Zwölf Jahre nach Beginn des Völkermords durch die Terrororganisation ‘Islamischer Staat‘ sind Jesidinnen und Jesiden noch immer nicht in Sicherheit. Im Irak bestehen weiterhin erhebliche Gefahren, viele Überlebende können bis heute nicht in ihre Heimat zurückkehren. Auch aus Syrien werden unter der Herrschaft der islamistischen De-facto-Regierung weiterhin Übergriffe und Bedrohungen gegen religiöse Minderheiten gemeldet. Umso problematischer ist es, dass auch die Thüringer Landesregierung Abschiebungen nach Syrien und in den Irak befürwortet. Jesidinnen und Jesiden brauchen weiterhin Schutz. Statt Abschiebungen braucht es sichere Aufnahmewege, Schutz vor Rückführungen und ein dauerhaftes Bleiberecht“. 

Am 3. August 2014 überfiel die Terrororganisation „Islamischer Staat“ das Siedlungsgebiet der Jesid:innen im Sindschar-Gebirge im Nordirak. Tausende Männer wurden ermordet, Frauen und Kinder verschleppt, versklavt und schwersten Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Bis heute gelten rund 3.000 Menschen als vermisst. Der Deutsche Bundestag hat die Verbrechen als Genozid anerkannt.

König-Preuss kritisiert, dass aus der Anerkennung des Völkermords bis heute keine ausreichenden rechtlichen Konsequenzen gezogen wurden: „Trotz der Anerkennung des Genozids gibt es bis heute weder einen kollektiven Schutzstatus noch ein dauerhaftes Bleiberecht für betroffene Jesidinnen und Jesiden. Die Bundesregierung und auch Landesregierungen wie Thüringen unterstützen stattdessen Abschiebungen nach Syrien und in den Irak. Das halte ich angesichts der fortbestehenden Gefährdung für unverantwortlich.“

Die Abgeordnete fordert die Thüringer Landesregierung deshalb erneut auf, sich im Bundesrat und gegenüber der Bundesregierung für einen bundesweiten Abschiebestopp nach Syrien und in den Irak einzusetzen, soweit Jesidinnen und Jesiden betroffen sind. Zugleich müsse die besondere Situation der Überlebenden des Genozids endlich angemessen im Asyl- und Aufenthaltsrecht berücksichtigt werden: „Gerade Frauen und Mädchen waren und sind in besonderem Maße von geschlechtsspezifischer Gewalt, Versklavung und den Verbrechen islamistischer Gruppen betroffen. Dieser besonderen Schutzbedürftigkeit muss auch das Aufenthaltsrecht Rechnung tragen.“

Die Abgeordnete verweist zudem auf eine aus ihrer Sicht gravierende Lücke im deutschen Asylrecht: „Die Zugehörigkeit zur jesidischen Religionsgemeinschaft wird trotz der anhaltenden Gefährdung bis heute nicht grundsätzlich als Gruppenverfolgung anerkannt. Das steht im Widerspruch zur Anerkennung des Genozids und stellt ein erhebliches Versäumnis des deutschen Asyl- und Aufenthaltsrechts dar.“

Abschließend kritisiert König-Preuss die weitere Verschärfung der europäischen Asylpolitik:

„Mit dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) drohen Schutzsuchende künftig noch stärker entrechtet und schneller abgeschoben zu werden. Gerade die Geschichte der Jesidinnen und Jesiden zeigt, dass Europa seiner humanitären Verantwortung gerecht werden muss. Erinnerung an den Genozid darf nicht folgenlos bleiben – sie muss sich in einem wirksamen Schutz der Überlebenden und ihrer Angehörigen ausdrücken.“

Anlässlich des Weltflüchtlingstags am 20. Juni erklärt Katharina König-Preuss, Sprecherin für Asyl- und Migrationspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag:

„Statt die Ursachen von Flucht zu bekämpfen und internationale Verantwortung zu übernehmen, erleben wir seit Jahren eine rassistisch aufgeladene Debatte, in der Geflüchtete zunehmend als Bedrohung dargestellt und für parteipolitische Zwecke instrumentalisiert werden. Menschenrechte werden infrage gestellt, Schutzsuchende entmenschlicht und grundlegende humanitäre Standards ausgehöhlt.

Die fortschreitende Verschärfung der Flüchtlingspolitik auf europäischer, aber auch deutscher Ebene, die Einschränkung des Zugangs zu Asylverfahren und die Normalisierung von Abschottung sind Ausdruck eines besorgniserregenden Rechtsrucks. Dass rassistische Erzählungen und die Forderungen der extremen Rechten bereits in Teilen übernommen und normalisiert wurden, mittlerweile sogar politische Entscheidungen an ihnen ausgerichtet werden, verstärkt Vorurteile, spaltet die Gesellschaft und stärkt am Ende nur rechte Kräfte. Hier reiht sich auch das Vorgehen der CDU-BSW-SPD-Koalition im Bereich der Flucht- und Asylpolitik in Thüringen ein.

Besorgniserregend sind beispielsweise die aktuellen Ankündigungen der Koalition, Rückführungen und Abschiebungen von Menschen mit Duldung zu forcieren. Dabei wird ausgeblendet, dass viele dieser Menschen längst in Thüringen angekommen sind: Sie arbeiten, absolvieren eine Ausbildung, engagieren sich ehrenamtlich und sind Teil unserer Gesellschaft. Auch Menschen mit einer Duldung haben in vielen Fällen eine realistische Bleibeperspektive. Dennoch verhindern weitreichende Arbeitsverbote und die restriktive Erteilung von Beschäftigungserlaubnissen immer wieder, dass konkrete Arbeits- und Ausbildungsangebote wahrgenommen werden können.

Es ist nicht nur widersprüchlich, sondern vor allem unverantwortlich, einerseits über den Fachkräftemangel zu klagen und andererseits Menschen abzuschieben, die in Thüringen dringend gebraucht werden und hier bereits angekommen sind.

Es braucht ein grundlegendes Umdenken in der Flüchtlingspolitik: Weg von Entrechtung, Abschreckung und Ausgrenzung, hin zu einer Politik, die Menschenrechte, Solidarität und Humanität in den Mittelpunkt stellt.

Für Thüringen bedeutet das konkret: Wir brauchen eine verlässliche und menschenwürdige Aufnahme, den Ausbau von Beratungs- und Unterstützungsstrukturen, einen uneingeschränkten Zugang zu Bildung, Gesundheitsversorgung und gesellschaftlicher Teilhabe sowie die konsequente Bekämpfung von Rassismus und rechter Gewalt. Statt Bezahlkarten, Ausgrenzung, Abschiebeknast und bürokratischen Hürden braucht es Vertrauen, Unterstützung und echte Integrationsangebote.

Eine demokratische und solidarische Gesellschaft zeigt sich auch darin, wie sie mit Schutzsuchenden umgeht. Geflüchtete brauchen Sicherheit, faire Verfahren und verlässliche Unterstützung, keine Stigmatisierung oder einer rassistischen Erzählung folgenden politischen Instrumentalisierung.

Am Weltflüchtlingstag gilt mehr denn je: Menschlichkeit ist keine Schwäche, sondern die Grundlage einer offenen und demokratischen Gesellschaft. Es ist an der Zeit, die universellen Menschenrechte konsequent zu verteidigen und ihnen Vorrang vor populistischen und rassistischen Narrativen zu geben. Wir kämpfen weiterhin für eine menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik.“

König-Preuss: Menschen sind keine Massenware – Widerstand gegen menschenverachtende Abschottungs- und Abschiebepolitik der EU nötig

„Die EU und ihre Mitgliedstaaten zeigen mit den konkreten Umsetzungsschritten der ‚Gemeinsamen Europäischen Asylpolitik‘ (GEAS), die ab dem 12. Juni in Kraft tritt, die ganze Menschenverachtung, die diesem migrationspolitischen Instrument zugrunde liegt. Abschottung und Abschiebung um jeden Preis, auch auf Kosten von Menschenleben und mit nahezu allen Mitteln. Gleichzeitig wird die Mitverantwortung der EU und ihrer Mitgliedstaaten für die Ursachen von Flucht und Migration ausgeblendet“, erklärt Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag.

Zu den repressiven Maßnahmen zähle unter anderem die neue EU-Liste sogenannter „sicherer Herkunftsstaaten“. Für Menschen aus diesen Ländern werde der Zugang zu Asyl faktisch erheblich erschwert, da ihre Anträge regelmäßig als „offensichtlich unbegründet“ behandelt würden und die Möglichkeiten, sich gegen diese Einstufung zu wehren, stark eingeschränkt seien. Kritisch bewertet König-Preuss zudem Regelungen, nach denen Geflüchteten Leistungen entzogen werden können, wenn sie über einen anderen EU-Mitgliedstaat eingereist sind. „Es ist nicht nachvollziehbar, dass an solchen Maßnahmen festgehalten wird, obwohl der Europäische Gerichtshof erst vergangene Woche mit einem Urteil deutliche menschenrechtliche Grenzen aufgezeigt hat“, so die Abgeordnete.

König-Preuss weiter: „Das so oft erklärte Bekenntnis der Europäischen Union und ihrer Mitgliedstaaten zu den Menschenrechten wird mit GEAS ad absurdum geführt. Wer meint, Menschenrechte nach Herkunft abstufen zu können, verkennt ihren universellen Charakter. Menschenrechte gelten universell für alle Menschen oder sie gelten am Ende für niemanden. Nicht einmal auf Kinder und Familien wird ausreichend Rücksicht genommen. Nach den neuen Regelungen sollen selbst Familien mit minderjährigen Kindern in haftähnlichen Einrichtungen in Drittstaaten untergebracht werden können. Das ist ein weiterer Schritt hin zu einer Politik, die Menschen nicht als Individuen mit Rechten betrachtet, sondern als Verwaltungsproblem behandelt.“

Besonders problematisch sei dabei die zunehmende Auslagerung von Verantwortung an Drittstaaten. König Preuss kritisiert: „Mit finanziellen Anreizen und politischen Abkommen werden Staaten zu Vorposten europäischer Abschottungspolitik gemacht. Dabei werden historische und gegenwärtige Machtverhältnisse sowie die Mitverantwortung Europas für soziale, wirtschaftliche und politische Krisen in vielen Regionen der Welt ausgeblendet. Es geht längst nicht mehr um das Schicksal und die Sicherheit konkreter Menschen. Das Leben von Geflüchteten wird zu einer statistischen Verwaltungsgröße degradiert. Wie zynisch ist das? Es gilt heute mehr denn je: Fluchtursachen bekämpfen, nicht Geflüchtete.“

König-Preuss ruft zugleich zivilgesellschaftliche Akteurinnen und Akteure dazu auf, den politischen und öffentlichen Druck auf die Verantwortlichen für die Umsetzung von GEAS in Deutschland und Thüringen zu erhöhen.

Abschließend kündigt die Abgeordnete an, dass die Linksfraktion die Umsetzung von GEAS in Thüringen parlamentarisch wie außerparlamentarisch kritisch begleiten werde: „Wir werden alle demokratischen und rechtlichen Möglichkeiten nutzen, um dieser Abschottungs- und Antimigrationspolitik Widerstand sowie solidarische Alternativen entgegenzusetzen. Dass es der extremen Rechten über Jahre hinweg gelungen ist, ihre menschenfeindlichen und rassistischen Narrative bis weit in die politische Mitte hinein wirksam werden zu lassen, ist ein Skandal. Wer GEAS zugestimmt hat, muss sich der politischen Verantwortung dafür stellen, dass damit Forderungen und rassistische Narrative umgesetzt werden, die lange Zeit vor allem von Rechtsaußen vorangetrieben wurden. Gesellschaftliche Probleme entstehen aber nicht durch Geflüchtete. Die eigentlichen Ursachen sozialer Ungleichheit liegen in einer Wirtschaftsordnung, die Reichtum konzentriert, Armut verschärft und soziale Sicherungssysteme zunehmend unter Druck setzt.“

Die Abgeordnete fordert das Migrationsministerium auf, für eine entsprechend schnelle Umsetzung der Entscheidung auch in Thüringen zu sorgen: „Das heutige EuGH-Urteil bezieht sich zwar auf einen konkreten Fall aus Schweinfurt, aber die Entscheidung ist menschenrechtlich so grundlegend, dass sich die Migrationsbehörden nicht mit dem Verweis auf den Einzelfall herausreden können. Das EuGH-Urteil argumentiert auch ähnlich, aber noch klarer als das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil zum Asylbewerberleistungsgesetz. Es geht um den Schutz des angemessenen Lebensstandards im Sinne menschenwürdiger Teilhabe am Leben in der Gesellschaft. Wir als Fraktion Die Linke werden sehr genau die korrekte Umsetzung des Urteils zugunsten der Geflüchteten in Thüringen im Auge behalten.“

Hinsichtlich der Kürzungen im Integrationsbereich betont die Abgeordnete weiter: „Integrationskurse und unabhängige Asylverfahrensberatung dürfen keine Sparopfer werden, sondern sind unverzichtbare Bausteine einer funktionierenden und humanitären Migrationspolitik. Geflüchtete und Menschen mit Migrationsgeschichte bringen sich täglich in die Gesellschaft ein, während sie sich in unserem Freistaat, aber auch bundesweit, nicht sicher fühlen, alltäglichen Rassismus erfahren und beispielsweise mit Diskriminierung auf dem Arbeits- und Wohnungsmarkt zu kämpfen haben. Das ist völlig absurd und ein unhaltbarer Zustand.“

Besonders problematisch sei zudem, dass rassistische Motive bei Gewalttaten teils nicht anerkannt werden und Betroffene dadurch zusätzlich belastet würden. König-Preuss appelliert über Parteigrenzen hinweg: „Wer Integration schwächt und Ausgrenzung in Kauf nimmt, verschärft gesellschaftliche Spaltung, statt sie zu überwinden. Es braucht endlich eine klare politische Priorität für Schutz, Teilhabe und gleiche Rechte für alle. Unser Anspruch an diesem Tag, aber auch an allen anderen Tagen, muss sein, für eine Gesellschaft und für ein Thüringen einzutreten, in der alle Menschen ohne Angst verschieden sein können.“

Die Einschätzung der schleswig-holsteinischen Sozialministerin, wonach die Menschenrechtslage im Iran katastrophal sei und Rückführungen angesichts massiver Repressionen, tausender Toter und brutaler Gewalt gegen Demonstrierende unverantwortlich seien, spreche für sich. Dem sei nichts hinzuzufügen, so König-Preuss. „Wer Menschen unter diesen Umständen in den Iran zurückzwingt, setzt sie einer akuten Gefahr für Leib und Leben aus. Nach geltender Rechtslage darf niemand in eine derart bedrohliche Situation abgeschoben werden.“

Die Abgeordnete warnt die Thüringer Landesregierung davor, eine repressive Migrationspolitik auf Kosten von Menschenleben durchzusetzen. Alle Geflüchteten, die derzeit in den Iran abgeschoben würden, seien dort massiver Verfolgung ausgesetzt.

Darüber hinaus fordert König-Preuss, dass sich Thüringen auf Bundesebene für einen bundesweiten Abschiebestopp sowie für ein sicheres Bleiberecht für alle Geflüchteten aus dem Iran einsetzt. „Mit diesen Maßnahmen – vor allem aber mit der sofortigen Aussetzung der Abschiebungen durch Thüringen selbst – kann die Landesregierung konkreten Menschenrechtsschutz verwirklichen, statt nur darüber zu reden.“ 

Rechtliche oder organisatorische Hindernisse gebe es nicht. „Das zuständige Ministerium kann die Ausländerbehörden umgehend anweisen, alle Abschiebungen in den Iran auszusetzen“, so König-Preuss. Sie appelliert daher an Justizministerin Beate Meißner, „sofort wirksame Maßnahmen zum Schutz der aus dem Iran Geflüchteten in Thüringen zu ergreifen und damit auch zu zeigen, dass eine CDU-Ministerin das ‚C‘ im Parteinamen ernst nimmt.“

Deutschland – und damit auch Thüringen als Bundesland – habe als Mitglied der Vereinten Nationen und Vertragsstaat der genannten Abkommen die Pflicht zur vollständigen und wirksamen Umsetzung aller menschenrechtlichen Verpflichtungen, betont die Abgeordnete und erklärt weiter: „Umso kritischer ist zu bewerten, dass Thüringen jüngst von der UN wegen des Umgangs mit Geflüchteten ausdrücklich gerügt wurde. Das dürfte einem UN-Mitglied Deutschland, das gegenüber anderen Staaten gern auf die Einhaltung der Menschenrechte verweist, eigentlich nicht passieren.“

Im konkreten Fall ging es um einen Geflüchteten aus dem Ilm-Kreis, dem Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz verweigert wurden. Das Bundesverfassungsgericht hat bereits 2012 klargestellt, dass der Regelsatz des Asylbewerberleistungsgesetzes das grund- und menschenrechtlich geschützte Existenzminimum darstellt. Dieses Existenzminimum darf nicht zu migrationspolitischen Abschreckungs- oder Repressionszwecken unterschritten oder entzogen werden. König-Preuss kritisiert: „Leider und erschreckenderweise ist der von der UN gerügte Fall jedoch kein Einzelfall in Thüringen. Nach Angaben der Landesregierung befanden sich zum Stichtag 30. September 144 Geflüchtete thüringenweit in teilweiser Leistungskürzung oder im völligen Leistungsentzug, darunter 29 Kinder und Jugendliche. Diese menschenrechts- und grundrechtswidrige Praxis muss schnellstens beendet werden. Was die UN am konkreten Fall im Ilm-Kreis rügt, trifft auch auf viele weitere Fälle in Thüringen zu.“

Besonders problematisch sei, laut der Abgeordneten, dass es offenbar vom Wohnort abhängt, ob Geflüchtete von Kürzungen betroffen sind. So gibt es im Ilm-Kreis 29 Fälle, in Gera 40 Fälle, im Saale-Orla-Kreis 20 Fälle, im Unstrut-Hainich-Kreis 17 Fälle und im Eichsfeld-Kreis 12 Fälle. Demgegenüber nutzen z. B. Erfurt, Jena, Saalfeld-Rudolstadt und Schmalkalden-Meiningen dieses Ermessensinstrument nicht. Dazu König-Preuss: „Alle Landkreise und kreisfreien Städte in Thüringen sollten bei Null liegen. Das wäre der menschen- und grundrechtlich korrekte Zustand. Menschenrechte und Grundrechte sind nur dann tatsächlich verwirklicht, wenn sie bei den Betroffenen auch im Alltag wirksam ankommen. Die Landesregierung tritt bislang mit einer Politik in Erscheinung, die nicht die Rechte von Geflüchteten beachtet und schützt, sondern vor allem mit einer migrationspolitischen Linie, die auf Repression, Abschreckung und Leistungsentzug setzt."

Vor der heutigen zweiten Beratung im Landtag fordert die Fraktion Die Linke die Rücküberweisung ihres Gesetzentwurfs zur Absicherung des Härtefallfonds in den Petitionsausschuss. Ziel ist, das bewährte Unterstützungsinstrument für Menschen in akuten Notlagen zu retten und gemeinsam mit den demokratischen Fraktionen eine tragfähige Lösung zu erarbeiten.

„Wir haben frühzeitig einen Gesetzentwurf vorgelegt, der den Fonds rechtssicher ausgestaltet. Statt inhaltlich mitzuwirken, haben CDU, SPD und BSW neun Monate verstreichen lassen und unseren Entwurf im Ausschuss ohne einen einzigen eigenen Vorschlag abgelehnt“, kritisiert Jens Thomas, Sprecher für Petitionen der Linksfraktion.

Noch in der ersten Lesung im Januar hätten Vertreterinnen und Vertreter von SPD, CDU und BSW erklärt, den Fonds erhalten zu wollen. Passiert sei seitdem jedoch nichts. „Es ist verantwortungslos, nun einfach die Schultern zu zucken und ein funktionierendes Hilfsinstrument ersatzlos auslaufen zu lassen. Wer den Fonds nicht in der von uns vorgeschlagenen Form will, muss zumindest Alternativen vorschlagen. Alles andere ist politisches Wegducken“, so Thomas.

Die Linke bietet an, den Entwurf erneut im Ausschuss zu beraten, auch über Modifikationen oder alternative Umsetzungswege könne gesprochen werden.

„Der Fonds hilft Menschen schnell, direkt und zielgerichtet, wenn alle anderen Wege versagen. Ihn jetzt sterben zu lassen, wäre ein fatales Signal. Wir stehen bereit, gemeinsam eine Lösung zu finden“, betont Thomas.

„Hier haben die umfassenden Ermittlungen der Polizei im Zusammenspiel mit der Justiz funktioniert, um Tatverdächtige zeitnah dingfest zu machen. Das ist ein wichtiges und richtiges Signal. Wer Menschen in einer Geflüchtetenunterkunft angreift, attackiert die Grundwerte unserer Demokratie und das Recht jedes Menschen auf Schutz und Sicherheit. Ich danke den beteiligten Ermittlungsbehörden, dass sie hier konsequent vorgehen und damit deutlich machen, dass rassistische Gewalt keine Bagatelle ist.“

Die Abgeordnete weiter: „Die Tat zeigt erneut, welche Gefahr durch rassistische Einstellungen und Hetze in der Gesellschaft entsteht. Wie die Landesregierung auf meine parlamentarischen Anfragen zu Angriffen auf Unterkünfte von Geflüchteten mitteilte, wurden allein zwischen Januar 2024 und Mai 2025 insgesamt 18 Straftaten in Thüringen erfasst, alle politisch-rechts motiviert. Wer Häuser, in denen Menschen leben und schlafen, auf diese Weise attackiert, nimmt in Kauf, dass diese erheblich verletzt oder im Falle eines Brandes sogar getötet werden. Insofern ist es folgerichtig, dass die Staatsanwaltschaft wegen gemeinschaftlichen versuchten Mordes in Tateinheit mit versuchter besonders schwerer Brandstiftung, gefährlicher Körperverletzung, versuchter gefährlicher Körperverletzung und Sachbeschädigung beziehungsweise wegen Beihilfe dazu ermittelt.“

Insgsamt wurden sechs Haftbefehle erlassen, drei unter Auflagen, in drei Fällen wurde Untersuchungshaft angeordnet. König-Preuss verweist zudem auf Zahlen der Opferberatung ezra, die für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt in Thüringen im Jahr 2024 insgesamt 206 Fälle mit 315 direkt betroffenen Menschen registrierte. In mehr als der Hälfte der Delikte sei Rassismus das Motiv gewesen (108 Fälle). Das Landeskriminalamt habe im selben Jahr behördlich 173 Straftaten zum Nachteil von Flüchtlingen beziehungsweise Asylsuchenden im Bereich der politisch motivierten Kriminalität erfasst, 98,8 Prozent davon im rechten Spektrum. Abschließend fordert König-Preuss eine konsequente Aufklärung möglicher Hintergründe und Verbindungen in rechte Netzwerke: „Wir müssen genau hinsehen, ob solche Täter auch Teil organisierter extrem rechter Strukturen sind oder sich in entsprechenden Milieus radikalisiert haben. Neben der notwendigen Strafverfolgung braucht es Unterstützung und Solidarität mit den Betroffenen, für die solche Angriffe traumatisch sind. Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen aufgrund ihrer Herkunft, Hautfarbe, Geschlecht, Nationalität, Religion  etc. in Angst leben müssen. Jede Gemeinde, jede Stadt in Thüringen muss deutlich machen, dass sie sich gegen Rassismus  und Antisemitismus stellen."

„Zuwanderung stärkt unsere Gesellschaft. Menschen dürfen nicht zu Objekten der Profitmaximierung reduziert werden. Das Grundrecht auf Asyl schützt vor Verfolgung und Bedrohung und ist bewusst als Konsequenz aus den Verbrechen des Nationalsozialismus im Grundgesetz verankert. Auch die CDU trägt Verantwortung: Ihre Migrationspolitik setzt auf Abschottung und Abschiebung und verbreitet Generalverdacht gegen Zuwanderung. Probleme wie Wohnungsnot oder Lehrermangel resultieren aus jahrzehntelanger CDU-Politik in Thüringen, etwa der Abkehr vom sozialen Wohnungsbau und der Weigerung, ausreichend Lehrkräfte einzustellen“, so die Linke-Abgeordnete weiter.

Katharina König-Preuss abschließend: „Mit Blick auf den aktuellen Vereinnahmungsversuch der AfD steht die CDU vor einer Richtungsentscheidung: Entweder sie stärkt Integration und verzichtet auf teure Symbolpolitik wie ein Abschiebegefängnis oder sie übernimmt AfD-Forderungen und fischt im braunen Trüben nach Stimmen und demokratiegefährdenden Machtoptionen.“

„Es ist widerwärtig und absichtliche Realitätsverfälschung, wenn die AfD und andere Rechtsaußenakteure das Thema Zuwanderung missbrauchen, um Ängste zu schüren, die demokratische und weltoffene Zivilgesellschaft unter Druck zu setzen und damit auch den demokratischen Rechtstaat schwächen und delegitimieren wollen. Dazu gehört unter anderem die unzutreffende Behauptung eines staatlichen ‚Kontrollverlusts‘. Solche Lügen müssen klar benannt und widerlegt werden”, fordert die Linke-Politikerin.

Die Abgeordnete unterstreicht: “Zuwanderung stärkt und bereichert unsere Gesellschaft. Und dabei darf man nicht nur auf den ökonomischen Nutzen der Menschen schauen. Menschen dürfen nicht zu Objekten der Profitmaximierung reduziert werden. Das Grundrecht auf Asyl als Menschenrecht auf Schutz vor Verfolgung, Bedrohung und Gefährdung gilt unabhängig von solchen ökonomischen Gesichtspunkten und ist in das Grundgesetz als wichtige Konsequenz aus den Verbrechen des Nationalsozialismus ganz bewusst aufgenommen worden.”

Katharina König-Preuss weiter: “Auch die CDU trägt Verantwortung. Ihre Migrationspolitik setzt vor allem auf Abschottung und Abschiebung. Statt Integration zu fördern, verbreitet sie selbst den Generalverdacht, Zuwanderung sei eine Bedrohung. Aber das Fehlen von bezahlbarem Wohnraum hat seine Ursache darin, dass die wirtschaftspolitisch neoliberale CDU sich schon seit Jahrzehnten, beginnend mit der ersten von Kanzler Kohl geleiteten Bundesregierung, faktisch und ganz absichtlich vom sozialen Wohnungsbau verabschiedet hat”, so König-Preuss. Das gleiche gilt für den Lehrermangel in Thüringen. Die jahrelange Weigerung CDU-geführter Landesregierungen, notwendiges Lehrpersonal einzustellen, hat negative Auswirkungen bis heute.

„Bei den anstehenden Haushaltsentscheidungen steht die CDU vor einer Richtungsentscheidung: Entweder sie stärkt Integrationsleistungen und verzichtet auf teure Symbolpolitik wie ein Abschiebegefängnis. Oder sie übernimmt weiter AfD-Narrative und fischt im braunen Trüben nach Stimmen.”

König-Preuss betont in diesem Zusammenhang, dass die dezentrale Unterbringung in Wohnungen nicht nur für Geflüchtete die bessere Voraussetzung für gelingende Integration bietet, sondern auch für die Kommunen von Vorteil ist. Diese müssen sich dadurch nicht mit im Vergleich teureren meist unflexibel langfristigen Mietverträgen an Liegenschaften für Gemeinschaftsunterkünfte (GUe) binden und sparen zudem die zusätzliche Logistik, die deren Betrieb regelmäßig erfordert.

Abschließend kündigt die Linke-Migrationspolitikerin an, dass sie zeitnah von der Landesregierung aussagekräftige Informationen über die flächendeckende Gesamtsituation der Gemeinschaftsunterkünfte für Geflüchtete in Thüringen abfordern wird.

„Die von Justizministerin Meißner geplanten 37 neuen Plätze vergrößern lediglich ein bundesweit bestehendes Überangebot an leeren Haftplätzen. Das ist reine Symbolpolitik, die teuer und inhuman ist. Dieses Projekt muss schnellstens gestoppt werden!“, fordert Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag.

Anstatt Millionen in neue Haftplätze zu investieren, fordert sie, die Haushaltsmittel vorrangig und gezielt für Integrationsmaßnahmen einzusetzen: „Geflüchtete sind auch für Thüringen eine Bereicherung. Statt Geld in eine Abschiebehaftanstalt zu stecken, sollten wir alles daransetzen, sie beim Ankommen zu unterstützen.“ In diesem Zusammenhang erneuert sie auch die Kritik der Linke-Fraktion an der Zweckentfremdung der globalen Mehrausgabe im Haushalt für das Abschiebegefängnis: „Diese Haushaltsmittel sind eigentlich nicht für das Abschiebegefängnis vorgesehen, sondern für mehr Personal in der Justiz mit Blick auf die Auswirkungen der Pensionswelle.“

König-Preuss weist zudem darauf hin, dass die Faktenlage im SPIEGEL-Bericht zeigt, wie falsch die Begründung der Landesregierung ist: „Ministerin Meißner behauptete, Thüringen müsse eine eigene, mehrere Millionen Euro teure Haftanstalt bauen, weil es keinen Platz in anderen Bundesländern gebe. Tatsächlich berichtet der SPIEGEL, dass allein in Niedersachsen aktuell 25 Plätze frei sind. Offensichtlich war die Ministerin schlecht informiert oder sie wollte die Öffentlichkeit bewusst täuschen.“

Abschließend bekräftigt König-Preuss die grundsätzliche Kritik der Linken: „Geflüchtete Menschen in faktisch gefängnisähnlichen Verhältnissen einzusperren, obwohl sie keine Straftat begangen haben, sondern Schutz zu suchen, ist unmenschlich und verstößt gegen elementare Menschenrechte.“

Weiter betont die Abgeordnete, dass eine solche Regelung einen klaren Angriff auf die Grundrechte darstellt: „Das Grundgesetz garantiert allen Menschen in Deutschland unabhängig von Herkunft oder Beitragszahlungen das Recht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum. Das Bundesverfassungsgericht hat 2012 unmissverständlich festgestellt, dass dieses Existenzminimum ‚in jedem Fall und zu jeder Zeit‘ sichergestellt werden muss. Ein Darlehensmodell verwandelt dieses Grundrecht in eine verschuldete Vorleistung und höhlt damit das Sozialstaatsprinzip aus. Ebenso erklärte das Gericht im selben Urteil: ‚Die in Art. 1 Abs. 1 GG garantierte Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.‘ Die beiden SPD-Landräte sollten sich lieber mit dem Grundgesetz und dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus 2012 beschäftigen anstatt Vorschläge zu unterbreiten, die rassistischer Stimmungsmache folgen.“

König-Preuss warnt zudem vor den sozialen Folgen: „Wer nach Krieg, Verfolgung oder Notlage hierher kommt, braucht Sicherheit und die Möglichkeit, anzukommen, aber keine Schuldenfalle. Viele Geflüchtete dürfen nach ihrer Ankunft in Deutschland rechtlich gar nicht arbeiten, weil ihnen monatelang oder sogar jahrelang eine Arbeitserlaubnis verweigert wird. Der Vorschlag der beiden Thüringer SPD-Landräte ist deshalb auch absurd: Wer Menschen einerseits von Erwerbstätigkeit ausschließt und sie andererseits mit Schulden statt Unterstützung belegt, betreibt reine Schikane und keine Integrationspolitik.“

Abschließend betont die Abgeordnete: „Wer wirklich sozial handeln will, kämpft für ausreichende Mittel und gleiche Rechte für alle, nicht für Sondergesetze gegen die Schwächsten. Wir als Die Linke setzen uns weiterhin für die Abschaffung von Leistungseinschränkungen im Asylbewerberleistungsgesetz, für schnelle Arbeitsmarktzugänge und für eine menschenwürdige Asylpolitik ein.“

Seit dem 1. April erhalten neu ankommende Geflüchtete aus der Ukraine ohnehin nur noch Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz, also lediglich eine deutlich reduzierte soziale Absicherung. Nun sollen auch bereits länger hier lebende Menschen mit temporärem Schutzstatus von Bürgergeld auf Asylleistungen umgestellt werden. Dazu König-Preuss: „Statt Integration zu fördern, wird so erneut auf Ausgrenzung und Verarmung gesetzt.“

Besonders zynisch sei die Darstellung, Geflüchtete seien selbst schuld an ihrer prekären Lage, so die Abgeordnete weiter und betont: „Viele Geflüchtete aus der Ukraine, darunter zahlreiche gut ausgebildete Fachkräfte, können aufgrund fehlender Anerkennung ihrer Abschlüsse oder mangelnder Kinderbetreuung noch nicht arbeiten. Wer das als ‚fehlende Motivation‘ hinstellt, handelt unredlich.“

Mit Verweis auf geltende Rechtsprechung fügt König-Preuss hinzu: „Laut Bundesverfassungsgericht steht allen Menschen in Deutschland, unabhängig von Herkunft oder Aufenthaltsstatus, das soziokulturelle Existenzminimum zu. Das ergibt sich direkt aus der Menschenwürdegarantie des Grundgesetzes. Hinzu kommt, dass das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil ganz klar untersagt hat, Leistungen des Asylbewerberleistungsgesetzes als repressives Druck- und Abschreckungsinstrument einzusetzen. Die sanktionsartige Verbannung von Geflüchteten aus der Ukraine in das Asylbewerberleistungsgesetz, wie von der CDU/CSU gefordert, verbietet sich daher. Mehr noch: Das Asylbewerberleistungsgesetz ist ein Relikt systematischer Ungleichbehandlung. Bei konsequenter Anwendung muss es aus menschenrechtlicher Sicht aufgrund des schlechteren Schutzstatus abgeschafft werden.“

Abschließend kritisiert König-Preuss den Zeitpunkt der Debatte: „Während sich die Lage in der Ukraine durch russische Angriffe weiter zuspitzt, ist es besonders inhuman, Geflüchtete hierzulande zusätzlich unter Druck zu setzen. Wer es ernst meint mit Solidarität gegenüber der Ukraine, muss auch die hier lebenden Schutzsuchenden menschenwürdig behandeln. Das lassen die Pläne von Voigt & Co. leider vermissen.“

"Der jüngste Fall der rechtswidrigen Abschiebung einer jesidischen Familie, trotz gerichtlicher Anerkennung ihres Schutzstatus und unter Mitverantwortung Thüringens, zeigt überdeutlich: Jesidische Geflüchtete brauchen ein Bleiberecht und zwar jetzt.“

König-Preuss kritisiert scharf, dass es trotz der offiziellen Anerkennung des Völkermords an den Jesid:innen durch den Bundestag bislang weder kollektiven Schutzstatus noch ein systematisches Bleiberecht für Betroffene gibt: "Dieser Bundestagsbeschluss darf keine leere Geste bleiben. Wer den Genozid anerkennt, muss daraus auch konkrete Konsequenzen ziehen. Es ist unsere historische Verantwortung, das jesidische Volk durch langfristiges Aufenthaltsrecht und Schutz vor Abschiebung zu schützen.“

Die Linke-Politikerin fordert die Thüringer Landesregierung auf, sich klar auf Bundesebene für einen Abschiebestopp einzusetzen. "Dieser Genozid war und ist auch ein Femizid, doch er erfährt noch immer zu wenig öffentliche Empörung. Gerade vor dem Hintergrund, dass das Thema geschlechtsspezifische Gewalt zunehmend gesellschaftlich diskutiert wird, ist es überfällig, hier klare politische Schlussfolgerungen zu ziehen. Das heißt auch: Bleiberecht jetzt.“

König-Preuss verweist zudem auf eine gravierende Lücke im Asylrecht: "Die Zugehörigkeit zur jesidischen Religionsgemeinschaft wird trotz anhaltender Verfolgung bis heute nicht als Gruppenverfolgung im asylrechtlichen Sinne anerkannt, trotz der formellen Anerkennung des Genozids. Das ist ein eklatantes Versäumnis im deutschen Asyl- und Aufenthaltsrecht.“ Sie betont, dass Jesid:innen unabhängig vom individuellen Verfahrensstand nicht in Länder oder Regionen abgeschoben werden dürfen, in denen sie Verfolgung erfahren haben.

„Der Jahrestag des Genozids mahnt: Gedenken allein genügt nicht. Es braucht politisches Handeln, das Schutz bietet. Das Bleiberecht für jesidische Geflüchtete ist überfällig. Ministerpräsident Voigt sollte sich wie sein Amtsvorgänger Bodo Ramelow der Forderung für ein dauerhaftes Bleiberecht für jesidische Geflüchtete einsetzen.“

König-Preuss weist darauf hin, dass am 2. und 3. August in Nordhausen Gedenkveranstaltungen anlässlich des Jahrestages des Genozids stattfinden. König-Preuss wird für die Fraktion Die Linke an der Hauptgedenkveranstaltung am Sonntag, 3. August um 17 Uhr beim Rathausparkplatz teilnehmen.

„Diese Abschiebung unterläuft gezielt die Entscheidungsbefugnis des Gerichts. Wer Tatsachen schafft, bevor ein Urteil gefällt ist, entzieht dem Rechtsstaat seine Grundlage – den effektiven Rechtsschutz. Das ist politisch verantwortungslos und juristisch problematisch“, erklärt Katharina König-Preuss, migrationspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke. Die Abgeordnete kritisiert insbesondere die Einordnung der Thüringer Justizministerin Beate Meißner (CDU), wonach an dem Vorgang „nichts zu beanstanden“ sei:

„Frau Meißner scheint die Tragweite des Vorfalls und ihre Verantwortung dafür nicht erkannt zu haben. Wer in Kenntnis eines laufenden Gerichtsverfahrens und der unmittelbar bevorstehenden Entscheidung eine Abschiebung durchführt, verletzt bewusst den Kern rechtsstaatlicher Verfahren.“ Besonders zynisch wirke der Vorgang auch im Lichte der Tatsache, dass es sich um eine jesidische Familie handelt, die dem Genozid und der Verfolgung durch die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) entkommen ist. 

„Der Deutsche Bundestag hat am 19. Januar 2023 auch mit Zustimmung der CDU/CSU den Völkermord an den Jesiden und Jesidinnen durch den IS anerkannt. Es ist vollkommen unverständlich, wie angesichts dieser historischen Bewertung eine betroffene Familie zurück in den Irak abgeschoben werden kann und damit in ein Land, in dem die Bedrohungs- und Verfolgungssituation nach wie vor besteht“, so König-Preuss.

Die Linke kündigt an, die politische und juristische Aufarbeitung des Falles im Thüringer Landtag weiter zu verfolgen. „Dieser Vorgang darf nicht folgenlos bleiben. Wer sich zum Rechtsstaat bekennt, muss auch dafür sorgen, dass seine Institutionen nicht durch politischen Aktionismus entmachtet werden“, erklärt König-Preuss abschließend.

Weitere Informationen zur Bundestagsresolution:

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2023/kw03-de-jesiden-927032 – Anerkennung des Genozids an den Jesid:innen (19.01.2023)

„Die Thüringer Landesregierung, die diesen Flug maßgeblich mitorganisiert hat, trägt Mitverantwortung für diesen schwerwiegenden Vorgang. Es ist ein Skandal, dass sich ausgerechnet eine CDU-geführte Regierung, die sich selbst gern auf ‚Recht und Ordnung‘ beruft, an einem solch eklatanten Rechtsbruch beteiligt und diesen dann auch noch öffentlich propagandistisch ausschlachtet“, so Katharina König-Preuss, Sprecherin für Asyl- und Migrationspolitik der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag.

Und weiter: „Statt Verantwortung zu übernehmen, inszeniert sich die CDU als ‚brutalstmögliche Abschiebepartei‘ – offenbar mit dem Versuch, der AfD migrationspolitisch hinterherzulaufen. Das ist menschenverachtend und gefährlich.“ Die Linke-Abgeordnete fordert daher die CDU-geführte Landesregierung auf, ihrer Mitverantwortung für die rechtswidrige Abschiebung der jesidischen Familie gerecht zu werden und alles zu tun, um die betroffene Familie schnellstens wieder nach Deutschland zurückzuholen. In diesem Zusammenhang fordert König-Preuss auch einen generellen Abschiebestopp zugunsten von jesidischen Geflüchteten.

Es ist eine propagandistische Täuschung, so König-Preuss, wenn behauptet wird, bei den Irak-Abschiebungen habe es sich ausschließlich um Straftäter gehandelt. Auch die öffentlichen Äußerungen des Thüringer Justizministeriums zeigen: Nur bei einem Teil der Betroffenen lagen strafrechtliche Punkte vor, wobei im Unklaren bleibt, worin die Straffälligkeit im Einzelfall genau besteht. Hier werden Menschen benutzt, um rassistische Ideologiepolitik zu betreiben und am rechten Rand politisch im Trüben zu fischen.

„Menschen wie die Familie Qassim werden zum Spielball einer migrationspolitischen Showveranstaltung gemacht. Auf dem Rücken Schutzsuchender wird ein Signal an den rechten Rand gesendet und das unter Bruch geltenden Rechts“, so König-Preuss weiter.

Die Abschiebung der jesidischen Familie Qassim aus Brandenburg, trotz Gerichtsbeschluss und Anerkennung als Schutzberechtigte, sei ein absoluter Skandal. Dass sich die CDU Thüringen dafür öffentlich feiere, zeige einen gefährlichen Verlust politischer und moralischer Maßstäbe.

König-Preuss kündigt an, die Abschiebung zeitnah im Justiz- und Migrationsausschuss des Landtags auf die Tagesordnung zu setzen, auch im Zusammenhang mit zwei weiteren jüngst durchgeführten Abschiebeflügen mit Beteiligung aus Thüringen, darunter nach Afghanistan.

„Das C im Namen der CDU verpflichtet zu mehr als zu kaltem Machtkalkül. Es verpflichtet zu Menschlichkeit, Rechtstreue und verantwortlichem Handeln. Davon ist in der aktuellen Politik der Thüringer CDU wenig zu erkennen.“

„Es ist nicht nur eine sinnlose Verschwendung von Steuergeld, sondern eine erneute Eskalation repressiver Symbolpolitik, die auf Kosten von Geflüchteten ausgetragen wird“, kritisiert König-Preuss das Vorhaben der CDU-geführten Landesregierung und insbesondere von Justizministerin Beate Meißner. „Es ist ein Irrweg, mehrere Millionen Euro in eine Haftanstalt zu investieren, während Integrationsangebote gekürzt werden sollen. Wer Menschen integrieren will, baut keine Gefängnisse, sondern schafft Perspektiven.“

Die Abgeordnete verweist darauf, dass andere Bundesländer wie Berlin mit deutlich höheren Fallzahlen im Bereich Aufenthaltsbeendigung ohne eigene Abschiebehaftanstalt auskommen. „Frau Meißner betont immer wieder, dass Kommunen geäußert hätten, sie würden entsprechende Plätze benötigen. Als Justizministerin sollte sie jedoch wissen und entsprechend kommunizieren, dass nicht Kommunen nach Lust und Laune über Abschiebehaft entscheiden, sondern Gerichte. Anstatt sich von der Hetze der AfD treiben zu lassen, sollte der Fokus auf gelingender Integration und der finanziellen Absicherung der dafür nötigen Programme liegen. Hier wird jedoch der Rotstift angesetzt. Thüringen braucht mehr Zusammenhalt, nicht noch mehr Ab- und Ausgrenzung.“

Abschließend erklärt König-Preuss: „Es ist ein Armutszeugnis für ein so wohlhabendes Land wie Deutschland und besonders für Parteien, die das Wort ‚christlich‘ im Namen tragen, dass Menschen, die Schutz suchen, in Deutschland zunehmend auf Ablehnung, Abschottung, Rassismus und staatliche Repression stoßen, statt auf Menschlichkeit, Solidarität und konkrete Hilfe.“

Deshalb ist es wichtig, am 5. Juli in Arnstadt an der Demonstration der „Seebrücke“ teilzunehmen. Die Linksfraktion unterstützt die Demonstration und ruft zur Teilnahme auf.

König-Preuss kritisiert insbesondere die jüngsten Asylrechtsverschärfungen ebenso wie die abwertenden, oft rassistischen Debatten und daraus folgende Handlungen.

„Wer Flucht kriminalisiert und Integration behindert, schafft keine Sicherheit, sondern fördert rassistische Stimmungsmache und gesellschaftliche Spaltung. Statt Lagerunterbringung, Überwachung und Isolation brauchen Geflüchtete menschenwürdige Lebensbedingungen, Bleibeperspektiven und eine offene, solidarische Gesellschaft.“

So wären ein sofortiges Ende der Abschiebungen, insbesondere in Kriegs- und Krisengebiete, notwendig, die Abschaffung von Sammelunterkünften zugunsten dezentraler, selbstbestimmter Wohnformen, ein gleichberechtigter Zugang zu Bildung, Arbeit und Gesundheitsversorgung und eine konsequente Bekämpfung von Rassismus.

Die anstehende Lösung der Frage einer neuen Erstaufnahmeeinrichtung für Thüringen bietet gute Möglichkeiten, solche alternativen Konzepte umzusetzen.

„Solidarität ist unteilbar. Der Schutz von Geflüchteten ist nicht verhandelbar, er ist eine Frage der Menschenwürde. Thüringen muss ein sicherer Ort für alle Menschen sein, die vor Krieg, Folter, Terror, Diskriminierung oder Armut fliehen. Dies sollte auch die Landesregierung als ihre Aufgabe an- und wahrnehmen, anstelle mit immer weitergehender restriktiver Politik Geflüchtete als minderwertige Menschen zu behandeln. Gerade angesichts des zunehmenden Rechtsrucks bleibt es Verantwortung, für Humanität und Gerechtigkeit einzustehen. Eine von der Partei mit dem christlichen ‚C‘ geführte Landesregierung müsste dies eigentlich beherzigen“, so König-Preuss abschließend.