„Hape Kerkeling bringt eine Perspektive in diese Anhörung ein, die juristische Gutachten nicht ersetzen können und auch nicht ersetzen sollen. Er spricht ausdrücklich nicht als Verfassungsrechtler, sondern als Nachfahre eines Opfers des Nationalsozialismus und erinnert ausgerechnet in Thüringen an die historische Erfahrung, dass die Zerstörung einer Demokratie nicht erst mit ihrem endgültigen Zusammenbruch beginnt. Sein Bezug auf 1930, Buchenwald und die Verharmlosung nationalsozialistischer Verbrechen verbindet Erinnerungskultur mit der Frage, welche Verantwortung demokratische Institutionen heute tragen. Besonders stark ist dabei sein Gedanke, dass die Verteidigung des Grundgesetzes keine Frage von Regierung oder Opposition sein kann. Seine Rede ist ein eindringlicher Appell, die vorgesehenen rechtsstaatlichen Schutzmechanismen unserer Verfassung ernst zu nehmen und die Entscheidung dort treffen zu lassen, wo sie hingehört: Beim Bundesverfassungsgericht.“

„Die Stellungnahme von Valentina Chiofalo für die Gesellschaft für Freiheitsrechte bringt eine außergewöhnlich breite Tatsachengrundlage in die Anhörung ein. Die GFF kommt zu dem Ergebnis, dass die AfD nach ihrer Bewertung verfassungswidrig im Sinne von Artikel 21 Absatz 2 Grundgesetz ist und ein Verbotsverfahren mit großer Wahrscheinlichkeit erfolgreich wäre. Bemerkenswert ist dabei nicht nur die Menge des Materials – mehr als drei Millionen ausgewertete Datenpunkte –, sondern dass die GFF ausdrücklich auch entlastende beziehungsweise nicht tragende Befunde dokumentiert. In mehreren untersuchten Bereichen sieht sie trotz problematischer Äußerungen keine hinreichende Grundlage für eine Verbotsbegründung. Gerade diese Differenzierung macht die zentrale Aussage des Gutachtens prüfenswert: Als tragend bewertet die GFF insbesondere Angriffe auf das Demokratieprinzip sowie konkrete politische Konzepte, die nach ihrer Analyse die Menschenwürde bestimmter Bevölkerungsgruppen verletzen würden. Das ist eine umfangreiche Tatsachen- und Rechtsgrundlage, die uns im Antrag bestärkt.“

„Prof. Dr. Kyrill-Alexander Schwarz macht einen entscheidenden verfassungsrechtlichen Punkt deutlich: Eine Partei muss nicht erst Gewalt anwenden oder offen zum Umsturz aufrufen, bevor Artikel 21 greift. Auch ein planvolles Vorgehen mit legalen Mitteln kann verbotsrelevant sein, wenn damit die freiheitliche demokratische Grundordnung beeinträchtigt oder beseitigt werden soll. Bemerkenswert ist, dass Schwarz ausdrücklich zu der Einschätzung kommt, die Voraussetzungen für ein Parteiverbot der AfD lägen vor. Dabei nimmt er nicht nur Äußerungen in den Blick, sondern auch konkretes institutionelles Handeln: Er nennt die Vorgänge bei der konstituierenden Sitzung des Thüringer Landtags und Äußerungen von AfD-Funktionären über den Austausch von Beamten nach einem möglichen Wahlsieg, die er selbst als ‚politische Säuberungen‘ bezeichnet. Genau hier setzt unser Antrag an: Die vorliegenden Befunde sollen in dem vom Grundgesetz vorgesehenen Verfahren geprüft werden.“

 „Prof. Dr. Kathrin Groh macht deutlich, dass die hohen Hürden eines Parteiverbots kein Argument dafür sind, die verfassungsrechtliche Prüfung gar nicht erst vorzunehmen. Nach ihrer Bewertung liegen die Tatbestandsmerkmale des Artikels 21 Absatz 2 Grundgesetz vor. Zugleich verlangt sie eine entsprechend sorgfältige und belastbare Beweisführung. Besonders interessant ist ihre Auseinandersetzung mit der Frage, ob neben einem Antrag gegen die Gesamtpartei auch Teilstrukturen – etwa der Thüringer Landesverband – eigenständig oder hilfsweise in den Blick genommen werden können. Damit zeigt Groh zugleich, dass die Debatte nicht auf die einfache Alternative, Gesamtpartei verbieten oder gar nichts tun reduziert werden muss. Ihre Stellungnahme eröffnet vielmehr konkrete verfassungsprozessuale Fragen, die Karlsruhe anhand einer sauber aufbereiteten Tatsachengrundlage beantworten müsste.“

„Dr. Cremer legte eine bemerkenswert eindeutige menschenrechtliche und verfassungsrechtliche Analyse im Umfang von 88 Seiten vor. Das Institut kommt ausdrücklich zu dem Ergebnis, dass die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für ein Verbot der AfD vorliegen und die Antragsberechtigten das Bundesverfassungsgericht in die Lage versetzen sollten, die von der Partei ausgehende Gefahr zu prüfen. Besonders wichtig für Thüringen: Cremer behandelt Höcke gerade nicht als isolierte regionale Erscheinung, sondern untersucht detailliert, wie dessen national-völkischer Kurs über Personal, Parteistrukturen und Entscheidungen auf die Gesamtpartei ausstrahlt. Die Gründung der ‚Generation Deutschland‘ und die Bundesvorstandswahlen auf dem Erfurter Parteitag im Juli 2026 wertet die Stellungnahme als weitere aktuelle Belege dieser Entwicklung. Damit liegt eine umfangreiche Analyse auf dem Tisch, die nicht bei einzelnen Zitaten stehen bleibt, sondern Ziele, Zurechnung, planvolles Vorgehen und reale Wirkungsmöglichkeiten untersucht.“

„Conrad bedient in seiner Stellungnahme die altbekannte AfD-Rhetorik. Er verharmlost die wichtige Debatte und versucht mit Floskeln, die berechtigten Sorgen um die Demokratie und die Gefährdung durch die AfD zu zerstreuen. Dass er sowohl als Anwalt für die AfD tätig ist als auch kurz vor der Anhörung gemeinsam mit dem Stellvertreter von Höcke aus der AfD-Fraktion eine gemeinsame Pressekonferenz abhielt, spricht für sich. Gerade weil die AfD mit völkischem Gedankengut auffällt, dürfen wir solchen Beschwichtigungsmanövern nicht auf den Leim gehen. Er setzt auf Vertagung, Desinteresse an Aufklärung und Verschleierung. In einer so ernsten Frage brauchen wir keine endlosen Schaufenstertricks, sondern eine rechtliche Klärung vor dem Bundesverfassungsgericht.“

„Wir wollen mit unserem Antrag Licht ins Dunkel bringen und nicht tatenlos zusehen, wie sich demokratiefeindliche Ideologien ausbreiten. Jun machte zugleich deutlich: Ein Verbotsverfahren ist kein politisches Erziehungsinstrument, sondern ein rechtsstaatliches Verfahren, in dem Beweise, Zurechnung und tatsächliche Reaktionen der Partei überprüft werden.“
 

Chan-Jo Jun hatte in seiner Aussage vor dem Ausschuss erklärt, warum die Angst vor dem Ausgang eines Verbotsverfahrens zu kurz greife. Ein Verfahren könne die AfD vor eine grundlegende Richtungsentscheidung stellen. Trenne sie sich tatsächlich und nachhaltig von ihren extrem rechten Kräften, wäre eine demokratisierte Partei selbst dann ein Gewinn, wenn es am Ende kein Verbot gäbe. Hielte sie dagegen an diesen Kräften fest oder solidarisierte sich mit ihnen, könne dies auch für die verfassungsrechtlich entscheidende Frage der Zurechnung und Gesamtprägung relevant werden. Deshalb sei schon die rechtsstaatliche Prüfung mehr als bloße Symbolpolitik.
 

Die Abgeordnete sieht in Juns Ausführungen weitere Argumente, die offenen Verfassungsfragen nicht politisch begründet liegenzulassen, sondern gerichtlich klären zu lassen. „Niemand sollte sich von einem möglichen, nicht prognostizierbaren Ausgang des Verfahrens bei der Frage nach der Einleitung eines solchen leiten lassen. Unsere Zuständigkeit ist es, den Prüfweg nach Karlsruhe anzustoßen, über ein Verbot entscheidet allein das Bundesverfassungsgericht.“

„Heute sollte die volle Aufmerksamkeit den Sachverständigen und Anzuhörenden gelten. Die Anhörung bietet die Möglichkeit, die Frage eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens aus rechtlicher und gesellschaftlicher Perspektive umfassend und sachlich zu beleuchten.

Diese Debatte sollte nicht von vornherein durch Annahmen über den möglichen Ausgang eines Verfahrens begrenzt werden. Entscheidend ist, vorhandene rechtliche Möglichkeiten ernsthaft zu prüfen und auf Grundlage der Erkenntnisse aus der Anhörung zu bewerten.

Das Grundgesetz verfügt über Instrumente, um Grund- und Freiheitsrechte gegen Bestrebungen zu schützen, die sich gegen diese zentralen Prinzipien richten. Wenn der begründete Verdacht besteht, dass demokratische und rechtsstaatliche Grundsätze angegriffen werden, darf die Prüfung dieser Instrumente nicht aus politischer Bequemlichkeit unterbleiben.

Die heutige Anhörung soll deshalb auch dazu beitragen, die Debatte zu versachlichen und ein notwendiges Umdenken anzustoßen. Es geht nicht darum, einem möglichen Verfahren vorzugreifen, sondern darum, die rechtlichen Voraussetzungen und gesellschaftlichen Folgen verantwortungsvoll zu prüfen.

Die CDU in Thüringen und auf Bundesebene ist nun gefordert, sich dieser Auseinandersetzung ernsthaft zu stellen. Nach der heutigen Anhörung kann sich niemand darauf zurückziehen, die Frage eines möglichen AfD-Verbotsverfahrens nicht ausreichend geprüft zu haben.“

Die Abgeordnete verweist weiter auf die von Weintraub befürchteten Folgen des Unterlassens eines Prüfverfahrens. In seinem Schreiben warnt er wörtlich davor: „Die AfD greift mit verächtlicher Sprache wieder Minderheiten an, die nicht in ihr völkisch-nationalistisches Weltbild passen“ und fordert „eine klare juristische Antwort, die nur das Bundesverfassungsgericht geben kann. Ein Verbotsverfahren nicht einmal anzustrengen, wäre ein historisches Versagen.“ Dazu erklärt König-Preuss: „Weintraub spricht aus einer Lebenserfahrung, ein großer Teil seiner Familie, 64 von 80 seiner nächsten Angehörigen, wurden ermordet. Er erinnert gegenüber dem Justizausschuss des Landtags daran, welche Folgen es haben kann, wenn die Verächtlichmachung salonfähig wird.“

Die Abgeordnete verweist darüber hinaus auf Weintraubs Warnung, dass man die Worte der Partei ernst nehmen müsse. Weintraub schrieb wörtlich: „Denn sie meinen, was sie propagieren und werden ihre Worte auch in Handlungen umsetzen.“ Dazu sagt König-Preuss weiter: „Die AfD will die Menschenwürde im Grundgesetz zerstören. Genau darum verfolgen wir auch das klare Ziel: nicht der Thüringer Landtag selbst entscheidet, ob eine Partei zu verbieten ist, sondern darüber, dass die Voraussetzungen eines verfassungsgerichtlichen Verfahrens geprüft und der vorgesehene Weg beschritten wird. Wenn wir den Prüfweg nicht anstoßen, verweigern wir uns genau jener rechtsstaatlichen Klärung, zu der Weintraub in seiner Stellungnahme so eindringlich aufruft.“

Die Anhörung im Thüringer Landtag findet am 30.09.2026 um 14:00 Uhr statt. Die Anhörung kann im Live-Stream verfolgt werden: https://live.thltcloud.de/Veranstaltung/Ausschusssitzung_AfJMV_am_30_09_2026

Die Abgeordnete weiter: „Auch inhaltlich stellt das Schreiben Lunas die Dinge auf den Kopf: Niemand im Thüringer Landtag kann die AfD verbieten. Unser Antrag zielt darauf, eine verfassungsgerichtliche Prüfung auf den Weg zu bringen; über die Verfassungswidrigkeit einer Partei entscheidet allein das Bundesverfassungsgericht. Die schriftliche Anhörung hat dazu gewichtige Argumente erbracht, genau deshalb findet am 30. September die öffentliche Anhörung ab 14 Uhr im Landtag statt. Wer auf diese rechtsstaatliche Prüfung mit der Aussicht auf persönliche Sanktionen gegen Antragsteller reagiert und diese abfeiert, liefert kein Argument gegen das Verfahren, sondern wirft eine zusätzliche Frage nach dem Respekt vor unabhängigen demokratischen Institutionen auf.“

Nach Auffassung von König-Preuss ist Luna keineswegs eine unbeteiligte Beobachterin der deutschen Debatte. Diese pflegt seit Monaten dokumentierte politische Kontakte zur AfD, lud Alice Weidel und eine AfD-Delegation nach Washington ein, traf mehrfach AfD-Abgeordnete und trat noch im März gemeinsam mit AfD-Politikern bei einer Washingtoner Konferenz auf, die Thüringer AfD-Fraktion selbst hatte ihren Namen auf eine Liste möglicher schriftlicher Anzuhörender gesetzt. „Wir werden uns von solchen Ankündigungen weder bei der Anhörung noch bei der parlamentarischen Entscheidung unter Druck setzen lassen. Ob die Voraussetzungen des Art. 21 Abs. 2 Grundgesetz erfüllt sind, muss anhand der Beweise und der Rechtsprechung geklärt werden, nicht in Washington und nicht durch Drohkulissen. Dass die AfD ausgerechnet eine solche Ankündigung öffentlich als Pointe gegen Verbotsbefürworter präsentiert, sollte auch diejenigen nachdenklich machen, die unserem Antrag bislang skeptisch gegenüberstehen. Die AfD hat sich hier eindrücklich entlarvt“, so König-Preuss.

Die Fraktion Die Linke informiert anlässlich dieser Bedrohung von Abgeordneten des Thüringer Landtags auch das Auswärtige Amt, den Landtagspräsidenten und das US-amerikanische Generalkonsulat.

Mit mehreren Anfragen hatte die Abgeordnete den juristischen und polizeilichen Umgang mit der Aussage „Björn Höcke ist ein Nazi“ bei der Thüringer Landesregierung abgefragt. Hierzu erklärt sie: „Die Aussage ‚Björn Höcke ist ein Nazi‘ beruht auf Tatsachen, darf öffentlich geäußert werden und wird nicht bestraft. Die Landesregierung hatte im November letzten Jahres angegeben, es gäbe im Zusammenhang mit dieser Aussage einen Strafbefehl und eine Anklage. Nach meiner Nachfrage stellte sich heraus: In beiden Fällen geht es um andere Aussagen, nicht lediglich um die Aussage ‚Björn Höcke ist ein Nazi‘. Wir haben die Thüringer Landesregierung daraufhin aufgefordert, bei Polizei und Justiz klarzustellen, dass Plakate oder Transparente mit dieser Aussage erlaubt sind und kein polizeiliches Einschreiten rechtfertigen. Was wir nun in Brandenburg sehen, ist, wie erneut im vorauseilenden Gehorsam und ohne rechtliche Grundlage den Befindlichkeiten und der Opferrolle der AfD genüge getan wird. Der Rechtsstaat ist aber kein staatlich finanzierter Betreuungsservice für die gekränkten und fragilen Egos von männlichen AfD-Abgeordneten.“

Für die Abgeordnete ist die Rechtslage inzwischen so eindeutig, dass jede weitere Kriminalisierung solcher Plakate kein Missverständnis mehr sei, sondern ein Angriff auf die Meinungsfreiheit. „Schon im Jahr 2019 hatte das Verwaltungsgericht Meiningen geurteilt, dass die Bezeichnung von Höcke als Faschisten ein Werturteil ist, das ‚nicht aus der Luft gegriffen ist, sondern auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage beruht‘. Auch im Juni 2023 wurde ein entsprechendes Verfahren von der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main eingestellt. In der Begründung dazu heißt es, Höcke habe sich ‚in eindeutig nationalistisch-völkischer Weise mit rassistischen Anklängen und unter Hervorhebung eines natürlichen Führungsanspruchs der Deutschen geäußert und sich dabei immer wieder Formulierungen bedient, die zum Standardvokabular der Vertreter des Nationalsozialismus vor Mai 1945 gehörten. Ferner hat er sich wiederholt zu den historisch verbürgten Verbrechen des Hitler-Regimes in der Zeit zwischen 1933 bis 1945 geäußert, die [...] als Relativierung dieser Verbrechen verstanden wurden [...]‘. Aus den Antworten auf meine Anfragen geht hervor, dass sich auch die Staatsanwaltschaft Mühlhausen dieser Einschätzung anschließt. Im Mai diesen Jahres wurde erneut ein entsprechendes Ermittlungsverfahren gegen eine ‚Oma gegen rechts‘ in Sachsen-Anhalt eingestellt“., so König-Preuss.

Der Landgasthof wurde 2011 vom damaligen Vorsitzenden der extrem rechten „Schlesischen Jugend – Bundesgruppe“ und ihrer Thüringer Landesgruppe erworben. In dem Gebäude fanden in den vergangenen Jahren wiederholt Veranstaltungen der extremen Rechten statt, darunter 2022 der Bundeskongress der damaligen NPD-Jugendorganisation „Junge Nationalisten“. Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus und Antirassismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, verlangt Konsequenzen und Aufklärung:

„Am 6. Märzhielt der Ehrenamtsbeauftragte der Staatskanzlei dort ein Grußwort, eine Vertreterin des Thüringer Landesamts für Landwirtschaft und Ländlichen Raum übergab Staatsprämienurkunden. Bereits im vergangenen Jahr war eine Vertreterin des zuständigen Ministeriums am selben Ort anwesend, während sich im selben Jahr dort eine Gruppe aus dem Spektrum bekannter Holocaust- und Kriegsschuldleugner traf. Wenn eine Immobilie den Sicherheitsbehörden als rechtsextrem genutzt bekannt ist und gleichzeitig Vertreter des Freistaats dort offiziell auftreten, dann muss die Landesregierung erklären, wie das passieren kann. Innenminister Georg Maier muss erklären, warum Erkenntnisse seines eigenen Verfassungsschutzes über eine rechtsextremistisch genutzte Immobilie offenbar nicht dazu geführt haben, dass offizielle Termine dort zumindest kritisch geprüft wurden. Gerade der Verfassungsschutz soll der Theorie nach staatliche Entscheidungsträger informieren und sensibilisieren. Wenn dieses Wissen im eigenen Land nicht dort ankommt, wo es gebraucht wird, ist das kein reines Kommunikationsproblem mehr sondern eine Frage politischer Steuerung, für die der Innenminister politische Verantwortung trägt.“

König-Preuss kritisiert zugleich die Informationspraxis des Thüringer Verfassungsschutzes: „Der Verfassungsschutz bezeichnet den Landgasthof in einer eigenen Publikation ausdrücklich als rechtsextremistisch genutzte Gaststätte, gleichzeitig ist diese Einordnung in seiner laufenden öffentlichen Berichterstattung kaum nachvollziehbar, im letzten Jahresbericht tauchte die Immobilie 2017 auf, während unsere Anfragen die Aktualität fortlaufend belegen. Wie sollen andere staatliche Stellen, Kommunen oder die Öffentlichkeit mit Erkenntnissen arbeiten, wenn bekannte Szene-Immobilien nicht konsistent und transparent ausgewiesen werden?“

Für Rückfragen:

Julian Degen

0173 518 5041

Zwischen dem 17. und 23. September 1991 attackierten Neonazis zunächst vietnamesische Händler*innen, anschließend ein Wohnheim für ehemalige Vertragsarbeiter*innen aus Vietnam und Mosambik und später eine Unterkunft für Geflüchtete. Extrem Rechte warfen Steine und Molotowcocktails, während zahlreiche Anwohner*innen die Gewalt beklatschten und die Angreifer anfeuerten. Am Ende wurden die Betroffenen aus der Stadt evakuiert, anstatt sie konsequent vor den Angriffen zu schützen. Tödlich endete die Neonazi-Gewalt später für Mike Zerna, an dessen Mord im Jahr 1992 auch ein Neonazi des Hoyerswerda-Pogroms beteiligt war. Der Staat reagierte mit erheblicher Einschränkung des Grundrechts auf Asyl. 

Mit Blick auf die Gegenwart erklärt König-Preuss: „Hoyerswerda war weder der erste rassistische Angriff jener Zeit noch der letzte. Auch 35 Jahre später erleben wir Angriffe, Bedrohungen und Einschüchterungsversuche gegen Geflüchtete und ihre Unterkünfte. Das gilt insbesondere auch für Thüringen. In Gera belagerte der Neonazi Christian Klar und seine Anhänger 2024 eine neue Geflüchtetenunterkunft, in Nordhausen gab es 2025 mehrere Brandanschläge auf ein Wohnhaus von Geflüchteten und die jungen Neonazis der ‚Letzten Verteidigungswelle‘ versuchten im Januar 2025, eine Geflüchtetenunterkunft in Schmölln in Brand zu setzen. Wo Unterkünfte belagert und in Brand gesetzt, Menschen bedroht und angegriffen werden, darf es kein Wegschauen geben. Statt rechte Hetze und Gewalt mit Verschärfungen von Asylgesetzen zu bestärken, muss gegen den rassistischen Brandbeschleuniger im Parlament endlich ein Verbotsverfahren eingeleitet werden und konsequent für menschenwürdige Unterbringung und Schutz von Geflüchteten gesorgt werden.“

Weiter erklärt die Abgeordnete: „Dennis Braun ist ein umtriebiger Aktivist der ‚Identitären Bewegung’ und extrem rechter Influencer. Er nimmt an zahlreichen identitären Demonstrationen und Aktionen teil und war Teil der IB-Gruppe, die trotz eines Ausreiseverbots nach Mailand zum ‚Remigrations‘-Gipfel reisten. Er posiert hinter Bannern, die sich explizit auf die Verschwörungserzählung des großen Austausches beziehen, inszeniert sich gerne mit dem rassistischen ‚White Power‘-Zeichen und war Kämpfer bei extrem rechten Kampfveranstaltungen.“

Wenn sich das Beschäftigungsverhältnis bei der Thüringer AfD-Fraktion bestätigt, ist das die dritte Anstellung eines Mitglieds des extrem rechten, identitären „Filmkunstkollektivs“. „Die Thüringer AfD-Fraktion kostet den Steuerzahler jährlich circa 10,5 Millionen. Es ist kein Geheimnis, dass die AfD diese Steuergelder auch zur Finanzierung des extrem rechten Vorfelds nutzt. Sie macht den Thüringer Landtag damit mehr und mehr zu einem Tummelplatz der extremen Rechten, die wie im Fall Dennis Braun sogar öffentlich mit ihrer Gewaltkompetenz prahlen. Damit das endlich ein Ende hat, ist ein AfD-Verbot dringend notwendig. Ein wichtiger Schritt dahin ist die Anhörung am 30. September im Thüringer Landtag“ so König-Preuss.

Für Rückfragen:

Julian Degen

0173 518 5041

Katharina König-Preuss, Sprecherin für Antifaschismus der Fraktion Die Linke im Thüringer Landtag, dazu: „Wer einen kritischen Poetry-Slam-Beitrag zum Anlass für polizeiliche Maßnahmen nimmt, muss sehr genau erklären können, wo hier überhaupt die Grenze zur Strafbarkeit überschritten worden sein soll. Kunstfreiheit ist kein Schönwettergrundrecht und scharfe oder unbequeme Kritik am Staat darf nicht vorschnell zum polizeilichen Verdachtsmoment werden, schon gar nicht im Kontext von Versammlungen“.

Die Linke verlangt deshalb Aufklärung über Anlass, Rechtsgrundlage und Verhältnismäßigkeit des Einsatzes sowie darüber, ob und auf welcher Grundlage persönliche Aufzeichnungen des Künstlers eingesehen wurden. „Das Bundesverfassungsgericht hat mehrfach klargestellt, dass Kunst überspitzen, provozieren und den Staat auch fundamental kritisieren darf, zugleich kommt es bei der strafrechtlichen Bewertung auf Inhalt und Gesamtkontext an. Die Polizei ist nicht dafür da, Kunst nach politischer Wohlgefälligkeit zu sortieren“, so König-Preuss.

Besonders erklärungsbedürftig sei, ob die eingesetzten Beamten den künstlerischen Gesamtkontext überhaupt berücksichtigt hätten oder einzelne Textzeilen aus dem Zusammenhang heraus zum Anlass genommen wurden. „Wenn sich der geschilderte Ablauf bestätigt, braucht es nicht nur eine Aufarbeitung dieses Einsatzes, sondern auch die klare Botschaft: Eine demokratische Polizei schützt Grundrechte, sie darf Künstlerinnen und Künstler nicht allein wegen unbequemer oder kontroverser Worte einschüchtern.“ Sie hat eine Kleine Anfrage heute dazu im Thüringer Landtag eingereicht.

Die Kundgebungen des Aktionsbündnisses "Gutes für Gera" finden jeden Montag um 18:30 Uhr am Theaterplatz statt, um ein Zeichen gegen die von Neonazis und extrem Rechten organisierten "Montagsdemonstrationen" in Gera zu setzen.

Die Bedeutung von MOBIT nicht nur als kompetente Beratungsstelle, sondern auch als niedrigschwellige Anlaufstelle für alle, die Unterstützung im Umgang mit der extremen Rechten brauchen, ist gar nicht zu unterschätzen.“

Nach Informationen der Abgeordneten sollen Tatverdächtige aus dem LVW-Komplex bei der Barbaria-Sportgemeinschaft in Schmölln trainiert haben: „Die Barbaria-Sportgemeinschaft ist ein Verein, den das Thüringer Amt für Verfassungsschutz in seiner Gesamtheit weiterhin nicht als Beobachtungsobjekt führt, obwohl die Landesregierung selbst Verbindungen zum ‚III. Weg‘ und zum ‚Kampf der Nibelungen‘ bestätigt. Auch die jüngste Antwort der Landesregierung auf unsere Parlamentsanfrage zu extrem rechten Jugendgruppen zeigt, dass Ostthüringen ein Schwerpunkt dieser Entwicklung ist und digitale Räume die Entstehung und Radikalisierung extrem rechter Jugendstrukturen erheblich beschleunigen. Wir haben es nicht mit isolierten Jugendlichen zu tun, sondern mit einem Zusammenspiel aus digitaler Radikalisierung, extrem rechten Netzwerken und realen Orten, an denen Kontakte geknüpft und Gewaltkompetenzen aufgebaut werden.“

König-Preuss fordert das Innenministerium zum baldigen Handeln auf: „Vor gut einem Jahr erklärte Innenminister Maier im Landtag selbst, Rechtsextremismus sei derzeit die größte Bedrohung für die Demokratie und die Radikalisierung im Kindes- und Jugendalter besorgniserregend, anschließend lehnten CDU, BSW und SPD gemeinsam mit der AfD unsere ressortübergreifende Gesamtkonzeption gegen extrem rechte Strukturen ab. Eine solche Strategie würde digitale Frühwarnung, demokratische Jugendräume, Prävention, eine starke Zivilgesellschaft und ein koordiniertes Vorgehen gegen rechte Immobilien und Netzwerke miteinander verbinden. Also genau jene Instrumente, die es braucht, um Strukturen wie die LVW frühzeitig zu erkennen, Radikalisierungsketten zu unterbrechen und extrem rechten Trainings- und Vernetzungsräumen den Boden zu entziehen. Die heutige Anklage ist deshalb auch ein erneuter Auftrag an die Landesregierung: Schluss mit Stückwerk und Hinterherlaufen, Thüringen braucht endlich eine Gesamtstrategie gegen rechte Radikalisierung und Terror.“

Der Abgeordnete erklärt darüber hinaus, dass er hofft, dass die im Thüringer Landtag am 30. September stattfindende Anhörung zur möglichen Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens dazu beitrage, dass dieses auch wirklich kommt. „Statt immer nur zu sagen, wie richtig und wichtig ein AfD-Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ist, sollten Boris Pistorius und Georg Maier ihre Position nutzen, um über die Innenministerkonferenz die Mehrheit der Länder oder das Bundeskabinett zu überzeugen, dass endlich gehandelt werden muss.“

Für Rückfragen:

Julian Degen

0173 518 5041

„Wir erleben heute eine neue Auflage des politischen Schmierentheaters der AfD. Von meiner Fraktion wird ein extrem rechter Politiker wie Höcke keine Stimme bekommen – niemals. Anstatt dieses Spiel mitzuspielen und die nächste politische Krise herbeizureden, muss sich der Thüringer Landtag wieder um die drängenden Probleme in Thüringen kümmern. Wer Vertrauen in Politik herstellen will, muss auch Politik machen anstatt sich mit sich selbst zu beschäftigen. Den Beschäftigten bei Kelvion in Wilchwitz oder bei Bohai Trimet in Sömmerda nützt dieses Schmierentheater und die Selbstbeschäftigung überhaupt nicht.“

Der Bericht umfasst auch zwei ausführliche Analysekapitel zu Jena als Zentrum des antiisraelischen Aktivismus und zum extrem rechten Antisemitismus. Ich hoffe, dass möglichst viele Verantwortungsträger*innen den Bericht lesen und sich nicht nur in Abgrenzung zu anderen damit inhaltlich auseinandersetzen. RIAS weist zurecht darauf hin, dass Antisemitismus ein gesamtgesellschaftliches Problem darstellt und unterstreicht damit die Notwendigkeit einer unabhängigen Dokumentationsstelle. Die hohe Zahl an antisemitischen Vorfällen und Straftaten zeigt, dass Angebote zur Prävention und Bildung sowie RIAS als Meldestelle Antisemitismus ebenso wie ezra als Betroffenenberatungsstelle dringend gestärkt werden müssen und vor allem ihre langfristige Arbeit gesichert werden muss.“ 

König-Preuss weist darauf hin, dass durch die Fraktion Die Linke für den Haushalt Thüringens zusätzliche Mittel für RIAS in Höhe von 35.000 € ab dem Jahr 2026 und für die Folgejahre eingebracht und diese auch gemeinsam mit der Brombeer-Koalition beschlossen wurden. „Ich erwarte, dass dieser Haushaltsbeschluss durch die Landesregierung umgesetzt wird und RIAS auch aufgrund der massiv verstärkten antisemitischen Vorfälle und Straftaten entsprechend gestärkt wird. Die Erhöhung der Summe wurde von der Linken explizit mit dem höheren Aufkommen an Vorfällen seit dem 07.10.2023 begründet – zurecht, wie sich erneut gezeigt hat.“

Die Abgeordnete erklärt weiter: „Auf Anfrage der Linksfraktion hatte die Landesregierung für das Jahr 2025 von 206 antisemitischen Straftaten berichtet. RIAS dokumentiert mehr als das Doppelte an Vorfällen, darunter auch solche unterhalb der Schwelle zur Strafbarkeit. Die erhebliche Diskrepanz zwischen den Zahlen der Polizei und denen von RIAS ist aber auch auf die hohe Dunkelziffer insbesondere bei politisch motivierten Straftaten zurückzuführen. Oft werden entsprechende Taten nicht der Polizei gemeldet oder der antisemitische Hintergrund der Taten wird nicht erfasst. Der Bericht von RIAS Thüringen zeigt, dass insbesondere Gedenkstätten weiter im Fokus antisemitischer Anfeindungen stehen. 

Dass RIAS-Thüringen für das Jahr 2025 den größten Anstieg im Bereich der extrem rechten antisemitischen Vorfälle registriert, ist auch eine Folge der Hetze der AfD, nicht nur im Landtag. Erinnert sei hier bspw. an antisemitische Reden und Positionen, u. a. von AfD-Abgeordneten. Wie relevant oft diskreditierte Demokratieprojekte wie RIAS aber auch ezra, mobit, das IDZ und viele andere sind, zeigt sich erneut angesichts des erschreckenden Ausmaßes antisemitischer Vorfälle. Alle demokratischen Akteure und Akteurinnen sollten sich deren Relevanz bewusst machen, diese stützen und stärken und für deren kontinuierliche Sicherung eintreten.“

Abschließend erklärt die Abgeordnete: „Das Ausmaß des antiisraelischen Antisemitismus ist erschreckend. Es braucht hier verstärkte Anstrengungen vor allem im Bereich von Prävention und Bildungsarbeit. Als Die Linke stehen wir gegen jeden Antisemitismus. Dort, wo wir uns auch selbstkritisch mit dem Bericht von RIAS auseinandersetzen müssen, werden wir die Auseinandersetzung nicht scheuen. Vorfälle wie das Bedrängen des Stands von RIAS bei den Protesten gegen den AfD-Parteitag in diesem Jahr sind nicht hinnehmbar. Auch der Stand der Linken wurde in diesem Zusammenhang bedrängt. Wie notwendig das entschlossene Engagement gegen jede Form von Antisemitismus ist, wird durch den RIAS-Bericht erschreckend deutlich.“

König-Preuss bedankt sich im Namen der Fraktion Die Linke für die engagierte Arbeit des Teams.