und Behindertenpolitik der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag, unterstützt die Petition: „Ich bin dem Außerparlamentarischen Bündnis dankbar, dass es solch konkrete Forderungen formuliert hat. Zum Beispiel halte auch ich es für richtig, kommunale Eigenbetriebe und Privatunternehmen, die öffentliche Mittel erhalten, zur Einhaltung der Vorgaben aus dem Gleichstellungsgesetz zu verpflichten. Ebenso unterstütze ich die Forderung nach hauptamtlichen Beauftragten für Menschen mit Behinderungen in den Landkreisen und kreisfreien Städten. Hier sind wir bereits auf einem guten Weg. Bis auf den Kyffhäuserkreis, das Weimarer Land und die Landkreise Sonneberg und Saalfeld-Rudolstadt haben bereits alle anderen Kreise einen hauptamtlichen Behindertenbeauftragten“, so Stange.

Anja Müller, Sprecherin für Verfassung, Demokratie und Petition, sieht darüber hinaus auch Verbesserungsbedarf in der Thüringer Landesverfassung: „Die Petent:innen haben Recht, wenn sie das völlig veraltete ‚Fürsorgeparadigma‘ in der Landesverfassung kritisieren. Um die Rechte und die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderungen zu stärken, müssen wir Inklusion als Staatsziel in der Thüringer Verfassung verankern.”

Das Inklusions- und Gleichstellungsgesetz soll im Jahr 2023 in einem Evaluationsverfahren überprüft und beurteilt werden. Die Landesregierung hat die Zusage gegeben, auch die Forderungen und Anregungen der Petent:innen mit in das Bewertungsverfahren einfließen zu lassen. Im Jahr 2024 wird es dazu einen Bericht und bei Bedarf eine Überarbeitung des Gesetzes geben.

„In Thüringen leben mehr als 200.000 schwerbehinderte Menschen. Sie haben ein Recht auf selbstbestimmte und gleichwertige Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Doch häufig werden Menschen mit Behinderung mit Vorurteilen behaftet, ihnen werden Fähigkeiten und Können abgesprochen. Trotz gleicher oder sogar besserer Qualifikation stoßen sie bei den Unternehmen immer wieder auf Vorbehalte“, konstatiert Karola Stange. In Thüringen sind laut Agentur für Arbeit mehr als 4.600 Unternehmen dazu verpflichtet, mindestens einen Menschen mit einer Schwerbehinderung einzustellen. Mehr als die Hälfte dieser Unternehmen kommt dieser Pflicht nicht oder nur ungenügend nach. „Das heißt konkret: Sie verzichten auf gutes, qualifiziertes Personal aufgrund von Vorurteilen,“ so die Abgeordnete weiter.

Ein Blick auf den Arbeitsmarkt in Thüringen zeigt zwar, dass in den letzten Jahren die Zahl arbeitsloser schwerbehinderter Menschen zurückgegangen ist, trotzdem liegt die Zahl noch immer viel zu hoch, moniert Stange: „Die Datenanalyse der Bundesagentur für Arbeit Regionaldirektion Sachsen-Anhalt-Thüringen von Dezember 2021 zeigt, dass von 2016 bis Ende 2021 die Zahl der arbeitslosen Schwerbehinderten um 770 auf insgesamt 4.499 gesunken ist. Mit dieser Zahl können wir uns nicht zufriedengeben.“

Stange freut es deshalb, dass in Thüringen im kommenden Jahr geplant ist, mehr für das Budget für Arbeit zu werben. Mit dem Budget für Arbeit wird die Eingliederung von Menschen mit Behinderung in den ersten Arbeitsmarkt durch einen Lohnkostenzuschuss unterstützt. Die Antwort auf eine Kleine Anfrage der Abgeordneten im Frühjahr dieses Jahres hatte aufgezeigt, wie gering in Thüringen das Budget für Arbeit in Anspruch genommen wird. Bis Ende Januar 2022 waren lediglich 37 Anträge gestellt worden. Diese geringe Zahl weist darauf hin, dass die Bekanntheit und das Wissen um die Möglichkeiten, die mit dem Budget verknüpft sind, den entsprechenden Akteur:innen nicht bewusst sind. „Hier deutet sich eine Wissenslücke an, die gefüllt werden muss. Schließlich ist das Budget für Arbeit ein Weg in ein selbstbestimmtes Leben für Menschen mit Behinderung, durch das auch bei den Unternehmen endlich Vorurteile und Skepsis abgebaut werden können. Solche Wege gilt es, in Zukunft zu stärken“, schließt die Abgeordnete.

Für die behindertenpolitische Sprecherin bedeutet dies, in den aktuellen Haushaltsverhandlungen über eine Erhöhung des Sinnesbehindertengeldes zu diskutieren. „Das aktuell in Thüringen ausgezahlte Sinnesbehindertengeld beträgt seit dem Jahr 2018 konstant 400 Euro. Das bedeutet, wir haben seit mehr als vier Jahren jegliche Preiserhöhungen nicht berücksichtigt: Alltägliche Hilfsmittel, die für das Leben und die gesellschaftliche Teilhabe von tauben, blinden oder taubblinden Menschen notwendig sind, blieben in den letzten Jahren nicht von Preiserhöhungen ausgenommen. Für uns heißt das, wir sollten für eine Erhöhung des Sinnesbehindertengeldes sorgen.“

Die Abgeordnete abschließend: „In einem Schreiben des Blinden- und Sehbehindertenverbandes Thüringen e.V. geht hervor, dass im Bundesdurchschnitt 472 Euro Blindengeld gezahlt wird. In Thüringen sind wir mit den 400 Euro also weit unter dem Durchschnitt. Hier gilt es nachzubessern.“

„Die Fraktion DIE LINKE arbeitet intensiv an der Aufarbeitung der Folgen der Corona-Pandemie. Derzeit sind im Bildungsausschuss drei Anträge, die sich mit den Folgen der Corona-Pandemie im Bildungsbereich beschäftigen. Ziel ist, die Schulen resilienter gegenüber Krisen zu machen. Eine darüber hinausgehende wissenschaftliche Evaluation darf sich nicht nur auf die Situation in Thüringen beschränken, sondern muss vergleichend mit vielen Bundesländern und dem Handeln im Bund und Kommunen erstellt werden.“

„Die vorgeschlagene Enquetekommission ist ein Wahlkampfmanöver der CDU, welches losgelöst vom konkreten Infektionsgeschehen und dem Regierungshandeln anderer Landesregierungen, dem Bildungsministerium ein unverantwortliches Handeln unterstellt. Eine nach politischen Mehrheitsverhältnissen zusammengesetzte Enquetekommission würde die tatsächliche Verbesserung der Krisenresilienz Thüringer Schulen nur aufhalten“, so Wolf.

„Die fortlaufende Analyse der Erfahrungen aus der Corona-Pandemie ist äußerst wichtig. Wissenschaftliche Erkenntnisse, Studien und Empfehlungen von Expertengremien und Beratungsstrukturen müssen weiter angestellt und ausgewertet werden. Sie stellen die unverzichtbare Grundlage für Strategien zur Pandemiebekämpfung dar und werden in den Ausschüssen des Landtags konsequent weiter bearbeitet“, betont der Bildungsexperte der Linksfraktion.