Anknüpfend an die Meldung des Thüringer Landesamtes für Statistik zur unveränderten Anzahl der abgeschlossenen Ausbildungsverträge in Thüringen 2025 (+0,7 Prozent) und einem Plus von 27,5 Prozent von abgeschlossenen Ausbildungsverträgen von Menschen nichtdeutscher Herkunft, fordert Stark: "Wir bleiben dabei. Es braucht ein Azubiwerk für Thüringen, welches faire Bedingungen, bezahlbare Mieten, Mitbestimmung und verlässliche Unterstützung im Ausbildungsalltag zur Normalität macht für alle jungen Auszubildenden, egal welcher Herkunft. Was die Landesregierung uns als Konzept für ein Azubiwerk vorgelegt hat ist nicht ausreichend, da muss nachgebessert werden.“

Aus den Antworten der Landesregierung geht hervor, dass die Zahl der sozialversicherungspflichtig beschäftigten Auszubildenden mit vietnamesischer Staatsangehörigkeit in Thüringen gestiegen ist: von 498 im Jahr 2020 auf 1.091 im Jahr 2025. Auch die Zahl der Betriebe mit mindestens einer oder einem vietnamesischen Auszubildenden wuchs an: von 115 im Jahr 2019 auf 344 im Jahr 2024.

„Diese Entwicklung kann für junge Menschen, für Betriebe und für Thüringen eine Chance sein. Aber Chance heißt nicht ‚Augen zu und hoffen, dass es schon gutgeht‘. Gerade weil der Freistaat internationale Fachkräftegewinnung strategisch betreibt, braucht es eine Schutzarchitektur, die vor Ausbeutung, Schuldenabhängigkeit, schlechten Unterkünften und ausbildungsfremder Arbeit schützt“, so Güngör.

Güngör erkennt in den Antworten der Landesregierung konkrete Problemfälle mit umfänglicher Mängelliste: In den Jahren 2024 und 2025 gingen beim Thüringer Landesverwaltungsamt Beschwerden gegen zwei Träger der praktischen Ausbildung in der Pflege ein. Genannt wurden unter anderem Ausbeutung, unzulässiger Einbehalt der Ausbildungsvergütung, ausbildungsfremde Tätigkeiten, sittenwidrige Vertragsklauseln, mangelhafte Unterkünfte, fehlende Praxisanleitung sowie fehlende Möglichkeit adäquaten Spracherwerbs. 2025 wurde zwei Einrichtungen die Ausbildungseignung widerrufen. Außerdem wurden mindestens drei Strafanzeigen wegen Betrugs und Subventionsbetrugs im Zusammenhang mit der Finanzierung der Ausbildung gestellt.

Dazu führt die Abgeordnete aus: „Das sind mehr als deutliche Warnsignale. Eine faire Fachkräftegewinnung schützt letztlich nicht nur die Auszubildenden. Sie schützt auch die Betriebe, die sauber ausbilden, und die Berufsschulen, die nicht allein gelassen werden dürfen. Schutz muss beginnen, bevor Abhängigkeit entsteht: Mit verbindlicher Gebührentransparenz, unabhängiger mehrsprachiger Beratung zu Arbeitsrecht, Aufenthaltsfragen, Ausbildungswechsel und sicherer Unterbringung.“

Die Kleinen Anfragen samt Antworten finden Sie unter folgenden Links:

https://parldok.thltcloud.de/parldok/dokument/106175/8_2946_auszubildende_aus_vietnam_zahlen_missstaende_und_kontrollmechanismen_in_thueringen_teil_i

https://parldok.thltcloud.de/parldok/dokument/106010/8_2876_auszubildende_aus_vietnam_zahlen_missstaende_und_kontrollmechanismen_in_thueringen_teil_ii

Im Februar 2026 hatte zudem das Bundesland Schleswig-Holstein für die Errichtung eines Azubiwerks gestimmt. Die dort ansässige IHK hatte den Schritt ausdrücklich begrüßt. „Schleswig-Holstein zeigt uns, dass es auch anders geht. Wer junge Menschen motivieren will, muss ihre Interessen und Anliegen ernst nehmen. Nur durch warme Worte der Landesregierung verbessert sich das Lebensgefühl nicht. Die offensichtliche Nicht-Priorisierung der jungen Generation, wie die Diskussionen um das Social-Media-Verbot und die BAföG-Reform, zeigen, wie wenig Interesse Politik an jungen Menschen hat. Anstatt über sie zu entscheiden, braucht es Teilhabe und echtes Interesse“, fasst Stark zusammen.

Die fast 26.500 Auszubildenden in Thüringen haben mit Wohnraummangel, steigenden Mieten und hohen Lebenshaltungskosten zu kämpfen. Ministerpräsident Mario Voigt hatte am vergangenen 1. Mai auf einer DGB-Kundgebung eine Ausbildungskammer zur Unterstützung für Auszubildende angekündigt. Stark erklärt: „Wie das Unterstützungsangebot für Azubis nun benannt werden soll, ist mir persönlich egal. Es braucht jetzt einen klaren Fahrplan für den Aufbau eines Azubiwerks gemeinsam mit dem DGB.“

Mit Blick auf den Beginn der ausgewerteten Anhörung zum Azubiwerk Anfang des Jahres im Infrastrukturausschuss und dem ausstehenden Bericht der Landesregierung, der Mitte Juni den Landtag erreichen soll, stellt Stark fest: „Immer mehr Auszubildende kommen zudem aus dem Ausland, auch das muss beim Unterstützungsangebot des Azubiwerks berücksichtigt werden. Thüringen braucht in Zukunft top ausgebildete Fachkräfte. Das Azubiwerk ist deshalb auch Wirtschaftsförderung für Thüringen. Als Die Linke kämpfen wir weiterhin für die Gleichwertigkeit von Bildungswegen.“

Stark verweist darauf, dass die Jugendlichen selbst klar benennen, worum es ihnen geht: um Widerstand gegen die Pläne der Bundesregierung, um die Sorge, zwangsverpflichtet zu werden, und um ein Signal, dass Wehrpflicht und Aufrüstung nicht zur gesellschaftlichen Routine werden dürfen. „Das ist keine ‚Null-Bock-Haltung‘ – das ist ein begründeter, demokratischer Einspruch, der gerade junge Menschen unmittelbar betrifft“, so Stark. Es brauche jetzt keine Drohkulisse, sondern eine faire, unaufgeregte Praxis, die Grundrechte ernst nimmt. Dass das Bildungsministerium auf Antrag der Erziehungsberechtigten eine Beurlaubung zur Wahrnehmung der Meinungs- und Versammlungsfreiheit ausdrücklich in Betracht zieht und Schulen dies transparent und wohlwollend handhaben sollten, unterstreicht die Abgeordnete auch mit Blick auf künftige Proteste.

„Wir stehen an der Seite der Streikenden in Eisenach, Erfurt, Gotha, Jena und Weimar. Frieden, Selbstbestimmung und demokratische Beteiligung sind der Kern dessen, was junge Menschen lernen – und leben – sollen“, bekräftigt die Abgeordnete abschließend.

Mehr Informationen unter: https://nie-wieder-krieg.org/2026/02/22/aktuelle-infos-schulstreik/

Laut dem DBG-Ausbildungsreport 2025 haben junge Menschen in Thüringen gute Chancen, einen Ausbildungsplatz zu finden. „Aus zahlreichen Zuschriften wird deutlich, dass die Bedingungen für Auszubildende in Thüringen sowie ihre Interessenvertretung verbessert werden müssen. Dazu gehören Mitbestimmung, pädagogische Betreuung auch für minderjährige Auszubildende und eine jährliche Thüringer Auszubildendenkonferenz“, so Stark.

Zum Haushalt 2026/27 wurde zudem ein Entschließungsantrag mit dem Titel „Azubiwerk auf den Weg bringen und Strukturen für Auszubildende in Thüringen langfristig verbessern“ (Drs 8/2623) beschlossen. Dieser sieht vor, dass die Landesregierung bis Juni 2026 die Einrichtung eines Azubiwerks prüfen und die Ergebnisse dem Landtag vorlegen soll. Stark fordert: „Die Brombeere muss endlich aus dem Kram kommen! Im Koalitionsvertrag ist festgehalten, die Gründung eines Azubiwerks zu prüfen. Unsere Fachkräfte von morgen brauchen attraktive Ausbildungsbedingungen, damit Thüringen für junge Menschen ein Ort zum Leben und Arbeiten bleibt.“

Weiterführende Informationen:  

Ausbildungstour von Linda Stark (MdL, Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag) nach Hamburg und Bremen: Nachdem Frau Stark im vergangenen Jahr bereits das Azubiwerk München besucht hat, wird sie vom 26. bis 27. Januar 2026 das Azubiwerk in Hamburg und Bremen besuchen, um sich über den Aufbau der Institutionen und die Strukturen für Auszubildende zu informieren.

Laut einer Statistik der Bundesagentur für Arbeit kommen auf 100 betriebliche Ausbildungsstellen bundesweit 93 gemeldete Bewerber*innen, in Thüringen sogar nur 68 Bewerber*innen. „Rechnerisch haben Auszubildende gute Chancen, in Thüringen einen Ausbildungsplatz zu finden. Aber die Zugangshürden müssen abgebaut werden, um den Fachkräftemangel zu bekämpfen und auch die Wohnraumfrage sollte nicht zum Problem werden“, so Stark.

Gemäß des vom Landtag beschlossenen Antrages soll eine landesweite jährlich stattfindende Auszubildendenkonferenz ebenfalls Teil der Maßnahmen sein. Stark fordert in diesem Zusammenhang: „Eine jährlich stattfindende Konferenz für die Interessen der Auszubildenden muss von der aktuellen Landesregierung organisiert werden. So können Bedarfe und Interessen für ein bezahlbares Leben und für demokratische Mitbestimmung rechtzeitig angezeigt und politische Maßnahmen im Sinne unserer zukünftigen Fachkräfte ergriffen werden.“

Dieses Modell wird in einigen anderen Bundesländern bereits erfolgreich praktiziert. Stark zeigte sich hingegen offen für regelmäßige freiwillige Leistungsüberprüfungen: „Für Schülerinnen und Schüler, die sich selbst überprüfen wollen, wo sie mit ihren Leistungen stehen und vor allem in welchen Fächern sie sich verbessern wollen, können freiwillige Leistungsüberprüfungen sinnvoll sein.“

Die BLF war nach dem Amoklauf am Erfurter Gutenberg Gymnasium im Jahr 2004 verpflichtend für alle 10. Klassen an Thüringer Gymnasien eingeführt worden, damit Schülerinnen und Schüler einen Abschluss erhalten, auch wenn sie das Abitur nicht anstreben oder erreichen. „Gymnasiastinnen und Gymnasiasten sollten unbedingt einen Abschluss nach Klasse 10 erhalten. Schließlich sind Lebenswege vielfältig und Bildungswege so verschieden wie die Menschen selbst“, so Stark mit Blick auf die kommende Diskussion im Petitionsausschuss.

Das Thüringer Landesamt für Statistik hatte zudem berichtet, dass die Anzahl der Ausbildungsverträge im Jahr 2024 nahezu unverändert geblieben ist. Rund 10.300 junge Menschen haben einen Ausbildungsvertrag abgeschlossen, viele als Verkäufer*innen. Stark erklärt: „Der Bereich Verkauf ist bundesweit stark nachgefragt, auch in Thüringen. Politik muss für gute Rahmenbedingungen bei der Ausbildung sorgen. Bezahlbare Mieten, kostenloser ÖPNV und echte Mitbestimmung legen eine Grundlage, um Ausbildung in Thüringen wieder attraktiver zu gestalten.“

Die Linke-Abgeordnete abschließend: „Genau deshalb braucht es ein Azubiwerk. Es bündelt Unterstützungsangebote, sorgt für finanzielle Entlastung und schafft verbindliche Strukturen, die junge Menschen im Alltag wirklich erreichen. Nur wenn Auszubildende eine Perspektive haben, die über das reine Finden eines Ausbildungsplatzes hinausgeht, bleibt die duale Ausbildung langfristig attraktiv und zukunftsfähig.“

Die Enquetekommission besteht aus 24 Mitgliedern, je zur Hälfte Abgeordnete des Landtages und Sachverständige zu Wissenschaft, Wirtschaft, Medizin, Philosophie, Zivilgesellschaft sowie Recht.

“Mit unseren Vorschlägen wollten wir in der Enquete-Kommission inhaltliche Schwerpunkte setzen. Besonders wichtig sind uns die Erfahrungen von Familien sowie aus dem Bildungs- und Jugendbereich. Eltern, Schulen und Jugendverbände standen in der Pandemie vor enormen Belastungen - vom Homeschooling  über plötzliche Isolationserfahrungen bis hin zur teils völlig chaotischen Kommunikation mit den Behörden. Die psychosozialen Folgen der Pandemie, vor allem für junge Menschen, müssen zentrales Thema der Enquetekommission sein. Zugleich interessiert uns, welche positiven Erfahrungen aus der medizinischen Versorgung sich auf andere gesellschaftliche Bereiche übertragen lassen. Für uns als Linke ist entscheidend, dass in der Kommission möglichst viele Perspektiven aus unterschiedlichen Gesellschaftsbereichen gehört werden. Nur so kann sie dazu beitragen, Thüringen künftig krisenfester zu machen”, so die Linke-Abgeordnete.

Neun Schülerinnen und Schüler hatten Anfang August ihre Weiterbildung zum staatlich geprüften Techniker begonnen, darunter Menschen, die dafür ihre Arbeitsstelle kündigten oder sogar ihren Wohnort wechselten. Nach nur sechs Unterrichtstagen erhielten sie mitten im Unterricht die Nachricht: Die Klasse wird auf Geheiß des Kultusministeriums geschlossen. Begründung: zu wenige Anmeldungen. „Die Betroffenen stehen jetzt ohne Einkommen, ohne BAföG und ohne Planungssicherheit auf der Straße. Das ist nicht nur eine Verwaltungspanne, sondern ein politisches Versagen mit existenziellen Folgen“, so Stark.

Das Bildungsministerium verweist auf gesetzliche Mindestzahlen und empfiehlt den Jugendlichen Alternativen. Die nächste Schule liegt allerdings über eine Stunde entfernt, ein Wechsel ins bayerische Coburg ist ungewiss. Für die Betroffenen bedeutet dies Arbeitslosigkeit, Unsicherheit, zerrüttete Familienplanung. „Hier zeigt sich ein eklatanter Widerspruch. Einerseits beklagt Thüringen Fachkräftemangel, andererseits werden hochmotivierte Menschen im Stich gelassen. Bildung darf nicht zur Lotterie werden“, kritisiert Stark.

Die Abgeordnete macht deutlich: Bildung ist nicht bloß ein individueller Aufstiegspfad, sondern eine Frage der Gerechtigkeit. Wer Menschen den Zugang zu Qualifikation verwehrt, grenzt sie gesellschaftlich aus. Qualifikation ist Grundvoraussetzung für Teilhabe; eine der zentralen Pflichten des Staates. „Die Landesregierung muss hier Haltung zeigen und die Entscheidung zurücknehmen. Es geht nicht nur um neun junge Menschen in Sonneberg. Es geht um die Glaubwürdigkeit unseres Bildungssystems. Thüringen kann sich kein weiteres Politikversagen auf dem Rücken der Jugend leisten“, so die Linke-Abgeordnete.

„Wir erwarten, dass das Bildungsministerium die Klasse umgehend wieder eröffnet. Wer die Zukunftsfähigkeit des Landes sichern will, muss jungen Menschen Sicherheit und Verlässlichkeit bieten und nicht Willkür und Abrissbirne“, erklärt Stark abschließend.

Linda Stark, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und kinder-, jugend- sowie ausbildungspolitische Sprecherin der Fraktion, erklärt zu ihrer Wahl: „Ich freue mich auf diese neue Aufgabe und die damit verbundenen neuen Eindrücke. Themen wie die dringend benötigte Kindergrundsicherung, das Azubiwerk für Thüringen, aber auch das 28€-Ticket werden hierbei eine vordergründige Rolle für mich spielen. Für uns als Fraktion ist es wichtig, Bildung beitragsfrei zu gestalten und das Leben junger Thüringerinnen und Thüringer einfacher und günstiger zu machen, damit alle so früh wie möglich auf eigenen Beinen und unabhängig vom Geldbeutel der Eltern stehen können und gleiche Chancen haben, die eigene Persönlichkeit frei zu entwickeln.“

Der Thüringer Rechnungshof hatte im Jahresbericht 2025 zur überörtlichen Kommunalprüfung bereits kritisiert, dass ein modernes und zukunftsfähiges Schulwesen eine angemessene bauliche Lern- und Aufenthaltsumgebung benötige und unter anderem den Schulträgern eine vollständige Bestands- und Zustandserfassung sowie Bedarfsermittlung der Schulnetzplanung empfohlen.

Stark fordert: „Noch vor dem Doppelhaushalt 2026/27 müssen die Bedarfe vollständig erfasst und ausreichend Investitionsmittel bereitgestellt werden, um den Kommunen unter die Arme zu greifen. Eine Prioritätenliste kann dabei helfen, auch digitales Lernen gezielt zu fördern.“

Auch dem Unterrichtsausfall muss aktiv begegnet werden: „Um neue Lehrkräfte an Berufsschulen zu gewinnen, sollten Universitäten enger mit Fachhochschulen zusammenarbeiten. Auch solche Kooperationen gehören verbindlich und ausreichend finanziert in den Landeshaushalt, um endlich mehr Lehrkräfte für Berufsschulen zu gewinnen“, erklärt Stark.

Weitere Informationen finden Sie hier:

Antwort auf kleine Anfrage „Investitionsbedarfe an Berufsschulen in Thüringen“ (DRS 8/900) finden Sie hier: parldok.thueringer-landtag.de/ParlDok/dokument/101392/investitionsbedarfe_an_berufsschulen_in_thueringen.pdf

Jahresbericht Thüringer Rechnungshof 2025 zur Überörtlichen Kommunalprüfung: www.thueringer-rechnungshof.de/berichte/jahresberichte/

Stark begrüßt die Entscheidung des Petitionsausschusses: „Die Betroffenen müssen endlich gehört werden und die Landesregierung muss zügig handeln. BAföG darf nicht zur Geduldsprobe werden.“

Die Petition kann weiterhin mitgezeichnet werden unter:

https://petitionen.thueringer-landtag.de/petition/bafoeg-oder-abbruch-euer-stapel-ist-unsere-existenz-fuer-eine-zumutbare-bearbeitungsdauer-von-bafoeg-antraegen-in-thueringen-1

Die Fraktion Die Linke ruft alle Studierenden und Unterstützer:innen auf, sich aktiv an den Aktionen der Kampagne zu beteiligen:

https://linktr.ee/bafoeg.oder.abbruch

Im Koalitionsvertrag der aktuellen Bundesregierung von Union und SPD wird von zusätzlichen Investitionen in das Programm Junges Wohnen gesprochen, die eine „WG-Garantie“ für Auszubildende ermöglichen soll. „Azubis sind die Fachkräfte von morgen. Die Rahmenbedingungen für die mehr als 26.000 Auszubildenden in Thüringen müssen sich spürbar verbessern, dafür werde ich mich einsetzen“, so Stark mit Blick auf den angespannten Miet- und Wohnungsmarkt.

Pflege soll verlässlich und gerecht sein für diejenigen, die sie leisten, und für diejenigen, die sie brauchen. Statt Respekt in Sonntagsreden braucht es endlich strukturelle Entlastung und soziale Sicherheit. Wer Angehörige pflegt, verdient nicht bloß Dank, sondern hat ein Recht auf Unterstützung, Zeit und Absicherung. Pflegearbeit in Thüringen findet zu 80 Prozent im häuslichen Umfeld statt. Das bedeutet: zehntausende Menschen übernehmen Versorgung, Pflege und Begleitung – oft unbezahlt, oft weiblich, oft am Limit. In unserer Aktuellen Stunde im Thüringer Landtag machen wir deshalb deutlich: Pflege darf nicht länger eine stille Privatangelegenheit sein, sondern muss als gesellschaftliche Verantwortung endlich ernst genommen werden. Ein Schritt in diese Richtung ist der Verhandlungserfolg unserer Fraktion bei den Haushaltsberatungen für das Jahr 2025: Vier Millionen Euro wurden für Investitionszuschüsse für Pflegeeinrichtungen verankert – mit dem Ziel, die finanzielle Belastung der Bewohner:innen zu senken. Damit zeigen wir: Gute Pflege braucht politische Priorität und konkrete Verbesserungen vor Ort.

Alarmsignal Thüringen-Monitor: Jetzt entschlossen gegen rechts handeln

Die Ergebnisse des aktuellen Thüringen-Monitors sind ein Alarmsignal. Wenn 64 Prozent der Befragten die Bundesrepublik für ‚überfremdet‘ halten und extrem rechte Denkmuster bei einem Fünftel der Bevölkerung verankert sind, dann müssen wir jetzt handeln. Die Landesregierung muss aktiv werden und konkrete wirksame Maßnahmen auf den Weg bringen. Die Fraktion sieht die Landesregierung in der Pflicht, endlich umfassend gegen Rassismus, Antisemitismus und Neonazismus vorzugehen. Alle Lebensbereiche, aber insbesondere auch Schulen und Verwaltungen, Polizei und Justiz müssen verbindlich einbezogen und eine Vielzahl an Maßnahmen auf den Weg gebracht werden. Daher haben wir auch in diese Sitzung des Landtages einen Antrag mit dem Titel „Gesamtkonzeption gegen extrem rechte und völkische Ideologien sowie Strukturen“ eingebracht, um eine ressortübergreifende Gesamtstrategie gegen völkische und extrem rechte Strategien auf den Weg bringen.

8. Mai zum Feiertag erklären

Angesichts der Angriffe auf Erinnerungskultur und demokratisches Engagement ist es beschämend, dass die CDU-geführte Landesregierung in Thüringen den 80. Jahrestag der Befreiung nicht in besonderer Weise anerkannt hat. Die Fraktion Die Linke hat im Thüringer Landtag nicht nur eine besondere Würdigung dieses Gedenktages gefordert, sondern plädiert weiterhin dafür, den 8. Mai zum Feiertag zu erklären, um der Verbrechen des Nationalsozialismus zu gedenken und daraus Verantwortung abzuleiten. Gerade der 80. Jahrestag hätte als gesetzlich verankerter Gedenktag in Thüringen einen angemessenen Rahmen verdient. Das Erstarken der extremen Rechten und die Verbreitung rassistischer und antisemitischer Einstellungen weit über die AfD hinaus machen es in diesem Jahr umso wichtiger, die historische Dimension des ‚Tages der Befreiung‘ zu begreifen und daraus Konsequenzen für das politische Handeln zu ziehen.

Einleitung eines Parteiverbotsverfahrens gegen die AfD

Mit einem Antrag fordern wir die Regierung auf, sich auf Bundesebene für ein AfD-Parteiverbotsverfahren einzusetzen, gestützt u.a. auf der Einstufung als „gesichert rechtsextremistisch“ durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Unsere Initiative zielt darauf ab, demokratische Institutionen vor extrem rechten, rassistischen und antisemitischen Bestrebungen zu schützen. Die AfD wurde nach intensiver Prüfung durch das BfV als „rechtsextremistisch“ eingestuft. Gerichtsurteile, antifaschistische Recherchen sowie wissenschaftliche Forschung kamen bereits in den Jahren davor zu dieser Bewertung für Teile der AfD oder die AfD als gesamtes – allein in den letzten 10 Jahren gibt es umfangreiche Belegsammlungen über die Thüringer AfD. Ein Verbot könnte ein klares Zeichen zum Schutz der Demokratie setzen und zeigen, dass verfassungsfeindliche Ideologien keinen Platz in der politischen Landschaft haben. Es würde gefährlichen Kräften den Zugang zu öffentlichen Geldern, Wahllisten, Zugang zu Behörden, Waffen und parlamentarischer Einflussnahme entziehen. Zudem könnte es die gesellschaftliche Debatte um Rechtsextremismus schärfen, demokratische Gesellschaft sowie die Zivilgesellschaft stärken.

Azubiwerk für Thüringen

Damit bezahlbarer Wohnraum und mehr Mitbestimmung für alle Azubis endlich flächendeckend in Thüringen umgesetzt werden können, haben wir einen Antrag eingereicht, um ein Azubiwerk für Thüringen einzurichten. Sowohl der Landesjugendring als auch der DGB Hessen-Thüringen hatten im letzten Jahr mehr bezahlbaren Wohnraum für Azubis beziehungsweise konkret die Einführung eines Azubiwerks gefordert. In einem Azubiwerk mit 500 Wohneinheiten können nicht nur preisgebundene und barrierefreie Apartments entstehen, sondern auch Strukturen der pädagogischen Betreuung und Mitbestimmung. Die Landesregierung soll zudem jährlich eine landesweite Auszubildendenkonferenz organisieren. Betriebe dürften sich über diese Form der Auszubildendenunterstützung ebenfalls freuen.

Gesetz zur Stärkung der Thüringer Kommunen im Jahr 2025

Wir setzen uns dafür ein, dass Investitionen in die Gemeinden zielgerichteter und gerechter erfolgen als es die Brombeer-Koalition derzeit vorsieht. So schlagen wir vor, dass die Zuweisungen an die Landkreise an die tatsächlichen Mehrausgaben im sozialen Bereich gekoppelt und nicht pauschal nach Einwohner*innen verteilt werden. Damit wird dem Prinzip der Gießkanne vorgebeugt. Mit dem „Kleine-Gemeinden-Gesetz“ oder mit den „Bäderhilfen“ werden aus unserer Sicht keine nachhaltigen Effekte erzielt. Das gilt auch für die Feuerwehrpauschale. Statt pauschaler Mittelverteilung braucht es eine gezielte Förderung durch höhere Festbetragssätze, Investitionen in digitale Alarmierung, moderne Ausstattung und Ausbildung. Finanzielle Hilfen sind dann sinnvoll, wenn sie gezielt und wirkungsvoll ausgestaltet sind. Das muss Kernbestandteil der Beratungen zum Doppelhaushalt 2026/2027 sein.

Goldener Plan Sport

Die Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag fordert ein umfangreiches Investitionsprogramm auf Bundesebene, das auch die Modernisierung der Sportstätten in Thüringen barrierefrei, klima- und sozial gerecht unterstützen soll. Ein solcher „Goldener Plan Sport“ soll über 15 Jahre laufen und jährlich mindestens eine Milliarde Euro Bundesmittel bereitstellen, um Kommunen und Sportvereine bei der Sanierung und dem Neubau von Sportstätten zu unterstützen. Die Sportstätten in Thüringen zu modernisieren ist wichtig, schließlich ist der Sport nicht nur Bewegung, sondern auch ein wichtiger sozialer Anker. Viele unserer Sportstätten sind aber in einem besorgniserregenden Zustand, worauf der Landessportbund erst Anfang des Jahres erneut eindringlich hinwies. Laut einer aktuellen Umfrage des Landessportbundes Thüringen sind rund 40 Prozent der etwa 4.500 Sportstätten im Freistaat sanierungsbedürftig. Der Investitionsstau beläuft sich auf etwa 1,3 Milliarden Euro, allein 600 Millionen Euro entfallen auf die dringend notwendige Sanierung von Sporthallen. Wenn Sporthallen, Schwimmbäder oder Sportplätze wegen Baufälligkeit geschlossen werden müssen, trifft das besonders Kinder, Jugendliche und sozial Benachteiligte. Wir brauchen barrierefreie, klimagerechte und moderne Sportanlagen für alle. Sport darf nicht am Geldbeutel oder an maroden Hallen scheitern.

Geschlechtsspezifische Gewalt an Frauen und Mädchen bekämpfen

Wir fordern per Antrag die Landesregierung auf, Maßnahmen zur Bekämpfung geschlechtsspezifischer Gewalt an Frauen und Mädchen zu ergreifen. Neben einer umfassenden Berichterstattung zur aktuellen Lage in Thüringen soll die Landesregierung sowohl auf Bundes- als auch Landesebene Maßnahmen ergreifen, um geschlechtsspezifische Gewalt zu erkennen, zu benennen und davor zu schützen und für einen besseren Gewaltschutz, mehr Bewusstseinsbildung, und eine verbesserte Präventionsarbeit zu sorgen.

Sowohl der Landesjugendring als auch der DGB Hessen-Thüringen hatten im letzten Jahr mehr bezahlbaren Wohnraum für Azubis beziehungsweise konkret die Einführung eines Azubiwerks gefordert. „Nach Angaben des DGB leben mehr als 70 Prozent der Azubis noch in der Familie oder bei Verwandten. Niedrige Ausbildungsvergütungen und rasant steigende Mieten in Großstädten lassen den Traum von der eigenen Wohnung für viele Auszubildende in weite Ferne rücken. Wer sich an einer Berufsfach- oder Fachschule ausbilden lässt, erhält häufig gar keine Vergütung. In einem Azubiwerk mit 500 Wohneinheiten, können nicht nur preisgebundene und barrierefreie Apartments entstehen, sondern auch Strukturen der pädagogischen Betreuung und Mitbestimmung. Die aktuelle Landesregierung soll zudem eine jährlich stattfindende landesweite Auszubildendenkonferenz organisieren. Betriebe dürften sich über diese Form der Auszubildendenunterstützung ebenfalls freuen, schließlich würden sich die Rahmenbedingungen der dualen Ausbildung erheblich verbessern“, so Stark.

Aufgrund demografischer Entwicklungen benötigt Thüringen bis 2035 mehr als 250.000 Fachkräfte. „Der Bund muss auch in Zukunft Mittel für das Förderprogramm ‚Junges Wohnen‘ bereitstellen, um dem Wunsch junger Menschen nach einem eigenständigen Leben in den eigenen vier Wänden gerecht zu werden und Auszubildende auf ihrem Weg in die Eigenständigkeit zu unterstützen“, fordert Stark.

„Junge Menschen verlangen zurecht nach echten Mitbestimmungsmöglichkeiten – in der Schule und außerhalb, im Alltag wie in politischen Entscheidungsprozessen in den Kommunen und im Land“, betont Christian Schaft. „Wer die Demokratie stärken will, muss auch die Generationen einbinden, die unsere Zukunft mitgestalten. Jugendliche dürfen nicht als unreife Heranwachsende betrachtet werden, sondern müssen Räume und Möglichkeiten haben, um ihre Ideen und Vorschlägen genauso in die politischen Debatten einbringen zu können wie ihre Sorgen und Nöte. Deshalb bin dem Landesjugendring und seinen Vertreter:innen für den heutigen konstruktiven Austausch und ihrem Einsatz für die Interessen von jungen Menschen im Land sehr dankbar.“

Linda Stark ergänzt: „Es ist doch völlig widersinnig, dass Jugendliche, die massiv von politischen Entscheidungen betroffen sind, zum Beispiel in der Schul-, Klima- oder Sozialpolitik, nicht immer auf Augenhöhe eingebunden werden. Wer von politischen Entscheidungen betroffen ist, sollte auch ernsthaft mitentscheiden können. Auch deshalb werden wir weiter für die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre auf Landesebene streiten, so wie es in den Kommunen und bei den Wahlen zum Europaparlament bereits möglich ist.“ Sie weist zudem darauf hin, dass die verbreitete Sorge über eine vermeintlich erhöhte Manipulierbarkeit junger Menschen nicht stichhaltig ist: „Die Ausbildung von Medienkompetenz ist nicht allein eine Aufgabe für Jugendliche. Gerade in sozialen Medien sehen wir, dass auch Menschen aller Altersgruppen anfällig für Fake-News sind. Die Lösung kann also nicht sein, junge Menschen vom Wählen auszuschließen, sondern wir müssen insgesamt die Demokratiebildung und Medienkompetenz stärken – für alle Altersgruppen.“

Ein weiteres zentrales Thema des Gesprächs war die Mobilität junger Menschen. Die Fraktion Die Linke hatte dazu kürzlich einen Antrag für ein 28-Euro-Kinder- und Jugendticket eingebracht. „Das Deutschlandticket ist für viele nicht mehr bezahlbar. Besonders junge Menschen sind auf günstige Mobilitätsangebote angewiesen – sei es für Schule, Ausbildung oder Freizeit“, so Stark. Mobilität sei keine Luxusfrage, sondern eine Voraussetzung für soziale und demokratische Teilhabe, unterstreicht die Abgeordnete. Ihre Fraktion fordere daher in einem ersten Schritt, dass der Freistaat Thüringen ein bundesweit gültiges 28-Euro-Ticket für junge Menschen bis 27 Jahren einführt.

Auch die Lebensbedingungen von Auszubildenden standen auf der Tagesordnung. „Wir brauchen dringend ein Auszubildendenwerk, das Azubis bezahlbaren Wohnraum, soziale Beratung und echte Mitbestimmung bietet“, erklärt die Linke-Abgeordnete. „Während Studierende in Wohnheimen unterkommen können und eine Infrastruktur für Unterstützung existiert, stehen viele Azubis vor erheblichen finanziellen und sozialen Herausforderungen. Wir sind daher der Auffassung, dass ein Auszubildendenwerk nach dem Vorbild von Studierendenwerken geschaffen werden sollte, um Auszubildenden eine bessere Lebens- und Lernqualität zu ermöglichen. Das Azubiwerk in München macht vor, wie ein solches Modell aussehen kann.“

Die jugendpolitische Sprecherin abschließend: „Jugendliche brauchen nicht nur gute Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen, sondern auch bezahlbare Mobilität und echte Mitbestimmung. Das geht nur mit entschlossener politischer Unterstützung. Thüringen muss junge Menschen nicht nur als Zukunft, sondern als gleichberechtigte Akteur:innen in der Gegenwart ernst nehmen.“

Wirtschaftsministerin Boos-John hatte angekündigt, bestehende Lücken bei der Förderung von angehenden Meisterinnen und Meistern schließen zu wollen, insbesondere für Fortbildungen im Bereich „Master Professional“ sowie in der Denkmalpflege. Zudem solle die Förderung für Industrie- und Handelskammer-Abschlüsse sowie grüne Berufe überprüft werden. Doch ohne konkrete Zusagen zur Finanzierung seien diese Ankündigungen nichts als heiße Luft.

„Die Meisterinnen und Meister in Thüringen brauchen keine vagen Absichtserklärungen, sondern eine verbindliche Perspektive. Die Förderung muss ausgebaut und langfristig finanziert werden. Doch stattdessen sehen wir wieder einmal, dass die Koalition aus CDU, SPD und BSW nur ankündigt und nicht liefert“, so Müller.

Das decke sich auch mit den heute veröffentlichten Umfragewerten: Die absolute Mehrheit der Thüringerinnen und Thüringer sei demnach mit der Regierungskoalition unzufrieden. Der Stillstand und die ewigen Ankündigungen der Brombeer-Koalition zeigten sich bei zahlreichen Themen – sei es beim sogenannten „Pakt für Wachstum und Arbeitsplätze“, den Ankündigungen zu einem Mittelstandsfonds oder eben bei der Meisterförderung. „Die Menschen in Thüringen erwarten Lösungen, bekommen aber nur Überschriften“, so Müller weiter.

Die Linke fordert daher einen klaren und dauerhaften Finanzierungsvorschlag und eine gesicherte Struktur der Meisterförderung, die klare Kriterien und eine verlässliche Förderung für alle Qualifizierungsmaßnahmen im Handwerk und in der Industrie vorsehe. „Thüringen braucht echte Anreize für Fachkräfte, keine PR-Kampagnen der Ministerin“, so Müller.

Gegenüber dem laufenden Jahr werde das zur Verfügung stehende Geld von rund 5,7 Millionen Euro auf eine Million Euro im Entwurf für 2025 abgesenkt. Grosse-Röthig fordert: „Gute Arbeitsbedingungen und gute Bezahlung für Erzieherinnen und Erzieher in Kindergärten sind unabdingbar. Die finanzielle Absicherung der praxisintegrierten Ausbildung muss langfristig gewährleistet sein, auch über 2025 hinaus. Gemeinsam mit den Gewerkschaften werden wir uns weiterhin für einen verbesserten Betreuungsschlüssel und damit der Fachkräftesicherung einsetzen.“