Der erste Preis in Höhe von 500 Euro ging an die Frauenbildungs- und Begegnungsstätte ko-ra-le e.V. in Heiligenstadt. Zwei Preise mit jeweils 250 Euro gingen an die Frauen von der Handballsportgemeinschaft Suhl e.V. und an das Frauensprachcafé des Jugend-Integrationsprojektes Ilmenau.
Zwei Sonderpreise wurden auch ausgegeben: Der Verein „Brückenbauen“ erhielt eine politische Bildungsreise nach Brüssel oder Straßburg. Zudem wurde der Gruppe „Omas gegen Rechts“ für ihr politisches Engagement für Demokratie besonders gedankt.
Landtagspräsidentin Birgit Keller hielt die Festrede und merkte an, dass Frauen immer noch um ihre Rechte ringen müssen. Musikalisch wurde die Veranstaltung vom Thüringer Damen-Salon-Trio Klatschmohn begleitet und die tänzerische Umrahmung gestaltete das Tanztheater e.V.

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Mindestens 15 Neonazis hatten in der Nacht vom 8. zum 9. Februar 2014 die Feier einer Kirmesgesellschaft im Gemeindesaal in Ballstädt (Landkreis Gotha) brutal überfallen und dabei einige Personen mit Schlagwerkzeugen schwer verletzt. Im Mai 2017 hatte nach einem langwierigen Prozess die 3. Strafkammer des Landgerichts Erfurt 10 der 15 Angeklagten verurteilt, einen zu einer Bewährungsstrafe. Mehrere Angeklagte sind Mitglied der Neonazi-Gruppe „Turonen". Gegen das Urteil wurde Revision eingelegt, es ist derzeit vor dem Bundesgerichtshof anhängig.

König-Preuss: „Dass gesamte Verfahren war von Verzögerungen geprägt, während des Prozesses durch mangelnde Kooperationen einzelner Behörden und auch danach, als Schriftstücke sehr spät ausgefertigt und übersandt wurden, was mitursächlich für die lange Revision ist. Auch in anderen Verfahren, wie beim brutalen Überfall auf zwei Journalisten in Fretterode, konnte bisher aus organisatorischen Gründen kein Gerichtsprozess stattfinden, obwohl Anklagen vorliegen. Für Betroffene sind solche Zustände unerträglich, darum sollten gerade im Bereich der Strafverfolgung von Hasskriminalität bei der Thüringer Justiz Wege gefunden werden, um derartige Straftaten künftig schneller zu ahnden. Es kann kein ‚Weiter so‘ geben, diese Verfahrensabläufe müssen beschleunigt werden, um den Tätern klar zu machen, dass ihr Handeln Konsequenzen hat, andernfalls macht sich der Rechtsstaat unglaubwürdig.“

Aus dem Armutsbericht geht hervor, dass Armut von Rentnerinnen und Rentnern in den letzten zehn Jahren um 33 Prozent und damit so stark wie bei keiner anderen Gruppe gestiegen ist. „Das können wir nicht hinnehmen. Rentenlücken müssen auch durch sofortige Angleichung zwischen Ost und West umgehend geschlossen werden - 30 Jahre nach der deutschen Einheit höchste Zeit. Zusätzlich muss das Rentenniveau wieder mindestens auf 53 Prozent angehoben werden“, so Stange.

Laut Bericht liegt die Armutsquote für Thüringen bei 16,4 Prozent (Bundesmedian) und ist damit leicht gesunken. Von sozial bedürftigen Erwachsenen seien 29 Prozent in Rente und 32 Prozent erwerbstätig. Bei Kindern in Thüringen liegt die Armutsquote bei 21,4 Prozent. 
„Es ist nicht akzeptabel, dass jedes fünfte unserer Kinder in Thüringen in Armut lebt“, so die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion, Kati Engel. „Das zeigt, dass die Entscheidungen der Bundesregierung zum Kinderzuschlag, Kindergeld oder zu den Regelleistungen nach Hartz IV zur Verhinderung von Kinderarmut völlig unzureichend sind. Es muss daher endlich für alle Kinder eine Kindergrundsicherung eingeführt werden. Damit könnte der grundlegende Bedarf, den Kinder für eine chancengleiche, gesunde Entwicklung benötigen gedeckt werden. Die LINKE werde in diesem Sinne die weitere Diskussion zu den Plänen der Bundesregierung für eine Kindergrundsicherung kritisch begleiten.“

Die Linksfraktion unterstützt die Forderung des Paritätischen Gesamtverbandes nach einem höheren Mindestlohn und höheren Hartz IV-Regelsätzen sowie Reformen der Altersgrundsicherung.
 

 „Die Herausforderung vor der wir stehen, die Transformation der Automobilindustrie in Thüringen gut zu gestalten, übersteigt deutschlandweit sogar die Dimensionen des Kohleausstiegs. Wir müssen dafür sorgen, dass sie sowohl sozial als auch ökologisch und ökonomisch gelingt. Dies bedingt ein gezieltes und effektives Zusammenarbeiten der demokratischen Fraktionen, insbesondere der r2g-Fraktionen. Die Maßnahmen, die Wirtschaftsminister Tiefensee im September angekündigt hat, um die Zulieferindustrie mit Kapital, Zusammenarbeit in der Forschung und dem Fachkräftepool Automobilwirtschaft zu unterstützen, sind erste wichtige Bausteine.“

Nach Angaben der IG Metall gibt es in 22 Betrieben in Thüringen einen Abbau von insgesamt ca. 4.000 Arbeitsplätzen, fünf angekündigte Schließungen, geplante oder bereits eingesetzte Kurzarbeit und drei Insolvenzen.

„Doch die gefährdeten Betriebe in Sonneberg, Eisenach, Erfurt und Nordhausen brauchen Unterstützung, insbesondere die Beschäftigten. Sie sind diejenigen, die die Wertschöpfung jeden Tag erarbeiten und für sie müssen wir uns vorrangig einsetzen. Es geht jetzt darum, die Interessen der Thüringer Beschäftigten im Blick zu haben. Denn die Transformation kann ohne ihr Wissen nicht gelingen. Nur mit ihnen und ihrem wertvollen Wissen zusammen mit der Thüringer Forschungslandschaft kommen wir zu intelligenten Lösungen“, so die Abgeordnete Lena Saniye Güngör.

„Ein Semesterbeitrag von beispielsweise über 260 Euro an der Uni Erfurt ist für viele Studierende nicht mal eben so zu stemmen. Jeder Euro mehr stellt an allen Standorten eine erhebliche Belastung dar. Dort, wo wir als Land die Möglichkeit haben, die finanzielle Belastung der Studierenden zu mindern und zu senken, sollten wir aktiv werden“, meint Schaft. Er verweist in dem Zusammenhang auf den rot-rot-grünen Koalitionsvertrag der letzten Legislaturperiode, in dem vereinbart war, die finanzielle Belastung für die Studierenden zu begrenzen, und sagt, „das sollte noch immer das gemeinsame Ziel sein“. 

Das Thüringer Ministerium für Wirtschaft, Wissenschaft und digitale Gesellschaft hatte der harschen Kritik der Konferenz Thüringer Studierendenschaften entgegnet, dass bereits erhebliche finanzielle Mittel für Wohnheime, Mensen und die Grundfinanzierung des Studierendenwerks geflossen seien. „Dass wir erhebliche Anstrengungen unternommen haben, um über 1000 neue und sanierte günstige Wohnheimplätze zu schaffen, Mensen zu sanieren und auch das Studierendenwerk besser auszustatten, ist völlig richtig. Aber dennoch wird offensichtlich im Verwaltungsrat des Studierendenwerks über eine erneute Erhöhung des Semesterbeitrages diskutiert. Das sollten wir zum Anlass nehmen, uns als Land mit dem Studierendenwerk und der Landesstudierendenvertretung an einen Tisch zu setzen, das Problem genauer zu analysieren und eine Lösung zu finden, die nicht die Studierenden zusätzlich belastet“, fordert Schaft.
 

„Wir erkennen den Investitionsstau in den Kommunen grundsätzlich an. Dieser resultiert allerdings aus der Zeit, in der die CDU die Verantwortung getragen hat. Rot-Rot-Grün hat diesen seit dem Jahr 2014 Schritt für Schritt gezielt abgebaut. Beleg dafür ist auch, dass entgegen der Behauptung von CDU und FDP das Volumen des Kommunalen Finanzausgleichs nicht gesunken, sondern stetig gewachsen ist. Das Volumen des Kommunalen Finanzausgleichs betrug im Jahr 2014 noch unter der CDU-geführten Landesregierung 1, 85 Milliarden Euro und wird im Jahr 2020 über 2,1 Milliarden Euro umfassen. Der Vorschlag von CDU und FDP pauschal zusätzliche Investitionsmittel allen Gemeinden, Landkreisen und kreisfreien Städten zukommen zu lassen, zielt ins Leere. Derzeit ist der Baumarkt extrem überhitzt. Weder Architekten noch Baufirmen haben freie Kapazitäten. Deshalb sind die Preise extrem angestiegen. Die Baupreise liegen rund ein Drittel über dem normalen Niveau. Das bedeutet, von jedem zusätzlichen Euro wären gut 30 Cent reiner Mitnahmeeffekt der Bauindustrie und hätte somit keinen Mehrwert für die Kommunen. Selbst die Kommunalverwaltungen haben keine eigenen Kapazitäten, die Mittel abfließen zu lassen. Der Stand der Haushaltsausgabereste ist teilweise höher als Vermögenshaushalte in den Kommunen. DIE LINKE spricht sich dafür aus, mögliche zusätzliche finanzielle Mittel für Kommunen nicht pauschal, sondern zweck- und bedarfsorientiert  auszureichen. Dabei sollte sich an Zukunftsaufgaben wie Anpassungsstrategien an Klimawandel, Stadtumbaukonzepte und des Ausbaus der Digitalisierung orientiert werden. Diese Diskussion werden wir jetzt in enger Abstimmung mit den Kommunalen Spitzenverbänden im Landtag führen.“

„Der Thüringen-Monitor 2019 macht deutlich, dass die rot-rot-grüne Gesundheitspolitik genau dort ansetzt, wo der Schuh noch drückt. Die Einrichtung von Polikliniken, die Förderung niedergelassener Ärzte im ländlichen Raum, die Unterstützung bei der Facharztausbildung, die Finanzierung von Gemeindeschwestern, die Kooperationen zur Verbesserung der Pflegeausbildung und vieles mehr sind in den Augen der Bürgerinnen und Bürger genau die richtigen Schritte, um das Angebot an Gesundheits- und Pflegedienstleistungen weiter zu stärken. Und wenn die Menschen mit der medizinischen Versorgung zufrieden sind, dann wächst auch ihr Vertrauen in die Demokratie. Auch das ist ein wichtiges Ergebnis der Untersuchung“, so Hennig-Wellsow, Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag. Deshalb werde die LINKE weiter darauf hinwirken, dass die medizinische und pflegerische Versorgung insbesondere in den ländlichen Gebieten weiter gestärkt wird.

Neben dem Gesundheitsbereich untersuchte der Thüringen-Monitor auch in diesem Jahr die Einstellungen zur Demokratie, Institutionenvertrauen, Migration und anderen gesellschaftspolitischen Themen.

Die Fraktionsvorsitzende zeigt sich sehr besorgt über das Anwachsen antisemitischer und fremdenfeindlicher Einstellungen, die der Monitor ausweist. „Wir können uns nicht damit zufriedengeben, dass die übergroße Mehrheit hinter der Demokratie als Gesellschaftsform steht. Der wachsende Antisemitismus, menschenfeindliche und rassistische Einstellungen sind ein Aufruf an alle Demokratinnen und Demokraten, rechter Propaganda in jeder Form deutlich entgegenzutreten. Es gibt keine Toleranz für Intoleranz“, betont Hennig-Wellsow. Deshalb werde die LINKE es auch nicht zulassen, dass an den Landesprogrammen, die die Förderung der Demokratie und der Verständigung zum Gegenstand haben, Kürzungen vorgenommen werden. Im Gegenteil seien die demokratischen Parteien dazu aufgerufen, die Anstrengungen zur interkulturellen Bildung und zur Vermittlung humanistischer Werte zukünftig noch zu verstärken.

Auch der Vorwurf „vergabefremde Kriterien“ sei mehr als veraltet, wenn man sich moderne Publikationen und Stellungnahmen auch auf Bundes- und EU-Ebene zu dem Thema ansehe. „Unsere Haltung ist klar: Wirtschaft ist für die Gesellschaft da und muss also ökologischen und sozialen Standards entsprechen. Auch unser Versprechen, Bürokratie abzubauen, die unnötig ist und somit nicht zur Aufrechterhaltung und Kontrolle guter Arbeitsbedingungen beiträgt, haben wird durch die Einführung des Bestbieterprinzips eingelöst“, sagt Schubert.

Aktuell wird eruiert, bei welchen Wirtschaftssachthemen eine Zusammenarbeit in der neuen Legislatur mit verschiedenen Fraktionen möglich ist, um weitere Impulse zur Stärkung der Thüringer Wirtschaft zu setzen. „DIE LINKE hat in ihrem Landtagswahlprogramm die Forderung nach einer Meistergründungsprämie formuliert, um Gründungen und Nachfolgen im Handwerk stärker zu unterstützen. Bei diesem Thema und der Frage der Kosten für die Meisterausbildung sehe ich beispielsweise erfolgsversprechende Aussichten für eine konstruktive Zusammenarbeit“, so der Abgeordnete weiter. Die verschiedenen Landtagswahlprogramme hätten hier größere Schnittmengen.
„Die Marschrichtung wird deutlich. Wir müssen schnellstmöglich zur Sacharbeit in den Ausschüssen kommen, um gemeinsam die beste Lösung für Thüringen und seine Einwohnerinnen und Einwohner auf den Weg zu bringen. Das ist unsere Aufgabe als neu gewählte Abgeordnete“, erklärt Andreas Schubert abschließend.
 

Bis Mitte November 2019 hätten alle 23 Landkreise und kreisfreien Städte einen Antrag auf Förderung im Rahmen des neuen Landesprogrammes gestellt – 16 Landkreise in Stufe 3, sechs Landkreise in Stufe 2, nur der Landkreis Greiz bleibe auf der niedrigsten Stufe 1. Für das Jahr 2020 stünden ihnen im Landeshaushalt vier Millionen Euro zusätzlich und damit insgesamt  ca. 15 Millionen Euro (inklusive Sonderprogramm Thüringer Eltern-Kind-Zentren) zur Verfügung.

„Es ist mir ein besonderes Anliegen, dass Familien wirksam gefördert, begleitet und wo nötig unterstützt werden. Mit dem Landesprogramm werden familienpolitische Leistungen zielgenauer erbracht. Sie orientieren sich am tatsächlichen Bedarf vor Ort“, sagt Cordula Eger. Als bespielgebend für Thüringen nennt die Landtagsabgeordnete den Unstrut-Hainich-Kreis, wo im Kreistag ein fachspezifischer Gesamtplan für Familienförderung im Unstrut-Hainich-Kreis für die Jahre 2019 bis 2023 beschlossen wurde. Mit der Fortschreibung der bisherigen 19 Maßnahmen und der Planung fünf neuer Maßnahmen familienpolitischer Leistungen stelle das Land Thüringen dem Landkreis für das nächste Jahr fast eine Million Euro (915.914,57 Euro) zur Verfügung. 

„Es ist wichtig und auch richtig, neue Maßnahmen im Bereich Gesundheitsförderung, Förderung der Mobilität im ländlichen Raum, Pflegeberatung und Unterstützungsangebote im Alter auf den Weg zu bringen. Zum einen, weil der Bedarf da ist, wie auch eine Einwohner*innenbefragung im Unstrut-Hainich-Kreis ergeben hat, aber vor allem, um weiter den ländlichen Raum zu stärken. Mit dem Gesamtplan wird ein Herzstück besserer und gerechterer Familien- und Sozialpolitik umgesetzt. Im Zuge einer guten Familienpolitik wächst das solidarische Miteinander der Generationen“, so Cordula Eger abschließend.

„Wie auch in den vergangenen Jahren ist es zwingend notwendig, einen Winterabschiebestopp bis März kommenden Jahres in Kraft zu setzen. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Landesregierung wie in den vergangenen Jahren einen Winterabschiebestopp erlässt“, so Beier.
Nach den geltenden Regelungen bleibt in eng begründeten Einzelfällen nur dann die Möglichkeit, Betroffene auch im Winter abzuschieben, wenn eine Rückkehr in Würde und Sicherheit möglich ist.
„Dies ist ein guter Anfang, jedoch ergibt sich daraus kein Rechtsanspruch für die Betroffenen. Ein umfassender Winterabschiebestopp ohne diese vorgenannten Ausnahmen sollte das Ziel sein“, so Beier.

Nach Aussagen von 50 Hertz in einer heutigen Pressekonferenz würde die Stromautobahn unterirdisch etwa 80 Kilometer entfernt von Eisenberg bis in den Raum Hof in Bayern verlaufen. „Eine unterirdische Leitung ist zwar für die Menschen vor Ort optisch nicht wahrnehmbar, aber einen großen Nachteil stellen die extrem hohen Kosten dar. Fachleute gehen vom Sechsfachen des Preises für eine Überlandleitung aus. Unabhängig davon bin ich der Überzeugung, dass die Trasse grundsätzlich gar nicht notwendig wäre! Die Alternative stellen dezentrale Energieversorgungsstrukturen dar, an denen die Menschen vor Ort beteiligt werden können. Mit den Leitungen Windstrom aus dem Norden Deutschlands in den Süden zu transportieren, ist keine nachhaltige Energiepolitik. Hinzu kommen noch die Folgen des ‚Gesetzes zur Beschleunigung des Energieleitungsausbaus‘ vom Mai dieses Jahres, das die Verfahren für Optimierung, Verstärkung und Bau von Stromleitungen vereinfachen und beschleunigen soll. Daher war es seitens der Thüringer Landesregierung richtig, dass sie den Gesetzentwurf im Bundesrat abgelehnt hat“, so Daniel Reinhardt.

Die berechtigten gesellschaftlichen Forderungen nach mehr Tierwohl und der Reduktion des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln oder Antibiotika lassen sich aus Waglers Sicht nur erfüllen, wenn Landwirte die dazu notwendigen Investitionen und höheren betrieblichen Aufwendungen durch vernünftige Preise für ihre Produkte refinanzieren können. „Der Wettbewerb zu Weltmarktbedingungen ohne vergleichbare Standards und die ruinösen Preisverhandlungspraktiken der großen Handelsketten führen am Ende dazu, dass die Erzeugung gesunder, regionaler Lebensmittel fast unmöglich gemacht wird. Hinzu kommt, dass landwirtschaftliche Nutzflächen als sichere Geldanlage mit guter Verzinsung genutzt werden, was die Pachtpreise enorm ansteigen lässt. Kein Landwirt kann mit den Finanzmitteln von Bodenspekulanten mithalten!“ befürchtet die Agrarpolitikerin.
Wagler kündigt in dem Zusammenhang an, nach der Konstituierung des neuen Agrarausschusses im Landtag initiativ zu werden, um die berechtigten Interessen der Thüringer Landwirte in die Reform der gemeinsamen Agrarpolitik der EU einfließen zu lassen und das gesetzliche Vorkaufsrecht für Landwirte zu stärken.

„Die zehn Vorschläge sind gut ausgewählt. Die Überwindung von Lücken im Schienennetz, oft im Ergebnis der deutschen Teilung entstanden, ist überfällig. Besonders unterstützen wir die Wiederherstellung der Strecke Blankenstein-Marxgrün. Seit langem setzen sich Wirtschaft und Politik in Thüringen für die Reaktivierung der Höllentalbahn ein, um den immensen Güterverkehr von der Straße wieder auf die Schiene zu bringen. Wer die Verkehrswende einleiten will, muss diesen und die weiteren Vorschläge mit einem Förderprogramm untersetzen. Der Anfang ist durch den Bund für den Streckenausbau der Bahn gemacht, es fehlen jedoch konkrete Fördermittel für Reaktivierungen. Die vorgeschlagenen Lückenschlüsse sind nicht nur verkehrs- und umweltpolitisch notwendig, sie würden auch in vielen Fällen ein weiterer Beitrag zur deutschen Einheit sein.“

„Mit großer Empörung nehme ich wahr, dass allein der Landkreis Greiz den Auszubildenden das für sie günstige Ticket verweigert. Damit hat sich ein weiteres Mal und für mich völlig unverständlich die Landrätin Schweinsburg durchgesetzt. Die Argumente für ihre Haltung sind nicht nachvollziehbar“, so Lukasch, die darauf verweist, dass im Landeshaushalt 2020 die nötigen Mittel für das Azubi-Ticket eingestellt worden sind. „Wir bleiben dabei: Auch im Landkreis Greiz muss das Azubi-Ticket anerkannt werden. Dafür werde ich mich weiter einsetzen. Frau Schweinsburg sucht Ausflüchte über Ausflüchte, um ihre Blockadehaltung zu begründen, aber keine davon hält einer Überprüfung stand“, konstatiert die Abgeordnete. Lukasch moniert zudem, dass Jugendlichen der Weg über ein Bürgerbegehren für ihre Forderung „Azubiticket jetzt!“ verwehrt wurde. „Den jungen Leuten bleibt so nichts anderes, als sich mit friedlichen, zivilen kleinen Aktionen Aufmerksamkeit zu verschaffen und die juristische Auseinandersetzung zu suchen. Ich bin mir mit Holger Steiniger, der sich stark für ein solches Ticket engagiert, einig, dass wir die Initiative ‚Azubiticket jetzt!‘ im Landkreis unterstützen werden“, so Ute Lukasch, die am Rande der Sitzung gemeinsam mit Jugendlichen die Abgeordneten des Kreistags mit einem Transparent auf die Forderung „Azubiticket jetzt!“ aufmerksam machte.

„Es wäre äußerst sinnvoll, als Diskussionsgrundlage die in der letzten Wahlperiode unterbreiteten Gesetzesvorschläge von Rot-Rot-Grün und den CDU-Gesetzentwurf zum fakultativen Referendum heranzuziehen“, so Müller weiter. Schwerpunkte der R2G-Vorhaben waren die Abschaffung des Finanzvorbehalts, die Senkung der Quoren und die Einführung des Einwohnerantrags. Als Arbeitsstruktur böte sich eine interfraktionelle Arbeitsgruppe der demokratischen Fraktionen des Landtags an. Auch „Mehr Demokratie Thüringen“ sollte an der weiteren Arbeit beteiligt werden, da man mit solchen Konstellationen auch schon während der Demokratie-Reformen in den Jahren 2001 bis 2003 und 2008 /09 gute Erfahrungen gemacht habe. 

„Die Stärkung der direkten Demokratie ist ein wichtiger Baustein, um das Vertrauen und die Akzeptanz in politische Entscheidungen wieder zu stärken. Denn die Menschen in Thüringen machen bei erfolgreichen Volksbegehren und Referenden die Erfahrung, dass ihre Anliegen und Vorschläge ernstgenommen werden und sie ganz konkret ihren Lebensalltag und ihr Lebensumfeld mitgestalten können“, gibt Anja Müller zu bedenken. Deshalb habe sich die LINKE auch schon in der ersten Lesung des Referendums-Gesetzentwurfs offen gezeigt für Gespräche mit der CDU. „Allerdings halten wir - anders als bisher die CDU - das Referendum nur ohne Finanzvorbehalt für sinnvoll, so wie das auch für Volksbegehren gilt, denn bei allen Inhalten geht es doch auch immer um deren Finanzierung mit Steuergeldern", so die Abgeordnete. Die Thüringer Erfahrungen aus den letzten Jahren zeigten, dass der Finanzvorbehalt „ein großer Bremsklotz ist für die Weiterentwicklung der direkten Demokratie“. Die derzeit offene parlamentarische Situation biete die Chance, diese Hindernisse aus dem Weg zu räumen. „Was 2003 gelang und 2009, nämlich eine partei- und fraktionsübergreifende Lösung von großer Breite, kann auch jetzt wieder funktionieren“, unterstreicht die LINKE-Politikerin.

Die LINKE-Abgeordnete verweist in diesem Zusammenhang darauf, dass der AfD-Politiker schon in seiner Abgeordnetenzeit in Thüringen und als Vorsitzender des Landtagsjustizausschusses mit Äußerungen von ganz Rechtsaußen aufgefallen sei. Schon damals sei klar gewesen, welche Ideologie Brandner vertritt. Spätestens mit Brandners zynischen und antisemitischen Ausfällen zum Terroranschlag auf die Synagoge in Halle sei eindeutig klar, dass er „völlig ungeeignet für eine solche verantwortungsvolle Funktion wie dem Vorsitz im Rechtsausschuss im Bundestag ist“.

Katharina König-Preuss, Sprecherin der Linksfraktion für Antifaschismus, unterstrich: „Die Informationen sind ja nicht neu, sondern von antifaschistischen Gruppen abgeschrieben. Umso erstaunlicher ist, dass das Amt auf eine Darstellung der Produktions- und Vertriebsstrukturen, die rechte Musikszene in Thüringen samt Band-Aufstellung und stattgefundener oder verhinderter Konzerte verzichtet. Trotz umtriebiger Aktivitäten finden sich auch beispielsweise weder die Identitäre Bewegung noch andere rechte Strukturen, wie eine extrem rechte Gruppierung, die mit dutzenden Aktionen im Berichtszeitraum gegen die Moschee in Erfurt-Marbach wetterte. Allerdings bräuchte es dazu weder Geheimdienst noch nachrichtendienstlichen Mittel, die Informationen sind alle offen zugänglich.“
Zwar widme sich das Amt nun auch „Combat 18“ in seinem Bericht, komme damit aber über zwei Jahre zu spät und das auch nur nach öffentlichem Druck. Zu den wenigen positiven Neuerungen gehöre die zumindest oberflächliche Auseinandersetzung des Amtes mit der Qualität des eigenen Hinweisaufkommens zum islamistischen Terrorismus. An einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem kritischen Extremismusbegriff mangele es weiterhin. „Um zu erkennen, dass Straftaten im Bereich Links rückläufig sind und wie sich die anderen Phänomenbereiche bei Straftaten der politisch motivierten Kriminalität entwickelt haben, braucht es keinen Verfassungsschutzbericht. Die Bearbeitung der Straftaten ist Aufgabe der Polizei und nicht des Geheimdienstes, darum hat das LKA dieselben Zahlen bereits vor einem halben Jahr veröffentlicht“, so die Abgeordneten.

Die Schieflage bei der qualitativen Beurteilung von durch das Amt für Verfassungsschutz wahrgenommenen Gefahren zeige auch die Diskreditierung derer, die sich gegen steigende Mieten engagieren. „Wer nach dem NSU, dem Mord an Lübke oder den Morden und dem versuchten Mordanschlag auf die Besucher der Synagoge in Halle die Feinde einer freien und demokratischen Gesellschaft in der sozialen Antigentrifizierungs-Bewegung sieht, hat seine Analyseunfähigkeit unter Beweis gestellt“, sagte Steffen Dittes und Katharina König-Preuss ergänzte: „Manche Schlussfolgerungen im Bericht sind sehr bedenklich. Wenn der Geheimdienst zur Einschätzung kommt, dass von Neonazi-Konzerten in Kirchheim mit durchschnittlich 200 Teilnehmern Vernetzungsbestrebungen 'nur in geringem Umfang' ausgehen, dann ist das eine gefährliche Verharmlosung, die ich ausdrücklich zurückweise. Gerade die kleineren Konzerte wie in Kirchheim sind weniger im Fokus der Behörden als die großen Rechtsrock-Events, Neonazis fühlen sich hier besonders sicher. Uns vorliegende Zahlen aus den Polizeikontrollen belegen allein bei einem Konzert am 11. August 2018 in Kirchheim die Anreise aus neun deutschen Bundesländern sowie aus dem Ausland. An diesem Konzert nahm auch der verurteilte NSU-Unterstützer Andre Eminger teil, als er noch nicht lange auf freiem Fuß war, dabei waren auch Anhänger des kriminellen ‚Objekt 21’ Netzwerkes aus Österreich. Die Hälfte der Konzerte in Kirchheim 2018 wurden von den 'Hammerskins' organisiert und frequentiert. Angesichts dieser Umstände von geringen Vernetzungsbestrebungen zu sprechen, ist fahrlässig und offenbart die Untauglichkeit als Frühwarnsystem.“