„Die Linke im Bundestag hat entscheidend dazu beigetragen, dass sich das Bundesverfassungsgericht mit der Wahlrechtsreform auseinandergesetzt hat. Unsere Kritik zielte von Anbeginn darauf ab, dass die vorgenommenen Wahlrechtsänderungen dazu führen, dass die Stimmen der Bürgerinnen und Bürger sich nicht mehr korrekt in der Sitzverteilung des Bundestages widerspiegeln. Das heutige Urteil übt deutliche Kritik an der Wahlrechtsreform der Ampel-Koalition.“

Es sei allerdings verwunderlich, dass das Gericht sich in seiner Begründung in so ausdrücklicher Form auf die Situation der CDU/CSU-Fraktionsgemeinschaft im Bundestag bezieht. „Es bleibt zu hoffen, dass das Urteil von der Bundestagsmehrheit für die nun nötige Überarbeitung des Wahlrechtes nicht für eine ‚Lex CSU‘ benutzt wird. Die Wahlrechtsreform und das heutige Urteil bergen somit das Risiko, kleinere Parteien weiterhin zu benachteiligen und die Vielfalt der politischen Repräsentation im Bundestag erheblich einzuschränken“, so Blechschmidt.

„Bereits zehnmal hatten Teile der CDU-Fraktion einen Wahlvorschlag aus den Reihen der Regierungsfraktionen für die Parlamentarische Kontrollkommission abgelehnt oder durch Nichtteilnahme an der Wahl das Erreichen des notwendigen Quorums verhindert. Auch bei dem Vorschlag der Regierungsfraktionen für die stellvertretende Verfassungsrichterin wurde eine dritte Wahl notwendig“, so Dittes und schließt ab: „Der Vorschlag der CDU-Fraktion für den stellvertretenden Verfassungsrichter hat heute in einer geheimen Wahl sieben Stimmen aus den demokratischen Fraktionen nicht erhalten. Die heutigen Wahlergebnisse und die der letzten Monate zeigen, dass die Abgeordneten der CDU-Fraktion alles andere als geschlossen agieren und keinesfalls den politischen Verabredungen ihres Fraktionsvorsitzenden folgen.“

Blechschmidt betont, dass die Untersuchungen noch nicht abgeschlossen seien. Er kritisiert die Äußerungen des CDU-Abgeordneten Bühl zur Sitzung am Montag als unseriös und wirft der CDU vor, „den Ausschuss nicht zur Aufklärung zu nutzen, sondern die Landesregierung im Wahljahr gezielt beschädigen zu wollen“.

Bereits Thematisiertes wird von der CDU-Fraktion erneut auf die Tagesordnung und in die Öffentlichkeit gepresst. Dazu gab es bereits ausführliche Sitzungen mit etlichen Zeugenbefragungen. Der erhoffte Eklat ist ausgeblieben - anders ist nicht zu erklären, dass die Pressemitteilungen der CDU immer wieder auf den Rechnungshofbericht verweisen müssen.

Im Zuge des Antrag der Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/DIE GRÜNEN und SPD sind morgen hochrangige Beamte aus mehreren Ministerien geladen.

„Die Zeugen kennen die Personalpolitik der Regierung Lieberknecht", erklärt Blechschmidt den Antrag. „Insbesondere wurde die Einstellungspraxis der CDU-Regierung als intransparent angesehen. Es ist dokumentiert, dass Staatssekretäre teils ohne Einbeziehung der Ministerien ernannt wurden. Die Akten aus der Lieberknecht-Ära lassen kaum erkennen, dass Stellen außerhalb der Staatskanzlei in die Entscheidungsfindung einbezogen wurden."

Die rot-rot-grüne Landesregierung hat jedoch auf Hinweise des Rechnungshofes reagiert und Konsequenzen gezogen. „Dies zeigt sich etwa in einer deutlich umfangreicheren Dokumentation von Personalentscheidungen in den Akten. Zusätzlich haben wir einen Gesetzentwurf vorgelegt, um den Vorgaben des Rechnungshofes noch stärker zu entsprechen", so Blechschmidt abschließend.

„Erneut haben wir viele Stunden damit zugebracht, interne Abläufe in Landesbehörden zu rekonstruieren. Bei der Ernennung von Staatssekretären müssen mehrere Ministerien ihre Zustimmung geben. Dabei gibt es eben geteilte Zuständigkeiten – kein Skandal, sondern Ausdruck einer korrekt arbeitenden Regierung. Ministerpräsident Bodo Ramelow hat sich heute sehr positiv über die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Ministerien geäußert. Die CDU versucht vergeblich, die Ernennung und Verbeamtung einer hervorragenden und qualifizierten Staatssekretärin zu skandalisieren. Ihre tadellose Arbeit nur mit dem Verweis auf das Alter zu diskreditieren, ist unredlich – zumal das einzige Ziel die Beschädigung des Ministerpräsidenten ist.“

„Auf gemeinsamen Antrag von Die Linke, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN werden wir weiterhin auch die Ernennungen der CDU-geführten Regierung Lieberknecht untersuchen. Am Montag wird sich die Frage stellen, warum ein Staatssekretär für das Finanzministerium aus einem anderen Bundesland geholt werden musste. Spielte es eine Rolle, dass der damalige Minister schon in Sachsen mit ihm zusammen gearbeitet hatte und beide der CDU angehörten? Dass vor dem Regierungsantritt von Rot-Rot-Grün weder Ressortabstimmungen noch eine nachvollziehbare Bestenauslese üblich waren, wird sich vermutlich auch in diesem Fall wieder zeigen. Und von Probezeiten für Staatssekretäre war unter der Regierung Lieberknecht ohnehin nie die Rede.“

Ein weiterer Fall aus der Regierungszeit der CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht steht am Montag auf der Tagesordnung. Ein sächsischer CDU-Politiker, der in Thüringen Finanzminister werden sollte, wurde in diesem Fall für einen Tag zum Staatssekretär gemacht. Blechschmidt erläutert: „Der Mann wurde kurz ins Amt des Staatssekretärs versetzt, um Versorgungsansprüche zu sichern. Wir haben außerdem Zweifel, dass in diesem Fall überhaupt eine Planstelle für den Staatssekretär zur Verfügung stand.“

„Der Ausschuss wird sich erstmals auch mit der Personalpolitik der CDU-geführten Regierung Lieberknecht befassen. Dieser Teil des Untersuchungsauftrags wurde bislang überhaupt nicht thematisiert – jetzt wird es Zeit, auch die Einstellungskriterien für Staatssekretärinnen und Staatssekretäre unter CDU-Führung zu untersuchen.“

Blechschmidt verweist auf die extrem asymmetrische Quellenlage: „Dem Untersuchungsausschuss liegen mittlerweile umfangreiche Akten vor. Alle Ministerien und die Staatskanzlei haben Dokumente zur Einstellung von Mitarbeitenden, aber auch Staatssekretärinnen und Staatssekretären für den gesamten Untersuchungszeitraum zur Verfügung gestellt – Personalentscheidungen aus der Regierungszeit von Rot-Rot-Grün lassen sich detailliert nachvollziehen. Für die Zeit der CDU-Regierung hingegen ist die Dokumentation äußerst dürftig.“ Zu dem Fall der Ernennung einer Staatssekretärin aus dem Jahr 2013 sind am Montag unter anderem die ehemalige Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht und der Minister a.D. Jürgen Gnauck als Zeugen geladen.

Blechschmidt stellt weiterhin klar: „Der Untersuchungsausschuss ist nicht auf die Ära rot-rot-grüner Regierungsverantwortung beschränkt. Wir haben den klaren Auftrag, auch die Einstellungspraxis der vorhergehenden Landesregierung zu beleuchten und der Situation seit 2014 gegenüber zu stellen. Die Fraktionen DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN nehmen diesen Auftrag ernst und haben eine Reihe von Beweisanträgen gestellt, um ihm gerecht zu werden.“ Unter anderem sollten alle Chefs und Chefinnen der Staatskanzlei seit 2009 als Zeugen vor den Ausschuss geladen werden. „Leider zeigt die CDU bislang wenig Interesse, die Personalpolitik ihrer eigenen Regierungszeit der gleichen kritischen Betrachtung zu unterziehen wie die von Rot-Rot-Grün“, so der Abgeordnete.

Mit Blick auf die weitere Ausschussarbeit ergänzt Blechschmidt: „Linke, SPD und Grüne wollen Zeugen vor den Ausschuss laden, die qualifizierte Aussagen darüber treffen können, ob sich die Einstellungspraxis seit 2014 überhaupt von der vorherigen Zeit unterscheidet. Wir sind sehr gespannt, ob es in der Sitzung am Montag wieder zur gleichen Verschleppung unserer Anträge kommt wie bisher. Sollte dem so sein, muss sich die CDU-Fraktion die Frage gefallen lassen, wieso sie sich so vehement gegen die Aufklärung stemmt – und sich dabei auf die Stimmen der AfD verlässt.“

DIE LINKE hatte ihr Vorschlagsrecht an die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN gegeben, die ihrerseits die erfahrene Abgeordnete Madeleine Henfling als Mitglied für die PKK vorgeschlagen und zur Wahl gestellt hat, nachdem die Abgeordneten Anja Müller, Sascha Bilay und Steffen Dittes in den vergangenen Plenarsitzungen jeweils nicht gewählt worden waren.

„Unsere Personalvorschläge werden über Partei- und Fraktionsgrenzen hoch geschätzt. Weder den Fraktionsvorsitzenden Steffen Dittes, die Vorsitzende des Petitionsausschusses Anja Müller noch den Innenausschuss-Vorsitzenden Sascha Bilay zu wählen, zeigt die Unfähigkeit der CDU, in der Sache zusammenzuarbeiten und damit unseren gemeinsamen Kontrollauftrag als Abgeordnete wahrzunehmen“, so Blechschmidt weiter.

Die wichtige Aufgabe der Landtagsabgeordneten, die Gewährleistung einer effektiven parlamentarischen Kontrolle der Arbeit von Geheimdiensten, sei hier einmal mehr von der CDU unterlaufen worden, so der Parlamentarische Geschäftsführer abschließend.

„Immer wieder behauptet die CDU, dem Ausschuss würden wichtige Akten vorenthalten. Doch auch in der heutigen Sitzung gab es wieder keine konkreten Aussagen darüber, welche Aktenbestände damit überhaupt gemeint sein sollen. Schon seit Wochen liegen dem Ausschuss Akten aller Ministerien und der Staatskanzlei vor. Einige sind in den Herbstferien aus datenschutzrechtlichen Gründen geprüft worden – der Regierung deswegen Verschleierung vorzuwerfen, ist unredlich. Die Akten der Staatssekretär:innen, um die es in den nächsten Sitzungen gehen wird, stehen den Abgeordneten ohnehin uneingeschränkt zur Verfügung.“ Die Prüfung war nötig geworden, weil die Personalakten von Mitarbeiter:innen datenschutzrechtlich relevante Informationen enthalten. In den vergangenen Wochen hatten die Ministerien daher gemeinsam mit der Landtagsverwaltung einzelne Passagen dieser Unterlagen anonymisiert. Blechschmidt nannte das „einen völlig normalen Vorgang, durch den der Ausschuss nicht im Mindesten in seiner Arbeit behindert wird. Die Regierung hat uns rein gar nichts vorenthalten.“

Die Vertreterin der SPD-Fraktion, Janine Merz zeigt sich ebenfalls irritiert über das fragwürdige Vorgehen der Opposition, die einen Antrag zur Einbringung des öffentlich von der Landesregierung vorgestellten Gutachtens zur Berufung von Staatssekretären nicht abstimmen wollte. „Nachdem wir ein von CDU und FDP in Auftrag gegebenes Gutachten im Ausschuss beraten und den Gutachter öffentlich angehört haben, wird jetzt mit zweierlei Maß gemessen. Dass die CDU das Gutachten der Landesregierung nicht in gleicher Weise im Untersuchungsausschuss behandeln will, zeigt: Es geht ihr nicht um Aufklärung, sondern politisches Theater“, so Merz.

Anders als in früheren Sitzungen stimmen CDU und AfD jetzt nicht mehr direkt gegen die Beweisanträge der Koalitionsfraktionen. „Stattdessen werden die Abstimmungen vertagt“,  beschreibt Madeleine Henfling, Obfrau der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Verlauf der heutigen Sitzung. „Gegen diese Vertagungen gibt es keine Rechtsmittel - der Effekt ist aber der gleiche wie bei einer Ablehnung: das Minderheitenrecht wird missachtet, die Arbeit des Ausschusses behindert.“

„In den Jahren als Mitglied des Thüringer Landtags hat er nicht nur als kultur- und wissenschaftspolitischer Sprecher, sondern als erster Vorsitzender der damaligen Fraktion Linke Liste/PDS trotz seiner vorhergehenden politischen Verantwortung in der DDR sich Achtung, Wertschätzung und Respekt unter den Kolleginnen und Kollegen erarbeitet. Dabei zeichnete er sich durch eine schier unerschöpfliche politische Erfahrung, hellen analytischen und scharfsinnigen Geist sowie kritischen, aber nie verletzenden Worten in der gesellschaftlichen Debatte, einschließlich die des Thüringer Landtages, aus“, erklärt Steffen Dittes, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag.

„Unbestritten hat er mit seiner parlamentarischen Arbeit in Thüringen an unterschiedlichen Orten, zu unterschiedlichen Zeiten und in unterschiedlichster Verantwortung bewiesen, dass Veränderungen in der Gesellschaft nur im Einklang von politischem Wissen, fachlichem Sachverstand und hohem Engagement zu erreichen sind“, so André Blechschmidt, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE im Landtag, langjähriger Wegbegleiter sowie ehemaliger Wahlkreismitarbeiter von Klaus Höpcke.

Im Mittelpunkt seines Engagements standen die soziale Teilhabe, die soziale Gerechtigkeit für die Menschen in der bundesrepublikanischen Gesellschaft, einschließlich der Lebensleistungen der ehemaligen DDR-Bürgerinnen und –Bürger.

Sein Leitspruch in der politischen Auseinandersetzung, bei der Vorstellung von gesellschaftlichen Veränderungen oder Lösungen, lautete folgerichtig: „Wenn es nicht demokratisch mit einer umfangreichen und öffentlichen Diskussion mit Bürgerinnen und Bürgern geht, geht es nicht und ist gegebenenfalls auch falsch.“ In den vergangenen Jahren war er trotz seines Wohnsitzes in Berlin und den fast 90 Lebensjahren aktives Mitglied in der Vereinigung der ehemaligen Abgeordneten des Thüringer Landtages.

„Für Klaus Höpcke waren Offenheit, Geradlinigkeit, Beharrlichkeit, mithin Geduld, aber immer die Glaubwürdigkeit im politischen Handeln - auch in die Thüringer LINKE hinein - zentrale Charaktereigenschaften. Er hat damit auch einen maßgeblichen Anteil an der Stabilisierung und erfolgreichen Entwicklung unseres Landesverbandes gerade in Zeiten des politischen Wandels“, so Christian Schaft, LINKE-Landesvorsitzender in Thüringen.

„Die anhaltende Energiepreiskrise und die daraus resultierenden Belastungen für Haushalte, Mittelstand und Industrie erfordern ein sofortiges und durchdachtes Handeln“, erklärt Andreas Schubert, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion. „Wir stehen hinter den Forderungen des DGB für eine befristete und angepasste Strompreisbremse, die eine Entlastung ermöglicht, während parallel an langfristigen und nachhaltigen Energielösungen gearbeitet wird.“

Der LINKE-Abgeordnete Schubert kritisiert: „In Zeiten, in denen effektive Maßnahmen dringend benötigt werden, erleben wir eine Politik der Verzögerung. Dies ist nicht nur unbefriedigend, sondern auch gefährlich für den Industriestandort Deutschland und insbesondere für den Thüringer Mittelstand.“

Markus Gleichmann, energiepolitischer Sprecher, betont die Notwendigkeit einer ausgewogenen Strategie: „Jetzt muss es darum gehen, eine umfassende Dekarbonisierungsstrategie voranzutreiben. Dies erfordert eine enge Verzahnung von Umwelt-, Energie- und Wirtschaftspolitik, wobei die Interessen des Mittelstands nicht vernachlässigt werden dürfen.“

Lena Saniye Güngör, arbeitsmarktpolitische Sprecherin, hebt die Rolle des Mittelstands in Thüringen hervor und fordert, dass die Unterstützungsmaßnahmen umfassend und zielgerichtet sein müssen: „Die Ampel-Regierung muss ihre Strategie überdenken und sicherstellen, dass die Maßnahmen nicht nur Großunternehmen zugutekommen, sondern auch den Mittelstand stärken - zentrale Bedingung muss die Sicherung von Arbeitsplätzen sowie die Standorttreue sein.“

André Blechschmidt, Obmann der Fraktion DIE LINKE im Untersuchungsausschuss, zeigt sich irritiert: „Seit Monaten lassen die Abgeordneten der CDU keine Gelegenheit aus, der Regierung mangelnden Aufklärungswillen zu unterstellen. Insbesondere die Staatskanzlei ist harschen Vorwürfen ausgesetzt.“ Mit Benjamin-Immanuel Hoff wäre ein Mitglied der eigenen Koalition geladen worden, dessen Behörde noch dazu im Zentrum der Vorwürfe steht.  „An wirklicher Aufklärung ist die Union offensichtlich gar nicht interessiert. Sie würde sonst konstruktiv im Ausschuss zusammenarbeiten, statt sich von der AfD bei der Blockade unserer Beweisanträge unterstützen zu lassen.“

Madeleine Henfling, Obfrau der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, nennt den Vorgang „enttäuschend, aber nicht überraschend“ und führt aus: „Bereits in der ersten Sitzung haben CDU und AfD einen Beweisantrag der Regierungskoalition überstimmt – aus unserer Sicht eine Verletzung des Minderheitenrechts. Jetzt verhindern sie die Ladung von Behördenleiter:innen, die qua Amt die Verantwortung für Personalentscheidungen tragen.“

Als „durchsichtig“ bezeichnet Dorothea Marx, Obfrau der SPD-Fraktion, das Vorgehen der CDU-Fraktion. „Offenbar wird alles dafür getan, die eigenen Parteifreunde, die in der Vergangenheit Verantwortung in der Staatskanzlei getragen haben, bei der Aufklärungsarbeit außen vor zu halten. Dafür werden wiederholt wissentlich Minderheitenrechte missachtet. Es scheint, als habe die CDU mehr Interesse daran, das Fehlverhalten eigener Regierungen zu verschweigen, als Aufklärung in der Sache zu leisten.“

Die CDU sollte endlich ihre PR-Aktivitäten der Realität anpassen und haltlose Vorwürfe unterlassen, so Blechschmidt. Teile der Aktenbestände, die der Untersuchungsausschuss beiziehen wollte, liegen derzeit aus Gründen des Datenschutzes noch nicht vor oder sind vorerst nur in Teilen einsehbar. Da es um Personalakten geht, die umfangreiche und sensible Daten über die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien enthalten, sei eine datenschutzrechtliche Prüfung selbstverständlich, so Blechschmidt. „Weder der Ausschuss noch die Landesregierung kann sich einfach über die Persönlichkeitsrechte von Mitarbeitenden hinweg setzen“, kommentiert der Abgeordnete. „In einem Rechtsstaat ist es selbstverständlich, sich gegen solche möglichen Rechtsbrüche abzusichern. Wer das als Verschleierungstaktik hinstellt, kann nur eins wollen: mit Schlamm werfen in der Hoffnung, dass etwas kleben bleibt.“

„Die anhaltende Verweigerung, einen Kandidaten unserer Fraktion in die Parlamentarische Kontrollkommission zu wählen, ist nicht nachzuvollziehen und Ausdruck einer unsäglichen parteitaktisch motivierten Blockadehaltung. Damit wird die Arbeit dieses parlamentarischen Gremiums weiterhin behindert.“

Blechschmidt appelliert „die mehr als nur bedenklichen politischen Manöver einzustellen und sich auf das gemeinsame Ziel zu konzentrieren: die Sicherung unserer demokratischen Prinzipien und die Gewährleistung einer effektiven parlamentarischen Kontrolle der Arbeit von Geheimdiensten.“

Die Fraktion hatte heute ihre Abgeordnete Anja Müller als Mitglied für die PKK vorgeschlagen und zur Wahl gestellt. Müller ist Sprecherin für Verfassung, Demokratie und Petition der Fraktion DIE LINKE im Thüringer Landtag. Die CDU Fraktion hatte während der letzten Plenarsitzungen bereits Steffen Dittes, Fraktionsvorsitzender, sowie Sascha Bilay, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Innenausschussvorsitzender im Thüringer Landtag, mehrfach nicht gewählt.

Irritierend, so Blechschmidt, sei der öffentliche Vorwurf der CDU, die Landesregierung verschleppe die Aktenlieferung. In seiner ersten Sitzung hatte der Ausschuss einschlägige Personalakten aus den Ministerien der Landesregierung beantragt. „Die Ministerien arbeiten zügig und transparent mit dem Untersuchungsausschuss zusammen“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion und ergänzte: „Die CDU hatte die Aktenlieferung am letzten Tag vor der Sommerpause beantragt – geliefert haben alle Ministerien bereits jetzt, einige davon noch vor Ablauf der Sommerpause. Wir sehen, dass die Landesregierung an einer konstruktiven Aufarbeitung interessiert ist, die Vorwürfe von Seiten der CDU entbehren jeder Grundlage und müssen als reines Marktgeschrei bezeichnet werden.“

„Dass CDU und AfD sich gleich in der ersten Sitzung gegen einen Antrag stellen, der zur Aufklärung beitragen soll, ist kein guter Anfang“, erklärt André Blechschmidt, Parlamentarischer Geschäftsführer und Obmann der Fraktion DIE LINKE im Ausschuss. „Beweisanträge zu stellen, ist ein Minderheitenrecht – auch mit einer gemeinsamen Mehrheit dürfen die Oppositionsfraktionen es nicht einfach blockieren.“ Für die Ablehnung brauche es konkrete Gründe. Welche das sein dürfen, ist im Untersuchungsausschussgesetz genau geregelt. 

Besonders erstaunt zeigten sich die Abgeordneten vom Abstimmungsverhalten der CDU-Fraktion: „Die Union hat - gemeinsam mit der Gruppe der FDP - diesen Untersuchungsausschuss selbst beantragt. Es ist nicht nachvollziehbar, dass sie seine Arbeit jetzt behindert“, so Blechschmidt weiter. Die Abgeordneten von DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN rufen jetzt eine Richterkommission an, um über den Fall zu entscheiden. 

Aus Sicht der SPD-Obfrau, Diana Lehmann, ist das Agieren der Opposition ein Beleg für die politische Instrumentalisierung des Untersuchungsausschusses. „Mit dem Beweisantrag sollte lediglich der Rechnungshof ersucht werden, weitere Hintergründe seiner Prüfverfahren darzulegen, damit der Untersuchungsausschuss gleich zu Beginn ein gemeinsames Verständnis für die grundlegende Materie entwickeln kann. Dass die Oppositionsfraktionen diesen Beweisantrag ohne ausreichende Begründung ablehnen, zeigt, dass hier die Machtdemonstration und nicht der Aufklärungswille an erster Stelle steht“, so Lehmann.

Die Parlamentarische Geschäftsführerin und Obfrau der bündnisgrünen Landtagsfraktion, Madeleine Henfling, ergänzt: „Die Ablehnung unseres Beweisantrages durch die Oppositionsfraktionen zeigt einmal mehr: Es geht ihnen nicht um eine ergebnisoffene Aufklärung, sondern um den Versuch der Diffamierung und gezielten Vorführung der rot-rot-grünen Landesregierung.“ Der abgelehnte Antrag forderte neben der Bereitstellung weiterführender Informationen des Sonderberichts eine in diesem Bericht erwähnte Querschnittsprüfung, die die Einstellungspraxis ab dem Jahr 2009 betrachtete. „Dass die CDU-Fraktion die Arbeit des Untersuchungsausschusses gerade da versucht zu blockieren, in der sie die Landesregierung anführten und quasi selbst betroffen sein könnten, schürt Zweifel am Aufklärungswillen der CDU“, so Henfling.

„Mit der erneuten Verweigerung der Wahl eines Vorschlages der Fraktion DIE LINKE in die PKK behindert die CDU weiterhin die Arbeit des Kontrollgremiums. Die Blockadehaltung ist mir unverständlich und entzieht sich jeglichem rationalen Grund. Auch die CDU sollte ein Interesse daran haben, dass das Gremium endlich mit seiner Arbeit beginnen kann. Die politischen Spielchen müssen ein Ende finden.“

Steffen Dittes ist bereits Mitglied der G10-Kommission zur Kontrolle der Telefon- und Postüberwachung und wurde in der Vergangenheit bereits in die PKK gewählt. Diese konnte sich nur aufgrund einer Klage der AfD nicht konstituieren. Die CDU Fraktion hatte in der Vergangenheit bereits Sascha Bilay, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Innenausschussvorsitzender im Thüringer Landtag, mehrfach nicht gewählt.

„Mit der erneuten Verweigerung der Wahl eines Vorschlages der Fraktion DIE LINKE in die PKK behindert die CDU die Arbeit des Kontrollgremiums und verweigert sich der Herstellung der gesetzlich vorgeschriebenen parlamentarischen Kontrolle des Verfassungsschutzes. Offenbar ist der CDU daran gelegen, die größte Fraktion im Thüringer Landtag grundsätzlich von der Kontrolle auszuschließen."

Die Nichtwahl des Fraktionsvorsitzenden der LINKEN ist deshalb besonders absurd, da Dittes bereits Mitglied der G10-Kommission zur Kontrolle der Telefon- und Postüberwachung ist und bereits in die PKK durch den Landtag gewählt wurde, die sich nach einer Klage der AfD aber nicht konstituieren konnte. Zuvor hatte die CDU Fraktion bereits Sascha Bilay, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Innenausschussvorsitzender im Thüringer Landtag, mehrfach nicht gewählt. Abschließend stellt der Parlamentarier die Frage, „wer in der CDU-Fraktion eigentlich die Entscheidungen trifft. Der Fraktionsvorsitzende?“